Mahmut Özdemir
SPD · Germany
“Oder wie viele behalten das im Respekt vor ihren Angehörigen, weil diese möglicherweise eine andere ethische oder andere religiöse Auffassung haben, für sich oder haben es mit einem Tattoo oder mit einem Ausweis oder mit einer Patientenverfügung getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen.”
“Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand anderes zu töten, und zum Dienst an der Waffe herangezogen werden wollen. Aber im gleichen Atemzug leben wir in einer Rechtsordnung, die schwangeren Frauen eine Pflichtberatung angedeihen lässt, was ich nicht für richtig halte.”
“Wie kann ein Spender oder eine Spenderin denn darauf reagieren, wenn staatlich verordnet wurde, über den leblosen oder den vermeintlich leblosen Körper nach dem Hirntod zu entscheiden?”
“Bei aller Emotionalität und bei aller Empathie, die ich aufbringen möchte, haben wir hier als Staat eine Rechtsentscheidung zu treffen. Schon die Römer wussten, dass ein Volk durch die Einheit, durch die Konsensualität im Recht und den gemeinsamen Nutzen zusammenkommt.”
“Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren. Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich?”
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“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Swantje Henrike Michaelsen.”
“Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand anderes zu töten, und zum Dienst an der Waffe herangezogen werden wollen. Aber im gleichen Atemzug leben wir in einer Rechtsordnung, die schwangeren Frauen eine Pflichtberatung angedeihen lässt, was ich nicht für richtig halte. Das sind die Dinge, die wir uns auch noch mal vor Augen führen müssen. In Anbetracht der Redezeit: Nur eine aktive, selbstbestimmte, eigene Entscheidung zu einem eigens gewählten Zeitpunkt, und zwar in einem vertrauten Umfeld, die ich öffentlich machen oder nur für mich behalten kann, ist eine Entscheidung, die den Spenderinnen und Spendern und auch der Organspende guttut. Im Übrigen ist nur die Freiheit in der Lage, die Zahl der Organspenden zu steigern. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Bei aller Emotionalität und bei aller Empathie, die ich aufbringen möchte, haben wir hier als Staat eine Rechtsentscheidung zu treffen. Schon die Römer wussten, dass ein Volk durch die Einheit, durch die Konsensualität im Recht und den gemeinsamen Nutzen zusammenkommt. Deshalb wird von uns nichts weniger verlangt, als eine nüchterne, eine sachliche Entscheidung zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier bereits mit Richterrecht geholfen und uns beim Recht auf selbstbestimmtes Sterben Orientierung gegeben. Wir müssen auch sehen: Staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht oder auch Zwangsmaßnahmen nach der StPO und dem Strafvollzugsgesetz sind die einzigen vergleichbaren Fälle, die wir kennen.”
“Wie kann ein Spender oder eine Spenderin denn darauf reagieren, wenn staatlich verordnet wurde, über den leblosen oder den vermeintlich leblosen Körper nach dem Hirntod zu entscheiden? Vergesslichkeit ist ein Argument, keine Entscheidung zu treffen, Aufschiebung, Desinteresse, Überforderung – das haben wir gerade gehört –, andere Prioritätensetzung. Auch das Bildungsniveau, Sprachbarrieren und Bildungsbarrieren sind entsprechende Dinge. In Fällen, in denen es jemandem möglicherweise egal war oder er nicht in der Lage war, selber eine Entscheidung herbeizuführen oder sie geistig zu durchdenken, sagen wir demnächst als Staat für die Person: Ja, nach dem Tod bist du eine Spenderin oder ein Spender. – Und das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Oder wie viele behalten das im Respekt vor ihren Angehörigen, weil diese möglicherweise eine andere ethische oder andere religiöse Auffassung haben, für sich oder haben es mit einem Tattoo oder mit einem Ausweis oder mit einer Patientenverfügung getan? Ich habe mich mit meinen Eltern zuletzt über die Patientenverfügung unterhalten, weil ein naher Angehöriger ein schweres Schicksal erleiden muss. Ich habe sie gefragt: Habt ihr eine Patientenverfügung? Wie machen wir das mit Organen? Was machen wir eigentlich, wenn beispielsweise ich daliege und jemand darüber entscheiden muss, die Maschinen abzustellen? Will ich euch das zumuten, ja oder nein? – Deshalb habe ich das alles für mich im Stillen geregelt. Es ist im Übrigen meine negative Meinungsfreiheit – abgesehen von der Widerspruchslösung –, zu sagen: Das behalte ich für mich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen. Das ist den Vorrednerinnen und Vorrednern bislang jedoch nicht gelungen. Ehrlich gesagt: Die Zahlen haben wir heute zur Kenntnis genommen. Wir wissen oder wir glauben zu wissen, dass wir etwas wissen, nämlich: 580 000 Spenderinnen und Spender sind registriert, und 8 199 Menschen warten auf ein Organ; sie stehen auf der entsprechenden Warteliste. Aber sind das denn wirklich die genauen Zahlen? Wie viele hier im Raum haben das möglicherweise im Stillen mit ihren Angehörigen, mit ihrer Familie für sich entschieden und beschlossen?”
