Christian Haase
CDU/CSU · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.”
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“Wenn Sie jetzt wie häufig schon mit „16 Jahre Merkel-Regierung“ kommen und sagen, das liege alles an unserer Untätigkeit und an den falschen Zielsetzungen von damals: Sie haben doch selbst gesagt: Es hat eine Zeitenwende gegeben. – Dann müssen Sie auch danach reagieren. Die alten Gewissheiten sind nicht mehr so, wie sie gewesen sind. Sie haben eine neue Situation und müssen jetzt endlich handeln. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Wir wissen, dass wir unseren Energiemarkt neu aufstellen müssen, und wir wissen, dass China der neue Rivale und nicht der große Absatzmarkt ist, wie wir lange gedacht haben. Deswegen müssen wir heute das Thema „Haushalt und Wirtschaft“ mal endlich zusammendenken. Aber an der Stelle sehen wir keine Initiativen, keine Ideen.”
“Der Bundesfinanzminister hat sich in der Haushaltsausschusssitzung nicht festgelegt, auch wenn heute hier ein anderer Eindruck zu streuen versucht wird. Der vorläufig letzte Akt: Es gibt einen neuen Hauptdarsteller. Jetzt greift der Kanzler ein. Meine Damen und Herren, dieses Ampelensemble muss sich jetzt zusammenreißen. Das Theater in Deutschland muss ein Ende haben. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren zur Haushaltsaufstellung, und das ist kein Selbstzweck. Es ist eine Frage des Respekts vor unserem Parlament und vor der Öffentlichkeit in Deutschland insgesamt. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht auf Klarheit, wohin die Ampel dieses Land führen will, und das lässt die Regierung im Augenblick komplett offen. Da gibt es im Augenblick viel zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben beim Bundeshaushalt 2024 ein Trauerspiel in mehreren Akten. Dramaturgisch ging es mit einem Paukenschlag los. Im März gab es in der Bundesregierung keine Einigung zu den Eckwerten. Fehlender Gestaltungswille? Absicht? – Die Zuschauer werden im Unklaren gelassen. Zweiter Akt dann die Frühjahrssteuerschätzung: Leider trat aus dem Bühnennebel kein göttliches Füllhorn hervor. 380 Milliarden Euro, und trotzdem reicht es nicht für eine erfolgreiche Choreografie der Ampel. Weiter geht es wie im klassischen Drama mit dem Hinauszögern des Endes: Kabinettsbeschluss zum Haushalt – auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Exekutive – sprich: Regierung – hat bis heute kein Datum genannt.”
“Danke schön. – Gehen wir mal davon aus, die Summe stimmt einigermaßen oder bewegt sich in dieser Größenordnung: Können Sie denn heute ausschließen, dass diese steuerliche Subvention gestrichen wird, um den Gesamthaushalt zu finanzieren?”
“Danke, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Minister Lindner. Der Bundesrechnungshof schlägt in einem jüngst erschienenen Bericht vor, steuerliche Privilegien für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Er nennt da eine Summe von 1 Milliarde Euro. Können Sie diese Summe bestätigen?”
“Sie wollen keinen Staat, der alles bestimmt. Sie spüren, dass es wieder Zeiten gibt, in denen wir uns alle anstrengen müssen – alle, wirklich alle in diesem Land. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, appelliere ich an Sie: Wecken Sie die Wachstumskräfte in diesem Land, anstatt sie ständig mit Vollkaskoideen, mit neuer Bürokratie und Steuervisionen zu verhindern! Hören Sie an dieser Stelle öfter einmal auf Ihren Finanzminister! Lassen Sie Forschung und Gründergeist zu, anstatt Ergebnisse politisch vorzugeben! Stärken Sie auf europäischer Ebene und in Deutschland die Schuldenbremse, anstatt dauernd zu überlegen, wie man sie umgehen kann! Deutschland kann mehr, man muss es nur wollen. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Schwarz das Wort.”
“Die Erwartung des Vollkasko-Schutzes in Katastrophenfällen aller Art kann nicht anders als lähmend wirken. Diese Lähmung gilt in zweierlei Hinsicht. Zunächst lähmt dieses Vorgehen die Innovations- und Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Die Folgen der deutschen Einheit und der Finanzkrise haben wir nur dadurch überwunden, weil Wirtschaftswachstum und fast Vollbeschäftigung die nötigen Steuern eingebracht haben. Die zweite Gefahr sind die sich anhäufenden Schuldenberge. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Dabei sind wir schon jetzt ein Hochsteuerland. Meine Damen und Herren, die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sind da viel weiter, als wir glauben. Sie spüren, dass wir hier überziehen. Sie machen sich Sorgen, wer denn die Schulden alle bezahlen soll.”
