Lars Castellucci
SPD · Germany
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen.”
“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz.”
The complete record
Every one of 210 lines we hold for Lars Castellucci, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Sehr geehrter Herr Castellucci, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Und vielen Dank, dass Sie hier links neben uns die Toleranz aufbringen, noch zuzuhören, und hier nicht mit Zwischenrufen und Zwischenthesen kommen. Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses. – Stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. – Der aktuelle Gesetzentwurf, der hier jetzt heute zur Abstimmung steht, ist zunächst hier und danach im Innenausschuss beraten worden. Er hat den Innenausschuss im Herbst letzten Jahres – ich glaube, im November letzten Jahres – verlassen. Er steht also hier heute zur Abstimmung; er ist abstimmungsreif. Er wurde im Innenausschuss beraten. Sämtliche Einwendungen, die man gegen diese drei einfachen Punkte hätte vorbringen können, konnte man im Innenausschuss vorbringen. Punkt eins.”
“Dabei haben Sie doch einen richtigen Satz gesagt, Herr Merz. Sie haben gesagt: Die Menschen erwarten von uns gemeinsame Lösungen. – Sehr richtig. Aber warum, Herr Merz, haben Sie dann gleichzeitig gesagt: „Kompromisse sind nicht mehr möglich?“ Am Mittwoch haben Sie gezeigt, dass Sie sich die nötigen Stimmen im Zweifel rechts außen holen. Ich kann Ihnen eines versichern: Erpressen lassen wir uns nicht! Die SPD ist immer gesprächsbereit. Aber in diesen Gesprächen muss alles auf den Tisch, was die Beteiligten für eine gute Lösung in der Situation für nötig erachten. Das haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch. Sie haben das abgelehnt, Herr Merz. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen? Ja, okay. Bitte schön.”
“Danke. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte habe ich leider den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP gar nicht verstanden haben, was am Mittwoch dieser Woche in diesem Haus passiert ist. Herr Merz, Sie haben uns und der deutschen Öffentlichkeit Ihr Wort gegeben, und Sie sind wortbrüchig geworden. Selbstverständlich kann man seine Meinung korrigieren. Aber man sollte den Grundkonsens nicht verlassen, auf dem unser Land vor über 80 Jahren wieder aufgebaut werden konnte und zu neuer Blüte hat geführt werden können: Mit den Radikalen am rechten Rand macht man keine gemeinsame Sache! Und genau das ist passiert. Es ist für mich unglaublich, dass Sie hier ankündigen, dass Sie das heute mit einem Gesetzentwurf so fortsetzen wollen.”
“Aber davon sind wir im Moment noch weit entfernt, dazu ist die Lage noch zu unklar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, Migrationsabkommen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen: Diese Regierung hat tatkräftig gehandelt, sie hat erfolgreich gehandelt. Es ist noch nicht alles gut. Herzlichen Dank, Herr Kollege. Aber auf diesem Weg sollten wir beherzt weitergehen. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage. Der Kollege Detlef Seif hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Deswegen: Wir müssen ausbauen, was es an sicheren und legalen Wegen für Menschen auf der Flucht gibt. Dann ist richtig, dass derjenige, der keinen Schutzstatus bekommt, in sein Heimatland zurückkehren muss. Bei diesen Rückführungen sind wir in den letzten beiden Jahren deutlich besser geworden. Um 20 bis 30 Prozent ist die Zahl der Rückführungen, auch der freiwilligen Rückkehr, gesteigert worden. Es gilt, in diesem Bereich schlicht Recht und Ordnung durchzusetzen. Aber dass kaum ein Tag vergangen war, seitdem der Diktator Assad sein Heimatland verlassen hatte, und Sie schon sagten: „Bitte schön, die Syrer können jetzt alle wieder zurück“, das fand ich unangemessen und unanständig. Es ist richtig: Wenn im Heimatland wieder Sicherheit herrscht, dann gelten unsere Gesetze, und die besagen, dass man dann wieder zurückkehren muss.”
