Lars Castellucci
SPD · Germany
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen.”
“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz.”
The complete record
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“Wir wollen mehr Länder auf der Welt dafür gewinnen, ein Grundrecht auf Asyl zu gewähren, Partnerschaften, um die Menschenrechte auszuweiten. Das ist der richtige Weg. Wenn Ruanda dabei ist, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzuwirken. Wenn wir dabei helfen können, machen wir das sehr gerne. Mehr Menschenrechtsschutz durch mehr Länder, die ein Asylrecht anbieten, das ist ein guter Weg. Sie wollen das Asylrecht aber nicht nur abschaffen, sondern durch Kontingente ersetzen – Rechte abschaffen, Almosen geben. Ich kann Ihnen für die Sozialdemokratie versichern: Seit 160 Jahren arbeiten wir für die Rechte von Menschen: für Menschenrechte, für Arbeitnehmerrechte, für Frauenrechte, für Kinderrechte. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Mit Almosen werden wir uns nicht zufriedengeben.”
“Die Kapazitäten reichen nicht, und es kommen Menschen in die Kommunen, bei denen noch nicht einmal eine Anhörung gemacht wurde. Das sind doch keine Zustände. Aber das ist Länderaufgabe. Sie sind am Zug. Sie sollten den Menschen im Land auch nicht vorgaukeln, dass es einfache Lösungen gibt. Die Drittstaaten sind angesprochen worden. Herr Dobrindt, der heute Morgen nicht da war, ist nach Ruanda gereist und hat dann festgestellt: Ruanda, da können jetzt einmal die Flüchtlinge hin. – Das ist genauso durchdacht wie seine Arbeit als Bundesverkehrsminister. Deswegen ist die Bahn heute auch so pünktlich, und deswegen hat das mit der Maut auch so hervorragend geklappt. Ich will Ihnen einmal die Unterschiede herausarbeiten. Sie wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen.”
“Wir zeigen als Bundesregierung, dass die Probleme im Bereich der Migration lösbar sind, und zwar so, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt und wir Kommunen und Ländern helfen. Der Bund muss seine Aufgaben machen. Aber auch die Länder müssen ihre Aufgaben machen; das ist heute Morgen schon erwähnt worden. Ich schaue nach Baden-Württemberg, ich schaue nach Bayern, zu den Vorrednern der Union. Die Bezahlkarte hätten Sie schon vor sehr langer Zeit einführen können. Warum warten Sie denn eigentlich darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung gibt? Das sind doch Ihre Versäumnisse, die hier zur Sprache gebracht werden müssen. Herr Throm, in unserem Bundesland ist eine CDU-Ministerin zuständig. Sie schafft es nicht einmal, Standortentscheidungen zu fällen und zu sagen, wo Landeserstaufnahmestellen entstehen sollen.”
“Im letzten Quartal sind die Zahlen gesunken. Wenn man sich nicht die Asylanträge anschaut, weil bekannt ist, dass die Asylanträge nachlaufen und im letzten Herbst gar nicht alle abgearbeitet werden konnten, sondern die Asylzugänge, also die Zahl derer, die an den Grenzen aufgegriffen worden sind, dann sind die Zahlen im letzten Quartal fast um ein Viertel zurückgegangen. Das ist ein Teil der Wahrheit, die man hier auch einmal aussprechen kann und die ich bei Ihnen vermisst habe. Das sind anscheinend Fakten, die Sie hier nicht so gerne vortragen. Die Bundesregierung handelt, und sie handelt wirksam. Grenzkontrollen wirken, Migrationsabkommen wirken, und die polizeiliche Zusammenarbeit für die Schlepperbekämpfung wirkt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast zehn Jahre liegt dieser Satz zurück, der mutige Satz: „Wir schaffen das.“ Aber die Union ist bei einem kleinmütigen „Wir schaffen das nicht“ angekommen. Das Erbe von Angela Merkel ist über Bord gegangen, und – wie man das bei Ihnen erwarten kann – von Seenotrettung ist natürlich keine Rede. Ich finde, Deutschland hätte auch von seiner Opposition mehr Mut und mehr Zuversicht verdient. Sie haben in den Redebeiträgen, die heute von Ihnen kamen, erstaunlich wenig Zahlen gebracht. Wenn man den Kommunen helfen will – das müssen wir natürlich tun, und dafür sind die Verabredungen auch getroffen –, dann gibt es dafür sehr viele Stellschrauben. Aber entscheidend ist, dass die Zahlen der Geflüchteten sinken, und das tun sie.”
