Mahmut Özdemir
SPD · Germany
“Oder wie viele behalten das im Respekt vor ihren Angehörigen, weil diese möglicherweise eine andere ethische oder andere religiöse Auffassung haben, für sich oder haben es mit einem Tattoo oder mit einem Ausweis oder mit einer Patientenverfügung getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen.”
“Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand anderes zu töten, und zum Dienst an der Waffe herangezogen werden wollen. Aber im gleichen Atemzug leben wir in einer Rechtsordnung, die schwangeren Frauen eine Pflichtberatung angedeihen lässt, was ich nicht für richtig halte.”
“Wie kann ein Spender oder eine Spenderin denn darauf reagieren, wenn staatlich verordnet wurde, über den leblosen oder den vermeintlich leblosen Körper nach dem Hirntod zu entscheiden?”
“Bei aller Emotionalität und bei aller Empathie, die ich aufbringen möchte, haben wir hier als Staat eine Rechtsentscheidung zu treffen. Schon die Römer wussten, dass ein Volk durch die Einheit, durch die Konsensualität im Recht und den gemeinsamen Nutzen zusammenkommt.”
“Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren. Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich?”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin. Ich möchte das tatsächliche Bild der Stahlindustrie in unserem Land zeichnen. Denn unser heimischer Stahl ist in Not, und davon sind insgesamt 3,7 Millionen Arbeitsplätze betroffen. Die Verunsicherung bei meinen Kolleginnen und Kollegen bei thyssenkrupp, wo 15 000 Arbeitsplätze wegfallen könnten, aber auch bei der Salzgitter AG, bei Saarstahl und nach jüngsten Verlautbarungen auch bei Arcelor, wo insgesamt bis zu 90 000 Arbeitsplätze direkt betroffen sind, ist groß. Die Unsicherheit von Wertschöpfungsketten in der Bauwirtschaft, Automobilindustrie, Nachhaltigkeitswirtschaft bis hin zur Rüstungsproduktion gefährdet aus meiner Sicht die Unabhängigkeit unseres Landes.”
“Das Stammtischniveau können Sie gerne in Ihre Kneipen verlagern, aber bitte nicht in den Deutschen Bundestag. Herr Kollege, Ihre Redezeit. Hier erwarten wir eine gesetzgeberische, vernünftige Antwort auf die Probleme der Zeit. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident! Ich darf für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Luke Hoß aufrufen.”
“Ich möchte zum Beispiel das Projekt „Haus des Jugendrechts“ hier einmal kurz nennen, es nur anreißen, wo die Akte von Hand zu Hand geht, wo alle Behörden, alle im Bereich Jugendrecht zuständigen Institutionen unter einem Dach gemeinsam arbeiten und die beste erzieherische Maßnahme ins Werk setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie zitieren in Ihrer Begründung aus der „B. Z.“: Wie können Kinder so etwas tun? – Die Frage ist völlig berechtigt. Aber die Frage, die sich der Deutsche Bundestag, die sich der Gesetzgeber, die sich die Landesgesetzgeber und die Länderpolizeien und die Kommunen zu stellen haben, ist: Wie können wir das am besten verhindern? Dafür brauchen wir ein ganzheitliches gesetzliches Konzept, aber keine Schnellschüsse auf Stammtischniveau.”
“– Aber lenkt das nicht nur von der Unfähigkeit und vom Unvermögen des Staates an dieser Stelle ab? Statt Gewahrsam, Obhut, Unterbringung, Jugendamtsmaßnahmen und das ganze Instrumentarium eigentlich auch von erzieherischen Maßnahmen ins Werk zu setzen, mit einer Polizei, die Hand in Hand mit dem Jugendamt arbeitet, die Hand in Hand auch mit der Jugendgerichtshilfe arbeitet, mit den sozialen Diensten, stellen wir stattdessen Kameraüberwachungen auf. Wir müssen hier stärker an die Hintermänner ran. Und die Hintermänner sind die Eltern, es ist das Umfeld, es ist das soziale Umfeld, es sind Freunde. Wir müssen kriminelle Karrieren ganz schnell schon dort beenden, wo sie zu beginnen drohen, nicht erst dort, wo sie beginnen, sondern schon dort, wo sie zu beginnen drohen.”
