Michael Donth
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten.”
“danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.”
“Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben.”
“Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv.”
“Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig. Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Schiene – das hatten wir heute schon mal – gibt es aktuell leider nicht viele gute Nachrichten. Anders ist es bei der „Kurve Kassel“, über die wir unter diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Das ist eine eingleisige elektrifizierte 5,3 Kilometer lange Neubaustrecke für 1,25 Milliarden Euro. Damit können die Knoten Hannover und Magdeburg und die Strecke dazwischen von Güterzügen aus den niederländischen und belgischen Häfen entlastet werden.”
“Deshalb helfen wir Ihnen: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion.”
“Aber nein, nicht alle Probleme der Schiene sind durch die Infrastruktur alleine begründet. Jetzt ist Zeit für eine echte Reform, nämlich dafür, den Infrastrukturbereich von DB InfraGO bis DB Energie vollständig vom Transportbereich zu trennen und in eine GmbH zu überführen. Der Bund muss die Deutsche Bahn AG endlich richtig kontrollieren und auch durchgreifen können. Wie lange wollen Sie sich denn noch wegducken? Keine echte Reform, keine Eigentümerstrategie des Bundes, alles bleibt beim Alten! Die FDP forderte einst echte Reformen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und nun stellt sie diesen Verkehrsminister. Die Grünen forderten vor wenigen Tagen in einem Positionspapier zur Bahn einen „Befreiungsschlag“ und eine „echte Reform“. Herr Kollege, bitte. Aber hallo, Sie sind doch in der Regierung!”
“Bedingungslos und ohne eigene Ideen hat er sich ihrer Sichtweise angeschlossen.“ Das sind nicht meine Worte. Das sagt das „manager magazin“. Da helfen auch keine schön klingenden Programme wie „Starke Schiene“ und das ständige Versprechen der DB, dass jetzt aber wirklich – also wirklich – alles besser wird. Jahrelang hat die DB uns erzählt, alles läuft gut, die zusätzlichen Milliarden durch die LuFV III und die deutlich erhöhten Investitionsmittel würden ihre Probleme lösen, nur um dann mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung eine neue Strategie der Schiene zu fahren. Plötzlich ist die Infrastruktur alleine und an allem schuld. Plötzlich hat man entdeckt, dass die Bahn kaputtgespart worden sei – übrigens unter dem gleichen Vorstand, den wir heute auch noch haben. Ja, wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur der Schiene.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat die DB AG ihren Geschäftsbericht 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Für das letzte Jahr verbucht das Unternehmen einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro, zehnmal so viel wie noch 2022. Die DB Cargo: ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro; Pünktlichkeit: fast jeder dritte Fernzug verspätet. Ein Desaster! So kann es nicht weitergehen! Und was macht die Bundesregierung als Eigentümer der DB? Sie schaut weg und wechselt bei der Infrastruktur bloß das Türschild aus, statt eine richtige Reform anzugehen. Das „manager magazin“ titelte vor wenigen Tagen über Minister Wissing und Bahnchef Lutz: „Die Bahn-Versager“. Im Artikel heißt es dann: „Vor allem aber macht Volker Wissing es der Bahn-Spitze so leicht wie selten ein Verkehrsminister.”
“Ihre völlig konzeptlose und wirre Schienenpolitik führt auf Dauer zu einem massiven Vertrauensverlust in diesen Verkehrsträger. Ich bin gespannt, ob dieser Gesetzentwurf im Bundesrat nicht durchfällt, weil auch die Länder sehen, dass er nichts taugt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD-Fraktion.”
“Im Gesetzentwurf ist noch davon die Rede, dass „nach groben Schätzungen rund 7,5 Milliarden Euro“ auf die neuen Finanzierungsoptionen entfallen. Sie wissen also auch da nicht, wo das Geld im Bahnkonzern hinfließt. Es braucht endlich richtige strukturelle Änderungen und nicht einfach nur mehr Geld für die DB, ohne dass sichergestellt ist, was damit passiert. Das schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch. Der Kampf aus der Koalition gegen Neu- und Ausbau der Schiene erklärt diese Neuregelung womöglich. Die neue verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, diffamiert den Schienenneubau als „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser“. Und der FDP-Haushälter Frank Schäffler, der wohl bald im Aufsichtsrat der InfraGO sein wird, freut sich darüber, dass die Mittel für Aus- und Neubau gekürzt werden.”
