Bernd Rützel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen.”
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“Wir haben zu wenige von ihnen. Wir alle sehen ja, dass die Regale im Supermarkt voll sind. Aber keiner sieht, welche Logistik dahintersteckt. Keiner sieht, was es bedeutet, dort zu arbeiten. Drei Dimensionen sind dabei zu nennen: die soziale Dimension – die Arbeitsbedingungen –, die Sicherheitsdimension – die Sicherheit auf den Straßen – und die wirtschaftliche Dimension. Udo Schiefner, der Vorsitzende unseres Verkehrsausschusses, hat ja geschildert, dass über 50 Forderungen in unserem Antrag enthalten sind; nimmt man die Unterpunkte und Beschreibungen hinzu, sind es sogar über 70 Forderungen: bessere Kontrollen, bessere Arbeitsbedingungen und Sicherheitsanforderungen – ein wichtiger Punkt –, Tariftreue dort, wo Transportleistungen vergeben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war und ist immer noch ein langer Weg zu besseren Arbeitsbedingungen im Transportwesen, im Güterverkehr, in der Transportlogistik. Ich bin froh, dass der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Soziales gemeinsam Anhörungen durchgeführt haben, die sehr bereichernd und leider Gottes auch sehr erschreckend für uns gewesen sind. Matthias Gastel, Sie haben viel über die Eisenbahn erzählt. Ich wäre versucht, jetzt auch ganz viel über die Eisenbahn zu erzählen – ich war über 30 Jahre dort beschäftigt –, aber ich will mich doch auf die Gummi-Eisenbahn, auf den Lkw beschränken. Es sind zwei Dinge hervorzuheben: die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer – über 20 000 Frauen lenken Lkws bei uns – und der Fahrermangel.”
“Deswegen bin ich froh, dass dies von der Ampel ermöglicht worden ist. Von der CDU/CSU gab es, glaube ich, im letzten Jahr eine Enthaltung, Die Linke hat zugestimmt, und die Ampel hat es auf den Weg gebracht. Ich bedanke mich. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Axel Knoerig.”
“Ich glaube, es war richtig, dass wir eingeschritten sind, dass wir gesagt haben: „Das geht nicht!“, weil es um die Menschen geht, die jeden Tag einen harten Job machen, wofür wir alle dankbar sind, die uns helfen, dass unser Leben funktioniert, und am Ende des Tages immer noch – die Kollegin Ferschl hat es geschildert – im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. All diejenigen, die unter 12,76 Euro verdienen, sind im Niedriglohnsektor. Deswegen bin ich ganz bei Hubertus Heil und hoffe gemeinsam mit ihm und hoffentlich allen anderen, dass am nächsten Montag die Mindestlohnkommission ein gutes Ergebnis vorlegt und der Mindestlohn steigt, sodass viele Menschen etwas mehr in ihrem Geldbeutel haben; denn sie müssen Kaufkraftverluste ertragen und die Folgen der Inflation tragen. Wir können hier nicht stehen bleiben. Wir müssen nach vorne gucken.”
“Unser Minister wird sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem es darum geht, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr der Billigheimer zum Zuge kommt, sondern das Unternehmen, das der Tarifbindung unterliegt und nach Tarif bezahlt; denn dabei wird Steuergeld eingesetzt. Das ist richtig und wichtig, damit die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden können. Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Wirkung des Mindestlohns. Am nächsten Montag tagt die Mindestlohnkommission, in deren Händen das jetzt zu Recht wieder liegt. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien – – – Sie haben recht, wenn Sie „nicht des Bundestags“ sagen. Aber wenn man feststellt, dass die Schere auseinandergeht, dass der Mindestlohn der allgemeinen Lohnentwicklung nicht mehr hinterherkommt, dann kann man zusehen oder man kann einschreiten.”
“Wenn nämlich die Tarifbindung in einem Mitgliedstaat unter 80 Prozent fällt, dann muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit Schritt für Schritt mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren können – 80 Prozent! Jetzt sind wir bei 50 Prozent und manchmal sogar noch darunter. Jetzt könnte man meinen: Dieses Ziel ist nicht erreichbar. Aber das war vor gut 20 Jahren Standard bei uns. Es ist kein unerreichbares Ziel. Es ist extrem anstrengend, das zu erreichen, aber das müssen wir tun. Und wir machen das ja auch. Wir haben den Mindestlohn im letzten Oktober erhöht, ich habe es gerade eben zitiert. Hubertus Heil, das Arbeitsministerium und wir alle, die wir im Ausschuss A & S sind, sind hier aktiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Stimmung ist gut, und das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro richtig gewesen ist. 6,2 Millionen Menschen haben im Oktober letzten Jahres profitiert, als wir den Mindestlohn angehoben haben. Das waren 22 Prozent Lohnerhöhung. Wenn man 10 Prozent Inflation abzieht, ist immer noch einiges übrig im Geldbeutel der Menschen. Aber das ist kein Reichtum. Ein Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Tariflöhne, Tarifverträge, das ist Goldstandard. Deswegen ist wichtig, dass wir uns einen zweiten Punkt dieser EU-Mindestlohnrichtlinie, die Sie auch in Ihrem Antrag zitiert haben, genau angucken, der unsere ganze Aufmerksamkeit braucht.”