“Sie sagen doch den Leuten überhaupt nicht, wie Sie es machen wollen. Wir arbeiten Stück für Stück unseren Koalitionsvertrag ab. Wir dürfen uns das nicht zu einfach machen. Aber die Idee, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem wir auch legale Wege eröffnen, ist richtig. Und genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen. Also: „Es könnte alles viel schneller gehen“, das ist Ihr Dauerslogan. Aber wir handeln. So ist es auch auf europäischer Ebene. Seit 2015 versprechen wir den Menschen: Es muss eine Einigung auf europäischer Ebene zur Flüchtlingspolitik geben. Sie haben – es musste natürlich alles viel schneller gehen – acht Jahre lang nichts erreicht. Diese Regierung handelt und hat eine Einigung erreicht. Sie reden, wir handeln.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seif, nachdem gestern die Debatte ausgefallen ist, haben Sie heute hier den Brief von Herrn Sommer erwähnt und von einer Überlastungsanzeige gesprochen. Ich lese Ihnen mal vor, was in diesem Brief drinsteht. Dort spricht er von den vielfältigen aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, den Asylzugang wieder deutlich zu senken, und er bedankt sich ausdrücklich bei der Ministerin. Er schreibt: Auch Sie – die Ministerin persönlich – sind hier dankenswerterweise sehr engagiert. – Diesem Dank von Herrn Dr. Sommer können sich die Ampelfraktionen vollumfänglich anschließen. Jetzt hören wir von Ihnen, Herr Oster, immer: Es könnte viel schneller gehen; es könnte noch viel mehr sein.”
“Auch wenn wir heute keine Lösung sehen, auch wenn es sich in den nächsten Tagen und Wochen verschärfen wird, dürfen wir nicht aufgeben, Frieden für möglich zu halten; denn nur aus einer solchen Haltung heraus können wir tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. Vielen Dank.”
“Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir hier Vorbilder sind. Wie um alles in der Welt soll irgendwo Frieden entstehen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Konflikte in unserem Alltag auf eine Weise auszutragen, die uns als Demokraten auch auszeichnet, die auch versöhnlich und regelgeleitet ist? Daran müssen wir als Demokratinnen und Demokraten immer wieder arbeiten. Wir können aus der Geschichte lernen, dass der gesellschaftliche Fortschritt selten kam, weil jemand eine gute Idee hatte, sondern häufig erst entstanden ist, wenn Menschen am Abgrund standen, in den Abgrund geschaut haben und sich dann besonnen haben.”
“Deswegen müssen wir klar benennen, aus welchen verschiedenen Quellen sich der Antisemitismus speist. Aber wir dürfen das nicht auf eine Weise tun, die ganze Gruppen pauschal stigmatisiert. Ich lasse jetzt einmal den rechten Rand außen vor. Aber ich bin entsetzt, dass Sie, Herr Hoffmann und Frau Connemann, hier und heute grundsätzlich von Migranten und Integration gesprochen haben. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land arbeiten, während wir hier reden, und kümmern sich um ihre Kinder. Sie sind heute Abend genauso entsetzt, wenn sie den Fernseher anschalten. Hören Sie auf mit solchen Pauschalurteilen! Unsere Strategie muss dreierlei leisten: äußerste Konsequenz in der Repression, noch stärkeren Einsatz in der Prävention, aber auch die Arbeit an einem guten Zusammenleben.”
