Bernd Rützel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen.”
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“Das alles ging sehr schnell. Die Transfergesellschaft wird ihm helfen. Er wird nicht arbeitslos sein. Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele kreative Instrumente. Solche kreativen Instrumente erwarte ich auch von den Unternehmen. Denn Wirtschaft und Sozialpolitik sind zwei Seiten derselben Medaille oder eben soziale Marktwirtschaft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich erinnere an das Kurzarbeitergeld, das in schwierigen Zeiten eine Brücke über ein tiefes Tal baut und dafür sorgt, dass Arbeitgeber nicht die Leute hinausschmeißen, um dann später zu jammern, dass sie niemanden mehr haben. Dieses Instrument sorgt dafür, dass die Menschen an Bord bleiben. Das sichert Beschäftigung. Betrachten wir ein weiteres gutes Instrument: Transfergesellschaften. Mein ehemaliger Kollege am Schraubstock bei der Bahn – ich habe mit ihm von 1983 bis 1987 gelernt – ist 1987 zu einer Molkerei gewechselt und hat dafür gesorgt, dass dort Joghurt und Schokopudding mit Sahne hergestellt werden – sehr lecker! Er hat dort einen guten Job gemacht. Aber jetzt hat die Firma gesagt: Wir machen zu, wir schließen. – Dieser Mann wird fast 60 sein, wenn die Firma geschlossen wird. Damit hätte er überhaupt nicht gerechnet.”
“Es bedeutet, dass die Leute, wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze abbauen muss, nicht arbeitslos werden und möglichst gleich zum nächsten Unternehmen nebenan gehen können. Das funktioniert, das geht. Ich hatte einen solchen Fall in meinem Wahlkreis. Da kamen Betriebsräte bei meinem Betriebsrätestammtisch zusammen. Der eine hat erzählt: 100 Stellen werden abgebaut. – Und der andere hat gesagt: Ich brauche Leute, schick sie rüber! – Sie mussten keinen Lebenslauf und keine Bewerbung schreiben. Sie sind genommen worden. Es ist, wenn man schon lange im Job ist, oftmals schwierig, dann noch mal einen Lebenslauf und eine Bewerbung zu schreiben. Das alles geht auch unkompliziert, und die Agentur für Arbeit unterstützt dabei. Wir haben gute Instrumente, deren Einsatz immer dann nötig wird, wenn alle danach schreien.”
“Wir haben das bereits mit dem 2025er-Haushalt mit 400 Millionen Euro mehr getan und tun das über die nächsten Jahre mit jährlich 1 Milliarde Euro mehr, um eine bessere Beratung zu ermöglichen. Über 100 000 Menschen arbeiten bei der Agentur für Arbeit und in den Jobcentern. Sie machen einen hervorragenden Job. Erst diese Woche war die Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles Gast bei unserem Parlamentarischen Abend. Wir haben uns von der Leistungsfähigkeit der Agentur für Arbeit überzeugen können. Deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank an Andrea Nahles und ihre Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg. Gruß nach Nürnberg, vielen Dank für ihre Arbeit! Das Zauberwort für die Zukunft lautet „Arbeitsmarktdrehscheibe“.”
“Ein besseres Arbeitsklima in den Betrieben schafft mehr Produktivität. Die Voraussetzung dafür ist Sicherheit und nicht Angst, den Job zu verlieren. Und weil das alles nicht ausreichen wird, brauchen wir eine moderne Einwanderungspolitik. Wenn die Kinder das Elternhaus verlassen haben, dann dauert es oft nicht lange, bis die Eltern selber Hilfe und Pflege benötigen. Hier müssen wir bei der Sorgearbeit durch die Investition in haushaltsnahe Dienstleistungen entlasten, damit die Jüngeren beides unter einen Hut bekommen: weiterhin zur Arbeit gehen und sich um die Eltern kümmern, die man in Abwesenheit gut versorgt weiß. Die Verwaltungsabläufe werden wir intensiv modernisieren und digitalisieren. Wir werden für Arbeitsuchende passgenauere Möglichkeiten finden. Und wir werden die Jobcenter stärken.”
