Lars Castellucci
SPD · Germany
“Die Forschungslage ist nicht eindeutig. Wir haben sogar Studien, die sagen: Möglicherweise geht der Anstieg der Zahl der postmortalen Spenden einher mit einem Absinken der Zahl der Lebendspenden, weil die Menschen glauben, jetzt wäre die Sache ja geregelt. Dann geht es sogar nach hinten los. Herr Dr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Vereinbarten Debatte über die Organspende, also debattieren wir. Ich will auf einige der Argumente eingehen, die wir heute hier schon gehört haben. Zunächst zum Kollegen Thomas Gebhart.”
“Ohne dass Angehörige auch Ja sagen, wird dort kein Arzt ein Organ entnehmen. Das ist eine fundamental andere Lösung als die, die hier mit der Widerspruchsregelung vorgeschlagen worden ist. Wir haben in Deutschland beispielsweise das Uniklinikum Regensburg. Es ist zehnmal besser als das schlechteste Uniklinikum in Deutschland.”
“Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes führt uns folgendes Beispiel vor Augen: Wenn jemand auf der Intensivstation im Sterben läge und seine anwesenden Angehörigen gefragt würden: „Wissen Sie von einer Dokumentation? Was ist der Wille des Angehörigen?“, dann wären da Unsicherheit und Überforderung.”
“Viele Kolleginnen und Kollegen haben hier schon gesagt: Nein, es kann nicht jeder Nein sagen. Diese vulnerablen, verletzlichen Gruppen, diejenigen, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen oder kognitiv bzw. medizinisch eingeschränkt sind, haben genauso ein Recht auf Selbstbestimmung, das wir respektieren müssen.”
“– Das ist aber etwas anderes, als wenn man Menschen, die keine Entscheidung getroffen haben, sich also nicht gegen eine Organspende entschieden haben, dann – vielleicht gegen ihren Willen – Organe entnimmt. Hier geht es vielmehr um die Verbindlichkeit der Entscheidungslösung. Herr Abgeordneter. Letzter Satz.”
The complete record
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“Sie brauchen ja schon fast die AfD, damit Sie Angela Merkel so geschlossen bejubeln können, wie Sie das heute im Parlament gemacht haben. Es ist kaum zu verdecken, dass Sie nach dem Erbe Angela Merkels auf der Suche nach einem konservativen Profil sind: ein bisschen gegen Ausländer, ein bisschen für Atom. Ich wünsche Ihnen weiter gute Verrichtung bei der Sinnsuche, meine Kollegen von der CDU. Aber Kritik ist erlaubt. Ich will die Debatte auch dazu nutzen, zu sagen, dass wir in diesem Land schon manchmal unbarmherzige Diskussionen führen, wenn es darum geht, nach wem eine Straße benannt wird oder für wen ein Denkmal auf einem unserer Plätze errichtet werden soll.”
“Denn das, was Sie hier mit dieser Debatte angezettelt haben, ist respektlos, meine Damen und Herren der AfD, und so sind wir es auch von Ihnen gewohnt. Ich war mit einem Kollegen von Ihnen jetzt auf Dienstreise; er war eben dabei. Er hat sich dann immer als Mitglied der AfD vorgestellt, einer konservativen Partei. In Ihre eigenen Kameras sagen Sie ganz häufig: Wir sind die neue bürgerliche Partei. – Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie konservativ und bürgerlich sein wollen, dann gehören dazu auch Anstand und Stil, und beides lassen Sie hier komplett vermissen. Jetzt kann man Angela Merkel natürlich kritisieren. Wer uns das in den letzten Tagen vorgemacht hat, sind die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Das ist selbstverständlich erlaubt, auch angesichts einer solchen Verleihung.”
“– Ich habe aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht; ich habe gesagt: Wisst ihr, die gehört halt auch nicht meiner Partei an. Ich finde, sie verwaltet zu viel und sie gibt dem Land keine Orientierung. Sie hat sich ausgedacht, über alles eine Soße zu machen. Wenn wir als SPD von Solidarrente gesprochen haben, dann hat sie plötzlich Lebensleistungsrente gesagt, und wenn wir gesagt haben: „Wir brauchen einen Mindestlohn“, dann hat sie von Lohnuntergrenze gesprochen. Damit hat sie was ganz anderes gemeint, und gemacht hat sie nichts – usw. usf. Dann habe ich aber gesagt: Die Frau ist viermal gewählt. Die Frau steht jeden Tag auf, dient unserem Land. Sie hat als Allererstes Respekt verdient für das, was sie geleistet hat. Das ist eben der Unterschied.”
“Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben auch Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen Platz genommen. Ich denke, es macht uns allen immer große Freude, wenn sie uns aus den Wahlkreisen besuchen und wir Gelegenheit haben und es irgendwie in den Terminkalender hineinpasst, dass wir miteinander sprechen können. Wenn das in den letzten beiden Wahlperioden der Fall war – man kommt in den Raum hinein, stellt sich vor, und dann kommt die erste Frage von einer Schülerin oder einem Schüler –, dann hieß es ganz häufig: Kennen Sie die Angela Merkel? – Ich habe immer gedacht: Da kommen die mir immer mit dieser Angela Merkel. Dann habe ich denen verraten: Wisst ihr, eigentlich kann ich die gar nicht so gut leiden.”
“Wir haben die Möglichkeit, Straftäter länger in Abschiebehaft zu nehmen, bereits per Gesetz durchgebracht. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist besprochen worden. Es werden weitere Maßnahmen folgen. Aber klar ist: Wir werden uns nicht auf die Dinge konzentrieren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die für den Wohlstand unseres Landes nicht relevant sind. Sie waren mal die Partei, die stolz auf den Mittelstand, auf Wohlstand und auf Sicherheit war. Davon ist heutzutage nichts mehr zu spüren. Dieses – –”
“Den Furor, den Sie in dieser Frage an den Tag legen – das werden wir gleich auch wieder erleben –, kann ich mir nur so erklären, dass Sie frustriert sind, weil Sie es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben, dass diejenigen zurückgeführt werden oder zurückgehen, die hier keinen Schutzstatus erhalten haben. Sie wollen jetzt eigentlich nur beweisen: Seht ihr? Die Nächsten kriegen es auch nicht hin. – Das ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Was wir tun: Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren bereits ein Gesetz eingebracht und verabschiedet. Wir haben als erste Blaupause ein Migrationsabkommen mit Indien unterzeichnet. Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen berufen, der seine Arbeit aufgenommen hat.”
“Wir müssen einsehen: Ja, wir müssen die inländischen Potenziale heben; aber es geht in unserem Land nicht, wenn wir nicht offen für Einwanderung von außen sind. Ein Drittel der Arbeitskräfte im Land fällt weg. Der Kollege aus Hamburg in der ersten Reihe wäre dann schon weg. In der zweiten Reihe wäre Herr Henrichmann bis 2060 schon weg. Diese Lücke müssen wir schließen, und das wird nicht ohne Zuwanderung gehen. Gleichzeitig geht es – es ist gesagt worden – um Recht und Ordnung gegenüber jedem Mann und jeder Frau in diesem Land. Das betrifft auch Geflüchtete, in beide Richtungen, sodass die Menschen, die hierherkommen und Schutz erhalten, anständig behandelt werden, und auf der anderen Seite dass jemand, der hier keinen Schutzstatus erhält, unser Land auch wieder verlässt.”
“Wir haben als Politikerinnen und Politiker eine Verantwortung, diese Kultur im Land mitzuprägen. Das geht, indem wir hier die Debatten führen, die für die Zukunftssicherung, für den Wohlstand, für die Perspektive in unserem Land notwendig sind, und nicht ständig immer nur die Kleinigkeiten an die Wand malen, irgendwelche Dinge, die natürlich auch geregelt werden müssen, aber die zum Wohlstand in unserem Land nichts beitragen werden. Dieser Verantwortung kommen Sie als Unionsfraktion nicht nach. Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen.”
“Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von Menschen, die es braucht, damit es auf dem Arbeitsmarkt in Kanada funktioniert, war Offenheit. Sie haben gesagt, dass Kanada ein „welcoming country“ ist. Wir haben nicht mal ein deutsches Wort für den Begriff „welcoming“. Das Einzige, was wir machen können: Wir könnten jetzt ein Foto der Unionsfraktion machen, es durchstreichen und sagen: Das Gegenteil von denen, das ist „welcoming“, bei den Debatten, die Sie hier immer anzetteln. Wir müssen im Land dafür sorgen, dass es Offenheit gibt, dass die Menschen nicht bei jedem, der irgendwie anders aussieht als die, die schon da sind, denken: Ist der hier richtig, oder müsste der nicht eigentlich weg? Wir müssen offen sein.”
“Sie werden dafür künftig eine Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen können. Das ist ein großer Erfolg an diesem Tag. Drittens. An die Jugend in diesem Land: 6 Prozent jedes Jahrgangs – das ist die Bilanz Ihrer Regierungszeit – verlassen die Schulen ohne einen Abschluss. Wir schaffen heute mit dem Kabinettsbeschluss eine Ausbildungsgarantie. Jeder Jugendliche soll eine weitere Chance in seinem Leben auf einen Abschluss haben, sodass die Arbeitsintegration auch stattfinden kann. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Damit werden wir dazu beitragen, den Wohlstand in unserem Land zu sichern; das ist die eigentliche Frage, um die es geht. Insbesondere für die Anwerbung aus dem Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind, sondern weil das Kabinett heute ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird dafür sorgen, dass in unserem Land die dringend benötigten Arbeitskräfte auch zur Verfügung stehen werden. Es ist, zweitens, heute ein guter Tag für unser Land, weil das Kabinett ein Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Denn es geht nicht nur darum, Menschen von auswärts zu uns zu holen, damit sie die Arbeitskraft im Land verstärken, sondern es geht darum, jedes Potenzial in unserem Land zu nutzen. Die Menschen sollen, wenn sie sich weiterbilden wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.”
