Michael Donth
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten.”
“danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.”
“Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben.”
“Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv.”
“Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig. Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen.”
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“Das sind eben keine Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau, Herr Minister. Deshalb müssen wir dem Gesetz leider widersprechen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Detlef Müller.”
“Wer soll das noch verstehen? Wie sagte der Minister vorhin? „Deutschland kann einfach.“ Ich mache ein Fragezeichen dahinter. Der Hauptfehler an diesem Ticket ist und bleibt aber: Sie machen den letzten Schritt vor dem ersten. Anstatt das Geld in den Erhalt und die Verbesserung des ÖPNV zu stecken, geben Sie lieber 3 Milliarden Euro im Jahr in die Taschen der Fahrgäste. Quer durch die Republik haben Länder und Verkehrsverbünde schon angekündigt – auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Krischer; auch in Rheinland-Pfalz, Herr Wissing –, dass spätestens ab 2024 Bus- und Bahnverkehr abbestellt werden muss, weil das Geld bei den Ländern nicht mehr reicht, und das – auch das wurde so kommuniziert – vor allem in ländlichen Räumen. Sie erweisen damit dem ÖPNV einen Bärendienst.”
“Deshalb: Es braucht eine diskriminierungsfreie Vertriebsplattform für die ganze ÖPNV-Branche. Die FDP – das muss ich auch noch erwähnen – hat sich seither immer für die Liberalisierung des Fernbusmarktes gefeiert. Jetzt zerstört sie dessen wirtschaftliche Grundlage. Das Angebot in diesem Bereich wird schlechter. Der Minister hat schon mehrfach betont, er mache Schluss mit dem Flickenteppich der Tarife. Und was sehen wir jetzt? Einen neuen Flickenteppich im ÖPNV. In Bayern kostet das Deutschlandticket für Studenten und Azubis 29 Euro. In Bremen gibt es vorerst keine weiteren Vergünstigungen. In Hamburg gibt es ein Klimaticket S und ein Klimaticket XL. In NRW kostet die Mitnahme von Hunden nichts. In Sachsen zahle ich 10 Euro mehr und kann dann den Hund und das Fahrrad mitnehmen, aber nur in dem einen kleinen Verbund.”
“Das war aber schon alles, was ich zum Lichtblick am ÖPNV-Horizont sagen kann. Nachdem das 49-Euro-Ticket gerade wieder mit Superlativen gefeiert wurde, muss ich leider Wasser in Ihren Schampus gießen. Wir bringen heute einen Entschließungsantrag ein, um noch grundlegende Verbesserungen für Fahrgäste und Unternehmen zu erreichen. Sie behaupten, die Finanzierung sei erst mal sichergestellt und man solle jetzt noch keine übermäßig lange Finanzierung des Tickets bis 2025 festlegen. Zahlen muss es ja auch nicht der Bund, sondern die Länder. Deshalb unsere Forderung: Die hälftige Finanzierung der Kosten des vom Bund durchgedrückten Tickets muss auch nach 2023 sichergestellt sein. Die Einnahmeaufteilung unter den Unternehmen ist immer noch nicht geregelt.”
“Auslöser für diese neue Erkenntnis war aber nicht, dass man eingesehen hat, dass man wie bei der Gaspreisumlage zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hatte, sondern dass die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für Ihren alten Weg nicht erteilen wollte. Aber was soll’s? Jetzt gibt es diese Vorschrift entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, und die Unternehmen haben damit endlich auch die rechtliche Sicherheit, dass sie das Geld für ihre Fahrten bekommen. Für sie ist das eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens. Auf unseren Druck hin können nun auch die sogenannten Werkverkehre sowie als Ergänzung auch Taxen mit ins Ticket aufgenommen werden. Das zeigt: Opposition wirkt. Auch wenn Die Linke diesen Spruch für sich beansprucht, lieber Thomas Lutze: In unserem Fall – das ist der Unterschied – stimmt’s.”
