Heike Baehrens
SPD · Germany
“Selbst 18 Mitglieder der Regierungsfraktion haben mitgestimmt und damit verhindert, dass ein überforderter Präsident mit völlig unangemessenen Mitteln das vom Volk gewählte Parlament lahmlegt. Fürs Erste hat die Demokratie obsiegt. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die demokratischen Institutionen rechtsstaatlich reagieren.”
“Während der Norden sich durch seine strategische Partnerschaft mit Russland zu stabilisieren sucht, gerät der Süden durch das verheerende Agieren seines Präsidenten in Handlungsnot. Es bleibt ungewiss, wie sich die neue amerikanische Präsidentschaft auf das Sicherheitsgefüge im Indopazifikraum auswirkt.”
“Proteste nehmen zu. Die Wirtschaft reagiert sorgenvoll. Das entstandene Machtvakuum darf sich nicht zu einer noch größeren Staatskrise auswachsen. Keine einfache Aufgabe in einem Land, dessen politische Kultur geprägt ist von einer starken Polarisierung. Die beiden großen politischen Lager stehen sich fast unversöhnlich gegenüber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen.”
“Für mich ist es ein großes Hoffnungszeichen, dass es in Seoul diesmal so schnell gelungen ist, parteiübergreifend und einstimmig das Kriegsrecht aufzuheben. Und die Menschen auf den Straßen und Plätzen zeigen erneut, wie schon bei den Kerzenschein-Protesten vor acht Jahren, welche Kraft eine lebendige Zivilgesellschaft hat.”
“Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, – Kollegin.”
The complete record
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“Ich nenne als Beispiel die häusliche Krankenpflege, bei der das besonders deutlich wird. Die Verträge müssen zukünftig wieder gemeinsam und einheitlich von den Krankenkassen geschlossen werden. Und das hat nur einen Rahmenvertrag in einem Bundesland statt vier Rahmenverträge zur Folge. Das bedeutet einheitliche Leistungsbeschreibungen, gleicher Preis für gleiche Leistung statt Streit der einzelnen Krankenkassen darum, ob es die spezialisierte ambulante Palliativversorgung tatsächlich geben darf oder nicht, ob sie bezahlt wird oder nicht. Das wird mit diesem Gesetz abgeschafft, und das ist Verwaltungsvereinfachung pur. Frau Baehrens, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von dem Kollegen Gürpinar? Gerne. Es tut mir leid, aber ich muss nachfragen. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen.”
“Und wer hier vonseiten der Opposition behauptet, das seien Leistungsverschlechterungen, dem möchte ich doch noch mal sagen: Ein gestuftes Verbesserungsverfahren, wie es jetzt hier vorgenommen wird, mit der Erhöhung der Leistungsbeträge zunächst um 5 Prozent, mit einer Erhöhung um noch einmal 5 Prozent für alle Leistungen der Pflegeversicherung schon 2025 und mit einer festgelegten Anpassung der Erhöhung der Leistungsbeträge entsprechend der Preisentwicklung ab 2028 ist ein Riesenfortschritt und darf nicht gering geachtet werden. Und ja, manche Regelung wirkt auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar, bringt aber doch einen entscheidenden Fortschritt. Wir sorgen nämlich für Verwaltungsvereinfachung und weniger Bürokratie für die ambulanten Pflegedienste, für die Verhandlungspartner und die Krankenkassen.”
“Da verpassen Sie eine ganz wesentliche Aufgabe, um die Rahmenbedingungen der Pflege zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Menschen wirklich durch Beratung und Unterstützung zu den Leistungen kommen, die ihnen zustehen. Aber auch an anderer Stelle war die Kritik der Opposition weit verfehlt, weil mit diesem Gesetz tatsächlich entscheidende Leistungsverbesserungen verbunden sind.”
“Das ist schon immer eine CSU-Forderung gewesen; das ist nachlesbar. Und vielleicht kann sich der Bundesminister Karl Lauterbach auch daran erinnern. Frau Baehrens antwortet. Sehr geehrte Frau Zeulner, ich war acht Jahre lang in der Großen Koalition dabei, habe acht Jahre lang Pflegepolitik gemacht und habe in der Zeit intensiv für das Entlastungsbudget gekämpft. Und es war nicht möglich, sich mit der CDU/CSU darauf zu verständigen. Das ist eine Tatsache. Aber liebe Frau Zeulner, Sie haben vorhin ja auch in Ihrer Rede Bayern – bitte bleiben Sie stehen; ich antworte noch auf Ihre Frage – sozusagen als Vorzeigeland dargestellt. Sie haben aber versäumt, zu sagen, dass Bayern beispielsweise bei der Errichtung der Pflegestützpunkte das Schlusslicht bildet.”
