Christian Haase
CDU/CSU · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.”
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“Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Ich verstehe nicht, wie Sie da einen Zusammenhang zwischen dem einen und dem anderen herstellen wollen. Der besteht an der Stelle so nicht. Herr Espendiller, es tut mir leid; damit werden Sie scheitern. Ich darf Dr. Paula Piechotta von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist. Ich habe es eben erklärt: Es liegt kein Verfassungsbruch in irgendeiner Form vor; es gibt keinen Ansatz dafür. Wenn Sie mit dem Thema Verschuldung kommen: Gucken Sie sich die Regel in Artikel 115 GG an. Die NKA ist auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt; dazu gibt es eine Konjunkturkomponente. Das ist die Verschuldungsmöglichkeit im Rahmen des Haushalts. Die Zusammenhänge, die Sie da herstellen, verstehe ich nicht. Haben wir jetzt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, weil wir die NKA falsch berechnet haben?”
“Wir müssen auf der anderen Seite aber auch die Ausgabenseite beim Haushalt wieder in den Griff kriegen. Da erwarte ich konstruktive Vorschläge. Diese sind jederzeit herzlich willkommen. Wir wollen aber keine Nebelkerzen und keine blödsinnigen Debatten. Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Espendiller das Wort erteilen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land. Es wären viele Investitionen gar nicht mehr erfolgt, weil diese Sondereffekte nicht auf Dauer in die Zukunft hätten fortgeschrieben werden können. Genau deshalb war es wichtig, dass wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben. Wir wissen ganz genau: Sondervermögen sind endlich. Die Bereichsausnahme ist endlich. Wir müssen das irgendwann wieder im Kernhaushalt abbilden. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir uns jetzt um das Thema Wachstum kümmern. Wachstum – das ist das, worum wir uns im Augenblick kümmern müssen.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus? Der Haushalt 2024 konnte nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro sowie einer Entnahme von 29 Milliarden Euro aus dem KTF aufgestellt werden. Das heißt, man hat sich durch die Nutzung dieser Sondersituation 40 Milliarden Euro an Spielraum geschaffen. Schauen wir uns den Haushaltsentwurf 2025 der Ampel an, der seinerzeit dann nicht mehr umgesetzt wurde. Wir hatten eine große globale Minderausgabe. Wir hatten Zuführungen. Wir hatten eine Erhöhung von Eigenkapital für die Finanzierung der Bahn. Wir hatten prognostizierte Steuereinnahmen aus Wachstum.”
“Wir haben als Haushaltsausschuss – da waren Sie dabei, Herr Espendiller – mit Maßgabebeschlüssen vom 04.09. und 03.12. ein Monitoring aufgesetzt – das wird uns am 01.06. vorgelegt –, mit dem geprüft werden soll, ob damit wirksam Wachstum erzeugt wird. Das heißt, wir als Haushaltsausschuss kommen unserer Kontrollfunktion nach, um dafür zu sorgen, dass alles, was durch dieses Sondervermögen vorgesehen war, auch tatsächlich erfüllt wird. Ich sage Ihnen voraus – der Bericht wird demnächst vorliegen –: Zusätzliche Schulden im Sondervermögen zahlen auf Infrastruktur und Wachstum ein. Zusätzliche Schulden im Rahmen der Bereichsausnahme zahlen auf unsere Verteidigungsfähigkeit ein. Ja, diese Schulden sind notwendig gewesen.”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen. Herr Abgeordneter Haase, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – 2025 konnten wir die Gesamtinvestitionen im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent auf 87 Milliarden Euro steigern. 2026 steigern wir die Investitionen auf 120 Milliarden Euro. Also: Es gibt mehr Investitionen; erstes Ziel erreicht. Zweitens. Wir wollen in Wachstum investieren. Wir haben im Gesetz zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität festgeschrieben, dass vor jeder Investition eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht werden muss.”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt. Sie haben – jetzt gerade schon wieder – das ifo-Institut als Kronzeugen genannt. Das lese ich in den letzten Tagen sehr häufig. Dem ifo-Institut ist die Frage gestellt worden: „Wird das rechtliche Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt?“ Und jetzt zitiere ich die Antwort des ifo-Instituts: „Verfassungsrechtlich ist das Kriterium für die Zusätzlichkeit des SVIK erfüllt.“ Zitat Ende. Die heute von Ihnen initiierte Debatte wirft wieder mal nur populistische Nebelkerzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir uns heute Abend hier zusammengefunden? Es geht um die vermeintliche Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es wird behauptet, die Investitionen wären nicht zusätzlich. Jetzt kann man unter § 4 Absatz 3 SVIKG nachlesen, was wir zur Zusätzlichkeit zusammen vereinbart haben. Ich kann mich erinnern, wie ich damals mit Dennis Rohde von der SPD und Sven-Christian Kindler von den Grünen zusammengesessen habe und wie wir uns gefragt haben: Wie kriegen wir die Zusätzlichkeit im Gesetz hin? Also haben wir geguckt, wie viel Prozent in den Haushalten in den letzten Jahren investiert worden ist. Die durchschnittliche Investitionsquote lag bei 10 Prozent.”