“Trittins Kugel Eis ist leider längst in der Sonne geschmolzen. Die Ampel heizt diese Entwicklung weiter an, anstatt sie zu stoppen. „You will never walk alone“ und Doppel-Wumms sind das Motto. Das Bürgergeld signalisiert allein sprachlich, dass man sich ums Geld erst einmal keine Sorgen machen muss. Der ÖPNV soll möglichst kostenlos werden, und im Energieministerium erleben wir Planwirtschaft. SPD und Grüne reiten voran, und für die FDP bleibt leider nur die Rolle des Steigbügelhalters. Olaf Gersemann schreibt dazu in einem Artikel in der „Welt“ – ich zitiere –: Noch gravierender aber ist wohl die fiskalische Omnipotenz-Illusion, die die Ampelkoalition eifrig blank poliert. Wem ein „Never alone“, ein „Unterhaken“ versprochen wird, der geht im Zweifel gar nicht erst selbst los.”
“Diese Anspruchshaltung erleben wir nicht nur bei Verbrauchern, sondern mittlerweile auch bei Unternehmen. Immer mehr Zuwendungsempfänger hängen vom Geld des Bundes ab. Sind Eigenverantwortung und Selbsthilfe ein Relikt aus vergangenen Zeiten? Soll sich der Staat denn um alles kümmern müssen? Wenn der Staat uns auch noch das Denken abnimmt, dann nenne ich das Sozialismus und nicht mehr soziale Marktwirtschaft. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mentalität ist uns nicht angeboren. Sie ist das Ergebnis einer langen wirtschaftlichen Erfolgsphase und der Illusion, der Staat löse Krisen und Herausforderungen zum Nulltarif. Das sage ich auch ein Stück weit mit Selbstkritik an meiner Partei. Was beim Aufbau Ost und der Finanzkrise 2009 noch gelungen ist, ist bei der Energiewende gründlich gescheitert.”
“Aber welche Konsequenzen ziehen wir denn daraus? Der Kanzler redet von „Führung“ und „Zeitenwende“, aber diese Regierung führt Deutschland nicht als Anführer aufs Feld. Da trägt niemand eine Kapitänsbinde. Wenn diese Regierung etwas trägt, meine Damen und Herren, dann ist es eine Augenbinde. Das Momentum im Frühjahr, dieses Land in eine neue Zeit zu führen, wurde verpennt – so hat es Friedrich Merz in der Generaldebatte richtigerweise kritisiert. Unser Land muss die Augenbinde endlich ablegen und aus dem Dornröschenschlaf erwachen. Es treibt mich um – ganz persönlich –, dass wir Deutschen eine Vollkaskomentalität entwickelt haben. Die Sozialstaatsquote hat sich seit den Wirtschaftswunderzeiten fast verdoppelt. Zwei Drittel der Deutschen antworten auf die Frage, wer die Kosten der hohen Inflation tragen soll: der Staat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeitern in unseren Büros, die uns in der Vorbereitung viel Arbeit abgenommen haben, und natürlich den AG‑Mitarbeitern aus unserer Fraktion. Der Dank gilt natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, insbesondere unserem Vorsitzenden Helge Braun. Ich möchte in dieser Schlussrunde nicht mit einzelnen Anträgen rumwedeln, und es geht mir auch ausdrücklich nicht um die aktuelle Krisenhilfe. Ich möchte, dass wir zum Schluss noch einmal über die großen Linien diskutieren; denn ich glaube, in unserem Land läuft etwas schief. Die fetten Jahre sind vorbei. Dem mögen die meisten in diesem Haus noch zustimmen.”
“Wir konnten Ihnen doch keinen Blankoscheck ausstellen. Hier zu behaupten, wir wären nicht für die Hilfen, ist unredlich. Danke schön. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Bundesminister Christian Lindner.”
“Ich kann nicht einfach sagen: „Dafür nehme ich Milliardenschulden auf“; ich muss beides miteinander kombinieren, um vernünftig in die Zukunft zu gehen. Der zweite Punkt. Wir müssen auf das Thema Haushaltsvollzug kommen. Die Investitionen werden höher – das ist richtig –, aber die Haushaltsreste steigen noch viel schneller, weil die Ministerien das Geld nicht ausgeben. Man sieht doch die vielen roten Karten, die auch von Ihren Fraktionen, von den Ampelfraktionen, verteilt wurden, wo gesagt wurde: Wir wollen Berichte. Wir sperren hier Mittel, weil wir gar nicht wissen, wofür die Regierung das Geld ausgibt. – Herr Kindler, das war der Grund, warum wir das beim WSF nicht mittragen konnten. Wir wissen bis heute nicht, wie die Bremsen gestaltet sind. Wir wissen nicht, wie die Gewinnabschöpfung, die neue Steuer, ausgestaltet wird.”
“Bei all dem konnten Sie offensichtlich nicht mitgehen. Wir als CDU und CSU stehen für die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit. Wir müssen den Bundeswehretat aufstocken, damit die laufenden Ausgaben nicht weiter die Investitionen aus diesem Etat verdrängen. Wir wollen die Aufstockung der Notfallreserve beim Getreide. Wir brauchen moderne Geräte und Ausrüstung für Katastrophenschutz und Bundespolizei. Wir wollen das THW stärken. Wir brauchen eine verbesserte Notstromversorgung in unserem Land, genauso wie eine verbesserte Trinkwassernotversorgung. Und wir brauchen ein Investitionsprogramm für die Starkregenvorsorge. All das haben Sie leider nicht mitgemacht.”
