Christian Haase
CDU/CSU · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.”
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“Wir werden das am Ende – auch das muss aber deutlich gesagt werden – nur hinkriegen, wenn die gesamten staatlichen Aufgaben einer Aufgabenkritik unterzogen werden. Alles, was wir hier beschließen – die Schuldenaufnahme, die uns durchaus schwerfällt, die aber notwendig ist, um das Wachstum wieder in Gang zu bringen –, wird verpuffen, wenn wir jetzt keine Aufgabenkritik machen. Deshalb, glaube ich, haben wir einen Herbst der Reformen vor uns. Das werden schwierige Diskussionen werden. Aber ich glaube, wir müssen sie im Sinne der Menschen in unserem Land jetzt angehen. Ein letzter Satz zum Sanierungshilfengesetz. Ich tue mich wirklich schwer damit. Ich weiß, man kann aus politischen Gründen das Saarland und auch Bremen nicht von der Strukturhilfe ausnehmen; ich glaube, darüber sind wir uns politisch einig.”
“Wir sorgen mit dem heute vorgelegten Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sowie den zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten durch eine strukturelle Schuldenaufnahme der Länder dafür, dass diese wiederum ihrem grundgesetzlichen Auftrag für eine kommunale Mindestausstattung endlich nachkommen können. Daneben stellt der Bund zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen im Bundeshaushalt 2025 rund 104 Milliarden Euro mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug zur Verfügung. Das heißt also, wir packen die kommunale Handlungsfähigkeit tatsächlich an und sorgen dafür, dass wieder Erholung auf der kommunalen Ebene möglich ist.”
“Wir brauchen deshalb einen Impuls direkt vor Ort in den Kommunen, um Straßen, Brücken und Schulen wieder flottzumachen. Dabei ist die Ausgangslage für jede Stadtverwaltung, für jeden Kreis und jeden kommunalen Betrieb eine denkbar schwere. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist zurzeit massiv bedroht. Die Kommunen leben von ihrer Substanz. Ich darf an dieser Stelle den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitieren, der die Lage auf den Punkt bringt. Er sagte am Dienstag dieser Woche: „So desaströs und perspektivlos habe ich es noch nie erlebt. Wir steuern in diesem Jahr bundesweit auf ein Minus von 30 Milliarden Euro zu, [...].“ Das Schwimmbad schließen oder lieber die Bibliothek?”
“Um einen nachhaltigen Konjunkturimpuls zu setzen, haben CDU/CSU und SPD unmittelbar nach Regierungsübernahme zum Beispiel mit dem Investitionsbooster Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts zu steigern: degressive Abschreibungen von 30 Prozent, eine Senkung der Körperschaftsteuer und zugleich Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro durch den Haushalt 2025. Dazu kommt das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland über öffentliche Investitionen reden, dann müssen wir besonders die Kommunen in den Blick nehmen. Diese machen den Großteil der öffentlichen Investitionen in Deutschland aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ländervertreter! Die heute eingebrachten Gesetze sind ein weiterer Baustein, um unser Land auf einen erfolgreichen Kurs zu bringen. Die maßgeblichen Garanten für eine positive Zukunft sind neben den dringend notwendigen strukturellen Reformen für mich drei Faktoren: Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum. Das ist unsere Agenda. Die Zukunft unseres Landes hängt von beidem ab, von Reformen und Wirtschaftswachstum. Und Wirtschaftswachstum – auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen – ist am Ende auch die Grundlage für den Erhalt unserer liberalen Demokratie. Auch das ist eine Erkenntnis, wenn man sich mit dem Thema etwas intensiver beschäftigt.”
“Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort.”
“Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde. Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft. Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren.”
“Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen. Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen. Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar.”
“Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten.”
“Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen. Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen. Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir.”
“Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise: Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen. Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen.”
“Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig. Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert.”
“– Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen. Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren. Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel.”
“Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029. CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt. Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.”
“Das ist wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch umsetzen, genauso wie wir die Geberländer im Länderfinanzausgleich unterstützen wollen. Genau dieses Augenmaß wollen wir in den nächsten Jahren wahren. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker. Auch hier ist es die erste Rede.”
