Mahmut Özdemir
SPD · Germany
“Oder wie viele behalten das im Respekt vor ihren Angehörigen, weil diese möglicherweise eine andere ethische oder andere religiöse Auffassung haben, für sich oder haben es mit einem Tattoo oder mit einem Ausweis oder mit einer Patientenverfügung getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen.”
“Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand anderes zu töten, und zum Dienst an der Waffe herangezogen werden wollen. Aber im gleichen Atemzug leben wir in einer Rechtsordnung, die schwangeren Frauen eine Pflichtberatung angedeihen lässt, was ich nicht für richtig halte.”
“Wie kann ein Spender oder eine Spenderin denn darauf reagieren, wenn staatlich verordnet wurde, über den leblosen oder den vermeintlich leblosen Körper nach dem Hirntod zu entscheiden?”
“Bei aller Emotionalität und bei aller Empathie, die ich aufbringen möchte, haben wir hier als Staat eine Rechtsentscheidung zu treffen. Schon die Römer wussten, dass ein Volk durch die Einheit, durch die Konsensualität im Recht und den gemeinsamen Nutzen zusammenkommt.”
“Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren. Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich?”
The complete record
Every one of 221 lines we hold for Mahmut Özdemir, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 5.
“Ich finde, dass wir in solchen Debatten, wenn es um Diäten, Rente, Krankenkasse geht, auch den Mut haben müssen, Regeln zu verteidigen, wenn sie gerechtfertigt, verfassungsrechtlich determiniert und geboten sind. Aber es gibt eben auch Regeln, die dann, wenn wir in eigener Sache entscheiden, auch vom Volk hinterfragt werden dürfen. So ist es tatsächlich auch mit der Rente. Ich finde, wenn wir beispielsweise bei der wahlrechtsimmanenten Selbstvergrößerung des Deutschen Bundestages an unsere „berufsständischen“ – in Anführungszeichen – Rechte selbst Hand anlegen – mal mehr, mal weniger elegant –, dann zeigt sich, dass wir einen Konsens in diesem Haus brauchen. Eine schlichte Mehrheit für die eine oder die andere Regelung genügt nicht.”
“Eine Erwerbstätigenversicherung, wie wir sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Auge haben, ist begrüßenswert und unbestritten und Ausdruck der gesellschaftlichen Solidarität. Es ist auch schwer vermittelbar und teilweise unglaubwürdig, wenn Abgeordnete Recht für sich selber schaffen. Diese Diskussion haben wir schon in zahlreichen Debatten geführt. Es geht beispielsweise alle Jahre wiederkehrend um die Diätenerhöhungen, es geht um die Rentenversicherung, es geht um die Krankenversicherung. Wer zum Beispiel ist hier gesetzlich krankenversichert? Das können Sie alles offen lesen; das kann man transparent machen. Aber auch die höchste Form der Transparenz schafft noch keine gesellschaftliche Akzeptanz.”
“Diese Entwicklung hat es gegeben, und es zeigt sich, dass wir als Bundestagsabgeordnete gemeinsam dafür verantwortlich sind, wie wir diese Debatten in den Deutschen Bundestag hineintragen. Gesundheitswesen, Pflege, Rente: Es gibt berufsständische, es gibt betriebliche Zusatzversorgungen. Das ist alles recht und billig. Aber geht es zum Beispiel um den Sockel oder das Fundament in diesem Land, so müssen wir für solidarische Sicherungssysteme – und das wird keiner ökonomisch, keiner gesellschaftlich und keiner politisch hier im Saal, aber auch draußen im Land bestreiten können – sorgen. Sie sind wichtig für unser Land, weil sie für alle Menschen einen Sockel, ein Fundament bilden, sodass wir an diesem Wohlstand gleich gerecht partizipieren.”
“Solidarische Sicherungssysteme, die alle Menschen im Land unabhängig von ihrem Beruf, ihrem Einkommen, ihrem Vermögen, ihrer Herkunft heranziehen, sind gute Systeme, weil sie den Wohlstand, der in diesem Land erdient und verdient wird, gerecht auf alle Menschen gleich verteilen. – Aber: „Selbst der Gerechte wird ungerecht, wenn er selbstgerecht wird“, besagt ein geflügeltes Wort. Deshalb muss man auch sehen – ich weiß gerade nicht, welcher Redner, welche Rednerin das in einer früheren Debatte gesagt hat –, dass sich die Renten- bzw. Pensionsansprüche von Bundestagsabgeordneten im Lauf der Zeit verändert haben und dass wir hier mit Augenmaß herangegangen sind.”