“Dann sage ich es doch mal so: Das 49-Euro-Ticket ist für so manchen Fahrgast im Ballungsraum eine gute Idee. Es macht die Nutzung des ÖPNV, von Bussen und Bahnen wirklich einfach und für die Kunden meist auch günstiger. Egal wie viele Zonen, Waben oder Verbundgrenzen man überqueren will: Einsteigen und mitfahren. Ganz besonders – um weiterhin positiv zu bleiben – freue ich mich darüber, dass es jetzt endlich die Tarifvorgabe geben wird, die wir als Union, die die privaten Busunternehmen und auch die drei kommunalen Spitzenverbände von Anfang an gefordert haben. Jetzt ist sie drin: Bis längstens 30. September dieses Jahres ist der Tarif von 49 Euro damit vorläufig anzuwenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis letzten August galt das 9-Euro-Ticket. Die Nachfolgelösung, das 49-Euro-Ticket, wurde vom Kabinett nach langem Hin und Her sechs Monate später, im Februar, beschlossen. Bundestag und Bundesrat hatten nur wenige Wochen, um ein so tiefgreifendes Gesetz wie diese Tarifveränderung zu beraten – viel zu kurz, auch für Verbände, Ministerien und Betriebe, die dieses Ticket jetzt umsetzen müssen. Und das – ich muss es leider so sagen – merkt man diesem Gesetz eben auch an. Das haben auch fast alle Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung ganz klar gesagt; nur weigert sich die Ampel beharrlich, diese Kritikpunkte aufzugreifen. Im gestrigen Verkehrsausschuss hieß es, man solle das Ticket doch nicht so schlechtreden.”
“Wir setzen uns daher dafür ein, dass dieser Antrag von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der weiteren Beratung Eingang in diesen Gesetzentwurf findet. Von daher freuen wir uns darauf. Herzlichen Dank. Auf die Zugabe verzichten wir. – Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.”
“Diese befürchten nämlich, dass sie durch die Einbeziehung in diese EU-Fahrgastrechte-Verordnung hohe bürokratische Hürden und damit auch Kosten auferlegt bekommen, ohne dass irgendein Mehrwert für den Fahrgast bei der Nutzung eintritt. Durch das Engagement der betroffenen Schmalspurbahnen, des VDV und der Bundesländer wurden bereits Anpassungen im Entwurf vorgenommen. Allerdings reicht das noch nicht ganz. Deshalb haben die Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss des Bundesrates eingebracht, um die Zuständigkeit der Eisenbahnaufsicht im Bereich dieser Schmalspurbahnen auf die Länder zurückzuübertragen. Angesichts der überwiegend historischen, lokalen und auch touristischen Bedeutung der Schmalspurbahnen ist das aus unserer Sicht eindeutig zu begrüßen.”
“Es kommt aber noch etwas anderes hinzu, auf das ich jetzt eingehen möchte. Es geht um die „Molli“, den „Rasenden Roland“, das „Öchsle“ oder das „Harzkamel“. Kennen Sie nicht? Das sind alles historische Schmalspurbahnen. In Deutschland wurden einst neben dem Normalspurnetz in vielen ländlichen Regionen Schmalspurbahnen gebaut. Ab den 1950er-Jahren wurden allerdings viele dieser Bahnen vor allem in Westdeutschland stillgelegt. Ein paar wenige gibt es heute noch, vor allem im Osten Deutschlands, zum Beispiel im Harz, in Mecklenburg-Vorpommern, auf Rügen oder auch in Oberschwaben oder an der Zugspitze. Warum erzähle ich das in diesem Zusammenhang? Weil dieser Gesetzentwurf eben auch Auswirkungen auf die Schmalspurbahnen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die EU‑Verordnung 2021/782 ist völlig unspektakulär und bedarf eigentlich keiner Debatte, vielleicht anders als aktuelle Berichte zum Deutschlandtakt, der wohl erst 2070 kommen soll. Mit der jetzt vorliegenden Änderung sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen und Bahnhofsbetreiber ab dem 1. Januar 2025 zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität verpflichtet werden. Außerdem soll Fahrgästen künftig die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation bei der Einreichung von Erstattungs- und Entschädigungsanträgen angeboten werden müssen. So weit, so gut – alles perfekt!”
“Lassen Sie uns also daran anknüpfen und als Bund noch mehr Anreize für Kommunen schaffen, die Infrastruktur für Wohnmobiltourismus zu verbessern, auch was die Führerscheinklasse angeht! Auch da, Kollege Schmidt, sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden: Die EU-Kommission ist für Wohnmobile, die elektrisch angetrieben sind, bereits auf diesen Weg eingeschwenkt. Herr Kollege Donth, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie hat diese Anregung aufgenommen. Jetzt müssen es sowohl der Rat als auch die Bundesregierung noch unterstützen. Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Stimmen Sie unserem guten Antrag zu! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.”