“Darauf geht Angelika Glöckner ein. Ich bedanke mich herzlich. Der Kollege Wilfried Oellers hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist sehr schwer, an Wasser zu kommen, um einen Kanister aufzufüllen – Wolfgang Strengmann-Kuhn war dort; er hat sich das in Gräfenhausen angeschaut –, und wenn man Wasser bekommt, dann muss man das teuer bezahlen. Die Hygienemaßnahmen sind schlecht, geschweige denn, überhaupt davon zu reden, wo denn die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer ihr Auto abstellen, wenn die Zeit zu Ende ist und die Nacht anbricht, aber man keinen Platz findet. Das Schlimmste, was uns in dieser Anhörung immer wieder gesagt worden ist, ist, dass sie große Angst um ihr eigenes Leben haben, nämlich davor, am Steuer einzuschlafen, irgendwo aufzufahren, umzukommen oder nachts ausgeraubt zu werden. Es ist wichtig, die Bedingungen zu verbessern, und es ist wichtig, dass wir diesen Arbeitsplatz attraktiv halten; denn wir brauchen diese Menschen.”
“Ich danke hier ganz speziell unserer deutschen Polizei, die Schlimmeres verhindert hat, die gesichert und geschützt hat. Und ich danke der ganzen Zivilbevölkerung, die dort gewesen ist und die Menschen versorgt hat. Es war sehr, sehr viel Solidarität da. Dafür einfach vielen, vielen Dank! Diese Ereignisse in Gräfenhausen sind ja nur ein ganz kleines Schlaglicht, das deutlich gemacht hat, wie die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche sind. Es gibt sehr viele Probleme, die wir immer wieder sehen. Wir haben mittlerweile auch kein Informationsdefizit mehr. Ich glaube, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass sich hier auf unseren Straßen vieles verbessern muss. Die Anhörungen, die wir hatten, haben das gezeigt. Die Arbeitsbedingungen sind oftmals miserabel.”
“Aber ich sage an dieser Stelle deutlich – und will auch fast meine halbe Redezeit darauf verwenden –, dass wir insgesamt noch wirklich große Probleme haben. Man muss nur mal zurückgucken auf die Osterzeit und die Raststätte Gräfenhausen in Hessen. Da haben Lkw-Fahrer aus Georgien und aus Usbekistan die Arbeit niedergelegt. Sie haben wochenlang dort ausgeharrt, weil der Arbeitgeber – es war eine polnische Spedition, auch mit vielen Kunden, gerade in Deutschland – immer längere Arbeitszeiten gefordert hat. Der Druck ist größer geworden, aber die Lohnzahlungen sind ausgeblieben. Es kam zur Eskalation. Viele erinnern sich an die Bilder. Es war Karfreitag, als diese martialischen Autos – es waren fast Panzer – mit Sicherheitspersonal dort aufgelaufen sind.”
“Ich will da ein Beispiel geben: Wenn ein Lkw die Strecke Warschau–Berlin–Nürnberg fährt, dann gelten ab der Grenzüberschreitung an der polnisch-deutschen Grenze die inländischen Bedingungen. Also: Es gilt dann, dass der Mindestlohn zu bezahlen ist. Nach dem europäischen Mobility Package – so hieß das Ganze – war das nicht der Fall; da hätte nur die Strecke Berlin–Nürnberg gegolten. Außerdem haben wir klargestellt, dass Unternehmen aus Drittstaaten immer auch für bilaterale Beförderung und Transit den Mindestlohn bezahlen müssen. Es ist gut, dass wir diese Richtlinie heute umsetzen. Es machen ja fast alle mit; dafür danke ich auch ganz herzlich. Wir haben es im Ausschuss beraten, wir hatten eine Anhörung dazu, und es wird überall die Notwendigkeit gesehen.”