“Unsere Schwerpunkte waren: Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien – bei Ihnen nichts vorhanden –, Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder für Geothermie, Unterstützung von Handwerksbetrieben beim Energieträgerwechsel, Aufbau von Rohstoffpartnerschaften, weitere Investitionen in die Schiene und Steuerentlastungen, damit wir aus der Krise auch wachsen können. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland einen Fachkräftebooster. Wir wollten deshalb mehr Investitionen in betriebliche Ausbildungsstätten, eine Verbesserung der Berufsorientierung, eine Werbeoffensive fürs Handwerk, eine effizientere Gestaltung unserer Jugendberufsagenturen, eine Förderung von Mädchen und Frauen in den MINT-Berufsfeldern, eine Stärkung des Girls’ Days und einen inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung.”
“– Im Ampelsprech heißt das dann: Alle drei Koalitionspartner finden sich in diesem Haushalt wieder. Dabei verkennt die Ampel, an welchem Kipppunkt unsere Wirtschaft steht, welche Investitionen in Sicherheit erforderlich wären und dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr ist. Dabei müsste sie das doch eigentlich wissen. In den Entschließungsanträgen der FDP zum ersten und zweiten Nachtrag 2020 – ich habe sie mir noch mal angesehen – steht: komplette Auflösung der Rücklage. Da steht: Wir fordern einen Tilgungsplan auch für die Schulden im Rahmen der Konjunkturkomponente. – Dabei sollten Privatisierungserlöse von über 2 Milliarden Euro erzielt werden. Da war die Forderung nach einem Wirtschaftsförderungsprogramm. Leider ist davon nichts mehr übrig. Deshalb waren wir gefordert, Vorschläge zu machen. Wir haben das gemacht.”
“Da kriegt Frau Roth 200 Euro Begrüßungsgeld in der Erwachsenenwelt, Herr Heil bekommt sein Bürgergeld, Frau Baerbock 8 Millionen Euro für selbsternannte Seenotretter, Herr Wissing bekommt ein Billigticket für die urbanen Räume, und unser Bundesfinanzminister darf weitere Darlehen aufnehmen, diesmal für eine Aktienrente. Nur eine Dame bekommt leider nichts: Frau Lambrecht. Das ist allerdings auch erst mal richtig so; denn sie hat bisher nicht gezeigt, dass sie in der Lage ist, die zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben. Das hätten wir uns anders gewünscht. Wir haben gezeigt: Da hätte man ordentlich drauflegen müssen; denn da muss endlich Dampf in die Sache rein. Die Koalition handelt also ganz nach dem Motto: Die neuen Schulden brauchen wir ja nicht mehr zurückzuzahlen. Dann sind wir schon lange nicht mehr im Amt.”
“Wir haben Krisen – darauf hat Kollege Kindler gerade noch mal hingewiesen –, bei denen man etwas Geld hätte zurückhalten können. Aber so etwas kommt in der Ampellogik leider nicht vor. Da wird keine Vorsorge betrieben, zum Beispiel für die Sozialversicherung. Diese Kosten schiebt man jetzt an die Beitragszahler ab. Wenn Sie eine Erhöhung Ihrer Beitragszahlungen in der Krankenversicherung bekommen: Das hätten wir anderes regeln können, aber da hat die Ampel andere Prioritäten gesetzt. Es geht um eine schuldenfinanzierte Befriedung von Ampelinteressen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir Genesungswünsche an Dennis Rohde. Ich hätte ihn gerne heute hier gehabt. Vielleicht schafft er es bis Donnerstag. Bei Corona geht es ja manchmal schnell. Über 45 Milliarden Euro neue Schulden für den Bund – das ist das traurige Ergebnis der Haushaltsberatungen. 45 Milliarden Euro, die unsere Kinder irgendwann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. 45 Milliarden Euro, die unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft einschränken. Dabei waren es im Regierungsentwurf nur 17 Milliarden Euro. Die Ampel hält – das haben wir ja heute schon gehört – zwar die Schuldenbremse ein, aber sie nutzt den Verschuldungsspielraum der Konjunkturkomponente voll aus. Das hätte man jedoch nicht tun müssen.”
“Wir brauchen die Entscheidung über die Bremsen jetzt. Aber Sie verwenden lieber drei Viertel Ihrer Redezeit darauf, uns als CDU/CSU zu beschimpfen, statt Ihre Konzepte endlich offenzulegen und den Menschen in diesem Land zu helfen. Wenn Sie endlich liefern, kommen wir hier gerne in den nächsten zwei Wochen zu einer Sondersitzung zusammen und entscheiden, wie es mit der Gaspreisbremse und Strompreisbremse weitergeht. Wir sagen Ja zu niedrigen Energiepreisen. Wir sagen Nein zu Ihrer Finanzierung. Schalten Sie Ihre Ampel mal auf Grün! Danke schön. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.”
