Michael Donth
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten.”
“danach FlixTrain in Deutschland gestartet sind. Mittlerweile haben sich beide Unternehmen etabliert und es geschafft, mehr Fahrgäste als zuvor in Busse und Bahnen zu bringen. Und das ist gut so. Ich bin überzeugt: Wettbewerb ist nichts Schlechtes.”
“Und unser Land hat zudem einen funktionierenden Regional- und Nahverkehr, in dem die Anzahl der Fahrgäste trotz all der zu Recht beklagten Probleme seit Jahren steigt. Um es auf den Punkt zu bringen: Natürlich wollen wir nicht, dass neue Anbieter nur die beliebten Strecken bedienen und Rosinenpickerei betreiben.”
“Die geplante Ausweitung des Angebots führt dazu, dass wir nun als Politik darüber diskutieren, welche Fernverkehrsangebote wir haben wollen und wie wir sie mit den aktuell knappen Kapazitäten im Netz in Einklang bringen. Auch das halte ich für positiv.”
“Und, ehrlich gesagt, der Vorwurf, hier solle eine gesellschaftliche Transformation durchgeführt werden, ist doch so was von abwegig. Ich ändere doch meine Meinung und meine Ansichten nicht, weil der ICE, in dem ich sitze, eine Regenbogenbauchbinde hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. Und es ist unglaublich, was da für ein Geschwurbel drinsteht, und vor allem, was für inhaltliche Fehler drinstehen.”
The complete record
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“Aber die Baunutzungsverordnung kennt nur den Typus Campingplätze, und die sind beispielsweise in einem Dorfgebiet bisher nicht genehmigungsfähig. Wenn ein Gasthof zur Kapazitätsausweitung drei, vier, fünf solcher Plätze errichten will, ist das bisher nicht möglich. Hier sollte eine Vereinfachung den Kommunen oder den Privaten, die so etwas errichten wollen, die Arbeit erleichtern. Deshalb machen wir uns als Fraktion dafür stark, dass der Bund mit Ländern und Kommunen daran arbeitet, das Genehmigungsverfahren abzukürzen. Daneben sehen wir beim Führerschein Handlungsbedarf. Denn die Wohnmobile werden immer komfortabler, sie werden mit neuen Antrieben ausgerüstet und damit auch schwerer, sodass die Begrenzung des Pkw-Führerscheins für junge Menschen auf 3,5 Tonnen ein Problem ist.”
“Damit werden in Regionen, wo es gar keine Hotels mehr gibt oder wo sie überlastet sind, zusätzliche Übernachtungskapazitäten geschaffen. Deutschland ist neben Frankreich und Italien das Land mit der besten Infrastruktur für Reisemobiltourismus in Europa. Diese Art des Urlaubens bietet aber noch viel mehr Potenzial, das wir erschließen sollten – in ländlichen Gemeinden, auf Bauernhöfen ebenso wie an touristischen Hotspots, an Veranstaltungsorten oder auch in der Nähe von Autobahnen. Dabei reden wir nicht von klassischen Campingplätzen – die gibt es auch, lieber Stefan Zierke –, sondern wir reden hier von Stellplätzen, die viel weniger Flächenbedarf haben. Meist reichen schon ein Wasser- und ein Stromanschluss und eine Entsorgungsmöglichkeit. Auch von den Emissionen her sind diese Plätze anders zu qualifizieren als Campingplätze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Caravan-Tourismus boomt nicht erst seit Corona und vor allem nicht nur im Ausland, sondern gerade auch hier bei uns in Deutschland. Rund 900 000 Reisemobile nennen unsere Landsleute ihr Eigentum. Im wunderschönen Bad Urach, in meinem Wahlkreis, gibt es schon seit vielen Jahren einen Stellplatz an einem Thermalbad. Schon nach kurzer Zeit musste er erweitert werden, und die nächste Erweiterung steht an, weil die Nachfrage entsprechend groß ist. Das ist mit großem Aufwand verbunden, aber nicht, Herr Schmidt, weil die Regierung, das Land oder sonst jemand das möchte, sondern weil sich der Bedarf ergibt. Wir haben in Deutschland 4 700 solcher Stellplätze für rund 71 000 Fahrzeuge.