Bernd Rützel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen.”
The complete record
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“Es gibt Tariflöhne, die knapp darüber oder sogar noch unter den 12 Euro liegen, und die kriegen dadurch noch mal einen Push. Lieber Frank Bsirske, wir haben uns diese Woche darüber unterhalten: Es gibt sehr viele Menschen, die dann auch von höheren Tariflöhnen profitieren, und das ist doch ein ganz positives Zeichen. Über Tariflöhne spricht Yasmin Fahimi nachher, über Minijobs Annika Klose. Liebe Yasmin Fahimi, wir müssen dich gehen lassen. Du hältst heute vielleicht deine letzte Rede hier. Wenn die Delegierten des DGB-Kongresses dich wählen, dann freuen wir uns, dass du unsere nächste DGB-Chefin bist. Herr Kollege, trotz dieser Glückwünsche müssen Sie langsam zum Schluss kommen. Ich wünsche uns allen, dass wir diese Botschaften am 1. Mai überall hinaustragen. Einen schönen 1. Mai, Herr Präsident! Danke sehr, Herr Kollege Rützel.”
“Auch mit dem neuen Mindestlohn lassen sich keine großen Sprünge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um Respekt, und es geht hauptsächlich darum, dass viele Frauen in diesen Berufen beschäftigt sind. Es ist nämlich eine Frage der Gleichberechtigung, dass man die Erhöhung des Mindestlohns gerade bei Frauen durchsetzt, die in Dienstleistungsberufen tätig sind. Das ist dringend notwendig. Und noch ein Satz: Die Volkswirtschaft wird produktiver. Die Kaufkraft steigt durch den Mindestlohn, weil die Leute, die jetzt die 12 Euro bekommen, dieses Geld nicht auf die Cayman Islands bringen, sondern im nächsten Geschäft ausgeben. Und deswegen ist das wichtig. Ja, bei einem höheren Mindestlohn von dann 12 Euro profitieren auch Tariflöhne.”
“Ich kann mich auch daran erinnern, dass 2014 die CSU in ganz Bayern noch gegen den Mindestlohn plakatiert hat. Es hat nichts genutzt. Ich bin sehr froh, dass heute das ganze Haus glücklich ist über diese Erfolgsgeschichte des Mindestlohnes und auch nicht mehr über die Höhe des Mindestlohnes diskutiert. Ja, wenn es am Ende 400 Euro mehr „Cash in the Täsch“ gibt, dann muss man natürlich auch mehr Steuern bezahlen. Und dann kommen auch 700 Millionen Euro mehr in die Sozialkassen hinein, die wiederum unser System stützen. Deswegen ist der Mindestlohn insgesamt absolut notwendig und ein Erfolgsmodell. Aber der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Er ist kein Goldstandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge, und der Goldstandard sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das ist das, was man anstreben sollte.”
“All das sind die Menschen, denen wir Respekt zollen müssen, denen wir dankbar sein müssen, dass unser Leben, so wie wir es kennen, läuft. Das sind die Menschen, die früh aufstehen, die abends noch tätig sind, die in der Nachtschicht sind, die hart arbeiten. Und: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Das ist ein wichtiger Vorsatz, nicht nur des amerikanischen Präsidenten, sondern auch von Päpsten. Der Mindestlohn ist aber kein Normallohn. Er ist eine Lohnuntergrenze, und alles, was darunter liegt, ist sittenwidrig. Lieber Kollege Stephan Stracke, meine erste Rede im Deutschen Bundestag hatte ich zum Mindestlohn gehalten. Seitdem haben wir uns häufig damit auseinandergesetzt und beschäftigt. Ich kann mich an vieles erinnern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz aller Herausforderungen durch Putins Krieg in der Ukraine ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben, die wir uns vor dem 24. Februar dieses Jahres vorgenommen haben, weiterhin beackern. Äußere Sicherheit und innere Sicherheit sind genauso wichtig wie soziale Sicherheit, und deswegen erhöhen wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen profitieren davon. Wir begegnen ihnen täglich, wir kennen sie: Es ist die Verkäuferin in der Bäckerei. Es ist der Reiniger, der die Büros, die Bahnen und die Busse saubermacht. Hubertus Heil, unser Minister, hat ganz viele Beispiele genannt: die Friseurin, die Boten, die uns die Pakete liefern, usw.”
“Wir haben jetzt in der Ampelkoalition ganz pragmatisch und ganz konstruktiv zusammengearbeitet, haben ganz schnell reagiert. Liebe Kollegin Ferschl, den Pflegebonus haben wir den Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern versprochen, und er kommt auch, so wie wir es versprochen haben. Wir haben abgesprochen, dass er zu Beginn des nächsten Jahres kommt. Von daher: Wir haben das nicht vergessen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Warken.”
“Deswegen ist es richtig, nach dem vierten, nach dem siebten Monat in Kurzarbeit höheres Kurzarbeitergeld beziehen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wirksamste Instrument ist das Kurzarbeitergeld. Ich bin sehr glücklich darüber – wie meine ganze Partei und wahrscheinlich ganz Deutschland –, dass unser alter Arbeits- und Sozialminister auch der neue ist. Hubertus Heil sagt immer so schön: Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein ganz tiefes wirtschaftliches Tal. – Heute verlängern wir diese Brücke der Kurzarbeit bis Ende März 2022, um ein gutes Vierteljahr bis in den Frühling hinein. Wir haben mit der Union das Kurzarbeitergeld vor knapp zwei Jahren scharfgeschaltet, haben es verbessert, verlängert und erhöht.”
“Von daher schützen wir mit diesem Gesetz nicht nur unser Gesundheitssystem, versuchen wir nicht nur, den Virus einzudämmen, die Menschen vor Krankheit zu schützen, sondern wir schützen sie auch mit unserem Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit. Wir haben hier vor zwei Wochen per Verordnung weitere ganz wichtige Regelungen getroffen. Wir haben die Regelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert, die Beantragung leichter gemacht. Wir haben die Leiharbeit hinzugenommen, und wir haben dafür gesorgt, dass Unternehmen Sozialabgaben erstattet bekommen. Und heute werden wir mit diesem Gesetz regeln, dass man in einem Minijob hinzuverdienen kann, ohne dass der Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Und ganz wichtig: Wir stocken das Kurzarbeitergeld auch weiterhin auf. Denn die Luft wird dünn, wenn man lange in Kurzarbeit ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Pandemie fordert unser Gesundheitssystem extrem. Sie fordert aber auch unseren Arbeitsmarkt. Unser Arbeitsmarkt ist grundsätzlich robust und stabil, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber wenn man genau hinguckt, sieht man: Es gibt oft heftige lokale Störungen, weil die Infektionszahlen zu hoch sind, weil Schließungen drohen und weil in die Beschäftigungsverhältnisse gewaltig eingegriffen wird, aber auch, weil manche Unternehmen und Handwerksbetriebe, die volle Auftragsbücher und Arbeit ohne Ende haben, keine Dachziegel, keine Mikrochips oder keine Dämmstoffe bekommen.”