“Und in Berlin gehen Shai Hoffmann, ein Sohn israelischer Eltern, und Jouanna Hassoun, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge nach Berlin kam, gemeinsam in Schulen. Dort bieten sie Fortbildungen an; sie gehen in den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun sind Demokratiearbeiter. Wir müssen solche Demokratiearbeit besser unterstützen. Es geht nicht nur um Repression; es geht um Prävention. Deswegen ist das Demokratiefördergesetz eine wichtige Antwort. Nur ein kleiner Kommentar in Richtung der Kollegen der Union: Sie haben das in der letzten Wahlperiode angehalten, weil Sie an dieser Stelle leider eine Leerstelle haben. Terroristen wollen spalten, trennen, am Ende gar vernichten. Unsere Aufgabe muss gegen alle Rückschläge, die es natürlich gibt und die wir betrauern, immer wieder die Versöhnung sein.”
“Was wir aktuell sehen an Bildern von Versammlungen mitten auf unseren Straßen, von Auseinandersetzungen mit der Polizei im Berliner Brunnenviertel, das ist zutiefst beschämend. Unsere Haltung und Antwort muss unmissverständlich sein. Wir müssen konsequent handeln, auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder, die Behörden vor Ort. Null Toleranz für Antisemitismus! Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, was da sichtbar wird, war aber schon vorher in den Köpfen und Herzen dieser Menschen. Deswegen dürfen wir die Diskussion nicht einseitig auf Repression lenken, sondern müssen wir auch darüber reden, wie wir die Köpfe und Herzen dieser Menschen besser erreichen, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist. Berlin ist Schwerpunkt aktueller Auseinandersetzungen.”
“Ich danke auch für den Einsatz für humanitäre Hilfe, konkret für Wasser, Nahrung, Medikamente. Demokratien haben eine gemeinsame Basis: die Menschenwürde. Das Leben jedes und jeder Einzelnen zählt. Wir müssen alles daransetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. „Zusammen“ ist auch das Stichwort für die Situation hier in Deutschland. Wir haben nicht nur eine besondere Verbundenheit mit Israel, sondern auch eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Dieses Wir sind nicht nur wir Politiker oder die Sicherheitsbehörden, sondern wirklich wir alle in unserem Land. Alle haben ein Recht auf Sicherheit. Alle sollen ohne Angst zur Schule, zur Arbeit oder in ihre Gotteshäuser gehen können. Das muss tatsächlich jedem in Deutschland klar sein, auch jedem, der Deutschland zu seiner Heimat machen will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt überhaupt gibt, ob unsere Anstrengungen für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies nicht nur hier im Haus, sondern auch mit seinem Besuch in Israel so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wir stehen an der Seite Israels. Das gilt.”
“Ich mache mir Sorgen um die Einsamen, um die Zurückgelassenen, um die, die denken, sie fallen nur noch anderen zur Last, um die, die sich fragen: Ist mein Leben noch etwas wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Fragen müssen Menschen mit sich selbst ausmachen. Aber wir als Gesellschaft sollten ihnen zurufen: Ja, dein Leben ist etwas wert. Jedes Leben in diesem Land ist wertvoll. Deshalb: Lassen Sie uns den begleiteten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern! Ich bitte um Zustimmung. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.”
“Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was nicht geht, ist, einmal zu einer Beratungsstelle zu gehen, dort einen Beratungsschein zu bekommen und dann sofort das Rezept ausgestellt zu bekommen. So kann man die Dauerhaftigkeit von Suizidwünschen nicht feststellen. Das verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Der Zugang zum assistierten Suizid muss ermöglicht werden, ohne daraus ein Modell zu machen. Menschen müssen vor Einflüsterungen oder in akuten persönlichen Krisen geschützt werden und die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Lassen Sie uns das Geld, das jetzt für Suizidberatungsstellen vorgesehen ist, in die Suizidprävention investieren! Es ist unsere Aufgabe: Wir streiten heute über Paragrafen. Aber die Wirklichkeit werden wir mit diesen Paragrafen kaum erfassen können. Ich mache mir deshalb Sorgen.”
“Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu dieser Suizidprävention vorzulegen. Ich werbe schon heute dafür, dass wir einen Weg finden, diesen hier im Parlament auch gut zu begleiten, so breit, wie wir ihn einbringen, beispielsweise in einem fraktionsübergreifenden Parlamentskreis. Wir sollen also dafür Sorge tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf freiem Willen beruht. Was heißt das, und wie geht das? Nun, das Gericht hat uns dazu viele Hinweise gegeben. Ich will einen nennen: Der freie Wille soll dauerhaft sein, er soll fest gefasst sein. – Aber Suizidgedanken schwanken eben meist. Selbst von denen, die Suizid begehen und noch am Leben sind, weil der Suizidversuch gescheitert ist, sagen hinterher 80, 90 Prozent, sie seien froh, dass sie es überlebt haben.”
“Denn ein Schutzkonzept, bei dem es keine Konsequenzen gibt, wenn man es verletzt, ist kein Schutzkonzept. Zudem hat unsere Gruppe von Anbeginn einen Antrag zur Suizidprävention vorgelegt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Wichtigste: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Niemand in diesem Land soll sich gedrängt fühlen, einen assistierten Suizid zu wählen, weil andere Hilfe nicht erreichbar ist. Bin ich im Alter oder in Krankheit gut versorgt? Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind doch Fragen, die hinter Suizidgedanken stecken. Und auf diese Fragen müssen wir sozial- und gesundheitspolitische Antworten geben – bessere sozial- und gesundheitspolitische Antworten! – und dürfen nicht einfach einen Wegweiser zum assistierten Suizid aufstellen.”
“Gleichzeitig hat uns das Gericht mitgegeben, dass wir nicht einfach diese Selbstbestimmung voraussetzen können, sondern es hat gesagt, dass wir als Gesetzgeber – das sind die Worte des Gerichtes – dafür Sorge zu tragen haben, dass es sich bei dem Entschluss, assistierten Suizid zu begehen, wirklich um eine freie Entscheidung handelt. Mit unserem Gesetzentwurf eröffnen wir erstmals Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, ein todbringendes Mittel für einen assistierten Suizid zu verschreiben, und wir definieren ein Schutzkonzept, das diesen freien Willen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wer organisiert regelmäßig Suizidhilfe anbietet und sich nicht an das Schutzkonzept hält, kennt nach unserem Entwurf die Konsequenzen: Er macht sich strafbar.”
“Danke sehr. – Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe zum begleiteten Suizid. Drei Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun her, aber die Menschen wissen nicht, wie sie einen Zugang zu diesem assistierten Suizid erhalten können. Gleichzeitig sind Menschen möglichem Missbrauch auch schutzlos ausgeliefert. Das kann so nicht bleiben. Deswegen haben wir Regelungsbedarf. Die Menschen brauchen Rechtssicherheit, Klarheit, Schutz, und das müssen wir heute leisten. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es zur Selbstbestimmung jedes Menschen gehört, auch über sein Ende entscheiden zu können. Das müssen wir achten.”
“Daneben braucht es das weitere Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen: bessere Informationen, die Partnerschaften, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, und das alles gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Herr Bundeskanzler, die SPD-Bundestagsfraktion wünscht Ihnen bei allen anstehenden Verhandlungen weiterhin viel Erfolg. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Darauf können wir ein besseres, ein sicheres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger bauen. Vielen Dank.”
“So kann vielleicht eine Koalition der Willigen entstehen. Die frühere italienische Mission Mare Nostrum hat übrigens gezeigt, dass man so Leben retten, aber auch die Schleuser bekämpfen kann. Den Schleusern geht es nicht um Menschenleben. Das ist Organisierte Kriminalität. Die müssen wir bekämpfen. Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik, und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag einbringen und hier verabschieden können.”
“– Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. Im Namen aller, die das in diesem Haus mittragen können, will ich sagen: Wir sind erschüttert über die immer neuen Todesfälle. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet. Ich rufe unsere Bundesregierung dazu auf, sich weiter in allen anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass es eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission gibt. Ein konkreter Vorschlag dazu: Können wir nicht den Ländern, die eigene Seenotrettung betreiben, anbieten, dass wir diese oder Teile davon unter ein gemeinsames europäisches Dach stellen und auch gemeinsam aus dem europäischen Haushalt finanzieren?”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Angesicht des russischen Angriffskrieges erkennen wir auch als Europäer deutlicher, wer wir eigentlich sind, was uns von dem Angreifer unterscheidet. Putin jagt die jungen Menschen an die Front, die Söldner dazu; das Leben des Einzelnen zählt nicht. Es wird geopfert um vermeintlich höherer Ideen willen, Ideen von Blut und Lebensraum. Europa, gerade Deutschland, hat diese Ideen auch gekannt. Aber wir haben sie durch tiefste Täler hindurch hinter uns gelassen. Europa ist heute mehr als ein geografischer Ort. Europa ist ein Kontinent der Werte. Der erste Wert ist das Leben. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken.”
“Auf der anderen Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen. Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann mit etwas gutem Willen von der Weltgemeinschaft so gestaltet werden, dass die Menschenwürde aller Menschen gewahrt bleibt. Das bleibt das Ziel unserer Politik. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen eine Position entwickelt, indem wir gesagt haben: Es kann Solidarität in der Form von Aufnahme, aber auch in der Form von Zahlungen geben. – Die wird jetzt umgesetzt, und das ist der Durchbruch, der uns gelungen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits immer eine schreckliche Nachricht.”
“Sie hingegen sagen einfach: Mehr Grenzkontrollen ist besser. Und dann stehen am Ende mit den Touristen die Pendlerinnen und Pendler und die Waren im Stau, und es gibt eine Kettenreaktion in Europa, und mit den offenen Grenzen ist es vorbei. Das ist nicht unsere Politik. Die Uhr läuft wieder. Ich wollte ohnehin mit Ihnen noch eine Sache besprechen, die Sie jetzt nicht gefragt haben, aber in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben gemeint, es wäre jetzt kein ordentlicher Verteilmechanismus, weil hier andere Gelder zahlen können, um die europäische Flüchtlingspolitik solidarisch zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Damit haben Sie bewiesen, dass Sie einfach auf Ihren Positionen von 2015, mit denen Sie seit acht Jahren Blockade erzeugt haben, stehen geblieben sind.”
“Wo die Menschen ankommen, brauchen sie Gesundheitsleistungen. Wo die Menschen ankommen, brauchen die Kinder Bildungsangebote. Wo die Menschen ankommen, müssen Sicherheitschecks gemacht werden. Da braucht es Beratung und Hilfe. Das ist unsere Position dazu, und dafür treten wir auch weiter ein. Jetzt zur Frage der Grenzkontrollen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, alle beide ehemalige Kollegen, die in Ihrer Fraktion gesessen sind, treten für Grenzkontrollen auch Richtung Osten ein. Sie haben ja geschildert, was die Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen.”
“Die Erkenntnisse aus diesen Lehren sind jetzt Bestandteil des aktuellen Beschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, eben die Menschen nicht in solches Elend zu treiben, sondern ordentliche Bedingungen zu schaffen. Wenn Sie in Ihrer Frage schon die anderen alternativen Einrichtungen erwähnen, könnten Sie diese ja mal bereisen. Dann sehen Sie, dass sie in der Mitte von irgendwelchen Inseln gebaut werden und mit Zäunen und Stacheldraht umgeben sind, dass es für Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen sehr schwer ist, diese überhaupt zu erreichen, dass die Menschen dort nicht rausgehen können; denn wenn sie rausgehen würden, würden sie nirgendwo hinkommen können. Deswegen sage ich Ihnen auch: Was uns unterscheidet, ist, dass wir für hohe Standards sorgen wollen.”
“Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, – Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Kurzintervention kommen. – dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden? Herr Castellucci, bitte. Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchgesetzt, dass dieses Lager evakuiert werden kann, und wir haben die Lehren aus Moria gezogen.”