“Wenn man sich den Gesetzentwurf aber genauer anschaut, stellt man fest: Es fehlt die Finanzierung der enormen Mehrkosten für die Schienenersatzverkehre, für ihre Generalsanierungen. Es fehlt die Förderung von Digitale-Schiene-Deutschland-Elementen auf Fahrzeug- und Infrastrukturseite. Und es fällt kein Wort zur Mehrbelastung des Schienengüterverkehrs während der Generalsanierung; aber der Schienengüterverkehr ist bei Ihnen ja sowieso auf der Streichliste. Eigentlich ist das System so, dass über die LuFV das Geld für die Sanierungen kommt und über das BSWAG das für Neu- und Ausbau. Das Geld aus dem BSWAG aber geht jetzt auch noch in die Sanierungen. Für Neu- und Ausbau und Digitalisierung bleibt dann eben deutlich weniger.”
“Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert, nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das hat schon Habeck’sche Qualität. Hinzu kommt: Siebenmal stand das BSWAG auf der Tagesordnung der Ausschüsse, um dann jedes Mal ohne Begründung vertagt zu werden. Das Gesetz wurde dadurch zwar älter, aber nicht besser. Und jetzt das Ergebnis: Kaum Änderungen an einem Gesetz, das eigentlich doch Potenzial gehabt hätte. Denn das BSWAG ist die rechtliche Grundlage für Investitionen in die Schienenwege. Mit der Novelle soll es zusätzliche, wie es so schön heißt, optionale Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund geben, wenn das Ministerium will, und damit erhöhte Investitionen in manche Maßnahmen für die Schiene.”
“Da hilft auch keine große PR-Show von Bahn und Minister. Zweitens: Kein Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung! Das ist echt traurig; denn die Mittel für Neu- und Ausbau werden gekürzt. Was ist mit den notwendigen zusätzlichen Mitteln für die Schiene, die die Bahn bis 2027 – das ist übermorgen – auf 45 Milliarden Euro beziffert? Die Bundesregierung weiß nicht, wie sich diese Summe zusammensetzt, und will das dem Verkehrsausschuss allenfalls 2025 darlegen. Aber statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27 Milliarden Euro. Drittens. Die Digitalisierung der Schiene kommt vorerst nicht. Es gibt keine Fahrzeugförderung, und die Fertigstellung der digitalen Knoten in Stuttgart und Hamburg ist akut in Gefahr. Viertens. Eine Streichliste schreckt die Öffentlichkeit auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Juni 2023: Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärt angesichts des Kabinettsbeschlusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetzes, liebevoll auch „BSWAG“ genannt, dass mit diesem Gesetz – ich zitiere sie – „der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt“ wird. Weiter erklärt sie, dass die Infrastruktursparte ausgegliedert und ein „Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung des Netzes“ gezündet werde; die „Digitalisierung der Schiene“ werde gefördert. Jetzt haben wir Februar 2024. Und was ist von diesen großen Ankündigungen übrig? Erstens: Keine Reform der Bahn, keine Ausgliederung der Infrastruktursparte! Es wurden lediglich zwei AGs zu einer AG zusammengelegt. Aber sie arbeiten wie zuvor und noch etliche Jahre eigenständig weiter.”
“– Vielleicht ein kleiner Hinweis: Ganz früher musste man die Präsidentin oder den Präsidenten beim Zitieren um Erlaubnis fragen. Das muss man jetzt gar nicht mehr; man kann das einfach so machen. Hauptsache, es stimmt. Ich sage das auch all denjenigen – herzlich willkommen! –, die auf den Tribünen sitzen und uns zuhören und sich wundern, dass ich hier ganz stumm bleibe, obwohl ich um etwas gebeten werde; es ist nicht notwendig. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In einem Punkt aber hat er recht. Ich zitiere nochmals mit Erlaubnis der Präsidentin. Er sagte: „Der Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach. Wenn Sie es mit dem 49-Euro-Ticket wirklich ernst meinen, sollten Sie endlich Planungssicherheit schaffen. Und lassen Sie bitte die gebetsmühlenartig vorgetragene Aussage sein, für den ÖPNV seien die Länder zuständig. Eben hat das der Kollege Reuther wiederholt. Den Satz hätte sich der Bundesverkehrsminister merken sollen, bevor er für den Bund dieses Ticket bei den Ländern durchgedrückt hat. Jetzt gilt: Mitgefangen, mitgehangen! Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Andere wichtige Themen im Nahverkehr wie der ÖPNV-Ausbau, die Elektrifizierung der Busflotten, die Digitalisierung des ÖPNV und die Organisation des Schienenersatzverkehrs während der Generalsanierung kommen zu kurz. Und absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert da nichts? Der VDV hat gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen.”