“Erst heute früh haben wir hier über das Tariftreuegesetz gesprochen: Wer einen öffentlichen Auftrag bekommen will, der muss seine Leute nach Tarifvertrag bezahlen. Das ist für uns existenziell. „Demokratie braucht Demokraten“, hat Friedrich Ebert gesagt. Ich sage: Die Industrie und die Wirtschaft brauchen Fachkräfte. Und ein Meister fällt nicht vom Himmel. Dafür braucht es Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung. Darauf müssen wir den Fokus richten; das müssen wir in den Vordergrund stellen. Das ist es, was die Menschen brauchen: Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung. Wer sein Kind in einer Kita unterbringen kann und es gut versorgt weiß, weil die Öffnungszeiten ausreichend lang sind, geht vielleicht etwas mehr arbeiten. Dafür müssen wir in Kinderbetreuung investieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Arbeitswelt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Digitalisierung, der Klimaschutz, der demografische Wandel, das sind schon riesige Herausforderungen, und immer schneller geht es. Aber für die SPD ist zentral: Es geht um die Arbeitsplätze und die Menschen. Alles, was gebaut, was erdacht wurde, was erfunden wurde, stammt von Menschen. Der Mensch steht immer im Mittelpunkt, und die Wirtschaft muss immer den Menschen dienen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen die Wirtschaft so, dass sie wachsen kann, dass investiert wird, weil wir wollen, dass die Beschäftigten ihren Anteil am Wachstum haben und davon profitieren. Wir investieren in den nächsten Jahren Rekordsummen, 500 Milliarden Euro.”
“– Ich bin ihm nicht nur dankbar, sondern nehme ihn auch beim Wort; um das vielleicht etwas schärfer zu sagen. Also: Wir machen das Bundestariftreuegesetz. Wir geben als Staat viel Geld aus, Steuergeld. Hunderte von Milliarden Euro geben wir aus. Das Geld wollen wir nicht dem Billigheimer geben, der seine Leute ausnutzt, sondern wir wollen es dem geben, der seine Leute ordentlich bezahlt, bei dem Qualität dahintersteht. Ich glaube, das sind wir insgesamt allen schuldig. Tarifbindung ist notwendig und wichtig. Vielen Dank.”
“Das muss nicht automatisch so sein; es war in Deutschland schon besser. Und mehr Tarifbindung hilft den Menschen. Es geht ihnen besser, sie sind zufriedener. Sie stützt die Demokratie. Ricarda Lang hat es vorhin gesagt: Sie schützt und stützt die Demokratie. – Aber sie schützt und stützt auch die Unternehmen. Die sind doch wirtschaftlich erfolgreicher und besser aufgestellt, wenn sie in Krisen kommen. Von daher sage ich zum Ende dieser Debatte: Dieser Aktionsplan ist notwendig. Es gibt viele Möglichkeiten der Umsetzung. Wir werden jetzt das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Ich bin dem Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, der vor zwei Tagen hier an diesem Pult in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen die Tarifbindung stärken.”
“– Es waren drei Schulklassen, und es haben 80 Leute vor mir gesessen. Dann habe ich gesagt: Jetzt teilen wir einfach diese 80 Menschen auf, genau in der Mitte. Die eine Hälfte, die hier sitzt, bekommt einen Tarifvertrag. Das heißt, für euch ist geregelt, wie viel Geld ihr bekommt, wie viel Urlaub ihr bekommt, welche vermögenswirksamen Leistungen, wie viele Stunden ihr arbeiten müsst, was euch alles zusteht. Das ist alles für euch geregelt. Für die andere Hälfte ist nichts geregelt; ihr müsst alles selber erkämpfen. Ihr könnt selber ermitteln, wie viel ihr arbeitet. Und wenn ich sage: „Du machst es für etwas weniger Geld“, dann sagst du vielleicht: Nein, mache ich nicht. – Okay, dann musst du da rüber; denn das ist die Hälfte, für die der Tarifvertrag gilt. Ich glaube, dadurch wird es etwas plastisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wiederum dankbar für den Antrag der Linken, weil wir dadurch nämlich über dieses Thema sprechen. Ich hoffe, dass wir, weil wir uns ja seit Jahren damit beschäftigen, einer Meinung sind und wissen, dass die Tarifbindung in Deutschland im freien Fall ist. Das sagen die Sachverständigen. Vor vier Wochen kam wieder eine Hiobsbotschaft vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA in Nürnberg, die lautet: Weniger als 50 Prozent fallen noch unter einen Tarifvertrag. 41 Prozent fallen unter einen Branchentarifvertrag, und 8 Prozent haben einen Haustarifvertrag. Ich war neulich in einer Schule, und die jungen Leute wollten wissen: Wie ist das mit dem Arbeitsleben? Was kommt auf mich zu? Was ist mit der Bildung? Wie viele Stunden hat man da?”