“– Erste Frage. Zweite Frage. Sie haben Binnengrenzkontrollen angesprochen und, dass man jetzt wieder in Nationalismus oder Ähnliches verfällt. Erstens. Es geht nicht darum, Grenzen zu schließen oder Schlagbäume zu machen, sondern flexibel und lageangepasst zu kontrollieren, ähnlich wie in Österreich. Jetzt zu der Frage, ob es gute und schlechte Binnengrenzkontrollen gibt. An der Grenze zu Österreich hat Ihre Innenministerin erst im vergangenen Mai diese Binnengrenzkontrollen um sechs Monate verlängert. Herr Kollege, das wird eine weitere Rede. Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei – Herr Kollege! – Binnengrenzkontrollen durchführt.”
“– Sie sind ja momentan amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, und wir hatten gestern Vormittag einen Bericht über den JI-Rat. Da hat Ihr Staatssekretär Özdemir sehr eindringlich – er saß direkt neben Ihnen – darauf hingewiesen, dass man bitte bei der gesamten politischen Debatte über das GEAS und über das Außengrenzverfahren und die entsprechenden Außengrenzeinrichtungen nicht die Bilder aus Moria zum Vorbild nehmen solle, weil dies eine Fehlvorstellung weckt, und dass die Europäische Union gemeinsam mit den Außengrenzstaaten entsprechende neue Einrichtungen, die auch menschenwürdigen Umständen entsprechen, schaffen wird. Deswegen, Herr Kollege Castellucci, will ich Sie einfach fragen, ob Sie den Vorsatz haben, tatsächlich das Vorbild Moria auch weiter in der politischen Debatte zu nutzen, oder ob Sie dieses zukünftig unterlassen?”
“Meine zweite Erfahrung in Moria war, dass es organisierte Desorganisation war, dass die Menschen dort sich selbst überlassen waren. Es hat fast totalitäre Züge gehabt, dass man ein Durcheinander erzeugt, dass die Menschen nicht mehr vor und nicht mehr zurück können. Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Wir schaffen das Asylrecht nicht ab, sondern wir sichern, dass Menschen, die unseren Kontinent erreichen, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards erreichen können. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen? Ja. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Ich war in diesem Lager Moria, bevor es dort gebrannt hat. Ich habe den Hinweis von einer Nichtregierungsorganisation bekommen, dass man gar nicht durch den Haupteingang gehen muss, sondern dass man auch durch ein Loch im Zaun hineinschlüpfen kann. Ich kann sagen, dass ich dort alles gesehen habe, dass ich die Kinder gesehen habe, wie sie zwischen den Zelten mit Murmeln gespielt haben. Deswegen ist es eine richtige Position dieser Bundesregierung: Solche Zentren, solche Lager sind kein Ort für Kinder. Wir müssen es schaffen, dass sie von diesen Grenzverfahren ausgenommen werden. Frau Wissler, schön, dass Sie gerade am Schreien sind, weil ich jetzt auf Sie kommen möchte. Sie haben hier vorgetragen, dass wir das Asylrecht abschaffen würden.”
“Europa muss Einigkeit erreichen können bei den Herausforderungen, die uns gemeinsam begegnen. Frau Lindholz, Ihr Beitrag insbesondere zum Thema Grenzkontrollen, wie es der Kollege Wiese hier schon angesprochen hat, war wieder einmal ein Beispiel, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion in den Nationalismus abzugleiten droht. Sie haben hier vorgetragen, dass das oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken, dann haben wir ein Europa, wo jeder nur auf sich schaut. Wir brauchen aber ein solidarisches Europa, und dafür arbeitet diese Bundesregierung. Es war von Moria die Rede.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind. Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschiedlich die Positionen sind. Vor diesem Hintergrund ist doch eindeutig, was für eine große Leistung es ist, dass wir nun endlich zu einer Einigung in Europa gekommen sind. Keine Einigung ist keine Option. Die Reaktion auf den Angriffskrieg von Putin hat doch gezeigt, dass ein einiges Europa zu Gutem in der Lage ist. Dass wir ein Zeichen der Schwäche ausgesendet haben, war möglicherweise eines der Motive, was Herrn Putin dazu gebracht hat, diesen Angriff zu wagen.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.”
