Bernd Rützel
SPD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte erst einmal mit einem großen Dank beginnen. Ich möchte der Rentenkommission ganz herzlich danken. Drei Abgeordnete waren dabei: der Florian Dorn, der Pascal Reddig, die Annika Klose. Zudem waren es noch zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.”
“Wir stecken nämlich mehr Geld ins System und bauen einen Kapitalstock auf. Das ist kein Geld, das die Versicherungs- oder die Bankenwirtschaft bekommt. Wir haben doch aus Riester gelernt. Riester war ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Wir erweitern auch den Einzahlungskreis.”
“Hier müssen wir noch mal genau hinschauen; meine Kollegin Annika Klose hat das vorhin auch gesagt. Wir brauchen Schutzrenten für die, die nicht mehr arbeiten können. Das müssen wir unter die Lupe nehmen, damit sie nicht die Dummen sind. Wir brauchen Bestandsschutz, wir brauchen Übergangsfristen.”
“Gemessen an der Wirtschaftsleistung haben wir für die Ausgaben an die Rentenversicherung sogar noch weniger bezahlt: 2003 haben wir 10,4 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts aufgewandt, im Jahr 2024 waren es nur 9,3 Prozent, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner deutlich gestiegen ist.”
“Dennoch bin ich sehr froh, dass Die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt hat, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren. Das parlamentarische Verfahren wird bald beginnen; vorher müssen noch Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden. Das Ganze ist auf dem Weg, und es dauert auch noch.”
“Dort, wo es Tarifverträge gibt, dort, wo es Mitbestimmung gibt, gibt es davon noch viel mehr. Aber wenn wir diese Flexibilität wollen, dann brauchen wir diese Flexibilität auch in den Kitas, in den Schulen, in den Pflegeeinrichtungen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Menschenrechte sind universell; die sind nicht verhandelbar, die machen an keiner Grenze halt, die können nicht entzogen werden, die kann man auch nicht bekommen, die hat man automatisch. Und diese Menschenrechte unterliegen auch niemals Konjunkturschwankungen. Deswegen liegt derjenige falsch, der glaubt, dass wir die Konjunktur dadurch beleben können, dass wir bei Kinderarbeit und Zwangsarbeit nicht mehr genau hingucken. Der irrt sich. Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht um die Einhaltung von Menschenrechten entlang der gesamten Lieferkette; und die endet nicht am Werkstor.”
“Deswegen denke ich heute an die 1 250 Menschen in Würzburg und an die Menschen in Erlangen und in Regensburg, die seit Monaten für einen Betriebsrat streiken. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Genau das auszumitteln, war also die Aufgabe vom BMAS, von Hubertus Heil, und er war klug genug – Hubertus Heil ist immer klug genug, weil er ein ganz starker Arbeits- und Sozialminister ist –, eine Kommission aus lauter ebenfalls schlauen Leuten einzusetzen, die genau das ausgemittelt haben. Deswegen erwarten wir heute ja, was nicht sehr oft vorkommt, eine ganz große Zustimmung. Ein letzter Satz, Frau Präsidentin: Letzte Woche war ich in Würzburg am Universitätsklinikum. Dort wollen sie einen Betriebsrat gründen. 1 250 Leute haben keinen Betriebsrat, haben keine Gewerkschaftsvertretung, haben keinen Tarifvertrag. Das muss geändert werden; denn die sorgen dafür, dass dieses Krankenhaus überhaupt funktioniert.”
“Denn die Menschen in den Betriebsräten, in den Personalräten sind ja ihr ganzes Leben lang in dem Betrieb und haben ja voll den Blick darauf und das Interesse, dass es dem Betrieb und den Menschen besser geht. Ich selber war Maschinenschlosser, später freigestellt als Jugend- und Auszubildendenvertreter und als Betriebsrat. In dieser Zeit entwickelt man sich weiter: Man bekommt Schulungen, man bekommt Einblicke, man lernt, zu leiten, man vermittelt; man hat ganz andere Kompetenzen. Frank Bsirske hat vorhin sehr deutlich ausgeführt, wie diese Gratwanderung, nicht schlechtergestellt zu werden, nicht benachteiligt zu werden, aber auch nicht bevorteilt zu werden, ist. Wenn man bevorzugt würde, wäre es ja auch schlecht. Dann würde mancher Betriebsrat ja das Lied des Unternehmers singen.”
“Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich sage, dass sich in Deutschland sehr viele Menschen in Gemeinderäten, in Kreisräten, in Stadträten organisieren und kümmern, ehrenamtlich. Sie stärken unsere Demokratie – die allermeisten zumindest. Aber wussten Sie, dass es sogar noch mehr Menschen in Deutschland sind, die sich in Personalräten, in Betriebsräten, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen engagieren? Ihnen gebührt der große Dank – das ist heute auch mehrfach gesagt worden –; denn sie kümmern sich um diesen Interessenausgleich. Das ist oftmals nicht einfach, weil du in einer Sandwichposition bist und vermitteln musst, und du musst auch immer den Weitblick haben, dass es dem Unternehmen gut geht, das sich wandelt. Es ist vieles gesagt worden; Jan Dieren hat es aufgezählt. Es geht darum, immer dranzubleiben, damit man erfolgreich ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Da, wo es Betriebsräte gibt, Pascal Kober, geht es den Menschen besser. Da, wo es Gewerkschaften gibt, da, wo es Tarifverträge gibt, geht es auch den Unternehmen besser. Da sind sie glücklicher, zufriedener und wirtschaftlich erfolgreicher. – Das ist nicht das, was ich mir heute früh ausgedacht habe; das ist das, was wissenschaftlich erwiesen ist. Ich habe im Übrigen noch nie gehört, dass ein Unternehmen wegen eines knurrigen oder sturen Betriebsrates zugrunde gegangen ist; aber ich habe öfter darüber gelesen, dass durch falsches Management, durch Missmanagement, manche Betriebe in Schieflage gekommen sind.”
“Wir haben mit dem Mindestlohn die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von 50 auf 70 Arbeitstage ausgeweitet. Wir haben genau beschrieben, dass Kost und Logie vom Mindestlohn abgezogen werden kann, wenn die Standards eingehalten sind, und der Bund – das wird immer wieder vergessen – zahlt beträchtliche Zuschüsse in die Alterssicherung der Landwirte; ungefähr 80 Prozent bezahlt der Bund dazu. Das ist auch richtig und notwendig, und das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die Redezeit ist um, Herr Kollege. Wir stehen an der Seite aller: vom Hofbesitzer bis zur Saisonarbeitskraft, die auf unseren Feldern tätig ist. Vielen Dank.”
“Diese Menschen arbeiten, beginnend mit der Spargelzeit, den ganzen Sommer über – auf Knien, in gebückter Haltung, im Liegen; denn die Gurken waren nicht immer im Glas; die müssen gepflückt werden –, und wenn der Wein bei uns in Franken in den Fässern lagert, dann gehen diese Menschen nach Nürnberg und machen Lebkuchen. Das heißt, sie sind wieder in der Saisonbranche tätig. Von daher sind wir darauf angewiesen, dass Menschen zu uns kommen und uns helfen. Aber wir sehen beide: Wir sehen die Menschen, die eine würdige Arbeit verrichten – deswegen ist der Mindestlohn eine absolute Lohnuntergrenze, eine Anstandsgrenze; darunter geht nichts, egal wer was macht –, aber wir sehen auch die Bäuerinnen und Bauern. Carl-Julius Cronenberg hat gerade viel darüber gesagt, wie wir helfen.”
“Und in Portugal ist der Mindestlohn höher. Spanien ist ungefähr vergleichbar; dort liegt er bei 50 Prozent des Medians. Und selbst in Ungarn liegt er bei 48 Prozent. In Griechenland liegt er – ähnlich wie bei uns – bei 50,6 Prozent. – Die Zahlen habe nicht ich erfunden; das sind statistische Werte. Zu sagen, dass der Mindestlohn zu hoch ist, ist also nicht akzeptabel. Hinzu kommt, dass wir nicht in der Lage sind, ohne ausländische Kräfte unser Obst von den Feldern zu holen. Wer Obst aus Deutschland möchte, ist auf Ausländer, die hier arbeiten, angewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren in dieser Debatte über einen Antrag der AfD, die in diesem Antrag fordert, für die ausländischen Erntehelfer den Mindestlohn abzuschaffen. Alle die, die in der Landwirtschaft tätig sind, wissen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleicht. Wenn ich mir den Mindestlohn in Deutschland oder in Spanien oder sonst wo angucke, ist klar: Wir dürfen nicht nur die Eurobeträge vergleichen, sondern wir müssen den Durchschnitt vergleichen; denn das ist vergleichbar. In Deutschland haben wir einen Mindestlohn, der 53 Prozent des Medians beträgt. In Luxemburg ist der Mindestlohn höher. In Frankreich ist der Mindestlohn höher. In Polen ist der Mindestlohn höher. In Rumänien ist der Mindestlohn höher. In Slowenien ist der Mindestlohn höher.”
“Die allermeisten Unternehmen – und ich bin viel unterwegs – sagen: Wir haben uns längst damit angefreundet. – Bärbel Kofler, unsere Staatssekretärin, die ich gerade eben auf dem Gang getroffen habe, berichtet mir von einem aktuellen Fall, von einem Automobilhersteller aus Bayern mit drei Buchstaben, wo man gesagt hat: Wir sind froh, dass es dieses Lieferkettengesetz gibt, weil wir jetzt in den Kobaltminen vor Ort bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen können, die wir bisher nie durchgesetzt haben. Besinnen Sie sich! Sie sind auf dem falschen Weg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Besinnen Sie sich, und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Denken Sie an Gerd Müller, sonst tritt er in die SPD ein. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Gerrit Huy.”