“Kurzum: Es ist ein gutes Paket geworden. Es ist eine gute Einigung geworden. Ich empfehle Ihnen den Änderungsantrag, die Entschließung sowie den Gesetzentwurf in der zweiten, dritten Lesung zur Annahme und bedanke mich für die zügige Beratung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.”
“Wir wollen insbesondere auch für die öffentlichen Verwaltungen eine deutliche Zielmarke setzen im Hinblick auf Digitalisierung, Fachverfahren und Onlineaustausch. In diese Richtung geht auch die Entschließung. Wir wollen irgendwann komplett weg vom Papier und zur digitalen Übermittlung übergehen. Hier haben wir natürlich die kommunale Selbstverwaltungsgarantie, aber auch die Souveränität unserer Bundesländer im Blick gehabt und haben uns für eine Entschließung statt einer gesetzgeberischen Regelung entschieden. Der zweite angehängte Punkt betrifft aufgrund des nunmehr drohenden Fristablaufs die Regelungen zur Entschädigung von Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund ihrer Homosexualität Benachteiligung erfahren haben. Hier haben wir die Frist zur Stellung eines Rehabilitierungsantrags um weitere fünf Jahre erweitert.”
“Wir haben im Rechtsausschuss erörtert, dass im Hinblick auf Bewerbermangellagen gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu berücksichtigen ist und dass wir uns die Bewerbermangellage in regionalen Zusammenhängen fortwährend anschauen wollen. Zum neuen Paket, von dem ich gerade gesprochen habe, gehört noch die Regelung zum Bundeszentralregister, also insbesondere das digitale Führungszeugnis für private Zwecke. Jeder von uns kennt das: Wenn man Bewerbungsunterlagen fertig machen und Anlagen anhängen muss, insbesondere ein solches Führungszeugnis, dann möchte man eben nicht sagen: Das und das muss ich nachreichen. – Künftig soll alles schneller, digitaler und zuverlässiger gehen.”
“Im weiteren Verfahren haben wir aufgrund von Fristnotwendigkeiten das Gesetz noch mal neu paketiert und weitere Regelungen angehängt, zu denen ich gleich noch komme. Im Zuge des Verfahrens ist es mir wichtig, zwei Punkte hervorzuheben. Im Rechtsausschuss haben wir uns dafür ausgesprochen, im Hinblick auf Mitarbeiterschutzregeln eine Sollregelung für die Landesjustizverwaltungen einzuführen, insbesondere mit Blick auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nurnotariaten bzw. Anwaltsnotariaten. Wenn eine Verlängerung nicht in Betracht zu ziehen ist, soll das spätestens vor Ablauf von sechs Monaten mitgeteilt werden, sodass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihr Arbeitgeber auf vernünftige Lösungen verständigen können.”
“Das hat uns die Gelegenheit gegeben, uns mit dem notwendigen Respekt auf systemimmanente Regelungen beim Nurnotariat, aber auch beim Rechtsanwaltsnotariat mit dem Thema Generationsgerechtigkeit zu beschäftigen und dafür zu sorgen, dass hier Solidarität hergestellt wird. Eine starre Altersregel muss natürlich begründet und gerechtfertigt sein, aber es muss auch dafür gesorgt werden, dass in bestimmten Regionen kein Bewerbermangel zutage tritt. Im Hinblick auf die Modernisierung haben wir die Fortbildungsstunden in den Blick genommen und beschlossen, dass deren Ableisten auch vor Ablauf einer Bewerbungsfrist möglich sein soll. Beim Anwaltsnotariat haben wir beispielsweise die Wartezeit von drei auf zwei Jahre gesenkt. Und die Zulassung zur notariellen Fachprüfung soll direkt im Anschluss an das Zweite Staatsexamen möglich sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zum berufsständischen Recht für Rechtsanwälte, Rechtsanwaltsnotare in zweiter und dritter Lesung. Wir haben gut miteinander gerungen. Ganz herzlichen Dank für die guten Gespräche mit dem Haus und herzlichen Dank auch an den Kollegen Wiegelmann von der CDU/CSU! Wenn ich Ihnen den Gesetzentwurf in groben Zügen einmal vorstellen darf: Ausgangspunkt ist – aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass die starre Altersgrenze nicht verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.”