“Entsprechend gilt es, das hohe ökonomische Potenzial, das durch Wohnmobilisten besteht, auch wirklich zu heben. Die Zahlen sagen eindeutig: Jeder Wohnmobilfahrer lässt im Schnitt pro Nacht 50 Euro am Zielort liegen. Ohne die natürlich ebenfalls wichtigen Übernachtungen auf Campingplätzen mitzuzählen, werden auf den bestehenden 4 700 Stellplätzen mit ihren insgesamt 71 000 Standplätzen in Deutschland bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr Umsatz durch Camper erwirtschaftet, und das, wie gesagt, bei relativ geringem Aufwand. Die Tendenz geht nach oben. Schließlich erfreut sich diese freie Form des Reisens immer größerer Beliebtheit. 870 000 solcher Wohnmobile gibt es alleine bei uns in Deutschland.”
“Deswegen wollen wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit Ländern und Kommunen diese hohen bürokratischen Hemmnisse bei der Genehmigung von Stellplätzen abzubauen. In der Baunutzungsverordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass kleine bis mittelgroße Reisemobilstellplätze ab 3 Parkplätzen bis vielleicht 30 Parkplätze – darüber kann man reden – im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können. Das stärkt vor allem den ländlichen Raum, wo es in der Regel geringere Hotelkapazitäten als in den Ballungsräumen gibt. Doch Tourismus ist gerade auf dem Land ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor, wo die Gastwirtschaft, der Laden, das Museum, die Tankstelle eben deshalb überleben und auch für die Einheimischen zur Verfügung stehen, weil die Touristen dort ihr Geld liegen lassen.”
“Das Problem liegt in der Baunutzungsverordnung, die es den Kommunen untersagt, mehr als drei Stellplätze leicht und unbürokratisch zu genehmigen. Die Kommunen müssen einen Bebauungsplan für einen Campingplatz aufstellen. Wer wie ich kommunale Erfahrung hat, weiß, was das bedeutet und auch kostet. Diese Stellplätze erfordern nur wenig Aufwand. Meist reichen ein Wasser- und Stromanschluss und eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit völlig aus. Auch von den Lärmemissionen her sind die Stellplätze anders zu qualifizieren. Die Wohnmobilisten sind dort eben keine Dauercamper und bleiben meist nur ein oder zwei Nächte. Aber die Baunutzungsverordnung lässt solche Stellplätze im Dorfgebiet beispielsweise gar nicht zu, auch wenn sie nur an die bestehende Bebauung angeschlossen werden sollen.”
“Wir wollen, dass gerade die Einrichtungen auf dem Lande vom Caravaning-Boom profitieren können. Landgasthöfe, meist kleine oder mittelständische Familienbetriebe, leiden immer noch an den Folgen von Corona und brauchen Möglichkeiten, ihre Umsätze zu steigern, vor allem, weil immer noch das Damoklesschwert der Ampel, die 12-prozentige Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresende, über ihnen hängt. Von der schwierigen Lage wegen des Personalmangels ganz zu schweigen. Die Stellplätze aber sind nicht personalintensiv. Sie brauchen niemanden, der die Betten macht und das Zimmer aufräumt. Eine oder zwei Handvoll Stellplätze neben Landgasthöfen, Thermalbädern oder Sehenswürdigkeiten verwandeln den Ort auch nicht in einen großen Campingplatz. Sie sind am Rande des Ortes sicherlich baurechtlich absolut verträglich. Aber was ist jetzt das Problem?”
“Das sieht man beispielsweise an der sehr langen Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge und auch an dem großen Anteil des Urlaubs im eigenen Land. So gut es der Branche aktuell geht, so gibt es doch einiges zu tun: Wir brauchen ganz dringend eine Vereinfachung, was die Genehmigung von Stellplätzen für Wohnmobile angeht. Es geht hier nicht um große und attraktive Campingplätze, meine Damen und Herren. Die brauchen wir auch, aber es geht im Prinzip eigentlich um etwas größere Parkplätze. Und das wird leider von manchen immer noch absichtlich falsch verstanden. Uns schwebt vor, dass man zum Beispiel neben dem Gasthof auf dem Lande, neben dem Bauernhof oder auch neben dem Freibad solche Stellplätze ausweist. Und so entstehen auch dort Übernachtungsmöglichkeiten, wo es eben keine Hotels, wo es keine Ferienwohnungen gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, vielleicht hättest du unseren Antrag wirklich mal lesen sollen. Gerade unter Ziffer 1 ist dieses Gesamtkonzept, das auch der Bund mit Ländern und Kommunen erarbeiten soll, ausdrücklich aufgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Caravaning-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Zahlen sagen das ganz deutlich: Es gibt immer mehr Nachfrage nach Wohnmobilen, nach Stellplätzen, nach dieser Form des ganz individuellen Reisens. Das freut uns als Tourismuspolitiker, die wir ja auch Wirtschaftspolitiker sind, sehr. Denn einerseits hängen von dieser Branche sehr viele Arbeitsplätze ab, andererseits ist es auch eine sehr nachhaltige Form des Reisens.”