“Deshalb ist es richtig, für eine Begrenzung der Zahlen einzutreten. Aber wir sollten umgekehrt auch tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. Bitte vergessen wir nicht: Es geht um Menschen und um Mitmenschlichkeit. Das ist auch ein Thema, das hier angesprochen werden muss. Durch diese Brille müssen wir das Thema einmal sehen. Es geht um Mitmenschlichkeit, aber es geht leider auch um ein Geschäft: Allzu oft bestimmen Schlepper und Schleuser, wer es bis zu einem sicheren Ort schafft. Das kann selbstverständlich so nicht bleiben. Wir müssen die internationale polizeiliche Zusammenarbeit weiter verbessern, damit uns nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die Hintermänner in die Fänge gehen. Entscheidend ist aber, dass Menschen Alternativen haben, dass sie sich den Schleppern und Schleusern nicht anvertrauen müssen.”
“Diese steigenden Zahlen sind eine Herausforderung für alle, die haupt- und ehrenamtlich mit diesen Fragen zu tun haben, allen voran für die Städte und Gemeinden. Deshalb, werte Kollegen von der Union, hat die Koalition, hat die Bundesregierung ja gegengesteuert, und zwar erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge ist im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zurückgegangen, in den letzten Monaten sogar um die Hälfte. Während Sie immer die gleichen untauglichen Vorschläge zu Papier bringen, bekommen Sie gar nicht mit, dass unsere Maßnahmen längst wirken. Meine Damen und Herren, wenn Sie Zeuge eines Unfalls im Straßenverkehr sind, wenn der Nachbar krank ist oder wenn es eben um die Aufnahme von Geflüchteten geht, dann gibt es einen guten Grundsatz im Leben, und der heißt: Helfen, soweit Hilfe möglich ist. Niemand soll sich überfordern.”
“Hier kommen auch Länder wie Ruanda ins Spiel, zu denen Sie jetzt heute Morgen gar nichts gesagt haben, aber die in Ihrem Antrag ja drinstehen. Sie von der Union plädieren dafür, dass sich Deutschland aus der internationalen Solidarität verabschiedet. Das ist ein Irrweg, der nur zu mehr Leid und Durcheinander führen wird. Wir stehen für Solidarität in Europa und über Europa hinaus, und das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, der Anteil der weltweit Geflüchteten in Europa ist mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von 10 auf immerhin 20 Prozent gestiegen. Und mit dem Ende der Coronapandemie ist das Reisen nicht nur für uns alle wieder möglich und leichter geworden, sondern auch, ja, für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge.”
“Im Gegenteil: Legale Wege eröffnen und so auch irreguläre Wege eindämmen, das ist der richtige Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Prozent der Weltbevölkerung, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen überhaupt als Flüchtlinge gezählt wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Weltgemeinschaft mit etwas gutem Willen gelingen kann, diesen Menschen, diesem halben Prozent der Weltbevölkerung, Schutz zu gewähren und ihre Menschenwürde zu gewährleisten. Das ist nicht nur moralisch geboten; das ist leistbar. Entscheidend ist, dass wir mehr Länder dafür gewinnen, Verfolgten Schutz zu bieten. Und dafür brauchen wir eine neue Allianz, eine neue internationale Allianz für den Flüchtlingsschutz.”
“Das ist der fundamentale Unterschied. Weiterhin gibt es Menschen, in deren Ländern Kriege oder Bürgerkriege wüten. Menschen, die vor Bomben und Terror fliehen, haben ebenfalls ein Recht, anderswo Schutz zu finden. Und wenn diese Kriege und Bürgerkriege andauern, bleiben die Menschen oft viele Jahre in der Fremde, fürchten um ihre Ehepartner, um die Kinder, die zurückbleiben mussten. Wir sind der Auffassung, dass die Familie ein schützenswertes Gut ist, dass Familien zusammengehören. Die Union will Familien dauerhaft auseinanderreißen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hoffe, die bevorstehenden Festtage bieten Ihnen Gelegenheit, ein wenig zur Besinnung zu kommen. Nebenbei: Wenn Sie die legalen Wege weiter beschneiden, werden Sie die illegale Migration nicht in den Griff bekommen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang musste man in diesen Debatten, wenn man nach einem Redner der AfD sprach, erst mal etwas zu diesem Redner der AfD sagen. Mittlerweile passt aber zwischen Union und AfD kein Blatt Papier mehr. Deswegen kann ich mich direkt der Union zuwenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen in vielen Ländern dieser Welt politisch verfolgt werden, weil Machthaber der Auffassung sind, sie hätten den falschen Glauben oder die falsche sexuelle Orientierung, das falsche Geschlecht. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen ein Recht haben, anderswo Schutz zu finden. Die Union stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl.”