“Hat das Mädchen, das allein oder gar mit seiner Mutter zusammen in die Fabrik geht und für uns die Kleidung näht, ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit? Hat das jemand, der gezwungen wird, auf den Plantagen der Welt Kaffee, Kakao, Baumwolle zu ernten? Wir stärken die Rechte dieser Menschen. Wir dürfen sie nicht ignorieren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz verlangt nicht viel. Wir verlangen, dass hingeschaut wird. Wir verlangen, dass man nicht mehr wegschauen darf. Wir schauen, dass es eine Bemühenspflicht gibt – keine Erfolgspflicht, aber eine Bemühenspflicht. Man hat einen Bericht zu schreiben. Und man hat dafür zu sorgen, dass sich Menschen auch beschweren können. Das ist alles. Mehr wird nicht verlangt.”
“Dann lassen Sie uns bitte jetzt über Menschenrechte sprechen. Denn Menschenrechte sind grundlegende Rechte und Freiheiten. Sie stehen jedem Menschen auf der Welt von Geburt an zu – egal, welche Nationalität die Person hat, welches Geschlecht, welche Religion, welche ethnische Herkunft, welche Sprache, welche weiteren Statusmerkmale. Diese Menschenrechte sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind auch unteilbar. Ich frage Sie: Hat denn der kleine Junge im Kongo, der in ein Loch krabbeln muss, um dort Seltene Erden für uns herauszukratzen, hat dieser junge Mensch ein Recht auf Bildung, auf Leben, auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Gesundheit?”
“Das alles jetzt abzuschaffen, die Zeit zurückzudrehen, nachdem sich so viele Menschen und so viele Unternehmen auf den Weg für dieses Lieferkettengesetz gemacht haben, das wäre ganz schrecklich für die Menschenrechte, das wäre schrecklich für die deutschen Unternehmen. – Aber der Reihe nach, lieber Kollege Stracke; weil Sie immer so aufgeregt dazwischenreden. Ich habe Ihren Gesetzentwurf gelesen; ich habe alle gelesen. Es ist auch eine Wiederholung, Sie sind ja vor eineinhalb Jahren schon mal mit so einem Versuch um die Ecke gekommen. Das hat nicht geholfen; diesmal hilft es auch nicht. Sie haben im ersten Satz Ihres Gesetzentwurfes geschrieben: „Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist ein zentrales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland …“ Das stimmt. Und dem stimmt, glaube ich, jeder zu.”
“Alle haben gehofft, es werde nie ein europäisches Lieferkettengesetz geben. Aber auch wenn sich Deutschland enthalten hat: Wir haben ein europäisches Lieferkettengesetz. Kolleginnen und Kollegen, wir sind die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Da kann man von uns erwarten, wir selber können von uns erwarten und voraussetzen, dass wir unser Wirtschaften danach ausrichten, dass Menschenrechte eingehalten werden. Wir haben mit diesem Lieferkettengesetz viele Schritte nach vorne gemacht, viele Schritte in die Zukunft gemacht. Das hilft auch den deutschen Unternehmen, die widerstandsfähiger sind, die sagen können: Wir wirtschaften gut. – Die Menschen achten heute darauf, wie ihr Kaffee, der Kakao, die Kleidung, die sie tragen, die technischen Geräte, die sie benutzen, hergestellt werden; das wollen die Leute mittlerweile wissen.”
“Zehn Jahre lang hat man alles versucht – von Appellen über Freiwilligkeit, über noch mehr Freiwilligkeit –, und es hat alles nichts geholfen. Wir haben damals in der Großen Koalition, der GroKo, gemeinsam darüber debattiert, wie wir uns auf den Weg zum Lieferkettengesetz aufmachen. – Überhaupt nicht, Alexander Hoffmann: Es war nicht alles schlecht. Es war gut, dass wir das Lieferkettengesetz verabschiedet haben, das Sie heute abschaffen wollen, was furchtbar ist. Wir haben uns damals anhören müssen, dass es gar kein nationales Lieferkettengesetz braucht, weil es ein europäisches geben würde. Heimlich haben alle gedacht: Hoffentlich gibt es nie ein europäisches Lieferkettengesetz, dann gibt es auch kein nationales. – Es gab kein europäisches Gesetz. Dann haben wir gesagt: Wir machen ein nationales Lieferkettengesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor allem aber spreche ich Sie an, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU. Sie legen uns heute einen Gesetzentwurf vor, der das Lieferkettengesetz außer Kraft setzen soll. Und gleich wird darüber auch namentlich abgestimmt. Ich hoffe, dass Ihr ehemaliger CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller bei dieser Debatte jetzt nicht zuschaut. Wenn er diese Debatte im Fernsehen erleben würde, würde er, glaube ich, aus Ihrer Partei austreten und heute noch in die SPD eintreten, der Gerd Müller. Ich muss meinen Kollegen im Allgäu das mal sagen. Zehn Jahre lang haben wir für dieses Lieferkettengesetz gekämpft. Es geht darum, dass Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden.”