“Und wer heute hier für ein Entlastungsbudget wirbt, obwohl er in der Vergangenheit in der Großen Koalition nicht bereit war, dieses Entlastungsbudget mit uns gemeinsam zu beschließen, der macht der Öffentlichkeit etwas vor, und das ist scheinheilig. Frau Baehrens, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung der Kollegin Zeulner? Sehr gerne. Frau Zeulner. Sehr geschätzte Frau Kollegin Baehrens, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich war bei den Koalitionsverhandlungen damals, zu Beginn der letzten Legislatur, dabei, genauso wie der jetzige Bundesminister Karl Lauterbach. Ich möchte einfach nur klarstellen, dass es die bereits leider verstorbene Barbara Stamm war, die wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass ein Entlastungsbudget im Koalitionsvertrag aufgenommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser ungeheuerlichen Verdrehung der Tatsachen komme ich noch mal auf das Gesetz zurück. Wir beschließen hier ein wichtiges Gesetz. Denn wir stabilisieren die soziale Pflegeversicherung. Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um, und wir sorgen für mehr finanzielle Entlastung für alle, die gepflegt werden. Ja, das ist nötig, damit niemand von den Kosten der Pflege überfordert wird. Und zusätzlich – das ist jetzt mehrfach erwähnt worden von meinen Vorrednerinnen aus der Koalition – haben wir viel im parlamentarischen Verfahren dafür getan, dieses Gesetz noch besser zu machen. Die Kritik, die ich jetzt hier von verschiedenen Seiten der Opposition gehört habe, ist völlig überzogen.”
“Herzlich willkommen hier bei uns im Haus! Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Diana Stöcker.”
“Denn gibt es irgendeinen anderen Dienstleistungsbereich, bei dem man für ein Produkt zusätzlich auch noch für die Ausbildung bezahlen muss? Nein, das gibt es nicht. Und dieses systemfremde Element in der Pflegevergütung muss endlich abgeschafft werden. Dafür sollten wir uns einsetzen. Ich denke, ich habe deutlich gemacht: Im parlamentarischen Verfahren werden wir als SPD-Gesundheitspolitiker/-innen beharrlich weiter bohren, um Verbesserungen für diejenigen zu erreichen, die zu Hause gepflegt und versorgt werden – mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Besuchertribüne. Es sind viele junge Leute hier, weil wir heute den Zukunftstag haben. Sehr schön.”
“Und weil es uns wichtig ist, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, werden wir – insbesondere auch mit den Programmen von Claudia Moll – die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter fördern und dafür sorgen, dass Leiharbeit zurückgedrängt wird und dafür Springerpools möglich werden. Und sollte nicht auch endlich – da knüpfe ich an das an, was von grüner Seite gesagt wurde – das bürokratische Monster der Ausbildungsumlage abgeschafft werden? Das würde nicht nur sämtliche Pflegeeinrichtungen, ambulant und stationär, sondern auch die Pflegekassen und die Sozialverwaltungen in großem Umfang von Bürokratie entlasten. Damit würde jeder einzelne Pflegebedürftige von einem echten Kostenblock befreit, den ihnen niemand erklären kann.”
“Und wer uns kennt und heute die Reden von Karl Lauterbach, von Claudia Moll und Matthias Mieves gehört hat, weiß: Mit der heutigen ersten Lesung setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das starke Bohren am harten Brett der Pflegepolitik mit voller Leidenschaft fort. Dabei werden wir ganz besonders darauf schauen, was auch schon thematisiert worden ist, nämlich auf die 4 Millionen Menschen, die zu Hause in ihrer eigenen Wohnung gepflegt, versorgt und unterstützt werden – von Familienangehörigen, von Nachbarn, von Freundinnen und Freunden, von Haushaltskräften und auch von vielen Fachkräften aus den ambulanten Pflegediensten. Sie brauchen mehr Unterstützung aus der Pflegeversicherung. Pflegende Angehörige brauchen mehr Entlastung und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Pflegeversicherung.”
