Lars Castellucci
SPD · Germany
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen.”
“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz.”
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“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz. – Lieber Kollege Lauterbach, in der Tat, mit solchen Systemdebatten drehen wir uns im Kreis. Nutzen wir die Möglichkeiten, die wir längst haben, und setzen wir sie endlich engagiert um! Vielen Dank. Wir hören Tijen Ataoğlu.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen. Ein letzter Punkt. Die Kollegin Griese, die bisher für die Zustimmungsregelung war, hat nun für die Widerspruchsregelung gesprochen. Eigentlich hat sie das gar nicht getan; denn sie hat gesagt: Es ist doch zumutbar, sich zu entscheiden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem würde ich sogar zustimmen. Es ist ein nicht so großer Eingriff in die Selbstbestimmung, zu sagen: Es kann dir doch zugemutet werden, sich zu entscheiden.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung. Wenn es keine Dokumentation gäbe, würde der Leichnam raustransportiert, und die Menschen fühlten sich überfahren in einer Situation, die eigentlich Sensibilität erfordert. – Ich finde, solche Szenen dürfen wir in den Krankenhäusern in Deutschland nicht provozieren. Denn wir brauchen eine Kultur des Vertrauens, damit man weiß, worauf man sich in diesen schwierigen Lagen verlassen kann. Kollegin Sabine Dittmar hat gesagt, jeder könne Nein sagen.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland. Selbst unter gleichen Rahmenbedingungen haben wir also Vorbilder. Und deswegen, lieber Kollege Gebhart: Die Hoffnung darf gerne dazukommen, aber zuerst ist es unsere Aufgabe, auf Evidenz und auf Fakten zu setzen. Dann wurde gesagt, wir befreiten Angehörige mit der Widerspruchsregelung aus einer konfliktbehafteten Situation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt genauso Stimmen aus der Wissenschaft und aus der Ärzteschaft, die das Gegenteil sagen.”
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr. Theiss, Sie haben die Schweiz erwähnt. Ja, richtig, die Schweiz hat jetzt in einer Volksabstimmung entschieden, dass dort die Widerspruchslösung gelten soll. Aber bislang ist diese Regel noch gar nicht in Kraft. Das heißt, die Schweiz ist ein Vorbild für uns, aber auf der Basis einer Zustimmungsregelung, so wie sie heute auch bei uns gilt. Sie haben Spanien erwähnt. Dort gilt aber, dass auch bei einem Herztod Organe entnommen werden können. Dort ist die Organisation in den Krankenhäusern besser. Dort werden sogar Angehörige gefragt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart. Sie haben gesagt, alle Nachbarländer um uns herum praktizierten die Widerspruchsregelung und seien erfolgreicher als wir. Also könne man doch die berechtigte Hoffnung haben, dass die Widerspruchsregelung auch bei uns eine Verbesserung bringen könne. Lieber Herr Kollege Gebhart, wir haben aber keine Studien, die die Widerspruchsregelung so isoliert betrachten, dass man eindeutig sagen könnte, genau die Einführung einer Widerspruchsregelung habe in diesen Ländern zu einer Verbesserung geführt. Solche Studien sind nicht da.”
“Die großen Hilfsorganisationen sagen: Unser Spendenaufkommen ist stabil. – Die sagen: Die Umfragen sind klar. Die Menschen in diesem Land stehen hinter unserem Engagement in der humanitären Hilfe. – Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns von solchen Kommentaren nicht ins Bockshorn jagen und auch nicht von solchen Reden. Wir sind ein starkes Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Danke an alle, die dazu beitragen. Ein starkes Land kann auch ein starker Partner für Länder sein, die unsere Hilfe benötigen. Vielen Dank.”