“Unsere Verfassung ist dem Wandel zugänglich und nimmt den gesellschaftlichen Wandel auch auf – erste Feststellung. Und die zweite Feststellung ist, dass Gleichmacherei, liebe Fraktion Die Linke, nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, klingt erst mal sehr gut. Es ist ein guter Ansatz, ein Vorstoß, dem wir wohlwollend und auch aufgeschlossen gegenüberstehen, zumal es zahlreiche entsprechende Initiativen auch aus der SPD-Fraktion gegeben hat. Ich kenne das noch von meiner eigenen Landesgruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, mit der wir vor einigen Wahlperioden genau solch einen Antrag, eine solche Initiative innerhalb unserer Fraktion formuliert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor einigen Wochen an einem Marktstand und habe mit einer Bürgerin über die Rentenpolitik diskutiert. Sie sagte da: Ihr zahlt doch keine Steuern. Dann habe ich gesagt: Bitte, was? Ich habe ihr erklärt, dass wir auch zur Einkommensteuer veranlagt werden. Und dann sagte sie: Aber ihr habt ja eure eigene Krankenversicherung. Dann habe ich gesagt: Nein, es gibt die gesetzliche, in die man freiwillig einzahlen kann, oder man kann sich, je nachdem, was man vorher im Leben gemacht hat, je nach Berufsstand, privat versichern. Und dann fing sie an: Aber ihr habt eure eigenen Rentenregeln. Und dann habe ich gesagt: Ja, das stimmt. – Ich habe mit dieser Dame lange diskutiert. Ansgar Heveling hat gerade viel über die verfassungsmäßigen Prinzipien erzählt.”
“Und ich möchte Ihnen zurufen – Herr Kollege. – jawohl, Herr Präsident –: Statt sich von der Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.”
“Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis. Bestehende Wertschöpfungsketten müssen wir schützen. Wir sind das Land, das Kuppelgase verstromt und aus dieser Verstromung Fernwärme generiert. Aus der Fernwärme und aus diesen ganzen Prozessen haben wir jetzt schon die Anlagen, die Carbon2Chem machen. Wir müssen auch diese Abfallprodukte zu Wertschöpfungskettenprodukten machen, um am Ende des Tages genau diese Produkte der chemischen Industrie und der synthetischen Industrie wieder zur Verfügung zu stellen.”
“Die Direktreduktionsanlage in Duisburg ist, wenn wir Stahl produzieren wollen, wichtig. Und wenn wir in solchen Zusammenhängen nicht den festen Glauben an einen klimaneutral produzierten Stahl, an eine klimaneutrale chemische Industrie haben, dann werden wir diesen Arbeitsplätzen einen Bärendienst erweisen. Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen.”
“Es gibt sie, die Verträge über Wasserstofflieferungen. Ich finde, es muss Schluss sein mit diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden. Wir brauchen wieder mehr Innovationen und mehr Forschung. Gerade deshalb ist auch die Förderkulisse im Rahmen der Forschung zum Wasserstoff so wichtig. Ich weiß, wovon ich rede. In Duisburg haben wir beispielsweise das ZBT. Und es war Olaf Scholz, der das ZBT besucht und dafür gesorgt hat, dass die Speicherung, die Regeltechnik und eben auch der Transport und die Pipelines dafür als Business Case, sage ich mal, nach vorne getrieben worden sind.”
“Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen, die mit uns den Bau einer Pipeline beabsichtigen, dass wir mit den norwegischen Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder und Enkel derer, die heute in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie arbeiten, sichern. Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen. Es ist eben kein Märchen.”
“Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die an diesen Tischen ein klares Ziel formuliert, welchen Wasserstoffhochlauf, welche Farbenlehre und welchen Pragmatismus wir in Deutschland an den Tag legen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft.”
“Denn wenn wir von Zielverfehlung, Gefährdung der Klimaneutralität und Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes unseres Landes reden, dann sind das starke Worte, die eine Würdigung verdienen. Gerade deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition festgelegt, dass wir von einer ideologischen Farbenlehre abkehren und den Anspruch weiter vorantreiben, dass wir auf einen pragmatischen Wasserstoffhochlauf setzen und eben auch darauf setzen, die Systeme, die Wertschöpfungsketten, die funktionieren, weiter zu fördern und voranzutreiben. Gleichsam ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng.”