“Die Gaskommission hat geliefert. Ihre Regierung, Frau Haßelmann, liefert nicht. Die Strompreisbremse, so hört man, soll erst im November finalisiert werden. Ihre Entscheidungsverweigerung frustriert die Familien und Unternehmen in diesem Land. Und wenn Herr Miersch sagt: „Wir gucken uns das mal im Januar, Februar an und werden dann irgendwann im Frühjahr entscheiden“, dann nenne ich das „soziale Kälte“, Herr Miersch. Das ist soziale Kälte und kein Respekt vor den Menschen in diesem Land. Es wird Insolvenzen geben – das fängt jetzt an; das können Sie schon an den Zahlen ablesen –, und jeder dieser Betriebe geht auf Ihre Kappe, liebe Ampel. Wenn Sie das Gesetz hier allein als Signal an die Märkte verstehen, dann sage ich Ihnen: Wir arbeiten hier nicht für Märkte, wir arbeiten für die Menschen und Unternehmen in diesem Land; das ist wichtig.”
“All das hat die Regierung getan, aber zu langsam, zu spät und immer nur halbherzig, meine Damen und Herren. Das wäre zu Beginn des Krieges notwendig gewesen. Das wäre ein Wumms für den Energiemarkt gewesen, und dann hätte es die Spekulationen und diesen Doppel-Wumms von heute nicht gegeben. Zuletzt konnten wir das ja an dem inszenierten Schauspiel zur Kernkraftverlängerung sehen. Da wird gesagt: Ja, wir haben jetzt was getan. Bis zum 15. April 2023 werden die Laufzeiten verlängert. – Heute bekommen wir einen Beschluss vorgelegt, in dem steht: Die Krise dauert bis Juni 2024. – Das passt doch nicht zusammen. Sie sind nicht bereit, die Dinge auch mal zu Ende zu denken. Wer glaubt, dass heute irgendwas Konkretes beschlossen wird, der irrt. Wir sollen hier einen Geldsack mit Schulden füllen, ohne zu wissen, was mit dem Geld passiert.”
“Wenn Sie Ihren Abwehrschirm hier so loben, dann sage ich Ihnen: Dieser Schirm hat keinen Stock. Mit Ihrem Schirm stehen die Leute weiterhin im Regen, weil Sie den zweiten Teil einfach nicht angehen wollen. Es war doch allen klar: Nah dem Einfall von Putin in die Ukraine wird es zu einer Energiekrise kommen. Der Kanzler hat gesagt, er wusste das schon im Herbst. Aber außer dass er Nord Stream 2 durchgewunken hat, hat er nicht darauf reagiert. Er hätte ja schon an der Stelle etwas tun können; das hat er nicht gemacht. Was hätte eine Regierung als Antwort auf Putins Energieknebel tun müssen? Angebotsausweitung wäre die Antwort gewesen: Biogasdeckel weg, Kohlekraftwerke aus der Reserve, Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken, LNG als Ersatz.”
“Sie weiß nicht, wie sie das von ihrer Witwenrente bezahlen soll. Sie spart schon, wo sie kann. Der Garten ist längst zum Ersatz des Supermarktes geworden. Da ist der Inhaber eines Modehauses. Die Verkaufsräume leeren sich deutlich spürbar. Selbst am verkaufsoffenen Sonntag kommt es nicht zum erhofften Konsumschub, und am Montag bringen die Leute die Mäntel zurück, weil sie sie sich doch nicht leisten können. Selbst der Habeck-Pulli wird zum Ladenhüter, und dabei ist die Coronakrise noch gar nicht überwunden. Meine Damen und Herren, deshalb ist es richtig und wichtig, jetzt über Strompreisbremsen zu sprechen, jetzt über Gaspreisbremsen zu sprechen und nicht nur die Finanzierung auf den Weg zu bringen, sondern endlich zu sagen, wie wir den Menschen und Unternehmen in diesem Land helfen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht Verunsicherung in unserem Land. In Familien ist das Thema Energiekosten täglich auf dem Tisch, genauso wie bei jedem Meeting in jedem Unternehmen. Wahrscheinlich bekommen auch Sie täglich Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen: Da ist der Bäcker aus meinem Wahlkreis, der von einer Verzehnfachung der Gaspreise berichtet. Es kommen viele Leute von weither, um sein Brot zu kaufen, aber eine Verdoppelung der Brotpreise will er seinen Kunden nicht zumuten. Bereits in der Coronakrise hat er einen Teil seiner Alterssicherung eingesetzt; das will er nicht noch mal tun. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, schließt er seinen Betrieb. Da ist die Witwe. Ihr Vermieter teilt mit, der Heizkostenabschlag werde sich verdreifachen.”
