Bernd Rützel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen.”
The complete record
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“– Für die nächste Rede erteile ich das Wort Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen. Es ist auch falsch, zu sagen: Du bist 65 Jahre, hast vielleicht 50 Jahre auf dem Buckel, immer gearbeitet, du gehst jetzt in Frührente. – Das ist keine Frührente, sondern das ist schlicht und einfach verdient. Deswegen werden wir hier gute Brücken bauen. Was wir jetzt machen, ist nicht weniger als die größte Sozialreform seit 1992. Und das muss ordentlich gemacht werden – zügig, aber ordentlich –, und das gehen wir die nächsten Wochen an. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis. Wir machen uns auf den Weg in eine Erwerbstätigenversicherung. Geht nicht? Doch, das geht; Österreich hat das gemacht, wir machen das auch. Das ist ein Meilenstein für unsere Rente. Ich will aber etwas Wasser in den Wein schütten. – Fränkischer Wein ist immer gut. Dazu könnte ich einen wunderbaren Vortrag halten. Aber es ist einfach zu heiß für Wein. Außerdem würde ich Sie stoppen, weil es nicht zur Sache gehört. Bauchmerzen macht mir der Wegfall der abschlagsfreien Rente mit 65 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist. Und der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent ist auf dem historisch niedrigsten Stand, und zwar deshalb, weil wir immer noch eine große Beschäftigung haben in unserem Land. In den letzten fünf Jahren, vielleicht noch etwas länger, haben wir übrigens ausschließlich durch Zuwanderung die Zahl der Jobs und damit auch die Sozialversicherung gestärkt.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch. Ich will aber schon mal grundsätzlich sagen: Die Rente ist ja kein Intensivpatient. Wenn ich mir das so anhöre, dann könnte man denken, das funktioniert alles nicht mehr. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Rente ist tausendmal besser als ihr Ruf, auch wenn immer wieder behauptet wird, dass die Finanzierung nicht mehr gegeben ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie alle haben sechs Monate lang wirklich intensivst daran gearbeitet – es lohnt sich, nicht nur intensiv in dieser Kommission zu arbeiten, sondern auch, sich intensiv in dieser Debatte fachlich mit den Themen zu beschäftigen – und haben nicht nur für die nächsten Tage, Wochen oder das nächste Jahr ein Ergebnis präsentiert, sondern sie haben die nächsten 10, 20, 30 Jahre, die nächsten Jahrzehnte, unter die Lupe genommen, und das war gut. Ich finde, es ist ein sehr zukunftsweisendes Ergebnis dabei herausgekommen.”
“Ein Arbeitsleben ist wie eine Brücke. Am Anfang trägt sie jede Last mühelos. Doch mit den Jahren kommen Gewicht, Druck und kleine Risse dazu. Die Brücke biegt sich, hält weiter. Herr Rützel, Druck machen kann ich auch. Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Und niemand merkt, wie müde die Brücke geworden ist. In diesem Sinne: Viel Kraft für die Brücke; viel Kraft für das Arbeitsleben. Schöne Pfingsten. Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Nora Seitz für die Unionsfraktion.”
“Es gibt ja auch die Flexibilität, vielleicht um 12 Uhr zu Hause zu sein und abends noch einmal in die Mails reinzugucken. Deswegen gibt es doch das europäische Arbeitszeitrecht. Aber Obacht: Auch das ist mit dem europäischen Arbeitszeitrecht nicht zu machen. Denn wir brauchen hier auch elf Stunden Pause in einem 24-Stunden-Zeitraum. Das kann man einmal tun, davon geht die Welt nicht unter, aber dauerhaft ist das auch nicht möglich. Das gefällt dem Unternehmer wieder nicht. Gesundheitsschutz wurde angesprochen; Arbeitsschutz ist wichtig. Und weil bald Pfingsten ist – hier blinkt schon das Licht –, will ich noch eine kurze Geschichte – – Korrekt beobachtet. Ja, aber die Pfingstgeschichte ist wichtig; denn ich vergleiche das Arbeitsleben. Aber es steht schon ein Minus neben der Redezeit. Deshalb müssen Sie jetzt zum Ende kommen.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen. Denn wenn Arbeitnehmende diese Flexibilität zeigen müssen, dann müssen sie ihre Arbeit mit dem, was sie sonst noch alles zu tun haben, auch unter einen Hut bringen können. Das ist oftmals schwierig und kompliziert, gehört aber zusammen. Die Frage ist auch: Gibt es den Beschäftigten? Den gibt’s natürlich nicht. Das ist vielfältig. Es gibt ja auch nicht den Fußballbundestrainer; es gibt 84 Millionen Bundestrainer in Deutschland – demnächst werden wir das auch wieder an den Fernsehern ausdiskutieren. Aber was eine große Befragung des DGB gezeigt hat – liebe Grüne, habt ihr das auch in euren Antrag aufgenommen?”