“Man kann mit einer solchen Aussage jahrelange gute Arbeit in der Wasserstoffindustrie hintenherum wieder einreißen, und das ist nicht gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns achtsamer und verbindlicher sein in unseren Aussagen, wenn wir über den Wasserstoff als Klimaneutralitätsbooster für unsere Zukunft reden. Wasserstoff ist Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, was er über die vergangene Wahlperiode sagt, aber auch, was er uns auch für die Zukunft ins Stammbuch schreibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt. Das Wichtige ist allerdings nicht allein das, was im Gesetz steht, wie ich finde. Wir müssen mehr auf Verbindlichkeit und auf Verlässlichkeit setzen und müssen unsere Aussagen in der Öffentlichkeit als Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit mehr Achtsamkeit vornehmen. Wenn wir beispielsweise davon reden, dass klimaneutraler Stahl oder grüner Stahl keine Zukunftstechnologie ist, dass das nicht zukunftsweisend ist, dann ist das sehr gefährlich.”
“Deshalb erwarte ich, dass wir eine Antwort auf die Frage geben, wie wir unsere Stahlindustrie im internationalen Wettbewerb schützen, sodass sie bei Chancengleichheit am Ende des Tages in diesem Wettbewerb bestehen kann. Herr Abgeordneter. Denn die Unabhängigkeit und die Zukunft unseres Landes wird immer noch flüssig in Eisen gegossen und in rotglühenden Brammen verteidigt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Denn diejenigen da draußen, die jetzt unsere Reden hören, sind Väter und Mütter, die nachts wach liegen und nicht wissen, ob sie im nächsten oder übernächsten Jahr einen Job haben. Deren Kinder sitzen da und gucken auf ihre Eltern, die bei Anschaffungen beispielsweise das Thema „soziale Sicherheit“ gar nicht mehr kennen. Das hat auch die Auswirkung, dass wir am Ende des Tages, wenn wir die Stahlindustrie in unserem Land – 50 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW, aber 3,7 Millionen mittelbar Beschäftigte in unserem Land – verlieren, dann keine reine Stahlkrise mehr haben, sondern es zu einer Demokratiekrise wird, wenn wir diesen Menschen keine Hoffnung, keine Zuversicht und keinen klaren Plan der Bundesregierung geben.”
“Die Innovation, klimaneutralen Stahl herzustellen, ist unsere Stärke in Deutschland, und auch die klimaneutrale Bramme glüht nach wie vor rot. Dafür brauchen wir eben entsprechende Unterstützung. Wir können nicht von unserer Industrie erwarten, dass sie ein 100-Meter-Rennen gegen Wettbewerber gewinnt und gleichzeitig allerdings auch Innovationen wie Klimaneutralität und anderes erfüllen soll, was wir von den anderen gar nicht zu verlangen vermögen. Deshalb ist es beispielsweise wichtig, dass wir das Beschleunigungsgesetz für den Wasserstoffhochlauf schleunigst durch den Deutschen Bundestag bringen, noch in diesem Jahr. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch mal wirklich Tempo machen und zeigen, dass wir es in diesem Land ernst damit meinen, unsere Stahlindustrie zu unterstützen.”
“Die Analyse teilen wir alle, dass Überproduktionen von chinesischem Stahl, indischem Stahl, russischem Stahl unseren Markt überschwemmen und hinter diesen Wettbewerbern auch ihre eigenen Staaten stehen. Und wir erwarten von unseren privaten Unternehmen, von den thyssenkrupps bis hin zu den Salzgitters dieser Welt, dass sie im Wettbewerb gegen diese Wettbewerber mit staatlichem Hintergrund bestehen. Das kann nicht sein, und deshalb müssen wir uns hier als Staat auch zu unserer Stahlindustrie bekennen. Das kann von fairen Welthandelsregeln bis hin zur Staatsbeteiligung alles sein. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und ich erwarte mittlerweile auch, dass wir nicht mehr darüber diskutieren, sondern endlich ins Handeln kommen. Wir müssen dabei auch den Weg der Klimaneutralität beschreiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir im Deutschen Bundestag über die Stahlindustrie und auch die Automobilindustrie reden. Bei der Stahlindustrie wurde es beim Vortrag der Grünen versöhnlicher; das finde ich gut. Aber wenn die Menschen uns hier reden hören und die Reden zur Kenntnis nehmen, dann erwarten sie unmittelbar danach auch ein Handeln. Wenn wir sehen, dass wir es seit 2013 und der Schließung beispielsweise von TSTG, eines der letzten deutschen Schienenbauer, bis heute mit Joint Ventures indischer Hersteller oder indischer Kapitalanleger zu tun haben, dann müssen wir zugleich vor Augen haben, dass wir uns in einem unfairen Wettbewerb befinden.”