“Und das lassen wir nicht zu. Meine Damen und Herren! Am 02.03. jährte sich der Todestag von Bernhard Vogel. Er sagte: „Es braucht mehr Leute, die mitmachen, und weniger Leute, die miesmachen.“ Auch in diesem Hause sollten wir uns daran halten. Danke schön. Ich darf Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.”
“Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist durch das Grundgesetz, das Bundesrechnungshofgesetz und letztendlich die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes umfassend gesichert. In § 17 Bundesrechnungshofgesetz gibt es ausdrückliche Regelungen zur Befangenheit. Deshalb braucht es keine unaufgeforderte Schützenhilfe seitens der AfD. Die Prüfer genießen zu Recht richterliche Unabhängigkeit, und es gilt immer das Kollegialprinzip. Die Präsidentin oder die Vizepräsidentin kann gar nicht in dem von Ihnen unterstellten Sinne auf die Prüferinnen einwirken. Aber das wissen Sie ja ganz genau, und das macht Ihr Ansinnen so durchschaubar. Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, sondern darum, Misstrauen in das Funktionieren demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen in unserem Land zu säen.”
“Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof nimmt eine besondere Stellung in unserem ausbalancierten System des demokratischen Rechtsstaats ein. Die AfD versucht nun mit diesem Gesetzentwurf, dieses System infrage zu stellen. Warum sage ich das? Erstens. Am Donnerstag wählen wir eine neue Vizepräsidentin, nach § 5 BRH-Gesetz ohne Aussprache zur Person. Warum machen wir das? Zum Schutz der Integrität des Bundesrechnungshofes und zum Schutz der zur Wahl stehenden Person. Es ist ein durchschaubarer Plan, mit diesem Gesetzentwurf diese Vorgabe einfach zu umgehen. Das Ausscheiden des Vizepräsidenten war lange genug bekannt, die Bewerberin hat sich uns am 17.12.2025 im Ausschuss vorgestellt; sie alle konnten Fragen stellen. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Anfang an war es das Problem der Menschen, Ressourcen zu finden und damit auszukommen. Im frühgeschichtlichen Familienverband war das noch überschaubar und kontrollierbar. Mit Entstehung der Staaten wurde das Zusammenleben immer abstrakter organisiert, und es stellte sich die Frage: Wer überwacht denn die sparsame und wirtschaftliche Verwendung staatlicher Mittel? Das alles hat sich nicht aus der Laune eines geschichtlichen Augenblicks heraus entwickelt. Die Geschichte des Bundesrechnungshofs geht 300 Jahre zurück. Unabhängig, kritisch, aber immer konstruktiv begleitet und unterstützt er heute unsere Arbeit als Parlamentarier. Ich möchte dem Präsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern heute ausdrücklich für ihre Arbeit danken.”
“Wir investieren in den nächsten vier Jahren über 600 Millionen Euro in das 1000-Köpfe-Plus-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen. Meine Damen und Herren, Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds: All das sind Maßnahmen, die der Haushalt im Jahre 2026 abbildet, und wir werden damit die Weichen für ein höheres Wirtschaftswachstum stellen. Das ist auch existenziell für die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, genauso wie die notwendigen Strukturreformen. Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im BMF. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Andreas Audretsch das Wort.”
“Da sind der Rohstofffonds, um eine nachhaltige Rohstoffsicherung für unsere Wirtschaft zu ermöglichen, der Energiestrukturfonds, um Investitionen in die Energiewende abzusichern, und der Zukunftsfonds, um den hohen Finanzbedarf für Mittelstand und Start-ups in den Bereichen „Biotechnologie“, „Deep Tech“ und „künstliche Intelligenz“ zu decken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Zukunftsministeriums stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech Agenda bereit. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein, von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität.”
“Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planungsreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet, allein bei den Energiepreisen um 10 Milliarden Euro. Explizit erwähnen möchte ich auch zentrale Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Energieministeriums. Wir setzen die ersten Maßnahmen des Deutschlandsfonds um, um privates Kapital zu hebeln.”
“Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche an unseren Flughäfen. Wir probieren, hier vor der Welle zu bleiben, und stellen im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Den Menschen in diesem Land sage ich – und ich wiederhole es gerne –: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen. Die Grundlage all dessen ist ein wirtschaftlich prosperierender Staat, der sich modernisiert. In den kommenden Jahren werden knapp 70 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert.”
“Unsere Investitionen von rund 118 Milliarden Euro erreichen einen historischen Höchststand. Union und SPD lösen damit langfristige Wachstumsimpulse aus, modernisieren unser Land und zeigen damit gleichsam im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen. Bis 2029 stellen wir der Bundeswehr rund 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit senden wir ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker einer europäischen Sicherheitsstruktur. Dabei fließen die Mittel zum Beispiel in eine beschleunigte Beschaffung, aber auch in Zukunftsbereiche wie den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt.”
“Ich will an dieser Stelle, ganz bewusst am Anfang meiner Rede, meinen Kollegen der eigenen AG, den Haushältern der SPD-Fraktion und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und meine Anerkennung aussprechen. Wir haben hart an diesem Haushalt gearbeitet und am Ende richtige Lösungen gefunden. Insgesamt haben CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf in der Bereinigungssitzung mit rund 300 Anträgen verbessern können – keine andere Fraktion war so produktiv –, und sämtliche Maßnahmen sind gegenfinanziert. Meine Damen und Herren, unsere Leitlinien für diesen Haushalt waren, erstens Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen zu stärken, die den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen mit klarer Kante begegnen, und zweitens die Weichen für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, der immer wieder einen schweren Felsbrocken einen Berg hinauf befördern muss. Blicke ich jetzt auf das Ende der Bereinigungssitzung am letzten Freitagmorgen um 05:40 Uhr in der Früh zurück – also insgesamt auf den Abschluss des zweiten Haushalts plus einer umfangreichen Begleitgesetzgebung –, dann stelle ich fest, dass der Vergleich zu Sisyphos nicht ganz unpassend war. Der Unterschied ist: Unsere Brocken sind jetzt oben auf dem Berg.”
“Was aber jetzt noch kommen muss, sind echte Reformen, die auf der Kostenseite wirken, sodass wir nicht nur auf die Einnahmeseite gucken. Das ist mir mindestens genauso wichtig. Diese Strukturreformen brauchen wir in Deutschland. Ich glaube, wir sind alle gefordert, hier ernsthafte Vorschläge zu unterbreiten und offen anzugehen. Unsere Kommunen in Deutschland haben es verdient. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.”
“Das hat der Deutsche Landkreistag zu Recht in seiner Stellungnahme angemahnt. Positiv hervorzuheben sind auch die äußerst schlanken, geradezu bürokratiearmen Berichtspflichten. Wir lassen uns als Haushaltsausschuss hier noch die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern vor ihrem Abschluss vorlegen, um die Balance zwischen Kontrolle auf der einen Seite und effizienter Mittelvergabe auf der anderen Seite sicherzustellen. Grundsätzlich gilt für uns: Wer Bürokratie am Anfang vermeidet, der muss sie am Ende nicht reduzieren. Genau das tun wir mit diesen Gesetzen. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der gewichtigen Aufgabe, auf das Problem der kommunalen Finanzen angemessen zu reagieren. Dieses Gesetz ist dabei ein wichtiger Baustein.”
“Ich will denen, die jetzt vorschlagen, den Kommunen könnte man ja jetzt Aufgaben wegnehmen, die der Bund übernehmen soll, sagen: Nein, das ist genau das Gegenteil einer Demokratieförderung. Damit legen wir die Axt an die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland. Dass diese lebt, das zeigt uns das Beispiel der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen: Gute Arbeit in den Kreisen und Städten hält die Populisten klein. Zurück zum vorliegenden Gesetz. Das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz schafft, je nach Lage in einem Bundesland, einen maximalen Gestaltungsspielraum. Zusammen mit der Strukturkomponente müssen nun alle Länder in der Lage sein, ihrer grundgesetzlichen Verantwortung nachzukommen und gegenüber den Kommunen die finanzielle Mindestausstattung sicherzustellen.”
“Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nennt das Sondervermögen „einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der zunehmend im freien Fall befindlichen kommunalen Investitionstätigkeit“. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme zur Anhörung: „Angesichts der historisch dramatischen Finanzlage der Kommunen droht ansonsten ein Absturz der kommunalen Investitionen von 44,5 Mrd. Euro im vergangenen Jahr auf 26,7 Mrd. Euro im Jahr 2028. Trotz dieser deutlichen Einsparungen droht das Defizit der Kommunen auf 36,1 Mrd. Euro aufzuwachsen.“ Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangslage: ein nie dagewesener Handlungsdruck. Es geht um die Grundlagen unserer Demokratie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch die hessische Landesregierung begrüßen. Schön, dass auch die Länder an der Diskussion teilhaben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen im Anschluss an diese Debatte über einen wichtigen Baustein für eine gute Zukunft unseres Landes ab. Und dem Land geht es gut, wenn das Leben in unseren Kommunen funktioniert. Aber die Lage in unseren Kreisen und Städten, sie ist ernst, sie ist bitterernst. Vielen Kommunen geht im Hinblick auf die Finanzen die Luft aus. Deshalb gehen CDU/CSU und SPD mit den vorliegenden Gesetzentwürfen einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Es gilt: Wir haben die Sorgen und Nöte der Kommunen verstanden, und wir müssen zügig liefern.”
“Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran. Danke. Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.”
“Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen. Das mag Sie alle nicht interessieren. Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren. Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren.”
“Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden. Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung.”
“Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen. Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen. Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen. Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren.”
“Lückenschlüssen andererseits kommt. Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen. Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen.”
“Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“ Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen: Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wir bewahren unser kulturelles Erbe, wir stärken unsere Gedächtnisinstitutionen, wir unterstützen die wichtige Arbeit der Vertriebenen, wir investieren in Kultur und Sport, und wir schaffen Perspektiven für die Zukunft. Panta rhei – wir bringen Deutschland voran. Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede rufe ich auf Lars Schieske von der AfD-Fraktion.”
“Die Kulturstiftung der Vertriebenen erhält 100 000 Euro mehr. Sie leistet seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit, indem sie das kulturelle Erbe der Vertriebenen bewahrt und zugleich Brücken in die europäische Nachbarschaft schlägt. Das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, das FES, wird mit 1 Million Euro zusätzlich unterstützt. – Das freut die Sportpolitiker. – Damit wird die technologische Wettbewerbsfähigkeit unserer Athletinnen und Athleten gestärkt. Mit Unterstützung dieser mittelständischen Unternehmen bleibt unser Wintersport, glaube ich, auch für die Zukunft Medaillengarant. Die Nordische Ski-WM 2028 soll ja in Oberstdorf stattfinden. Ich glaube, da können wir gemeinsam sagen: Das wollen wir hier im Hohen Hause unterstützen.”
“Gestärkt werden auch unsere großen Gedächtnisinstitutionen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält rund 21 Millionen Euro zusätzlich. Die Deutsche Nationalbibliothek bekommt 1,85 Millionen Euro für notwendige Modernisierungen. Und auch das Bundesarchiv spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Sicherung und Aufarbeitung unserer Geschichte: von der NS-Zeit über die DDR bis in die jüngere Vergangenheit. Das Bundesarchiv – das muss man sich mal vorstellen – verwahrt heute rund 540 Kilometer Schriftgut. Deshalb geben wir jetzt Geld, damit digitalisiert werden kann und in Zukunft unter anderem aus dem Filmarchiv historische Wochenschauen abgerufen werden können. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Weg, unseren Staat modern zu machen. Kommen wir zu weiteren wichtigen Akzenten.”
“Insgesamt stehen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes im Jahr 2025 gut 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Kultur ist uns gerade auch in diesen Zeiten wichtig; denn sie stiftet Identität, sie bewahrt Werte und stärkt den Zusammenhalt in diesem Land. Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro investieren wir bundesweit in den Erhalt historischer Gebäude und wertvoller Kulturdenkmäler – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm gehört zu den beliebtesten Förderprogrammen des Bundes. Seit 2009 wurden damit rund 547 Millionen Euro bereitgestellt. Wir wissen, dass gerade diese kulturellen Denkmäler vor Ort vom Ehrenamt getragen werden. Deshalb ist unsere Arbeit hier so wichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schalker freue ich mich, dass ich heute vertretungshalber für die Kollegin Radomski zum Einzelplan 04 sprechen darf. Ich wünsche ihr gute Genesung und hoffe, dass sie in der nächsten Woche wieder bei uns ist! – Ich gebe es gerne weiter. Panta rhei – alles fließt –: Dieser Grundsatz antiker Philosophie gilt auch für uns in besonders bewegten Zeiten. Gleiches gilt auch für den Einzelplan 04, der sich ebenfalls strukturell im Wandel befindet. Sport und Ehrenamt sind in diesem Jahr noch nicht haushalterisch eingebettet. Das geschieht dann im Regierungsentwurf 2026. Außerdem wird die Ostbeauftragte weiterhin im Einzelplan 04 beraten, während die Integrationsstaatsministerin inzwischen im Etat „Arbeit und Soziales“ angesiedelt ist.”