“Ich bin überzeugt, dass meine Heimatzeitung darüber auch berichtet hat. Also: Unser Arbeitszeitgesetz ist flexibel. Die Debatte hat gezeigt, was alles möglich ist. Und die Möglichkeiten, die wir haben, nutzen wir bis heute noch nicht einmal komplett aus. Jetzt wird schon wieder gefordert, weitere Flexibilität zu schaffen. Was wünschen sich die Beschäftigten denn? Mehr Flexibilität? Ja, klar, warum denn nicht! Gegen mehr Flexibilität ist ja gar nichts zu sagen. Früh um Punkt 7:30 Uhr in der Behörde anfangen und um Punkt 16 Uhr den Hammer fallen lassen und kurz vorher geht einer noch von Tür zu Tür, um zu schauen, wer noch fleißig ist und wer wohl schon zu Hause ist, das ist sicherlich nicht mehr zeitgemäß. Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, mobiles Arbeiten, Flexibilität – das gibt es heute schon.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lesen oft in der Zeitung, dass unser Arbeitszeitgesetz nicht mehr zeitgemäß sei. Regelmäßig fühlen sich manche berufen, dieses Lied zu singen, dauerhaft. Der erste Schritt, den ich in der Diskussion, ob unser Arbeitszeitgesetz noch zeitgemäß ist, empfehlen kann, ist, dass wir die Fakten beleuchten. Wir lesen oft, es wäre doch ganz toll, wenn wir vier Tage in der Woche arbeiten, dann hätten wir drei Tage frei, das wäre toll, das wäre zukunftsgerichtet. Ich musste so etwas letzte Woche – warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute doch so nahe liegt? – in meiner Heimatzeitung lesen. Das ist ja alles möglich. Das funktioniert ja jetzt schon, viele Firmen machen das bereits, und zwar dauerhaft, auch in meinem Wahlkreis.”
“Ich bedanke mich bei 744 653 Sicherheitsbeauftragten. Das Negative dabei ist: Wir werden in Zukunft mehr Bürokratie haben als jetzt. Das will ich auch sagen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.”
“Die Sicherheitsbeauftragten, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermitteln auf Augenhöhe. Sie helfen mit, dass Unternehmen wirtschaftlich gut arbeiten können. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat das genau ausgeführt. In Unternehmen mit unter 20 Beschäftigten ändert sich nichts. In Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten geben wir die Verantwortung an die Unternehmen – ein guter Kompromiss, das hat die Anhörung im Deutschen Bundestag gezeigt. Wir führen eine Ordnungswidrigkeit ein – das ist neu – für die, die sich nicht daran halten. Am Ende will ich auch sagen: Sicherheitsbeauftragte sind unverzichtbar. Sie retten im Zweifel Leben. Sie verhindern Schäden. Sie schaffen ein Arbeitsumfeld, in dem sich Menschen sicher fühlen. Ich bin sicher, es wird keinen einzigen Sicherheitsbeauftragten weniger geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal zur Sachlichkeit zurückkommen! Denn Arbeitsschutz ist elementar wichtig, und kein Millimeter wird vom Arbeitsschutz weggenommen. Ich will aber auch aufräumen mit dem Märchen, dass Sicherheitsbeauftragte ein Kostenfaktor sind. Sicherheitsbeauftragte sind verdammt wertvoll. Sie helfen, Unfälle zu verhindern. Sie beraten und schulen und helfen und gucken, dass niemand gefährdet wird, dass jeder die Arbeit an seinem Arbeitsplatz sicher ausführen kann. Sie genießen große Wertschätzung im Betrieb. Deswegen sind die Sicherheitsbeauftragten auch in Zukunft genauso wichtig wie heute. Niemand von uns möchte an einem Arbeitsplatz arbeiten, der gefährlich ist, wo die Sicherheit infrage gestellt ist. Deswegen erfüllen die Sicherheitsbeauftragten eine ganz wichtige Funktion.”