“Außerdem muss das Entsendeunternehmen dafür sorgen, dass dem Kraftfahrer folgende Unterlagen in Papier- oder auch in elektronischer Form zur Verfügung stehen, die er oder sie mit sich führen muss: eine Kopie der Entsendemeldung, Beförderungspapiere, zum Beispiel elektronischer Frachtbrief, die Fahrtenschreiberaufzeichnungen, insbesondere die Ländersymbole der Gastländer, die er durchfahren hat; das ist bei der Kabotage wichtig. Das ist alles sehr, sehr wichtig. Das hört sich jetzt alles sehr kleinteilig, sehr kompliziert an; aber es ist sehr wichtig. Es ist sehr wichtig, dass wir das kontrollieren können. Es ist sehr wichtig, dass die Menschen, die dort arbeiten, ihr Recht und ihren Lohn bekommen. Wir haben in unserem Gesetz, wo es möglich war, den Spielraum bei der Richtlinienumsetzung ausgenutzt.”
“Über IMI können öffentliche Verwaltungen, zum Beispiel unsere Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Informationen finden und austauschen. Das vereinfacht die Verwaltung der Entsendemeldungen und verbessert vor allen Dingen die Kontrollmöglichkeiten. Die Entsendemeldung muss unter anderem folgende Angaben enthalten: die Identität und die Kontaktdaten des Unternehmens, die Identität und die Wohnanschrift des Kraftfahrers, Beginn des rechtlichen Arbeitsverhältnisses, Beginn und Ende der Beschäftigung, das amtliche Kennzeichen, Kraftfahrzeugdaten und Angaben, ob es sich um eine Verkehrsdienstleistung bei der Güterbeförderung, Personenbeförderung oder grenzüberschreitenden Beförderung handelt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wahrlich guter Tag für alle Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer auf unseren Straßen; denn mit den EU-Richtlinien, die wir heute in deutsches Recht umsetzen, haben wir künftig klare Regeln, wo im Güterverkehr auf unseren Straßen das Entsendegesetz gilt und damit zum Beispiel auch der Mindestlohn gezahlt werden muss. Die Kontrollen werden auch einfacher. Ich will das mal skizzieren. Wir führen mit diesem Gesetz mehrsprachige öffentliche Schnittstellen zum Binnenmarkt-Informationssystem, IMI, ein. Dadurch können Unternehmen des Straßenverkehrssektors Zugang bekommen und müssen Informationen zu ihren geplanten Entsendungen einstellen, und zwar spätestens zum Beginn der Entsendung.”
“In meinem Wahlkreis gibt es in einem Betrieb in der Autozuliefererindustrie 471 Beschäftigte. Alle haben mitgeteilt bekommen, dass sie entlassen werden. Jeder Einzelne kann für sich selber kämpfen, oder sie machen es gemeinsam. Gemeinsam wird was daraus. Es ist noch nie alles vom Himmel gefallen, es musste immer erkämpft werden. Deswegen danke für den Antrag und danke für die Beratungen im Ausschuss. Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird diesen Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem wir die Vergabe von öffentlichem Geld – von unserem Geld, vom Steuergeld – so regeln, dass es nicht der Billigheimer bekommt, der die Leute ausnutzt. Unser Job ist es, darauf zu achten, dass nach Tarifverträgen bezahlt wird. Aber ich sage auch: Das alles ist nicht alleine Aufgabe der Politik. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen setzen; aber die Politik bringt die einzelnen Beschäftigten nicht vor die Bürotüren oder die Werkstore. Das müssen die Unternehmen selber tun. Der Kampf um Fachkräfte, um Arbeitskräfte – Stichwort „Arbeitskräftemangel“ – spitzt sich in Zukunft zu. Das Unternehmen, das nach Tarifvertrag bezahlt, hat einen Ausweis einer ordentlichen, verantwortungsvollen Unternehmensführung. Es wird einen Vorteil haben.”