“– Lieber Herr Irlstorfer, hätte die Union ihren eigenen Gesundheitsminister nicht ausgebremst, hätten wir längst einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, wo heute über 40 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen. Hätte man den Risikoausgleich damals gemacht, als Jens Spahn selber die Einsicht hatte, dass das sachgerecht wäre, hätten wir jetzt jährlich 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, um gute Pflege in Deutschland leisten zu können. Ja, wenn das, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon vollständig umgesetzt werden könnte mit diesem Gesetz, dann hätten wir andere Handlungsspielräume. Aber wer hätte vor zwei Jahren geahnt, unter welchen Rahmenbedingungen wir im Frühjahr 2023 zu entscheiden haben? Ja, Politik ist das konsequente Bohren von harten Brettern.”
“Damit die Pflegeversicherung diesen wichtigen Auftrag weiter zuverlässig erfüllen kann, müssen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Lot gebracht werden, und dafür ist das, was von der Regierung hier auf den Weg gebracht worden ist, das Mindeste, was getan werden muss; daran führt kein Weg vorbei. Und natürlich, Herr Müller, hätte es schon in der letzten Legislaturperiode Alternativen gegeben, um die Pflegeversicherung besser abzusichern. Selbstverständlich hätte Gesundheitsminister Spahn dafür sorgen müssen, dass die kompletten Pandemiekosten für Masken, Tests, Hygienemaßnahmen, die Ausgleiche für Minderbelegung und anderes wie in anderen Bereichen auch aus Steuermitteln finanziert und nicht der Versichertengemeinschaft auf den Rücken gelegt werden.”
“Augenmaß ist notwendig, um jetzt das auf den Weg zu bringen, was unbedingt gemacht werden muss, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ernst zu nehmen und die Beiträge zu differenzieren, je nach Kinderzahl, die Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass sie ihre Leistungen weiter bezahlen kann und eben Leistungsverbesserungen für pflegebedürftige Menschen auf den Weg zu bringen. Es geht hier tatsächlich um sehr viel. Die Pflegeversicherung mit ihren ganz verschiedenen Leistungen muss weiterhin die Belastungen und finanziellen Risiken der Pflegebedürftigkeit abfedern können, und sie muss weiter Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein möglichst selbstständiges Leben ermöglichen und pflegende Angehörige entlasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Satz von Max Weber beginnen: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Ja, vieles geht in der Pflege zu langsam voran. Aber heute haben manche auch ein bisschen das Augenmaß in dieser Debatte vermissen lassen, nämlich dann, wenn ignoriert wird, dass die Pflegeversicherung mehr Geld braucht, oder wenn sich einige aus der Verantwortung stehlen, als hätten sie damit nichts zu tun, oder wenn Forderungen in den Raum gestellt werden, für die es keinen mehrheitsfähigen Finanzierungsvorschlag gibt.”
“Damit sorgen wir gleichzeitig für attraktivere Arbeitsbedingungen für Kinder- und Jugendärzte und für eine größere Versorgungssicherheit für Kinder und Jugendliche und ihre Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, heute wird besonders deutlich: Die Patientinnen und Patienten, die Kinder und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik unserer Ampel. Wir als SPD freuen uns, dass wir mit der Neuausrichtung der UPD ein solides Fundament für ein qualifiziertes, zukunftsfestes und unabhängiges Beratungsangebot legen, auf das die Patientinnen und Patienten sich verlassen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Es wurde schon erwähnt: Wir haben dieses Gesetz genutzt, um auch noch ein anderes Problem zu lösen; denn aktuell bekommen die Kinder- und Jugendärzte nicht alle Leistungen, die sie erbringen, auch vergütet, nämlich dann, wenn der Budgetdeckel erreicht ist. Das trifft gerade die engagiertesten Kinderärzte am allermeisten. Deshalb machen wir Schluss mit diesem Budgetdeckel. Kinder- und Jugendärzte und auch Fachärzte, die Kinder und Jugendliche behandeln, können sich jetzt ohne finanzielle Sorgen um ihre Patientinnen und Patienten kümmern und bekommen ihre Arbeit in voller Höhe bezahlt. Auch Leistungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind von dieser Neuregelung umfasst. Dass der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte diese Entbudgetierung als Meilenstein feiert, zeigt: Dieser Schritt war überfällig. Der Weg ist richtig.”
“Gesundheitsminister Spahn und auch der damalige Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann haben gegen heftigen Widerstand durchgesetzt, die Beratungsarbeit an einen Dienstleister zu vergeben, der auch eigene, privatwirtschaftliche Interessen vertritt. Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und das haben die Patientenvertretungen zu Recht kritisiert. Etwas mehr Demut wäre also angezeigt, liebe Christdemokraten. Mit der starken Stellung der Patientenorganisationen in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen. Aber das ist nicht alles.”