“Danke, Frau Präsidentin. Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Michael Kellner das Wort. Bitte sehr.”
“Lassen Sie uns doch mal darüber nachdenken: Wieso wollen Sie denn eigentlich einen Untersuchungsausschuss? Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten beizuziehen. Der Untersuchungsausschuss hätte das Recht, Akten einzufordern, Zeugen zu vernehmen. Wem dient das eigentlich? Gibt es vielleicht irgendjemanden, der bei Youtube wieder Werbung schalten will, um diese Akten zu kaufen? Ist das vielleicht der wahre Grund? Wem dienen Sie eigentlich? Sie sprechen davon, Deutschland zu dienen. Sie dienen nicht Deutschland. Kein Abgeordneter von Ihnen, keine Rede von Ihnen und keine Drucksache von Ihnen dient deutschen Interessen. Ihre Zeit. Sie dienen denjenigen, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen. Ihre Zeit ist abgelaufen. Das gilt auch für Sie. Herzlichen Dank. Denen dienen Sie, und das sei allen hier auch gesagt.”
“Das würde mich zum Beispiel interessieren. Die Plakatspenden eines Österreichers, FPÖlers, der über die Schweizer Agentur versucht, Tausende Euro oder die 13-fache Stückelung von 10 000 Euro – – Herr Abgeordneter, wir reden hier über den Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ich sage doch nur, was mich alles interessieren würde. Mich interessiert auch sehr, sehr viel. Aber wir haben hier eine Tagesordnung. Bitte daran halten. Das ist mir bekannt, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie bitte. – Aber Sie benutzen, Sie missbrauchen dieses Plenum, um der Öffentlichkeit Aufklärung vorzutäuschen. Sie haben kein Interesse daran. Sie möchten mit diesem Untersuchungsausschuss lediglich die Grenzen des Rechtsstaates verschieben. – Ich nehme das gerne auf, was Sie hier reinrufen.”
“Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren. Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich? Mit Blick auf den geerbten Goldschatz des Toilettenmillionärs Strangfeld von 107 Kilogramm bekommt der Begriff „mit allen Abwassern gewaschen“ eine völlig neue Bedeutung. Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen. Wie weit reicht eigentlich das System von Überkreuzbeschäftigungen von Verwandten in diesem Haus bei Ihnen, um das Mitarbeiterbudget in die Parteikassen zu leiten?”
“Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, zu sagen, was Sie eigentlich wirklich wollen. Wir müssen den Menschen draußen sagen, was Sie wirklich wollen. Sie wollen die Grenzen des Rechtsstaates, Sie wollen die Gewaltenteilung verschieben. Sie wollen sie aufheben, damit Sie Ihre Interessen leichter durchsetzen können. Sie sind die Partei, die sagt – jetzt können Sie Bingo mit mir spielen –: „Da muss man doch auch die Richter vom Hof jagen“ – Zitat von Frau Weidel –, „Macht die Stimmzettel zu Haftbefehlen“ – Zitat von Stephan Brandner. Der Anschlag auf die Pipeline ist Ihnen schlicht egal. Das, was Sie hier machen, ist ein Anschlag auf unsere Gewaltenteilung.”
“Das ist Ihnen manchmal zuwider. Es ist immer ärgerlich, wenn bei Ihnen durchsucht wird, wenn der Staatsanwalt vor der Tür steht. Das gibt immer dreckige Büros und Teppiche, aber das ist Rechtsstaat. Sie lieben den Gedanken politischer Gerichte. Ein Untersuchungsausschuss – wir haben gerade „schärfstes Schwert“ gehört; wir haben gehört, dass es sich irgendwo zwischen einer Aufklärung, einer Würdigung und einer Sachaufklärung befindet – ist am Ende des Tages, ich würde mal sagen: ein politisches Gericht, ein Minderheitsrecht der Opposition, die öffentlich Beweis erhebt, mit allen strafprozessualen Mitteln ausgestattet ist. Sie wollen jetzt parallel zum Generalbundesanwalt und parallel zu den Behörden selber versuchen, zu ermitteln, obwohl der Untersuchungsausschuss nicht mal Ermittlungsbehörden hat.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Nach dieser bühnenreifen Theaterdarstellung sollten wir vielleicht zur Sache zurückkehren. Der Anschlag auf die Pipelines ist mutmaßlich ein Anschlag auf unsere Resilienz, auf unsere Unabhängigkeit, auf unsere kritische Infrastruktur – das hat der Kollege Baldy dargestellt – und nicht zuletzt auch auf unsere Haltung, dass wir russische Sanktionen ins Werk gesetzt haben. Nun wollen Sie, Gaukler – am Niederrhein sagt man „Schwadroneure“ –, Aufklärung vortäuschen. Sie wollen in diesem Haus mit diesem Antrag dem Volk draußen vortäuschen, dass Sie Aufklärung betreiben, in einer Zeit, in der der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit der Bundespolizei und all unseren Sicherheitsbehörden, die mit der Sache befasst sein könnten, auch mit der Sache befasst sind. Das nennt man Rechtsstaat.”