“Aber seien wir doch mal ehrlich – und das ist heute auch angesprochen worden –: Viele haben doch gar nicht Angst vor dem Mindestlohn. Viele haben Angst, dass der Mindestlohn dann auch Tariflöhne nach oben bringt, dass das Gitter durcheinanderkommt. Lieber Kollege Rützel, die Redezeit endet. Aber wer heute Fachkräfte will, die für 15,10 Euro oder 15,20 Euro pro Stunde arbeiten, der hat ein falsches Geschäftsmodell. Also, hier muss sich was bewegen. Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Kollegen Cem Ince von der Linken.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer für 12,82 Euro pro Stunde und 40 Stunden in der Woche arbeitet, der hat rechnerisch brutto ungefähr 2 064 Euro. Davon gehen noch Sozialversicherungsbeiträge und Steuern ab. Das ist nicht so viel bei Geringverdienern. Deswegen ist es auch schwierig, wenn in Diskussionen gesagt wird: Macht doch mal Steuersenkungen. – Diese Menschen haben nicht viel, und sie zahlen auch nicht viele Steuern, weil es eben Geringverdiener sind. Am Ende hat der oder die – meistens sind es Frauen – etwa 1 400 Euro übrig. Das trifft auf 6 Millionen Menschen zu. Ich habe es vorhin gesagt: Wir müssen mal versuchen, uns in die Lage derjenigen zu versetzen, die jeden Tag für den Mindestlohn hart arbeiten, und zwar ihr Leben lang und nicht nur ein paar Wochen bzw. ein paar Monate, bevor sie dann wieder alle tolle Jobs haben.”
“Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel. Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen. In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war. Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt. Wunderbar. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Jetzt habe ich schon viel gesagt, was ich für meine Rede vorgesehen hatte. Aber ich bin nicht verlegen, noch mehr darüber zu reden.”
“Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt. Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen: Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt. Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt.”
“Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern. Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro. In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro. Es gab schon andere Zeiten. Da hat jeder andere Beträge gefordert. Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind. Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können. Das letzte Mal gab es aber keine Einigung. Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden. Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt. Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert. Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt.”
“Herr Kollege Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Audretsch? Ja. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Armut trotz Arbeit muss ein Ende haben in Deutschland. Deswegen brauchen wir 15 Euro Mindestlohn. Das ist erreichbar, auch wenn man sagt, dass das im Rahmen der Tarifpartnerschaft weiterhin ausgehandelt werden soll. Es ist nämlich dann erreichbar, wenn man 60 Prozent des Medians im Gesetz festlegt – das ist das eine – und wenn man zum anderen sagt: Es sollen tatsächlich auch zukünftige Lohnentwicklungen einberechnet werden. Sie haben hier jetzt viel dazu gesagt, was der Mindestlohn Ihnen bedeutet. Sind Sie bereit, das dann tatsächlich auch gesetzlich umzusetzen? Herr Rützel, bitte. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende.”
“Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen. Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung. Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn wir über den Mindestlohn reden. Vielen Dank an die Grünen, vielen Dank an die Linken für die Anträge! Ein verschärfter Dank geht an die Grünen; denn vom ersten Tag an habt ihr dem Mindestlohn zugestimmt. Wir haben diesen vor drei Jahren noch einmal gemeinsam erhöht; denn in der Tat, Kollege Oellers – wir schätzen uns, wir mögen uns –, kann man sagen: Der Mindestlohn ist um 23 Prozent gestiegen. Aber in sieben Jahren ist er um 1 Euro gestiegen. Was diese Trippelschritte bedeuten und dass das zu wenig ist, haben wir gesehen. Es war unser Job – das finden wir wenigstens –, einzugreifen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das haben wir vor drei Jahren gemacht.”
“Wir wollen den verantwortungsvollen Unternehmen, die vorbildlich handeln, die sich um die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in der ganzen Lieferkette kümmern, helfen. Wir wollen nicht wegschauen, wenn ihre Konkurrenz das eben nicht tut und sich daraus für diese ein Wettbewerbsvorteil ergibt. Deswegen brauchen wir eine europäische Regelung für einen fairen Wettbewerb. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Agnes Conrad das Wort zu ihrer ersten Rede.”
“Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sogar Wettbewerbsvorteile sehen, dass das ein Vorteil für sie ist und dass diese Sorgfaltspflichten, die immer wieder genannt werden, ihre geringste Sorge sind. Nur 8 Prozent sagen: Damit haben wir ein Problem. – Es sind andere Probleme, die Unternehmen umtreiben, aber nicht die Sorgfaltspflichten, also die Pflicht, zu schauen, ob in ihrer Lieferkette Zwangsarbeit oder Kinderarbeit stattfindet. Über die Hälfte begrüßt eine Harmonisierung der Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene. Zaudern hilft nicht. Zaudern erschwert die Planungssicherheit der Unternehmen, Zaudern erschwert sogar Investitionen.”
“Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass die EU-Richtlinie CSDDD, nach der Unternehmen nachhaltig und mit der notwendigen Sorgfalt handeln müssen, auch umgesetzt wird. Wir wollen einen Geltungsbereich, der nicht zusammenschrumpft, der viele Unternehmen umfasst und in dem es auch empfindliche Bußgelder gibt, wenn man sich nicht daran hält. Wir werden das aber selbstverständlich so umsetzen, dass es vernünftig gehandhabt werden kann. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Wir sehen, dass es in Deutschland viele verantwortungsvolle Unternehmen gibt; ich habe das Beispiel VW am Anfang meiner Rede skizziert. Ganz aktuell, diese Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen.”
“Auch über ein Zweites kann man nicht verhandeln, niemals: Das sind Menschenrechte. Menschenrechte stehen jedem zu; sie kann man nicht verliehen bekommen, sie kann man nicht entzogen bekommen, sie sind nicht teilbar, sie sind unabhängig von Religion und von Herkunft. Menschenrechte stehen jedem auf der Welt zu, egal wo er lebt bzw. wohnt. Deswegen muss gelten: Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen. Und die Verantwortung endet nicht am Werkstor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns in der Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“. Das sagt Kerstin Waltenberg; sie ist Menschenrechtsbeauftragte des VW-Konzerns. Und das hören wir von vielen anderen Unternehmen auch, die verstehen, dass wir über vieles reden können, über vieles diskutieren und verhandeln können – über zwei Dinge aber nicht: Erstens: über unsere Natur und Umwelt. Heute ist übrigens der Umwelttag – seit 1972 an jedem 5. Juni. Dieses Jahr geht es darum, Wasser wertzuschützen – welch schönes Wort: „wertschützen“ –, und um die Bekämpfung von Plastikverschmutzung.”
“Für uns, für die SPD, ist es wichtig, dass die Menschen ihrer Erwerbsarbeit ganz lange nachgehen können, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Unfälle bestmöglich vermieden werden und dass sie gesund bleiben. Vielen Dank.”
“Wenn wir jetzt auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit umstellen wollen – übrigens nach einem Sozialpartnerdialog, der im Sommer stattfindet, bei dem die Parteien an einem Tisch sitzen –, dann ist für uns wichtig, dass es keinen Zwang zu längeren Arbeitszeiten gibt, dass die Vergütung und die Urlaubsansprüche nicht verschlechtert werden und dass vor allem die Arbeitszeit elektronisch erfasst wird. Denn 1,3 Milliarden Überstunden sind geleistet worden, und 775 Millionen davon – mehr als die Hälfte – sind nicht bezahlt worden. Die Leute sind um ihr Geld geprellt worden, sie sind betrogen worden. Das muss aufgezeichnet werden. Jede Minute ist Geld! Überlange Arbeitszeiten führen kurzfristig zu Unfällen und machen langfristig krank.”
“Wer nicht tarifgebunden ist, kann diese Regelungen durch Betriebsvereinbarungen oder durch die Vereinbarung tariflicher Teile übernehmen. Also es ist viel möglich. Letztes Jahr war in unserem Land die Fußballeuropameisterschaft. Wir erinnern uns: Es war gut, und wir waren auch ziemlich erfolgreich – nicht ganz, aber ziemlich. Wir waren wieder gute Gastgeber und haben vieles möglich gemacht. Die Bundesländer haben Ausnahmegenehmigungen gezogen. Die Beschäftigten der Verbände, die Journalistinnen, die Journalisten, die Sicherheitskräfte, das Personal, das technische Personal, die Service- und Logistikkräfte konnten viel länger arbeiten, und dadurch hatten wir eine sichere und gute EM. Das Gleiche gilt für das Oktoberfest in München. Mit den bestehenden Regeln kann man das dort auch machen.”