“Deswegen möchte ich drei Dinge sagen; ich spreche auch den Außenminister als Kollegen hier an; es ist wirklich ein gutes Zeichen, dass Sie hier sind. Erstens. Das Wichtigste, was ich uns in der Bundesregierung als Aufgabe stellt, ist, dieses Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen, damit es Perspektiven auch für unsere Bevölkerung gibt. Das Treffen gestern war ein sehr gutes Zeichen dafür. Das Zweite ist: Wenn wir Reformen machen, dann dürfen sich die Leute bitte auch ein Stück weit darauf freuen, dass dabei für sie am Ende etwas Gutes herauskommt. Wir dürfen Kürzungen nicht einfach „Reformen“ nennen. Wir müssen Reformen machen, die bei den Menschen Verbesserungen bewirken werden. Drittens. Ich komme vom Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe; die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen waren ja heute auch mit dabei.”
“– Ich will hier auf ein paar dieser Kommentare eingehen. Ja, zuerst kann man natürlich argumentieren – wir wissen jetzt, dass 14 Tage nach meiner Reise dort Ebola ausgebrochen ist –, dass es sehr viel sinnvoller ist, Ebola dort zu bekämpfen, statt zu warten, dass es sich ausbreitet und zu uns kommt. Wer anderen hilft, hilft immer auch ein Stück weit sich selbst. Man kann auch einfach sagen: Es ist richtig, zu helfen. Wenn irgendjemand Hilfe braucht, und du kannst helfen, dann hilf! Das ist ein guter Grundsatz, und das gilt in der Nachbarschaft, aber es gilt genauso in den internationalen Beziehungen. Aber wir sehen natürlich auch, dass die Menschen ein Gespür dafür haben, dass wir hier jeden Euro nur einmal ausgeben können und dass die Dinge, die wir hier an Aufgaben vor uns haben, auch miteinander in Konkurrenz stehen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ganze humanitäre System kann jede Unterstützung in jeder Form gut gebrauchen. Ich werte diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eine Form der Unterstützung, und deswegen will ich als Erstes sagen: Danke, dass Sie ihn vorgelegt haben. Ich war zuletzt in meiner Funktion als Beauftragter im Kongo. Ich habe von dieser Reise berichtet, und ich habe zu diesem Bericht ein paar Kommentare bekommen. Nicht alle haben mir gut gefallen; das wird Ihnen ähnlich gehen, wenn Sie etwas in den sozialen Medien veröffentlichen. Da war zum Beispiel zu lesen: Was geht uns der Kongo an? Oder: Wer hat Sie eigentlich gewählt? Nach dem Motto: Um wen kümmern Sie sich eigentlich? Um Leute weit weg, oder kümmern Sie sich auch um uns?”
“Sie sind möglich. Und das ist der richtige Weg. In diesem Sinn freuen wir uns auf den Aktionsplan, den unsere Integrationsministerin im nächsten Jahr vorlegen wird. Der wird möglicherweise auch den einen oder anderen Vorschlag aus dem vorliegenden Antrag wieder zur Debatte stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mit meinen letzten Sätzen direkt an die Muslime in unserem Land wenden. Wir wissen: Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Ziehen Sie sich nicht zurück! Bringen Sie sich ein! Helfen Sie uns, unser Land zu einem guten Land für alle zu machen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain, dem ich auch noch im Namen des ganzen Hauses zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.”
“Ich bringe ein Beispiel: Wir haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier ankommen, ohne unsere Kultur, ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet wurden, die unser Land kennen, die unsere Sprache sprechen. Also: Nicht bei den Problemen stehen bleiben, schon gar nicht Probleme herbeireden, weil man daraus politisch Kapital schlagen will, sondern an Lösungen arbeiten.”
“Zum einen gibt es eine wachsende Muslimfeindlichkeit, die sich tatsächlich ganz praktisch auswirkt: wenn eine Wohnung gesucht wird oder wenn ein Arbeitsplatz gesucht wird. Sie führt bis hin zu Gewalttaten. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die bedrückenden Zahlen, insbesondere in Bezug auf junge Muslime, die sich von unseren Werten abwenden und islamismusaffine Einstellungen äußern. Beides lehnen wir ab. Aber der erste Beitrag, den wir dazu leisten können, ist, Debatten in diesem Haus sachlich und lösungsorientiert zu führen. Und Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind möglich.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag zum muslimischen Leben eingebracht. Ich finde, die Muslime in Deutschland hätten es verdient gehabt, dass man eine Debatte über ihr Leben, ihre Erfahrungen und ihre Religionsausübung durchhält, ohne sie wieder mit Sicherheitsfragen oder der Religionsausübung in anderen Ländern zu vermischen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatten zum Islam sind in diesem Land sehr stark polarisiert. Diese Polarisierung führt dazu, dass sich die Ränder hochschaukeln und verfestigen. Sie führt dazu, dass wir zwei gegenläufige Entwicklungen haben, die uns beide große Sorgen machen müssen.”