“Die Rentenversicherung sorgt für eine Schnittstelle, damit das alles besser gesehen und einfach eingesehen werden kann. Und von daher ist das wirklich gut. Es war alles andere als eine Sturzgeburt, wie wir jetzt gehört haben. Im Oktober war die erste Lesung, im November war eine Anhörung. Wir haben jetzt sechs Monate beraten. Ricarda Lang, wir hätten es auch das letzte Mal schon machen können. An euch lag es nicht, an uns lag es auch nicht. Es lag an der FDP; das kann man so sagen. Man muss das Kind beim Namen nennen. Es ist jetzt sehr gut. Das nutzt vielen Betrieben; das nutzt denen, die einen Tarifvertrag haben. Diesen Menschen geht es jetzt besser, und da werden in Zukunft viele profitieren. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort.”
“Bei dem, was jetzt ansteht, soll Ihr Steuergeld aber dahin gehen, wo die Menschen ordentlich bezahlt werden, und nicht dahin, wo die Menschen ausgebeutet werden. Ich glaube, das ist etwas, das uns alle interessieren muss: Wenn jetzt der Staat viel Geld – Ihr Geld, euer Geld, unser Geld, 500 Milliarden Euro – ausgibt, dann sollen es die bekommen, die ordentlich und fair bezahlen bzw. bezahlt werden. Ja, Kritiker argumentieren oft: Es ist kompliziert, es gibt Bürokratie, und es gibt Nachweispflichten. – Ja, natürlich gibt es das. Wenn ich nichts kontrolliere, dann ist es das Papier nicht wert. Man muss kontrollieren, man muss hinschauen, man darf nicht wegschauen. Die Knappschaft-Bahn-See macht das Ganze. Es gibt gute Strukturen, die aufgebaut werden. Es gibt digitalisierte Wege, die wir auch einrichten.”
“Viel zu lange konnten sich manche Anbieter öffentliche Aufträge sichern, weil sie ihre Beschäftigten schlechter bezahlt haben. Das war für sie ein Vorteil, und sie sind zum Zuge gekommen. Oftmals mussten die, die Verantwortung tragen, die Aufträge vergeben, den Günstigsten aussuchen; sie waren dazu gezwungen. Ich bin selber Stadtrat und Kreisrat und weiß, wie es ist, wenn man was vergeben muss. Jetzt ist bei diesem Wettlauf aber eine Grenze eingezogen zugunsten aller, die in Unternehmen mit Tarifverträgen arbeiten. Wir haben heute von vielen gehört: zum Beispiel im Gleisbereich, auf den Brücken – überall, wo gebaut wird. Dagmar Schmidt hat es gesagt: Wir modernisieren. – Und es ist auch Zeit geworden, dass wir unser Land modernisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nicht Lohndumping und Sozialdumping finanziert, befolgen sollten und müssen. Heute ist ein guter Tag; denn mit unserem Bundestariftreuegesetz sorgen wir jetzt dafür. 14 von 16 Bundesländern haben auch ein Tariftreuegesetz, und ich bin hoffnungsfroh, dass die letzten beiden Bundesländer auch noch ein Landestarifreuegesetz bekommen; das sollte man hinbekommen. Denn wer für den Staat arbeitet, der hat auch nach den Spielregeln der Fairness zu spielen.”
“Also, husch, husch: Wer noch nicht gewählt und gestimmt hat, möge jetzt das Kärtchen abgeben. Ich darf jetzt das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.”
“Und vor allem hat es mit Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu tun. Genau hier liegt nämlich der Kernkonflikt; Lars Ehm und andere haben darauf hingewiesen, Angelika Glöckner geht nachher noch intensiver darauf ein. Der Europäische Rat hat das erkannt und im Oktober 2024 eine Vorschrift, die wir in diesem Jahr umsetzen müssen, angenommen, die klarmacht: Der Status als Arbeitnehmer ist entscheidend. Das ist wichtig. Das hilft den Menschen und ist zumindest ein erster Schritt. Ein Direktanstellungsgebot würde noch viel mehr helfen; da gebe ich euch recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung, und in circa fünf Minuten würde ich die namentliche Abstimmung schließen.”