“Die Gesetze, die bisher die Grundlage der UPD bestimmt haben, haben immer Versichertengelder genutzt, um die UPD zu finanzieren. Das waren Gesetze, die Ihre Minister und Sie als Koalitionäre beschlossen haben. Im Übrigen, Herr Hüppe: Es gibt kein Vetorecht der GKV oder der PKV, sondern es gibt ein Einspruchsrecht. Wenn dieses Einspruchsrecht der Kassen ausgeübt wird – und das dürfen sie ausüben, weil es sich eben um Versichertengelder handelt –, dann muss der Stiftungsrat erneut beraten und dann mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Das heißt: Es wird keine Entscheidung gegen die Stimmen der Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe geben. Dass Sie heute der Stiftungserrichtung Ihre Stimme verweigern, ist beschämend. Sie sind es, die für das Auf und Ab der letzten Jahre verantwortlich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bewährten Instrument der Stiftung erhält die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ein stabiles Fundament, auf dem sie ihre wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität erbringen kann. Das eröffnet eine Perspektive für die Beschäftigten, die schon bisher einen guten Job gemacht haben. Das sorgt für eine stabile Struktur, in der die etablierten Patientenorganisationen und die Patientenselbsthilfe wieder maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Und das garantiert die notwendige Unabhängigkeit, damit Patientinnen und Patienten sich auf den Rat und die Expertise der UPD verlassen können. Und jetzt mal halblang, liebe CDU/CSU! Es ist doch nur heuchlerisch, was Sie gerade vorgetragen haben mit der Steuerfinanzierung.”
“Wir als SPD jedenfalls haben uns vorgenommen, dafür zu sorgen, dass er im parlamentarischen Verfahren noch mal auf Herz und Nieren geprüft und gegebenenfalls weiter verbessert wird. In diesem Sinne freue ich mich auf unsere Zusammenarbeit bei den weiteren Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Baehrens. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin einigermaßen irritiert, dass diejenigen, mit denen wir in den letzten beiden Legislaturperioden zusammengearbeitet haben, heute dieses Ziel quasi infrage gestellt haben. Ich habe bei Hubert Hüppe durchaus konstruktive Überlegungen gehört. Aber was die Vertreterin der CSU hier heute vorgetragen hat, das hat mich doch erschüttert; das muss ich sagen. Das ist kein Beitrag einer konstruktiven Opposition gewesen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich unserer parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar danken, die diesen Prozess im Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament so konstruktiv und lösungsorientiert moderiert hat. Wir haben jetzt einen guten Gesetzentwurf hier vorliegen.”
“Denn sie sind es, die viel Erfahrung haben in der Interessenvertretung von chronisch Kranken und von Menschen mit Behinderung. Als SPD ist es uns wichtig, die Gesundheitskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Dazu kann ein professionelles und unabhängiges Beratungsangebot ganz wesentlich beitragen. Wir wollen, dass Patientinnen und Patienten sich noch besser orientieren können in unserem Gesundheitssystem, in diesem Dschungel unseres Gesundheitssystems, dass sie in gesundheitlichen Fragen Antworten bekommen, auf die sie sich verlassen können, und dass sie zu ihrem Recht kommen. Das muss eine gute Patientenberatung leisten. Dafür wollen wir mit unserem Gesetz einen guten Rahmen schaffen.”
“Wie habe ich meinen Laborbefund einzuschätzen? Was kann ich machen, wenn die Krankenkasse meinen Rehaantrag ablehnt? Welche Unterstützung steht mir zu, wenn in der Familie plötzlich Akutpflege gebraucht wird oder der Verdacht auf einen Behandlungsfehler im Raum steht? Zu Recht wünschen sich Patientinnen und Patienten dann eine Beratung, der sie vertrauen können. Sie brauchen Antworten, die Hand und Fuß haben und bei denen die Patientenperspektive im Mittelpunkt steht. Mit der UPD-Stiftung schaffen wir eine solide Grundlage, die Vertrauen schafft – unabhängig von Interessen der Kostenträger, der Leistungserbringer und der Industrie; nachhaltig, weil auf Dauer angelegt. Die Patientenvertreter/-innen und ihre Organisationen werden das Heft in der Hand haben und maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zurück zum Thema. Auf zu neuen Ufern mit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland! Die UPD braucht eine Struktur, die für die Zukunft trägt. Darum gründen wir eine Stiftung: damit Patientinnen und Patienten ein Beratungsangebot erhalten, das auf finanziell stabiler Basis, ohne Lobbyinteressen, wissenschaftlich fundiert, dauerhaft für alle Ratsuchenden zur Verfügung steht. Das schaffen wir jetzt und korrigieren damit auch die falsche Weichenstellung aus der jüngeren Vergangenheit. Damit machen wir die UPD zukunftsfest. Patientinnen und Patienten sind häufig verunsichert, wenn es um Fragen der eigenen Gesundheit geht: Ist die Knie-OP, die mir mein Orthopäde empfiehlt, tatsächlich nötig? Wo kann ich mir eine Zweitmeinung einholen?”