“Ein falscher Anreiz ist damit keinesfalls verbunden. Denn wir haben – Kollege Lindh hat es erläutert – mit einer Altfallregelung operiert. Das ist kein allgemeiner Spurwechsel, sondern es geht darum, Ordnung und Perspektiven für Menschen und Unternehmen zu schaffen. Die Union hat in den vergangenen Jahren darauf verzichtet. Die SPD und die Ampelkoalition handeln jetzt und holen das nach. Also, klar getrennte Regeln zu Asyl und Einwanderung. Die brauchen wir, die haben wir. Wir werden sie weiter verbessern. Wir werden sie immer besser durchsetzen. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Regierung handelt. Wir bauen neue Zentren für Migration und Entwicklung auf. Diese werden für eine geordnete Information der Menschen sorgen, ihnen eine Orientierung geben, ob sie mit ihren Asylbegehren hier überhaupt eine Chance haben, und ihnen vor allem aufzeigen, welche legalen Wege der Einwanderung es nach Deutschland gibt. Drittens: Abkommen mit Herkunftsländern; Kollege Thomae hat dazu das Notwendige gesagt. Die Regierung handelt. Wir werden mit diesem Paradigmenwechsel Erfolg haben. Jetzt kommt der Punkt: Jemand, der schon jahrelang hier ist, nicht vor, aber auch nicht zurück kann, der sich anstrengt, integriert ist, angefangen hat, zu unserem Wohlstand beizutragen, der soll auch eine Chance haben, auf Dauer hierzubleiben. Das haben wir im Dezember hier im Bundestag beschlossen, und das war richtig so.”
“Dann haben wir alles richtig gemacht. Und dann gibt es diejenigen, deren Fluchtgründe nicht anerkannt werden und die hier in die Sackgasse geraten. Ja, das ist schlecht – für alle Seiten. Zu diesen sogenannten Geduldeten will ich drei Dinge sagen. Erstens. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diese Geduldeten sind ja nicht mit Amtsantritt der Ampel vom Himmel gefallen, sondern sie sind in Ihrer Regierungszeit aufgelaufen. Sie wissen ganz genau, dass es viel schwieriger wird, Menschen zurückzuführen, je länger sie hier sind. Deswegen ist es eine Unverschämtheit, dass Sie uns dieses Thema immer einfach so rüberschieben, ohne eigene Lösungen zu präsentieren. Zweitens. Die Menschen brauchen auf den Fluchtrouten und in den Herkunftsländern bessere Informationen, als ihnen von Schleppern und anderen zur Verfügung gestellt werden.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetzentwurf zu Fehlanreizen im Asylsystem vor. Das Erste, was man dazu sagen muss, ist, dass wir aufhören müssen, unsere Zeit mit Debatten über vermeintliche Anreize zu verschwenden, die Menschen dazu bringen, nach Deutschland zu kommen. Es ist doch das Elend, es ist die Not, es ist die Verfolgung, es sind mangelnde Perspektiven, die Menschen dazu bringen, ihre Länder zu verlassen. An diesen Problemen müssen wir arbeiten. Im Gesetzentwurf wird gefordert, Asyl und Einwanderung zu trennen; Herr Amthor hat das eben auch gefordert. Tatsache ist: Das tun wir längst. Es ist beides getrennt, und so werden wir es in der Ampelkoalition auch halten. Lassen Sie uns mal zwei Gruppen anschauen.”
“Er geht auf die 70 zu, hat hier gearbeitet, drei Kinder großgezogen. Die verdienen jetzt, was er an Rente bekommt, mit. Es ist in diesem Leben auch nicht immer alles gelungen, aber er hat sich immer ordentlich verhalten. Er sagt mir, er habe jetzt Angst – Angst davor, wie er wieder angeschaut wird, Angst, dass er mitgemeint sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier geht es um Täter; die verdienen die volle Härte des Rechtsstaats. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren. Denn Zusammenhalt ist das, was uns stark macht, – Herr Castellucci, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden. – und diesen Zusammenhalt dürfen wir nicht gefährden. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Canan Bayram.”