“Es bleibt zu sagen: Die Bahn ist eines der sichersten Verkehrsmittel überhaupt und kein Angstraum, wie Sie gesagt haben, Herr Kollege Hess. Eine hundertprozentige Sicherheit werden wir aber nie und nirgends erreichen, ob es nun in Bahnhöfen, an Flughäfen, in Bahnhofstoiletten oder auf öffentlichen Plätzen ist. Aber wir können alle gemeinsam an mehr Sicherheit arbeiten. Ihr Antrag ist dafür in keinster Weise geeignet und deshalb abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber Einteilungen in deutsche und nichtdeutsche Täter – es war schon mehrfach die Rede davon – helfen dabei nicht. Was schlagen Sie an Maßnahmen vor? Nichts! Und was machen Sie bei deutschen Tätern, die in Deutschland geboren sind? Ist deren Tat dann weniger schlimm? Und was kommt als Nächstes? Sollen wir noch nach evangelisch und katholisch, nach Fleischessern und Veganern, nach sportlichen und unsportlichen Menschen aufschlüsseln? Maßnahmen, die wirklich helfen, gibt es schon lange, und sie sorgen für Sicherheit in unseren Zügen und an Bahnhöfen. Nur ein Beispiel: Seit 2019 haben wir uns in der damaligen Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bahn auf eine deutliche Präsenzerhöhung und Verstärkung der Bundespolizei, auf wichtige Investitionen in Sicherheitstechnik und technische Sofortmaßnahmen verständigt.”
“Wir im Verkehrsausschuss wissen, dass Sie sich immer über die angebliche Mobilitätswende echauffieren und leugnen, dass diese überhaupt zu mehr Passagieren führt. Hier können Sie es brauchen, an anderer Stelle wird es abgestritten. Das ist heuchlerisch. Und das Allerbeste: Sie fordern die Unteraufschlüsselung von deutschen Tatverdächtigen nach Geburtsort und Geburtsland. Welche differenzierten Schlüsse wollen Sie denn daraus ziehen? Was sagt das kriminaltechnisch aus? Wenn ein Deutscher zum Beispiel in Olmütz in Tschechien – wie der Kollege Bystron – oder in Meran in Italien – wie der Kollege Dr. Jongen – geboren wurde, welche Erkenntnisse wollen Sie daraus ableiten? Sind die beiden gefährlicher als andere? Natürlich wollen wir alle die bestmögliche Sicherheit für Reisende, für Polizisten, für Bahnpersonal und auch für Touristen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 19. August 2020 titelt die „FAZ“ – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: AfD-Politiker Brandner löst Polizeieinsatz aus. Weiter heißt es dann: Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist ohne Maske im ICE gefahren und hat damit einen Polizeieinsatz in dem Zug ausgelöst. Interessant ist auch, dass sich der Kollege Brandner vor den Beamten der Bundespolizei sogar auf der Zugtoilette versteckt hat, nachdem er deren Einsatz erst provoziert hatte. Jetzt legt die AfD einen Antrag mit dem Titel „Bundeslagebild zur Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen“ vor; aber selbst halten Sie sich an die einfachsten Regeln in Zügen offensichtlich nicht. In Ihrem Antrag geht es nur vermeintlich um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen. Ihnen geht es – wie könnte es anders sein?”
“Vergessen werden auch die eigenwirtschaftlichen Verkehre, weil der Bund es ablehnt, die Tarifgenehmigung formell auszusprechen. Es ist eindeutig: Das Herzensprojekt von Minister Wissing ist auf das Wohlwollen der Zuständigen vor Ort angewiesen. Die Unternehmen, die darauf angewiesen sind, hängen in der Luft, ein fünfter Minuspunkt. Dann noch zum Thema Regionalzüge. Die der Bahn können mit dem 49‑Euro-Ticket genutzt werden; Fernbusse, die die gleichen Strecken fahren, können nicht genutzt werden. Das ist eine eindeutige Benachteiligung der Busse und auch des ländlichen Raums und der Menschen auf dem Land, der sechste Minuspunkt. Ich fasse also zusammen: prinzipiell eine gute Idee, aber schlechte Umsetzung und viel mehr Minuspunkte als Pluspunkte.”