“Je nachdem, wie hart jemand arbeitet, ist es verdammt schwierig, diese 60 Stunden in der Woche zu leisten. Man muss ja auch auf die Arbeit kommen, man muss heimkommen, und manche pendeln zwei oder drei Stunden oder auch noch länger. Ich weiß, wovon ich rede; ich habe das selber lange getan. Es ist alles möglich. Es gibt in Einzelfällen sogar weitere Ausnahmen, wodurch man die Höchstgrenzen noch mal überschreiten kann, zum Beispiel für Bereitschaftsdienste, in außergewöhnlichen Notfällen oder wenn es Tarifverträge gibt. Ich habe mich gestern auch mit unserer DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi getroffen. Wir haben uns ausgetauscht, und sie hat uns erzählt: Allein im Deutschen Gewerkschaftsbund gibt es 66 000 Tarifverträge, die eine Flexibilisierung ermöglichen. – Das ist kaum zu glauben, aber so ist es, und das wird auch genutzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei der Linksfraktion bedanken, dass wir hier im Plenum in dieser Debatte über ein wirklich wichtiges Thema, das uns selber betrifft, das die Arbeitszeit betrifft, das aber auch die ganze Gesellschaft im Moment diskutiert, diskutieren können. Heute früh haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales damit angefangen. Gut, dass wir das hier weiterverfolgen. Ricarda Lang hat absolut recht, wenn sie sagt: Im Moment ist schon vieles flexibel möglich. – Das möchte ich einfach auch noch mal verstärken. Natürlich haben wir den Achtstundentag. Aber wir können auch heute schon 10 Stunden arbeiten, sechsmal in der Woche; das sind 60 Stunden in der Woche.”
“Wenn aber Millionen Menschen automatisch in der Renten- und Krankenversicherung sind und keine Möglichkeit haben, diese zu verlassen, und man denen sagt: „Du musst da bleiben“, während andere denken, sie könnten ohne die Versicherungen auskommen, und sie irgendwann trotzdem die Hilfe der Solidargemeinschaft brauchen, dann sind das die zwei Seiten einer Medaille. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich freue mich über jeden, der selbstständig ist. Aber nicht jeder Schutz in einer Selbstständigkeit ist gleichzeitig eine Gängelung. So mancher wird im Nachhinein froh gewesen sein, dass er doch eine ordentliche soziale Absicherung hatte. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Jens Teutrine.”
“Aber auf der anderen Seite gibt es auch die – und die dürfen wir hier echt nicht vergessen –, die keine Rücklagen haben, wenn sie in die Selbstständigkeit gehen, und die in der Selbstständigkeit über lange Zeit keine Rücklagen aufbauen können. Und auch die sagen oftmals: Ich will nicht versichert sein. Lasst mich damit in Ruhe! Dann kommt aber oftmals der Punkt, an dem sie dann doch auf den Staat angewiesen sind. Und der Staat unterstützt sie ja auch; er lässt sie nicht im Stich. Dann hilft die Allgemeinheit. Wenn eine Notlage aufkommt, hilft der Staat.”
“Genau das hat man auch in der Pandemie gesehen. Viele sind das erste Mal überhaupt damit konfrontiert worden – es ist vorhin schon angeklungen –, dass es starke Veränderungen gab, die nicht vorhersehbar waren, dass plötzlich über Nacht vieles weggebrochen ist. Dann war die Frage: Bekomme ich denn kein Kurzarbeitergeld? Bin ich jetzt – so hieß es damals noch – in Hartz IV? Muss ich mein ganzes Vermögen offenlegen? Denn die Selbstständigkeit hat dann plötzlich auch ganz andere Gesichter. Das zeigt sich etwa beim Statusfeststellungsverfahren. Auf der einen Seite verstehe ich es total, wenn Selbstständige, die gut abgesichert sind, sagen: Mensch, ich will mich damit gar nicht beschäftigen. Das muss alles viel einfacher werden. Ich will einfach ganz klar selbstständig sein. – Das verstehe ich, und das unterstütze ich auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstständigkeit ist was Großartiges. Sie ist innovativ, flexibel, modern. Wer selbstständig arbeitet, wer selbstständig ist, der schafft sich oft Träume mit den eigenen Händen: vom Café um die Ecke bis zum IT-Start-up, das unsere Zukunft programmiert. Selbstständige machen Deutschland stark. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie haben Ideen. Sie haben Perspektiven. Dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen. Aber sosehr wir die Freiheit der Selbstständigen bewundern: Deswegen darf Freiheit aber trotzdem nicht bedeuten, auf soziale Sicherheit zu verzichten; denn genau hier fängt die Politik an. Deswegen will ich auch diesen Antrag noch einmal etwas näher angucken; denn soziale Sicherheit braucht man so lange nicht, bis man sie braucht.”