“Michael Gerdes hat es schon ausgeführt: Wer nach Tarif bezahlt wird, verdient mehr, bekommt mehr Geld und muss weniger arbeiten. Die Tarifbindung liegt bei 50 Prozent. Machen wir so weiter, passiert Folgendes: Wenn wir jungen Menschen, wie sie heute hier auf der Tribüne sitzen, von Tarifbindung erzählen, dann wissen sie vielleicht irgendwann gar nicht mehr, was damit gemeint ist. Ist es der Tarifvertrag fürs Handy, der dank der Europäischen Union nur zwölf Monate statt vorher 24 Monate gilt? Nein, es sind die wichtigen Dinge, die uns ausmachen. Unsere Forderung von 80 Prozent Tarifbindung umzusetzen – davon sind wir weit entfernt –, bedarf keiner Zauberei. Es gibt viele Staaten, die weit darüber liegen, die kein Problem haben. Wir waren da ja auch mal; Frank Bsirske hat es gesagt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar, dass dieser Antrag heute wieder einmal hier diskutiert wird und wir im Ausschuss auch darüber sprechen können. Denn wir brauchen nicht nur ein Plädoyer, sondern auch ein Handeln für eine starke Tarifbindung. Das ist so notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Löhne sind noch nie vom Himmel gefallen, gute Arbeitsbedingungen auch nicht. Sie mussten immer erkämpft und erstreikt werden – damals wie auch ganz aktuell. Das sehen wir im öffentlichen Dienst, das sehen wir bei der Eisenbahn, das sehen wir bei den Ärztinnen und Ärzten, die gestern ihren Tarifvertrag abgeschlossen haben. Nicht viele – 17 Prozent – der Beschäftigten haben Streikerfahrung. Bei den Gewerkschaftsmitgliedern ist es jeder Zweite.”
“Minijobs sind nicht das, was wir wollen. Meine Kollegin Rasha Nasr wird noch darauf eingehen, dass wir auch viel mehr Einwanderung und Zuwanderung brauchen. Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dass Sie diesen Antrag heute eingebracht haben und wir nicht nur heute hier, sondern auch im Ausschuss darüber sprechen. Eines garantiere ich Ihnen: Wir von der SPD werden nicht eher Ruh’ geben, bis der Equal Pay Day auf den Neujahrstag fällt. Vielen Dank. Jana Schimke ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Je mehr ich mich mit dem Thema Frauen und Geld beschäftigte, desto mehr wurde mir bewusst, dass Frauen ein hohes Risiko eingehen, wenn sie sich ausschließlich auf ihren Mann verlassen, wegen der Kinder jahrelang aus dem Beruf aussteigen. Geht die Ehe schief, sind in der Regel sie die Gelackmeierten. So steht es in diesem Buch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja angesprochen worden: Mit dem Mindestlohn haben wir im jetzt neunten Jahr, seit es den Mindestlohn gibt, das Einkommen von 6 Millionen Menschen noch einmal deutlich verbessert; das sind hauptsächlich Frauen. Seit Oktober gibt es 12 Euro, und wir haben auch die Minijobgrenze auf 520 Euro erhöht. Das ist sozusagen Cash in the Täsch. Das hört sich gut an. Aber es ist eine Falle für alle, die darauf angewiesen sind.”
“Weil sie in Pflegeberufen, in sozialen Berufen und im Einzelhandel arbeiten, also in vielen Bereichen, wo immer noch die Denkweise herrscht: Der Mann verdient das Geld, und die Frau verdient etwas hinzu. Das war schon immer falsch. Das ist altväterlich und muss dringend geändert werden. So geht das nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir dürfen erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar fällt. Ich glaube, dann sind wir angekommen. Bis dahin haben wir viel zu tun. Letzte Woche hatten wir eine Veranstaltung bei mir im Wahlkreis mit Helma Sick. Sie hat zusammen mit Renate Schmidt, die das Elterngeld erfunden hat, das Buch „Ein Mann ist keine Altersvorsorge“ geschrieben. Das kann ich jedem empfehlen zu lesen. Sie schreibt in ihrem Buch: Frauen leben riskant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrem Antrag beschreiben Sie, Die Linke, dass eine selbstständige Existenzsicherung von Frauen gefördert werden muss. Ja, das stimmt natürlich, das ist so. Deswegen danke ich Ihnen für den Antrag. Es ist wichtig, das jetzt näher zu betrachten. Meine Kollegin Annika Klose hat erwähnt, dass am 7. März dieses Jahres der Equal Pay Day stattfand. Bis zu diesem Tag mussten die Frauen quasi umsonst arbeiten, um das Gleiche zu bekommen wie die Männer. Das ist durch nichts, durch gar nichts zu rechtfertigen. 18 Prozent bekommen Frauen weniger. Wenn man noch die Teilzeitquoten berücksichtigt, dann sind es 11 Prozent weniger. Warum?”
“Es sind bestimmte Dinge dabei, die wir uns im Ausschuss angucken werden. Ein Mindestlohn ist nur so gut, wie auch dessen Kontrolle ist, und deswegen ist die Arbeit beim Zoll so wichtig. Wir haben dort Stellen geschaffen, Planstellen. Es ist dort ein deutlicher Aufwuchs geschehen, und die Frauen und Männer beim Zoll haben noch mehr Kompetenzen bekommen. Das stärkt die Arbeit, das ist wichtig. Machen wir uns aber nichts vor: Viele, viele Stellen sind nach wie vor nicht besetzt. Das haben wir diese Woche in einem Fachgespräch erst wieder gehört. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern. Noch mal zusammengefasst: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er ist notwendig.”