“Die Einnahmeverteilung unter den Unternehmen ist immer noch unklar. Große Verbünde wie hier in Berlin werden natürlich viel mehr Tickets verkaufen als ein Busunternehmer auf der Schwäbischen Alb oder auf Rügen. Das bedeutet notwendige Liquidität, die die einen haben und die den anderen fehlt, ein weiterer Minuspunkt, der dritte. Und dann wird eine Gruppe von Ihnen wieder mal vergessen, nämlich die Studenten. Was passiert mit den Semestertickets? Ersetzen die 49‑Euro-Tickets die Semestertickets? Werden diese angerechnet? Alle diese Fragen sind völlig offen. Das ist eine ganz wichtige Klientel im ÖPNV; denn die Studenten haben in der Regel eben keine Möglichkeit, auf Autos oder etwas anderes auszuweichen, ein klarer weiterer Minuspunkt.”
“Aber wir haben es ja gerade gehört: Wider besseres Wissen derer, die es umsetzen müssen, beharrt der Minister auf einer Chipkarten- oder einer Handylösung. Bis Ende 2023 soll es übergangsweise eine Papierlösung mit QR-Code geben – immerhin! –, aber nur für Verbünde, „die zumindest grundsätzlich technisch in der Lage sind, auch Chipkarten auszugeben“. Und was ist mit den Verbünden, die noch keine digitale Möglichkeit haben? Wo sollen denn die 10 000 Lesegeräte für die Chipkarten herkommen? Die Busunternehmer sagen uns, dass sie dafür Lesegeräte brauchen und das eben nicht mit dem Handy machen können. Darauf haben Sie keine Antwort. Also braucht man doch das Smartphone. Ich kann das gut machen. Aber was ist, wenn jemand keins hat oder es nicht nutzen möchte? Das ist ein weiterer Minuspunkt. Wir wollen, dass alle dieses Ticket nutzen können.”
“Damit sind wir bei zwei. Nicht im Gesetz enthalten, aber ich berücksichtige es dennoch: Bund und Länder haben sich auf einheitliche Regelungen für ein Jobticket geeinigt, sodass Arbeitnehmer das Ticket für mindestens 30 Prozent weniger erhalten können. Das ist noch einmal ein Pluspunkt. Ich komme damit auf drei. Auf der anderen Seite – das muss ich jetzt eben auch erwähnen – muss ich feststellen: Der Einführungspreis liegt zwar bei 49 Euro pro Ticket. Aus Länderkreisen heißt es aber bereits sehr deutlich, man rechne sehr schnell mit einer Preissteigerung. Warum machen wir uns nicht gleich ehrlich? Das ist aus meiner Sicht ein klarer Minuspunkt. Die Digitalisierung des Nahverkehrs begrüßen wir grundsätzlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag Sie jetzt überraschen, was ich sage, aber grundsätzlich, Herr Minister, begrüße ich ein bundesweit einheitliches ÖPNV-Ticket, weil es kundenfreundlich ist und die Fahrgäste den Nahverkehr verbundübergreifend nutzen können. Auf Basis dieser Idee haben Sie uns eine weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorgelegt, die ich jetzt noch einmal genauer anschauen und benoten möchte. Das 49‑Euro-Ticket sollte eigentlich zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Jetzt kommt es zum 1. Mai 2023, also immerhin ein halber Pluspunkt. Das Ticket ermöglicht über die Verbundgrenzen hinweg die bundesweite Nutzung des ÖPNV, ein ganzer Pluspunkt. Die Finanzierung ist bis zum Ende des Jahres gesichert, danach sind mögliche Mehrkosten unklar, mit Wohlwollen ein weiterer halber Pluspunkt.”
“Die Suche auf der DZT-Seite nach „Weihnachtsmarkt“ oder „Volksfest“ ergibt genau null Treffer. Dabei sind unsere Volksfeste im Ausland so bekannt, dass Begriffe wie „Bierfest“ oder „Oktoberfest“ sogar längst Eingang in die englische Sprache gefunden haben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir müssen die zum Teil jahrhundertealte Fest-, Messe- und Zirkuskultur als international anerkanntes Kulturgut nicht nur loben, sondern auch fördern. Deshalb: Stimmen Sie unserem guten Antrag zu! Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Man denke nur an das Cannstatter Volksfest, das Oktoberfest in München oder auch an die Kieler Woche, die auch international bekannt und beliebt sind, oder an unsere Weihnachtsmärkte, die davon leben, nicht nur Gäste aus der Nachbarschaft, sondern auch aus dem benachbarten Ausland anzuziehen. Deshalb müssen Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse auch in der nationalen Tourismusstrategie ihren Platz finden. Bisher sind zwar Initiativen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft als Branche genannt. Schausteller und Marktkaufleute finden aber keine Erwähnung. Das ist ein Fehler, wie ich finde, und den können Sie eben nicht auf andere abschieben, Frau Poschmann. Auch die Vermarktung unserer deutschen Volksfeste und Weihnachtsmärkte durch die Deutsche Zentrale für Tourismus muss intensiviert werden.”
