Mahmut Özdemir
SPD · Germany
“Oder wie viele behalten das im Respekt vor ihren Angehörigen, weil diese möglicherweise eine andere ethische oder andere religiöse Auffassung haben, für sich oder haben es mit einem Tattoo oder mit einem Ausweis oder mit einer Patientenverfügung getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin an dieses Rednerpult als Unterzeichner der Entscheidungslösung getreten und trete an dieses Pult, um zu überzeugen. Aber ich bin hier auch ans Pult getreten, um überzeugt werden zu können und mich überzeugen zu lassen.”
“Oder: Junge Männer fragten wir bis vor Kurzem, ob sie in der Lage sind, jemand anderes zu töten, und zum Dienst an der Waffe herangezogen werden wollen. Aber im gleichen Atemzug leben wir in einer Rechtsordnung, die schwangeren Frauen eine Pflichtberatung angedeihen lässt, was ich nicht für richtig halte.”
“Wie kann ein Spender oder eine Spenderin denn darauf reagieren, wenn staatlich verordnet wurde, über den leblosen oder den vermeintlich leblosen Körper nach dem Hirntod zu entscheiden?”
“Bei aller Emotionalität und bei aller Empathie, die ich aufbringen möchte, haben wir hier als Staat eine Rechtsentscheidung zu treffen. Schon die Römer wussten, dass ein Volk durch die Einheit, durch die Konsensualität im Recht und den gemeinsamen Nutzen zusammenkommt.”
“Aber, ich spiele mal mit: Verschöbe man die Gewaltenteilung so, wie Sie das wollen, würden mir zum Beispiel auch einige Themen einfallen, zu denen ich gerne Untersuchungsausschüsse hätte und die wahrscheinlich einige Kollegen hier auch interessieren. Zum Beispiel: An wessen Fäden hängt die AfD eigentlich?”
The complete record
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“Dennoch hat dieser Deutsche Bundestag als Souverän – und darüber freue ich mich sehr – über die Regierungskoalition hinaus fast fraktionsübergreifend gesagt: Die Haltung des Deutschen Bundestages ist es, ein Signal zu setzen, ein Signal an die Menschen draußen, dass das heute der Anfang vom Ende von Preissprüngen aufgrund von Krisen, Kriegen und Ausnutzung dieser Situation ist. Wir wollen keine Abzocke in diesem Land, und das ist auch gut so. Es ist gar nicht verkehrt, dass man kurzfristig darüber nachdenken soll, Energiesteuern zu senken. Aber was die AfD hier erzählt, ist schlicht falsch. Wenn wir die Steuern senken, dann reiben sich die Konzerne und die Großhändler wieder die Hände und werden sagen: Jawoll, wir bleiben auf diesem hohen Niveau, und wir ändern daran nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner war der Beweis dafür, dass man auch mit dem Namen „Weiser“ Lichtjahre von der Weisheit entfernt sein kann. Beweislastumkehr, Kartellamt, Taskforce: Das sind alles gute Worte, und sie bezeichnen die richtigen Komplexe. Aber unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger spüren die hohen Kraftstoffpreise an der Zapfsäule, und sie wollen spüren, dass wir hier eine Politik machen, die sie auch in ihrem Geldbeutel, in ihrer Lebensrealität, in ihrem Leben entlastet; dafür sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Haltung des Bundeswirtschaftsministeriums in dieser Krise war bislang: Die hohen Preise an der Zapfsäule regelt der Markt, ähnlich wie bei der Gasspeicherfüllstandsverordnung.”
“Wir brauchen mehr Interoperabilität. Das ist hier noch ein Stückwerk, wir brauchen Ganzheitlichkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.”
“Denn nicht alle Betroffenen können mit diesem erlittenen Unrecht unverzüglich umgehen. Sie sind nicht unverzüglich in der Lage, sich in entsprechende Hilfe zu begeben, sich zu offenbaren oder zu verlangen, dass diese Diskriminierung angesprochen und auch rehabilitiert wird. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir hier die Fristen verlängern. Ich bin dafür, dass wir auch jenseits von Debatten über Fristverlängerungen darüber reden, wie wir uns qualitativ noch sinnvoller solchen Diskriminierungen zuwenden können, etwa, indem wir die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Was schließlich die Digitalisierung des Führungszeugnisses im BZRG betrifft, noch mal in aller Kürze: Es ist gut, dass wir die digitalen Führungszeugnisse haben und im Rechtsverkehr austauschen können. Herr Kollege. Kurzum: Ganzheitliche Digitalisierung ist wichtig.”