“Wenn wir das alles einhalten, dann funktioniert es. Ein Vorschlag zum Schluss: Geben Sie Ihre Gesetzentwürfe dem Nikolaus. Der nimmt sie mit, der weiß, was zu tun ist, und dann gibt es faire Schokolade, faire Mandarinen, – Kollege. – und dafür sind ganz viele dankbar auf der Welt. Vielen Dank. Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Der Kanzler weiß, dass wir – das habe ich auch hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages mehrfach gesagt – keine doppelten Berichtspflichten brauchen; das ist Quatsch. Das brauchen wir nicht, das können wir abschaffen. Aber wir brauchen einen Bericht. Keinen Bericht zu haben, würde Missbrauch Tür und Tor öffnen. Wir brauchen einen Bericht, aber einer reicht, Herr Kubicki. Der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister setzen ein Sofortprogramm um – das haben die bereits im September auf den Weg gebracht –, damit es etwas flüssiger geht. Und wir sind dabei, den Gestaltungsbereich des europäischen Lieferkettengesetzes vorzuziehen, auf den Weg zu bekommen. Annika Klose hat schon ausgeführt – das wird auch nächste Woche passieren –, dass wir bereits am europäischen Lieferkettengesetz dran sind; denn das deutsche war die Blaupause.”
“Zweitens. Die deutsche Wirtschaft ist schon weiter. Die hat das erprobt, die hat das gemacht, die ist schon drinnen. Wenn andere anfangen, sind wir längst dabei. Dritter Punkt. Unternehmen wissen, dass es ein großer wirtschaftlicher Vorteil ist, wenn sie nachweisen können – – – Das nützt gar nichts, wenn Sie dazwischenreden. Für unsere Unternehmen ist es ein großer wirtschaftlicher Vorteil, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht Gewinne machen mit einem Wirtschaftsmodell, das auf Ausbeutung setzt, das auf Kinderarbeit und Zwangsarbeit setzt. Das Wirtschaftsmodell ist dann gut, wenn es fair ist, wenn es nachhaltig ist und wenn es gerecht ist. Drei Punkte will ich zum Schluss kurz ansprechen. Olaf Scholz sagt, was er tut, und tut, was er sagt. Deswegen ist es genau richtig, was unser Kanzler vorgibt.”
“Dass die jetzt alles über Bord werfen sollen, was sie aufgebaut haben, ist das viel größere Problem. Das würde nämlich bedeuten: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Das hat der Kollege von den Grünen wunderschön beschrieben. – Vielen Dank! Zweiter Punkt. Ja, wir haben Gott sei Dank diese EU-Lieferkettenrichtlinie. Sie muss innerhalb der ersten zwei Jahre umgesetzt werden; sie ist am 25. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Und diese Richtlinie bietet zwei große Chancen, zwei riesige Vorteile: Erstens müssen sich nun alle daran halten. Also, ich verstehe nicht, dass das ein Nachteil für die deutschen Unternehmen ist, die sich da bereits eingerichtet haben. Jetzt gilt sie für alle. Neuerdings würde man sagen: Ein Level Playing Field hat man geschaffen. Das ist was Positives.”
“CDU/CSU und FDP bringen jeweils ein Gesetz ein, mit dem unser Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll. Wir haben es doch in der GroKo gemeinsam beschlossen. Jetzt wollen Sie es abschaffen. Wenn das der Nikolaus erfährt, dann bringt er keine Schokolade, keine Mandarinen und keine Lebkuchen mit. Sie gaukeln vor, dass unser Lieferkettengesetz die Wirtschaft belastet. Das ist Ihre Motivation. Vielleicht singen Sie auch nur so manches Lied. Ich möchte an drei Punkten erklären, weshalb Sie hier falschliegen. Erster Punkt. Unsere Wirtschaft ist längst weiter als Sie. Unsere Unternehmen sind vorbereitet; sie haben sich eingerichtet. Sie haben mit diesem Lieferkettengesetz eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hilft bei der Einführung.”