“Aber glücklicherweise – wir haben es schon gehört – ist die Lage inzwischen wieder besser. Veranstaltungen sind wieder überwiegend ohne Beschränkungen möglich. Die Menschen wollen sich wieder treffen, die Märkte, Feste, Vorstellungen besuchen und Schönes erleben. Das ist wichtig; denn nicht nur die Hochkultur, sondern auch die Volksfest-, Markt- und Zirkuskultur sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Die mittelständischen Unternehmen sind schlicht wichtig für unser Land. Diese Branche ist auch von großem Interesse für den deutschen Tourismus, vor allem für den Inlandstourismus, aber auch in vielen Bereichen als Magnet für ausländische Gäste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat die Schaustellerbranche und damit auch die Volksfeste, Märkte, Zirkusse hart getroffen, eine Branche, die geprägt ist von vielen engagierten und oft auch kleinen Familienbetrieben. Sie sind ein lebendiger und wichtiger Teil unseres deutschen Mittelstandes. Im März 2020 kam durch Corona brutal das Aus. Sie durften ihr Geschäft nicht mehr ausüben. Die Veranstaltungen, die dennoch stattfinden konnten, litten unter harten Beschränkungen: Abstandsregeln, Zutrittskontrollen etc. Dadurch brachen den Veranstaltern die Einnahmen weg, und viele Betriebe mussten an ihre in Jahren und Jahrzehnten gebildeten Rücklagen gehen, die nun trotz der Coronahilfen, die das Schlimmste verhindert haben, aufgebraucht sind.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Mathias Stein.”
“Ihre Politik führt dazu, dass die Tickets für manche zwar billiger werden – und die werden sich auch frenetisch bei Ihnen bedanken, Herr Minister –, aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel auch bei den Leistungserbringern ankommen, die sie benötigen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir fordern – letzter Satz – mehr Transparenz bei der Mittelverwendung für den ÖPNV, und wir fordern ein echtes Konzept für eine Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs. Das hilft und verbessert den ÖPNV in Stadt und Land.”
“Kollegin Slawik hat uns gestern gesagt, dass die vorgesehene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis 2031 nicht ausreichen wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, übrigens von den Grünen, hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen sei, das 49‑Euro-Ticket mitzufinanzieren. Das heißt ganz konkret: Das Land Baden-Württemberg hat kein Geld mehr für die eigentlich geplante Nahverkehrsoffensive. Im ländlichen Raum wird es keinen Halbstundentakt geben und in den Ballungsräumen eben keinen Viertelstundentakt. Stattdessen fordern die Grünen im Land die Kommunen auf, dass sie doch jetzt einfach mal selbst Wege finden sollen, wie sie den vom Land gewünschten Ausbau bei Bussen und Bahnen finanzieren. Na dann, vielen Dank für nichts.”
“Bei den Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr in den Ländern aussieht. Also, wenn das kein Widerspruch in der Argumentation ist! Vor allem aber führt diese Verknüpfung zwischen 49‑Euro-Ticket und Regionalisierungsmitteln – um genau das geht es hier – dazu, dass das ÖPNV-Angebot abnehmen wird. Staatssekretär Theurer hat uns gesagt, dass der Bund der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nur zugestimmt habe, damit die Länder das 49‑Euro-Ticket umsetzen.”
“Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wissen genau, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eben bei Weitem nicht ausreicht, um die Länder, Kommunen und Unternehmen so weit zu unterstützen, dass diese auch nur annähernd den Bestand des ÖPNVs sichern können. Für den Ausbau des Nahverkehrs, den Sie ja auch wollen – wir haben es gerade wieder gehört –, gibt es gar nichts. Von Verdi über den Gesamtbetriebsrat von DB Regio bis hin zu bdo, VDV und den kommunalen Spitzenverbänden waren sich alle bei der Anhörung einig, dass die Mittel nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen im ÖPNV wie steigende Materialkosten, hohe Strom- und Energiepreise oder steigende Personalkosten zu bewältigen. Hinzu kommt das 49‑Euro-Ticket.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel erhöht. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick gut, wenn die Länder für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mehr Geld vom Bund erhalten. Aber es ist auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundes, dies zu tun. Seit 1996 sind die Länder für die Gestaltung und Finanzierung des Nahverkehrs zuständig. Seither erhalten sie dafür vom Bund entsprechendes Geld.”
“Die einseitige Mittelerhöhung greift, das haben Ihnen die Länderfinanzminister vorgestern erst wieder ins Stammbuch geschrieben, viel zu kurz.”