“Aber genau das ist der Punkt, den Sie hier heute zum Gegenstand der Beratung gemacht haben: Sie haben gesagt, wir müssen das Strafmündigkeitsalter von 14 Jahre auf 12 Jahre senken. Das, was Sie verlangen, ist aber weder wissenschafts- noch faktenbasiert, wenn man die vorliegenden Zahlen nimmt. Die Zahlen in Ihrem eigenen Gesetzentwurf geben es nicht her, was Sie damit zu begründen versuchen. Das ist schlichtweg falsch. In Anbetracht meiner Redezeit möchte ich noch ein konkretes Beispiel bringen. In meinem Heimatwahlkreis in Duisburg-Meiderich gab es Jugendbanden oder Jugendliche, die marodierend über eine Einkaufsstraße herzogen, was das Sicherheitsgefühl von Seniorinnen und Senioren in Mitleidenschaft gezogen hatte. Die Antwort der Landespolizei darauf war schlicht: Wir stellen dort Kameras auf und überwachen diesen Bereich.”
“– Es ist auch tatsächlich eine Frage. Wenn Sie jetzt die Zahlen aufführen, die ja gleich seien, ist dann Ihre Aussage: „Ist alles in Ordnung, es ist ja nicht schlimmer geworden“? – Erstens. Und zweitens geht es ja gerade um die Qualität der Straftaten, nämlich um schlimmste Gewalttaten – die es früher auch gab, aber nicht in diesem Umfang und in dieser Unverfrorenheit. Deswegen: Was ist Ihre Antwort? „Passt ja so weit“, wir haben halt einfach unrecht – angeblich. Oder was schlagen Sie denn vor? Herr Kollege, ich habe schlichtweg gerügt, dass Sie die Zahlen in Ihrer Begründung falsch würdigen; weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht, wie Sie sie würdigen. Die Zahlen sind nicht gestiegen. Die Zahlen – Frau Kollegin Dr. Gumnior hat es gerade auch noch einmal dargestellt – sinken und auch die Relation der U13er.”
“Es ist ein Fehler, zu sagen, dass die Zahlen steigen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, den Peak von 1999, die höchste Zahl an Tatverdächtigen, zu nehmen; Sie haben sich ja auf die URL „de.statista.com“ bezogen. Für 1999, knapp 700 000 Tatverdächtige, habe ich mal berechnet, wo der Anteil der U13er liegt; er liegt bei 22 Prozent. Und jetzt? Ich habe die 2024er-Zahl genommen, also round about 452 000 Tatverdächtige insgesamt, und der Anteil der U13er beträgt – ebenfalls 22 Prozent. Also, da von gestiegen zu sprechen, wenn man das in Relation setzt! Ich habe dann auch Ihre Einzelzahlen noch einmal addiert. Die wiederum stimmen tatsächlich. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Wenn es der Wahrheitsfindung dient. Ich glaube es zwar nicht; aber ich versuche es mal. Vielen Dank.”
“Doch welche Schuld trägt eigentlich ein 14-Jähriger, ein 13-, ein 12-Jähriger daran, wo er aufwächst, wer seine Nachbarn sind, wer seine Eltern sind, wo er zur Schule geht, welche Schuld trägt er daran? Wenn man von guten Kommunen, die Kinder- und Jugendpartizipation großschreiben, jetzt mal absieht: Welchen Einfluss haben Kinder und Jugendliche auf ihr Wohnumfeld, auf ihre Freizeitmöglichkeiten? Daher: Wieso sollen wir eigentlich die Jüngsten, die 14-, die 12-Jährigen zur Rechenschaft ziehen, die keine Schuld tragen und keine Verantwortung in dieser Gesellschaft, nicht mal ein Wahlrecht, in diesem Alter haben? Wieso sollen wir diese Menschen zur Rechenschaft ziehen? Erzählen Sie es mir! Dennoch versuche ich mal, Ihr Stammtischniveau auf Bundestagsniveau zu heben. Die Zahlen, die Sie vorgelegt haben, hinken.”
“Jeder Politiker, der zum Beispiel von sozialen Brennpunkten redet, muss wissen, dass er oder sie die Verantwortung trägt und es in der Hand hat, die Kita, die Schule, die Sportanlage, den öffentlichen Wohnungsbau zum Besten im Stadtteil zu machen – damit überall auch gleich gerechte und gleich gute Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen bestehen, dort, wo Netzwerke – von Kita und Schule bis hin zu Betrieben in Ausbildung –funktionieren, dort, wo Nachbarschaft, Eltern und Familien Verantwortung übernehmen, dort, wo der Dorfpolizist Respektsperson, aber auch Vorbild ist. Unser Jugendstrafrecht basiert auf dem Schuldprinzip; das hat der Kollege Müller hier gerade dargelegt.”