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie daher dringend auf: Verschließen Sie sich nicht vor lauter Übereifer den Appellen der Experten – auch der von Ihnen – und Ihrer Ländervertreter! Herr Kollege. Finanzieren Sie das 9‑Euro-Ticket wenigstens sauber aus, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmen im ÖPNV überleben! Herr Kollege! Als letzter Satz: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, der die Bedenken der Fachleute aufgreift. Dann ist es immer noch ein teures Experiment, aber wenigstens reduzieren wir die Kollateralschäden. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Detlef Müller hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wo jetzt kaum ein Bus fährt, fährt von Juni bis August kein einziger Bus zusätzlich, trotz der 2,5 Milliarden Euro Steuermehrausgaben. Die Menschen auf dem Land lassen Sie also im Stich. Die Unternehmen, die sich jetzt schon schwertun, bei hohen Spritpreisen ihr Angebot aufrechtzuerhalten, die teilweise kurz vor der Insolvenz stehen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jetzt wegen eines möglichen Fahrgastaufwuchses den Sommerurlaub streichen müssen, auch die werden von Ihnen im Stich gelassen. Und was kommt nach den drei Monaten 9‑Euro-Ticket? Die Experten sagen uns voraus: deutlich höhere Preise als heute, Notvergaben, weniger Verkehrsangebote im ÖPNV. Nehmen Sie wirklich in Kauf, dass Busse und Bahnen bald stehen bleiben?”
“Das wäre eine echte Entlastung für diejenigen, die unter Ihrer nächtlichen Idee im Koalitionsausschuss am meisten leiden werden, nämlich die Bus-, Bahn- und Taxiunternehmen. Sie speisen diese Unternehmen mit 9 Cent Rabatt pro Liter für drei Monate ab und verbrennen stattdessen in einem temporären „Strohfeuer“ – so nennt es Ministerpräsident Kretschmann; das war ein Zitat – 2,5 Milliarden Euro. Die öffentliche Anhörung hat klar gezeigt: Der Nahverkehr braucht ein besseres Angebot, insbesondere auch dichtere Takte auf dem Land. Stattdessen greift ausgerechnet ein FDP-geführtes Haus zur großen Steuermittelgießkanne, verzerrt mit subventionierten Schnäppchenpreisen den Fernverkehrsmarkt und gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz von kleinen und mittelständischen Bus- und Taxiunternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, am Dienstag habe ich Ihren Staatssekretär, den Herrn Luksic, im Verkehrsausschuss gefragt, wie es denn weitergeht, sollten die Bundesländer Ihren 9-Euro-Entwurf im Bundesrat blockieren. Seine Antwort war, Ihr Haus hätte keinerlei Hinweise darauf, dass das so kommen könnte. Damals waren die Zeitungen bereits voll mit entsprechenden Meldungen, Tendenz im Laufe der Woche steigend. Dass damit die Einführung des 9‑Euro-Tickets zum 1. Juni 2022 ins Wanken kommen könnte, hat das zuständige Ministerium offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Aber Sie können Ihr Schnäppchenticketprojekt noch retten: mit einer Nachschussverpflichtung gegenüber den Ländern und mit einer Kompensation der seit Februar explodierenden Energiekosten, von Diesel bis Bahnstrom.”
“Meinen Sie denn wirklich, Kollege Abel, dass der passionierte Autofahrer, der sich das Schnäppchen gönnt und tatsächlich am Wochenende mit der Familie von Berlin an die Ostsee oder von Reutlingen an den Bodensee fährt, nach der Erfahrung im vollgestopften Nahverkehrszug oder Bus sagen wird: „Mann, war das ein tolles Erlebnis, wie die Sardine in der Ölbüchse zu stehen und durchs Land zu gondeln!“? Ist das die attraktive Erfahrung im ÖPNV, die einen Autofahrer nachhaltig zum Umstieg animiert? Zumal das Schnäppchenticket auf diesen Strecken dann auch noch das Potenzial hat, die langjährigen treuen Kunden zu verärgern; denn für mehr Angebot, für mehr Fahrer, für mehr Material ist kein Geld vorgesehen.”