“Staatssekretär Michael Theurer sagte diese Woche im Verkehrsausschuss, es gehe zunächst einmal darum, zu den Fahrgastzahlen von vor der Pandemie zurückzukommen – da sind die schwachen Ambitionen der Ampelregierung doch offensichtlich. Und alle Fachleute haben vorgerechnet, dass es mindestens 1,65 Milliarden Euro braucht, um nur den Status quo zu halten, für den Ausbau weitere 1,5 Milliarden Euro, also dreimal so viel. Schon jetzt ist Streit vorprogrammiert, denn alle Beteiligten wissen: Diese Erhöhung der Regionalisierungsmittel wird nicht ausreichen, um den ÖPNV langfristig attraktiver zu machen und vor allem die ländlichen Räume zu stärken. Sie reicht auch nicht, um ihn mittelfristig zu verbessern, nicht einmal, um ihn kurzfristig zu verbessern.”
“Kommen wir nun zum Inhalt. Das Jahr 2022 endet bei Bundesverkehrsminister Wissing so, wie es begann: Bund und Länder hangeln sich von einer Ministerpräsidentenkonferenz zur nächsten, und am Ende kommt ein fauler Kompromiss heraus. Bei der darauffolgenden Sonderverkehrsministerkonferenz wird dann versucht, diesen wieder auszubessern. Die neueste Episode des Wissing’schen Dramas kommt heute: Man hat sich geeinigt, dass die Regionalisierungsmittel ab 2022 um 1 Milliarde Euro steigen und die jährliche Dynamisierungsrate der Regionalisierungsmittel ab 2023 von 1,8 auf 3 Prozent erhöht wird. Damit will die Bundesregierung den ÖPNV attraktiver machen und die Fahrgastzahl „deutlich erhöhen“. Da frage ich mich schon: Ist das Ihr Ernst?”
“Sie wundern sich, dass das Geld nicht angekommen ist. Das ist insofern nicht verwunderlich, weil gerade die eigenwirtschaftlichen Verkehre, die von Unternehmern in unserem Land auf eigene Rechnung ausgebracht werden, von diesen Geldern beispielsweise überhaupt nichts gesehen haben, weil es in vielen Ländern eben an einer allgemeinen Vorschrift fehlt. Haben Sie vor, damit Gelder dort zukünftig ankommen, bundesweit für solch eine allgemeine Vorschrift einzutreten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die aktuellen Preissteigerungen bei Diesel oder auch AdBlue sind für viele Bus- und Taxiunternehmen im Land existenzbedrohend. Ohne sie haben wir aber keine Chance, den ÖPNV aufrechtzuerhalten oder noch zu steigern. Bislang haben diese Unternehmen keinerlei Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Über 2 500 mittelständische Busunternehmen und 20 000 Taxiunternehmen werden von der Regierung bislang im Stich gelassen. Jetzt fordern die Länder für 2022 und 2023 Regionalisierungsmittel von jeweils 1,65 Milliarden Euro für diesen Zweck. Halten Sie das für gerechtfertigt, und werden Sie den Unternehmen helfen?”
“Ich gebe jetzt das Wort an die Kollegin Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Danke, wunderbares Beispiel. – In den letzten Jahren haben wir das Geld – ich schaue auf die Kollegen aus der letzten Koalition – für den ÖPNV hochgefahren wie keine andere Regierung zuvor. Das darf man übrigens auch erwähnen; danke für den Zwischenruf. Aber es liegt nicht allein am Preis der Tickets. Die Nutzer schätzen insbesondere auch die Durchgängigkeit der Tickets, dass man über Länder- und Tarifgrenzen hinweg fahren kann; das bestätigt auch der VCD. Herr Kollege. Der hat nämlich – ich komme zum Schluss – im Gegensatz zu Ihnen erkannt, dass die Vereinheitlichung der Tickets das größte positive Element war. Auch wenn wir mit dem VCD nicht immer auf einer Linie sind: Hier hat er recht. Da muss man etwas tun. Vielen Dank. Ich weise noch einmal alle darauf hin, dass die namentliche Abstimmung um 14.25 Uhr geschlossen wird.”