“Wir waren Schlusslicht in Europa, und mit 12 Euro Mindestlohn sind wir im vorderen Drittel. Wir sind immer noch nicht Weltmeister, aber wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen. Es könnte aber noch besser gehen. Die zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt. Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne. – Das werden wir im Ausschuss sehen. Ich spreche nichts schlecht, was nicht schlecht ist, und ich überhöhe nichts, was gut ist.”
“Umso schöner ist es, dass Die Linke mitgemacht hat und wir gemeinsam die 12 Euro beschlossen haben. Denn alleine durch die 12 Euro haben wir noch mal über 6 Millionen Menschen in eine bessere Situation gebracht. Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist aber nach wie vor nicht der Goldstandard. Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen. Die Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben: Die erste Aufgabe war, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mir das eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber nach dieser Rede zu Ihrem Antrag, die ich jetzt gehört habe: Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann hätten Sie das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns zustimmen müssen. Da haben Sie aber nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten. Die SPD zusammen mit der CDU/CSU war es, die in der vorletzten Legislaturperiode den Mindestlohn auf den Weg gebracht hat, und Millionen Menschen bringt dieser Mindestlohn besser durch den Monat. Er hilft, dass mehr zur Verfügung steht, drückt Respekt aus und zeigt, dass Leistung sich auszahlt. Sie haben den Pfad dann aber verlassen und sich das letzte Mal, bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, enthalten.”
“Wenn man jetzt sagt: „Gerd Müller ist nicht mehr da; der hat damals mit Hubertus Heil Seit an Seit gekämpft, und Gott sei Dank haben wir das auf den Weg gebracht“, dann muss man feststellen, dass Hermann Gröhe noch da ist. Hermann Gröhe – ich habe es ihm heute Mittag schon angekündigt, als wir in der Abstimmungsschlange standen – hat auch kluge Dinge gesagt, zum Beispiel: Und deswegen ist die heutige Beschlussfassung eines Lieferkettengesetzes ein großer Fortschritt. Es ist ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Und: Dies ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern nachgewiesenermaßen seit Jahrzehnten ein Wettbewerbsvorteil für dieses Land. Also, es geht um gute Wirtschaft und vor allem um Menschenrechte, die immer und überall gelten. Schmeißen Sie Ihren Antrag weg, der steht Ihnen nicht gut zu Gesicht!”
“Es ist eher ein Fortschritt, wenn ein Unternehmen sagen kann: Selbstverständlich halten wir Menschenrechte ein. Ich würde an Ihrer Stelle fragen: Was würde denn Gerd Müller, der ehemalige Entwicklungshilfeminister, heute sagen? Haben Sie mit dem einmal gesprochen? Ich habe es getan. Gestern, hier im Deutschen Bundestag, im Reichstag habe ich ihn getroffen. Ich habe mich mit ihm darüber unterhalten. Was er mir gesagt hat, erspare ich Ihnen jetzt. Schauen Sie sich einfach das Protokoll von damals an; da ist vieles von Gerd Müller drin. „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu“, hat er damals gesagt.”
“2020 hat die EU-Kommission ihr Lieferkettengesetz angekündigt, das jetzt am 1. Dezember in Europa auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben den Unternehmen auch Zeit eingeräumt, nämlich eineinhalb Jahre. Die Anwendung des Gesetzes startet zum 1. Januar 2023. Es gilt für Unternehmen mit 3 000 oder mehr Beschäftigten, ein Jahr später auch für Unternehmen mit weniger Beschäftigten. Wir erweitern das BAFA: In Borna wird eine Zweigstelle mit 93 Beschäftigten gebaut, die demnächst fertiggestellt wird. Die nehmen die Menschen und die Unternehmen mit und begleiten sie. Den Unternehmen muten wir nur das zu, was lösbar ist. Wir muten ihnen nichts Unmögliches zu. Wir muten ihnen nur zu, hinzuschauen und nicht wegzuschauen. Ich glaube, das kann man doch verlangen. Die vielen Gespräche und die Anhörung haben gezeigt, dass das kein Hindernis ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Mörseburg, lesen Sie Ihre Rede, das, was Sie gerade gesagt haben, noch mal durch. Menschenrechte sind nicht abhängig von irgendwelchen Situationen, sie sind nicht abhängig von irgendwelchen Großwetterlagen, sie sind nicht abhängig von Jahreszeiten. Menschenrechte sind universell. Man kann sie sich nicht erdienen, sie können einem nicht weggenommen werden. Sie sind von Geburt an da – für jeden Menschen auf der Welt. Dafür haben wir vor eineinhalb Jahren ein Lieferkettengesetz gemacht. Uns ist es nicht egal, ob die Kleidung, die wir tragen, durch Zwangs- bzw.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, nicht alle sind stark und laut genug, um zu sagen: Dieser Mindestlohn steht mir zu. – Das fällt bei 12 Euro vielleicht leichter, weil es eine gerade Zahl ist, als bei 9,82 Euro. Also werbe ich auch dafür, gerade Summen hinzubekommen und die Menschen auch durch Werbekampagnen, durch Aufklärungskampagnen darauf hinzuweisen – das DGB-Projekt „Faire Mobilität“ macht da einen klasse Job –, damit alle, die zu uns kommen, wissen: Das steht mir zu, und darauf kann ich mich verlassen. Noch besser ist, wenn die Beschäftigten einen Betriebsrat haben, wenn es Tarifverträge gibt; denn das ist der Goldstandard. Der Mindestlohn ist nur der Mindeststandard. Vielen Dank Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Wilfried Oellers.”