“Wie sollen diese einen Tarif kalkulieren und genehmigen, wenn sie nicht wissen, ob das Geld dafür im nächsten Jahr überhaupt reicht? So gibt es keine Planungssicherheit für Aufgabenträger und Unternehmen, auch nicht für die Ehrenamtlichen in den Kreistagen. Ich kann in Reutlingen einer Beauftragung da nicht zustimmen. Reden Sie eigentlich manchmal mit den Betroffenen? Warum greift der Bund nicht durch, so wie er es gemacht hat, als er das Ticket den Ländern aufgezwungen hat? Frau Leonard, Hauptgeschäftsführerin des bdo, hat das gestern beim Bundesverband SchienenNahverkehr deutlich gesagt. Sie sagte: Irgendjemand muss jetzt Farbe bekennen! – Und recht hat sie. Stattdessen wird das Geeiere auch im nächsten Jahr weitergehen.”
“Bund und Länder seien sich einig über die Finanzierung. Im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Bund und Länder verständigen sich im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises, der auch eine Erhöhung beinhalten kann.“ Gar nichts ist geklärt zum Preis und zur Finanzierung. Die Hängepartie zur Frage der Finanzierung wird weitergehen. Spätestens im Frühjahr ist der nächste Streit vorprogrammiert. Das Ticket wird voraussichtlich zum 1. Mai 2024 teurer. Das will die Ampel den Bürgern aber nicht sagen und schiebt daher die Verantwortung den Ländern zu. Niemand fühlt sich zuständig. Aufgabenträger, Kommunen, Verkehrsunternehmen werden alleine gelassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast meinen, es sei geplant, dass wir heute nach der bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Aktuellen Stunde über das 49-Euro-Ticket sprechen. Denn auch das 49-Euro-Ticket zeigt: Diese Regierung trifft für Steuerzahler teure Entscheidungen und pfuscht bei der Umsetzung. Wir haben ja schon mehrfach über dieses Ticket diskutiert. Ich habe auch die Vorteile des 49-Euro-Tickets für die Kunden betont. Umso unglaublicher finde ich jedoch, wie sich Verkehrsminister Wissing seit Monaten verhält, wenn es um die Zukunft seines Tickets geht: arrogant und völlig realitätsfern. Es tut mir leid, ich kann es nicht anders beschreiben. Laut Herrn Wissing – so war es zu hören – sind die Finanzfragen abschließend geklärt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben sehr betont, dass die Verdopplung der Lkw-Maut eine Lenkungswirkung haben soll, damit klimafreundliche Fahrzeuge auf den Markt kommen. Wir haben etwa 800 000 40-Tonner in Deutschland, so sagt es der BGL; 800 000 auf deutschen Straßen. Die deutsche Industrie, die bei der Produktion federführend ist, sagt, sie könne im nächsten Jahr etwa 200 bis 400 – nicht 1 000 – Stück im Testbetrieb zur Verfügung stellen. Wo ist denn da die Lenkungswirkung? Und jetzt soll die Steuer, die Abgabe, nein, die Maut, wie auch immer es dann heißt, ja schon zum 1. Dezember kommen. Wie soll der Spediteur da umsteuern und auf mautsparende Fahrzeuge wechseln?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Digitalisierung beim 49-Euro-Ticket ein wichtiges Element ist, und auch auf die Bedeutung der Mobilitätsdaten hingewiesen. Jetzt gibt es seit sechs Monaten das 49-Euro-Ticket, das digital verkauft wird. Bis heute liegen keine Zahlen zum Verkauf vor. Wir haben lediglich Zahlen aus der Marktforschung vom VDV. Wann werden Sie endlich Zahlen nennen können, wie viele Tickets, die ja digital verkauft wurden, tatsächlich auf den Markt gekommen sind?”
“Herr Minister, mein Kollege Lange hat gerade ganz konkret gefragt zu diesen 106 Brücken, die es auf diesem jetzt zu sanierenden und gesperrten Hochleistungskorridor gibt. Die Planung sieht vor, von diesen 106 Brücken null Brücken zu sanieren. Brücken sind ja andernorts auch der Schwerpunkt in der Infrastruktur. Wie erklären Sie, dass gar keine Brücke auf diesem Hochleistungskorridor saniert wird?”