“Das – nicht nur, Geld für den Pakt für den Rechtsstaat auszugeben – würde uns helfen, in Deutschland zu einer wirklichen Wirkungskontrolle zu kommen. Solche Reformen wird diese Regierung anpacken. Ich will am Schluss etwas zu der Migrationsdebatte sagen, die anlässlich der Silvesterkrawalle losgetreten wurde. Ich stimme zu, Frau Lindholz, dass man über Migration reden muss. Ich rede auch über Migration. Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren nicht mehr darüber reden müssen, wo irgendjemand hergekommen ist, dass das der Weg ist, auf den wir uns begeben. Aber in dem Moment, in dem Fragen da sind, muss man Antworten geben. Das Problem ist nicht, dass wir über Migration reden, sondern wie wir über Migration reden. Und so, wie Sie über Migranten reden, fühlen sich eben alle mitgemeint. Mich hat jemand aus meinem Wahlkreis erreicht.”
“Es ist von Orten die Rede – das ist das Anliegen, mit dem Sie heute diese Debatte aufgerufen haben –; manche reden von „Milieus“. Worüber wir eigentlich reden müssen, sind Täter. Diese Täter – ich wiederhole es – verdienen die volle Härte des Rechtsstaates. Diese Härte des Rechtsstaates muss auf dem Fuße folgen; sie muss schneller folgen. Dabei müssen wir auch besser werden. Meine Empfehlung ist, dass wir unseren periodischen Sicherheitsbericht scharfstellen – das ist auch etwas, was Sie von der Union verschlafen haben –, dass wir sagen: Wir wollen transparent vergleichen können, wie lange die Verfahren in Deutschland von der Feststellung eines Tatverdächtigen bis zu einer möglichen Verurteilung tatsächlich dauern.”
“Herr Throm, in der Opposition sollte man nicht immer nur das wiederholen, was einen in die Opposition gebracht hat, sondern man sollte auch mal die Gelegenheit nutzen, über neue Konzepte nachzudenken, die uns wirklich weiterbringen. Es ist nicht so, dass Strafverschärfungen immer nur helfen. Ihr Rezept ist: Strafe verschärfen und dann die Sache wieder vergessen. – So sichert und stärkt man den Rechtsstaat nicht. Frau Lindholz, „Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen.“ Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben. Dabei kommt sie aus Bonn. Sie ist sozusagen zum Bayerntum konvertiert. Aber die konvertierten Bayern sind halt manchmal die radikalsten. Lassen Sie uns hier über die Dinge reden, die wirklich wichtig sind!”
“Sie waren der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion in der letzten – – Warum reden Sie eigentlich nicht über die katastrophale Bilanz, die Sie beispielsweise in diesem sozialen Bereich hinterlassen haben? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zu uns geflohen sind, meinetwegen sogar schon arbeiten, jahrelang in irgendwelchen Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen, weil sie keinen Wohnraum finden? Warum reden Sie nicht darüber, dass Menschen, die zwei Einkommen haben, keinen angemessenen Wohnraum finden können? Das ist die Bilanz Ihrer Politik. Der letzte Bauminister war Horst Seehofer. Ich erzähle das nur, weil es keiner mitbekommen hat. Das ist Ihre Bilanz; auf die müssen wir an dieser Stelle verweisen.”
“Es ist völlig klar: Es ist schändlich, diejenigen anzugreifen, die für unsere Sicherheit sorgen und dafür auch ihre Sicherheit riskieren, wie wir es jetzt gesehen haben, und das verdient die volle Härte des Rechtsstaates. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, schauen diese Debatte an und hören aufmerksam zu, was hier geschieht. Sie werden sehr sensibel reagieren, wenn sie feststellen, dass hier möglicherweise gar nicht das, was sie erlebt haben, an vorderster Stelle steht, sondern dass Wahlkampf betrieben wird. Das ist das, was ich jetzt hier über weite Strecken feststellen muss. Herr Luczak, Sie haben doch eigentlich was mit Bauen zu tun.”
“Frau Präsidentin! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, der Vorname ist für alle okay. Auch ich habe in der letzten Woche eine Dienststelle hier in Berlin besucht. Es kann einen nicht unberührt lassen, was man dort erfährt, wenn man den Menschen in die Augen schaut, die eigentlich für unsere Sicherheit sorgen sollen und sich dann selber in Sicherheit bringen müssen, verschanzen müssen, weil auf sie gezielt wird, und wenn man dann hört, wie viele Verletzungen davongetragen haben. Ich denke, viele von uns haben das Bild aus den Medien von dem einen Polizisten noch vor Augen, der einen Feuerwerkskörper unter den Helm bekommen hat. Das möchte man sich nicht vorstellen.”
“Ich will abschließend auch als Religionspolitiker sagen: Die Religion wird irgendwie kleiner und weniger in unserem Land. Die Menschen sollen selber entscheiden, wie sie es damit halten. Aber wir brauchen, auch zur Bekämpfung des Antisemitismus, eine religiöse Alphabetisierung in diesem Land. Die Menschen, auch wenn sie mit Religion nichts am Hut haben wollen und müssen, sollen verstehen können, was es mit Religion auf sich hat. Deswegen ist unsere Religionsverfassung, die ein kooperatives Verhältnis zwischen Kirche und Staat, Religion und Staat vorsieht und die auch eine aktive Förderung von religiösem Leben in diesem Land vorsieht, eine gute Verfassung. Deswegen der wichtigste Satz dieser Debatte am Schluss: Wir sind froh und dankbar, dass jüdisches Leben in diesem Land wieder seinen Platz hat, und wir werden es weiter fördern.”