“Halten wir unsere Versprechen, und seien wir stolz, dass Deutschland sich zu einer Demokratie entwickelt hat, die in der Lage ist, anderen Demokraten auf dieser Welt eine Heimstatt zu bieten! Das ist eine Tatsache, die uns stolz und zuversichtlich machen kann. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen, und das lässt mich verzweifelt zurück. Dass man ihnen Angebote macht, Herr Seif, Geld zu nehmen und dafür dann nicht auszureisen, halte ich für zynisch und für unwürdig. Sie wissen doch genauso gut wie ich: Die Menschen kommen an die afghanische Grenze und kriegen das Geld einfach abgenommen. Damit ist ihnen nicht geholfen. Jedes Kind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kriegt beigebracht: Wenn du was versprichst, dann halte es. – Ich glaube, das ist eine richtige Aussage, die sich auch Staaten zu Herzen nehmen sollten.”
“Ich will auch sagen – wenn Sie jetzt hier die Afghanen pauschal wieder irgendwie als ein gefährliches Volk darstellen –: Ich erinnere mich daran – die Bundestagspräsidentin wird sich noch besser daran erinnern –, wie nach dieser schrecklichen Attacke in Aschaffenburg das kleine afghanische Mädchen auf die Bühne gegangen ist und unter Tränen gesagt hat: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte glauben Sie nicht, dass jeder Afghane ein gefährlicher Mensch ist. Nicht jeder Afghane ist böse. – Schauen Sie sich dieses Video noch mal an, und verurteilen Sie die Menschen nicht pauschal! Das ist immer falsch. Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben.”
“Und aus diesem Scheitern heraus haben wir dann die Entscheidung getroffen: Jetzt werden wir uns für die Menschen einsetzen, die sich an unserer Seite exponiert haben, die sich für uns engagiert haben, die für uns gearbeitet haben, aber auch mit uns als Demokratinnen und Demokraten für bessere Verhältnisse in Afghanistan eingetreten sind. Das, Herr Kollege von der AfD, ist keine „Sozialromantik“, sondern das ist Verantwortung. Dass Sie mit dem Thema Verantwortung nichts anfangen können, verwundert uns natürlich nicht besonders. Das ist auch der Grund, warum man Menschen wie Ihnen niemals Verantwortung übertragen darf.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihnen gegangen sind. Wie verzweifelt muss man denn sein, wenn man sich an ein startendes Flugzeug klammert? Kann uns das vielleicht deutlich machen, dass die Menschen in dieser Situation gesehen haben, was auf sie zukommt: dass sie bedroht und verfolgt sein werden und dass sich ihr Traum, dass dieses Land sich zu einer Demokratie entwickelt, nicht erfüllt? Diesen Traum haben wir aus Deutschland heraus zu befördern versucht; doch damit sind wir gescheitert.”
“Die Welt ist in Unordnung geraten, und wir müssen diejenigen einsammeln – wir arbeiten mit großer Kraft daran –, die in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, wieder an einer neuen Ordnung arbeiten wollen: für Mindestregeln, die es gibt, für die territoriale Integrität, für die Souveränität, für ein Mindestmaß an Möglichkeiten, handlungsfähig zu sein, wenn es gemeinsame Initiativen braucht, und für die Menschenrechte. Das ist unser Auftrag. Die Vereinten Nationen scheitern jeden Tag an ihren Ansprüchen, sie kosten, und sie sind nicht perfekt. Aber unsere Aufgabe ist es, die 80 Jahre als Auftrag zu verstehen, sie jeden Tag besser zu machen und zu bewahren. Vielen Dank.”