“Sie fordern eine Abschaffung der Herkunftsbezeichnung: Das ist eben gerade nicht im Interesse der meisten Gastronomen, die ihren Gästen ja gerade qualitativ hochwertige Speisen, gerne auch aus der eigenen Region, zubereiten wollen. Und auch die Forderung der AfD, die Allergenkennzeichnungspflicht bei Saisongerichten nicht anzuwenden, ist im schlimmsten Fall lebensgefährlich – und definitiv nicht im Interesse der Gäste. Insgesamt lehnen wir den Antrag der AfD ab: Er geht nicht an die Wurzel der zu Beginn meiner Rede genannten Probleme und verlangt Dinge, die widersinnig und kontraproduktiv sind.”
“Und danach haben wir einen Pakt für Wachstum und Wohlstand eingebracht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Diese guten Vorschläge wurden von der Mehrheit des Hauses nicht unterstützt – obwohl sie in der Sache sehr gut und für die Branche überlebenswichtig sind –, ohne dass sie eigene Vorschläge eingebracht hat. Dagegen sind manche der Vorschläge des AfD-Antrags eher unsinnig, wenn nicht sogar total kontraproduktiv. So fordert der Antrag auch eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie, die aber im Einzelhandel – anders als bei Lebensmitteln – auch schon mit 19 Prozent besteuert werden. Sie würden wieder neue Ungleichheiten schaffen.”
“Und ich meine nicht, weiteres Öl ins Inflationsfeuer zu gießen, wie mit der Verdopplung der Lkw-Maut oder der 12-prozentigen Steuererhöhung auf Speisen im Lokal. Deshalb ist es viel zu kurz gesprungen, wenn die AfD hier Änderungen nur für die Gastronomie fordert. Wir haben heute schon hier sehr gute Vorschläge eingebracht, die das Ganze im Blick haben: Heute Nachmittag haben wir erst in unserem Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes die dauerhafte Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf gastronomische Speisen gefordert: Leider hat die Ampelmehrheit verhindert, dass unsere Gastronomen diese dringend benötigte Planungssicherheit über das Jahresende hinaus erhalten. Das erschwert es ihnen schon heute, noch Kredite bei Banken zu bekommen.”
“Deutschland steckt in einer Rezession, die wirtschaftlichen Aussichten sind schlecht. Die Stimmung bei vielen Branchen ebenso. Und eine Branche hat es schon seit Corona besonders schwer: die Tourismuswirtschaft, vor allem die Gaststätten, die als Erstes mitbekommen, wenn die Menschen weniger Geld haben, um es auszugeben. Da geht man halt ein Mal weniger oder gar nicht mehr essen. Doch es gibt neben der zurückgehenden Konsumfreude der Deutschen auch viele andere Faktoren, die es der Branche schwer machen: hohe Energie- und hohe Lebensmittelpreise bei ohnehin sehr geringen Margen, ein in dieser Branche besonders ausgeprägter Arbeitskräftemangel und schließlich auch ein hoher Bürokratieaufwand. Ja, hier muss die Ampel dringend etwas tun.”
“Was ist denn das eigentlich für ein Blindflug? Abschließend noch ein Punkt, der auch fehlt, der aber besonders wichtig ist, nämlich die Digitale Schiene Deutschland. Es braucht eine dauerhafte Fördermöglichkeit, um auch die digitale Fahrzeugausrüstung und Technik zu fördern; denn wenn man die Finanzierung der Digitalen Schiene Deutschland nur auf die Schiene oder gleisnahe Technik begrenzt, wird das nichts. Wenn Sie es mit der Digitalisierung ernst meinen, müssen den Versprechen jetzt auch Taten folgen. Vielen Dank. Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es fehlt Transparenz, und es fehlt, um Westenberger nochmals zu zitieren, das Fundament, das für die Finanzierung wichtig ist, nämlich die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft, die Sie allerdings schon zum 1. Januar nächsten Jahres einführen wollen. Wenn Sie die Finanzierung der Schieneninfrastruktur neu aufstellen wollen, wenn Sie die Finanzierung vereinfachen wollen, dann müssen Sie doch endlich auch aufzeigen, wie die neue Struktur für die Infrastruktur funktionieren soll. Und wenn Sie mit der Änderung des BSWAG die Finanzierung der geplanten Generalsanierungen ermöglichen wollen – die erste, die Riedbahn, steht bereits in weniger als einem Jahr zur Realisierung an –, müssten Sie dann nicht heute schon wissen, welcher Umfang und welche Kosten für die Generalsanierung wirklich auftreten?”