“Ich freue mich jetzt schon auf die Beratungen des Haushalts 2026. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.”
“Begleitend wird es eine Aufklärungskampagne geben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Menschen in Arbeit bringen. Jeder Mensch zählt für unser Land. Digitale Barrierefreiheit und Teilhabe müssen hier mitgedacht werden. Wir bringen daher mit dem Haushalt 2025 einen inklusiven Digitalpakt auf den Weg. Wir stärken die Schwangerschaftskonfliktberatung durch eine Erhöhung der Mittel für Donum Vitae. Frau Schwerdtner, weil Sie die Krankenhausfinanzierung eben erwähnt haben – Sie waren ja bei den Beratungen dabei –: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz stellen wir 4 Milliarden Euro für die Liquidität von Krankenhäusern zur Verfügung, damit es nicht zu ungeplanten Insolvenzen kommt. Das dürfen Sie ruhig hier erwähnen und sollten es nicht verschweigen. Zusammengefasst: Wir liefern. Deutschland wird vorangehen.”
“Damit fördern wir die Modernisierung und sichern die kulturelle Vielfalt der Kinos in Deutschland nachhaltig. Eine zusätzliche Maßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben und die ebenfalls im Koalitionsvertrag zu finden war: Wir unterstützen unsere Regionalflughäfen bei den Flugsicherungskosten und stärken damit besonders kleine Flughäfen und Flugplätze. Last, but not least gibt es ein Maßnahmenbündel, mit dem wir uns für diejenigen einsetzen, die abseits der großen Haushaltslinien stehen, aber ebenfalls Berücksichtigung finden müssen. Wie Sie vermutlich wissen, verzeichnet die aktuelle Statistik des BKA einen Höchststand der Opferzahlen bei häuslicher Gewalt. Wir fördern daher ein Modellprojekt im ländlichen Raum, das bei der Schulung von Prozessbegleitern helfen und die Opfer in Gewaltschutzverfahren unterstützen soll.”
“Weitere Leuchttürme, die man in diesem Zusammenhang sehen kann, möchte ich Ihnen nennen. Es sind nicht immer nur die Milliarden, die etwas bewegen; gute Politik funktioniert auch mit Augenmaß und dem Florett. Wir haben den Beitrag für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um rund 21 Millionen Euro erhöht und sichern damit die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Kulturinstitutionen in Europa. Mit KulturInvest stellen wir 200 Millionen Euro für Kulturbauten bundesweit bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes in Deutschland. Damit schaffen wir Planungssicherheit für große Investitionen in die kulturelle Infrastruktur. Zusätzlich stellen wir sicher, dass der Kulturstaatsminister künftig bis zu 10 Millionen Euro flexibel einsetzen kann, um ein neues Zukunftsprogramm Kino aufzulegen.”
“Neben Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und die Digitalisierung fließen auch insgesamt 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds und verhindern dessen geplante Austrocknung. Darin enthalten ist beispielsweise das kommunale Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit insgesamt 80 Millionen Euro. Ebenfalls enthalten – ein großartiges Ergebnis der Bereinigungssitzung – ist die sogenannte Sportmilliarde mit einem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten. Der Sport macht unsere Kommunen lebenswerter und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und dafür liefern wir in dieser Koalition. Denken Sie an dieser Stelle nochmals, wie eingangs erwähnt, an Deutschland vor einem Jahr bzw. in der letzten Wahlperiode. Ich glaube, man sieht den Unterschied.”