“Jetzt stehen die Vereinten Nationen unter einem immensen Druck von Leuten, die sie zerstören wollen. Ein paar von ihnen haben auch hier im Hause das Wort ergriffen. Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Das können und das dürfen wir nicht alleine tun.”
“Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die dagegen aufstehen und sagen, dass es so nicht geht. Stellen wir uns vor, wir würden in so einer Welt leben! Da geht es gar nicht so sehr um die Staaten – sondern wir haben gelernt: Am Ende geht es um die Menschen. Menschen haben sich überhaupt erst zusammengefunden in Verbänden, in Städten und dann in Staaten, weil sie gemeinsam sicherer sind, weil sie gemeinsam ihre Freiheit und ihre Rechte schützen können. Stellen wir uns vor, diese Menschenrechte sind in Gefahr. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die eingreifen können und die die Menschenrechte hochhalten. Überleben, Freiheit, Menschenrechte sind ohne vereinte Kräfte, ohne Vereinte Nationen nicht denkbar – auch nicht bei uns. Das ist die Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte will ich zunächst einmal Danke sagen, dass sie überhaupt ermöglicht wurde. Es ist eine Vereinbarte Debatte. Dazu haben die Fraktionen Ja gesagt. Das war ein gutes Signal, trotz aller Zumutungen, die sie uns auch beschert hat. Vielen Dank, dass wir debattieren! Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der wir große Herausforderungen haben, die alle betreffen und die niemand alleine lösen kann. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen. Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der einige stark und groß sind und plötzlich beanspruchen, andere zu ihren Einflussbereichen zu machen, auf die man zugreifen kann.”
“Wir haben uns daher als Bundesregierung vorgenommen, schon heute dafür zu arbeiten, dass es 2030 einen Neustart bei den globalen Entwicklungszielen geben kann. Dafür sind wir nächste Woche in New York; dort werben wir um Partnerschaften und für dieses Vorhaben. Und nein, das ist kein Gegensatz zu einer Politik für die Bürger; denn es ist unser Anspruch – und wir werden das auch zeigen –, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so zu gestalten, dass sie allen nützt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Martel für die AfD-Fraktion.”
“Appellieren wir doch an diese 85 Prozent und nehmen wir sie mit, nicht indem wir die für ihre Ideen und Herzlosigkeit kritisieren, sondern indem wir eigene Zukunftsvorstellungen wieder starkmachen! Das ist unsere Aufgabe. Das ist auch schon gelungen. Ich erinnere an Willy Brandt, an die Nord-Süd-Kommission, an den Brandt-Report, wo eine ganz neue Perspektive auf die Welt eingenommen wurde, wo eine Nachhaltigkeitskonferenz auf die andere folgte, die bis in die Unternehmen und Kommunen hinein Menschen bewegt haben, gemeinsam mit anzupacken. Das ist es, was wir jetzt wieder schaffen müssen: einen Schulterschluss. Das ist es auch, was uns in der aktuellen Haushaltslage hilft: Gemeinsam mehr erreichen!”
“Deswegen: Wir dürfen nicht in eine Haltung zurückfallen, die alles für vergeblich hält. Wir können die Welt zu einem besseren Ort machen, wenn wir das wollen. Aber das wollen natürlich nicht alle. Da gibt es welche, die den Etat einfach mal ganz streichen wollen oder im Ausschuss sagen: Flüchtlinge wollen wir hier nicht haben. Fluchtursachen wollen wir aber auch nicht bekämpfen. – Das ist natürlich eine Haltung, mit der überhaupt nichts besser wird. Wir müssen klar sagen: Wer die Augen vor den Problemen der Welt verschließt, den holen sie nur umso stärker ein. Aber schauen wir auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Wochenende, und machen wir uns doch bewusst: 85 Prozent haben sie nicht gewählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zu Recht in vielen Reden die schlechten, ja dramatischen Entwicklungen geschildert worden, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag über den Fernseher zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Beispiel: der Hunger. Ja, in dem Bereich haben wir jetzt noch ein bisschen Geld drauflegen müssen. Aber diese Entwicklung war schon auf dem Weg, besser zu werden. Jetzt steigt der Hunger in der Welt wieder an, aber wir sehen: Meistens ist das menschengemacht. Auf der anderen Seite gibt es das „heimliche und stille Wunder des menschlichen Fortschritts“, von dem Hans Rosling gesprochen hat. Als ich in die Schule gegangen bin, waren dreimal so viele Menschen von extremer Armut betroffen, als das heute der Fall ist.”