“Eine ganzheitliche Betrachtung ist notwendig, denn die Sicherheit ist zu gewährleisten durch das Verhindern von Gefahren; das ist unser Staatsversprechen an dieser Stelle. Deshalb ist auch ein stärker jugendspezifisches Einschreiten der Polizeien notwendig. Ich wünschte mir, dass auch die länderpolizeilichen Gesetze auf dieses Phänomen noch speziell reagieren. Das Sprichwort sagt: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen“; denn Kinder und Jugendliche sind Spiegelbilder ihres Umfelds.”
“Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag – gerade ist es genannt worden – die Beauftragung einer Studie vorgesehen, um auf die Wissenschaft zu hören, um gerade im Bereich „Kinder- und Jugendgewalt“ noch mal zu schauen: Welche Handlungsmöglichkeiten eröffnen sich denn dem Gesetzgeber an dieser Stelle? Es darf hierbei nicht nur um das StGB oder das JGG gehen, sondern wir müssen den Blick weiten und schauen: Wie können wir Prävention in der Jugendhilfe gewährleisten? Vom BGB über das FamFG bis hin zum SGB, wir müssen noch mal genau schauen: Welche Gesetze müssen wir anfassen, um kindgerechtes, jugendgerechtes „Aburteilen“ – in Anführungsstrichen – zu ermöglichen bzw. Jugendlichen- und Kinderstraftaten zu begegnen?”
“Mit Heimatnennung, danke! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon einigermaßen befremdlich, dass über die Schuldfähigkeit von Kindern und Jugendlichen entweder auf Stammtischniveau diskutiert wird oder teilweise auch mit reflexartiger Ablehnung. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem Punkt eine ganz klare Haltung: Wir lehnen die Senkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre ab, stellen uns aber gerne jeder differenzierten Diskussion, die die Verhältnismäßigkeit von Vorbeugen, Einschreiten, aber auch Bestrafen vereinnahmt.”
“Ich werbe dafür. Einige Wochen sind noch Zeit. Herr Kollege. Fassen Sie sich ein Herz, entdecken Sie ihr Rückgrat, und machen Sie mit uns das Sportfördergesetz. Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Den Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Fraktionen noch nicht die Freizeichnung dafür haben, möchte ich gerne noch mit auf den Weg geben, dass sie jedenfalls noch einige Wochen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen können, ihre ureigenste Aufgabe zu erledigen, nämlich dafür zu werben, dass wir den Sport in Deutschland unterstützen können: die 25 Millionen Menschen im Breitensport und – mit einer Spitzensportförderung – die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler, die bei der Olympiade unter der deutschen Flagge für uns antreten. Auf jede einzelne Sportlerin und jeden einzelnen Sportler in diesem Land müssen wir stolz sein, und ich glaube, dass die Sportlerinnen und Sportler auch stolz auf uns wären, wenn wir dieses Sportfördergesetz in diesem Bundestag, in dieser Wahlperiode noch zu einem Abschluss bringen.”
“Und wenn es in dieser Sache bei der Debatte auch manchmal hoch herging, dann haben wir uns danach doch immer wieder zusammengesetzt, und das ist eben der Sportsgeist. Und ich finde, zu der Debatte gehört, dass wir auch dem Haushaltsausschuss, den Mitgliedern im Haushaltsausschuss, gut zuhören. Mithilfe der wertvollen Beiträge, die sie leisten und die sie uns mitgeben mit Blick auf die unabhängige Agentur und insbesondere auf die Verwaltung und die Vergabe von Geldern, müssen wir, klug beraten durch den Haushaltsausschuss, dieses Gesetz an dieser Stelle noch besser machen. Ich jedenfalls möchte auf dieser Basis, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sportfördergesetz gerne mit Ihnen gemeinsam diskutieren.”
“– Genau weil wir eben nicht nur mit einem Bewegungsgipfel, sondern auch mit dem permanenten Dialog dafür Sorge tragen wollen, dass der Breitensport und der Spitzensport aus einem Guss diskutiert werden. Frau Poschmann hat doch gerade die Basketball-Weltmeister angesprochen. Dadurch werden für die Millionen von Mädchen und Jungen – es sind 25 Millionen Menschen in unserem Land, die im Sport aktiv sind – Anreize gesetzt, überhaupt Sport zu treiben, Vereinssport zu betreiben, aus der Breite dann in die Spitze zu gelangen. Und wenn wir dann jetzt auch noch fördern, dass wir Sportler mit Spitzenleistungen in diesem Land haben wollen, die als Sportdiplomaten an vorderster Front mit uns eben auch die Bundesrepublik Deutschland repräsentieren, dann kommen wir auf einen grünen Zweig, und dafür machen wir die Sportfördergesetze.”