“Wir wollen hin zu einer ganzheitlichen Bindung von digitalisierten Verwaltungsvorgängen in einer digitalen Welt, mit der wir den wirtschaftlichen Rechtsverkehr spürbar beschleunigen und vereinfachen. Dadurch werden wir die 700 000 bis 800 000 Vorgänge endlich beschleunigen. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Fakt ist: Wir brauchen mehr solcher digitalen Lösungen, damit Dienstleistungen der Verwaltung, die sozusagen im Backoffice laufen, also bei denen es keinen Kontakt mit der – in Anführungsstrichen – „Mandantin“ oder dem „Mandanten“ beim Notar gibt, durch schnittstellenbasierte Anbindung von Behörden und Kommunen in maschinenlesbare, automatisierte Verfahren eingebunden werden. Wir haben keine mehrfachen Eingaben von Daten mehr. Der zentrale Datenspeicher kann an dieser Stelle von Notarinnen und Notaren und allen beteiligten Behörden genutzt werden. Das System setzt am Ende des Tages voraus, dass alle Verfahrensbeteiligten von Kommunen über Länder dafür sorgen, dass sie ihre IT-Systeme ertüchtigen.”
“Beispielsweise für grunderwerbsteuerliche Fälle, aber auch für all die Fälle, die noch im Bereich der Finanzverwaltung liegen, haben wir mit dem nötigen Respekt eine um ein Jahr verlängerte Frist für die Umsetzung der mit diesem Gesetz verbundenen Notwendigkeiten vorgesehen. Wartezeiten für Bescheinigungen, die vor allem in einzelnen Vorgängen erfolgen, werden mit diesem Gesetz künftig in ein, wenn man so will, digitales Ökosystem überführt. Es gibt nicht mehr die zahlreichen einzelnen Vorgänge, sondern nur noch einen ganzheitlichen Vorgang.”
“Hier haben wir gesagt, dass der Rückgriff auf Papier durchaus angemessen ist. Wir haben eine entsprechende automatisierte Fristverlängerung für den Fall, dass ein System zum Beispiel hängt. Damit keine Schäden entstehen, haben wir uns für den Fall, dass die an sich sehr zuverlässig arbeitenden Systeme nicht funktionieren, entschieden, auf Papier auszuweichen. Die automatisierte Abfrage von Steueridentifikationsnummern ist auch kein langweiliges Thema. Wir haben sie in den Verfahren beispielsweise für Grunderwerb-, Erbschaft- und Schenkungsteuern ebenfalls vorgesehen. Ich möchte Ihren und unser aller Blick auf das Inkrafttreten richten.”
“Wir möchten, dass die Länder in ihren Behörden die notwendige Transparenz schaffen, welche Erklärungen bei Baugenehmigungen, bei Umlegungen, bei Enteignungsprozessen, bei Umlegungsprozessen eingebunden sind, sodass die Notarinnen und Notare ganz genau sehen können, wie der ganzheitliche digitale Vollzug im jeweiligen Land gestaltet ist. Die Verordnungsermächtigung haben wir gemeinsam auf den 01.01.2027 gesetzt, damit wir hier keinen Flickenteppich haben, sondern von vornherein aus einem Guss arbeiten können. Die Hinweis- und Vermerkpflicht von Notarinnen und Notaren beispielsweise gegenüber dem Gutachterausschuss haben wir vollständig gestrichen. Der Rückgriff auf Papier steht hier im Gesetz noch drin. Den gibt es allerdings nur für den Fall, dass ein System nicht verfügbar ist oder das System einfach – in Anführungsstrichen – „streikt“.”
“Wir wollen die Vorgänge in ein System bringen, das Interoperabilität gewährleistet, aber auch Schnittstellen für eine medienbruchfreie Übermittlung von Behörden oder auch Kommunen bietet, die im Zusammenhang mit Immobilienverträgen – Stichwort „Umlegungsausschüsse“ – beispielsweise auch Bescheinigungen für Vorkaufsrechte erteilen müssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal kurz auf den Änderungsantrag eingehen, den wir im Rahmen der gesetzgeberischen Verhandlungen vorgelegt und im Ausschuss bereits gemeinsam beschlossen haben. Hier geht es darum, dass wir im Bereich der Digitalisierung bei Behörden insgesamt einheitliche Systeme haben wollen. Wir möchten Genehmigungen, Zeugnisse, Bescheide auch in Behördenpostfächer übermitteln.”