“Oder schauen wir auf das Soziale: Arbeiten wir doch gemeinsam daran, dass wir ein Land werden, in dem die Menschen gerne alt werden wollen, weil sie wissen, dass sie versorgt und in Beziehungen eingebunden sind. Für solche Aufgaben, für solche Vorhaben können wir die Menschen gewinnen. Und es ist doch klar: Wenn so viele wie möglich gemeinsam mit anpacken, dann schaffen wir das. Vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede hält Sandra Stein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Warum – und das ist eine Frage, die ich an die Demokratinnen und Demokraten in diesem Raum richte, aber durchaus auch an meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, um es deutlicher zu machen – nehmen wir uns nicht vor, kraftvoll zu sagen: „Wir wollen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen, und wir laden dazu ein, dabei mitzuhelfen“? Warum nehmen wir uns nicht vor, dafür zu sorgen, dass wir bei der Energieversorgung nicht mehr vom Goodwill des einen oder anderen abhängig sind, dass die Fiebersäfte für Kinder unsere Familien erreichen oder dass wir in Deutschland und in Europa wieder souveräner und resilienter sind? Das sind Aufgaben, für die wir die Bevölkerung begeistern und bei denen wir sie mitnehmen können.”
“Es sind Versäumnisse entstanden. Ich stehe heute hier als ein Abgeordneter, der damals dabei war. Für diese Versäumnisse, die wir damals verursacht haben und die wir zum Teil bis heute nicht haben heilen können, tragen wir selbstverständlich auch die Verantwortung. Versäumnisse der Vergangenheit kann man nicht immer heilen. Aber wir können uns neue Dinge vornehmen. Wir haben ja damals – 2014, 2015, 2016 – gesehen, welche Kraft darin steckt, wenn die Menschen das Gefühl haben: Da ist eine Situation, in der ich gebraucht werde, da ist ein Ziel, da müssen wir mit anpacken. – Das ist etwas, was man ehrlicherweise jeden Tag auch bei der freiwilligen Feuerwehr oder immer dann, wenn es Überschwemmungen gibt und die Menschen anreisen und mithelfen, sehen kann. Von dieser Kraft brauchen wir mehr, um neue Ziele in diesem Land zu verfolgen.”
“Jeder, der in der Verwaltung daran mitgearbeitet hat, dass eine Wohnung gefunden wurde, oder jeder, der jemanden zu irgendeinem Amt begleitet hat, um irgendeinen Antrag auszufüllen, hat mit dazu beigetragen, dass wir eine Menge geschafft haben. Der erste Besuch, den ich damals gemacht habe, war bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Mitte meines Wahlkreises liegt. Dort war es so, dass die Busse in der Nacht angekommen sind, die Menschen in die Unterkünfte geführt wurden und ihnen jeweils eine Unterkunft mit einem Bett und einem Schrank zugewiesen wurde. Als man am nächsten Morgen hingekommen ist, war die Hälfte der Menschen, die in die Unterkunft eingewiesen worden waren, wieder weg. Und so wussten wir schon damals: Es läuft nicht so, wie es laufen soll; wir haben nicht die komplette Kontrolle über das, was da läuft.”