“Hier haben wir sehr gute Ansätze in Deutschland, beginnend bei der eID, die wir aus meiner Sicht noch stärker nutzen müssen, damit uns der Transfer in die digitale Realität der Menschen, die sich auf ihrem Handy abspielt – wir haben Tausende von Fotos auf unserem Handy, wir haben unsere Bankdaten auf dem Handy, wir haben demnächst die Kfz-Scheine auf dem Handy –, auch gut gelingt. Dieser Gesetzentwurf umfasst noch zwei weitere Punkte, einmal die Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung, wenn sie wegen ihrer homosexuellen Orientierung dienstrechtlich benachteiligt worden sind. Diese Diskriminierung ist durch nichts zu rechtfertigen; sie ist schändlich, und es ist gut, dass wir analog zum Strafgesetzbuch auch hier die Fristen weiterhin verlängern.”
“Das spricht dafür, die Sicherheit aus der analogen Welt, dass ich zu einem Notar, zu einer Notarin meiner Wahl gehen kann, wenn ich nicht an einen bestimmten Ort gebunden bin, weil in gewissen Fällen die Erledigung des Rechtsgeschäfts noch gebunden ist an einen Bezirk, jetzt auch in die digitale Welt zu übertragen. So soll dafür gesorgt werden, dass ich, ohne mich irgendwo hinbewegen zu müssen, möglichst schnell eine notarielle Dienstleistung im Rahmen eines Rechtsgeschäftes auch online erledigen kann. Das ist ein Quantensprung und auch gut für unsere Wirtschaft. Das müssen wir aber eben auch mit informationstechnischen Systemen und deren Integrität absichern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweitung von notariellen Onlineverfahren und weiterer Gesetze: Ich komme gleich noch zu dem gesamten Maßnahmenbündel; denn nicht alle Gesetze bekommen immer die notwendige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die sie verdienen. Aber in dem Fall sind wir froh über diese Debatte am Abend. Notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen – das klingt immer noch so ein bisschen angestaubt, trägt aber zur Sicherheit im Rechtsverkehr in erheblicher Weise bei. Onlineverfahren kennen wir bereits, nicht erst seit der Coronazeit.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Knuth Meyer-Soltau.”
“Obwohl wir im Zeitalter von Onlineverfahren, von KI, von Legal Tech leben – es gibt eine eID; aber sie fristet ein Dornröschendasein – und sich vieles auf unserem Handy abspielt – die Sparkassen-App ist auf unserem Handy, weitere Apps für Käufe, zum Beispiel von Amazon, sind dadrauf –, haben wir es als Staat noch nicht geschafft, bei der Verrechtlichung unserer Welt die analoge Sicherheit ins digitale Zeitalter zu übertragen. Ich möchte Ihnen zum Abschluss sagen: Nicht jede Rechtsberatung ist zwingend, nicht jeder Gang zum Rechtsanwalt nötig. Manchmal genügen der gesunde Menschenverstand oder aber auch die vielen Schiedsleute in unserem Land, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – die Streitigkeiten einfach und unproblematisch klären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke, Frau Präsidentin.”
“Man sitzt da mit Angehörigen und muss gemeinsam entscheiden. Dann wird klar, was wir hier und heute tun. Den Verbraucherschutz beim sogenannten Inhouse-Inkasso nehmen wir noch mal in Bezug auf Waffengleichheit mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in den Blick und schauen auch beim Kapitalmarkt, ob er zu schnell oder nicht schnell genug agiert. Es ist klar: Wir müssen auf Eigenverantwortung setzen, aber auch Schutz gewährleisten. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge eingehen, dann tun sie das mit einem bestimmten Wissen. Hier können wir belehren und aufklären. Aber am Ende des Tages müssen wir sagen, dass jeder für sich selber verantwortlich ist.”
“Wie garantieren wir Abwicklungen von Kanzleien, ohne dass damit die Kammern am Ende des Tages eine überbordende Bürokratie zu stemmen haben oder aufgrund von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen einschreiten müssen, weil Kolleginnen und Kollegen einige Verfehlungen begangen haben? Da müssen wir genauer hinschauen. Das betrifft aber auch die Vereinheitlichung bei den Regeln von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und das Vorsorgeregister; das ist gerade noch mal genannt worden. Es klingt technisch, wenn man sagt, dass eine beglaubigte Abschrift in so einem Register enthalten ist. Aber jeder und jede Einzelne von uns, die mal in der Situation war, für jemand anders entscheiden zu müssen, und vielleicht nur eine abfotografierte Vollmacht oder einen Screenshot davon auf dem Handy hat, weiß, wovon ich rede.”