“Risiko, Wartezeiten, Verschleiß von Fahrrad und Körper – gut, da hat sich vieles verändert, als wir uns schon vor zehn Jahren mit dem Thema „Bildung eines Betriebsrats“ befasst haben – tragen die Arbeitenden selbst, während Planung, Kontrolle und Gewinn zentral bei der Plattform liegen. Eine Zeit lang wurde versucht, Betriebsräte zu gründen. Die Arbeitgeber gingen hart dagegen vor. Es gab Entlassungswellen und Ankündigungen, die eigenen Beschäftigten outzusourcen und auf Subunternehmer zurückzugreifen. Eines betrifft sowohl Lieferdienste als auch die Fleischbranche – das kann man schon vergleichen –: Man kennt sich gar nicht mehr aus in dem Dickicht und weiß nicht, welche Subunternehmen und Strukturen dahinterliegen. Das hat mit Mitbestimmung zu tun. Das hat mit Arbeitsrechten zu tun, das hat aber auch mit Ausbeutung zu tun.”
“Was als flexible, moderne Arbeitswelt verkauft wird, ist in Wahrheit ein sehr eng getaktetes System digitaler Kontrolle. Der „Chef“ ist kein Mensch mehr, sondern ein undurchsichtiger Algorithmus, der weder müde wird, noch verhandelt. Die Plattform bestimmt, wer gute Schichten bekommt, wer Aufträge verliert und wessen Einkommen einbricht – oft auf Basis von Bewertungssystemen, die fehleranfällig und für die Rider, die Fahrer, die Menschen, kaum anfechtbar sind. Es entsteht eine neue Form von Abhängigkeit: formal zwar selbstständig, praktisch aber fremdgesteuert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rider drehen am Rad. Wir alle haben Sie schon auf unseren Straßen gesehen. Einige sitzen hier auf der Tribüne. Schön, dass Sie gekommen sind! Ich spreche von Menschen mit einem großen Rucksack, auf Fahrrädern unterwegs. Sie liefern Essen aus. Über 30 000 sind es alleine hier in Berlin, die Essen, Lebensmittel und andere Dinge ausliefern. Sie werden permanent angetrieben von der KI, von Apps, die ihre Routen berechnen, ihre Leistung messen und ihr Arbeitstempo unsichtbar, aber unerbittlich steuern. Algorithmen entscheiden wie digitale Vorarbeiter über Aufträge, über Pausen, über Einkommen. Jeder Handgriff wird erfasst, jede Minute wird bewertet, und aus menschlicher Arbeit wird ein datengetriebener Wettbewerb.”
“Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht am Werkstor enden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Juni 2021 – das ist jetzt fast fünf Jahre her – in diesem Hause zusammen mit einem bärenstarken Hubertus Heil als Minister und mit einem ebenso bärenstarken Gerd Müller als Minister diese wichtige Sache auf den Weg gebracht. Für mich ist es heute wirklich nicht einfach – ich sage das hier deutlich –, zwei Regelungen zu ändern: Wir werden die Berichtspflichten entfallen lassen. Es wurde lange und ausführlich über die Bürokratie geschimpft. Das spart jetzt 4 Millionen Euro im Jahr in ganz Deutschland ein. Außerdem wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Aber wir beschließen das. Wir sind vertragstreu. Die CDU/CSU wollte das so. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und heute haben wir die erste Lesung zu diesem Gesetz. Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin.”
“Die Frau Staatssekretärin hat berichtet, wie es auf Bananenplantagen in Costa Rica zugeht, dass die Menschen dort arbeiten müssen und gleichzeitig ein Flugzeug über sie hinwegfliegt und Pestizide spritzt. Das hat ein Ende. Das hat uns die Bananengewerkschaft – nicht darüber lachen; es gibt ganz viele Menschen, die dafür sorgen, dass wir unsere Bananen kaufen können – berichtet; sie war hier im Deutschen Bundestag und hat uns das erklärt. Das hat ihr Leben verbessert. Sich freiwillig um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, haben bis dahin nämlich nur wenige Unternehmen gemacht. Das geschah vielleicht gar nicht so sehr aus Absicht, aber aus Bequemlichkeit, vielleicht auch aufgrund des Konkurrenzdrucks. Deswegen haben wir am 11.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen: Ein kleiner Bub gehört nicht in einen Bergwerksstollen, um seltene Erden herauszuholen, und ein junges Mädchen gehört auch nicht 14 Stunden an die Nähmaschine gesetzt, um in den Fabriken Kleidung zusammenzunähen. Beide gehören in die Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde uns oft berichtet von Frauen in den Fabriken, die sich den ganzen Tag über nicht auf die Toilette trauen, weil sie die Gefahr sehen, dass sie dort oder auf dem Weg dahin vergewaltigt werden.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Wirtschaftsministerium dieses Themas noch mal annehmen. Jährlich werden in Deutschland 4,5 Milliarden Pakete verschickt – Tendenz steigend. Das, was wir bestellen und verschicken, wird immer mehr. Wir müssen nur auf unser Smartphone klicken, und morgen ist es da. Aber wir müssen auch überlegen: Wer steht dahinter? Die Menschen, die diese Arbeit für uns leisten, haben es verdient. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.”