“Denn wir haben auch vereinbart, dass wir dieses ganze Gesetzesvorhaben natürlich mit kommunalen Spitzenverbänden, mit den Praktikern auf den Weg bringen. Und ich freue mich, dass in vielen Fraktionen auch viele ehemalige Kommunalpolitiker sitzen, die ihren Sachverstand demnächst in die Diskussion einbringen können. Ich glaube, das ist wichtig; das ist der Impuls, den wir brauchen. Wir müssen unsere Brücken, unsere Straßen, unsere Schulen wieder flottmachen. Das wird ein Teil des Wirtschaftsaufschwungs sein, den wir in den nächsten Jahren in Deutschland erleben. Zum Schluss will ich natürlich die Altschuldenproblematik nicht ganz aus dem Blick verlieren. Wir haben auch dazu eine Einigung in unserem Koalitionsvertrag; 250 Millionen Euro wollen wir jedes Jahr für diesen Bereich ausgeben.”
“Es ist jetzt an uns, mit den Ministerien – in die Richtung gucken wir als Parlamentarier; von da erwarten ja wir dann die Gesetzentwürfe – möglichst schnell Klarheit für die Kommunen zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Planungssicherheit auf der kommunalen Ebene. Deshalb warten wir als Parlamentarier jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Ministerien uns Dinge vorlegen, über die wir diskutieren können. Denn das Sondervermögen verspricht viel Geld. Aber wofür kann es denn ausgegeben werden? Wie verteilt sich das auf die zwölf Jahre? Das müssen die Kämmerer jetzt wissen, um einen Weg aus der kommunalen Krise zu finden, um den Krankenhäusern zu sagen: Da geht der Weg in den nächsten Jahren hin. – Wir werden schwierige Entscheidungen treffen, und das werden wir auf Augenhöhe mit den Kommunen machen.”
“Wir stehen also vor der gewichtigen Aufgabe, auf dieses Problem der kommunalen Finanzen wirklich angemessen zu reagieren. Wir stehen in der Verantwortung, uns die eben skizzierten Ausgabentreiber für die Kommunen bewusst anzugucken, ohne dabei die Länder aus ihrer grundgesetzlichen Verantwortung zur Finanzierung der Kommunen zu entlasten. Wir brauchen jetzt eine Lösung mit Augenmaß, besprochen mit den Ländern, genauso wie die Kommunen jeden Tag pragmatisch schwierige Entscheidungen treffen. Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Glauben Sie mir, als Bürgermeister habe ich politisch das Laufen gelernt. Ich bin Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Mir ist es eine Pflicht und Herzensaufgabe, dass wir dies in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen.”
“Mit Ihrem Gesetzentwurf aus der Mottenkiste, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir den Kommunen nicht helfen. Von Ihrem überraschenden Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hätte ich mir ein paar frische Ideen erhofft. Leider versuchen Sie nach wie vor, jedes Problem in Deutschland mit viel Geld zuzuschütten, ohne zu sagen, wo es herkommen soll. Herr Wagner, Sie haben eben das Bild vom nackten Mann gebracht, dem man nicht in die Tasche packen kann. Gucken Sie sich die Länderfinanzierung an! Gucken Sie sich die Lage des Bundes und die eben beschriebene Ausgangslage an! Dann können Sie über drei nackte Männer sprechen, die sich gegenseitig in die nicht vorhandene Tasche packen. Also: Machen Sie es sich nicht so einfach, wie Sie das gerade gesagt haben!”
“Die Hauptausgabentreiber waren nämlich die Sozialkosten: Bürgergeld plus 12 Prozent, Grundsicherung im Alter plus 12 Prozent, Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe plus 17 Prozent, Ausgaben für Eingliederungshilfe plus 14 Prozent. Die Krankenhäuser sind nach Corona in einer Schieflage, und Stadtwerke sind im Querverbund nicht mehr in der Lage, die Haushalte zu unterstützen. Im Gegenteil: Die Stadtwerke bräuchten eigentlich zur Bewältigung der Energiewende Geld aus den Stammhaushalten. Und last, but not least: Wir sehen die gleiche Problematik wie auf Bundesebene, nämlich Steigerungen bei den Zinsausgaben um 32 Prozent. An dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, hat jede Stadtverwaltung, jeder kommunale Betrieb, jedes kommunale Krankenhaus schwer zu tragen.”