“Das kodifizieren wir jetzt in geschriebene Gesetze. Die jahrelang anerkannte Praxis, wie man beispielsweise als Rechtsanwalt auf eine Rüge reagiert, muss gesetzlich kodifiziert werden. Widersprüche in den Verfahrensrechten, ob diese jetzt in der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung geregelt ist, müssen wir dahin gehend auflösen. Aber auch die weiteren rechtsberatenden Berufe – Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Notarinnen und Notare – unterliegen dem gleichen Berufsrecht. Ziel ist es, dass wir hier eine Modernisierung, eine Vereinfachung, aber auch eine Klarstellung hinbekommen. Wie fassen wir beispielsweise berufsständische Rechtsbehelfe gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen zusammen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Redezeit darauf verwenden, das gesamte Panorama des Gesetzentwurfes zu beleuchten und noch mal Schwerpunkte zu setzen. Es ist ein guter Gesetzentwurf, weil er ein großes Maßnahmenbündel umfasst. Diese Maßnahmen beschließen wir nicht einfach kopflos, sondern sehr behutsam und sehr bedacht. Denn Rechtsberatung und Rechtsdienstleistungen, wie wir sie hier heute verhandeln, nämlich die Neuordnung von Aufsichtsrechten, aber auch anderen Vorschriften der rechtsberatenden Berufe, das sind alles Organe der Rechtspflege. Egal welchem Interesse sie dienen: Sie sind Organe der Rechtspflege; darauf komme ich gleich noch mal zurück. Die Vorschriften und die Anerkennungen, die wir hier haben, sind teilweise überkommenes Richterrecht; auch das muss noch mal gesagt werden.”
“Wir müssen uns als Deutsche dazu bekennen – mit der Bundesregierung, mit dem Parlament –, in Europa gemeinsam auch Regeln von RFNBO bis hin zum ETS so zu gestalten, dass wir an dieser Stelle auch unseren Industriestandort Deutschland schützen. Dafür müssen wir die gemeinsamen Regeln in Europa parteien- und fraktionsübergreifend treffen, finde ich. Herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn wir Titandioxid künftig irgendwie auf dem globalen Markt kaufen, es aus China, aus Indien bekommen, in Leverkusen und in Duisburg-Homberg beispielsweise diese Wertschöpfungskette mit dem Grundstoff nicht mehr da ist, kein Kalkstickstoff, den wir brauchen, bis hin zum Calciumcarbid für den Hochofen, den wir derzeit noch betreiben, wenn der Grundstoff fehlt in unserem Land, dann ist da etwas in der Wertschöpfungskette verkehrt. Deshalb brauchen wir diese Produktion, und deshalb ist es wichtig, dass wir die Herausforderungen gemeinsam in Angriff nehmen. Und die Herausforderungen sind aus meiner Sicht, dass wir die europäischen Regeln in den Blick nehmen.”
“Und Sie reden hier über die Zukunft der europäischen Chemieindustrie, Sie reden von Innovation, von Nachhaltigkeit und von Resilienz. Ich habe erlebt, was unsere Chemieindustrie bei mir in Duisburg-Homberg resilient gemacht hat: Das war die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die um ihre Fabrik gekämpft haben, die sich intensiv um ETS-Zertifikate bemüht und gefragt haben: Wie kann man eigentlich trotz einer solchen Situation, wo fehlende Zertifikate zusätzliche Belastungen sind, durch die ganzen Patente, durch die Innovationen im Unternehmen wieder auf einen grünen Zweig kommen? Das sind die Dinge, die Sie, finde ich, zu blauäugig sehen.”
“Aber Industriepolitik bedeutet für mich und für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, uns zur heimischen Grundstoffproduktion zu bekennen und ihr als Lebens- und Arbeitsgrundlage für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land politisch die höchste Priorität einzuräumen. Ich finde, wir müssen uns wieder zur Industrie bekennen. Wir müssen stolz auf unsere Industrie sein, insbesondere auf unsere chemische Industrie, die in unserem Land eine 150-, 170-jährige Tradition hat. Diese Traditionsunternehmen geraten zunehmend in Bedrängnis, und das ist nicht gut. Ich zitiere Herrn Michael Vassiliadis von meiner IGBCE, der sagt: „Es droht der Verlust kompletter Industriecluster mit Monopolisierungstendenz, mindestens aber eine chaotische Deindustrialisierung“ unseres Landes.”