“Gestern haben wir auf einer Podiumsdiskussion ja auch gehört – Axel Knoerig war dabei, und ich glaube, das war eine gute, auch wissenschaftlich basierte Diskussion mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung –, dass auch die Ausbildung noch mal verbessert werden muss. Was sollen der Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit aber kontrollieren, wenn wir ihnen nicht die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben, die dafür sorgen, dass die Arbeitszeit digital und fälschungssicher dokumentiert werden muss? Deswegen helfen uns die zwei Gerichtsurteile vom EuGH, die damals auch nur wegen des Verbandsklagerechts der Gewerkschaften zustande kamen – Gott sei Dank –, und auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. Wir werden hier handeln und hierzu einen Gesetzentwurf vorlegen.”
“Viele Stellen sind nicht besetzt; zwischen 10 Prozent und 40 Prozent der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind nicht besetzt. Das liegt nicht nur am Fachkräftemangel. Denn andere Bereiche des Zolls haben diese Probleme nicht; die konnten ausreichend Personal finden. Es wird nicht mehr ohne externe Einstellungen gehen. Es geht aber nicht nur um den Stellenaufwuchs, sondern wir müssen auch Strategiedefizite feststellen; das muss man offen ansprechen. Wir brauchen Lagebilder, Kontrollen dürfen nicht angekündigt werden, verdachtsunabhängige Kontrollen müssen durchgeführt werden. So können wir die schwarzen Schafe herausfischen. Und es gibt auch immer noch Doppelstrukturen im Zoll und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.”
“Deswegen freue ich mich auch über die Anträge und über die Beratung; denn die Kontrollen des Mindestlohnes können besser werden und können ausgebaut werden. Wir haben die Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich verbessert und durch einen großen Stellenaufwuchs die Anzahl der Mitarbeiter gesteigert. Die Kolleginnen und Kollegen dort machen einen tollen Job. Vielen Dank dafür! Daneben haben wir sie auch mit mehr Kompetenzen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ausgestattet. Das heißt, wir haben vieles verbessert, damals übrigens unter einem Finanzminister Olaf Scholz. Darauf sind wir sehr stolz. Aber – und da müssen wir uns ehrlich machen – das nützt nichts, wenn wir nur Sollzahlen sehen; wir müssen die Istzahlen sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Oktober 2022 gilt ein Mindestlohn von 12 Euro. 6,2 Millionen Menschen haben davon profitiert. In den letzten acht Jahren ist der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte, und Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn – übrigens auch die, in deren Tarifverträgen geringere Löhne vereinbart wurden. Das hat noch einmal einen Schub nach oben gegeben. Darauf können wir stolz sein. Wir stellen aber auch fest, dass es sehr viele Menschen gibt, denen der Mindestlohn vorenthalten wird, die um den Mindestlohn geprellt werden. Dabei hätten sie ihn so verdient, weil sie eine wichtige Arbeit für uns machen.”
“Und weil vorhin die Frage nach dem Masterplan Migration aufkam, sage ich: Wir werden das Einwanderungsgesetz noch einmal deutlich verbessern; denn wir sind darauf angewiesen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Peter Aumer das Wort.”