“Ich möchte an dieser Stelle explizit, damit wir hier im Hause auch über die gleiche Ausgangslage verfügen, ein paar Worte zu den Kommunalfinanzen und der Lage sagen. Denn das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, sind überwiegend alte Zahlen. Die Lage im kommunalen Bereich ist ernst; sie ist bitterernst. Mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro im Jahre 2024 ist die Situation der Städte und Gemeinden dramatisch und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv bedroht. Von 2023 auf 2024 hat sich das Defizit vervierfacht. Woran liegt das? Da müssen wir selbstkritisch auch auf uns und die letzten Jahre der Ampelregierung schauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag an sehr vielen Stellen gezeigt, dass sie die Lage vor Ort erkennt. Meine Damen und Herren, erkennen allein genügt natürlich nicht. Wir müssen unseren Worten jetzt auch zügig Taten folgen lassen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Herr Wagner, Ihr offensichtlich aus der letzten Wahlperiode kopierter Gesetzentwurf wird dazu nichts beitragen. Die Kommunen hätten von Ihnen mehr erwartet als einen Schaufensterantrag.”
“Sie folgen gewöhnlich dem Jährlichkeitsprinzip mit der speziellen Herausforderung, dass wir in diesem Jahr gleich zwei dieser Felsbrocken nach oben befördern müssen, die beide ein enormes Gewicht haben. Deshalb, sehr geehrter Herr Klingbeil, lassen Sie uns die Last der Haushalte 2025 und 2026 so gering wie möglich halten, die Volumina kleinhalten, und lassen Sie uns schnell in die Verhandlungen einsteigen. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen diese Herausforderungen anzugehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte für Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Katharina Beck.”
“Wir haben verankert, dass wir bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, außer bei den Sicherheitsbehörden, in allen Haushalten sparen werden; da wollen wir 10 Prozent kürzen. Ich komme zum Schluss, Herr Finanzminister, und habe noch einen Appell in Ihre Richtung. Die sich im Regelfall jährlich wiederholenden Haushaltsberatungen haben eine bemerkenswerte Parallele zu einem klassischen Narrativ in der griechischen Mythologie. Sisyphos trägt, schiebt und schleppt unter größten Mühen einen riesigen Felsenblock auf einen Berg hinauf, und, kaum oben angekommen, rollt dieser wieder herunter, und er steht erneut vor dem Berg. Unsere schweren Brocken, das sind die Haushalte.”
“Es sind die haushaltspolitischen Grundsätze, die uns leiten sollen. Dazu gehört zuallererst eine Überprüfung aller staatlich übernommenen Aufgaben. Wir wollen Förderprogramme auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüfen. Der Maßstab muss am Ende sein: Was zahlt auf den Wirtschaftsaufschwung ein? Wir brauchen mehr Ludwig Erhard in diesem Land. Das ist unsere Überzeugung. Bei dieser Aufgabe sind nicht nur wir Parlamentarier gefragt. Es sind auch die Ministerinnen und Minister sowie deren Häuser. Und genau das werden wir in den nächsten Wochen einfordern. Die Halbierung der Zahl der Beauftragten des Bundes, Einsparungen von 1 Milliarde Euro bei Förderprogrammen oder die Reform des Bürgergeldes sind dabei sicherlich ein guter erster Schritt. Aber wir werden Weiteres konkret auf den Weg bringen müssen.”
“Sie ist die Basis, um genug Mittel für die Anpassung an den Klimawandel oder die Digitalisierung bereitzustellen. Wir packen das gemeinsam und kollegial mit unserem Koalitionspartner, der SPD, an. Und ich freue mich ausdrücklich auf die Zusammenarbeit. Die Blaupause, das Gerüst, an dem wir diese wichtige Aufgabe hochziehen, das ist unser Koalitionsvertrag. Über seine Klarheit ab Zeile 1617 – da finden sich die Haushaltsgrundsätze – bin ich ausdrücklich froh und dankbar. Um es vorweg klarzustellen: Wir werden diesen Haushalt nicht mit einer unbegrenzten Neuverschuldung finanzieren. Frau Schwerdtner, das ist der falsche Weg. Es gibt europäische Fiskalregeln, und an die werden wir uns halten müssen, egal wie am Ende eine neue Schuldenregel aussieht. Vielleicht schauen Sie da mal rein.”