“Das vorliegende Gesetz ist kein Gesetz, das hier so rausgeht, wie es reingekommen ist. Im Rahmen der ersten Lesung haben wir uns darüber unterhalten, und ich bedanke mich da auch noch mal beim Kollegen Wiegelmann. Wir haben in diesem Gesetz, glaube ich, so ziemlich jede Ecke von XML bis PDF ausgeleuchtet. So haben wir die Digitalisierung von Immobilienverfahren weiter in das Zeitalter gebracht, in dem wir Digitalisierung nicht einfach als „Dokumente einscannen und per E-Mail übermitteln“ verstehen. Vor allen Dingen wollen wir sie auch nicht auf unsicherem, sondern auf sicherem Wege übermitteln. Wir begreifen die Digitalisierung im Sinne einer behördlichen Ganzheitlichkeit von Vorgängen und Verwaltungsakten und nutzen sie auch zum Austausch von Informationen auf einem sicheren und zuverlässigen Weg.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten hier in letzter Zeit viel mit notariellen Gesetzen, notariellen Beurkundungen und notariellen Onlineverfahren zu tun – und heute mit dem Vollzug der Digitalisierung von Immobilienverträgen. Das klingt erst mal ein bisschen dröge und lapidar. Jeder von uns hat in seinem Leben in privater Hinsicht sicherlich ein-, zweimal mit einem Immobilienkaufvertrag zu tun. Aber was das für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet, zeigen einige simple Zahlen. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass pro Jahr rund 700 000 bis 800 000 Transaktionen im Immobilienbereich stattfinden, die ein erhebliches Milliardenvolumen ausmachen – 150 Milliarden Euro im Jahre 2025 –, dann zeigt das, welche wirtschaftliche Relevanz das hat.”
“Sie wollen dieses Land in die Vergangenheit führen, Herr Baumann. Und genau das ist es, wovor Sie Angst haben: Sie haben Angst davor, dass wir Sie in diesen Plenardebatten hier entlarven. Ihr industrieller Standard ist, Vetternwirtschaft zu betreiben und auf den Anklagebänken dieses Landes zu landen. Da sind Sie im Industriestandard ganz groß. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sandra Stein.”
“Das ist auch Europäische Union. Und ich wünsche mir, dass das Vergaberecht greift, das wir gemeinsam geschaffen haben. Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung in Europa antritt und einen neuen Pakt schmiedet, einen neuen Pakt für Europa, eine Montanunion 3.0, die auf Klimaneutralität und Innovation setzt und die Stärken unserer Industrie in den Vordergrund stellt. Unsere Stärken sind schon immer die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/-innen und solche Unternehmer gewesen, die wagen, ohne Wagnisse einzugehen, und die gemeinsam voranschreiten wollen. Sie von der AfD wollen Stillstand. Sie wollen den Status quo erhalten, und Sie sind es, die eben keine Antwort auf die Frage der Kinder und Enkel der Industriearbeitnehmer/-innen von heute geben, wo sie denn arbeiten werden. Sie führen dieses Land wieder zurück in die Dunkelheit.”
“Wir haben einen Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. Diese Bilanz mag für den einen oder anderen mager klingen. Aber wir haben unseren Blick fest darauf gerichtet, was in diesem Land noch kommen muss. Dazu zählt, den Strom für die Grundstoffindustrie – Zement, Chemie, aber auch Stahl – sauberzuhalten und bezahlbar zu machen. Wir wollen, dass ETS und CBAM wieder Unternehmensinnovationen befördern. Wir wollen auch Sicherheit schaffen, für Investitionen und für die Betriebe. Wir wollen den regulatorischen Rahmen – das wurde schon angesprochen – für unsere Industrie freundlicher gestalten. Wir wollen Leitmärkte – diese entstehen nicht von alleine – und Local Content. Wir wollen, dass Grundstoffe, die in Europa produziert werden, auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Industrie nicht mit einem 25 Kilogramm schweren Rucksack auf einen Marathon geht, um gegen diejenigen anzutreten, die ohne Last auf dem Rücken laufen. Das geht nicht. – Das Einzige, was auf Ihrer Seite industrielle Züge hat, sind dumme Einwürfe. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, Vetternwirtschaft zu betreiben. Es ist industrieller Standard bei Ihnen, auf dumme Weise zu versuchen, mit Reden auf Youtube auch noch Geld zu verdienen. Das ist bei Ihnen industrieller Standard. Und wissen Sie, was Sie noch im industriellen Stil schaffen: staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts. Das hat bei Ihnen industriellen Standard. Wir haben mittlerweile ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und einen Industriestrompreis auf den Weg gebracht.”