“Vielen Dank Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Ich finde, auch sie haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und nur ihre Einwilligung kann einen Eingriff in diese Unversehrtheit rechtfertigen. Wer ärmer ist, hat das gleiche Recht auf Selbstbestimmung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserer Rechtsordnung ist nicht vorgesehen, dass Schweigen Zustimmung ist. Es gibt ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Solche Grundsätze müssen gerade gelten, wenn es existenziell wird. Natürlich kann man diese hinterfragen und auch ändern. Aber dann muss doch eindeutig sein, dass es ohne nicht geht, und das ist bei der Widerspruchslösung nicht der Fall. Wir müssen besser werden. Die bisherigen Anstrengungen waren zu schwach. Ich wünsche mir, dass diese Debatte ein Weckruf ist, die Anstrengungen mit aller Kraft in Bund, Ländern und in den Krankenhäusern auf sich zu nehmen.”
“Wir brauchen vor allem das rarste Gut heutzutage: Wir brauchen Zeit – Zeit, die für kompetentes Personal auch vergütet wird. Schließlich: Wir brauchen Verbindlichkeit. Hier können wir tatsächlich mehr einfordern. Wir sollten es den Menschen zumuten, eine Entscheidung wirklich zu dokumentieren. Das nimmt auch die Last von den Angehörigen. Aber wer spricht von denen, die nicht in der Lage sind, ihren Willen auszudrücken? Wer redet heute hier von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen? Was ist mit wohnungslosen Menschen? Was ist mit Menschen, die unsere Sprache nicht sprechen? Was ist mit funktionalen Analphabeten? Was ist mit Menschen, die ihre Post nicht aufmachen, weil sie Angst haben, wenn das Kuvert vom Amt kommt?”
“Manche Beiträge hier hören sich so an, als ob mit der Widerspruchslösung alles geregelt sei. Das ist es nicht, und Glauben reicht an dieser Stelle auch nicht. Wir haben Studien, die besagen: Die Modelle sind eigentlich gleich in ihrer Wirkung. – Wir haben Fälle, da sinkt die Bereitschaft zur Spende, weil die Menschen lieber schnell widersprechen, als sich mit der Sache auseinanderzusetzen. Vor allem haben wir Studien, die uns ganz viel auf den Weg geben, was noch verbessert werden muss. Deshalb: Ja, es kann nicht so weiterlaufen; vieles wurde bisher zögerlich auf den Weg gebracht. Wir brauchen Investitionen in das Gesundheitswesen. Wir brauchen Aufklärungskampagnen. Wir brauchen mehr Bemühungen bei der Ansprache der Sorgen; das gilt insbesondere im Fall der Angehörigen.”
“Ich denke und ich hoffe und ich bin sicher, wir sind uns in diesem Punkt doch einig in diesem Haus: Wir müssen die Zahl der Spenderorgane erhöhen. Aber die Frage ist, wie. 80 Prozent sagen, sie seien der Sache positiv zugewandt; aber nur etwa 40 Prozent haben einen Spenderausweis. Wenn man die Umfragen weiter anschaut, zeigt sich: 54 Prozent sagen, sie fühlten sich gut informiert über dieses Thema. Fast die Hälfte sagt aber: Nein, ich habe Fragen. – 17 Prozent halten sich für ungeeignet, obwohl das möglicherweise gar nicht stimmt. Es sind Ängste bei diesem Thema im Spiel, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, wir müssen mit diesen Fragen, mit diesen Ängsten umgehen, und wir dürfen sie nicht mit einer Widerspruchslösung übergehen, wenn wir die Spendebereitschaft erhöhen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuletzt war es der Bruder eines Klassenkameraden, sogar der jüngere Bruder eines Klassenkameraden: Organversagen drohte. Es begann eine Zeit zwischen Hoffen und Bangen. Dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand sogar in einer Weise, dass die Ärzte sagten: Wir können da gar nichts machen! – Dann findet sich ein Krankenhaus im Ausland. Dort sagen sie, sie würden eine Operation vornehmen; aber die Krankenkasse stellt sich quer. Das Stück endet mit dem Satz: „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Es gibt Situationen in diesem Land, die will man nicht erleben, aber sie sind Realität für Tausende von Menschen – jedes Jahr. Wir müssen besser werden.”