“Und wir müssen auch die vielen unterschiedlichen Förderwege, die vielen Anträge, das übermäßig viele Papier, aber auch die Zahl der Ansprechpartner und der Beteiligten reduzieren. Wir haben uns deshalb gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten auf den Weg gemacht, einen nie dagewesenen Prozess in der Beteiligung aufzulegen, und diese Beteiligung hat auch zu diesem Gesetzentwurf geführt. Und ich finde es wichtig, dass man hier auch mal die Landessportbünde wertschätzt. Ich habe im BMI regelmäßig die 16 Landessportbundpräsidenten eingeladen, im Übrigen das erste Mal. Sie waren von der ersten Einladung total perplex und haben gefragt: Wieso lädt uns das Bundesinnenministerium denn überhaupt ein?”
“Und wir haben auch gelernt, dass eben nicht mehr Geld auch mehr Leistung oder einen besseren Spitzensport bedeutet, sondern es sind die Strukturen, die wir noch mal in Generalrevision nehmen müssen, bevor wir immer mehr Geld reinkippen. Damit rühmte sich beispielsweise auch ein CDU/CSU-Staatssekretär immer; kam mir manchmal vor wie ein Bauerntrampel, der einfach nur mehr Dünger auf ein Feld kippt und hofft, dass er dadurch eine größere Ernte hat. Wenn man sich aber umhört im Sport, dann ist es so, dass die Athletinnen und Athleten das Gefühl hatten, dass die bisherigen Schritte noch nicht ausreichen. Auch die gesellschaftliche Anerkennung der Leistung ist hier besonders wichtig.”
“Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wir müssen auch mehr Leistung in unserem Land fördern, weil wir auch wieder die Bestleistungen haben wollen. Es muss wieder etwas Gutes sein, anzustreben, der oder die Beste sein zu wollen, und genau das streben wir mit diesem Gesetz auch an. Von Anfang an standen für uns die Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt. Es gilt und galt, dass wir Rahmenbedingungen verbessern müssen. Es geht um die mit Millionen von Steuergeldern finanzierten Rahmenbedingungen für individuelles Training, aber auch um einen breiten Instrumentenkasten, aus dem die Athletinnen und Athleten in ihren Stützpunkten selber wählen können, um ihr Training für ihre Spitzenleistung zu bewerkstelligen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Reihe von allerdings nur im Training gefährlichen Torschützen erlebt; die bringen einem im Spiel dann relativ wenig. Und der Redner der Union, der Kollege Güntzler, hat ja auch schon Ressorts und Regierungsbeteiligungen verteilt. Aber es gilt immer das, mein lieber Vizekapitän, was Sepp Herberger gesagt hat. Warum gehen die Leute ins Stadion? Weil sie nicht wissen, wie es ausgeht. Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir uns auf den Weg gemacht, mit diesem Koalitionsvertrag eine unabhängige Institution zur Mittelvergabe zu schaffen. Sie sollte unabhängiger, transparenter und auch flexibler werden, damit wir eben den Sport so fördern können, dass er zukunftsfest ist, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze mitzuhalten.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Damit das auch so bleibt, brauchen wir verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, und Olaf Scholz ist so einer. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Carbon2Chem, CCS, Kraft-Wärme-Kopplung, Kuppelgasverstromung: Das ist industriepolitische Effizienz. Das ist Innovation made in Germany. Ich grüße von dieser Stelle aus zum Abschluss noch ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen von der Mahnwache an Tor eins. Ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Flamme der Solidarität unterwegs im Land sind. Und ich grüße die Kolleginnen und Kollegen, die bei Sachtleben Chemie an den Toren stehen und um ihre Arbeitsplätze bangen. Sie wissen uns an ihrer Seite, wenn es um den Erhalt des Standortes und den Erhalt der Arbeitsplätze geht. Herbert Grönemeyer wird es mir sicherlich nicht übel nehmen: Nicht nur der Herzschlag seiner Heimatstadt hat einen Puls aus Stahl, sondern das gesamte Ruhrgebiet. Diesen Puls hat dieses Land gerade heute hier in dieser Debatte gehört.”