“Wenn aber China 30-mal so viel, Indien 5-mal so viel Stahl produziert, wenn Batteriefabriken wie Pilze aus dem Boden schießen, dann zeigt uns das, wo wir in den letzten Jahren Boden verloren haben, wo wir noch an Tempo dazugewinnen müssen. Wir müssen wieder Wettbewerbsgleichheit und Waffengleichheit herstellen, wenn es darum geht, die Transformation voranzutreiben und Klimaneutralität zu erreichen. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese beiden Elemente nicht den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes hemmen. Wenn wir als Politik Klimaneutralität und Transformation als Ziele ausgeben, dann müssen wir auch für eine wettbewerbsgleiche Kompensation sorgen.”
“Wir sind das Land, das beim Europäischen Patentamt auf Platz zwei, direkt hinter den USA, liegt, was Innovation, Forschung und Fertigung angeht. Dennoch gibt es Verbände in unserem Land, die sagen, die Industrie sei im freien Fall. Völlig zu Recht hat Bundeskanzler Merz daraufhin angekündigt, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten müssen. Mit allem notwendigen Respekt und Verlaub, es genügt nicht, zu erhalten. Wir müssen zum Wettkampf blasen, wir müssen wieder an die Spitze der Bewegung. Wir müssen bei Stahl, Chemie, und Zement und in der Automobilindustrie durch Innovation wieder der Taktgeber auf der Welt sein; da gehören wir wieder hin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind führende Industrienation. Die Partei, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat und über unsere Industrienation, über unseren Wohlstand und die Herkunft unseres Wohlstands schwadroniert, spielt sich hier heute wie der Brandmeister auf. In Wirklichkeit sind Sie es mit Ihren amerikanischen, mit Ihren chinesischen, mit Ihren dubiosen russischen Verbindungen, die Brandstifter sind, die diesen Industriestandort und die dieses Land abschaffen wollen. Es gab schon immer Einwanderung. Es waren die Trümmerfrauen, die dieses Land aufgebaut haben, die den industriellen Wohlstand mit aufgebaut haben. Sie haben keine Ahnung davon. Wir haben in diesem Land in den letzten Jahren bei den Patenten einen Anstieg um 5 Prozent zu verzeichnen.”
“Und deshalb ist es keine dröge berufsständische Regelung, sondern ein gutes Gesetz, das die Menschen im Land brauchen, damit sie gutausgebildete Notarinnen und Notare an ihrer Seite haben. Ganz herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. David Preisendanz.”
“Ich denke, wir sollten neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die berufsständischen Regeln daran messen, dass, wenn am Ende des Tages die Menschen im Land bei einer bestimmten juristischen Situation zu einem Notar gehen – wenn es um Familienangehörige geht, wenn es um Betreuung geht, wenn es um sensible Punkte wie familienrechtliche oder erbrechtliche Dinge geht –, sie einen gutausgebildeten Juristen oder eine gutausgebildete Juristin vor sich finden, der oder die das öffentliche Vertrauen für sich in Anspruch nehmen darf. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf die Ausbildung, sondern auch im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung mit Notarinnen und Notaren im Land. Dafür machen wir dieses Gesetz.”
“Wir müssen uns an dieser Stelle die Regeln noch mal genau darauf hin anschauen, ob tatsächlich eine Gleichbehandlung notwendig ist; Stichwort: Wie rekrutieren Nurnotare ihren Nachwuchs, und wie rekrutieren Anwaltsnotariate ihren Nachwuchs? Über das Vertrauen habe ich gerade schon gesprochen. Mit der Regelung soll die Zulassung zur notariellen Fachprüfung erleichtert werden. Die dreijährige Zulassungsfrist für interessierte Bewerberinnen und Bewerber fällt weg. Die zweimal drei Jahre, um die man verlängern kann, wenn in einem Bezirk eine bestimmte Mangelsituation herrscht, wurden bereits angesprochen.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dem berufsständischen Recht, aber auch der Nachwuchsgewinnung noch mal nähern und dafür Sorge tragen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur starren Altersgrenze, die dies, gemessen an Artikel 12 Grundgesetz, für unverhältnismäßig hält, also auf der Ebene der Angemessenheit im engeren Sinne, gewürdigt wird. Hier müssen wir ran. Korrekterweise wurde angeregt, das Nurnotariat und das Anwaltsnotariat differenziert zu betrachten. Je nachdem, von welcher berufsständischen oder Unterstützerorganisation man die Stellungnahmen liest, bekommt man ein differenziertes Bild davon. Darüber muss man in den weiteren Ausschussberatungen noch mal diskutieren, wie ich finde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe wie der Kollege Steffen oder der Kollege Wiegelmann versucht, die Rede etwas interessanter oder kurzweiliger zu gestalten, und gerade „Witze über Notare“ gegoogelt: Es gab zwei, und den einen habe ich nicht verstanden. Der andere war aber wirklich gut. Spaß beiseite. – Wir reden über ein berufsständiges Recht, das zugegebenermaßen etwas dröge daherkommt. Aber vergegenwärtigen Sie sich doch: Wenn Sie nicht „Witze über Notare“ googeln, sondern „Aufgaben und Funktionen von Notaren“, dann lesen Sie: Beurkundungen, Beglaubigungen, Betreuung und Beratung, Vollzug von Verträgen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Das wiederum sind Dinge, die mit dem Schild „Notar“ oder „Notariat“ ein besonderes Vertrauen der Menschen für sich in Anspruch nehmen.”