“Ein starkes Zeichen der Anerkennung wäre die Errichtung einer Bundesstiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt mit einer Ombudsstelle für Streitfälle – dort, wo sich die Dinge in den Institutionen verhaken –, über die endlich Entschädigung für alle Betroffenen aus allen Bereichen nach gleichen Maßstäben geregelt werden kann. Und an dem Tag ihrer Errichtung findet eine Gedenkstunde im Deutschen Bundestag statt, bei der nicht wir reden, sondern Betroffene zu Wort kommen. Das wäre eine gute Sache. Sexualisierte Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Sache der ganzen Gesellschaft. Unsere Arbeit hat erst begonnen. Vielen Dank.”
“Des Weiteren: Wir warten gerade auf eine deutschlandweite Dunkelfeldstudie. Großartig, dass sie kommt. Wir müssen wissen, wo wir wirklich stehen, auch um die Erfolge unserer Präventionsarbeit messen zu können. Dort, im Bereich Prävention, passiert unstreitig viel; allerdings wird zu wenig geschaut, was das alles wirklich bringt und wie es noch verbessert werden kann. Auch dazu braucht es mehr Forschung. Neben dem Betroffenenrat müssen wir die Selbstorganisation der Betroffenen weiter stärken. Sie müssen auf Augenhöhe mit Institutionen und der Politik in Dialog treten können. Aufarbeitung kann nur mit den Betroffenen gelingen. Was es letztlich braucht, ist eine nationale Strategie gegen sexualisierte Gewalt. Wir können nicht gutmachen, was in der Vergangenheit war, aber wir können das, was geschehen ist, sehen und anerkennen.”
“Die Einführung einer Berichtspflicht wird für mehr Öffentlichkeit sorgen; das ist bereits gesagt worden. Ich halte allerdings einen Bericht pro Legislaturperiode für zu wenig. Die Stärke von Institutionen ergibt sich daraus, wie sie aufgehängt sind, welche Ressourcen sie haben, wie genau ihre Aufgaben und Kompetenzen beschrieben sind. Darüber wird zu reden sein. Ein Beispiel: Nehmen wir an, eine Institution, sei es eine Religionsgemeinschaft oder ein Sportverein, sagt: Nein, bei uns kommt so etwas nicht vor. – Es gibt aber Berichte von Betroffenen, die das Gegenteil sagen. Was passiert dann? Ich wünsche mir eine Aufarbeitungskommission mit einem Initiativrecht, die Aufarbeitungsprozesse in gesellschaftlichen Bereichen anstoßen und in letzter Konsequenz auch durchsetzen kann.”
“Betroffene beklagen vor allem Intransparenz, ins Belieben gestellte Prozesse, mangelnde Anerkennung und Entschädigungen, dass sie sich erneut ausgeliefert fühlen. Um es klar zu sagen: Nur durch eigene Vergangenheitsbewältigung können Lernen und Kulturwandel stattfinden. Die Institutionen müssen selbst ran, auch und gerade, wenn es quälend ist. Aber ob und wie Aufarbeitung stattfindet, das kann ihnen nicht freigestellt werden. Es braucht einen verbindlichen Rahmen, Kriterien, Standards. Diesen Rahmen müssen wir setzen und auch durchsetzen, wo er verletzt wird. Im Gesetzentwurf ist das bislang nicht angelegt. Die Institutionen auf Bundesebene, auch der Betroffenenrat, werden durch ihre gesetzliche Verankerung deutlich gestärkt. Das ist sehr gut. Ich wünsche mir, dass vergleichbare Strukturen überall, auch in den Bundesländern, existieren.”
“Vielen Dank. – Werte Frau Präsidentin! Frau Claus! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt gehört zum Schlimmsten, was man einem Menschen antun kann. Viele sind für ihr Leben gezeichnet, finden oft erst spät den Weg, zu berichten, was geschehen ist. Die Taten sind dann verjährt, der Täter vielleicht sogar verstorben. Und dann? – Dann bleibt Aufarbeitung. Staatliche Aufsicht hat allzu oft versagt, und auch deshalb sind wir, sind wir den Betroffenen Aufarbeitung schuldig. Für die Aufarbeitung vieler Fälle rennt uns die Zeit davon. Wir müssen sicherstellen, dass Betroffene zu ihrem Recht kommen. Sie haben ein Recht auf Aufarbeitung, nicht jedoch oder kaum nach diesem Gesetzentwurf. Ja, der vorliegende Gesetzentwurf ist wieder ein guter Schritt nach vorn, aber er löst natürlich nicht alle Fragen.”