“Im Hightechbereich sehen wir jetzt, was alles aus der Ukraine kam und uns fehlt. Als sie dann hier waren, sagte manch einer: Wir sind ganz überrascht von euren digitalen Künsten; da waren wir eigentlich weiter. – Von daher ist das nicht der Grund, weshalb die Menschen zu uns kommen. Die Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer würde lieber heute als morgen in ihre Heimat zurückgehen. Ich kann verstehen, dass sie nach Monaten ihre Väter, ihre Männer, die dortgeblieben sind, sehen wollen. Und wenn die eine oder der andere bei uns auf dem Arbeitsmarkt, bei uns in Deutschland Fuß fasst, dann können wir dafür nur dankbar sein, dann können wir uns nur bedanken, dass das so ist; denn wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Einwanderung.”
“Vielleicht debattieren wir wieder mal über Fachkräftemangel oder über andere Themen. Dann wissen wir, dass es auch hilft, die Menschen im Arbeitsmarkt gut unterzubringen. Im Moment helfen ganz viele Freiwillige bei Behördengängen, bei medizinischer Versorgung, bei Unterbringungen in Sprachkursen. Was Bund, Länder und Kommunen leisten – gerade auch die Kommunen und die vielen Freiwilligen in den Kommunen –, das verdient unser aller Respekt, und dafür möchte ich ganz herzlich Danke sagen. Kein Magnet, wie es im Antrag steht, bewirkt, dass die Menschen jetzt zu uns kommen, damit sie zum Beispiel in einer Messehalle untergebracht werden. Die Menschen hatten ein intaktes Leben. Die Ukraine hat floriert, beispielsweise in der Landwirtschaft mit ihren guten schwarzen Böden.”
“Ich hätte mir vorstellen können – wie unser Bundeskanzler oder wie auch unser Bundesarbeitsminister –, dass man noch drei Monate oder sechs Monate wartet. Aber sind wir doch einmal ehrlich und erinnern uns: Es waren doch die Bundesländer, die gesagt haben: Geht doch ins SGB II und aus dem Asylbewerberleistungsgesetz raus. – Es geht um Geld, es geht um Kosten, es geht um viel. Da sind sich auch alle einig gewesen, egal wer irgendwo regiert. Sie haben gedrängt, das schnell zu machen, und das war auch richtig so. Die Gesundheitsversorgung ist für die Menschen besser – ich wünsche jedem und jeder, die hier ist, eine bessere Gesundheitsversorgung als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz –, und der Arbeitsmarkt ist offen. Rasha Nasr hat es gesagt: 100 000 Menschen aus der Ukraine sind in sozialversicherungspflichtigen Jobs.”
“Der heißt: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und das machen wir. Jens Teutrine hat sehr gut und genau beschrieben, wie die Innenminister am 4. März dieses Jahres erstmalig die Anwendung der Massenzustrom-Richtlinie beschlossen haben. Automatisch sind die Geflüchteten aus der Ukraine damit anerkannt. Es war auch richtig so, sonst hätten sie ein langjähriges Asylverfahren durchlaufen müssen, was am Ende wahnsinnigen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte und die Menschen auch schlechter gestellt hätte, wozu es nicht gekommen ist. Im Gegenteil: Bei allen anderen ist es ja so, dass nach einem Asylverfahren die Menschen auch ins SGB II kommen. Deswegen haben wir diesen Rechtskreiswechsel vollzogen. Das ist richtig. Wir finden es richtig, dass die Menschen im SGB II sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Deutschland sind über 1 Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine angekommen. Sie mussten ihre Heimat, ihr Land verlassen, weil es brutal und völkerrechtswidrig von Russland, von Putin angegriffen worden ist und in einen Krieg genötigt wurde. Dieser Krieg bedeutet großes Leid für das ganze Land, für die Menschen dort. Deswegen ist es richtig, dass wir diejenigen, die fliehen konnten und die zu uns gekommen sind, aufnehmen, dass wir sie versorgen, bis sie es selber wieder können. Wolfgang Strengmann-Kuhn und auch Rasha Nasr haben vorhin Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert. Da heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“. Ich glaube, diesen Satz kennt jeder. Es gibt aber im zweiten Satz einen Handlungsauftrag an uns.”
“Er war hier und hat seine Arbeit gemacht. Plötzlich und unerwartet ist er nicht mehr bei uns. Wir werden immer an dich denken, lieber Rainer.”
“„The German Kurzarbeitergeld“, wie es auf der ganzen Welt genannt wird, ist ein Instrument, auf das wir stolz sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Besuch der neuen Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor zwei Tagen ist mehrfach angesprochen worden. Andrea Nahles sagte uns: Der Arbeitsmarkt ist robust. – Da hat sie recht. Natürlich ist er robust. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute – noch nie! Gleichzeitig gibt es fast 900 000 offene Stellen. Aber nichts ist in Stein gemeißelt. Wir müssen vorbereitet sein. Die Situation kann sich schnell ändern. Deswegen haben wir entsprechenden Spielraum geschaffen. Am Ende der Debatte ist es mir ein persönliches Anliegen, etwas zu Rainer Keller zu sagen. Wir haben ihn noch vor zwei Tagen gesehen.”