“Wir müssen ein Investitionspakt mit der öffentlichen, aber auch mit der privaten Hand, mit den Eigentümern vereinbaren. Bund und Länder sind hier klug vorangegangen. Ich frage Sie zum Beispiel, Herr Durz: Soll der Staat 1,3 Milliarden Euro nicht in die Hand nehmen? Sollen wir die Transformation, die Zukunft der Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel der Belegschaften von thyssenkrupp in Duisburg und an anderen Standorten nicht fördern? Sie verweigern diesen Menschen die Zukunft. Sie nehmen den Kindern und Jugendlichen in Duisburg, aber auch an den anderen Stahlstandorten die Zukunft, wenn Sie diese Gelder streichen. Wir wollen einen echten Investitionspakt, und wir wollen auch niedrige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen bei uns im Land, die wissen, wie es geht.”
“Deshalb ist es an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag Haltung zeigt und Verantwortung übernimmt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Stahlindustrie in den Händen von schlechten Eigentümerinnen und Eigentümern ist. Der Kanzler hat mit seiner besonnenen und klugen Haltung kein einziges Instrument vom Tisch gewischt und gesagt, dass man das zusammen mit der Unternehmensführung, aber auch vor allem mit der Belegschaft schafft. So geht echte Sozialpartnerschaft. Das ist ein Kanzler für unser Land, der mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Arbeitgebern die wichtigste Grundstoffindustrie dieses Landes auch wertschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen unseren Stahl schützen: im internationalen Wettbewerb mit einer effektiven Handelspolitik und auch mit effektivem Handelsschutz.”
“Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert. Wir müssen feststellen: Stahl ist für unser Land und für unsere Wertschöpfungsketten systemrelevant. 18 Hochöfen im Land, Europas größter Stahlstandort in Duisburg, aber auch Salzgitter, die Dillinger Hütte, die Bremer Kolleginnen und Kollegen machen unser Land stark und unabhängig. Die Unabhängigkeit dieses Landes wird durch diese Grundstoffindustrie als flüssiges Eisen in Brammen gegossen.”
“75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf.”
“Die Kinder denken darüber nach, ob sie weiter zur Schule gehen können, ob sie eine Zukunft haben, ob sie studieren gehen können oder ob sie nicht auch ihren Beitrag zum Haushaltseinkommen leisten müssen, wenn demnächst der Vater oder die Mutter keine Arbeit haben. Das ist echte wirtschaftspolitische Kompetenz, die Kinder und Jugendliche an den Tag legen. Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz, liebe Union, bringt uns am Ende nur Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wie beim ehemaligen Gesundheitsminister Spahn. Da hat man echt den Bock zum Gärtner gemacht. 600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben jetzt viel über thyssenkrupp gehört, und fast jeder hat das Unternehmen in seiner Rede erwähnt. Für viele der Rednerinnen und Rednern, die das Wort „thyssenkrupp“ in den Mund genommen haben, war es nur ein Beitrag zu einem Tagesordnungspunkt. Aber für uns, für die Stahlbelegschaften in Andernach, in Bochum, in Dortmund, in Finnentrop, in Gelsenkirchen, in Hagen, im Siegerland und in Duisburg bedeutet es unser Leben. Ich war bei den Vertrauensleuten bei thyssenkrupp und da saß jemand neben mir und sagte: Weißt du wat? Ich bin von Hoesch aus Dortmund, dann bin ich nach Duisburg gekommen, und nach Duisburg kommt Arbeitsamt. – Das ist das Mindset, mit dem die Väter und Mütter nachts in Duisburg wach liegen.”
“Denn sie sind es, die bestimmen, ob und in welchem Umfang ihnen selbst gehörende Daten zu einem Wirtschaftsgut werden dürfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zweitens müssen Unternehmen, die Scoring betreiben, künftig selbst mehr Auskünfte zur Verfügung stellen. Und Verbraucherinnen und Verbraucher können diese auch auf direktem Weg einfordern. Allein der Anspruch auf die Herausgabe führt zu einem besseren Interessenausgleich. Das ist handfester Verbraucherschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, der das Dreieck von Staat, Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträgern und wirtschaftlichen Interessen neu justiert. Ich freue mich auf die Beratungen im parlamentarischen Verfahren und werbe dafür, dass wir dieses Gesetz gemeinsam besser machen, aber vor allem zügig beschließen; denn es ist gut für die Wirtschaft, gut für den Datenschutz und damit gut für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.”