“Aber denjenigen, die die Verunsicherung betreiben, sage ich: Wir setzen Ihrer Kampagne der Verunsicherung jeden Tag eine sachgerechte, konsequente Politik entgegen, und wir setzen Ihrer Angst die Hoffnung auf ein besseres Morgen entgegen. Je besser wir in diesem Land zusammenhalten, desto besser wird es werden. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte, dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet, aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind. Unser Land ist aber nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es ist richtig: Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt, und wir müssen mehr tun in den Bereichen, die uns große Sorgen machen.”
“Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre. Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen. Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen.”
“Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen. Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das, was Sie vorgelegt haben, werte Union, ist ein Verunsicherungspaket. – Ja, das ist das alte Spiel. Sie mandeln sich jetzt auf, um Angst zu schüren und sich dann als Retter zu präsentieren. So handeln die Rechten schon immer, und dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.”
“– Das gibt jungen Menschen Sicherheit. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Ich glaube, es ist klar, dass es diesbezüglich eine Menge Baustellen im Land gibt. Vielleicht kann ich wenigstens ein Mal sagen, dass diese Baustellen nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern schon ein bisschen länger bestehen. Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit. Ich verrate vielleicht auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass der Investitionsstau im Land zumindest von der FDP und den Grünen noch stärker angepackt werden sollte. Es wäre gut, wenn wir das in der Koalition so machen könnten, wie wir uns das vorstellen.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert. Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit. Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg.”
“Aber was wir auch nicht brauchen können, sind Ressentiments. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, weil wir sonst das Werk dieser Täter befördern. Ehren wir den verstorbenen Philippos T., indem wir das als sein Vermächtnis nehmen! Ich erinnere an einen Ministerpräsidenten des Bundeslandes, in dem diese Tat geschehen ist, der, egal was diesem Land immer wieder an Schrecklichem passiert ist, bei seiner Botschaft geblieben ist, nämlich dass wir aufgerufen sind, zu versöhnen und nicht zu spalten. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.”
“Wir hatten in meiner Heimat – das ist die Heimat von Rouven Laur – eine Versammlung, bei der die Mutter einer Polizistin auf die Bühne gegangen ist und gesagt hat, sie habe Angst um ihre Tochter. Man muss die Dinge doch aussprechen. Und wenn der Täter ein Muslim ist, muss sie das genauso sagen können, wie wenn in der katholischen oder evangelischen Kirche Missbrauchsfälle stattfinden. Recht hat diese Frau! Anschließend ist eine Kandidatin für die Kommunalwahl türkischer Herkunft ans Rednerpult getreten und hat gesagt, nach dieser Tat in Mannheim sei sie nicht mehr mit ihrer Familie über die Plätze gezogen, weil sie noch nie so viele Anfeindungen und Drohungen erhalten habe wie nach dieser Tat. Deswegen hat unser Bundeskanzler recht. Es muss klar sein: Es gilt nicht das Faustrecht, sondern das Gewaltmonopol des Staates in diesem Land.”
“Es ist infam, wenn der Bundesinnenministerin vorgeworfen wird, dass sie hier Täter und Opfer verwechsle bzw. die Verantwortung nicht beim Täter lasse. Es ist eindeutige Haltung unserer Ministerin, die in ihrer täglichen Arbeit zum Ausdruck kommt, dass solche Taten nicht geduldet werden können und dass der Rechtsstaat hier handlungsfähig sein muss. Ein Freund von Philippos T. hat sich zu Wort gemeldet und gesagt: Philippos hatte selbst einen Migrationshintergrund, und er würde nicht wollen, dass nun, wo er sich nicht mehr dagegen wehren kann, mit seinem Namen Provokationen verbunden sind. Ich sage das mit Blick auf die Reden, die wir in dieser Debatte noch erwarten können.”