“Ich will nur darum bitten, bei der Wortwahl zukünftig etwas pietätvoller mit den Menschenleben, die dahinterstehen, umzugehen. Eine andere Bitte habe ich nicht. Es ist einmal gesagt; das darf man ja auch sagen in so einem Zusammenhang. Ich will nur für die Zukunft bitten, da etwas anders zu agieren. Danke. Herr Dr. Rudolph, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Rudolph, ich habe nur eine kurze Anmerkung; Sie müssen nicht darauf antworten. Der Kanzler, Sie und jetzt auch andere Kolleginnen und Kollegen der Ampel kommen immer mit dem „You’ll never walk alone“. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, warum dieses Lied überhaupt eine Berühmtheit erreicht hat. Es ist die Hymne eines Fußballklubs, des FC Liverpool. Der erste Punkt; dann ist er gemacht. Umso schlimmer ist, wie es verwendet wird. Das Lied hat Bekanntheit erlangt, weil bei einem Fußballspiel 70 Liverpool-Anhänger umgekommen sind und danach dieses Lied in ganz vielen Stadien auf der Welt, auch in den meisten in Deutschland, gesungen wird in Gedenken an den Tod dieser Menschen. Mich stört es einfach, dass man jetzt in der Krise den Eindruck erweckt, das wäre irgendwie miteinander zu vergleichen.”
“Das ist schlimm genug, aber kein Grund, jetzt die Schuldenbremse aufzuheben, nur weil Herr Habeck einen Fehler nach dem anderen macht. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, ist das Thema Zinsen. Die Zinskosten betragen nächstes Jahr erstmals wieder 30 Milliarden Euro. Das ist das Erbe von Olaf Scholz, und zwar in zweierlei Hinsicht. Er hat zum einen zu viele inflationsindexierte Papiere ausgegeben und zum anderen, anstatt langfristige Anleihen mit niedrigen Zinscoupons auszugeben, die alten hochverzinslichen Anleihen aufgestockt und das Agio immer wieder verbraucht. Jetzt haben wir ein Disagio und müssen 30 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das ist das Erbe von Olaf Scholz. Er hat die Zinswende verpennt. Trotzdem freue ich mich auf gute Beratungen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Rudolph.”
“Sie haben gestern gesagt, als Ultima Ratio könnten Sie doch noch einmal über die Schuldenbremse nachdenken – als Ultima Ratio, das haben Sie ausdrücklich gesagt. Ich denke mir: Das ist ja keine politische Entscheidung. Darauf haben Sie auch immer hingewiesen. Was sind denn die Voraussetzungen für das Aussetzen der Schuldenbremse? Es bedarf einer außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. „Außergewöhnliche Notsituation“ ist sicherlich ein Begriff, über den man reden kann. Zur „Kontrolle des Staates“: Das, was Herr Habeck sich in dieser Woche geleistet hat bei seinen Ausführungen zu Wirtschaft und Energie, ist ein Kontrollverlust. Ja, das sehe ich auch so. Das ist aber kein exogener Schock, das ist ein Kontrollverlust unserer Regierung.”
“Der Haushalt ist auf Kante genäht, und wir müssen an allen Stellen abwägen, was notwendig ist. Allein schon deshalb ist es richtig, dass die Schuldenbremse überhaupt nicht zur Diskussion steht. Ich frage mich, wie etwas, was im Grundgesetz steht und was wir jederzeit einhalten müssen, andauernd wieder diskutiert wird. Der Bundesfinanzminister hat mehrfach in der Vergangenheit darauf hingewiesen. Herr Toncar hat es bei der Einbringung des Haushalts auch noch einmal allen erklärt. Natürlich ist es auch ökonomisch sinnvoll, jetzt die Schuldenbremse einzuhalten. Neue Schulden heißt Anheizen der Inflation. Wir wollen doch, dass unsere Kinder und Enkel noch eigene Entscheidungen treffen können. Deshalb ist es falsch, die Schuldenbremse anzugehen. Während Herr Toncar da sehr klar war, muss ich bei Ihnen, Herr Lindner, jetzt einmal nachfragen.”
“Dieses ziellose Stolpern zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Ampelregierung, und das können wir uns in diesen Zeiten, in denen es so schlecht läuft, eigentlich nicht leisten. Deshalb haben wir als Opposition und werden wir als Opposition Vorschläge machen, um Ihnen zu zeigen, wie es besser gehen würde. Wir verstehen uns tatsächlich – diese Wortkreation kommt ja aus der FDP – als Serviceopposition. Wir machen hier nicht auf Radau, auch wenn es uns manche unterstellen wollen, sondern wir werden hier vernünftige Vorschläge machen. Die Situation im Haushalt ist nicht vollkommen neu, aber vor der Coronazeit hatten wir noch Haushaltsüberschüsse, wir haben keine Schulden gemacht, und natürlich war es dann auch möglich, bei der einen oder anderen Sache etwas großzügiger zu sein. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.”