“Das kann zu intransparenten Entscheidungen führen, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehen können, warum die Bonität bei Vertragsschluss abgelehnt wurde. Scoring kann auch zu Diskriminierung führen, wenn auch Daten in die Berechnung einbezogen werden, die darin nichts zu suchen haben, wie beispielsweise ethnische Herkunft oder politische Meinung, biometrische Daten, Gesundheitsdaten, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken oder die Wohnanschrift. Da kann es im Zweifel reichen, in der „falschen“ Straße zu wohnen, damit beispielsweise der Antrag auf Ratenzahlung abgelehnt wird. Das ändern wir und stärken damit die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher: Erstens regeln wir klar, welche Daten keine Rolle spielen dürfen, wenn die Zahlungsfähigkeit einer Person berechnet wird.”
“Hinzu kommen klare Vorgaben, wie sich die Aufsichtsbehörden in EU-Angelegenheiten noch besser abstimmen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz ist auch Grundrechtsschutz – nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt; wenn man das unfallfrei aussprechen kann, weiß man, welche Arbeit auch beim Bundesverfassungsgericht dahintergesteckt haben muss –, und um das sicherzustellen, müssen wir auch das Scoring neu regeln. Die Wirtschaft, aber auch einzelne Händler haben durchaus Interesse daran, Bonitätsrisiken ihrer Kunden vorauszusehen und auch bewerten zu können. Scoring läuft aber zunehmend automatisiert ab, und Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit sind eben keine Kriterien des Datenschutzes.”
“Und darauf braucht es eine gemeinsame Antwort der EU und ihrer Mitgliedstaaten; denn es ist eben nicht die Regel, dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Kauf Endnutzerlizenzvereinbarungen studieren, sondern sie verlassen sich auf einen guten rechtlichen Rahmen, den der Staat gesetzt hat. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bauen wir den Datenschutz weiter aus. Wir machen ihn effizienter, transparenter und sicherer für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das neue Datenschutzrecht schafft eine rechtliche Grundlage, damit die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern besser zusammenarbeiten und das Datenschutzrecht einheitlicher anwenden. Dafür wollen wir die Datenschutzkonferenz verstetigen, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Ich freue mich sehr, dass wir mit Louisa Specht-Riemenschneider eine Expertin auf diesem Gebiet als neue Bundesdatenschutzbeauftragte dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben. Und ich freue mich genauso sehr, dass auch der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Uli Kelber dieser Debatte auf der Tribüne beiwohnt. Datenschutz ist längst kein nationales Thema mehr. Denken wir nur an Tiktok oder Meta – Unternehmen, deren Geschäftsmodell allein ist, personenbezogene Daten zu sammeln und auszuwerten, damit Werbekunden ihre Anzeigen zielgerichtet ausspielen können. Das birgt natürlich auch immer die Gefahr des Missbrauchs.”
“Die Koalition freut sich; sehr schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer vernetzten Gesellschaft wie der unseren sind Daten besonders wertvoll. Deshalb zielen auch Hackerangriffe und Cyberkriminalität systematisch auf das Abschöpfen von personenbezogenen Daten. Gleichzeitig wird die Datenverarbeitung häufig spezialisierten Unternehmen übertragen, während Endnutzerinnen und Endnutzer dies nicht einmal mitbekommen. Es gibt einen ganzen Wirtschaftszweig, der davon profitiert. Die Unternehmen, von denen wir hier reden, legen größte Datenschätze personenbezogener Daten an, die für unsere Wirtschaft, aber leider auch für Kriminelle ganz besonders interessant sein können. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Datenschutz effektiv und rechtlich und technisch auf Ballhöhe ist.”