“Sie wird einen effizienten und guten Beitrag dazu leisten, dass wir mit den Netzentgelten die Strompreise senken können. Sie müssen zum Ende kommen. Kurzum: Wir brauchen Sicherheit für unseren Industriestandort Deutschland. Und wir brauchen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die Kinder und Enkel wissen, dass es in diesem Land noch eine Zukunft in der Industrieproduktion gibt – Vielen Dank. – und sie sich auf ihre Schule konzentrieren können. Danke sehr. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich verlange damit nichts weniger als ein staatliches Bekenntnis dazu, dass wir unsere Industrieunternehmen als Bürginnen und Bürgen schützen und dass wir die Unabhängigkeit unseres Landes schützen. Denn woher sollen wir demnächst, wenn diese Überkapazitäten beim Dumpingstahl zu uns kommen, unseren Stahl beziehen, wenn wir mal darauf angewiesen sind? Wir sind davon abhängig in der Bauindustrie. Auch die Energiewende wird aus Stahl gefertigt, und sie hat mit Blick auf recyclingfähigen Stahl eine Historie. In den letzten Sekunden möchte ich auch noch dringend darauf verweisen, dass wir beim Wasserstoffhochlauf dringend die Bremsen lösen müssen. Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie. Wasserstoff ist für die klimaneutrale Produktion und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie, aber auch in der chemischen Industrie wichtig.”
“Wir müssen uns als Bundesrepublik Deutschland zu diesen Industrieunternehmen bekennen und als Bundestagsabgeordnete, aber auch als Bundesregierung stets als ihre Bürginnen und Bürgen auftreten. Wir müssen das Vergaberecht anfassen. Wir müssen Tariftreue und den Schutz der heimischen und der europäischen Grundstoffindustrie gewährleisten. Die Franzosen machen es uns mit ihrem ökologischen Bonus vor; EU-beihilferechtskonform im Übrigen. Wir müssen schauen, dass aus der Montanunion von 1952 eine gemeinsame Transformationsunion, ein europäisches Projekt, eine starke europäische Basis dafür wird, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Rechte in der Industriepolitik im Herzen Europas weiterhin zu halten, anzusiedeln, aber auch zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da stelle ich mir und auch der Bundesregierung die Frage: Regelt auch das der freie Markt, die soziale Sicherheit von Kindern, die zur Schule gehen und nicht wissen, ob ihr Vater oder ihre Mutter noch eine sichere Perspektive haben? Ich bin der festen Überzeugung: Der Markt regelt das nicht. Und dem Markt ist es auch egal, was aus diesen Kindern in den Hochburgen unserer industriellen Produktion wird, ob das in der Automobil-, Stahl- oder Chemiebranche ist. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Investitionen am Standort Deutschland abgesichert werden. Wir müssen die simple Erkenntnis haben, dass wir international mit unseren Unternehmen, den privaten Unternehmen, einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Auf der anderen Seite stehen Staaten wie Russland, Indien, China hinter diesen Unternehmen.”
“Wenn man sich auch noch anguckt, dass das Unternehmen INEOS diese Woche von – ich zitiere – „industriellem Selbstmord“ spricht, wenn man am Standort Deutschland investiert und Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnensicherheit gewährleisten will, dann stelle ich fest: Wir sollten, bevor wir solche klugen wirtschaftspolitischen Ausführungen machen, auch noch mal darüber nachdenken, was wir damit in der Gesellschaft eigentlich anrichten. Kinder und Enkel in diesen Haushalten haben in den letzten anderthalb, vielleicht zwei Jahrzehnten nichts außer dieser sozialen Unsicherheit erlebt: Väter und Mütter, die nachts wach lagen und nicht wussten, ob sie möglicherweise in den nächsten Jahren einen Arbeitsplatz, eine sichere Arbeit, eine Erwerbsgrundlage haben.”