“Die ersten Bilder, die ich vor Augen habe, sind die von Menschen, die, obwohl sie nicht danach gefragt und auch nicht dazu aufgefordert wurden, mit Decken und Thermoskannen in die Bahnhöfe gegangen sind und geschaut haben, dass die ankommenden Menschen irgendwie versorgt sind. Das hat mich berührt. Ich war zu diesem Zeitpunkt stolz auf mein Heimatland Deutschland. Ich will diesen Menschen, die mit angepackt haben, zurufen: Viele von denen, die zu uns gekommen sind, sind inzwischen unsere Freunde, unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen geworden. Wir haben Menschen, deren Heimat in Schutt und Asche liegt, hier ein Ankommen, ein neues Leben ermöglicht. Über 1 Million arbeiten sozialversicherungspflichtig in diesem Land mit. Wir haben ohne Zweifel eine Menge geschafft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben gehört haben, war Propaganda. Deutschland ist heute ein sichereres Land als vor 20 oder 30 Jahren. Wer die Fakten anschaut und keine Propaganda betreiben will, der kann das auch anerkennen. Ich spreche heute hier als Abgeordneter, der – als Einziger in dieser Debatte – schon damals dabei war. Für mich war diese Entscheidung der ehemaligen Bundeskanzlerin in erster Linie eine mutige Entscheidung, um eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abzuwenden. Und wenn ich heute die Nachrichten verfolge, dann wünsche ich mir eher mehr mutige Entscheidungen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden, als weniger.”
“Die Entscheidung heute ist mir schwergefallen, doch ich habe mich in der Abwägung entschieden, für den Gesetzentwurf der Koalition zu stimmen.”
“Allerdings steht zu befürchten, dass eine Erosion der legalen Fluchtmöglichkeiten nur den Schleppern und Schleusern in die Hände spielt und zu weniger statt mehr Ordnung und Steuerung führt. Sinnvoll wäre es, sich auf einen Zielkorridor zu verständigen, was Deutschland bereit ist, an humanitärer Verantwortung zu übernehmen, und dann an den kriminellen Auswüchsen anzusetzen sowie für mehr Solidarität in einer globalen Allianz für den Flüchtlingsschutz zu arbeiten. Deutschland braucht vor allem Stabilität in Zeiten der Unsicherheit. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Nutznießer einer Regierungskrise wären nicht diejenigen, die für eine humanere Flüchtlingspolitik einträten. Auch dies ist eine Frage des Gewissens.”
“Dass dazu auch der unsägliche politische Diskurs vor allem vonseiten der AfD beigetragen hat, auf den auch Teile der FDP und von CDU/CSU aufgesprungen sind, bis hin zu ihrer gemeinsamen Abstimmung im Februar 2025, ist zu beklagen, das Resultat aber eine Tatsache. Ich habe im Bundestag die Formulierung gewählt, unsere Städte und Gemeinden bräuchten so etwas wie eine „Atempause”, was die Zugänge an Geflüchteten angeht. Dazu hat schon die letzte Regierung entscheidend beigetragen, als die Zahlen zuletzt 2024 um 100 000 Anträge im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Es ist nachvollziehbar, dass, wer die Zahlen weiter senken will, alle Stellschrauben nutzen will.”
“Dieser Kontingentierung habe ich zugestimmt und mich in der Folge dafür eingesetzt, dass die Zahlen auch erreicht werden konnten. Damit geht es heute um maximal 12 000 Personen, zuletzt in der Mehrzahl um Kinder – und das bei insgesamt gut 250 000 Asylanträgen (2024). Mir ist aber wichtig, zu betonen, dass es nicht einfach Zahlen sind – 12 000 –, es sind Menschen, Schicksale, wenn man von seinen Liebsten getrennt ist. Anders als 2013 ist die Aussetzung des Familiennachzugs im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart worden. 2016 stand unser Land vor immensen Herausforderungen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen, gleichzeitig zeigte sich eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. 2025 ist unser Land erschöpft, Anschläge haben uns erschüttert, vielfältige und immer neue Krisen um uns herum verschärfen Orientierungslosigkeit und Pessimismus.”