“Insbesondere der im Gesetzentwurf geschätzte Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Entwurf – „nur grundsätzlich benannt“ und „nur begrenzt belastbar“. Es ist also ein Gesetz, bei dem Sie nicht wissen, was Sie machen wollen und was das kosten soll. Einmal mehr hat man den Eindruck, dass Sie in größter Eile, aber handwerklich sehr schlecht gemacht mehr Mittel bereitstellen wollen, ohne genau zu wissen, wie viele Mittel denn benötigt werden und wofür. So werden die Forderungen der DB eins zu eins übernommen, ohne dass das BMDV die Bedarfe prüft. Das stößt nicht nur uns auf, sondern auch dem Bundesrechnungshof, der das erneut kritisiert hat. Damit kommen wir zum Kernproblem Ihrer Vorgehensweise.”
“Mit der hier vorliegenden Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes – ich glaube, uns allen geht BSWAG leichter über die Lippen –, die wir heute in erster Lesung beraten, will der Bund – wir haben es gehört – durch zusätzliche Finanzierungsoptionen erhöhte Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur ermöglichen, zum Beispiel bezüglich der Kosten für einmaligen Aufwand, für Instandhaltung, für bauliche Maßnahmen aufgrund rechtlicher Auflagen und für Digitalisierung. Das ist grundsätzlich erst mal zu begrüßen. Aber: Nur durch ein paar zusätzliche Finanzierungsoptionen, die dazu noch unpräzise und unvollständig sind, wird es keine bessere Instandhaltung der Infrastruktur geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Der Gesetzentwurf ist zu früh und unvollständig. Er enthält gute und wichtige Vorhaben, doch die Regierung versucht gerade, ein Haus zu bauen, ohne vorher ein Fundament zu gießen.“ Das war jetzt ein Plagiat. Das ist nämlich nicht von mir, sondern von Peter Westenberger, dem Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen. Das hat er im Juni so gesagt, und er hat absolut recht. Ein Haus ohne Fundament, das ist doch, seien wir ehrlich, der rote Faden in der Schienenpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ein Haus ohne Fundament!”
“Vor allem aber: Aus-, Neu- und Umbau der Infrastruktur muss durch den Bund sichergestellt, finanziert, gesteuert und verantwortet werden. Der Deutschlandtakt, den die SPD in weiten Teilen wohl nicht mehr will, muss kommen. Für die Zukunft der Schiene hat die aktuelle Bundesregierung kein inhaltliches Konzept außer dem Starttag. Wir brauchen aber eine Bahnreform 2.0. Herr Kollege. Danke schön. Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Infrastruktur muss in einer bundeseigenen und weisungsgebundenen Schieneninfrastruktur GmbH gebündelt werden, und zwar außerhalb der DB Holding. Dazu gehört aus unserer Sicht auch der DB Navigator, der faktisch eine Monopolstellung hat. – Eine Trennung, liebe Kollegin Martin, wie sie übrigens in Spanien sehr erfolgreich praktiziert wurde. Jahrelang hieß es, der integrierte Konzern sei optimal; da seien alle Fachleute unter einem Dach beisammen und könnten mit ihrem Wissen gut zusammenarbeiten. Und jetzt heißt es – auch von der Bahn –: Man muss diese Reform machen, um DB Netz und DB Station & Service in einer neuen Struktur zusammenzuführen, damit sie effizient zusammenarbeiten können? Fällt Ihnen dieser Knoten in der Denkweise auf?”
“Mit am wichtigsten: die Finanzierung von 45 Milliarden Euro bis 2027. Weitgehend Fehlanzeige. Wie viel wird aus der Verdopplung der Lkw-Maut, dieser gigantischen Steuererhöhung, in die Schiene fließen? Die Steuerung soll durch den Bund erfolgen, damit sich überhaupt etwas ändert? Ein Steuerungsrucksack ist wohl geplant, bisher aber auch ohne Inhalt. Wir wollen es dagegen richtig machen: kein Reförmle, sondern eine tiefgreifende, strukturelle Reform, die gut und sorgfältig vorbereitet werden muss. Das ist jetzt notwendig, und das braucht Zeit. 30 Jahre lang haben wir es anders versucht. Aber der integrierte Konzern – da sind wir uns doch einig – funktioniert so nicht. Es braucht die Trennung von Netz und Betrieb.”
“Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte, kurz InfraGo, aus der Fusion von DB Station & Service und DB Netz an den Start gehen. Die Branche – außer der DB – ist sich einig, dass eine ordentliche Umsetzung in der kurzen Zeit praktisch nicht mehr möglich ist. Statt 740 soll es zukünftig dann 739 Unternehmen im Konzern geben; mehr ist nicht vorgesehen. Was ist der Auftrag der neuen Gesellschaft? Welche Ziele hat die neue Gesellschaft? Wie wird sie gesteuert? Fehlanzeige! Die DB selbst und die mächtige EVG sagen: Wir wollen so wenig wie möglich ändern. Also bloß ein neues Bäbberle drauf, und alles läuft wie bisher weiter. Und das nehmen Sie so hin? Eine Definition, was „Gemeinwohlorientierung“ für die InfraGo heißt? Fehlanzeige! Eine Eigentümerstrategie des Bundes für die neue Gesellschaft? Fehlanzeige!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Immer mehr Geld in die Deutsche Bahn hineinzupumpen, wenn die internen Konzernstrukturen und die äußeren Rahmenbedingungen für einen starken Bahnverkehr nicht passen, ergibt keinen Sinn.“ „Das Bundesunternehmen ist aufgrund der Rechtsform einer ... Aktiengesellschaft für das Parlament nicht zu kontrollieren.“ Das sind nicht meine Worte – Kollege Gastel hat es schon erkannt –, sondern das war ein Zitat aus der Bahnstrategie der grünen Bundestagsfraktion von 2021. Ich sage das nicht oft, aber Sie haben recht. Die FDP forderte in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb sowie eine Privatisierung des Betriebs. Jetzt, nicht mal zwei Jahre später, ist von den grünen und liberalen Wahlversprechen nichts übrig geblieben. Zum 1.”
“Ewig auf dem Status quo zu beharren, wenn dieser keinen Sinn mehr macht und Rückschritt bedeutet, ist zwar eine linke, aber – vielleicht gerade deshalb – keine verantwortungsvolle Politik. Als Nächstes erhält das Wort Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Davon entfiel der überwiegende Teil auf die Infrastruktur. Es ist klar: Die Bahn, das System Schiene, braucht mehr Geld. Aber Geld allein reicht eben nicht. Es braucht auch deutliche strukturelle Reformen. Das sagt uns übrigens auch die Bahnbranche. Insgesamt bleibt zu sagen: Der Antrag der Linken ist zu dünn, konzeptlos und ohne konkrete Verbesserungsvorschläge. Einzig der Forderung, doch bitte darzulegen, wie die versprochenen Finanzmittel von 45 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, könnte ich mich tatsächlich anschließen. Ansonsten brauchen wir dringend eine Neuaufstellung der Deutschen Bahn und eine klare Trennung von Netz und Betrieb oder, wie wir von der Union es in unserem Vorschlag sagen, eine Bahnreform 2.0.”
“Januar 2023; aber da hat es nicht funktioniert. Und wenn es hier etwas wird, dann nur mit einer – wie wir Schwaben sagen – halblebigen Umsetzung. Doch den Linken geht sogar diese minimale Lösung mit der sogenannten InfraGo zu weit. Durch die neue Gesellschaft gebe es keine Verbesserungen oder Fortschritte. Aber, liebe Linke, was schlagen Sie denn vor? Nur weiter den Erhalt des integrierten Konzerns zu fordern, ist noch lange kein Konzept für eine Verbesserung. Eine Verstaatlichung führt nicht zu einer besseren Infrastruktur. Das haben wir doch auch in der DDR gesehen. Und immer nur mehr Geld in die DB zu stecken, hilft genauso wenig. Das sind keine Konzepte. In den letzten Jahren gab es deutlich höhere, steigende Finanzmittel für die Deutsche Bahn. 2021 waren es Investitionszuschüsse von 9 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte Verkehrsminister Wissing vor fast genau einem Jahr auf einer Pressekonferenz. Und weiter: Er werde diese Modernisierungsmaßnahmen zur Chefsache machen. – Große Worte, wenig Taten. Denn seit diesen Aussagen vor einem Jahr ist wenig bis nichts passiert, und da braucht man sich eben auch nicht zu wundern, wenn uns die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion dazu Anträge vorlegen. Hintergrund ist, dass der Minister vor einem Jahr das Datum 1. Januar 2024 in die Welt gesetzt hat, zu dem er die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der DB starten lassen will. Ein Konzept gab es noch keins, aber das Datum wurde schon mal zementiert, ganz ähnlich wie damals beim 49-Euro-Ticket. Da war es der 1.”