“Pakete über 20 Kilo zu bewegen, ist schon sehr, sehr schwer. Das Maximalgewicht sind 31,5 Kilogramm. Das sind auch nicht immer Pakete, die gut zu handhaben sind: rechteckig, klein, mit einem Griff. Es sind oftmals zerfledderte Kartons, die sehr schwer anzupacken oder zu fassen sind. Mineralwasserkisten, Brennholz, Katzenstreu: All das lassen sich die Menschen liefern. Das ist in Ordnung. Aber muss all das wirklich von den Paketboten in den zweiten, dritten oder vierten Stock hochgetragen werden? Wenn man es aus gesundheitlicher Perspektive betrachtet, sieht man, dass oftmals schon Belastungen von 15 Kilogramm dauerhafte Schäden verursachen: Es geht auf die Knie, auf die Hüften, auf die Knochen; es geht auf die Bandscheiben, es geht aufs Muskelskelett. Wer das dauerhaft tut, der trägt etwas davon.”
“Oktober – es ist noch gar nicht so lange her – mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen; das ist auch in dieser Debatte angesprochen worden. Die Auswertung hat eben gezeigt, dass die Entfristung der Nachunternehmerhaftung wirkt. Wir wollen ja, dass Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat berichtet, dass die KEP-Branche – das sind Kurier-, Express- und Paketdienste – einen kontinuierlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufzeigt. Sie liegt jetzt bei über 80 Prozent, aber da ist noch Luft nach oben. Nicht nur Jan Dieren hat Pakete geschleppt. Ich glaube, jeder von uns war schon mal im Praxiseinsatz; ich selber war auch ein paarmal dabei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es passiert täglich 10 Millionen Mal in Deutschland, und jetzt in der Vorweihnachtszeit noch viel, viel häufiger: Ein Mensch bringt uns ein Paket, das gestern oder vorgestern noch Hunderte von Kilometern entfernt gelagert war. Dahinter steckt eine unglaubliche Logistik. Vor allem stehen hinter dieser Logistik viele Menschen – Menschen, die hart arbeiten. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt. Sie verdienen eine ordentliche Entlohnung. Sie verdienen ordentliche Arbeitsbedingungen. Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir haben hier im Deutschen Bundestag am 16.”
“Wir waren Anfang dieses Jahrtausends bei 53 Prozent. Dann ist es immer mehr gesunken. Deswegen stoppen wir dieses Sinken jetzt. Wir halten das Rentenniveau, aber wir entwickeln die Rente auch mit einer Rentenkommission weiter, damit wieder mehr Rente ausbezahlt werden kann. Mit der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt. – Ja, oje. – Die Signale müssen richtig gestellt sein, die Weichen müssen richtig gelegt sein, dann geht’s vorwärts und nicht aufs Abstellgleis. Und heute – Und Sie müssen jetzt im Bahnhof ankommen. – haben wir hoffentlich die Signale richtig gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.”
“Jetzt will ich diese Prognosen nicht verspotten; aber ich will mich dagegen wehren, dass immer noch das Gleiche erzählt und weitererzählt wird, obwohl man festgestellt hat, wie falsch man lag. Denn die Rente ist unschlagbar. Die Rente ist unschlagbar sicher, die Rente ist unschlagbar günstig, und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Und da braucht man nicht zu lachen. Denn die Rente hat Weltkriege überstanden. Sie hat Geldentwertungen überstanden. Und sie hat viele Krisen überstanden. Die Rente ist oftmals das Einzige, was den Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens bleibt. Und wer Glück hat, hat noch eine Betriebsrente. Deswegen stärken wir heute auch noch die Betriebsrenten. Ja, das Rentenniveau von 48 Prozent ist wirklich kein Weltrekord. Da hatten wir schon viel mehr. Man muss sich auch zu sagen trauen, wo wir mal waren.”