“Wenn die Klugheit genauso hoch gewachsen wäre wie das, was wir gerade gehört haben, wäre es gut gewesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist gut, weil er uns Gelegenheit gibt, grundlegend über Industriepolitik zu sprechen. Der Inhalt ist nicht so gut, weil er, finde ich, ein viel zu blauäugiges Bild von Greentech und grünen Leitmärkten zeichnet. So einfach ist das nicht. Wir leben nicht auf einer Insel, wir stehen im globalen Wettbewerb. Deshalb müssen wir unsere deutsche bzw. europäische Industrie schützen, insbesondere die Grundstoffindustrie. Ich komme im weiteren Verlauf noch mal darauf zurück. Ich glaube, einige Fraktionen hier im Haus haben, wenn sie das Wort „Industriepolitik“ hören, schon ein bisschen ein Verständnisproblem oder überhaupt Probleme, dies mit Inhalt zu füllen.”
“Aber er ist nur ein erster Schritt, um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger im Land zu bedienen. Wir werden diesen Weg weitergehen, und darauf freue ich mich. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Steffen Kotré das Wort erteilen.”
“Weitere Maßnahmen, die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rahmen des Kartellrechts und auch im Rahmen des GWB auf den Tisch legen möchten, sind, Rechtsbehelfen in solchen Situationen keine aufschiebende Wirkung zukommen zu lassen – wir wollen schnell handeln –, die Meldepflichten der Mineralölhersteller an die Markttransparenzstelle auszuweiten und Spritpreissteigerungen sich an der Rohölpreisentwicklung orientieren zu lassen. Wir als Parlament geben den Takt und die Maßnahmen vor. Es ist die parlamentarische Demokratie, gepaart mit sozialer Marktwirtschaft, die der Profitgier der Konzerne den Hahn zudreht. Es ist gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute im Parlament beraten und ihn nächste Woche in zweiter und dritter Lesung schnell beschließen werden.”
“Es ist eben nicht der freie Markt, der hier die Preise regelt – er bietet nur die Gelegenheit –, sondern Raffgier, Profitgier von wenigen Unternehmen in unserem Land. Da muss das Kartellamt genau hingucken. Ich glaube, Ludwig Erhard würde sich freuen, wenn heute an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums jemand stehen würde, der das Kartellamt zu nutzen weiß und dieses Schwert auch schärft. Es geht darum, genau hinzuschauen und dann eben auch zu handeln. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes muss Schluss damit sein, dass Konzerne durch reine Ausnutzung einer Gelegenheit, getrieben durch Raffgier, ihre Preise einfach auf ein höheres Niveau setzen können.”
“21 Millionen Euro Gewinnsteigerung täglich, Preisaufschläge von 40 Cent pro Liter: Das sind nur einige Zahlen. Aber aus der Perspektive einer Mitarbeiterin aus dem Catering hier im Haus, die 2 000 Euro netto verdient, oder aus der Perspektive von jemandem, der auf Kontischicht arbeitet und jeden Tag 80 Kilometer hin und zurück zur Arbeit fährt und 3 000 Euro netto verdient, sind 50, 60, 70 Euro im Monat verdammt viel Geld. Parallel steigen die Mieten, und auch der Wocheneinkauf wird teurer. Für diese Menschen machen wir dieses Gesetz. Es ist gut, dass wir uns auf den Weg machen; aber dieses Gesetz ist nur ein erster Aufschlag. Ich komme gleich dazu, welche weiteren Instrumente wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den Tisch legen wollen.”
“Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ich glaube, die Erwartungshaltung in unserem Land ist klar: Die Spritpreise sollen und müssen sinken. Dass die Bundesregierung – an der Spitze das Wirtschaftsministerium – diese Erwartungshaltung nicht in der Form bedient, wie wir es gerne hätten, hat dazu geführt, dass die Herzkammer der Demokratie, das Parlament, dieses Thema an sich gezogen hat. Dass wir hier fraktionsübergreifend im demokratischen Haus diesen Gesetzentwurf gemeinsam debattieren, ist richtig und zeigt den Menschen, dass der Bundestag in der Lage ist, sofort Dinge an sich zu ziehen und entsprechend der Erwartungshaltung im Land zu entscheiden. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Es hilft nicht, über das Henne-Ei-Problem zu räsonieren, sondern man muss Stück für Stück klar strukturierte Zielvorgaben formulieren – immer nach der Zweck-Mittel-Relation. Wir werden hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung auch genau an dieser Zweck-Mittel-Relation messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber ich finde, dort, wo Wertschöpfung stattfindet, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass diese Wertschöpfung in bestehenden industriellen Anlagen – und die Prozesse CCS und CCU sind implementiert, sie sind in den Wertschöpfungsketten – erhalten bleibt. Wir müssen den notwendigen Respekt aufbringen und bei der Farbenlehre das eine tun, ohne das andere zu lassen. Kurzum: Wasserstoff als überragendes öffentliches Interesse und digitalisierte Verfahren. Wir legen hier den Schalter um. Anhörungen werden effizienter. Wir werden die vielen Stellschrauben, an denen noch gedreht werden muss, klar priorisieren und mit klarer Kante und einem klaren Plan erforderliche Maßnahmen vorantreiben.”