“Wir sorgen für eine extrem deutliche Kennzeichnung von Paketen ab 20 Kilogramm. Wir sagen: Pakete ab 20 Kilogramm werden nur durch zwei Menschen bewegt, und wenn nicht, dann brauchen wir geeignete Hilfsmittel. Die bestimmt nicht irgendwer; die bestimmt Hubertus Heil, das BMAS. Und der Deutsche Bundestag muss beschließen, was ein geeignetes Hilfsmittel ist. Ich danke zum Schluss – denn es blinkt hier schon wieder – allen Paketbotinnen und Paketboten, allen Postboten für ihre harte Arbeit. Vielen, vielen Dank dafür! Das Wort hat Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.”
“Ich hatte mich damals als Briefträger beworben. Es ist nichts geworden. Ich habe es zum persönlichen Vorstellungsgespräch geschafft, dann war Ende. Dann bin ich zur Eisenbahn gegangen und habe nachts die Postzüge gefahren. Aber ich glaube, Sie möchten meine persönlichen Geschichten nicht hören. Deswegen frage ich Sie: Wie schwer darf ein Paket sein? 31,5 Kilogramm. Dann könnte man fragen: Wissen Sie, wie schwer 31,5 Kilogramm sind? Die meisten wiegen ihren Koffer, wenn sie ihn in ein Flugzeug mitnehmen. Der darf 20 Kilogramm wiegen. Aber 31,5 Kilogramm sind richtig schwer. Problematisch wird es, wenn diese Masse in einem zerfledderten Karton oder in einem blöd gepackten Paket auf die Paketbotinnen und Paketboten wartet. Deswegen sorgen wir für eine Kennzeichnung von Paketen ab 10 Kilogramm.”
“Ja, sogar Brennholz, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen sich die Leute schicken. Das, was die Paketboten, die Postboten leisten, ist eine verdammt harte Arbeit in einem sehr hart umkämpften Markt, der teilweise von Sozial- und Lohndumping und – das haben wir heute auch gehört – Organisierter Kriminalität begleitet wird. Deswegen müssen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Ich war – wie viele andere auch – bei einer Tour dabei. Ich habe mir das angeschaut, ich habe angepackt, ich habe zugehört. Ich habe geguckt, wo den Postboten sozusagen der Schuh drückt, und habe auch gesehen, wie groß das Pensum ist. Die haben zu mir gesagt: Na ja, du machst das gar nicht so schlecht, aber du bist viel zu langsam. – Vielleicht war das auch der Grund, weshalb ich 1982 von der Deutschen Bundespost eine Absage bekommen habe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Debatte hat jetzt noch mal verdeutlicht und gezeigt, welch zentrale Rolle die Deutsche Post im täglichen Leben der Bevölkerung hat. Sie verbindet Menschen, sie verbindet Unternehmen und Institutionen durch eine zuverlässige Zustellung. Was das alles bedeutet, wird meine Kollegin Nadine Heselhaus auch noch mal ausführen. Ich möchte mich auf die Arbeitsbedingungen bei der Post beschränken. Kolleginnen und Kollegen, 190 000 Postlerinnen und Postler sind Tag für Tag bei Wind und Wetter unterwegs. Sie haben jeden Tag 60 Millionen Briefe in der Hand und schleppen 10 Millionen Pakete – täglich, jeden Tag! Sie kommen mit Gütern des täglichen Bedarfs zu uns nach Hause: mit Lebensmitteln, mit Katzenstreu, mit Getränkekisten.”
“Es passieren mehr Fehler, man ist unaufmerksam, die Unfallgefahr steigt. Langfristig leidet das Herz-Kreislauf- und auch das Muskel-Skelett-System. Und auch das Privatleben leidet. All das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung gesagt. Ich spreche viel mit den Beschäftigten. Wünsche nach einer Wochenarbeitszeit kommen nicht; es kommen Wünsche nach weniger Arbeit oder weniger Arbeit nach 18 Uhr. Wenn man das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, umsetzen würde, dann wäre das ungefähr so, als würde man verlangen, dass die Menschen von Montag bis Freitag überhaupt nicht mehr schlafen und sich dann am Samstag und Sonntag die 48 Stunden Schlaf zurückholen. Mahatma Gandhi wusste es: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“ Deswegen sage ich: Raus aus dem Hamsterrad! Ihren Antrag lehnen wir ab.”