“Wir werden die großen Aufgaben in unserem Land nur bewältigen, wenn wir den Zusammenhalt miteinander organisieren. Jetzt bin ich eigentlich schon fertig und sage nur noch: Humanität und gute rechtliche Lösungen, das gehört für uns zusammen. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen. Wir werden an diesen Grundsätzen, die ich vorgetragen habe, festhalten und diesen Weg unbeirrt weitergehen. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, dass Menschen, die Schlimmes in dieser Welt erleiden, von uns Solidarität erfahren können, eine gute Aufnahme durch uns erfahren können. Vor allem müssen wir aber dazu beitragen, dass das Leid in der Welt abnimmt und dass die Menschen dort, wo sie leben, Perspektiven haben. Das ist die Aufgabe, die sich uns als Demokraten stellt. Vielen Dank.”
“Wir heilen eine Geschichte, die zurückliegt, die wir nicht besser geordnet bekommen haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass 16 Jahre lang Sie den Innenminister gestellt haben? Manchmal sitzen wir hier und wundern uns, was Sie uns nach einem Jahr für Vorhaltungen machen. Das ist doch alles Ihr Erbe, an dem wir jetzt mühsam arbeiten müssen. Herr Kollege Hoffmann, wer hat denn gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“? Herr Kollege Hoffmann, wer stellt denn einen Antrag, wenn ein Sicherheitsproblem hier in Berlin auftritt, und fragt: Wie lauten die Vornamen der Täter? Das sind doch Ihre Leute, die so agieren. Das ist Spaltung, die Sie in diesem Land betreiben. Und wenn etwas aufhören muss, dann sind es diese Dinge, die uns immer nur auseinandertreiben.”
“Sie haben ja gerade das klare Bekenntnis abgegeben, dass Sie beides durchmischen wollen. Wir glauben, das ist das falsche Signal. Glauben Sie nicht auch, dass gerade das mit Menschlichkeit zu tun hätte? Also, sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie als Mitglied einer demokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag behaupten, wir machten eine Politik, nach der jeder hierherkommen kann, dann sage ich Ihnen: Es muss aufhören, dass wir uns als Demokraten gegenseitig solche Dinge hier unterstellen. Das trägt zur Verunsicherung in diesem Land bei, und das ist auch nicht die Realität. Wir haben – einfach, um mal über die Fakten zu sprechen – bei dem Chancen-Aufenthaltsrecht so etwas wie eine Amnestie gemacht. Das hat einen christlichen Kerngedanken, dem könnten Sie sich doch eigentlich mal zuwenden.”
“Schätzungen zufolge sind dort 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen bei dem Versuch, die Sahara in der Hoffnung zu durchqueren, von Nordafrika nach Europa zu kommen, insbesondere nach Deutschland. Wenn man sich das vor Augen führt, lieber Kollege Castellucci, glauben Sie dann nicht auch, dass es humaner und menschlicher wäre, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland mal aufhören würden, gefährliche Signale auszusenden? Ich meine Signale wie: Wir nehmen unbegrenzt alle auf. Wir sind bereit, Hartz IV durch Bürgergeld zu ersetzen. Wir kommen weg vom Prinzip „Fördern und Fordern“. Wir sind sogar bereit, die Anforderungen an das Staatsangehörigkeitsrecht abzusenken. – Und dann vermischen Sie noch, wie auch gerade wieder, Asyl mit allgemeiner Zuwanderung, nämlich durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht.”