“Die ausländerrechtliche Verwaltung, die Migrationsverwaltung, wollen wir damit zukunftsfähig ertüchtigen. Zusammengefasst: Künftig werden unsere Behörden bundeseinheitlich mehr wissen. Sie wissen es schneller und auch automatisiert – mit einem hohen Maß an Datenschutz. Kurzum bedeutet es schnelle Entscheidungen mit Augenmaß und Ermessen für die Redlichen und konsequentes Auftreten in der Verwaltungsvollstreckung gegenüber den Unredlichen. Ich bitte um gute Beratungen und gute Berichterstattergespräche im parlamentarischen Verfahren und freue mich schon jetzt auf die Verabschiedung dieses Gesetzes in diesem Haus. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gleichzeitig wird dieses Register künftig als Datengrundlage für aufenthaltsrechtliche Entscheidungen dienen, die die Ausübung abhängiger Beschäftigungen von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Die Verfahren im Zusammenhang mit der Erwerbsmigration für in Deutschland dringend benötigte Fachkräfte werden damit vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert. Bedeutsam sind die Veränderungen, die den Abruf von Informationen im automatisierten Verfahren betreffen. Wir haben die Voraussetzungen für eine Teilnahme an diesem Verfahren vereinfacht und eröffnen allen öffentlichen Stellen den Zugang dazu. Damit ist künftig zur Aufgabenerfüllung ein schnellerer Zugriff auf das AZR möglich. Zeitaufwendige einzelfallbezogene manuelle Anfragen werden damit bei den zuständigen Stellen und Behörden entfallen. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein.”
“Existenzsichernde Leistungen sollen künftig auch im Ausländerzentralregister abgebildet werden. Neu ist zudem, dass etwa die Ausländerbehörden künftig automatisiert über das Ende eines Leistungsbezuges, zum Beispiel wegen Fortzugs, informiert werden. Auch das Feld der Verpflichtungserklärungen haben wir in den Blick genommen. Künftig soll sich aus dem Ausländerzentralregister selbst bereits ergeben, wie viele Verpflichtungsermächtigungen eine einzelne Person im Inland abgegeben hat und ob es in der Vergangenheit Fälle gab, in denen öffentliche Mittel aufgewendet werden mussten, weil eine Inanspruchnahme dieser die Verpflichtungserklärung abgebenden Person nicht möglich war.”
“Dazu haben Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam vereinbart, dass künftig Daten zu sozialen Leistungen, zur Integration und zum Arbeitsmarktzugang von Ausländerinnen und Ausländern im Ausländerzentralregister verankert werden. Wir wollen Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse der Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden verkürzen. Des Weiteren wollen wir mit diesen Regelungen erreichen, dass Behördenentscheidungen stets auf Grundlage aktueller Informationen getroffen werden. Das gilt für den Beginn wie auch für die Beendigung des Leistungsbezugs. Die Regelungen dienen auch dazu, den Betroffenen unnötige Behördengänge zu ersparen. Dies entlastet ebenfalls die Behörden, weil Verwaltungsabläufe dadurch effektiver werden.”
“Schönen guten Abend! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle weltpolitische Entscheidungen und Entwicklungen bilden sich derzeit auch in der Bundesrepublik auf vielfältige Art und Weise ab. Wir haben mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine in unserer Bundesrepublik Deutschland Zuflucht und Heimat gegeben. Die damit einhergehenden Herausforderungen für alle damit befassten Stellen sind uns bekannt. Beispielhaft für die geleistete Arbeit und den Umgang mit diesen Herausforderungen möchte ich – auch im Namen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden ganz herzlichen Dank aussprechen. Die bestehenden Herausforderungen werden wir gemeinsam nur gut lösen können, wenn wir die Arbeit der Behörden im Migrationsbereich besser gestalten.”
“Gerade aus diesem Grund bitte ich Sie auch zu fortgeschrittener Stunde, kurz vor dem Wochenende, um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es im Interesse aller Beteiligten ist und von allen Beteiligten – Bund, Ländern und Kommunen – auch erwartet wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für das Gelingen einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung ist eine möglichst einheitliche Fortentwicklung der drei Verwaltungsverfahrensordnungen von besonderer Bedeutung. Dessen sind wir uns bewusst. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit konnte dies in diesem Gesetzgebungsvorhaben allerdings noch nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung arbeitet aber bereits an den angepassten Folgeänderungen für das SGB I und die Abgabenordnung. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine stetige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die interne Digitalisierung zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind dabei gleichbedeutend mit dem Onlineangebot von möglichst vielen Verwaltungsdienstleistungen für den Alltag der Menschen in unserem Land.”
“Die einheitliche Fortentwicklung der VwVfG in Bund und Ländern ist von besonderer Bedeutung, auch für die Beschleunigung unseres Angebotes für Onlineverfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen. Der Gesetzentwurf enthält zudem Verbesserungen. So werden die Möglichkeiten der elektronischen Schriftformersetzung im Verwaltungsverfahrensrecht erweitert. Es werden insbesondere elektronische Postfächer für schriftformbedürftige Erklärungen gegenüber den Behörden zugelassen. Zudem wird das qualifizierte elektronische Siegel als Schriftformersatz für Behörden eingeführt. Gerne greife ich auch die Hinweise aus der Ausschussberatung auf, deren Gegenstand unter anderem die Besorgnis von Zersplitterung der Verwaltungsverfahrensordnungen gewesen ist.”