“Der SPD ist es wichtig, dass dieses Rentenniveau nicht absinkt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen standhalten, dass sie sich entwickeln und dass sich die Menschen auf diese Rente verlassen können. Ich möchte aber mal grundsätzlich ein großes Loblied auf die Rente halten. Viele Experten und solche, die sich dafür halten, haben seit vielen Jahren schlecht über die Rente gesprochen. Vor 20 Jahren sagte die Prognose der Rentenversicherer für 2025 einen Beitragssatz von 23 Prozent voraus. Und wenn man alte Zeitungsartikel liest – von der „Bild“ über das „Handelsblatt“, die „Süddeutsche“ und „Die Welt“ und wie sie alle heißen –, stellt man fest, dass diese mit ihren Prognosen alle danebenlagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um was in dieser Debatte, und das spürt man auch. Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk. Die Rente ist auch keine Sozialleistung. Sie ist eine Versicherungsleistung. Viele sind ihr Leben lang jeden Tag aufgestanden, sind auf die Arbeit gegangen, haben in die Rentenkasse eingezahlt. Und diese darf man doch jetzt, wo sie Rentner sind, nicht im Stich lassen. Die müssen sich auf die Rente verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir denken auch an die Jungen, die sich auch irgendwann am Ende ihres Arbeitslebens auf dieses Versprechen verlassen können müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Rente ist es wie mit einer ganz langen Reise über den Ozean: Am Anfang dieser Reise hat man geblähte Segel und guten Wind. Die Männer und Frauen an Bord haben Kraft, und man kann alle möglichen Krisen bewältigen. Aber je länger man fährt, umso mehr verbrauchen sich auch die Kräfte. Es wird immer schwieriger, Stürme zu überstehen; die Vorräte, die man hatte, neigen sich vielleicht dem Ende zu. Das ist das Bild, das ich zur Rentenversicherung aufzeigen möchte: Wenn man dann in den Ruhestand geht, ist man froh, dass die Rentenversicherung immer dabei gewesen ist auf dieser Reise und einen dann im Alter versorgt. Das ist Generationengerechtigkeit, und dafür streiten wir. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.”
“Deshalb machen wir ja auch diese Rentenkommission, damit sich dort Fachleute damit beschäftigen. Das darf kein Schnellschuss sein, sondern das muss man richtig und ordentlich ausarbeiten. Das macht die Rentenkommission, und da ist es auch gut aufgehoben. Was ich als schwierig ansehe, ist, wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln. Das kann man tun. In der Schweiz wurde diese Grenze sogar aufgehoben. Damit ist die Schweiz bei Arbeit und Soziales diesen Schritt gegangen; das kann man machen. Aber die Schweiz hat eine Maximalrente eingezogen. Das widerspricht unserem Äquivalenzprinzip, und das widerspricht auch dem Bundesverfassungsgericht, das besagt: Wer einbezahlt, der muss auch dementsprechend herausbekommen. Die Rente ist ja keine Sozialleistung, sondern es ist eine Versicherungsleistung; da erwirbt man Ansprüche.”
“Sonst würde es sinken. Das würde bedeuten, die Menschen hätten weniger Rente, weniger Geld in der Tasche. Deswegen sichern wir das Rentenniveau; das ist wirklich wichtig. Zweitens ist es natürlich auch sinnvoll, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung zu verbreitern, jetzt nicht nur mit den Bundestagsabgeordneten – diese auch –, sondern mit viel mehr. Selbstständige nehmen wir zum Beispiel jetzt in die Rentenversicherung auf; das haben wir vereinbart. Das machen wir zusammen mit unserem Koalitionspartner. Aber Kollege Heveling und Kollege Özdemir haben auch gezeigt, dass das nichts Triviales ist. Man muss sich dem stellen, man muss das aufarbeiten. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille, Vor- und Nachteile. Das ist alles nicht so einfach.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Linken, ich teile erst einmal ganz herzlich und sehr ausdrücklich das Lob, das Sie in Ihrem Antrag auf die Deutsche Rentenversicherung singen. Die Rentenversicherung versorgt 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner; seit 1889 ist sie ein Garant für die Alterssicherung. Sie hat Weltkriege überstanden, sie hat Geldentwertungen überstanden, sie hat Krisen überstanden. Und sie sorgt dafür, dass die Verwaltungskosten mit nur 1 Prozent der Einnahmen unschlagbar günstig sind. Davon könnten sich alle Banken und Versicherungen eine Scheibe abschneiden. Ich komme gleich zu dem, was Sie im Antrag beschreiben. Ich will aber nur sagen: Erstens. Es ist sehr wichtig, dass man sich auf die Rentenversicherung verlassen kann, dass die Haltelinie, das Rentenniveau, gesichert wird.”
