Lars Castellucci
SPD · Germany
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen.”
“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz.”
The complete record
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“Wenn wir in einem Land leben, in dem beinahe täglich Übergriffe stattfinden – auf Synagogen, zuletzt war es eine Moschee in Leipzig –, wo sich Menschen mit Kippa oder Kopftuch nicht auf die Straße trauen, dann ist es doch eine bittere Notwendigkeit, dass wir sagen: Wenn wir weltweite Religionsfreiheit zum Thema machen, dann ist es auch unsere Aufgabe, ein Vorbild zu sein und nicht nachzulassen, dafür zu sorgen, dass in diesem Land jede und jeder ihren und seinen Glauben frei leben kann. Um das zu erreichen, wird diese Regierung eine deutliche Schippe drauflegen müssen. Ich finde es immer wieder bedrückend und beschämend, zu sehen, dass Gotteshäuser in diesem Land geschützt werden müssen. Es ist nötig, dass sie geschützt werden; aber es ist beschämend.”
“Das bedeutet doch immer, dass wir aus deutscher Perspektive auf andere mit dem Finger zeigen und sagen: So und so sieht das bei euch aus. – Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe. Vielmehr brauchen wir eine Berichterstattung, die uns einen guten Überblick über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit gibt. Das heißt, es braucht ein Monitoring aller Länder. Der zweite wichtige Punkt ist von meinem Kollegen der Grünen hier angesprochen worden.”
“Erstens ist das nicht so, und zweitens offenbart man mit einem solchen Gerede, dass man gerade den Kern von Religionsfreiheit überhaupt nicht verstanden hat; denn man kann unter der Fahne der Religionsfreiheit nicht irgendjemandem zum Vorwurf machen, dass er einem bestimmten Glauben nicht anhängt. An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Religionsfreiheit ist Freiheit zum Glauben, aber auch die Freiheit, keinem Glauben anzuhängen. Dieses Verständnis wird diese Bundesregierung fördern. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, inhaltlich über dieses Amt zu sprechen. Uns wurden insgesamt zwei Berichte zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt. Wenn das Amt neu besetzt wird, ist mein Anliegen, dass wir eine Art Monitoring einführen. Bisher haben wir einzelne Länder der Welt herausgegriffen.”
“Selbstverständlich können wir nicht sämtliche Beauftragte, die es in den Geschäftsbereichen der Bundesregierung gibt, in einen Koalitionsvertrag hineinnehmen. Es ist nicht unsere Aufgabe, das alles einfach nur fortzusetzen, sondern auch eine Sekunde darüber nachzudenken, ob alles, was über die letzten Jahre angesammelt worden ist, tatsächlich wert ist, fortgeführt zu werden. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Das sollten Sie hier auch wertschätzen. Wenn man so über die Gänge läuft und hört, was zu diesem Thema gesagt wird, dann könnte man den Eindruck bekommen, dass die Leute denken: Da ist so eine gottlose Truppe unterwegs, und das Erste, was die macht, ist, das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit abzuschaffen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem man in der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung den Eindruck hatte, dass für Sie, werte Antragsteller, jetzt das Wichtigste ist, wo Sie künftig sitzen werden, sind Sie heute bei den Sachthemen angekommen. Das ist schon mal gut. Ihr Antrag ist auch gut, aber er ist nicht nötig. Frei nach Montesquieu: Wo es nicht nötig ist, einen Antrag zu stellen, ist es eigentlich nötig, keinen Antrag zu stellen. Die Ministerin hat schon für Klarheit gesorgt: Das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit wird beibehalten. Das ist eine richtige Entscheidung der neuen Bundesregierung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie sich zu Wort gemeldet haben. Ich will darauf reagieren. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie das Geschäft von Herrn Lukaschenko, der ja anstrebt, Europa zu spalten, nicht hier selber auch noch mal vorantreiben. Wir müssen als Europa zusammenstehen in dieser Krise. Deswegen geht es jetzt nicht darum, Vorhaltungen zu machen, sondern darum, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Ich bin kein Freund von Mauern oder Zäunen und den Dingen, die da jetzt wieder entstehen, aber ich halte auch nichts von dem Konzept Ihrer Fraktion, dass es einfach Free Choice geben soll und dass jeder kommen kann. Unsere Überzeugung ist: Migration braucht gute Regeln. Wir werden immer dort helfen, wo Hilfe nötig ist, soweit es in unseren Möglichkeiten steht.”
“Wer an unsere Außengrenzen kommt, soll menschenwürdig behandelt werden. Wer nach Asyl fragt, der soll ein faires Verfahren erhalten. Niemand soll dorthin zurückgeschickt werden, wo Tod und Verderben drohen. Das sind unsere Grundsätze. So steht es in der Europäischen Menschrechtskonvention, und so steht es seit 70 Jahren in der Konvention über die Rechte von Flüchtlingen. Wir dürfen nicht nachlassen, uns für diese Rechte einzusetzen. Dazu rufe ich uns alle auf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention bekommt das Wort Zaklin Nastic.”
“Machen Sie sich mal keine Sorgen um die Mitte. Passen Sie lieber auf, dass Sie nicht zu weit nach rechts rücken! Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nastic Nein, danke. – Kolleginnen und Kollegen, die in den Grenzregionen unseres Landes ihre Wahlkreise haben, haben mir berichtet, dass es dort zu abscheulichen Taten gekommen ist, zu Menschenjagden, dass Waffen aufgefunden wurden. Das ist beschämend; das ist abscheulich. Noch beschämender und noch abscheulicher ist, dass der verlängerte Arm dieser Rechtsextremen hier in diesem Parlament sitzt und hier wieder solche Reden gehalten wurden. Herr Curio, schämen Sie sich einfach für Ihre Rede! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Grundsätze. An den Außengrenzen Europas soll niemand zu Tode kommen.”
“Wir werden die Rechte Europas hochhalten. Das ist unsere erste Aufgabe. Ein Wort an die Union. „Migration ordnen, steuern und begrenzen“, so lautet Ihr Antrag. Taufrisch ist diese Wahlperiode, und schon haben Sie Ihren Grundsatz der letzten Wahlperiode, diesen ungeliebten Grundsatz, der immer dazukam, über Bord geschmissen: die Humanität. Aber ich sage Ihnen: Es geht, wenn es um Ordnung geht, immer um beides. Es geht nicht um irgendeine Ordnung, sondern es geht um eine Rechtsordnung. Und diese Rechtsordnung erfordert, dass wir das Recht auch an den europäischen Außengrenzen aufrechterhalten. Dazu gehören immer und zu jeder Zeit die Menschenrechte. Deswegen: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Sie sind nicht trennbar. Lieber Herr Frei oder Herr Wadephul, viele Grüße von Links-Grün oder von Links-Gelb oder von was auch immer.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht Migration; doch wir haben es mit einem Verbrechen zu tun. Wir haben es mit jemandem zu tun, der nicht nur sein eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Menschen auf widerwärtigste Weise anlockt, als Druckmittel benutzen will und im Niemandsland zurücklässt. Deshalb eine klare Aussage, eine klare Botschaft an Herrn Lukaschenko: Europa ist stärker. Wir haben es hier mit staatlichem Menschenschmuggel zu tun, und wir werden alles dafür tun, diesen staatlichen Menschenschmuggel zu unterbinden: mit Einwirken auf Belarus, mit Einwirken auf die Länder, wo die Menschen herkommen, mit Einwirken auf die Fluggesellschaften. Wir haben staatlichen Menschenschmuggel, und wir werden ihn nicht akzeptieren.”