“Wenn man im Schlosspark von Neckarbischofsheim, bei der Trauerfeier in Mannheim oder bei vielen anderen Gelegenheiten mit der Bevölkerung ins Gespräch kommt, dann hört man aber doch, dass insgesamt etwas ins Rutschen geraten ist, dass die Stimmung im Land insgesamt aggressiv geworden ist, dass wir es nicht mehr schaffen, Konflikte gut auszutragen. Ich erinnere an die große Rede von Winfried Kretschmann, der bei der Trauerfeier in Mannheim gesagt hat: Natürlich liegt die Verantwortung beim Täter; aber diese Tat richtet Fragen nach der Verantwortung an uns als Politikerinnen und Politiker, und zwar dahin gehend, wie wir diesen Taten und Tätern den Nährboden entziehen können. Verehrter Herr Merz, damit werden soziale Fragen um diese Taten herum angesprochen.”
“Wir sollten in diesem Haus gemeinsam innehalten und uns verneigen vor diesem jungen Leben, das viel zu früh geendet hat. Und wir sollten unsere Solidarität und unser Mitgefühl seinen Angehörigen und seinen Freunden aussprechen. Die Gewalt, die wir hier immer wieder diskutieren müssen – auch die Messerangriffe –, macht uns fassungslos. Oftmals gibt es ja sogar Videos, die ich mir kaum anschauen kann. Fast schlimmer finde ich, wenn sie dann auch noch von anderen Gruppen in den sozialen Netzwerken bejubelt werden. So etwas können wir in unserem Land nicht dulden. Solche Täter – hier muss noch zu Ende ermittelt werden – müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Das Gewaltmonopol in Deutschland liegt einzig und allein beim Staat.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bökenkröger als Bürgermeister von Bad Oeynhausen! In der Nacht auf Sonntag ist Philippos T. auf bestialische Weise aus dem Leben geschieden. Ich finde, bevor wir reflexhaft reagieren, sofort wieder politische Forderungen aus dem Kasten ziehen und uns gegenseitig die Schuld zuweisen, sollten wir einen Moment an Philippos T. denken, an dieses junge Leben, an den jungen Menschen, der gerade eine Ausbildung beginnen wollte, der eine Leidenschaft für die Musik entwickelt hat, der Musik produziert hat, der getextet hat, der Lieder geschrieben hat, der auf mich zart wirkte, als ich ihn in einem Interview gesehen habe – ein Leben, das viel zu früh geendet hat.”
“Ihre Diskreditierung des Staatsangehörigkeitsrechtes, dieses In-Zweifel-Ziehen der Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die sie in der Vergangenheit bereits angenommen haben. Das sage ich Ihnen als Sohn eines Vaters, der selbst vor längerer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ich weise das in aller Klarheit zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern 75 Jahre Grundgesetz. Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und weil Sie, Herr Frei, hier auch wieder das Staatsangehörigkeitsrecht reingerührt haben und weil Ihr Fraktionsvorsitzender gestern geschrieben hat, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft tritt, gegen die Interessen unseres Landes verstoße, erzähle ich Ihnen jetzt etwas: Mein Vater ist in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat, sobald es ging – das hat damals eine Weile gedauert –, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er hat in diesem Land gearbeitet. Er hat, wenn im Kindergarten ein Fest war, hinter dem Grill gestanden. Er hat, wenn im Betrieb eine Feier war, die Gitarre ausgepackt.”
“Die Kommunen bräuchten so etwas wie eine Atempause. Und darauf reagiert diese Regierung. Es gibt überhaupt gar keine Regierung, die mehr gemacht hätte und erfolgreicher gewesen wäre als diese Bundesregierung. Wir haben angefangen, Migrationsabkommen zu verhandeln, und wir haben die ersten bereits verabredet. Wir haben eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir bekämpfen die Schleuserkriminalität in internationaler polizeilicher Zusammenarbeit. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Erklären Sie mir mal, was in der Vergangenheit, noch unter Coronabedingungen, von Herrn Seehofer im Vergleich dazu angepackt worden ist. Der hat einfach eine Coronarendite eingezogen und hat in der Zeit, in der er an der Regierung war, überhaupt nichts verändert.”