“Wenn wir grünen Wasserstoff nicht auf der grünen Wiese wollen und nicht kilometerlange Pipelines bauen wollen, sondern ihn dort wollen, wo Wertschöpfung in unserem Land stattfindet, dann brauchen wir keine Bundesregierung, die nach Brüssel fährt und diplomatisch ausgegorene Sprechzettel vorliest, sondern dann braucht es eine Bundesregierung, die die Interessen des grünen Wasserstoffs in Deutschland auch in Brüssel vertritt und benennt, wo wir Ausnahmen brauchen. Und das ist beim RFNBO. Da brauchen wir einen Systemwechsel, damit unser grüner Wasserstoff endlich die dritte Raste der Handbremse gelöst bekommt und wieder freie Fahrt erlangt. Ein Wort zur Farbenlehre. Wir haben auch die Abscheidung von CO2 ins Gesetz geschrieben, § 2 Absatz 1 Nummer 15. Das hat zu Kritik geführt.”
“Denn die Industrie – die Namen sind bekannt; es sind die thyssenkrupps dieser Welt, es ist aber auch ArcelorMittal – braucht Strompreissicherheit, beispielsweise für Elektrolichtbogenöfen. Das wollen wir nicht nur durch den Industriestrompreis, sondern auch durch mehr Wasserstoff im System, bei den Netzentgelten, aber auch in den Direktreduktionsanlagen erreichen. Hier können wir auf nationaler, europäischer Ebene regulatorisch von 11, 12 Euro pro Kilo auf 6 Euro kommen. Stichwort „RFNBO“. Wir müssen aufhören – das sage ich in aller Deutlichkeit in Richtung der Bundesregierung –, eine Sprechzetteldiplomatie zu betreiben.”
“Und wichtig ist mir besonders, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ausschöpfen. Es ist wichtig, dass wir über die Verlängerung der Strompreiskompensation für grünen Wasserstoff hinaus nach 2029 für Investitionssicherheit sorgen. Und es ist wichtig, die Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure auch über den August 2029 hinaus festzuschreiben. Das liegt nicht mehr in der Hand des Gesetzgebers, ist allerdings ein wesentlicher Schritt, für den wir uns politisch – im wirtschaftlichen Interesse – einsetzen sollten. Hier ist eine Überarbeitung des § 13k EnWG notwendig. Aber es zeigt auch, dass wir nationale und europäische Rechtsrahmen ins Benehmen setzen müssen, wenn wir die Kilopreise von grünem Wasserstoff auf ein verhältnismäßiges Maß senken wollen.”
“Damit schaffen wir Beschleunigungsgesetze, die den Namen auch verdienen. Zum Entschließungsantrag in aller Kürze. Neben der Umrüstung von Gasleitungen und der Ertüchtigung von Leitungen für die H2-Bereitschaft ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass Import, aber auch Erzeugung, Lagerung und Speicherung von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten im Wesentlichen über unsere Häfen – Hafeninfrastruktur – erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen explizit im Entschließungsantrag nennen und der Bundesregierung dieses Anliegen mit auf den Weg geben. Da, wo Elektrifizierung allerdings nicht möglich ist, müssen wir dafür Sorge tragen, dass Handwerkerinnen und Handwerker den Menschen entsprechende Lösungen anbieten können. Wir müssen auch den Mittelstand bei diesen Projekten mitdenken.”
“Wie erreichen wir das? Durch die Bündelung einer Vielzahl von Einzelnormen. Wir wollen die Entscheidung, Wasserstoff zu fördern, als Abwägungsbelang gesetzgeberisch festschreiben. Und wir wollen die Infrastrukturvorhaben, die Vorhaben der öffentlichen Hand, die der Versorgungssicherheit dienen, die auch unsere Unabhängigkeit sichern sollen, zum Beispiel im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem nichtselbstständigen Belang machen. Auch das Thema Vergaberecht darf nicht zu kurz kommen. Wir werden abweichend – – zuhören bildet meistens – von § 97 Absatz 4 GWB bei Vergaben dafür Sorge tragen, dass, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe es erfordern, mehrere Lose zusammengefasst werden können. Das ist, finde ich, im Vergaberecht ein wegweisender, ein guter Grundsatz.”