“Deswegen muss die Arbeitswelt human sein. Eine wichtige Voraussetzung für eine humane Arbeitswelt ist, dass sie abgegrenzt ist – Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps –, also dass man Privates vom Dienstlichen trennen kann, dass die Arbeitszeit erfasst wird und auch entsprechend bezahlt wird. Das ist die Voraussetzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht; auch ein Bibelzitat, lieber Carl-Julius Cronenberg, ich habe mich an deinem erfreut. – Eben nicht; es wäre besser, wenn es drinstehen würde. – Wer zu lange arbeitet, der wird krank. Und egal, in welchem Beruf die Menschen arbeiten, ob am Pflegebett, auf dem Führerstand einer Lokomotive, im Büro oder ob sie Pakete austragen: Durch zu lange Arbeitszeiten leidet die Gesundheit. Zuerst sind es Kopfschmerzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten gerade darüber, ob es noch mehr Flexibilität in der Arbeitswelt braucht und ob es Beschäftigten und Familien durch mehr Freiheit besser geht. Wenn man die Debatte und auch den Beitrag meiner Vorrednerin verfolgt hat, dann stellt man fest: Es steht sehr viel auf dem Spiel. Wir diskutieren darüber, in welche Richtung wir gehen: Bleiben wir beim Bewährten, oder wählen wir ein neues System, das den Menschen viel Freiheit und Flexibilität vorgaukeln soll? Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind aber Fachleute, und als Fachleute schauen und hören wir genauer hin. Egal ob es Arbeiter oder Arbeiterinnen, Kollegin Wulf, oder Angestellte sind oder auch Beamte: Die allermeisten Menschen verbringen sehr viel Lebenszeit auf der Arbeit.”
“Aber es gibt drei Bedingungen: Erstens. Sie müssen 30 Stunden pro Woche arbeiten können und dürfen nicht irgendwie nur so ein bisschen nebenbei arbeiten. Sie sollen sich und ihre Familien ja davon ernähren können. Zweitens. Sie sollen einen Tarifvertrag haben. Wenn man keinen Tarifvertrag hat, geht es nicht; man braucht einen Tarifvertrag. Drittens. Die Reisekosten muss der Arbeitgeber übernehmen. Das ist gut, das ist notwendig; sonst schaffen wir das nicht. Wir haben in der Debatte gesehen: Es ist vielfältig. Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Punkte gehören dazu. Vielen Dank.”
“15,1 Prozent mehr Cash in de Täsch steigert die Motivation, sorgt für Sicherheit am Flughafen und bedeutet auch Sicherheit für die Familien, die dadurch ein besseres Leben haben. Neben dem fliegenden Personal haben also 25 000 Beschäftigte beim Bodenpersonal der Lufthansa ebenfalls von einem kräftigen Tarifabschluss profitiert. Erinnern wir uns zwei Jahre zurück. Im Sommer war man doch gar nicht in der Lage, die Koffer in die Flugzeuge zu bringen, weil kein Personal da war, weil in der Pandemie Personal abgebaut worden ist; das ist auch nicht mehr zurückgekommen. Deswegen mussten wir über Nacht Leute aus dem Ausland herholen. Wir haben mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, bis zu 25 000 Kräfte ohne Ausbildung, ohne besondere Voraussetzungen unkompliziert hierherzuholen.”
“November 2018 hier in diesem Parlament?“, dann werden sich die, die dabei waren, erinnern: Da haben wir § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes geändert und dafür gesorgt, dass zum ersten Mal das Betriebsverfassungsgesetz auch für das fliegende Personal gilt und die Beschäftigten Betriebsräte wählen können, auch wenn es keinen Tarifvertrag gibt. Das hatte große Auswirkungen. Das hatte etwa die Auswirkung, dass Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Das war damals die Lex Ryanair. Diese Tarifverträge machen das Leben und die Arbeitsbedingungen einfach besser. Die jetzt erzielten Tarifabschlüsse bei den Sicherheitsbeschäftigten und beim Bodenpersonal sind – wir haben das heute in der Debatte gehört – notwendig und gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schönste Zeit des Jahres fängt bald an. Viele haben Fernweh und nutzen das Flugzeug. Ich habe gelesen: 87 Prozent der Menschen in Deutschland sind in ihrem Leben schon einmal geflogen. Auch die Luftfrachtbranche boomt. Aber um das alles bewältigen zu können, braucht man Personal. Deswegen möchte ich den Fokus am Ende dieser Debatte jetzt auf die Arbeitsbedingungen richten. Wenn ich jetzt mal frage: „Was war am 30.”
“Es ist wichtig, auf Augenhöhe zu verhandeln, auf Augenhöhe zu entscheiden. Es ist nicht der Geist des Grundgesetzes, dass jemand sagt: Da geht es lang. – Das ist auch nicht der Geist des Tarifvertragsgesetzes. Es wäre gut, wenn es auch nicht der Geist der Mindestlohnkommission wäre. Sonst brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn immer wieder Diskussionen über die Mindestlohnkommission und über die Höhe des Mindestlohnes stattfinden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die Unionsfraktion.”