“Nächster Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Das war immerhin schon vor acht Tagen, und das Gesetz ist bei uns immer noch nicht in Kraft getreten. Laut dem Kollegen Abel, der gerade gesprochen hat, wurde die Weiterentwicklung der Fahrgastrechte von den Grünen blockiert – ich zitiere ihn –, „ohne dass sie uns ein sachliches Argument vorlegen konnten“; so wird er im „Tagesspiegel Background“ zitiert. Aha! Wenn Ihnen die Fahrgastrechte doch – angeblich – so wichtig sind, warum wird diese Umsetzung einer EU-Verordnung dann zum – ich zitiere den Kollegen Abel erneut – „Spielball der Parteitaktik innerhalb einer Koalition“? Vielleicht schaffen Sie es ja jetzt, das Gesetz heute im Bundestag und morgen im Bundesrat zu verabschieden. Und dann dürfen das Öchsle, die Bimmelguste, der Molli, der Vulkan-Expreß, der Wilde Robert und der Rasende Roland weiter ihre Fans erfreuen. Vielen Dank.”
“Auch einzelne andere Punkte – leider nicht alle –, die wir in unserem Änderungsantrag im Verkehrsausschuss aufgeführt haben, haben Sie hastig in Ihren Änderungsantrag übernommen. Ich frage mich aber schon, warum es so lange gedauert hat, diesen Gesetzentwurf – es handelt sich um die Umsetzung einer unstrittigen EU-Verordnung – ins Parlament zu bringen. Warum haben Sie ihn mehrfach von der Tagesordnung genommen? Warum konnten Sie sich ewig nicht auf einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition einigen? Und warum haben Sie dieses Gesetz völlig überraschend gestern Abend doch noch aufgesetzt? Im Gesetzentwurf heißt es nämlich: Ein schnellstmögliches Inkrafttreten ist wichtig, um einen Gleichlauf der Regelungen mit der am 7. Juni 2023 wirksam werdenden Verordnung (EU) … zeitnah herzustellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestimmt können Sie es kaum erwarten, dass wir heute wieder – der Kollege Abel hat schon angefangen – über die Schmalspurbahnen sprechen. Eine derartige Aufmerksamkeit hat diese bedeutende Form des Schienenverkehrs auf der bundespolitischen Ebene wahrscheinlich noch nie erlebt. Da mir – so wie Ihnen ja auch – die Schmalspurbahnen am Herzen liegen, betone ich gerne noch mal: Ich freue mich sehr, dass die Koalition auf unseren Druck hin den Entwurf der Regierung in dem Punkt geändert und die Verantwortung für die Schmalspurbahnen bei den Ländern belassen hat. Für die historischen Bahnen ist dies ein wichtiger Schritt.”
“Sie alle betonen im Ausschuss, auf Podiumsdiskussionen und öffentlich immer wieder, dass diese Empfehlungen der Kommission dringend umgesetzt werden müssen. Deshalb legen wir unseren Antrag mit den genannten Punkten vor – Sie von der SPD teilen ja unsere Auffassung; der Beifall hat es gerade gezeigt –; Sie sollten diesen unterstützen Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. Sie waren schon am Schluss. Wenn Sie es mit der Umsetzung der guten Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene ernst meinen, an denen Sie selbst mitgearbeitet haben, – Herr Kollege! – werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, können Sie unseren Antrag nur unterstützen. Vielen Dank. Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Deshalb legen wir heute unseren Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene vor. Ich will von den 38 sehr konkreten Vorschlägen nur drei exemplarisch ansprechen. Erstens. Die Elektrifizierung der Schiene ist, wie schon angesprochen, essenziell. Deshalb braucht es bei der Realisierung den Verzicht auf NKV-Untersuchungen und Einzelfallprüfungen. Zweitens. Zu einer neuen Finanzierungsarchitektur, basierend auf zwei Schieneninfrastrukturfonds, hätten im ersten Quartal, das bereits hinter uns liegt, Vorschläge vorliegen müssen; bis jetzt haben wir noch nichts. Und drittens. Das vorgeschlagene Digitalisierungs- und Elektrifizierungsbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung von Digitalisierungs- und Elektrifizierungsprozessen im deutschen Eisenbahnnetz muss auf den Weg gebracht werden.”
“Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan. Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium auf – ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –, es solle „aus seinem Dämmerschlaf erwachen und die Stärkung der Schiene proaktiv angehen“. Der geschätzte Kollege Detlef Müller von der SPD fordert, dass nun endlich der NKV-Passus bei Elektrifizierungsmaßnahmen entfallen müsse, aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten wurde Minister Wissing der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene übergeben. In fünf Monaten intensiver Arbeit hatte die Kommission 70 Maßnahmen in fünf verschiedenen Handlungsfeldern ausgearbeitet, ein umfangreiches Konzept für den Ausbau und die Kapazitätssteigerung der Schieneninfrastruktur. Seit fünf Monaten wartet die Branche nun, seit fünf Monaten warten wir im Parlament auf die vom Minister versprochene schnelle Umsetzung. Seit fünf Monaten heißt es, dass das Ministerium die Vorschläge prüft. Dabei war doch das Ministerium selbst Teil der Kommission; Michael Theurer – heute sitzt er hier – war sogar der Vorsitzende.”
“Mit dem 49-Euro-Ticket, das demnächst starten wird, erschweren Bund und Länder den Busunternehmen ihre auskömmliche Arbeit, gerade im Fernlinien- und Reiseverkehr. Wir brauchen aber mehr denn je den Bus für gute und verlässliche Mobilität. Wir brauchen mehr denn je auch unsere Busunternehmer. Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag. Vielen Dank. Erst einmal grüße ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sozusagen zum Schlussdienst. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.”
“Da geht es nicht um die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, sondern ganz im Gegenteil um mehr Flexibilität für die Busfahrer. Deshalb müssen wir uns, muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für veränderte Rahmenbedingungen einsetzen. Es gibt eigentlich keinen sachlichen Grund dafür, dass eine zwölftägige Busreise im grenzüberschreitenden Personenverkehr möglich ist, dies aber im innerdeutschen Verkehr – das heißt im Mitgliedstaat selbst – nicht gehen soll. Das führt nur zu Wettbewerbsverzerrungen. Zudem könnten die Busfahrer so längere Ruhezeiten einlegen. Auch variablere Pausenregelungen sollten möglich sein, um so besser auf die Bedürfnisse der Fahrer, aber auch ihrer Fahrgäste einzugehen.”
“Doch der Bus steht vor vielen Herausforderungen: Die Nachwehen der Coronapandemie, der anhaltende Fahrermangel, der Umstieg auf klimaneutrale Antriebe und die weiterhin hohen Kraftstoffpreise machen der Branche richtig zu schaffen. Und gleichzeitig macht der Staat den Fern- und Reisebusunternehmern mit dem hochsubventionierten 9-Euro- und jetzt mit dem 49-Euro-Ticket Konkurrenz. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag verschiedene Punkte vor, um der Branche helfen zu können. Bei der Bustouristik braucht es zum Beispiel andere angepasste Förderinstrumente, damit der Umstieg auf die CO2-freie Mobilität gelingt. Wir benötigen auch zum Wohle des Fahrpersonals – Frau Slawik, das steht nämlich auch in unserem Antrag – angepasste Lenk- und Ruhezeiten im Reiseverkehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein geschätzter Kollege Henning Rehbaum bereits eingeführt hat, ist nicht nur der Schienennahverkehr, sondern vor allem auch der Bus unverzichtbar für klimaschonende Mobilität. Und was viele nicht wissen: Über 40 Prozent der Fahrten im ÖPNV werden gerade nicht mit Schienenfahrzeugen, sondern mit dem Bus gemacht. Kollege Lenders, ich weiß: Busse und ÖPNV sind Ländersache. Aber auch im Gelegenheits- und Reiseverkehr hat der Bus eine ganz wichtige Rolle. In Deutschland beträgt der Bruttoumsatz der Bustouristik 14 Milliarden Euro, und es hängen 240 000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Bustourismus, der eine ganz wichtige Alternative zum motorisierten Individualtourismus ist – sicher, bequem, gesellig und umweltfreundlich.”