“Wir wollen die Priorisierung anpassen, sodass Behörden den Projekten, bei denen Wasserstoff ein Faktor bei Abwägungsbelangen im Planungsverfahren ist, überragendes Interesse beimessen. Wir wollen, dass in diesem Land der wichtige Baustein Wasserstoff – ich füge hinzu: grüner Wasserstoff – Bestandteil des Pfads in Richtung Klimaneutralität wird, damit wir diese Zielmarke in den kommenden 20 Jahren erreichen. Und wir wollen Zuverlässigkeit für die Unternehmen, für die Handwerker, die jetzt in diese Zukunftstechnologie investieren sollen. Das sind Menschen, die in Zyklen von 10, 15 Jahren denken. Sie denken jetzt darüber nach, Anschaffungen zu tätigen und Dieselmaschinen beispielsweise durch Wasserstoffmaschinen zu ersetzen. Für diese Investitionen müssen wir Planungssicherheit an den Tag legen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Ihre Gedanken ja ein kleines Licht nennen. Aber das wäre ungerecht und würde dem Sachverhalt auch nicht Genüge tragen; denn das Sprichwort besagt: „Es ist besser, ein einziges kleines Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen.“ Und so verhält es sich auch beim Wasserstoff, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was machen wir? Es ist immer gut, den Bürgerinnen und Bürgern draußen die Zweck-Mittel-Relation zu erklären. Was ist der Zweck eines Gesetzes, und mit welchen Mitteln wollen wir das Ziel erreichen? Wir wollen mit diesem Gesetz erreichen, Versorgungssicherheit hinsichtlich unserer eigenen Energieresilienz herzustellen.”
“Kurzum: Das ist kein Gesetz, das wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, das wir machen mussten; denn so zeigen wir als Deutscher Bundestag und wir als Abgeordnete, dass wir als parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit einstellen, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Einsatzbereitschaft und Handlungsbereitschaft schneller auch gesetzlich herbeiführen können – Vielen Dank. – und dies auch wollen, wenn dies die Herausforderungen gebieten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss zunächst eine erhebliche Funktionsstörung vorliegen, damit man dafür Sorge trägt, und zwar gutachtlich festgestellt, wissenschaftlich mit einer Studie belegt. Erst wenn diese Voraussetzungen eintreten, kann die Bundeswehr auch Windkraftanlagen widersprechen. Ich finde, das ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem wir die Verteidigungsfähigkeit ganz klar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die erneuerbaren Energien in unserem Land nicht unter den Scheffel stellen.”
“Wir weichen damit vom gewohnten jahrzehntelangen europäischen und deutschen Vergaberecht aus konfliktfreien und friedlichen Zeiten ab, indem wir die Ausnahmeregelung von Artikel 346 AEUV nutzen für deutsche, aber auch europäische Sicherheitsinteressen, für die technologische Selbstständigkeit unseres Landes, aber auch dafür, Sorge zu tragen, die Schlüsseltechnologien zu erhalten. Wir weichen von der Bundeshaushaltsordnung ab, wenn dadurch die verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes und damit insbesondere unsere ureigenen Lieferketten in unserem Land gestärkt werden. Bei den IT-Systemen stellen wir das Ganze auf ein neues Fundament von Updates über Upgrades. Wichtig ist, dass wir auch den Widerstreit von erneuerbaren Energien – sprich: Windkraftanlagen – und Bundeswehranlagen vor allen Dingen ausgewogen auflösen.”
“Die Beschleunigung, die durch dieses Fachgesetz eintritt, verändert das deutsche und europäische Vergaberecht grundlegend. Damit passt es sich auch den Herausforderungen unserer Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an; denn Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie entstehen durch gute Vorbereitung. Gute Vorbereitung braucht Entscheidung, Verantwortung, aber auch die Abwägung durch den Deutschen Bundestag. Diese Vorbereitungen für unsere Sicherheit in diesem Land treffen wir heute mit diesem Gesetz. Wir entscheiden uns in der Abwägung für mehr Schnelligkeit, für kürzere Verfahren zugunsten der Bundeswehr und zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vom Vorredner Gesagte zusammenzufassen: Früher war alles besser, auch die Zukunft. – Mit dieser Mentalität kann sich die Bundeswehr erst recht nichts kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Detailverhandlungen präsentieren wir heute das Ergebnis, wie wir die Bundeswehr besser aufstellen wollen bei der Ausrüstung, beim Bauen und bei der Instandhaltung. Ich glaube, wenn man im Plenum des Deutschen Bundestages redet, muss man auch die Notwendigkeit des Gesetzes noch mal hervorheben. Es geht darum, dass bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und bei den Bauten nicht alles zur Geduldsprobe wird, sondern dass auch vorhandenes Gerät schnell einsatzfähig gemacht, aber auch gehalten wird.”