“Wenn Sie das jetzt kritisieren, dann müssten Sie Ihren eigenen Haushalt anders aufstellen oder hätten Ihrem eigenen Entlastungspaket nicht zustimmen dürfen. Das ist nicht in Ordnung. Zum Entlastungspaket. Die Angebotsseite bei der Energie – wir wissen das alle – fehlt vollkommen. Leider ist das vollkommen ausgeblendet worden. Die Sozialversicherung geht weiter in eine Unterfinanzierung. Wir alle wissen, dass sie auf sehr wackligen Beinen steht; hier steht weniger Geld zur Verfügung. Die „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ ist eine tolle neue Kreation für das Wort „Steuererhöhung“. Das müssen Sie sich eingestehen in der Ampel. Am Ende wird das die erste Steuererhöhung sein, die Sie gemeinsam beschließen werden.”
“Man nimmt Gott sei Dank einige unserer Vorschläge aus Murnau auf, auch wenn Sie sie eben kritisiert haben. Einen Teil davon haben Sie offensichtlich am nächsten Tag aufgenommen und abgeschrieben. Leider bleibt die Finanzierung für mich etwas unklar. 36 Milliarden Euro, hören wir heute; 10 Milliarden Euro sind noch vollkommen ungedeckt im Bundeshaushalt, und natürlich fehlt auch der Teil, den dann die Länder übernehmen wollen. Sie haben kritisiert, dass wir in der Vergangenheit zur Finanzierung von Entlastungspaketen die Rücklage einsetzen wollten. Das haben wir tatsächlich im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2022 vorgeschlagen, um – schon zu diesem Zeitpunkt – die kalte Progression zurückzuführen, um den Menschen das Geld wiederzugeben, welches seinerzeit aufgrund der hohen Inflation aus ihren Taschen geflossen ist.”
“Der Bundesrechnungshof kommt dann abschließend zu dem Ergebnis, dass man jetzt klare, wenn auch schmerzhafte Entscheidungen braucht, um wieder auf ein verantwortbares Niveau im Bundeshaushalt zu kommen. Besser hätte ich es selbst nicht sagen können. Sie, Herr Bundesfinanzminister Lindner, können mir an dieser Stelle fast leidtun. Sie müssen immer wieder gute Miene zum bösen Spiel der Ampel machen: geplatzte Flüssiggasdeals, die erste Energiepauschale, bei der man Rentner und Studenten vergisst, der Weiterbetrieb der KKWs wird verzögert und eine völlig missratene Gasumlage. Ein Chaos jagt in dieser Regierung das nächste, und die Lösung ist oftmals die Gießkanne, mit der dann Geld über das ganze Land ausgegossen wird. Jetzt gibt es ein neues Entlastungspaket. Darin werden hier und da alte Fehler korrigiert; ich habe darauf hingewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle haben in den letzten Wochen sicherlich den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Lage der Bundesfinanzen für die Haushaltsberatungen 2023 gelesen. Selten hat es so eine fundamentale, aber auch berechtigte Kritik vom Bundesrechnungshof am Bundeshaushalt gegeben: fehlende Transparenz, nur scheinbare Einsparungen, zum Beispiel beim Personal, und bedenkliche Schieflagen zulasten des Bundes. Abschließend – und das ist die Essenz, die wir für unsere Beratungen auf jeden Fall mitnehmen wollten – der flammende Appell des Bundesrechnungshofes, sich jetzt nicht noch in neue Schulden zu flüchten. Das hat der Bundesrechnungshof schon in einem weiteren Bericht zur Tragfähigkeit der Staatsfinanzen gemacht; deshalb, glaube ich, ist das sehr wichtig.”
“Die Abstimmung gleich wird zeigen, wer hinter den Frauen und Männern steht, die uns notfalls mit ihrem Leben verteidigen. Danke. Der letzte Redner in der Debatte: Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.”
“Wer hat den unstrittigen Reformbedarf im Beschaffungswesen kaltgestellt, wer den schnelleren Aufwuchs der Mittel zum Erhalt der Fähigkeiten verhindert? Ich will damit nicht den einzigartigen Tag für unsere Bundeswehr eintrüben; aber so geht man nach den guten und konstruktiven Gesprächen nicht miteinander um. Das war unwürdig. Mein Dank gilt allen, die mit uns verhandelt haben, zunächst der Spitze unserer Verhandlungsgruppe, Alexander Dobrindt und Mathias Middelberg, allerdings auch Jo Wadephul und Florian Hahn – danke für das gute Miteinander –, aber auch den Ministern der Ampelregierung, mit denen wir gute, konstruktive Gespräche geführt haben, und allen, die im Hintergrund dafür gesorgt haben, dass wir heute eine gute Entscheidung für die Bundeswehr treffen können.”
“Wir als Politik können dabei unterstützen, indem wir aktiv die Rahmenbedingungen so gestalten, dass beschleunigte Beschaffungen möglich sind. Ich nehme auch die Zusage der Bundesverteidigungsministerin beim Wort und erwarte, dass unverzüglich das von ihr angekündigte Beschaffungsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird. Frau Lambrecht, die Zukunft der Truppe liegt jetzt in Ihren Händen. Abschließend möchte ich – auch mit Blick auf die irritierenden Worte des Bundeskanzlers in der Wochenmitte – nochmals klarstellen: Wer meint, populistisch die Reihe der Verteidigungsministerinnen und ‑minister zu nennen und damit den Nachholbedarf der Truppe allein an ihnen festzumachen, agiert unfair. Vielleicht sollte man vielmehr fragen, wer es an der notwendigen Unterstützung der Minister hat missen lassen.”