“Wir führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat – übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit Deutsche an den Grenzen abgewiesen worden sind. Dieser Verfassungsartikel war eine zivilisatorische Errungenschaft. Es war ein Schritt heraus aus der Barbarei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie jetzt eine Abschaffung dieses Verfassungsartikels fordern, dann ist das ein Schritt zurück in die Barbarei. Wir sollten unsere Verfassung schützen, gerade in dem Jahr, in dem sie Geburtstag feiert. Wir sind in einer Zeit, die natürlich ihre Belastungen hat; darüber ist hier auch sehr offen gesprochen worden.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird. Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion. Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei helfen, diesen Verfassungsartikel tagtäglich umzusetzen: bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden oder bei Sprachkursen. Vielen Dank, dass unsere Verfassung nicht nur ein Text ist, sondern jeden Tag gelebt wird.”
“Unsere Mütter und Väter der Verfassung haben uns mit ihrer Verfassung ein freiheitliches, ein offenes Land geschenkt. Das wollen wir bewahren. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Martina Renner für die Gruppe Die Linke.”
“So verhält es sich auch mit Ihrem Antrag. „Den politischen Islam als Gefahr … bekämpfen“ lautet die Überschrift. Und dann schreiben Sie gleich im ersten Satz: „Ein Viertel der Menschen in Deutschland hat mittlerweile einen Migrationshintergrund.“ Entschuldigung, was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Ich wünsche mir, dass Sie, bevor Sie solche Sätze schreiben, einmal sagen: Danke Giuseppe, danke Ali, dass ihr dieses Land mitaufgebaut habt! Danke, dass ihr den Laden am Laufen haltet! – Ich wünsche mir, dass Sie diese Menschen nicht immer pauschal in den Kontext von Extremismus stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Extremisten bekämpfen. Aber wir dürfen uns nicht immer gegenseitig verdächtigen. Wer sich gegenseitig verdächtigt, dem schnürt es nur die Kehle zu.”
“Ich habe gesagt: Diese Professoren haben sich, ohne Partei zu ergreifen, dafür eingesetzt, dass Räume des friedlichen, rechtsstaatlich einwandfreien Protestes in diesem Land bewahrt werden. Ich habe davor auch gesagt, was ich von denjenigen, die Demonstrationen anmelden und durchführen wollen, erwarte. Deswegen: Beruhigen Sie sich! Wir haben ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch unser Grundgesetz geschützt ist. Wir feiern es nächste Woche. Aber wir müssen dafür sorgen, dass solche Demonstrationen in diesem Land weiterhin möglich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der Union. Ross und Reiter zu benennen, wenn es um Extremismus geht, ohne ganze Gruppen pauschal anzugreifen, das ist manchmal ein schmaler Grat. Da stürzt die Union regelmäßig ab. Sie sind nicht für Wehrhaft in der Demokratie, sondern immer für Sippenhaft.”
“Herr Kollege Castellucci, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede wohl die Demonstrationen – man kann auch von der Besetzung der Universitäten hier in Berlin reden – angesprochen und dann die Reaktionen erstens der Polizei und zweitens einer Vielzahl von Universitätsprofessoren beschrieben. Auf diesen Demonstrationen wurde das Existenzrecht des Staates Israel infrage gestellt, ja sogar dafür geworben, dass Israel nicht mehr bestehen solle. Kann ich Ihre Rede so verstehen, dass Sie erlauben wollen, dass an Universitäten oder auch anderswo in Deutschland dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird? Ich bin froh, dass Sie mich fragen, ob Sie das so verstehen können, und nicht einfach behaupten, dass Sie das so verstanden haben. Selbstverständlich können Sie meine Rede so nicht verstehen.”
“Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen. Ich mache mir Sorgen, wenn ein Raum dafür in Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen: Solche Räume müssen wir bewahren. Dass nun eine große deutsche Boulevardzeitung quasi Fahndungsfotos von Professorinnen und Professoren veröffentlicht hat, die sich dafür einsetzen, dass solche Räume an ihren Universitäten bewahrt bleiben, und von „Universitätern“ spricht, ist ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Boulevardjournalismus. Das halte ich für unverantwortlich. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Union? Ja, selbstverständlich.”