“Ich empfinde es teilweise als Treppenwitz der nordrein-westfälischen Landesregierung, die für die Olympiabewerbung mal mit der Rhein-Ruhr-Region, mal mit Köln um die Ecke kommt, Investitionen am Ende des Tages mittels Problemanzeige zu verhindern. So musste die Vorgängerregierung im Bund solche Hindernisse noch von der Piste kratzen, damit die Universiade im Land möglich wird. Sie müssen zum Ende kommen. Herr Präsident, wir brauchen Herz, und wir brauchen nicht nur den Willen, eine gute Bewerbung abzugeben, sondern auch den Willen für die beste Ausrichtung der Spiele für unser Land und für die Athletinnen und Athleten. Danke sehr. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ophelia Nick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen dringend Entscheidungen, auf die wir hinarbeiten müssen; denn die höchste Form der Transparenz hat noch keine Akzeptanz gebracht. Wir brauchen einen stetigen, einen fortlaufenden Prozess, um auch Akzeptanz für Olympische und Paralympische Spiele im Land zu ermöglichen. Wir brauchen Verlässlichkeit: Verlässlichkeit im Finanzrahmen, Verlässlichkeit bei Sportstätten und Verlässlichkeit bei der Sicherheit dieser Spiele in unserem Land für all unsere Sicherheitsbehörden. Wir dürfen auch die Sicherheitsbehörden nicht vergessen, die bei den letzten Sportgroßveranstaltungen tagtäglich ehrenamtlich und hauptamtlich gemeinsam dafür gesorgt haben, dass viele Sportlerinnen und Sportler heitere Spiele erleben konnten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in Sportstätten investiert wird.”
“Es sind Schulen, es sind Verbände, es sind unsere Athletinnen und Athleten, die Trainer, die danach trachten, diese Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land vor eigener Kulisse und damit sozusagen bei ihren Familien im eigenen Wohnzimmer durchzuführen. Gerade das macht Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland und auch den Zauber dieser Spiele aus. Wir brauchen Herz, wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Verlässlichkeit und Willen. Wir brauchen für die größte gesellschaftliche Bewegung in unserem Land mehr Herz, um die besten Trainingsbedingungen herzustellen, aber auch, um für Barrierefreiheit zu sorgen und den Breitensport mit seinen Sportstätten so zu ertüchtigen, dass am Ende des Tages wieder die Bestleistungen gerade aus dieser Breite hervorgehen.”
“Das stelle ich mir vor, wenn ich an eine Bewerbung denke. Ich denke an die European Championships, an die Special Olympics, an die Europameisterschaften im Basketball, im Handball, im Fußball, und nicht zuletzt auch an die Universiade, also an die FISU World University Games, die Olympischen Spiele der Studierenden. Diese Sportgroßveranstaltungen müssen wir stärken; denn sie prägen unser Land und sorgen dafür, dass wir Sportdiplomatie in den Mittelpunkt stellen. Es sind Athletinnen und Athleten, die aus Ländern kommen, wo man über den jeweils anderen sagt: Mit denen ist nicht gut Kirschen essen. Aber als Athletinnen und Athleten sitzen sie nebeneinander und wetteifern im sportlichen Wettkampf miteinander.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Es ist besser, ein Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. – Über meinen Vorredner und seine Fraktion kann ich nur sagen: Sie verfluchen die Dunkelheit in unserem Land, weil Sie sie brauchen. Sie brauchen die Dunkelheit. Sie zehren von dieser Dunkelheit. Sie wollen Deutschland in die Dunkelheit führen. Wir führen unser Deutschland in eine Zukunft, in eine bessere Zukunft. Denn wenn ich an eine olympische, an eine paralympische Bewerbung denke, dann habe ich die Schülerinnen und Schüler vor Augen, die heute bei uns sind, und die Vereinssportlerinnen und -sportler, denen ich zutraue, 2036, 2040 oder 2044 Schwarz-Rot-Gold zu tragen, mit dem Adler auf der Brust anzutreten, um für unserer Land Höchstleistungen zu erbringen.”
“Und ich entschuldige mich jetzt schon bei meinem Karnevalsverein, dass ich aufgrund dieser Rede heute Abend später erscheinen werde. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.”