“Sie sind von unserer Verfassung geschützt. Menschen auf unbestimmte Zeit von denen zu trennen, die sie lieben, will ich nicht verantworten. Das Gegenargument, die betreffenden Personen hätten sich ja selbst auf den Weg gemacht, halte ich für zynisch, wenn die Situation im Heimatland Leib und Leben bedroht und die Flucht eben als Alternative scheint, sich selbst und später dann seine Familie in Sicherheit zu bringen. Es gibt in dieser Hinsicht auch keinen Sachgrund für eine Unterscheidung von den rechtstechnisch als „subsidiär” eingestuften Geflüchteten zu denen mit einem höheren Schutzstatus. 2018 konnte erreicht werden, dass zumindest bis zu 1 000 Familienangehörige pro Monat zu subsidiär Geflüchteten nachziehen durften. Ein Kontingent ist schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als ein Rechtsanspruch, der komplett ausgesetzt ist.”
“2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge von Schwarz-Rot ausgesetzt, nachdem sie erst kurz zuvor überhaupt ermöglicht worden war. Ich habe der Aussetzung damals nicht zugestimmt. Für die Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gründe: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Möglichkeiten offenhalten, und Familienzusammenführung ist einer dieser legalen Wege zur Fluchtmigration. Sie bietet außerdem für das aufnehmende Land Planbarkeit und Sicherheit, denn wir wissen, wer, wann, wohin zu uns kommt – ohne Schlepper und Schleuser. Diese Argumente gelten heute weiter. Im Kern ist die Frage der Familienzusammenführung für mich aber eine Gewissensfrage. Familien gehören zusammen. Dafür sind sie da.”
“Abschließend, Herr Krings, danke ich Ihnen für die Würdigung Friedrich Eberts, und uns allen wünsche ich Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die vor uns liegen. Vielen Dank.”
“Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen leicht nachvollziehen können, wo die Verfahren stehen, die sie betreffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zu den Grenzen. Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – eine Tatsache und gleichzeitig eine große Aufgabe. Dazu nur zwei Sätze: Unser Land wird vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen.”
“Gefahren sind aber nicht immer offensichtlich. Wenn bestimmte Medien jeden Messerangriff zählen, helfen sie unserer Bevölkerung leider nicht bei einer realistischen Gefahreneinschätzung. Hybride Bedrohungen, Sabotage, der digitale Raum – wir müssen alles im Blick haben. Es ist gesagt worden: In Deutschland werden mittlerweile mehr Frauen ermordet als Männer. Die Gefahren lauern häufiger auf der Couch im Wohnzimmer als jenseits der Grenze. Wir müssen die Fakten klarkriegen, um uns besser schützen zu können. Auch wir hier im Parlament müssen die Kriminalitätsentwicklung besser in den Blick nehmen und vor allem auch besser bewerten können, wie erfolgreich unsere Gegenstrategien sind. Dazu technisch: Wir müssen Polizei und Justiz besser vernetzen.”
“Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten. Nein, wir müssen die Fakten sprechen lassen und danach handeln. Die Fakten sagen: Im Bereich des Islamismus haben wir eine Gefährdungslage wie lange nicht. Linksextremismus ist da. Aber der Rechtsextremismus ist die größere Bedrohung in unserem Land. Und der verlängerte Arm sitzt in den Parlamenten. Dabei dürfen wir niemals ganze Gruppen pauschal verurteilen und verdächtigen; so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung. Auch deshalb: Dass der Islam im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt wird, sondern ausschließlich der Islamismus, halte ich für ein Versäumnis.”
“Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben können, ob als Frau, mit Kippa oder als homosexuelles Paar – alle. Dafür ist jede Menge zu tun. Gerade in den letzten Monaten wurde unser Land von Anschlägen erschüttert. Unsere Gedanken bleiben bei den Opfern, ihren Familien, den Einsatz- und Rettungskräften. Wir vergessen sie nicht. Wir müssen auch diejenigen besser schützen, die uns schützen. Das ist unsere Verpflichtung. Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Menschheitsverbrechen der Nazis, liegt gerade erst einmal eine Woche zurück. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen jüdisches Leben besser schützen. Was wir bisher tun, reicht nicht. Den Extremisten jedweder Couleur sagen wir den Kampf an.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Zusammenlebens. Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Aber es geht eben auch um die Freiheit. Denn sie gehört uns Menschen; wir dürfen sie nicht ersticken. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist klar: Weder dürfen wir uns darauf ausruhen noch die Opfer vergessen, die es gegeben hat, die Angegriffenen, diejenigen, die verängstigt sind.”