“Ich finde es relevant und wichtig, dass wir uns folgende Zahlen in Bezug auf öffentliche Aufträge noch mal vor Augen führen – die Quelle ist das Statistische Bundesamt –: Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent. Daran sollten wir uns messen lassen. Wir werden dieses Vergaberecht tatsächlich auch daran messen, wie gut es wirkt. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu vorgelegt. Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, und ich danke der Präsidentin für ihre Geduld – Die lässt nach. – und für die 16 geschenkten Sekunden. Danke. – Abschließend in dieser Debatte hat Herr Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Bitte.”
“Das sind alles Argumente, die die kommunale Familie vorgetragen hat. Ich kann das aufgrund der Redezeit hier nicht noch mal im Detail tun. Aber wenn man diese Argumente vom Tisch wischt mit der Befürchtung, dass man als Regierungsvertreter nicht beim nächsten Schampusempfang der Handwerkskammer eingeladen wird, dann sollte man sich noch mal deutlich vor Augen führen, wem man dient, nämlich der Wählerin und dem Wähler. Für uns war es wichtiger – deshalb hat das Gesetz auch so lange auf sich warten lassen müssen –, diesen Punkt zu verhandeln und starkzumachen.”
“Weniger sachlich wurde es an anderen Punkten – ich möchte das ganz kurz skizzieren –, so beim Losgrundsatz in § 97a. Hier wussten wir den Deutschen Städte- und Gemeindebund und die sozialdemokratische kommunale Familie an unserer Seite, als wir gesagt haben: Wir möchten ganz oder teilweise aus Sondervermögen finanzierte Projekte vom Losgrundsatz teilweise befreien; wir möchten mit geringeren Schwellenwerten arbeiten, und wir möchten, dass die zeitlichen Gründe eher rechtfertigen als erfordern sollen. Das kriegt man draußen auf der Straße nur wenigen Leuten vermittelt. Was man allerdings den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern vermittelt kriegt, ist: Wenn sie kein Personal auf den Amtsstuben haben, werden diese Aufträge in Teillosen länger dauern oder sind gehemmt, und wenn ein Teillos scheitert, hat das dann oft auch eine Folgewirkung.”
“Und das ist vielleicht auch eine Rechtsauffassung, die ich selbst nicht vertrete, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch nicht. Meine Überzeugung ist: Wenn wir ein europäisches Vergaberecht haben und deutsche Aufträge europaweit vergeben wollen, dann müssen auch Grundstoffe aus der Europäischen Union bevorzugt behandelt werden können, sprich: Erst dann, wenn kein einziges Gramm Zement oder Stahl mehr in der Europäischen Union verfügbar ist, das fair und klimaneutral produziert worden ist und aus einem Unternehmen mit guter Mitbestimmung stammt, sollen unsere Unternehmen für öffentliche Aufträge auf die Suche gehen, ob sie außerhalb der Europäischen Union noch Kapazitäten finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In den Punkten, wo wir sachlich miteinander gerungen haben, ist das ein gutes Gesetz.”
“Es sind gerade schon einige wichtige Punkte angesprochen worden, die ich auch noch mal hervorheben möchte, so die öffentliche Beschaffung klimaneutralerer Produkte. Dieser Punkt, die grünen Leitmärkte, ist hier so ein bisschen belächelt worden. Wenn wir als öffentliche Hand unseren Unternehmen sagen: „Ihr müsst Transformationen machen, ihr müsst klimaneutraler werden“, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass für diese Produkte öffentliche Haushaltsmittel abgerufen werden und dass der Staat als größter Auftraggeber die Zielsetzung, die er verfolgt, dann auch auf dem Markt von den Unternehmen einfordert, wenn er selbst Geld in die Hand nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Thema „Local Content“. Man muss hier freimütig bekennen: Es ist zu wenig, es ist wenig mutig.”