“Das wird auch unser Bundeshaushalt auf Dauer nicht abfedern können; wir haben das in den heutigen Reden der Koalitionäre schon mehrfach in anderen Punkten gehört. So nett die Idee eines 365-Euro-Tickets für alle auch ist: Wer das fordert, verkennt vollkommen, dass die Unternehmen im ÖPNV und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit enormen zusätzlichen Kraftanstrengungen von Juni bis August den öffentlichen Verkehr auch ein Stück weit auf Verschleiß fahren, um die zusätzlichen Fahrgäste, vor allem in den touristischen Verkehren, zu befördern. Bei einer Fortsetzung bis zum Jahresende haben Sie, Die Linke, nichts anderes erreicht als Unternehmen am Rande des Ruins und Mitarbeiter im Dauerkrankenstand. Das Geld muss zuerst in den ÖPNV gesteckt werden, bevor wir die Tickets und die Taschen der Nutzer damit subventionieren.”
“Den Unternehmen stehen schon allein aufgrund der Antriebswende erhebliche Investitionen bevor, und an der Lohnschraube wollen Sie obendrein noch drehen. Das besonders Ironische an den derzeitigen Hilfsmaßnahmen ist eigentlich, dass die ÖPNV-Unternehmen vom Tankrabatt viel, viel weniger profitieren als der private Autofahrer mit seinem Diesel- oder Benzinfahrzeug. Meine Damen und Herren, in wenigen Wochen werden sämtliche Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung auslaufen. Was dann folgt, ist das böse Erwachen bei allen Menschen in unserem Land, vor allem auch im ÖPNV. Erste Unternehmen haben aufgrund der gestiegenen Energiepreise bereits Preissteigerungen von rund 14 Prozent für die Tarife im nächsten Jahr zur Genehmigung eingereicht. Das ist fatal für das System des ÖPNV.”
“Sie wollen eine pauschale Ticketsubventionierung mit der Gießkanne statt zielgerichteter Entlastung von sozial Schwachen, und was mit den Nutzerinnen und Nutzern auf dem Land passiert, ist Ihnen auch egal. Denn jeder, der sich mit dem ÖPNV in Deutschland auskennt, weiß: Die beiden Forderungen in Ihrem Antrag, nämlich Billigtickets und gleichzeitiger Ausbau, passen einfach nicht zusammen. Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Frage, woher das Geld für Ihre Vorschläge kommen soll, denken Sie nicht weiter als bis zur Bundesdruckerei. Dabei ignorieren Sie wieder einmal die wirtschaftlichen Zusammenhänge; denn auch die Leistungserbringer des ÖPNV fahren ihre Busse, Bahnen, Taxis nicht aus purem Idealismus. Die Beschäftigten müssen auch in den Zeiten steigender Preise ihre Familien ernähren können.”
“Während sich das Ticket in Berlin vornehmlich bei der Nutzung der Freizeitverkehre großer Beliebtheit erfreut, bleibt auf dem Land, auch bei mir auf der Alb, die Begeisterung völlig aus; denn völlig überraschend fährt auch dort für 9 Euro im Monat kein einziger Bus zusätzlich. Die Antwort auf diese Problematik ist eigentlich allen Fraktionen im Haus bekannt: Wir brauchen mehr Fahrzeuge, wir brauchen mehr Personal, dichtere Takte, attraktivere, modernere Angebote, und das gerade in der Fläche. Aber das kostet Geld, und dieses Geld hat man eben jetzt prioritär eher in ein Billigticket gesteckt, anstatt es dort einzusetzen, wo es im ÖPNV dringend benötigt wird. Ich muss schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich etwas über Ihren Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Tagen wird der VDV die erste Zwischenbilanz zum 9‑Euro-Ticket ziehen – er macht die Erhebungen und Untersuchungen im Auftrag –, und ich bin mir sicher, dass er ausreichend Material für zahlreiche Jubelmeldungen aus den Ampelfraktionen hergeben wird. Unter den Tisch fallen wird aber in diesen Pressestatements ganz sicher, dass bei genauem Blick auf die Zahlen zahlreiche Menschen in Deutschland beim 9‑Euro-Ticket auf der Strecke geblieben sind. Die Schere zwischen Stadt und Land zeigt sich auch in der Nutzung dieses Billigangebots.”
“Bei der ohnehin bis Ende dieses Jahres anstehenden Revision der Führerscheinrichtlinie durch die EU könnte das Gewichtslimit des Pkw-Führerscheins – Klasse B – bei Reisemobilen leicht erhöht werden, damit man mit Führerscheinklasse B Wohnmobile bis 4,25 Tonnen fahren darf. Das würde für alle gelten, die ihren Führerschein nach 1999 gemacht haben und mindestens drei Jahre Fahrpraxis haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme gleich zum Schluss. – Dann wären sie denen gleichgestellt, die ihren Führerschein, so wie ich, vor 1999 erworben haben; wir dürfen schon jetzt schwerere Fahrzeuge fahren. Dafür sollte sich die Bundesregierung dringend bei der EU einsetzen. Vielen Dank.”