“So sind in den letzten Wochen auch Demonstrationen untersagt bzw. aufgelöst worden oder Veranstaltungen abgebrochen worden. Ich will an dieser Stelle klar festhalten: Behörden haben in diesem Land das Recht, wenn die öffentliche Sicherheit bedroht ist, solche Untersagungen auszusprechen. Sie haben sogar die Pflicht dazu. Diejenigen, die Verantwortung tragen und nach Abwägungen zu entscheiden haben, was in einer konkreten und aufgeheizten Situation zu tun ist, sind nicht zu beneiden. Ich möchte dafür plädieren, dass sie Respekt von uns erfahren, und wenn solche Anordnungen erfolgen, dann ist ihnen Folge zu leisten. Das Dritte, was ich sagen will, ist an die gerichtet, die demonstrieren: Demonstriert! Meldet das an! Haltet euch an die Auflagen! Distanziert euch von extremen Trittbrettfahrern! Demonstriert laut, aber friedlich!”
“Diese Dinge muss man ins richtige Verhältnis setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde diese Aufmärsche skandalös. Sie sind schwer auszuhalten. Wir müssen aber in einer Demokratie wieder lernen, dass man bestimmte Dinge aushalten muss, zum Beispiel, Frau Launert, dass man, wenn man keine rechtliche Grundlage hat, nicht einfach agieren kann. Die Rechtsstaatlichkeit ist auch für uns verbindlich, und das ist auch richtig so. Es ist schwer auszuhalten. Wir müssen aber auch lernen, Dinge wieder auszuhalten. Ich mache mir Sorgen um unsere Debattenkultur. Die Extremisten dürfen unsere Debattenkultur im Lande nicht zertrümmern. Keiner, der in unserem Land Verantwortung trägt – in den Städten oder für Universitäten –, will hässliche Bilder von solchen Demonstrationen auf seinem Marktplatz oder in seiner Universität haben.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen im Lande einige Aufmärsche und Demonstrationen erlebt, für die man sich nur schämen kann, wo sich Antisemitismus Bahn gebrochen hat, wo nach dem Kalifat gerufen wurde. Da schließe ich mich allen an, die sagen: Wer in einem Kalifat leben möchte, dem wünschen wir eine gute Reise. Zu einer richtigen Einordnung, wenn man sich die Zahlen anschaut, gehört aber auch: Sicherlich stehen Leute, die sich für ein Kalifat aussprechen, nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber es gibt sehr viel mehr Menschen – deutsche Nazis, Reichsbürger, Ewiggestrige – im Land, die ebenso wenig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.”
“Wenn wir über den Wohlstand dieses Landes und den Industriestandort in der Zukunft reden, dann ist Migration eher ein Teil der Lösung als ein Teil des Problems. Ziehen Sie doch mal die Hunderttausenden, die seit 2015 gekommen sind und heute in Krankenhäusern, in Fabriken und in Verwaltungen arbeiten, ab! Wir brauchen mehr Menschen, weil bis 2060 ein Drittel der Beschäftigten in diesem Land wegfällt. Es ist unsere Aufgabe, eine Stimmung und eine Kultur in unserem Land aufrechtzuerhalten, die Offenheit gewährleistet. Der Bundeskanzler hat in dieser Woche zu Recht gesagt, wir sollten aufhören, bei diesem Thema immer nur rumzurühren, und uns an die Umsetzung machen, mit aller Konsequenz und auf allen Ebenen. Vielen Dank. Marcus Bühl für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Ausweislich von Umfragen sagen die meisten Menschen, dass Asyl und Migration das größte Problem im Land sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist es nicht. Das größte Problem ist die Frage, wie wir Freiheit und Sicherheit in diesem Land aufrechterhalten können. Die größte Aufgabe in diesem Land ist eine Strategie, wie wir unseren Wohlstand und unseren Industriestandort erhalten und gleichzeitig die natürlichen Lebensbedingungen sichern und den Klimawandel aufhalten. Es ist gefährlich, wenn man den Menschen vorgibt, sich Sorgen über Dinge zu machen, die gar nicht zu den Dingen gehören, über die man sich am meisten Sorgen machen sollte, weil wir so die Kraft für die wirklich großen Aufgaben verlieren.”
“Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer Fraktion, durchaus lesenswert. Und dann müssen Sie beides nebeneinanderlegen. Die Ignoranz, die bei Ihnen hier durchschlägt, was das Verhältnis zu unserem Nachbarkontinent angeht, ist nicht verträglich mit dem, was die Afrika-Politiker Ihrer Fraktion richtigerweise aufgeschrieben haben. Wir müssen auf diesem Kontinent neue Partnerschaften gewinnen. Wir können denen nicht einfach unsere Probleme vor die Tür karren.”