“Ein kurzer Abriss aus dem Gedächtnis: 2013, vor dem Bundestagswahlkampf, musste ich zusehen, wie thyssenkrupp Gleistechnik, das letzte Unternehmen, das bei uns in Duisburg – Mirze Edis wird gleich noch sprechen –, im Duisburger Süden, aber auch bei mir im Duisburger Norden, Schienen produziert hat, geschlossen wurde. 2017: Joint Venture mit Tata Steel. 2021: Tarifverträge, die durch den Fleischwolf gedreht worden sind. Mal war es das Sparprogramm „Big“, mal „Big Reloaded“ und dann ein Arbeitsplatzsicherungstarifvertrag. Parallel dazu: die Insolvenz von Sachtleben, heute Venator, in der Chemieindustrie, Titandioxidproduktion. Das sollte man im Wirtschaftsministerium wissen, wenn ein Abgeordneter dazu einen Bericht anmeldet. Arbeitsplätze, Ausbildung, Ruhestandsvereinbarungen: Alles nichts mehr wert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Homberg. Wir haben eine lange Bergbautradition. Und als ich mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Förderung des letzten Stückes deutscher Steinkohle beiwohnen durfte, kam der Steiger raus, hielt noch ein Stück Kohle in seinen Händen und sagte dem Bundespräsidenten: Für Sie mag es nur ein Stück Kohle sein. Für uns ist es unser Leben. – So geht es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Stahlindustrie, in der Chemieindustrie, auch im Bergbau damals. Und was haben wir außer Reden eigentlich in den letzten zehn, zwölf Jahren gemeinsam hier getan? Das müssen sich alle kritisch fragen und sich auch hinterfragen.”
“„Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Herr Görnert: „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Herr Grauf, Mitarbeiter einer Bundestagsabgeordneten: „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet.“ Herr Grauf weiter: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust wieder lohnen würde.“ Sind das die Aussagen, sind das die Meinungen, die Sie schützen wollen? Sind das die Meinungen? – Jetzt sind Sie ganz still. Wenn Sie den Spiegel vorgehalten bekommen, sind Sie auf einmal still. Die Zeit! Denken Sie an Ihre Zeit. Das sind Ihre Leute. Das sind die Meinungen, die Sie in diesem Land präsentieren wollen. Das ist Ihre Haltung! Liebe Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Aber keine Sorge – –”
“Also das, was Sie gerade von der Strafverfolgung ausnehmen wollen, ist in Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt, von der Strafverfolgung unterlegen, und Sie wollen Ihre Leute vor dieser Strafverfolgung bewahren. Nur diesen Sinn hat Ihr Gesetz. Sie wollen Straftäter vor dieser Strafverfolgung bewahren, um Ihre wahren Absichten zu tarnen und gleichzeitig Ihre populistische Propaganda nach vorne zu treiben. – Okay, das ist anscheinend zu intellektuell für Sie gewesen. Ich mache es praktisch; ich habe was vorbereitet. Passen Sie auf! Ich zitiere mal: Das „rotgrüne Geschmeiß“ soll „aufs Schafott geschickt werden“. „Grube ausheben und Löschkalk“ drüberstreuen – der ehemalige Fraktionsvorsitzende der AfD im Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag, Herr Arppe. Man müsste die Integrationsbeauftragte „in Anatolien entsorgen können“.”
“Kommen wir zum funktionellen Verständnis der Meinungsfreiheit und zu ihren Schranken. Die nachfolgenden Schranken – ich zitiere gerne aus einem Grundgesetzkommentar – sind „erwiesen unrichtig oder der Wahrheitsgehalt wird von niemandem behauptet“, außer von der AfD wahrscheinlich. Weiter heißt es: „Kommunikation ist ein geistiger Vorgang. Verhaltensweisen, die auf Druck, Zwang oder Gewalt setzen, sind nicht geschützt. Verächtliche Werturteile, Schmähkritik, Herabwürdigung und Verunglimpfung sind nicht geschützt.“ Fast jede Rede hier im Deutschen Bundestag, die Sie halten, fällt unter diese Kategorie der Einschränkung, der verfassungsrechtlichen Einschränkung von Meinungsfreiheit. Artikel 5 hat Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
“– Sogar kostenlos! Ich habe früher für 10 Euro die Stunde Nachhilfe gegeben, und Sie bekommen es kostenlos hier. Seien Sie doch einfach mal dankbar! Tatbestandlich setzt das voraus, dass hier im Rahmen einer Mittel-Zweck-Relation und einer Analyse auch die Meinungsfreiheit sicher geschützt wird. Das ist Ihr Obersatz: die Meinungsfreiheit schützen. Die Definition von „Meinung“ umfasst Werturteile und Tatsachenbehauptungen. Sie haben sogar die EMRK in Ihrem Schriftstück zitiert. Demnach sind – so perfide und aus meiner Sicht daneben sie auch sein mögen – sogar Ihre Ideen geschützt. Und auch Tatsachenbehauptungen, beruhend auf der Auswahl und der Interpretation menschlicher Wahrnehmung, auch Ihrer Wahrnehmung, sind davon geschützt. Das ist der Grundsatz für einen sachlich-geistigen Austausch. Das ist der Punkt, an dem Sie aussteigen.”