“Dies gewährleistet im Ergebnis einen Gleichlauf der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Mein Dank geht an dieser Stelle auch – das darf nicht untergehen – an die Bundesländer für die Unterstützung dieses wichtigen und vor allen Dingen auch eilbedürftigen Vorhabens. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Bundesländer, das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich auf.”
“Daher besteht der heutige Handlungsbedarf. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden vor allem Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz überführt. Diese Regelungen haben sich nämlich in der Praxis bewährt. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, Behörden, Vorhabenträgern, Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diese Verbesserungen und Vereinfachungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen als allgemeines Verwaltungsrecht, und zwar unmittelbar, gegenwärtig und selbstbetroffen. Im Verwaltungsverfahrensrecht ist es üblich und gute Praxis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf der Grundlage eines Bund-Länder-Musterentwurfs erarbeitet wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Fünften Änderungsgesetzes zum VwVfG geht die Koalition heute einen weiteren wichtigen Schritt voran zu einer verstärkten Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens. Wir sind zugegebenermaßen alle froh, dass die Zeiten der Covid-19-Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen hinter uns liegen. Diese Zeiten haben aber das Planungssicherstellungsgesetz hervorgebracht und damit in Ausnahmezeiten Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie insbesondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin ordnungsgemäß möglich und durchführbar gemacht. Dieses Planungssicherstellungsgesetz – das wurde in der Sachverständigenanhörung auch deutlich – ist eine positive Errungenschaft aus der Pandemiezeit. Es läuft jedoch Ende des Jahres aus.”
“Aber sie ist ein spürbarer Baustein, mit dem wir die Lage anpassen und sie insbesondere für die belasteten Kommunen auch erleichtern und verbessern wollen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir bereiten außerdem eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, um Abschiebungshindernisse auch zu verringern. Wir haben ferner Sofortmaßnahmen gegen Schleusungskriminalität getroffen, um lebensgefährliche Schleusungen zu verhindern und Schleuser konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Wir haben die Kräfte der Bundespolizei genau aus diesem Grund an den Grenzen Deutschlands deutlich verstärkt. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung weiterhin mit aller Kraft dafür ein, bis zum Frühjahr 2024 den Abschluss der Reform des GEAS auch zu erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ist zugegebenermaßen ein Baustein, mit dem wir die Migration weiter ordnen wollen.”
“Unsere Migration muss international erkennbar werden und durch ein Bündel von vielen Maßnahmen, verbessert durch den europäischen GEAS-Einigungsprozess, auch Wirkung entfalten. Eine wichtige Maßnahme bleibt nach wie vor die Rückführung von Ausreisepflichtigen. Wir wollen die Rückführung nicht zuletzt durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern verbessern; denn daran scheitern oft die Rückführungen. Wir entwickeln einen wirkungsvollen Instrumentenkasten, den wir mit den jeweiligen Hauptherkunftsländern, deren Staatsangehörige sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten, abstimmen, um dann diejenigen zu identifizieren, die wir rechtmäßig zurückführen wollen, sie mit Passersatzpapieren auszustatten und alle konsequenten Maßnahmen inklusive Wiedereinreiseverboten auch zu ergreifen.”
“Bei sicheren Herkunftsstaaten dürfen die Behörden generell davon ausgehen, dass keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Diese Vermutung kann im Asylverfahren individuell von den Antragstellenden auch widerlegt werden. Asylanträge werden eingedenk dieses Konzeptes auch weiterhin individuell geprüft, und in jedem Asylverfahren wird weiterhin auch eine persönliche Anhörung stattfinden. Aus Erfahrung wissen wir, dass eine solche Einstufung auch mit der Verringerung der Zahl der Asylanträge einhergeht. Wir setzen hiermit also ein klares rechtsstaatliches Signal: dass wir nur Zuwanderung in unsere Leistungsgesellschaft akzeptieren, die die gesetzlichen Voraussetzungen unserer Rechtsordnung auch erfüllt. Dies ist aber nur eine Maßnahme, die wir ergreifen, um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen.”