“Der Einstieg in eine große Krankenhausreform, die unser Minister Karl Lauterbach in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, ist geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir drehen mit der Krankenhausreform ein ganz großes Rad. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten mitziehen, insbesondere die Länder. Ich schaue ganz bewusst zur CDU/CSU; denn Sie können Ihren Lippenbekenntnissen nun Taten folgen lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.”
“Diese Maßnahme wird langfristig eine große Wirkung entfalten. Davon sind auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat überzeugt. Um jetzt schnell für Entlastung auf den Kinderstationen zu sorgen, nehmen wir die Pädiatrie nun aus den Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, heraus. Für die nächsten zwei Jahre bekommen die Kinderkliniken zusätzlich jährlich 300 Millionen Euro. Damit steigen wir in eine neue Finanzierungslogik ein; denn Vorhaltekosten werden bezahlt. Die Krankenhäuser bekommen eine feste Grundfinanzierung, egal wie viele Behandlungen sie durchführen. Wir können uns dann auch in solch zugespitzten Situationen wie jetzt darauf verlassen, dass die Kapazitäten ausreichen werden.”
“Das hilft kurzfristig, ist auf Dauer natürlich keine Lösung, aber ein wichtiger Hinweis, worauf es ankommt: Wir müssen dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder so attraktiv zu machen, dass niemand mehr diesen für unsere Gesellschaft so wertvollen Beruf verlässt. Wir brauchen gute Tarife und moderne Arbeitszeitgestaltung, die jungen Menschen eine Perspektive bietet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Wertschätzung dieser Arbeit, die weit über das Applaudieren hinausgeht. Damit die Arbeitsbedingungen nachhaltig besser werden, haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Einführung einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung beschlossen. Wir bringen ein Instrument auf den Weg, das von den Pflegefachpersonen selbst entwickelt und umgesetzt wird.”
“Das heißt, seit zwei Jahren werden alle Personalkosten für die Pflege in vollem Umfang außerhalb der Fallpauschalen vergütet. Krankenhausträger können theoretisch jede Pflegekraft einstellen, die sie finden können, und bekommen sie auch refinanziert. Doch woher kommen die Ärzte und Fachpflegepersonen, die wir jetzt dringend benötigen? In allen Bereichen der Pflege haben wir einen akuten Personalmangel. Krankenhäuser wie die Kinderklinik Sankt Louise in Paderborn helfen sich gerade, indem sie einen Apell gestartet haben: Sie sprechen Ruheständler, Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, Studierende und andere an und bitten sie, in dieser angespannten Situation mitzuhelfen. Und überraschenderweise stoßen sie auf Resonanz.”
“Dass Kinder und Jugendliche in manchen Regionen keine Aufnahme finden, wenn sie eigentlich in der Klinik versorgt werden müssten, verunsichert viele Familien und macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich: Krankenhäuser dürfen finanziell nicht auf Kante genäht sein. Krankenhäuser müssen Kapazitäten vorhalten können für solche Spitzen. Krankenhäuser und ganz speziell Kinderkliniken müssen personell gut ausgestattet sein. Dieser Handlungsbedarf ist erkannt. Es wurden bereits wichtige Weichen neu gestellt, und die grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ist angestoßen worden durch unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach. 2019 haben wir als SPD bereits in der Vorgängerkoalition – daran will ich Sie von der Union erinnern – das Pflegebudget eingeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit platter Kampfrhetorik die Situation zu dramatisieren, hilft weder den Kindern und Familien noch den Ärztinnen und Ärzten und auch nicht den Pflegekräften. Ja, es ist richtig: Die Situation auf vielen Kinderstationen ist dieser Tage höchst angespannt. Die Welle der Atemwegsinfektionen trifft auf ein Versorgungssystem, das nach fast drei Jahren Pandemie erschöpft ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken stehen unter Höchstspannung. Die Hausarztpraxen und die Kinder- und Jugendärzte werden überrannt. Familien stehen erneut unter Druck durch die oft langanhaltenden RSV-Infektionen und haben Sorge, im Notfall nicht schnell ärztlichen Rat zu bekommen.”