“Vielen Dank. Sehr gerne, Frau Präsidentin. – In diesem Rentenpaket geht es ja auch um die Mütterrente, darum, dass die Mütterrente vollendet und ausgebaut wird. Warum ist das so wichtig?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesministerin Bas. Sie haben einleitend auch über die Rente gesprochen. Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bis 2031 zu stabilisieren. Warum ist das aus Ihrer Sicht so dringend notwendig und wichtig, und wie wirkt sich das vor allem auch auf die junge Generation aus?”
“Deshalb gibt es den Ausgleichszeitraum, und diese Ausgleichszeiträume sind unterschiedlich. Der Ausgleichszeitraum in unserem Arbeitszeitgesetz ist viel, viel länger als in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Also, wenn wir uns für was Neues entscheiden wollen, dann bitte keine Rosinenpickerei betreiben und nicht nur auf eine Seite achten. Das muss insgesamt passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.”
“Jan Dieren hat es gesagt: Nur 3 Prozent der Menschen sind damit einverstanden, nach 18 Uhr Feierabend zu machen – 3 Prozent. Die allermeisten wollen früher heimgehen, weil sie noch etwas vorhaben, vielleicht weil sie die Kinder abholen müssen. Darüber könnte man auch diskutieren: Kinder kann man später abholen, wenn Kitas länger geöffnet sind. Sie haben aber nicht länger geöffnet. Daher kann man sagen: Vieles ist im Fluss. Abschließend. Wenn wir jetzt dieses Arbeitsgesetz diskutieren, dann dürfen wir keinesfalls Rosinenpickerei betreiben. Es ist schon heute erlaubt, zehn Stunden am Tag zu arbeiten. Wer auf dem Bau oder am Hochofen oder sonst wo zehn Stunden arbeitet, und das vielleicht sogar sechsmal in der Woche, also 60 Stunden auf dem Bau – boah! –, der freut sich auf seinen Feierabend, der ist kaputt. Die Arbeit ist hart.”
“Wir verdienen unser Geld, wir gehen auf die Arbeit, wir ernähren uns, die Familie; wir haben ein gutes Leben. Aber wer zu lange arbeitet, bekommt erst Kopfschmerzen – das habe nicht ich erfunden; das belegen wissenschaftliche Untersuchungen –, die Unfallgefahr steigt insgesamt, es passieren mehr Fehler, langfristig leiden das Muskel-Skelett- und das Herz-Kreislauf-System. Dadurch entstehen auch Kosten für die Volkswirtschaft, mal abgesehen von dem Leid eines jeden Einzelnen. Die erhöhte Unfallgefahr betrifft ja nicht nur die Beschäftigten selber. Denn wenn ich in einem Bus sitze, dann will ich mich als Gast sicher fühlen. Und dann will ich nicht, dass jemand den Bus oder den Zug fährt, der müde ist, der kaputt ist, der zu lange gearbeitet hat.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir viel Wert auf die Erfassung von Arbeitszeit legen und auf eine gute Ausgestaltung der Arbeit und da nichts übereilen. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn wir schnell vorankommen wollen, wenn wir es eilig haben, dann müssen wir eher langsam gehen. Die Ausgestaltung von Arbeit ist doch heute schon extrem flexibel. Es ist doch fast alles möglich. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass wir darüber diskutieren. Manche sagen: Da könnte man vielleicht etwas anders machen. – Schon heute arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 41,4 Stunden die Woche; also von daher muss man echt aufpassen. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, auch das sagt ein altes Sprichwort. Ich möchte auch die persönliche Gesundheit einmal in den Fokus rücken. Sie ist ja das höchste Gut, das wir haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine intensive Debatte. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver werden. Das ist auch in Ordnung, das ist klar, denn es geht um sehr viele Menschen. 46 Millionen Menschen in Deutschland gehen auf die Arbeit. Arbeit bestimmt unser Leben zu einem ganz großen Teil. Wir verbringen sehr viel Zeit auf der Arbeit. Deshalb muss die Arbeitswelt auch so gestaltet sein, dass sie nicht krankmacht. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen gesund bleiben. Wir haben diese Woche über die Aktivrente gesprochen. Es geht darum, dass Menschen im Ruhestand noch ein bisschen weiterarbeiten sollen. Das machen sie aber nur, wenn sie es können. Und sie können es nur, wenn sie gesund bleiben.”