“Wesentliche Funktionen des Vergaberechtes sind zwei Punkte: erstens, die Chancengleichheit aller Anbieterinnen und Anbieter für das wirtschaftlichste Angebot zu gewährleisten, und zweitens, aus öffentlichen Mitteln und Zahlen im Haushalt Projekte zu machen: für Straßen, Schulen, Kindergärten und Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen, für den Wohlstand unseres Landes, damit die Steuern, die sie zahlen, als Rendite und Komfort wieder zu ihnen zurückfließen. Das Leitbild ist ein funktionierender Staat; das Leitbild ist ein effektiver Staat. Umgesetzt wird das durch die Kommunen, durch die Länder und durch den Bund. Wir wollen, dass das schneller, zuverlässiger und rechtssicherer läuft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bin ich aufgefordert worden, das Ganze so zu erklären, dass es auch ein Stahlarbeiter in Duisburg auf der Straße versteht – was aber nicht heißt, dass der Stahlarbeiter weniger klug ist. Ich komme auch aus dem Pott, ich spreche auch eine klare Sprache; aber das hindert mich nicht daran, meinen Verstand zu benutzen.”
“Wenn man sich das ganz klar vor Augen führt – und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat es heute im „Morgenmagazin“ gesagt –, dann muss man weniger über das Kartellamt reden, sondern mehr darüber, Preise zu senken und Abzocke zu verhindern. Das hat ein CDU-Ministerpräsident gesagt, und ich glaube, er hat in diesem Punkt recht. Dieses Maßnahmenpaket ist ein Signal, es ist ein Signal des Deutschen Bundestages. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Und es ist ein Signal an das Bundeswirtschaftsministerium, in welche Richtung dieses Haus gehen soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort.”
“Dass denen die Preise diktiert werden, ist nicht gut. Da müssen wir weiter ansetzen. Ein Wort noch zum Thema Lebensrealität. Wenn ich heute in der „Bild“-Zeitung lese – manche Kollegen schaffen es mit guten Nachrichten in die „Bild“-Zeitung, manche mit schlechten; jeder kann sich aussuchen, wozu er gehört –, 25 Euro seien nicht viel, dann kann ich nur sagen: 25 Euro können verdammt viel sein, wenn man steigende Mieten hat, wenn der Wocheneinkauf mehr kostet, wenn man die Heizölpreise sieht. – Haben Sie sich überhaupt mal die Heizölpreise angeguckt? – Da zu sagen, das sei doch nicht viel, geht nicht.”
“Und wir dürfen uns eben nicht in weiteren Diskussionen über eine GWB-Novelle verlieren. Nicht irgendwann, sondern heute ist der Anfang vom Ende dieser Übergewinne. Wir werden weiter streiten. Ich, das Wirtschaftsministerium, diese Koalition werden gemeinsam nicht ruhen, bis es an der Zapfsäule spürbare Entlastungen für die Menschen gibt. Dieses Geflecht von Konzernen, die untereinander mit Großhändlern und Lieferanten Lieferbeziehungen haben, wo jeder ganz genau weiß, wer welche Menge in welcher Lieferung hat, die sich gegenseitig aushelfen, schreit doch danach, dass sie sich untereinander abstimmen, das schreit doch danach, dass sie sich alle die Hände reiben. Und die Tankstellenpächterinnen und -pächter, die wir auch nicht vergessen dürfen, stehen im Wind und kriegen das alles als Erste ab.”
“Die Großhändler werden dieses hohe Niveau nicht verlassen, weil man sich vielleicht schleichend daran gewöhnt haben könnte. Das ist falsch. Deshalb müssen wir langfristig weiter Tempo machen. Wir dürfen heute hier nicht stehen bleiben, sondern wir müssen auch über eine Kopplung des Ölpreises an den Spritpreis nachdenken. Wir müssen über einen Preisdeckel diskutieren. Und wir müssen auch darüber diskutieren, dass die Rechtsbehelfe im Kartellrecht keine aufschiebende Wirkung haben dürfen. Wenn das Kartellamt mit dem scharfen Schwert des Kartellrechts loszieht, um im Sinne der Menschen zu handeln, dann dürfen Konzerne das nicht mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten verschleppen, sondern es muss sofort gehandelt werden können. Die Menschen müssen sofort spüren, dass Recht und Gesetz an ihrer Seite stehen.”