“Ich weiß nicht, ob wir nicht Zeugen einer Entwicklung sind, die man uns einmal vorhalten wird, verbunden mit der Frage, ob wir das nicht hätten aufhalten können. Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten: Bewahren wir Maß und Mitte! Sie kommen zum Ende, bitte. Finden wir zusammen! Überlassen wir das Land nicht den Radikalen! Vielen Dank.”
“Außerdem: Von der über 1 Million Menschen, die in unser Land gekommen sind, sind leider nur 70 000 eingewandert, die dabei helfen, den eklatanten Arbeitskräftemangel zu beheben, den wiederum Sie zu verantworten haben. Es geht also nicht nur um Begrenzung der Migration, sondern es geht um gezielte, um kluge Migration, die unserem Land nützt; und dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Jetzt haben Sie noch 15 Sekunden Redezeit. Letztlich haben wir uns entschieden, heute nicht zuzustimmen, weil Sie nicht ausgeschlossen haben, das Sie versuchen, das mit den Rechtsradikalen hier durchzustemmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Tage und Stunden gehen vielen von uns an die Substanz.”
“Frau Kollegin Lindholz hat mich gefragt, warum die SPD-Fraktion nicht zustimmen will, das Wort „Begrenzung“ wieder hineinzunehmen als Zweckbestimmung des Aufenthaltsgesetzes. Darauf gibt es eine sehr einfache Antwort: Sie haben recht: Bis zum Jahr 2023 stand das Wort „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz. Davor haben wir Jahre mit dem größten Zuzug unter der Verantwortung Ihrer Bundeskanzlerin und Ihrer Innenminister erlebt. Wir haben es im Jahr 2023 geändert, und im Jahr 2024 sind die Zahlen so gesunken, wie es die Ministerin gerade vorgestellt hat. Merken Sie eigentlich irgendwas? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen. Das sind doch keine Lösungen.”
“Geschätzte Frau Kollegin Lindholz, ich kann Ihnen zwei Antworten darauf geben. Einmal ist das der Dammbruch, der am Mittwoch passiert ist. Das andere Problem mit der Abstimmung am Mittwoch war der Inhalt. Sie gaukeln den Menschen nämlich vor, es gebe einfache Lösungen. Das heißt, Sie wollen nicht nur mit den Populisten gemeinsame Sache machen, sondern Sie äffen die Populisten auch noch nach. Und für das Vorgehen werden Sie nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion haben. Das, was Sie heute vorgelegt haben, ist inhaltlich völlig unzureichend und auch nicht der Sache angemessen, auch nicht angesichts der schrecklichen Taten, die unser Land in den letzten Wochen beschäftigt haben. – Ich weiß nicht, ob Sie sich vielleicht wieder beruhigen wollen, wenn wir jetzt schon mal die Gelegenheit haben, über die Sachfrage zu reden.”
“Die Begrenzung stand bis zum Jahr 2023, bis Sie das herausgenommen haben, im Gesetz. Punkt zwei. Die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzuges hat die SPD zusammen mit uns, der Union, im Jahr 2016, als es hier schon mal eine große Migrationskrise gab, beschlossen und umgesetzt. Die jetzige Textformulierung entspricht der Textformulierung von damals. Und den dritten Punkt, die Befugniserweiterung für die Bundespolizei, hat diese SPD mit uns in der letzten Legislaturperiode beschlossen. Der Text ist wortgleich. Er ist im Bundesrat gestoppt worden. Ich habe heute nur eine einzige Frage: Warum können Sie diesem Gesetzentwurf, der entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen?”