“Sie wollen Grenzen verschieben im Sinne Ihrer ausländerfeindlichen Ideologie, zur Machterlangung im Staat und auch, um diesen Rechtsstaat zu schleifen. Diese Elemente wollen sie abschaffen, um eine Lex AfD, getarnt als Schutz der Meinungsfreiheit, durchzusetzen. Aber ich spiele mal mit. Wir nähern uns Ihrem Ansinnen mal objektiv. § 102 StPO f.: Es passiert objektiv eine Straftat. Was passiert dann? Die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft bekommt diese Akte, und ein unabhängiges Gericht erlässt einen Durchsuchungsbeschluss. Es ist doch relativ irrelevant, welche Straftat es ist; denn drei Behörden in unserem Land schauen, gewaltenteilig agierend, auf dieses Vorgehen und würdigen es. – Lernen Sie doch dazu. Ich gebe Ihnen doch gerade Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht und Strafprozessordnung. Hören Sie doch einfach mal hin!”
“Sie wollen die Meinungsfreiheit stärken mit Ihrem Gesetz – das ist der Zweck –, und das Mittel ist, Hausdurchsuchungen bei den Delikten von Ehrabschneidungen und Ehrverletzung abzuschaffen. Noch mal: Sie wollen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt unabhängigen Gerichten ein Instrument aus der Hand nehmen, weil Ihre eigenen Leute davon betroffen sind, weil Ihr Geschäftsmodell betroffen ist. Alles, was sie hinter Meinungsfreiheit zu verstecken versuchen, ist in Wirklichkeit ein perfides Geschäftsmodell, und deshalb wollen Sie jenseits der Grenzen der Meinungsfreiheit dieses Geschäftsmodell ausweiten. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peterka zu? Nein, er hatte Zeit, zu reden. Sie merken, dass Sie zur Erreichung Ihrer wahren Absichten diese Grenzen verschieben müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen schamlos und ungeniert, dem Hohen Haus einen solchen Gesetzentwurf bzw. ein solches Schriftstück vorzulegen. Weil Ihnen eine Strafverfolgung zuwider ist, wollen Sie diese abschaffen, und das ausgerechnet für Delikte in Ihrer Paradedisziplin: Ehrabschneidungen, Verschmähungen, unwahre Tatsachen. Und das Dreiste an dieser ganzen Sache ist, dass Sie versuchen, sich hinter der in Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit zu verstecken; das ist einfach nur dreist. Ein funktionierender Rechtsstaat gefällt Ihnen nicht; das wissen wir. Aber aufgrund der Fälle, die Sie stören, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, ist einfach nur schäbig.”
“Am Ende des Tages müssen wir dafür Sorge tragen, dass aus diesen Milliarden Dinge werden, die die Menschen anfassen können und die die Sicherheit unseres Landes voranbringen. Dazu wird Herr Minister Pistorius gleich noch ausführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Wir müssen Kriterien und Förderprogramme so ausrichten, dass die Vergaben dadurch beschleunigt werden. Nachweise müssen durch digitalisierten behördlichen Austausch verbessert und beschleunigt werden und dürfen keine Aktenberge mehr verursachen. Und wir brauchen Rechtssicherheit und Verbindlichkeit: bei Schwellenwerten, bei der Gesamtvergabe, bei Generalunternehmervergaben, aber auch bei Teillosen. Sinn und Zweck ist es, hier eine gute Kombination zu bewerkstelligen, sodass die Verwaltung, die vor Ort eine Vergabe ins Werk setzt, aus diesem Instrumentenkasten die beste Lösung für ihre örtliche Wirtschaft herausfiltern kann. Denn nur so werden wir sicherstellen, dass auch inhabergeführte mittelständische Unternehmen profitieren. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.”