“Sie machen es lieber billig nach dem Motto „Verramschen statt verbessern“. Das ist der attraktive ÖPNV, den Sie sich offensichtlich vorstellen. 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket – das ist ein Viertel dessen, was der Bund jedes Jahr für den gesamten ÖPNV der Länder zur Verfügung stellt. Was könnte man mit diesem Geld in dem Bereich nicht alles gestalten: neue On-Demand-Verkehre, neue attraktivere Busse und Bahnen, ein deutlich besseres Verkehrsangebot auf dem Land. Aber stattdessen: Status quo für 9 Euro im Monat. Wenn Sie damit den treuen Kunden im öffentlichen Nahverkehr in diesen Zeiten etwas zukommen lassen wollen, okay. Das gönne ich jedem Abokunden von Herzen. Aber mir fehlt der Glaube an die nachhaltigen Effekte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen die Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppeln. Und nicht nur deshalb steht der ÖPNV in Deutschland vor großen Herausforderungen. Dichtere Takte, attraktivere und digitalere Angebote, moderne klimaneutrale Fahrzeuge, aber auch explodierende Energiepreise, Fachkräftemangel – das sind die größten Herausforderungen derer, die jeden Tag dafür sorgen, dass Millionen von Menschen schnell, ökologisch, günstig und sicher in Deutschland zur Schule, zur Arbeit oder auch in den Urlaub kommen. Auf die Frage, wie die Bundesländer und die Branche diese Herausforderungen meistern sollen, liefert die Regierungskoalition mit dem vorliegenden Entwurf zum Regionalisierungsgesetz eine klare Antwort, nämlich gar keine.”
“In beiden Fällen werden so dringend benötigte Fachkräfte wegfallen und sich die heute schon schwierige und angespannte Personalsituation in all diesen Bereichen weiter verschärfen. Das geht aber gerade zulasten der besonders vulnerablen Gruppen, welche die Regierungskoalition mit diesem Gesetz eigentlich schützen will. Deshalb kann ich diesem Vorhaben eigentlich nicht zustimmen. Leider hat mir das Verfahren im Bundestag nicht die Möglichkeit gegeben, die falsche einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen und den anderen Teilen des Gesetzes zuzustimmen. In der Abwägung des Für und Wider kam ich zum Ergebnis, dass ich dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 trotz meiner Bedenken zustimme.”
“Ich sehe nun akut die Gefahr, dass dieser Teil der ungeimpften Kräfte, die sich bislang trotz der Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und trotz der für sie in vielen Bereichen geltenden Einschränkungen nicht haben impfen lassen, das auch weiterhin nicht tun werden. Dann tritt für sie per Gesetz ein Beschäftigungsverbot in diesen Einrichtungen ein. Ein anderer Teil – und das haben mir schon einzelne Mitarbeiterinnen so geschildert – wird diese nur für sie geltende Impfpflicht zum Anlass nehmen, ihren anstrengenden und kräftezehrenden Beruf aufzugeben und sich anderweitig etwas zu suchen, denn sie empfinden das als weitere Benachteiligung und Zurücksetzung ihres Tuns.”
“Wir müssen in der jetzigen Lage die Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, die Pandemie in den Griff zu bekommen, das Gesundheitswesen und die dort Beschäftigten nicht weiter zu belasten und Menschenleben zu schützen. Allerdings bin ich überzeugt, dass die im Gesetz eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Fehler ist. Ich befürchte sogar, dass diese Bestimmung kontraproduktiv sein wird. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdiensten, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen haben sich bereits freiwillig impfen lassen, um sich und vor allem die besonders schutzbedürftigen Menschen, für die sie Verantwortung tragen, zu schützen. Andere haben dies noch nicht getan, leisten jedoch dennoch – zum Teil eingeschränkt auf bestimmte Bereiche – und mit regelmäßigen Testungen weiterhin ihren Dienst.”