“Wir haben keinen Bettenmangel, wir haben einen gravierenden Fachkräftemangel. Daher arbeiten wir parallel mit allem Nachdruck daran, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und ganz konkret das umzusetzen, was nötig ist, damit mehr Menschen für diese wertvollen Berufe in der Pflege begeistert werden, den Arbeitsalltag und die Lohnbedingungen weiter zu verbessern und Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen haben, zurückzugewinnen. Als Koalition des Fortschritts werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen, und für uns als SPD kann ich versprechen: Wir werden weiter alles tun, um die Pflege zu stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir sorgen nämlich dafür, dass die PPR 2.0 zukünftig in einem strukturierten wissenschaftlichen Prozess weiterentwickelt wird. Denn es ist uns wichtig, dass die neue Personalbemessung auch in der Intensivmedizin für Kinder und Erwachsene und in den Notaufnahmen angewandt sowie der notwendige Qualifikationsmix mit abgebildet wird. Heute sorgen wir mit der PPR 2.0 für eine am Bedarf orientierte Pflege in unseren Krankenhäusern. Wir gestalten diesen Prozess ganz bewusst gemeinsam mit denen, die Tag für Tag eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Gleichzeitig wissen wir, dass wir weiter vor größten Herausforderungen stehen, qualifiziertes Personal für unsere Krankenhäuser zu gewinnen; das zeigt die aktuelle Krise in den Kinderkliniken auf dramatische Weise.”
“Wie viel Personal es auf den verschiedenen Stationen eines Krankenhauses konkret braucht, das genau wird mit dem Verfahren nun ermittelt, und zwar vom Pflegefachpersonal selbst. Es sind die Praktiker/-innen, die uns davon überzeugt haben, dass mit der PPR 2.0 ein bürokratiearmes Instrument zum Einsatz kommt, das an die vertrauten Pflegepersonalrichtlinien von früher anknüpft und deshalb einfach umzusetzen ist. Und deshalb, Herr Sorge, stimmt es nicht, dass dieses Gesetz die Beschäftigten belastet. Nein, es entlastet. – Nein, genau das hat heute der Deutsche Pflegerat in seiner Pressemitteilung auch so öffentlich verkündet. Gemeinsam mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben wir den guten Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Versprochen, gehalten! Die Pflegepersonal-Regelung 2.0 kommt. Sie ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Pflege im Krankenhaus und wurde von einem breiten Bündnis aus der Pflege mit allem Nachdruck eingefordert. Die Expertinnen und Experten vom Deutschen Pflegerat, von Verdi und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft erwarten von diesem Bedarfsermittlungsverfahren entscheidende Verbesserungen für die Versorgungsqualität im Krankenhaus und für die Arbeitszufriedenheit der Pflegepersonen. Darum sorgen wir heute dafür, dass die PPR 2.0 starten kann. Denn wir wissen: Gute Pflege braucht Zeit und damit auch mehr Personal, als aktuell vorhanden ist.”
“Er ist Gründungsdirektor der Africa Centres for Disease Control and Prevention. Im Juni 2022 wurde er zum US-Koordinator der Global AIDS-Response und auch zum Special Representative der globalen Gesundheitsdiplomatie im US-Außenministerium als erste Person in diesem Amt von afrikanischer Herkunft benannt. Er hat systemische und holistische Strukturen geschaffen, die die globale Gesundheitslandschaft wesentlich geprägt und grundlegend verbessert haben. Ich denke, ich darf im Namen des gesamten Hauses ihm ganz herzlich zu dieser Preisverleihung gratulieren. Ich danke den Stiftern dieses Preises und den Initiatoren dieses Virchow Prize for Global Health ganz herzlich. Ich glaube, Rudolf Virchow fühlte sich geehrt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Heute gibt es noch immer Länder, in denen die Lebenserwartung deutlich zu niedrig ist, nicht ganz so wie damals, aber immer noch viel geringer als hier bei uns, beispielsweise 54 Jahre in der Zentralafrikanischen Republik. Es sind heute die gleichen Gründe wie damals im Preußen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die Menschen ihre Lebensperspektive nehmen: Armut, Elend, zu wenig Bildung und schlechte Gesundheitsversorgung. Dem wirken wir entgegen mit unserem Engagement für globale Gesundheit. Mit Dr. John N. Nkengasong fällt die Wahl auf einen würdigen ersten Preisträger. Ich möchte nicht der Laudatio am Samstag vorgreifen; aber lassen Sie mich einige wenige Etappen seines Wirkens kurz nennen. Er hat alle genetischen Subtypen von HIV in Afrika sequenziert und klassifiziert.”