“Insgesamt kommt damit auch unser Notarwesen endlich ins elektronische Zeitalter, da die Notarinnen und Notare dann in eigener Verantwortung mit einem Softwaresystem der Notarkammer ihre eigene qualifizierte Signatur vornehmen können. Von diesem elektronischen Zeitalter, wenn also diese Grundvoraussetzungen geschaffen sind, wollen wir dann ins digitale Zeitalter, dass künftig Prozesse digital abgeschlossen werden können, dass es einfacher für die Bürgerinnen und Bürger wird. Das ist schließlich auch die digitale Lebensrealität der Menschen; denn mittlerweile hat man fast alles auf dem Smartphone, von seinem Kraftfahrzeugschein bis hin zum E-Perso. Das ist die Zukunft. Da wollen wir hin, und da müssen wir besser und noch schneller werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ein schönes Wochenende!”
“Ein vereinfachter Zugang geht damit einher, sprich: Wenn man demnächst jemandem eine Urkunde zustellen will, wenn man einen Zugang bewirken will, dann geht das nicht mehr über eine Papierurkunde, sondern man kann das mit dieser elektronisch qualifizierten Signatur auch digital zustellen bzw. die Behörden untereinander können das in elektronischer Form austauschen. Ferner regelt dieser Gesetzentwurf – auch das ist eine gute Sache und ein wesentlicher Quantensprung – den Umgang mit ausländischen Urkunden und ausländischen Zeugnissen. Auch hier verabschieden wir uns von der Papierurkunde. Demnächst können auch Konsularbeamte die Echtheit attestieren und diese im elektronischen Rechtsverkehr nachweisen.”
“Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundvoraussetzung dafür, sprich: Wir verhindern Medienbrüche und verbinden Papier und elektronisches Regelwerk bzw. elektronische Urkunden miteinander. Vor diesem Hintergrund schaffen wir es mit diesem Gesetz, dass notarielle Urkunden bzw. die Willenserklärungen, die abgegeben werden, in elektronischer Form qualifiziert signiert werden können. Die Beteiligten können diese in qualifizierter elektronischer Form vor Ort unterschreiben. Abschließend werden sie mit einer elektronischen Qualifikation des Notars bzw. der Notarin hergestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine notarielle Urkunde – die machen ja was her – zerlegen zu müssen, um sie einzuscannen und digital parat zu haben, weiß: Das ist schon eine Herausforderung. Gerade aus diesem Grund ist es ein gutes Gesetz; denn so können die bislang grundsätzlich papiergebundenen notariellen Urkunden ins Jahr 2025 übersetzt werden. Wir sorgen für die Aussetzung insbesondere der Papierform bzw. dafür, dass wir mehr elektronische Zugriffe erreichen, unter anderem auch bei Präsenzbeurkundungen. So kann man unter Zuhilfenahme von technischen Geräten qualifiziert durch den Herstellenden bzw.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Helge Limburg das Wort. Bitte.”
“Unterm Strich bleibt – das habe ich klargemacht –: Wir als SPD stehen für solidarische, gesellschaftlich anerkannte Sicherungssysteme, die keinen und keine in diesem Land, kein Einkommen, keine Berufsgruppe, ausspart, weil wir alle den gleichen Wohlstand in diesem Land genießen sollen. Ich finde, wir müssen einen Grundsatz miteinander finden, nämlich, zu sagen, dass Volksvertreterinnen und Volksvertreter sich den gleichen Regeln unterwerfen wie alle Menschen in diesem Land, die eine Alterssicherung, die Vorsorgeansprüche anstreben. Es ist ein guter Grundsatz, dass wir hier nicht alle gleichmachen, aber alle gleich gerecht behandeln wollen – mit Ausnahmeregelungen, gerechtfertigt für ihren jeweiligen geleisteten Dienst in unserem Land. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir brauchen einen Konsens hier in diesem Haus für eine dauerhafte Regelung, die den gesellschaftlichen Wandel in unserem Land abbildet, nämlich die gesellschaftliche Diskussion darüber, was eigentlich recht und billig ist, was ein Abgeordneter an Diäten bekommt, was recht und billig ist, was er auch im Ruhestand bekommt. Das sind Dinge, die wir gemeinsam miteinander diskutieren müssen. Da sind viele Details zu regeln, beispielsweise ob wir eine Heranziehung wie bei Selbstständigen vorantreiben wollen. Das geht bis hin zu einem Grundsatzbeschluss, in dem Details im einfachgesetzlichen System geregelt werden, von Beitragsbemessungsgrenzen bis hin zu der Frage, wie viele Jahre man in den Bundestag gewählt worden sein muss, wie viele Wahlperioden man nachweisen muss, um einen entsprechenden Anspruch zu haben.”