“Sie ist bei mir in dem Moment entstanden, wo Sie auf uns gedeutet und davon geredet haben, das alles sei gespeist von einer Abneigung gegen Menschen. Gleichzeitig sind heute in Bezug auf unseren Antrag die Begriffe „unmenschlich“ und „unchristlich“ gefallen. Ich will Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden. Ich komme jetzt zu meiner Frage, Kollege Castellucci. Sie sprechen immer vom Mittelmeer, wo viel zu viele Menschen sterben, und garnieren das gerne mit schrecklichen Bildern von dort. Die traurige Wahrheit ist, dass das größte Grab in der Region nicht das Mittelmeer ist, sondern die Wüste Sahara.”
“Ich bin ganz sicher, verehrte Kollegen von der Linken, mit „Free Choice“, mit „No Borders“, mit der Vorstellung, dass jeder, der kommt, irgendwie bleiben kann, mit solchen Vorstellungen landen wir im Chaos; und das ist dann ganz schnell das Ende von jeglicher Humanität. Und umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht. Sie speist sich wohl daraus, dass man irgendwie eine tiefsitzende Abwehr gegen Menschen von anderswo hat. Da sage ich Ihnen: Das ist wohlstandsgefährdend in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Diese Politik machen wir uns nicht zu eigen. Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion? Ja. Danke, Herr Kollege Castellucci, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Unsere Grundsätze sind klar: Es ist besser, es kommt gar nicht zu Abschiebungen, indem Menschen Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen kommen zu lassen. Am Ende des Tages aber, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben. Recht und humanitäre Lösungen gehören zusammen.”
“Gleichzeitig hat das Recht den Menschen zu dienen, sonst verfehlt es seinen Zweck. Das ist die Grundlage für unsere Politik. So handelt die Bundesregierung: Wir stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind. Gleichzeitig sagen wir: Diejenigen, die jahrelang hier sind und aus guten Gründen nicht zurückkönnen, die sich engagieren, einbringen und arbeiten, haben eine Chance auf einen echten Aufenthalt verdient. Das entsprechende Gesetz, mit dem ein Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt wurde, haben wir bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann, und auf der anderen Seite die Humanität. Wir alle wissen auch, dass es zu schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität.”
“Die AfD hat jetzt so hohe Maßstäbe an die Verleihung des Verdienstkreuzes formuliert, dass klar ist: Von Ihnen wird nie jemand diesen Orden bekommen. Zweitens, an die Kollegin Jurisch gerichtet. Auch die unnötigste Aktuelle Stunde nimmt einmal ein Ende, und zwar jetzt. Ich wünsche Ihnen weiter einen erfolgreichen Tag.”
“Jede Verleihung eines Ordens in diesem Land ist nicht nur eine Auszeichnung für die Person, die ihn verliehen bekommt, sondern sie ist auch eine Erinnerung daran, dass niemand irgendetwas leisten kann, ohne dass sehr viele Menschen im Stillen, im Hintergrund, im familiären Umfeld mithelfen, die teilweise morgens aufstehen, ohne ganz genau zu wissen, was heute wieder ihr Beitrag zum großen Ganzen sein kann. So ist es selbstverständlich bei einer Bundeskanzlerin auch. Wenn sie für 16 Jahre den Verdienstorden des Großkreuzes bekommt, dann ist das auch eine Auszeichnung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dass wir es zusammen versucht und geschafft haben, unser Land voranzubringen. Allen dafür herzlichen Dank! Abschließend noch zwei gute Nachrichten: Erstens.”
“Wenn das nur Menschen sein dürften, die nie einen Fehler gemacht haben oder deren Lebensbilanz ohne jeden Zweifel ist, dann wäre es auf unseren Plätzen leer, und dann könnten wir unsere Straßen nur nach irgendwelchen Trockenpflanzen benennen. Deswegen sollten wir darauf achten, dass wir bei aller Kritik immer auch barmherzig miteinander umgehen. Um noch eine Referenz auf Angela Merkel zu machen: Man darf auch nach Bayreuth gehen und ein Werk von Wagner genießen, ohne gleichzeitig jeden Unsinn, den dieser Mann verzapft hat, gut finden zu müssen. – Das ist auch wahr. Man muss da nicht hingehen; das ist jedem selbst überlassen. Wir sind ein freies Land.”