“Es sind Nachrichten, die auch notwendig sind, um eine echte Zeitenwende für die Bundeswehr zu bringen. Das Sondervermögen hat das Potenzial, die deutschen Streitkräfte wieder zu einer wirksamen Bündnisarmee in Europa zu rüsten. Die Einigung in der Mitte der demokratischen Parteien ist für mich nicht nur herausragend und richtungsweisend, sondern ein mehr als deutliches Signal in unsere Truppe hinein. An dieser Stelle gilt mein Dank allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihren Dienst in der Bundeswehr verrichten. Ohne das beste Personal ist die beste Ausrüstung wertlos. Geld allein reicht jedoch nicht. Entscheidend ist, dass jetzt die Bundeswehr als Auftraggeber und die Industrie als Auftragnehmer zügig Hand in Hand arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krieg in Europa gehört seit dem 24. Februar nicht mehr der Vergangenheit an, sondern ist knallhart in unser Leben zurückgekehrt. Wir sehen jeden Tag schreckliche Bilder aus der Ukraine, wo der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg wütet. Die Zeiten, in denen wir in Europa nur von Freunden umgeben waren, sind vorbei. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Eine wehrhafte Demokratie benötigt eine schlagkräftige Bundeswehr. Denn: Nur eine voll ausgestattete und voll ausgerüstete Bundeswehr ist in der Lage, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land vor Bedrohungen von außen zu schützen. Da sind in diesen Zeiten 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eine sehr gute Nachricht.”
“– die in diesem Land gefahren wird, vielleicht doch hinkriegen, dass die Häfen möglichst schnell wieder öffnen und die Lieferketten langsam wieder in Schwung kommen. Es würde mich freuen, wenn Sie da die Initiative ergreifen würden. Frau Präsidentin, ich will abschließen mit dem Dank an die Berichterstatter aller Fraktionen, an die Mitarbeiter unserer AG, unsere Mitarbeiter in den Büros und die Mitarbeiter des Deutschen Bundestages, des Haushaltsausschusses, die uns so hervorragend begleitet haben. Schönen Dank. Es folgt für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.”
“Ich weiß, das ist schwierig, das sind schwierige Gesprächspartner; aber ich glaube, das hilft gerade den Menschen mit wenig Einkommen am meisten. Es würde mich freuen, wenn wir auch da mal Gespräche führen würden. Mittel- und langfristig kann man Inflation auch mit einer Ausweitung des Angebots mindern, zum Beispiel beim Außenhandel; CETA ist heute schon angesprochen worden. Verhandeln Sie nicht nur mit Katar, sondern bitte auch mal mit Kanada, damit wir in diesem Haus endlich die Ratifizierung von CETA beschließen können. Herr Wirtschaftsminister, ich würde mir auch Gespräche mit der chinesischen Regierung wünschen. Dabei geht es nicht um die Energieversorgung, sondern um die Frage, wie wir es trotz der Coronapolitik, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Zurück zur Finanzpolitik. Wie man es kurzfristig besser machen kann, haben wir mit unserem Entlastungspaket gezeigt: Abschaffung der kalten Progression und zielgerichtete Unterstützung für Familien, Alleinerziehende, Rentner und Pendler. Die Ankündigung von Olaf Scholz, in einer konzertierten Aktion mit den Sozialpartnern eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, ist löblich. Mit der Erhöhung des Mindestlohns machen Sie aber heute das Gegenteil. Und damit meine ich nicht die 12 Euro – die haben alle Menschen verdient; das ist vollkommen unstrittig –; sondern Sie tragen dazu bei, dass die Lohn-Preis-Spirale in den Betrieben in Deutschland angetrieben wird. Ich würde mir wünschen, Herr Özdemir, auch Sie würden eine konzertierte Aktion mit dem Einzelhandel versuchen.”
“Wenn Sie die Inflation nur mit der russischen Aggression begründen, dann machen Sie es sich ziemlich einfach. Dass man die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig entlastet, ist in Ordnung, aber dann bitte richtig. Gießkannenpolitik wie das 9‑Euro-Ticket hilft da überhaupt nicht weiter und heizt möglicherweise die Inflation eher an. Aber vielleicht ist das Ticket auch nur eine Möglichkeit, Herr Lindner, dass Ihre Hochzeitsgäste klimafreundlich von Berlin nach Sylt reisen können. Sie persönlich sind auf das 9‑Euro-Ticket natürlich nicht angewiesen. Die Außenstelle Husum des Finanzamtes Nordfriesland hat schließlich schon lange keinen Bundesfinanzminister mehr gesehen. Ob Sie Ihre Verlobte dabei mitbringen dürfen, das müssten Sie in der Rechtsabteilung nachfragen. Aber Ironie beiseite: Auch von unserer Fraktion alles Gute für Ihre Hochzeit!”
“Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die gestiegenen Preise sind derzeit überall spürbar. Inflation trifft alle, aber Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders. Es ist ganz klar: Die Bundesregierung kann die Inflation nicht alleine stoppen. Sie ist nicht für die Geldpolitik verantwortlich; das ist die Europäische Zentralbank. Diese wird ihrem vorrangigen Mandat, der Preisstabilität, aber früher oder später nachkommen, die Geldmengenausweitung stoppen und die Zinsen erhöhen. Dann wäre es gut, wenn der Haushalt nicht strukturell überschuldet wäre. Das ist die Stellschraube, liebe Ampelkoalition, bei der Sie aufpassen müssen, national wie international. Es gibt noch weitere Möglichkeiten für die Bundesregierung. Man muss dieser Inflation nicht so hilflos gegenüberstehen, wie Sie es tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeitenwende ist leider abgesagt. Der Bundeshaushalt 2022 lässt eine überzeugende Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit vermissen. Der Haushalt ist ein Weiter-so ohne eigene Ambitionen. Das wäre ja mit Blick auf die Vorgängerregierung eigentlich schon ganz gut, wenn da nicht diese Zeitenwende wäre. Liebe Frau Dr. Piechotta, Sie haben eben Konrad Adenauer angesprochen und gesagt, er hätte nicht vor so großen Herausforderungen gestanden wie die, vor denen Sie jetzt stehen. Fragen Sie mal die Menschen, die nach dem Krieg dieses Land aufgebaut haben! Das, was Sie gesagt haben, war ziemlich geschichtsvergessen. Aber kommen wir zu den aktuellen Herausforderungen. Da ist vor allem die Inflation zu nennen. Inflation ist zutiefst unsozial.”
“Im Grunde ist der Haushalt ja schon fast fertig. Wir sind darauf gespannt, wie das funktionieren kann. Wir sehen den Druck: Wenn ich sehe, dass Herr Heil in den letzten Tagen und heute Morgen Herr Rudolph und Herr Kindler schon wieder Forderungen an den neuen Haushalt gestellt haben, der ja noch gar nicht veröffentlicht ist – Herr Audretsch bejubelt ja schon das Aus für die Schuldenbremse auf europäischer Ebene –, dann weiß ich, dass es eine ganz schwierige Aufgabe wird, das auch tatsächlich durchzuhalten. Wir wollen das machen. Sie haben es letztens noch mal wiederholt. Für Sie gilt: Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Dann warten wir mal ab. Danke schön. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“– Herr Meyer hat ja eben richtigerweise gesagt, was man hier alles tut –: Wir wollen die kalte Progression abbauen, die Energiepreispauschale auch für Rentner und Studenten einführen, den Familienzuschuss auf 200 Euro verdoppeln, einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende schaffen. Und wie finanzieren wir das? Dafür muss jetzt die Rücklage eingesetzt werden. Sie ist nicht für zukünftige neue Aufgaben gedacht, sondern wir müssen sie jetzt einsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern das angesparte Geld zurückgeben. Weil Sie das eben so ausdrücklich gesagt haben, gehe ich davon aus, dass nicht nur Sie unserem Entschließungsantrag gleich zustimmen werden. Herr Lindner, Sie haben jetzt die schwere Aufgabe, nächstes Jahr tatsächlich die Schuldenbremse einzuhalten. Das heißt, das ist ja gar nicht nächstes Jahr.”
“Und bei einem guten Teil der Schulden kann man sagen: Haken dran; da besteht ein relativ enger Zusammenhang zur Coronakrise. Aber auf der Liste, die mir zur Verfügung gestellt wurde, fand ich auch das Onlinezugangsgesetz mit fast 2 Milliarden Euro – coronabedingt? –, die Registermodernisierung mit 48 Millionen Euro und das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ mit 224 Millionen Euro. Da ist schon viel Kreativität beim Schuldenmachen gefragt, um letztendlich alles mit der Coronakrise zu begründen, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir hätten an dieser Stelle mehr machen können.”
“Wir machen eine solide Politik. So wie sich die Ampelkoalition wahrscheinlich mit den 0,5 Prozent Stellenkürzungen schon mal ein wenig an das Thema herangewagt hat, genau so haben wir uns mit 1 Prozent herangewagt. Wir hätten auch „2 Prozent“ schreiben können. Aber wir sehen an dieser Stelle auch die Realitäten. Es wäre besser gewesen, die Stellen erst gar nicht auszuschreiben oder etwas anderes zu tun. Das hätte man tun können. Das haben Sie nicht getan. Aber es ist ja dann Ihre Entscheidung, wenn Sie die 0,5 Prozent nachher wieder einkassieren. Ich habe mal im Bundesfinanzministerium nachgefragt: Wenn wir schon wegen Corona zusätzliche Schulden – das war ja bis zum zweiten Regierungsentwurf der Inhalt des Haushalts – aufnehmen, wofür sind diese denn alles?”