“Deswegen kann ich nur appellieren: Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht allein ein Kampf gegen die Täter und auch nicht allein ein Kampf von Zuständigen, sondern eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, weil sie in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sein muss. Verzichten können wir auf Bekenntnisse zur Bekämpfung des Antisemitismus, die sich ihrerseits dieser Stereotype bedienen und nur gegen andere Gruppen richten; denn stereotype Vorurteile oder sogar verfestigte Einstellungen, die sich zu Menschenfeindlichkeit auswachsen, haben eine gemeinsame Wurzel, aus der auch der Antisemitismus erwächst, und dem müssen wir uns entgegenstellen, mit allem, was wir als Demokratinnen und Demokraten aufzubieten haben.”
“Deswegen möchte ich auch heute sagen: Wir haben bei dieser Debatte natürlich über die Verbrechen, die in den letzten Jahren in unserem Land passiert sind, gesprochen. Wir haben den Skandal der Documenta besprochen. Aber der andere große Skandal, den wir in diesem Land haben, ist der, der jeden Tag in den Köpfen von zu vielen Menschen stattfindet, dort, wo die antijüdischen Ressentiments und Stereotype auch heute noch festsitzen. 20 Prozent der Menschen glauben, Jüdinnen und Juden hätten in diesem Land zu viel Einfluss auf Wirtschaft und Finanzwesen oder auf Politik und Medien.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir erinnern heute in dieser Debatte an die Pogrome vor 84 Jahren. Uns beschäftigt die Frage, wie es dazu kommen konnte. Keiner von uns ist naiv; wir wissen, es gibt das Böse, es gibt das Verbrechen, es gibt die Radikalisierung – manchmal sogar von diesem Pult aus. Aber die entscheidende Frage, an der ich immer am meisten festhänge, ist: Wie konnte das alles mitten unter uns passieren? Das ist doch die zentrale Lehre der Ereignisse vom 9. November 1938: dass eben zu viele zugeschaut haben, dass es zu viele haben passieren lassen oder aber sogar manche der Gedanken und Einstellungen, die die anderen zu den radikalen Taten trieben, geteilt haben.”
“Wir stehen an der Seite aller Menschen, die Hilfe brauchen. Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie reden immer davon, wir könnten nicht allen Menschen helfen. Das ist eine Binsenweisheit. Es ist keine Entschuldigung dafür, Menschen nicht zu helfen, denen man helfen könnte. Das ist der Auftrag, den sich diese Koalition gestellt hat: regelbasiert, konsequent, aber auch menschlich. Diesen Weg gehen wir. Dafür kann ich der Bundesregierung die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zusagen. Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Wir wollen Migration so gestalten, dass sie zum Wohle aller Beteiligten gelingen kann, zum Wohle der Menschen, die migrieren, die wandern, der Menschen, die zurückbleiben, die Rücküberweisungen bekommen, aber natürlich auch zum Wohle von uns, weil wir einen Bedarf an Arbeitskräften haben, die in diesem Land mit anpacken. Und wir haben einen weiteren Grundsatz: Wenn Menschen vor Krieg fliehen, wenn sie in Not sind, wenn sie Hilfe brauchen, dann haben sie unsere Menschlichkeit und Solidarität verdient. Dies gilt im Übrigen für jeden Menschen in diesem Land. Wir haben, bevor wir in diese Debatte eingestiegen sind, über das Bürgergeld gesprochen. Wir werden, wenn diese Debatte beendet ist, über die Wohngeldreform sprechen. Diese Regierung lässt niemanden allein. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse.”
“Das Zweite, was Sie uns beschert haben: Ob Sie jetzt gerade ein Haus bauen wollen oder ob Sie in den Urlaub fliegen wollen oder ob Sie nur einen Blumenstrauß gebunden haben wollen: Wir haben in diesem Land einen eklatanten Fachkräftemangel, und dieser Mangel liegt daran, dass Sie eine Abwehrhaltung gegenüber Migration und gegenüber Menschen aus anderen Ländern haben. Das ist der Fachkräftemangel der Union, in dem wir im Moment gefangen sind, und es ist eine Wachstumsbremse für unser Land. Und wir werden das verändern. Diese Koalition hat klare Prinzipien.”