“Staatliche Mittel werden nicht mehr nach ideologischen Kriterien eingesetzt, sondern nach Wirksamkeit und Nutzen. Verlorengegangenes Vertrauen bei Unternehmern, Mittelständlern und bei den Menschen in unserem Land werden mit einer klugen Politik zurückgewonnen, und wir werden die Rezession überwinden. Deutschland wird die rote Laterne wieder abgeben. Wir stehen am Ende der Legislatur wieder an der Spitze der Wirtschaftsentwicklung; da bin ich mir sicher. Das wird den notwendigen Zusammenhalt bieten, den unser Land so dringend braucht. Meine Damen und Herren, eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist eine solide Haushaltspolitik. Sie ist gleichsam die Initialzündung für das eingangs erwähnte Zitat von Kennedy. „A rising tide lifts all boats“ ist also die Basis für einen Zuwachs an öffentlichen Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „A rising tide lifts all boats“ – eine steigende Flut hebt alle Boote –, mit diesen Worten beschrieb John F. Kennedy den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Genau an dieser Stelle stehen wir jetzt auch. Ich habe das gute Gefühl, dass genau dieser Moment jetzt in Deutschland erreicht wird. Ich habe heute noch mit einem Brauereibesitzer gesprochen. Er hat jetzt gerade 1,5 Millionen Euro in seinen neuen Maschinenpark investiert. Genau das brauchen wir jetzt. Dieses Zutrauen, das wollen wir unserer Wirtschaft geben. Wir werden unsere Wirtschaft mit einer umfassenden Modernisierung wieder in Gang bringen und mittels des Bürokratieabbaus zu einem effizienten Staat zurückkehren.”
“Wir werden mit der Bürgergeldreform und einer digitalen Einwanderungsagentur auf den Fachkräftemangel reagieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend Wachstum, scheuen aber auch die notwendige Ausgaben- und Aufgabenkritik im Bundeshaushalt nicht; denn der Konsolidierungsdruck besteht trotz der angestrebten Grundgesetzänderung unvermindert fort. Dabei ist ganz klar, dass wir auch direkt bei uns hier im Bund anfangen müssen. Wir wollen die Zahl der Beauftragten des Bundes reduzieren. Wir wollen die Verwaltungsapparate – auch im Bundestag – verschlanken und ebenso die Sachkosten senken. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen das Wichtigste am Ende nicht vergessen.”
“Deshalb bedarf es weiterer Maßnahmen, die wir mit der neuen Regierung angehen wollen. Wir wollen für eine Entlastung beim Strompreis um mindestens 5 Cent je Kilowattstunde sorgen. Wir wollen das Energieangebot erhöhen. Dazu gehören neue Gaswerke genauso wie das Angebot an erneuerbaren Energien einschließlich Biogas und Holz sowie der Ausbau von Speicherkapazitäten. Wir werden die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid ermöglichen, um unsere Industrie CO2-neutral zu machen. Wir wissen, dass die strukturellen Änderungen nur durch die Wirtschaft selbst erfolgen können. Deshalb braucht es finanzielle Spielräume durch eine Unternehmensteuerreform und Innovationsanreize. Außerdem wollen wir die Mitte der Gesellschaft mit einer Einkommensteuerreform entlasten.”
“Der von uns eingeschlagene Weg mit einem Sondervermögen wird dort ausdrücklich begrüßt. Gerade im kommunalen Bereich haben aktuelle und zurückliegende Finanznöte zu einem Investitionsstau geführt. Deshalb werden wir auf eine kommunalfreundliche Umsetzung achten. Aber, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden. Und das Ergebnis wird auch generationengerecht sein, wenn es gelingt, eine starke Wirtschaft aufzubauen: mit guten Arbeitsplätzen und technologischen Innovationen. Nachhaltiges Wachstum ist am Ende die Grundlage für die Tragfähigkeit der Schuldenlast.”
“Der Nachholbedarf und die gestiegenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur bedürfen nun eines gewaltigen Kraftaktes. Wer der Deindustrialisierung Deutschlands entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter und Maschinen ihre Kunden erreichen können. Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Gesamtheit öffentlicher Investitionen schauen, dann lassen Sie mich feststellen, dass ein Großteil der öffentlichen Investitionen durch unsere Kreise, Städte und Gemeinden erfolgt. In diesen Tagen erreichte mich ein Schreiben aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. In diesem wird der Investitionsrückstand allein in den Schulen und Gemeinden des Kreises mit 2 Milliarden Euro beziffert.”