“Von daher ist es gerecht. Das finanzieren wir aus Steuermitteln. Und wir sorgen dafür, dass Betriebsrenten stärker werden. Die Hälfte der Beschäftigten hat eine Betriebsrente, aber die andere Hälfte eben nicht. Wir wollen, dass die, die keine Betriebsrente haben, in Zukunft auch in den Genuss von Betriebsrenten kommen. Die gesetzliche Rente aber ist das A und O. Der letzte Satz: An der Regelaltersgrenze wird nicht gerüttelt. Da können noch so schlaue Professoren daherkommen und uns alles Mögliche erzählen, es bleibt dabei: Wer freiwillig länger arbeiten will, der kann das tun. Der letzte Satz. Aber es gibt absolut keine Verlängerung der Regelaltersgrenze. Vielen Dank, Herr Präsident. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerrit Huy das Wort erteilen.”
“Das heißt, die Menschen haben weniger Rente in der Tasche. Deswegen haben wir 2019 dieses sinkende Niveau stabilisiert, haben es gleichbleibend gehalten. Das endet Ende 2025. Wir verlängern das jetzt bis 2031. Von mir aus könnte man das für alle Ewigkeit verlängern. Doch wir haben auch wieder Wahlen, und dann muss man gucken, wer gewählt wird und welche Politik weiterbetrieben wird. Aber natürlich hilft es allen, denn alle profitieren von diesem Rentenniveau. Diese Haltelinie, die wir einziehen, die ist Rentenpolitik für die Zukunft. Stabilität statt Kürzungen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vollenden auch die Mütterrente, sodass jedes Kind gleich viel wert ist. Das ist mir auch ein großes Anliegen. Es heißt: Ja, das kostet viel Geld! – Das sind 20 Euro für jede Mutter, und die hat es wirklich schwer gehabt, die Kinder zu erziehen.”
“Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die gesetzliche Rente ist kein Geschenk; sie ist eine Versicherungsleistung, die ist verdient. Dafür haben Menschen Jahrzehnte Beiträge bezahlt, ihr Leben lang Beiträge bezahlt, übrigens noch viele, viele Jahre Beiträge bezahlt, die höher waren als der heutige Beitragssatz von 18,6 Prozent. Sie stehen füreinander ein. Seit rund 135 Jahren gibt es diese Rentenversicherung. Sie hat Weltkriege überdauert, sie hat Krisen überdauert, und sie hat unser System stabilisiert. Deswegen verlassen wir uns auf die Rente. Sie schafft Gemeinschaft, sie schafft Vertrauen. Sie schafft auch ein Gefühl, dass die Gesellschaft füreinander einsteht, dass man sich hilft, und das stärkt uns alle. Ja, Deutschland wird älter, deswegen sinkt das Rentenniveau.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Heute ist auch ein sehr guter Tag für Sie oben auf den Tribünen. Es sind viele Schulklassen da. Es ist ein guter Tag für junge Menschen, die irgendwann demnächst ins Berufsleben einsteigen und 20, 30, 40, 50 Jahre später vielleicht selber in Rente gehen. Dass sie sich darauf verlassen können, dass wir die Rente stabilisieren, das machen wir heute mit diesem Gesetz. Wir stecken viel Geld in die gesetzliche Rentenversicherung. Ja, das kann man für die nächsten zehn Jahre alles zusammenzählen. Es wird noch mehr, wenn man das für mehrere Jahre zusammenzählt. Aber es geht ja auch um sehr viele Menschen, die es betrifft.”