“Natürlich löst das Kurzarbeitergeld nicht alle Probleme, aber es baut viele Brücken, zum Beispiel, wenn es Unternehmen schlechter geht. Seit dem 13. März 2020, also seit zweieinhalb Jahren, sind wir immer wieder dabei – Staatssekretärin Anette Kramme hat es erläutert, auch Dagmar Schmidt hat es erläutert –, unsere Gesetze punktuell anzupassen und der Regierung die Möglichkeit zu geben, nachzusteuern, damit die Maßnahmen schnell greifen, damit wir flexibel sind. Ja, Kurzarbeit kostet richtig viel Geld. Frau Schimke, Sie haben gesagt, das könnten wir uns nicht mehr leisten. – Doch, wir müssen es uns leisten, und wir werden es uns leisten. Denn wenn wir das nicht tun, dann wird es viel teurer, mit ungeahnten Folgen für die gesamte Wirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Schluss der Debatte zusammenfassen: Ich hoffe, dass Einigkeit darüber besteht, dass das Kurzarbeitergeld ein riesengroßer Schutzschirm für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ist, für die Arbeitsplätze und auch für die Wirtschaft, die ihr Personal behalten kann; es ist mehrfach angesprochen worden. Ich hoffe, dass jeder dieser Meinung ist und das Kurzarbeitergeld grundsätzlich für richtig und gut befindet. Ja, wir sind seit Längerem im Krisenmodus: gestörte Lieferketten, Fach- und Arbeitskräftemangel, Pandemie, Inflation und seit dem brutalen Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine extrem hohe Preise für Energie aufgrund der Knappheit.”
“Wir werden alles tun, Tarifverträge zu stärken und eine Renaissance der Tarifverträge zu erreichen. Die letzten 20 Sekunden meiner gekürzten Redezeit verwende ich darauf, zu erzählen, dass ich heute früh einen Großbäcker aus Berlin getroffen habe. Er hat mir gesagt, dass er mittlerweile schon über Mindestlohn zahlt und nun Tarifverträge möchte. Dem schließen wir uns an. Dafür lohnt sich gute soziale Politik zu machen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Stracke das Wort.”
“Daher geben wir auch über 160 Milliarden Euro bzw. fast ein Drittel des Bundeshaushaltes für Sozialpolitik aus. Wir beschließen neben dem höheren Mindestlohn heute auch eine höhere Minijobgrenze. Wir verbessern vor allem auch die Möglichkeit der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nämlich im Übergangsbereich bei den sogenannten Midijobs. Wir sichern und stecken viel Geld in die Künstlersozialversicherung. Das ist ganz wichtig. Wir werden heute an dieser Stelle auch noch mal Etliches für die Renten tun. Das alles ist ausgeführt worden. Zusammenfassend: Ein Mindestlohn ist immer nur eine unterste Grenze. Es ist einfach sittenwidrig, unter dieser Grenze Menschen zu beschäftigen. Ein Mindestlohn ist kein Goldstandard. Goldstandard sind Tarifverträge.”
“Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der uns nicht nur sicher, souverän, bedacht und zuverlässig durch die Krise führt, sondern dass wir auch einen Bundeskanzler haben, in dem auch noch ein halber Arbeitsminister steckt; daneben haben wir noch Hubertus Heil als, ich sage es mal so, ganzen Arbeitsminister. Ich bin froh, dass wir soziale Politik immer im Blick haben und dass wir dieses Vorhaben auf den Weg bringen. Wir werden mit unserer Politik immer die Menschen im Blick haben, denen es nicht so gut geht. Deswegen ist ein gut ausgestatteter Sozialhaushalt so wichtig – weil er den Menschen dient, weil dieses Geld aber auch sofort wieder in die Wirtschaft fließt und die Wirtschaft stärkt und vor allem weil die Demokratie damit gefestigt wird. Es ist ein Dreiklang. Gute Sozialpolitik ist dafür das allerwichtigste Fundament.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir setzen heute das um, was wir versprochen haben: Wir erhöhen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Das ist gut. Wir wissen alle, dass 12 Euro in der Stunde keine großen Sprünge erlauben. Aber es ist eine Erleichterung für viele, die sehr, sehr wenig Geld haben, gerade wenn jetzt die Preise steigen. Und es macht einen Unterschied für 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Genau das hat vor zwei Tagen hier an diesem Pult unser Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt.”