“Im Moment sind wir davon weit entfernt. Sinn und Zweck des Vergaberechts war es einmal, dass ein Bürgermeister seinem Schwippschwager, der Bauunternehmer ist, nicht alle Aufträge zuschanzt. Heute ist daraus geworden: eine europaweite Vergabe, Aktenberge, die wir mit Nachweispflichten füllen, und am Ende des Tages ein Vorhabenträger in Jülich, über den die Kommunen nur von Bürokratie zu berichten vermögen. Wir müssen hier besser und schneller werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass im Vergaberecht Tariftreue, dass Tariflöhne und Personalübergänge gewährleistet werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere heimische, unsere europäische Grundstoffindustrie von Aufträgen profitiert, auch nach dem französischen Vorbild, wo ein Bonus für ökologisches Verhalten, ein Bonus für heimische Rohstoffe gewährt wird.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 500 Milliarden Euro Sondervermögen, die Sportmilliarde und jüngst 3 Milliarden Euro für den Verkehr sind jetzt beschlossen. Aber wann sehen die Menschen in unserem Land das, auch die, die jetzt auf der Tribüne sitzen? Wann können sie das anfassen? Erst wenn daraus Straßen, wenn daraus Schulen, wenn daraus Brücken werden, wenn daraus ein funktionierender öffentlicher Personennahverkehr wird, dann sehen die Menschen das, und erst dann haben wir ihr Leben besser gemacht. Dafür brauchen wir ein gutes und beschleunigtes Vergabewesen. Aufträge der öffentlichen Hand sind entweder der Anlasser oder der Turbo für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft im Land. Steuern tun wir dies über ein vor allen Dingen wirksames Vergaberecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In Zeiten von Rassismus, Diskriminierung und auch Antisemitismus müssen wir das Vertrauen in unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Und nichts ist stärker und besser als der Schutz des Verfassungsschützers in Gestalt des Wählers und der Wählerin. So rufe ich allen Menschen in Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg zu – und allen AfD-Wählerinnen und -wählern –, dass sie sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit auch befreien können. Die einfachste Lösung kommt einen am Ende des Tages häufig sehr teuer zu stehen. Herr Abgeordneter! Deshalb werde ich am Sonntag zur Stichwahl gehen, demokratisch wählen und meinen Oberbürgermeister Sören Link wählen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Knuth Meyer-Soltau das Wort erteilen.”
“Und am Ende des Tages werden dann auch noch die Leute, mit deren Elend Geschäfte gemacht werden, dafür verantwortlich gemacht, dass die Immobilie ungepflegt ist, vermüllt ist, dass dort Unrat liegt und von ihr schlechte Auswirkungen für den gesamten Stadtteil ausgehen. Da müssen wir besser werden. Mit meinem Oberbürgermeister gehe ich gegen solche Immobilien vor. Ich wünsche mir auch auf Bundesebene, damit die notarielle Beurkundung von Immobilienverträgen schneller wird, dass wir mit Finanzbehörden einen Datenaustausch betreiben können. Auch hier müssen wir besser und schneller werden. Zum Schluss ist mir eines noch ganz wichtig: die Aufarbeitung unserer Vergangenheit, NS-Unrecht, SED-Unrecht.”
“In der digitalen Welt müssen wir, was verschlüsselte Kommunikation angeht, deutlich schneller werden und besser werden, was die Strafverfolgung und insbesondere die Prävention angeht. Aber auch im Wirtschaftsverkehr haben wir Modernisierungsbedarf. Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geht es im Rahmen der Digitalisierung und Modernisierung um eine Verbesserung des Erlebnisses für Bürgerinnen und Bürger. Im Gesellschaftsrecht, beispielsweise im Wirtschaftsverkehr, brauchen wir deutlich mehr Dynamik, aber auch bei Immobilienverträgen. Es gibt Immobilien, mit denen Schindluder getrieben wird, die beispielsweise zur Ausbeutung von Menschen missbraucht werden, indem matratzenweise vermietet wird, indem Mietwucher betrieben wird.”