“Die Bedrohungslage hat sich verschärft. Wir benötigen eine dauerhafte, gesicherte Finanzierungsgrundlage für unsere Bundeswehr. Wir befinden uns damit im Einklang mit den europäischen Überlegungen, in diese Richtung den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt anzupassen. Krisenfester machen uns aber nicht allein Investitionen in Rüstungsgüter und weitere Verteidigungsausgaben. Aus meiner 15-jährigen Tätigkeit in der Technischen Einsatzleitung weiß ich um die Bedeutung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Ihn mit Investitionen zu stärken, ist genauso wichtig für die Krisenresilienz wie eine ausgebaute, moderne und funktionstüchtige Straßen- und Schieneninfrastruktur. Diese wiederum ist gleichzeitig Basis für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft.”
“Meine Damen und Herren, Deutschlands Sicherheitsinteressen sind akut gefährdet, und Deutschland muss schnell wieder wettbewerbsfähig werden. Wenn wir uns in dieser Analyse einig sind, dann bedarf diese Lage Antworten. Sie bedarf Antworten aus Deutschland, und zwar jetzt. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Deshalb gehen wir mit den Sondierungsergebnissen in die richtige Richtung und liefern mit dieser Grundgesetzänderung auch erste Lösungen. Unser Maßstab lautet: Was fördert Wachstum in unserem Land? Was macht unser Land sicherer? Was macht unser Land insgesamt krisenfester? Mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ haben wir aus der politischen Mitte heraus eine erste richtige Antwort auf veränderte Zeiten gegeben. Aber es reicht nicht aus, unsere Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr zu schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo stehen wir? Die europäische Sicherheitsarchitektur wankt. Die Unsicherheiten werden größer. Deutschland und Europa drohen zum Spielball der Weltmächte zu werden. Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben die Lage vorhin eindrücklich beschrieben. Wirtschaftspolitisch gehen wir in das dritte Jahr einer Rezession. Kurzarbeit und die Sorge um den Arbeitsplatz sind wieder Gesprächsthema am Frühstückstisch. Die Zahl der Insolvenzen stieg 2024 um knapp 17 Prozent. Die Bundesbank verzeichnet für 2024 einen deutlichen Rückgang ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, während die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland bei einem Wert von 100 Milliarden Euro stehen.”
“Er streut den Wählerinnen und Wählern in Deutschland hier Sand in die Augen. Für meine Fraktion möchte ich an dieser Stelle feststellen: Wir stehen zu 100 Prozent zur grundgesetzlichen Schuldenregel. Ich will zum Schluss kommen. Der Nachtrag wird in der Entwurfsfassung nicht gebraucht. Er wurde in der Vorlage verfassungswidrig berechnet. Die genauen Inhalte kennen wir nicht. Wir werden heute hier formal die Rücküberweisung in den Haushaltsausschuss mitmachen; aber es kann eigentlich nur eine Lösung geben: Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er stammt ja aus dem Sommer dieses Jahres, und da ging es auf der einen Seite um die Kosten für die Übertragungsnetzbetreiber, um EEG-Kosten zu ersetzen. Anfang des Jahres gab es ein Schreiben der Übertragungsnetzbetreiber an Herrn Habeck. Das hat man dem Haushaltsausschuss aber nicht mehr vorgelegt, sodass wir die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung des Haushaltsausschusses hatten – also eine kleine bewusste Unterschlagung, damit wir dort höhere Kosten festsetzen. Auf der anderen Seite war es das Bürgergeld. Auch da war es schon im letzten Jahr so, dass wir eine Unterveranschlagung hatten. Wir haben in diesem Jahr wieder vorgerechnet, dass es eine Unterveranschlagung gibt. Man hat nicht auf uns gehört und dann im Sommer schon festgestellt, dass man mit dem Geld nicht hinkommt. Wo soll das Geld laut Vorlage jetzt herkommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute Abend über den Nachtragshaushalt. Warum macht man überhaupt einen Nachtragshaushalt? Man hat im Laufe eines Haushaltsjahres unvorhersehbare Ausgaben und findet keine anderen Deckungsmöglichkeiten, also zum Beispiel keine Einsparmöglichkeiten. Was wir aber dazu vernehmen – Herr Kukies hat das gerade ja auch noch mal bestätigt –: Diese Situation haben wir eigentlich nicht. Nach Herrn Kukies bräuchten wir rein nach den Kriterien, die ich gerade genannt habe, einen solchen Nachtrag nicht. Und auch Herr Habeck hat ja gesagt, wir bräuchten keinen Nachtrag mit der Begründung, dass wir zu wenig Geld hätten. Warum war der Nachtrag ursprünglich überhaupt mal erforderlich?”