“In der letzten Debatte hier wurde gefragt: Haben wir denn Verantwortung für die kleinste Bude am Ende der Welt? – Ja, die haben wir; denn die Menschen dort in der kleinsten Bude am Ende der Welt haben wir beauftragt, für uns zu arbeiten. Deswegen sind wir auch verantwortlich. Für die Menschen am Ende der Welt sind nämlich wir die Menschen am anderen Ende der Welt. Menschenrechte gelten global. Sie sind automatisch da, von Geburt an; sie stehen jedem Menschen zu. Das steht in unserem Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es geht aber weiter: Sie zu achten und zu schützen, ist die Aufgabe jeder staatlichen Gewalt. Das ist sozusagen unser Job. Deswegen ist es gut, dass wir das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben. Und was passiert heute, am Nikolausabend?”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute kommt der Nikolaus, zumindest in meiner Heimat. Da kommt er nämlich schon am Vorabend des 6. Dezember. Er hat einen großen Sack dabei. In seinem Sack sind Schokolade, Mandarinen und Lebkuchen. Aber diese Dinge waren nicht immer in dem Sack vom Nikolaus. Die sind oftmals unter schweren Arbeitsbedingungen auf den Feldern, auf den Plantagen der Welt geerntet worden. Und nicht selten mussten Kinder von früh bis spät dafür schuften. Aber die Kinder gehören nicht auf die Felder oder in die Minen, sie gehören in die Schule. Das ist der Punkt. Die Frage ist: Was hat das alles mit uns hier zu tun? Ich frage uns alle; Sie frage ich: Wie wollen Sie selber behandelt werden? Wie wollen wir behandelt werden?”
“Frau von Storch, Sie sprechen über „eine kleine Bude am Ende der Welt“. Es sind Menschen in der ganzen Welt, die für uns arbeiten. Vielleicht haben Sie ein Handy einstecken. Vielleicht haben Sie heute früh Kaffee getrunken. Vielleicht tragen Sie Kleidung, die Menschen für uns hergestellt haben. Deswegen widerspreche ich Ihnen massiv, wenn Sie sagen: Herr Rützel, Sie müssen das eine Nummer kleiner machen. Es geht um Menschenrechte. Menschenrechte kann man gar nicht groß genug machen. Darum geht es, Frau von Storch. Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.”
“Darüber, über die Perspektive, sollten wir reden – das haben viele Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion und aus anderen Fraktionen gemacht –: wie wir in Infrastruktur investieren, wie wir Brücken bauen, wie wir Kitas und Verkehrswege bauen. Das sind die Themen, über die wir reden, und nicht darüber, wie wir etwas Bürokratie abschaffen, um Menschenrechte abzuschaffen. Darum geht es im Kern. Ich erteile der Abgeordneten von Storch das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Kollege Rützel, ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten von Storch? Nein. – Wer will denn schon damit werben, nicht alles so genau wissen zu wollen und auf dem Buckel der armen Menschen Gewinne abzuschöpfen? Diese Unternehmen – die vorbildlichen, die guten, die sich kümmern – müssen wir vor anderer Konkurrenz schützen. Viertens. Unsere Unternehmen sind längst viel weiter als Sie von der Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben sich längst mit diesen Lieferketten auseinandergesetzt. Sie haben sich eingerichtet, sind sensibilisiert. Sie achten auf Menschenrechte. Wir brauchen kein Rückwärts, wir brauchen Perspektive.”
“Sie sind universell. Sie sind nicht veräußerbar. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt zu. Diese Menschenrechte unterliegen auch niemals konjunkturellen Schwankungen. Wir müssen sie schützen. Zweitens. Das deutsche Lieferkettengesetz verlangt von Unternehmen, sich damit auseinanderzusetzen. Es verlangt nicht, die globalen Probleme und alle Ungerechtigkeiten der Welt zu lösen. Deswegen gibt es auch nur eine Bemühenspflicht und keine Erfolgspflicht. Aber die Unternehmen müssen hinsehen. Sie müssen sich ihre Lieferketten anschauen. Sie müssen prüfen, ob in den Zulieferbetrieben Zwangsarbeit, Folter und Kinderarbeit stattfinden. Und wenn sie das feststellen, dann müssen sie etwas dagegen tun. Drittens. Viele Unternehmen sind längst Vorbild im Schutz von Menschenrechten; die machen das ganz toll. Sie sind auch für die Zukunft gut aufgestellt.”