“Auch ein herzliches Willkommen an Sie, lieber Herr Roland Göhde, als weiteres Gründungs- und Kuratoriumsmitglied der Stiftung! Sie haben mit dem Virchow Prize for Global Health die erste Auszeichnung mit international höchstem Prestige für dieses Thema geschaffen. Sie unterstreichen damit gleichzeitig: Deutschland und insbesondere Berlin ist immer mehr ein wichtiger Ort, „the place to be“, wenn es um das Thema „globale Gesundheit“ geht. Damit wird auch das herausragende deutsche Engagement unterstrichen. Rudolf Virchow hatte einen weiten Blick. Er hat damals gesagt: Die Medizin ist eine soziale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts als Medizin im Großen. Zu Zeiten Rudolf Virchows, also Ende des 19. Jahrhunderts, betrug die durchschnittliche Lebenserwartung 35 Jahre.”
“Als Parlament und Regierung sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Der Virchow Prize for Global Health, der an diesem Wochenende erstmals vergeben wird, richtet seinen Fokus auf diese drängende Herausforderung. Von nun an regelmäßig sollen mit diesem Preis Persönlichkeiten, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet werden, die mit ihrem Engagement und ihrer Leistung dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen und des Planeten zu sichern. Ich freue mich sehr, den Spiritus Rector hinter diesem Preis heute auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Lieber Herr Professor Detlev Ganten, schön, dass Sie uns in dieser Debatte die Ehre geben!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An diesem Wochenende ist Deutschland und speziell Berlin das Zentrum der globalen Gesundheit. Der World Health Summit zieht wieder alle wichtigen Akteure in die Stadt. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, könnten kaum größer sein: Nicht nur, dass die Covid-Pandemie noch nicht vorüber ist; im Juli hat die Weltgesundheitsorganisation wegen der Affenpocken einen weiteren weltweiten Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die globale Erwärmung, Krieg, dadurch ausgelöste Hungersnöte und Migrationsbewegungen gefährden die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir haben uns als Staatengemeinschaft mit den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen vorgenommen, bis 2030 Gesundheit und Wohlergehen für alle Menschen auf der Welt zu sichern.”
“Ihrem Redner haben vorhin alle zugehört. Vielleicht können Sie sich ein bisschen mäßigen, sodass auch die Rednerin jetzt ihre Rede ungestört vortragen kann. – Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann wiederhole ich gerne meinen letzten Satz. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen, gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiger Tod hätte verhindert werden können. Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner in dieser Debatte ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was Sie mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht. Sie haben wider besseres Wissen alle Schutzmaßnahmen abgelehnt. Sie haben die Gefährlichkeit des Virus zu keiner Phase der Pandemie ernst genommen, sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen, gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiges Sterben hätte verhindert werden können. Frau Kollegin! – Natürlich muss es eine lebhafte Debatte geben können. Aber eine Debatte besteht nicht nur aus Senden.”
“Das tun wir ernsthaft und fortlaufend: unsere Entscheidungen korrigieren. Hier in diesem Haus sitzen fünf Fraktionen, denen es genauso ernst ist mit einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik. Grüne und FDP haben auch als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen die Regierungspolitik kritisch und konstruktiv begleitet, so wie die Linken dies auch heute noch tun. Ich will nur mal an den Antrag zum Coronaschutzgesetz erinnern. Dadurch sind wir hier in Deutschland insgesamt durchaus erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten gekommen. Was Sie aber wollen, ist: Zweifel säen, spalten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um sie gegen den Staat aufzubringen. Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder?”
“Forschung strebt immer nach Erkenntnisgewinn. Es gibt nicht die einfache Lösung. Bei allen, die die einzig richtige Lösung verkaufen wollen, sage ich: Vorsicht! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen. – Warum können Sie eigentlich nicht mal den Mund halten? – Nein, weil Sie das, was ich hier Richtiges sage, nicht ertragen können. Das ist Ihre Dummheit. Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen, die breite wissenschaftliche Expertise und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen, verschiedene Perspektiven auszubalancieren, damit die Belastungen niemanden überfordern und das korrigiert wird, was gravierende Nebenwirkungen hat. Und da nenne ich besonders auch die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen.”