“Schließt Tarifverträge ab!“ Vor ungefähr zehn Jahren kam die Forderung auf: Irgendwie funktioniert das nicht mehr; wir brauchen den Mindestlohn, um eine untere Grenze, eine Haltelinie, unterhalb derer der Lohn sittenwidrig ist, einzuführen. – Manche Staaten brauchen das nicht. Ich wäre auch froh, wenn wir keinen Mindestlohn bräuchten, weil wir eine ganz hohe Tarifbindung hätten. Wir haben damals nicht zugeschaut, und wir haben auch jetzt nicht zugeschaut. Mit 12 Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir annähernd in den Bereich gekommen, wo wir europäisch mithalten können. Mit zwei weiteren Trippelschritten auf 12,41 Euro in diesem Jahr und 12,82 Euro ab dem nächsten Jahr sind wir aber wieder zurückgefallen, was die 60 Prozent betrifft. Andere haben schnellere Schritte gemacht.”
“Und alle wussten: Wenn die Tarifbindung als zentrales Instrument zur Lösung dieses Konflikts wegfällt, dann bleibt der Konflikt. Wenn ein solcher Konflikt nicht gelöst wird, dann sucht er sich andere Ausdrucksformen, und das gefährdet unsere Demokratie. Vor 75 Jahren, 1949, gab es dieses gemeinsame Interesse. Ich hoffe, dass es dieses gemeinsame Interesse auch heute, nach 75 Jahren, noch gibt. Aber wir sehen: Die Tarifbindung ist deutlich rückläufig. Nur noch jede zweite Arbeitnehmerin, jeder zweite Arbeitnehmer wird von einem Tarifvertrag geschützt. Diesen Leuten geht es besser als denen, die keinen Tarifvertrag haben. Aber der Geist damals und auch der von Artikel 9 des Grundgesetzes war nicht: „Ihr könnt, wenn ihr wollt, Tarifverträge abschließen“, sondern: „Ihr sollt Tarifverträge abschließen, weil ihr es besser könnt als die Politik.”
“Die SPD-Fraktion hat es damals im Wirtschaftsrat als Initiativantrag eingebracht, und alle – die Alliierten, die Parteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften – haben gewusst und waren sich sicher, dass die Wiederherstellung eines freiheitlichen Tarifsystems von immenser Bedeutung für die Demokratie und den Frieden ist, dass unbedingt eine Konfliktregelung zwischen Kapital und Arbeit geschaffen und dieser gesellschaftliche Großkonflikt, den es auch heute noch gibt, strukturiert werden muss. Sie haben gewusst, dass die Tarifautonomie zusammen mit der betrieblichen Mitbestimmung und der Unternehmensmitbestimmung ein Garant für Mindestsicherungen, Arbeitsschutz, Sozialleistungen und soziale und gesellschaftliche Teilhabe ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, Gott sei Dank, wieder einmal über den Mindestlohn sprechen, dann denke ich zuerst an eine Veranstaltung, die diese Woche Dienstag stattgefunden hat, nämlich die Geburtstagsfeier, der Festakt zu 75 Jahren Tarifvertragsgesetz. Im DGB-Haus waren viele wichtige Menschen versammelt, und man hat sich noch einmal mit diesem Gesetz beschäftigt. Es ist nämlich am 9. April 1949 in Kraft getreten und damit gut fünf Wochen vor unserem Grundgesetz. Das Gesetz wurde damals ohne Gegenstimmen – einstimmig – angenommen.”
“Lassen Sie mich die letzten 24 Sekunden hier auf der Uhr noch nutzen, um mal über das Streikrecht zu sprechen. Das hat jetzt nicht direkt was mit Betriebsräten zu tun, aber unmittelbar schon: mit Mitbestimmung, mit Tarifverträgen. Und wer jetzt die Hand an das Streikrecht legen will, weil manche Beschäftigte 5 Tage im Jahr streiken und 360 Tage im Jahr dafür sorgen, dass alles läuft, dem sage ich: Deutschland hat kein Problem mit zu langen Streiktagen. Wir haben höchstens ein Problem mit zu langen Grußworten, die gehalten werden. Vielen Dank.”
“Aber meine Motivation war schon, mich zu entwickeln, und nicht, dass ich stehen bleibe und dass es mir schlechter geht. Und genau das ist durch dieses Gerichtsurteil vom Bundesgerichtshof – es haben sehr viele darüber gesprochen: Kollege Cronenberg, Kollege Bsirske, Jan Dieren, Michael Gerdes – jetzt nicht so deutlich geworden. Bei einem großen Sportwagenhersteller aus Stuttgart, dessen Namen ich nicht nenne, hat 2002 jemand als Kfz-Mechaniker angefangen, und 2022 war seine Arbeit vergleichbar mit der eines Servicetechnikers. Dann haben sie gesagt: Jetzt wirst du auf den Stand von 2002 zurückgestuft. – Das ist irre! Mit diesem Gesetz schaffen wir Klarheit. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine gute Basis für die Kolleginnen und Kollegen.”
“Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen, um in die Arbeitswelt hineinzukommen und durch die Arbeitswelt auch in die Gesellschaft hineinzukommen. Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr. Ein Betriebsrat oder eine Betriebsrätin sind oft ganz lange im Betrieb, ihr Leben lang. Sie haben ein ganz großes Interesse daran, dass es dem Betrieb gut geht und dass die Beschäftigten, ihre Kolleginnen und Kollegen, ein Stück von diesem Kuchen abbekommen. Ich selber war vor 28 Jahren – ich habe gerade nachgerechnet – freigestellter Betriebsrat. Ich war damals, Kollegin Ferschl, auch 26 Jahre alt. Die Motivation war nicht, dass es mir jetzt plötzlich viel, viel besser geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat gleich zu Beginn seiner Rede – das will ich verstärken – ganz intensiv und extrem der Arbeit der Betriebsrätinnen und Betriebsräte gedankt. Denn sie machen einen wichtigen Job und sind oftmals in einer Sandwichposition. Sie machen diesen Job gerne, und sie machen diesen Job jahre- und vielleicht auch jahrzehntelang. Ich will diesen Dank erweitern auf alle Personalrätinnen und Personalräte in diesem Land. Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen.”
“Fast 2 Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung und keinen Schulabschluss. Die gehören nicht in Aushilfsjobs, sondern in eine Ausbildung. Dafür haben wir Ausbildungsgarantien geschaffen. Da bieten wir viel Coaching. Und fünftens. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern. Zum Schluss dieser Debatte möchte ich es auf den Punkt bringen und fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Bürgergeld und der CDU/CSU im Haushaltsausschuss? Kollege. Im Bürgergeld gibt es Mitwirkungspflichten. Vielen Dank.”
“Auf der einen Seite braucht es dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte, und auf der anderen Seite stellen wir eine sich verfestigende Arbeitslosigkeit fest. Deswegen möchte ich fünf Punkte nennen, wie wir das Thema angehen: Erstens. Wir helfen denjenigen, die in Lohn und Brot stehen. Wir unterstützen sie, dass sie die Arbeit der Zukunft machen können. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand. Zweitens. Diejenigen, die über Nacht ihren Job verlieren, brauchen ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, etwas zu essen und vor allem jemanden, der sich um sie kümmert und dafür sorgt, dass sie wieder in einen Job hineinkommen. Das machen wir mit dem Bürgergeld. Drittens. Diejenigen, die zu uns kommen, nehmen wir gerne auf und helfen ihnen dabei, schnell in Arbeit zu kommen. Viertens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen zu haben, gesund zu bleiben und sich weiterentwickeln zu können, sichert ein gutes Leben für Beschäftige und ihre Familien. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen Tarifverträge, und die schafft auch die Politik. Wir legen mit diesem Sozialhaushalt einen wichtigen Grundstein, das auch in Zukunft weiter tun zu können. 175 Milliarden Euro stellen wir bereit. Hubertus Heil, unser Minister, hat in seiner Rede alle Maßnahmen aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz an. Wir müssen aber mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt sehen, dass er regional sehr unterschiedlich ist und oftmals auch gespalten ist.”
“Die gehen in den nächsten Supermarkt und kaufen für sich und ihre Familien Lebensmittel. Herr Kollege. Es gibt den Satz: Früher war alles besser. – Für die Tarifverträge trifft dies zu. Und deswegen arbeiten wir daran, dass es wieder besser wird. Vielen Dank. Das Wort hat Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deutschland hat einen sehr, sehr großen Niedriglohnsektor. Die Tarifbindung ist seit 20 Jahren im freien Fall. Die EU hat in ihrer Mindestlohnrichtlinie auch gesagt: Ihr müsst einen Aktionsplan vorlegen. – Wir beginnen, die Auftragsvergabe des Bundes – das haben wir gestern auch gehört – an Tarifverträge zu koppeln. Viel Geld wird ausgegeben, und ich bin dankbar, dass das dann nur noch die bekommen, die ihre Leute tariflich bezahlen. Der DGB hat diese Woche eine Aktion gestartet. Dafür bin ich dankbar. Tarifverträge bescheren den Menschen mehr im Geldbeutel. Sozialversicherungen profitieren von höheren Löhnen. Der Staat profitiert von höheren Steuereinnahmen, und die Wirtschaft profitiert von mehr Kaufkraft. Menschen, die den Mindestlohn bekommen, bringen diesen Lohn nicht in Investmentfonds ein.”
“Deswegen haben wir im letzten Jahr den Mindestlohn in einem großen Schritt politisch auf 12 Euro erhöht. Und ja, wir stehen eins zu eins und zu 100 Prozent zur Mindestlohnkommission. Wir sind sicher: Wenn sie auf Augenhöhe und gleichberechtigt handelt – das ist das, was Sozialpartner ausmacht –, dann wird sie viel Zuspruch, dann wird sie viel Vertrauen und viel Zustimmung genießen. Eine solche Kommission, die auf Augenhöhe tarifpartnerschaftlich ein Ergebnis aushandelt, hat Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Mindestlohn hilft gegen Symptome, er beseitigt aber nicht die Ursachen. Der Mindestlohn ist ein Segen. Aber der Mindestlohn regelt nicht alles. Der Mindestlohn ist kein Normallohn. Der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge. Deswegen müssen wir unseren Fokus darauf setzen.”