“Sie unterliegen dem gesellschaftlichen Wandel; er formt sogar durch das Bundesverfassungsgericht neue Grundrechte im digitalen Zeitalter, das Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zum Beispiel. Wenn sich das Leben in der digitalen Welt elektronisch abspielt, müssen wir als Staat hier stärker präsent sein, um unserer Schutzfunktion gerecht zu werden, ob das nun beim Verbraucherschutz ist oder auch im Rahmen der Prävention. Ich finde, hier müssen wir Befugnisse und Personal anpassen. Wir müssen im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen stärker werden und schneller werden und können nicht auf unsere althergebrachten, gestempelten, gesiegelten Durchsuchungsbeschlüsse abstellen.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 – Justiz – ist ein in Zahlen gegossenes Werk von Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Vertrauen in unseren Rechtsstaat besteht, wenn man einer Studie eines der größten deutschen Rechtsschutzversicherer Vertrauen schenkt, zu 62 Prozent – ein durchaus ausbaufähiger Anteil. Aber auch wir tragen dafür Verantwortung, das Vertrauen in unsere Justiz und den Rechtsstaat zu stärken. Die jüngsten Vorfälle – die Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung, aber auch Hausdurchsuchungsbeschlüsse, die zum Politikum wurden – müssen wir hier mit etwas mehr Demut und Respekt vor der Unabhängigkeit von Gerichten betrachten. Der Rechtsstaat und unsere Demokratie bedingen einander.”
“Im Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich bei dem Präsidenten für 19 Sekunden mehr Redezeit. Herzlichen Dank. – Stefan Schmidt erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird. Es ist Zeit, zu erkennen, dass unsere Unabhängigkeit und auch Sicherheit auf dem Stahlmarkt von Staaten und eben nicht von Unternehmen angegriffen werden, und es ist Zeit, zu erkennen, dass wir strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie und nicht an einem aus der Grundstoffindustrie folgenden Produkt benötigen. Dafür brauchen wir einen Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dafür brauchen wir auch eine Ansage aus dem Bundeskanzleramt. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.”
“Stahl ist und bleibt für unser Land systemrelevant, genauso wie die Banken, die wir 2008 gerettet haben. Obwohl auch dort die Eigentümer und Gesellschafter gezockt haben, haben wir diese Banken gerettet. Wenn wir den Stahl in unserem Land nicht retten, werden wir die Kuppelgasverstromung, Fernwärme, Baustahl, Stahl für die Automobil- und die Rüstungsindustrie, aber auch erneuerbare Energien, die Teile der Wertschöpfungskette sind und zur Transformation sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen, woanders einkaufen müssen. Wo kauft man denn beispielsweise Fernwärme und Kuppelgasverstromung ein, außer bei der heimischen Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen.”
“Denn die Stärke unserer Wirtschaft war immer der Vorsprung – so auch beispielsweise beim Wasserstoff. Wenn wir hier nur zusehen, ohne ein Kernnetz, ohne einen jährlichen Ausbau von Kapazitäten im höheren Gigawattbereich, ohne Arbeit an Elektrolyseleistungen und ohne Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Wasserstoffproduktion bzw. -abnahme mit ihren Produktionsabläufen koppeln, werden wir, wenn wir bei Google beispielsweise das Wort „Wasserstoffmotor“ eingeben, sehen, wie Firmen wie Deutz und BMW irgendwo an siebter, achter oder neunter Stelle im Suchverlauf auf dem Handy oder auf dem Desktop erscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Stahl. Lassen wir einmal die unternehmerischen Fehler und Fehlleistungen außer Acht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir unserer Wirtschaft dort unter die Arme greifen, wo ihr vielleicht die Mittel fehlen, weil die Bürgerinnen und Bürger einer Technologie noch nicht vertrauen, oder wo wir Unternehmen sehen, die Wettbewerbern gegenüberstehen, die ihre Staaten mit staatlichen Hilfen und Subventionen im Hintergrund haben. In diesem unfairen Wettbewerb müssen wir mit diesem Bundeshaushalt eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die unseren Unternehmen im Land dient Formulieren wir es etwas präziser: Wir müssen in Forschung, Innovation und Technologie von übermorgen und in deren Infrastruktur investieren.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, können Sie bitte auch noch mal zu Gesprächen mit der EU-Kommission ausführen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz unseres Marktes in Deutschland und in Europa vor Überkapazitäten im internationalen Wettbewerb, wo die Gefahr für unser Land insbesondere vom chinesischen Stahl ausgeht?”
“Vor dem Hintergrund möchte ich Sie fragen, Frau Ministerin – auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die schon seit Hunderten Tagen bei der Mahnwache verbringen –: Wann wird die Politik die Maßnahmen, die wir als Koalition mit Blick auf die Senkung der Energiepreise und die Etablierung grüner Leitmärkte gemeinsam vereinbart haben, auf den Weg bringen?”