“Meine Damen und Herren, wir bringen Deutschland voran. Von allen Zielen will ich zwei hervorheben. Wir haben die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich gestärkt. Bis 2029 geben wir über 650 Milliarden Euro für unsere Sicherheit aus. 2025 liegen die Verteidigungsausgaben insgesamt bei 90 Milliarden Euro. Bis 2029 erhöht der Bund den Verteidigungsetat auf 150 Milliarden Euro. Eurofighter, Radpanzer, Bekleidung: Wir liefern für unsere Soldatinnen und Soldaten, wir liefern für die Sicherheit Deutschlands. Zweiter Punkt: das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Es ist ein Meilenstein auf dem Weg, unser Land wieder flottzumachen.”
“Sie können ihn nicht vereinnahmen; das will er sicherlich nicht. Meine Damen und Herren, die enormen Herausforderungen im Haushalt sind da, und trotzdem ist es uns in den Abschlussverhandlungen gelungen, den Haushalt um 460 Millionen Euro zu entlasten, bei einem zusätzlichen Aufwuchs von Investitionen. Mit über 115 Milliarden Euro hat Deutschland niemals zuvor so viel investiert, und wir wollen diesen Trend in den nächsten Jahren verfestigen. Dafür haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, 170 Anträge – uns ist ja auch vorgeworfen worden, wir hätten nicht mehr viel verändert –, alle vollkommen gegenfinanziert. Dieser Haushalt 2025 ist nicht nur ein Zeichen für die Stabilität dieser Koalition, sondern gleichsam die Initialzündung für eine wachsende Wirtschaft, für ein nach außen wehrhaftes Land und für den Klimaschutz.”
“Sehr geehrter Herr Espendiller, wenn Sie dann in den Haushaltsberatungen fordern, dass wir unsere Zahlungen an die EU einstellen und damit quasi aus der EU austreten, dann sage ich Ihnen: Die EU ist nach wie vor unser wirtschafts- und außenpolitischer Sicherheitsanker in dieser Welt. Ich kann mir nicht vorstellen, mit welcher Botschaft unser Kanzler aus dieser Debatte gegangen ist, nachdem er Ihnen zugehört hat. Der polnische Staatspräsident ist gleich da. Dass Sie die Ukraine den Russen überlassen wollen, kann nicht die Antwort für Deutschland sein, meine Damen und Herren. Abschließend, Herr Schroeter, weil Sie den Bundesrechnungshof eben genannt haben: Der Bundesrechnungshof ist nicht für Oppositionsparteien da; er ist für das Parlament da. Er prüft die Arbeit der Bundesregierung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.”
“Ich danke ausdrücklich meinem Kollegen Dr. Rudolph stellvertretend für alle Haushälter der SPD, natürlich auch den Berichterstattern meiner Fraktion sowie unseren Mitarbeitern, die uns in den letzten Wochen bei diesen Aufgaben sehr geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit, die wir miteinander gehabt haben. Dabei waren die Karten, die uns zu Beginn dieser Koalition auf den Tisch gelegt wurden, keine guten. Wir kommen aus einer Rezession. In vielen Teilen unseres Landes bröckelt nach wie vor die Infrastruktur, und gleichzeitig ist unser Land von außen- und sicherheitspolitischen Gefahren bedroht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie zurück auf Deutschland vor einem Jahr! Schauen Sie zurück auf die letzte Legislaturperiode! Erinnern Sie sich an die zähen Haushaltsverhandlungen, die dann vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden, und in letzter Konsequenz an eine Regierung, die wohl maßgeblich zerbrach, weil sie den Haushalt nicht hinbekommen hat! Herr Kollege Schäfer, um Ihrem Gedächtnis da ein bisschen auf die Sprünge zu helfen: Sie waren ja Teil dieser Regierung. Ihr Spruch „Wir reihen da Loch an Loch, und er hält doch“ hat zum Schluss nicht funktioniert. Vielleicht sollten Sie sich bei Ihren Ausführungen hier daran zurückerinnern, was Sie uns überlassen haben. CDU, CSU und SPD haben dieses Durchgewurschtel nun beendet und den Haushalt aufgeräumt.”
“Aber ökonomisch halte ich es für eine schwierige Situation, wenn wir auf der einen Seite Sanierungshilfen zahlen, weil ein Land überschuldet ist, und wir ihm auf der anderen Seite dabei helfen, neue Schulden aufzunehmen. Ich glaube, wir müssen mit beiden Ländern noch mal reden, damit genau diese Impulse wahrgenommen werden. Das Gesetz hat dafür schon einige Ansätze. Aber ich glaube, wir können im weiteren Verfahren noch mal darüber sprechen, ob da noch Verbesserungen möglich sind. Ich sehe heute drei Gesetze mit drei Bausteinen, die unsere Zukunft sichern können, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”