“Manche setzen ihre ganze Kraft dafür ein, Neiddebatten unter denjenigen anzuheizen, die wenig haben. Hier wird unheimlich viel verhetzt, Zahlen werden verdreht, Äpfel werden mit Birnen verglichen, Tatsachen werden verbogen. Und einige missgönnen anderen ein Existenzminimum, das übrigens das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat. Wir dürfen Debatten, wenn wir sie über unseren Sozialstaat führen, nicht missbrauchen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wenn wir das tun, dann spielen wir Menschen gegeneinander aus, und davon wird unsere Gesellschaft nicht besser. Die SPD, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, setzt sich sehr dafür ein, dass sich Arbeit lohnt. Das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Deswegen haben wir vor acht Jahren gemeinsam den Mindestlohn eingeführt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht fällt mir ein Bibelzitat ein. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten drei Anträge der Fraktion Die Linke. Vielen Dank dafür, dass wir das hier auch wieder tun können. Im Ausschuss haben wir das gemacht; denn diese Themen sind extrem wichtig. Erst gestern haben wir in der Regierungsbefragung die Frage debattiert: Rentiert sich Arbeit? Lohnt sich Arbeit? Ja, natürlich lohnt sich Arbeit. Arbeit macht den Unterschied. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Wer arbeitet, hat mehr als derjenige, der nicht arbeitet. Das hat damals schon Papst Leo XIII. in seiner Sozialenzyklika im Jahr 1891 geschrieben. Schon er hat gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Lohn muss einem Arbeiter genügen, sich selber und seine Familie ernähren zu können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an unseren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Herr Minister, Arbeit lohnt sich, Arbeit macht den Unterschied, und wer arbeitet, hat am Ende mehr zum Leben. Aber dennoch wird immer wieder das Gegenteil behauptet. Erstens. Wie stehen Sie dazu? Zweitens. Was wurde bereits unternommen, um sicherzustellen, dass sich Arbeit mehr lohnt? Und was wird auch in Zukunft unternommen werden, damit Arbeit den Unterschied macht?”
“Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn Sie als Lkw-Fahrerin oder Lkw-Fahrer einfach nur einen Kanister mit Frischwasser vollmachen wollen – für einen Kaffee, für einen Tee, für das, was man so braucht –, dann stellten Sie fest, dass das gar nicht so einfach ist. Sie müssen nach einer Leitung suchen und unter Umständen 5 Euro für einen Liter bezahlen. Das ist untragbar! Wir hier im Deutschen Bundestag haben – zusammen mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales – am 15. Juni die Straßenverkehrsrichtlinie und die Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt. Damit wird klar, wo der Mindestlohn gezahlt werden muss. An Ostern – daran will ich erinnern – haben wir alle in den Nachrichten die Situation in Gräfenhausen gesehen. Das ist schäbig für unser Land. Das wollen wir nicht sehen. Lasst uns was tun! Vielen Dank.”
“Und dann kann man das nicht machen, weil man nichts vorfindet, um seinen Bedürfnissen nachzukommen. Wir haben uns damit beschäftigt, wie wir größere Lkw-Kabinen bauen können. Keiner kann sagen: „Das geht gar nicht“; denn das geht alles. Woanders geht es auch; das kann bei uns auch gehen. Und auch moderne Parkplätze sind keine Zauberei. Kurz vor der Rede habe ich die Tickermeldung im „Handelsblatt“ gelesen – der „Spiegel“ schreibt es auch –, dass wir 243 Millionen Euro als Schadensersatz für die CSU-Maut zahlen müssen, die für die Ausländer gelten sollte. Dafür kann man viele Pausenräume, Parkplätze und Infrastruktureinrichtungen bauen; da wäre das Geld besser angelegt gewesen.”
“Wenn Sie mal auf der Autobahn sind und auf einen Rastplatz fahren, dann sehen Sie, wie Lkw-Fahrende ihre Motorhaube aufgeklappt haben und Wäsche darunter zum Trocknen aufhängen, die sie irgendwie selber gewaschen haben; denn sie kommen monatelang – vielleicht ein Jahr lang – nicht nach Hause. Oder sie haben einen kleinen Gaskocher angeworfen, sitzen mit einem kleinen Hocker davor und machen eine Dose Ravioli warm. Das sind keine Arbeitsbedingungen, das ist Ausbeutung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sanitär- und Pausenräume – das wurde schon angesprochen – auf der Autobahn, aber auch beim Kunden, beim Entlader, sind wichtig. Es ist ein Grundbedürfnis, auf die Toilette zu gehen. Im Auto kann man das nicht. Kommt man nach langer Zeit irgendwo an, hat man also nichts Wichtigeres vor; wir kennen das doch alle.”