“Deshalb haben wir vor über drei Jahren das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen, das Unternehmen verpflichtet, genau hinzusehen. Und heute früh? Heute früh will die CDU/CSU diese Achtung der Menschenrechte weltweit abschaffen – nicht „herrje“; abschaffen! –; darüber stimmen wir gleich namentlich ab. Überlegen Sie es sich gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ob Sie Bürokratie gegen Menschenrechte ausspielen wollen. Für die SPD ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die SPD steht zum Lieferkettengesetz, und die SPD steht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Ihnen kurz vier Gründe nennen, weshalb ein Lieferkettengesetz so wichtig ist. Erstens. Menschenrechte hat man von Geburt an. Die kann man nicht verlieren. Man kann sie nicht entzogen bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während wir jetzt hier im Deutschen Bundestag im Warmen, bei Licht, mit einer Toilette um die Ecke, mit einer Kantine im Haus über das Lieferkettengesetz diskutieren, sitzt zur gleichen Minute in Bangladesch eine Näherin in einer Fabrik und traut sich zwölf Stunden lang nicht, auf die Toilette zu gehen, weil sie Angst davor hat, vergewaltigt zu werden. Und zur gleichen Minute wird im Kongo ein kleiner Junge an einem Seil in ein Loch runtergelassen, um dort für uns mit bloßen Händen Seltene Erden herauszukratzen. Es geht um das Einhalten von Menschenrechten, und Menschenrechte sind unverhandelbar. Wir als SPD achten auf die Menschenrechte; wir achten auf die Menschenrechte weltweit.”
“Wir würden der deutschen Wirtschaft sehr schaden, wenn wir jetzt dieses Lieferkettengesetz einige Monate aussetzen und dann das europäische beschließen. Was die Wirtschaft braucht, ist nicht „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“, sondern sie braucht Berechenbarkeit, sie braucht Planungssicherheit, und sie braucht Verlässlichkeit. Zusammenfassend: Sorgfaltspflichten bedeuten keine unnötige Bürokratie. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Zweitens. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen keine unnötige Bürokratie haben. Es braucht nicht zwei Berichte – einer reicht, aber der muss gelten. Deswegen werden wir die Berichtspflichten aus der europäischen Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD einbeziehen. Drittens. Die Vorreiterrolle, die wir als Deutschland eingenommen haben, die uns auch gut steht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlt sich nun aus; denn unsere Unternehmen sind auf das europäisches Lieferkettengesetz gut vorbereitet. Das haben wir bei Ihrem Antrag im Juli gesehen. Damals hat sich eine Diskussion entwickelt nach dem Motto: Um Gottes Willen, hört auf! Nicht rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Bleibt dabei!. Die deutschen Unternehmen sind sozusagen in der Poleposition. Sie haben gleiche Bedingungen, an die sich jetzt alle halten müssen.”
“Ich will drei ganz konkrete Punkte nennen: Erstens. Das Lieferkettengesetz ist ein Sorgfaltspflichtengesetz. Es fordert genaues Hinsehen, nicht Wegsehen. Es gilt eine Bemühenspflicht. Es gilt keine Erfolgspflicht. Das genaue Hinschauen muss aber auch tatsächlich passieren. Es reicht nicht, wenn große Unternehmen ihre juristische Abteilung damit beschäftigen und sie anweisen, lange Ausfülllisten und Papiere an die Zulieferer weiterzugeben – der Kollege von den Grünen hat es eingangs erwähnt –, und damit die ganze Verantwortung abwälzen. Die Verantwortung bleibt immer beim großen Unternehmen. Das werden wir jetzt noch einmal deutlich machen, und das BAFA wird das auch ganz klar kommunizieren; denn diese Verantwortung kann man nicht loswerden. Das bedeutet hier, dass man hinsehen muss und nicht alles delegieren kann. Das ist wichtig.”
“Es gibt ja Gott sei Dank viele Unternehmen, die das seit vielen Jahren vorbildlich tun, und die sind auch noch sehr erfolgreich. Andere wiederum fürchten diese Sorgfaltspflicht wie der Teufel das Weihwasser. Aber auch sie müssen sich nun daran halten, weil wir ein nationales, ein deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben. Wir haben das damals in der GroKo gemeinsam beschlossen. Ihr Gerd Müller war ein Vorkämpfer, und er schaut bestimmt heute Abend am Fernseher wieder zu. Aber man muss sich an dieses Lieferkettengesetz halten. Ich bin sehr froh, dass unser Lieferkettengesetz eine Blaupause für ein europäisches Lieferkettengesetz gewesen ist. Der Rat der Europäischen Union hat das am 24. Mai beschlossen, auch ohne die Zustimmung von Deutschland. Ich bin froh, dass es beschlossen worden ist.”