“Das ist nämlich Demokratie. Sie können bedauern, dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind. Ich halte es für Demokratie, dass wir uns darüber auseinandersetzen. Das Thema hat aber auch Kostenfolgen. Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege. Wir geben im Kontext Flucht und Migration 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Auch das nehmen Sie bitte in den Blick. Auch das ist ein riesiger Punkt, wo man Geld sparen kann. Herr Kollege. Dazu haben wir ein paar Vorschläge gemacht, an denen Sie sich abarbeiten können. Schönen Dank. Der Kollege Otto – William – Fricke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Vorher waren es 10 Milliarden Euro, jetzt sind es 45 Milliarden Euro. Da gibt es doch ein Potenzial, wo Sie mal darüber nachdenken können, ob Sie das Geld nicht besser in diesem Land einsetzen können. Der zweite Punkt, den Sie angehen müssen, ist das Thema „Menschen in Arbeit bringen“. Da höre ich ja immer vom Jobturbo, der durchs Land gehen soll wie ein Hurrikan. Vor Ort kommt kein Lüftchen an. Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, indem Sie das Bürgergeld jetzt endgültig wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ohne diese Rahmenbedingungen – die können Sie alle umsetzen; das kann nicht der Haushaltsausschuss machen – wird der Jobturbo nicht funktionieren. Letzter Punkt. Ich freue mich ja, dass wir in der demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung über das Thema Migration geführt haben.”
“„Wir wissen gar nicht mehr, wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt werden kann“, das sagt mittlerweile nicht nur die Opposition, das sagen die Energieversorger, die ja dafür verantwortlich sind. Da frage ich mich doch allen Ernstes, ob Sie den Kompass richtig gestellt haben. Wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren, wenn er nicht weiß, ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen, meine Damen und Herren? Gegen diese Politik – das sage ich Ihnen auch eindeutig – kann man nicht ansubventionieren. Der Bundesrechnungshofsbericht zu den Subventionen – ich will gar nicht auf die Agrarhilfen und die Pendlerpauschale eingehen; zu denen stehen wir – stellt fest, dass die Subventionen seit Beginn der Krise unter Ihrer Regierung um 35 Milliarden Euro – sage und schreibe 35 Milliarden Euro! – angestiegen sind.”
“Die Wachstumsbremse in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren, die Wachstumsbremse in unserem Land ist die verfehlte Klima- und Energiepolitik. Die Wachstumsbremse Nummer eins in Deutschland hat einen Namen und heißt Habeck, meine Damen und Herren. Jetzt sind auch noch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen für die Kraftwerksstrategie verschwunden – ich weiß gar nicht, ob Sie schon so weit in den Haushalt eingestiegen sind –: In der Kraftwerksstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigungen mehr, die an Kraftwerksbetreiber gezahlt werden sollen. Die Energieversorger rufen voller Sorge bei mir an, ob uns das denn noch nicht aufgefallen wäre.”
“Wir müssen unsere Einnahmebasis in diesem Land erhalten. Nur was die Unternehmer und die Menschen, die in den Unternehmen arbeiten, erwirtschaften, können wir anschließend für irgendwas ausgeben. Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, dann sind wir falsch gewickelt. Der Finanzminister stellt dazu fest – da hat er wieder nur teilweise recht; ich zitiere –: Wachstumsbremsen Nummer eins seien die Bürokratie und die zähen Genehmigungsverfahren. Unbestritten, das sind Dinge, die würde ich auch anders angehen, wenn ich an der Regierung wäre. Das bin ich aber nicht; das können Sie selbst ändern. Wir hatten eben die Debatte zur Wirtschaftspolitik; ich habe sie noch im Ohr, Jens Spahn hat das sehr gut dargestellt.”
“Aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt noch mal: Die Rückführung von Mitteln aus dem verfassungswidrigen WSF-E als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das, was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nichtig erklärt wurde. Das ist ein Problem. Dem muss man sich doch stellen. Ich habe keine Lust, zum Verfassungsgericht zu gehen – das ist ja kein Selbstzweck –, sondern ich möchte, dass wir hier einen Entwurf beschließen, der der Verfassung genügt. Das muss doch unser gemeinsames Ziel sein. Herr Meyer, damit Sie jetzt nicht die ganze Zeit reinrufen müssen – auch wenn Sie gerade auf dem Handy tippen –: Jetzt kommt der Teil Serviceopposition. Was sollten wir denn jetzt eigentlich tun? Wir sollten versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das muss das Hauptthema sein.”
“September werden Verfassungsrechtler da sein, noch mal auf den Haushalt gucken und etwas dazu sagen: Die 32 Globalpositionen und vier weiteren Globalansätze mit rund 70 Milliarden Euro, die Bodensatz-GMA von 12 Milliarden Euro, die fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit, die Schuldenfinanzierung der Bahn durch Darlehen und Eigenkapital, das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande, sondern vielleicht auch ein Stück weit drüber. Der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden. Ich habe ernsthafte Zweifel, dass Sie wirklich aus Fehlern gelernt haben; Kollege Bury hat das eben schon mal erklärt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler gelernt.“ Zitat Ende. Diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der Haushaltswoche gesagt. Dabei strotzt dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manövern; er strotzt nur davon. Namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert. Hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium? Es zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit, vorsichtig formuliert, diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen. Wenn Sie den Kurzgutachten der Verfassungsrechtler nicht trauen, dann würde ich vorschlagen, zur Expertenanhörung zu kommen. Am 23.”
“Und auch ohne diese Tricksereien sind 100 Milliarden Euro neue Schulden in 2024 und 2025 Rekorde für Normalzeiten. Jeden Tag hören wir neue Vorschläge für noch mehr Schulden, neue Sondervermögen. Hier wird die Notlage erklärt. Da wird gefordert: Schuldenbremse reformieren, Schuldenbremse abschaffen! – Nein, dafür wird die CDU/CSU nicht zu haben sein. Meine Damen und Herren der Ampelregierung, der Vulkan brodelt gefährlich, aber Sie tanzen ungeniert weiter. Ich verspreche Ihnen: Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wird Ihre Tanzkarte leer bleiben, und wenn die Parlamentarier Ihren Haushalt nicht retten, noch früher. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Nächster Redner ist Michael Schrodi, SPD-Fraktion.”
“Spätestens seit dem Urteil vom November sollte doch klar sein: Geld, das man nicht mehr für die Krisenbekämpfung braucht, kann nicht einfach dem allgemeinen Haushalt zugeschlagen werden. Bei der Finanzierung der Bahninvestitionen tanzt die Regierung dann komplett aus der Reihe. Statt, wie bisher, Zuschüsse soll es nun hauptsächlich ein Darlehen von 3 Milliarden Euro und eine Eigenkapitalerhöhung von 10,4 Milliarden Euro geben, natürlich schuldenfinanziert. Das scheint der offensichtliche Versuch zu sein, die Schuldenbremse zu umgehen. Wir müssen uns doch ehrlich fragen: Ist das Eigenkapital bei der Bahn rentierlich angelegt? Wird die Deutsche Bahn in ihrer jetzigen Lage die Schulden überhaupt jemals zurückzahlen können? Wahrscheinlich nicht. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.”
“Wir müssen uns vor Augen führen, was das für die Haushaltsumsetzung bedeutet. Die globalen Minderausgaben bei den Ministerien müssen ja genauso wie die globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro im Einzelplan 60 vom ersten Tag an erwirtschaftet werden. Das heißt: jede Menge Haushaltssperren. Wir kennen es aus diesem Jahr, und es wird auch im nächsten Jahr so sein, dass über Nacht Fördermittelprogramme gestoppt werden. Das wird das Vertrauen in den Staat nachhaltig stören. Aber die Regierung tanzt beim vorliegenden Entwurf auf vielen Hochzeiten. Neben vielen neuen Haushaltstricks gibt es auch Altbekanntes. Es wird mal wieder mit einem Sondervermögen getrickst: 3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Abwicklung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Da schrillen bei den Verfassungsrechtlern sämtliche Alarmglocken.”