“Zweiter Teil der Realität: Das, was wir jetzt hier in Deutschland vorfinden, ist Ergebnis von 16 Jahren Innenminister der Union. Wir machen in dieser Koalition einen Neuanfang in der Migrationspolitik, weil Ihre Politik gescheitert ist. Sie ist gescheitert. Man kann es an den Außengrenzen sehen, wo Ihre Politik immer nur dazu geführt hat, dass das Leid der Menschen größer geworden ist. Und wenn das Leid der Menschen entlang der Routen größer wird, dann machen sie sich doch erst recht auf den Weg und suchen noch mal nach Perspektiven. Wir sind angetreten, das umzudrehen, damit die Menschenwürde für die Menschen entlang der Routen durchgesetzt wird. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Realität: Unsere Wirklichkeit ist im Moment in allererster Linie – sehr geehrter Herr Amthor, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit widmen würden – dadurch ausgezeichnet, dass 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, weil sie von Putin in einem Angriffskrieg gezwungen worden sind, ihre Heimat zu verlassen. Und ja, dafür werden jetzt auch wieder Turnhallen benötigt. Aber ich finde, es ist eine Gemeinschaftsleistung in diesem Land, dass wir diesen Menschen in dieser existenziell schwierigen Lage an der Seite stehen. Auf diese Leistung können wir stolz sein. Da danke ich allen, die mit anpacken.”
“Deutschland, unser Land, ist mit Olaf Scholz und mit dieser Bundesregierung in guten Händen. Vielen Dank.”
“Deswegen sorgen wir dafür, dass Wohnungen gebaut werden – eine Sache, die Sie Jahrzehnte bekämpft haben. Deswegen sorgen wir für Einwanderung. Das Einwanderungsgesetz, auf das Sie eben in Ihrem Zwischenruf verwiesen haben, als die Kollegin Nasr geredet hat, mussten wir gegen Ihren Widerstand in den Koalitionsvertrag bringen und konnten es dann gegen Ihren heftigen Widerstand in diesem Bundestag verabschieden. Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Wir sorgen dafür: Am 1. Oktober steigt der Mindestlohn. Das ist verlässliche Politik, und das ist die Führung, die dieses Land braucht. Die Menschen können sich auch darauf verlassen: Wir werden alles tun, um Versorgungssicherheit bei der Energie in diesem Land sicherzustellen, und wir werden dafür sorgen, dass wir niemanden in diesem Land alleinlassen.”
“Eine Sache zum Thema Führung möchte ich heute einfach in den Mittelpunkt stellen, und zwar das Thema Verlässlichkeit. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eigentlich im Kern das, was mir bei Ihnen fehlt. Worauf soll man sich eigentlich bei Ihnen verlassen? Wenn Sie ein klares konservatives Profil hätten, dann würde man sich jeden Tag ärgern, aber da könnte man argumentieren, und man könnte sich damit auseinandersetzen. Ich habe aber den Eindruck, Sie springen einfach munter populistisch auf jedes Thema, von dem Sie den Eindruck haben, es könnte Ihnen helfen, Punkte zu sammeln. Und das ist unzureichend. Führung braucht Verlässlichkeit. Deswegen macht diese Regierung das, was sie vorher angekündigt hat. Deswegen sorgen wir für stabile Renten.”
“Das ist auch mit Unterstützung von Leuten aus Ihren Reihen passiert. Ich sage Ihnen: Wer Führung beansprucht, der braucht erst einmal einen Kompass, und der scheint Ihnen hier gründlich verloren gegangen zu sein. Ich werde auch noch einmal diesen Begriff „Sozialtourismus“ aufgreifen, den Sie diese Woche in die Debatte geworfen haben, und zwar sehr absichtlich in die Debatte geworfen haben. Ich sage Ihnen klar – das können Sie Herrn Merz ausrichten –: Seine halbherzige Entschuldigung wird nicht akzeptiert; denn es war eine kalkulierte Überschreitung einer Grenze, wie wir sie sonst hier nur aus den Reihen ganz rechts erleben. Ich sage Ihnen: Das ist keine Führung, sondern das ist eine Bankrotterklärung für christliche Politik, was man da erlebt hat.”