“Seit Beginn der Pandemie haben wir verlässlich dafür gearbeitet, Schaden von den Menschen abzuwenden und Leid zu verringern. Es gab keine Blaupause für ein solches Pandemieszenario. Deshalb gibt es Licht und Schatten. Darum gab es in der Pandemiebekämpfung auch Fehlentscheidungen, ja. Aber es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir selbstkritisch mit unserem Handeln umgehen. Die Coronamaßnahmen werden seit zwei Jahren intensiv und kritisch debattiert wie kein anderes Thema, und, wo immer möglich, wurden und werden notwendige Korrekturen vorgenommen. Dieses Vorgehen haben wir mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach explizit verstärkt. Unsere Regierung steht für konsequente Anbindung an Fachwissen, lässt sich beraten durch einen ExpertInnenrat. Aber gerade Wissenschaft lebt vom Widerstreit verschiedener Meinungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem chaotischen Antrag, der uns vorliegt, und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben. Ich erinnere mich an die vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion statt konstruktiver Kritik, die systematische Beschädigung von Expertinnen und Experten und maßgeblichen Institutionen dieses Staates. Sie meinen es nicht gut mit unserem Land. Nein, wer es ernst meint mit der Sorge um die Menschen in diesem Land, der kümmert sich um ihr Wohlergehen, und das tun wir als SPD.”
“Vielen Dank. Diese Gelegenheit nehme ich gerne wahr. – Herr Minister, Sie haben schon die internationale Dimension der Pandemie angesprochen. Deshalb möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarländer nachfragen: Wer hat welche Maßnahmen vielleicht besser umsetzen können als wir? An wem können wir uns ein Beispiel nehmen, um besser durch Herbst und Winter zu kommen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie und auch andere renommierte Expertinnen und Experten es ja immer wieder angekündigt haben, steigen die Coronainfektionszahlen spürbar. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere in Bayern nach dem Oktoberfest, führen in den Kliniken schon jetzt zu sehr belastenden Situationen, nicht nur für das Personal, sondern vor allem auch für die Menschen, die in diesen Krankenhäusern behandelt werden müssen. Werden Ihrer Meinung nach die Länder ihrer Ausführungsverantwortung im Rahmen des Infektionsschutzes ausreichend gerecht, auch wenn sie teilweise zum Beispiel die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Umsetzung sehr lax handhaben? Welche ergänzenden Schritte planen Sie gegebenenfalls für die Bundesregierung, damit wir gut durch den Herbst und Winter kommen?”
“Ob es in diesem Gesetzentwurf ausreichend gerecht zugeht oder ob das eine oder andere vielleicht noch geändert werden muss, werden wir sehr sorgfältig im Rahmen des nun beginnenden parlamentarischen Verfahrens prüfen und diskutieren. Für meine Fraktion jedenfalls kann ich schon jetzt sagen, dass wir durchaus noch Redebedarf haben, wie wir auch das auf den Weg bringen können, was wir ganz konkret im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Lassen Sie uns heute und im weiteren parlamentarischen Verfahren intensiv und respektvoll diskutieren. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Kippels”
“Wir haben heute die Situation, dass in vielen Bereichen die Krankenhäuser tatsächlich marode und dringend auf Hilfe angewiesen sind, und das ist im Wesentlichen die Verantwortung, die auf Länderseite wahrgenommen werden muss. Ich sage Ihnen auch: Wir werden Sie im nächsten Jahr stellen. Denn wenn es um die notwendigen Strukturreformen geht, werden wir auch darüber reden müssen, ob nicht die Arzneimittel bei der Mehrwertsteuer entlastet werden müssen. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass Tierarzneimittel mit einem niedrigen Mehrwertsteuersatz belastet werden, aber die Humanarzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz. Und dann diskutieren wir mal, ob die Länder bereit sind, ihre Verantwortung wahrzunehmen.”
“Dass die Kritik an diesem Gesetzentwurf nun aus allen unterschiedlichen Richtungen kommt, kann ich verstehen. Es zeigt aber auch, dass hier alle ein Stück weit in die Verantwortung genommen werden. Da muss ich doch noch mal auf das eingehen, was der Gesundheitsminister aus Bayern vorhin hier gesagt hat. Denn es reicht nicht, wenn die CDU- und CSU-Ministerpräsidenten oder -Gesundheitsminister hier immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen und das Geld vom Bund einfordern. Janosch Dahmen hat es vorhin beim Thema Krankenhäuser auf den Punkt gebracht: Jahrelang haben hier die Bundesländer keine ausreichende Investitionsfinanzierung gemacht und damit Mittel aus dem Solidarsystem herausgesaugt.”