“Es gab Stillstand auf der europäischen Ebene, dazu ausgrenzende Debatten in Deutschland, ausgrenzende Debatten, die die Migration als die Mutter aller Probleme oder den Islam als eine Religion, die nicht zu Deutschland gehört, sehen. Obwohl wir doch in diesem Land auf Zusammenhalt angewiesen sind angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben Sie immer spalterische Reden hier in diesem Parlament mitgehalten, und ich bin froh, dass diese Art von Führung jetzt abgelöst worden ist. Schauen wir mal auf die Führung der Union: Die ist gerade abwesend, was uns immer das jetzt gerade sagen soll. – Sie haben diese Debatte hier beantragt. Am Wochenende hatten wir Wahlen in Italien. Dort kommen nun wahrscheinlich Postfaschisten an die Regierung, Menschen, die sagen, dass sie auf den Faschismus stolz sind.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Frau Lindholz, die Landtagswahlen stehen bevor, und die Migrationspolitik wird von der Unionsfraktion wiederentdeckt. Es ist sehr vorhersehbar. Ich bin ja schon froh, wenn Sie nicht wieder Unterschriftenlisten auslegen, wo man gegen Ausländer unterschreiben kann. In der Sache will ich Ihnen sagen, auch wenn Sie, Herr Frei, das nicht ertragen mit den 16 Jahren: Wir mussten in den letzten Jahren mit Ihnen regieren. Innenpolitik unter CDU/CSU-Führung hat dafür gesorgt, dass wir ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatten, das schon überfordert war, als noch gar keine Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Damit mussten wir dann in der Krise von 2015 starten. Sie haben das völlig vernachlässigt.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Jetzt sind wir als Gesetzgeber gefordert und müssen regeln, unter welchen Umständen die Abgabe eines todbringenden Medikamentes nach dem Betäubungsmittelgesetz erlaubt werden kann. So richtig es ist, diesen assistierten Suizid zu ermöglichen, so richtig ist es allerdings, einer Normalisierung des Suizids entgegenzuwirken. Warum eigentlich? Weil dann auch Gefahr für die Selbstbestimmung von Menschen droht, weil dann der Druck steigt, dass sich Menschen zu fragen beginnen: Lohnt sich das noch? Falle ich nicht nur zur Last? Was koste ich? – Diese Fragen verlangen nach der Gegenrede. Denn niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Wir wollen ein gutes Land für alle sein. Deswegen bitte ich Sie: Gehen Sie unseren Weg mit, den assistierten Suizid zu ermöglichen, ohne ihn zu fördern! Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.”
“Was es dagegen braucht, sind flächendeckende Beratungsangebote zur gesamten Vielfalt menschlicher Problemlagen, ausreichende Therapieplätze, Arbeitsbedingungen in Heimen, in Krankenhäusern, die den Beschäftigten Zeit für die Menschen lassen. Wir dürfen nicht nachlassen, daran zu arbeiten. Und ja, es bleiben die Fälle, in denen jemand, ob schwer erkrankt oder nicht, jung oder alt, für sich selber entscheidet: „Das war es jetzt“, und für die Selbsttötung die Hilfe anderer Menschen erbittet. Diese freie Entscheidung steht den Menschen zu. Sie kann bedauert werden; aber sie muss auch respektiert werden. Dafür müssen wir Regelungen schaffen. Die Ärzteschaft hat das mit ihrem Standesrecht bereits getan.”
“Also geht es in den allermeisten Fällen auch nicht vorschnell darum, Möglichkeiten des Sterbens aufzuzeigen, sondern Hilfe und Unterstützung im Leben anzubieten. Ich will, dass diese Hilfe und Unterstützung zum und im Leben auch künftig die Chance haben, die Menschen eher zu erreichen als Organisationen, die sich vielleicht eine momentane Schwäche eines Menschen zunutze machen und einen Weg zum schnellen Tod versprechen. Wie wir das sicherstellen, darum geht es in den kommenden Beratungen. Eines ist für mich klar, Frau Helling-Plahr: Mit flächendeckenden, staatlich finanzierten Suizidberatungsstellen erreichen wir das genaue Gegenteil.”
“Es kann in unserem Leben immer wieder Situationen geben, in denen unser Lebenswille wie verschüttet ist: Krisen, gesundheitlich, Zeiten der Trauer, depressive Phasen. Und dann können auch Suizidgedanken kommen. Diese Suizidgedanken – und das hat Kirsten Kappert-Gonther gesagt, ebenso Benjamin Strasser – sind in den allermeisten Fällen nicht mit einem Sterbewunsch verbunden, sondern mit dem Wunsch, nicht so leben zu müssen, wie es sich aktuell darstellt. Wir geben viel Geld für Forschung aus in diesem Bereich. Die Ergebnisse dieser Forschung sind eindeutig. Wir sollten sie in diesem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Deswegen müsste unsere Debatte korrekterweise mit „Suizidhilfe“ überschrieben sein und nicht mit „Sterbehilfe“. Denn ein Suizidwunsch ist eben nicht automatisch mit einem Sterbewunsch gleichzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist der Suizid oder der assistierte Suizid eigentlich ganz klar die Ausnahme in unserer Gesellschaft? Hat das etwas mit Tradition zu tun oder mit Tabus oder mit mangelndem Zugang? Ich glaube, ganz entscheidend für die allermeisten Menschen ist ihr Lebenswille: Lebenswille, gerade wenn es auf das Sterben zugeht, Hoffnung, es könnte noch Rettung geben, noch zu erleben, dass der Enkel zur Welt kommt. Und deshalb: Ja, ich bin der Meinung, dass wir den Sterbewillen und in dieser Konsequenz auch den Suizidwillen von Menschen anerkennen müssen; aber viel mehr bin ich der Meinung, dass wir ihren Lebenswillen unterstützen müssen, so lange es möglich ist, und mit allem, was möglich ist.”
“Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt unserer Verantwortung sehr deutlich gerecht werden. Ich bitte Sie: Tun Sie alles, damit wir dieser Bewährungsprobe gemeinsam gerecht werden können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Castellucci. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.”
“Sie haben 90 Tage Aufenthaltsrecht. Sie werden am Ende, dort, wo sie ankommen, registriert. Es gibt kein Defizit in der Umsetzung, Kollege Mayer, sondern das ist Recht und Gesetz. Es ist der Rechtsstaat, den wir hier zur Anwendung bringen, und es hat seine gute Ordnung. Mehr noch: Die Bundespolizei kontrolliert jeden Zug und jeden Bus und kommt so zu der Zahl, die uns mittlerweile allen vorliegt, von etwa 230 000 Menschen, die mittlerweile im Land sind. Zu diesen werden noch diejenigen hinzukommen, die privat eingereist sind oder an den Grenzen direkt abgeholt werden. Der Rechtsstaat funktioniert also. Das können wir auch dank unserer Sicherheitsbehörden leisten. Diese werden wir mit diesem Haushalt noch einmal mit einem Aufwuchs bei der Bundespolizei von fast 1 000 Stellen stärken.”
“Sie sollten aufhören, solche Zerrbilder zu entwerfen, zu versuchen, in diesem Land einen Generalverdacht zu erzeugen. Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung tut alles – mit der Bundespolizei, mit Informationskampagnen, mit Hilfetelefonen –, dass die Menschen hier den Schutz erhalten, den sie suchen, und dass sie die Sicherheit haben, die sie brauchen. Ein zweiter Punkt ist die Registrierung, die Sie hier immer wieder ansprechen. Die Gefahr, die Sie hinter dem Busch wittern, kennen Sie selber ganz gut – ich weiß, was da bei Ihnen los ist –; denn es war Ihr eigener Innenminister – damals noch de Maizière –, der vor den Bundestag getreten ist und gesagt hat: Alle sind registriert. – Hinterher hat sich herausgestellt: Das war gar nicht so. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation: Die Menschen reisen visumfrei ein.”
“Das ist eine Glanzleistung von Ihnen, Frau Innenministerin. Als letztem Redner in dieser Debatte steht es mir zu, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken, die in der Debatte so nicht stehen bleiben können. Das Erste ist der Schutz der Menschen, die zu uns kommen. Werte Kollegen von der Union, Sie schildern das so, als ob die Menschen – die Frauen, die Kinder – an den Bahnhöfen in diesem Land von Menschenhändlern in Empfang genommen würden und von Triebtätern abgeholt würden, die sie in ihre privaten Wohnungen locken wollen. Sie wissen ganz genau: Das ist ein Zerrbild, das Sie hier entwerfen. Die Wahrheit ist, dass wir eine Fülle von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen haben, die nach Kräften alles tun, dass die Menschen hier gut in Empfang genommen werden können.”
“In dieser Rede hat der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer ebenso angekündigt, dass er nun reisen werde; er hat sich als Ziel ausgerechnet Österreich ausgesucht, ist zum damaligen Bundeskanzler Kurz gefahren – der uns glücklicherweise mittlerweile auch abhandengekommen ist – und von dort dann weiter nach Ungarn, hat also ausgerechnet denjenigen den Rücken gestärkt, die jahrelang für die Blockade einer europäischen, gemeinsamen Politik im Bereich von Migration und Asyl verantwortlich waren. Der Unterschied ist, dass wir heute eine Innenministerin haben, die aus dem Stand zu diesem gemeinsamen europäischen Vorgehen beigetragen hat und einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt hat, sodass wir heute unkompliziert und gemeinsam die Geflüchteten aufnehmen können; das ist der Unterschied.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, war nicht nur fraktions-, sondern auch würdelos. Sprach und ging; das ist ja kein parlamentarisches Verhalten. Aber kommen wir zu unserem Tagesordnungspunkt. Vor vier Jahren stand an diesem Pult bei der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern der damalige Bundesminister Horst Seehofer. Er hat in seiner Rede einen Masterplan Migration angekündigt, der zuerst zu einem Riesenstreit in seiner eigenen Fraktion, in seiner eigenen Partei und danach in der gesamten Regierung geführt hat. Der Unterschied ist, dass wir heute eine Regierung haben, die vom ersten Tag an handelt, und zwar mit Geschlossenheit und Entschlossenheit.”
“Dem oder der neuen Beauftragten wünsche ich schon heute eine glückliche Hand und uns allen frohe Feiertage oder schöne Weihnachten, wenn Sie daran glauben. Vielen Dank.”