Christian Haase
CDU/CSU · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.”
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“Ich möchte auch etwas zum Thema Stellen ausführen, weil das heute Morgen – Herr Schrodi, vielleicht hören Sie mal zu – wiederholt falsch dargestellt wurde. Wir machen den Vorschlag, 1 Prozent der Stellen einzusparen. Wer unsere Anträge gelesen hat, wird auch bemerkt haben, dass wir zum Beispiel den Zoll – auch wenn das heute mehrfach falsch gesagt wurde – und das BKA von diesen Stelleneinsparungen ausnehmen. Kollege Otto Fricke, du hast dich eben beklagt, dass wir zu wenige Anträge gestellt hätten. Du siehst, diese sind noch nicht mal gelesen worden. Wir wollten euch an dieser Stelle eben nicht überfordern. Wir arbeiten mit mehr Qualität und weniger Quantität. Der letzte Punkt geht in Richtung des Kollegen Schrodi: Die Ampel selbst hat ja den Antrag gestellt, 0,5 Prozent der Stellen in den Ministerien einzusparen.”
“Insbesondere die Frage der Inflation wird jetzt alleine mit der Ukrainekrise beantwortet. Das zeigt an dieser Stelle ein wenig Ihre Scheuklappen. Ich glaube, die Inflation hat mehr Gründe als die Ukrainekrise. Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir darauf finanzpolitisch reagieren. Auch wenn Artikel 115 Grundgesetz die Möglichkeit lässt, über die Konjunkturkomponente hinaus Schulden aufzunehmen, heißt das ja nicht automatisch, dass man das so machen muss, dass man also jede Möglichkeit, die geboten wird, auch vollständig ausnutzen muss. Das hätte man anders lösen können. Dann geht es auch darum, dass wir das Finanzgefüge mit den Ländern wieder in den Blick nehmen. Die Länder erwirtschaften schon seit zwei Jahren Überschüsse, während der Bund hohe Schulden aufnimmt. Da hätte ich mir Ansätze gewünscht, wie man dagegen angehen kann.”
“Wie wir nach der Gießkannenpolitik 2023 zur Schuldenbremse zurückkommen wollen, ist mir unergründlich. Trotzdem: Wir wollen auch mit dieser Bundesregierung unsere staatspolitische Verantwortung zeigen; das ist heute mehrfach angesprochen worden. Ich bin froh, dass wir uns beim Bundeswehrsondervermögen geeinigt haben; denn die Aufnahme dieser Schulden ist die richtige Antwort auf die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Deshalb ist es gerechtfertigt, diese 100 Milliarden Euro zusätzlich als Schulden aufzunehmen. Wir erkennen auch an, dass es in diesem Jahr noch notwendig war, ein letztes, ein wirklich allerletztes Mal die Schuldenbremse auszusetzen. Wir sind mit der Begründung, die wir jetzt gelesen haben, nicht ganz einverstanden.”
“All das hatten Sie noch vor Kurzem hier im Bundestag gefordert. Übrig geblieben ist die Einigkeit beim Geldausgeben. Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit klaffen da doch sehr weit auseinander. Ich will noch einmal erklären, was denn „Zeitenwende“ bedeutet: Man kann nicht so weitermachen wie bisher. Das ist die Definition von „Zeitenwende“. Wir kommen aus einer zweijährigen weltweiten Pandemie, wir erleben die Rückkehr der Inflation, die Wirtschaftsleistung stagniert, und wir haben Krieg in Europa. Und wir erleben Gießkannenpolitik – keine richtige konkrete Entlastung, die bei Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ich will als ein Beispiel nur das 9‑Euro-Ticket nehmen: 2,5 Milliarden Euro, die an dieser Stelle vollkommen verpuffen. So wird man keine Pendler in den ÖPNV bekommen. Da hätten wir dem ÖPNV anders helfen können.”
“Die Ausgaben des Bundes steigen noch mal um 12 Milliarden Euro, nur damit jeder etwas von seiner Wunschliste streichen kann. Auch im Personalhaushalt – darauf haben wir nun mehrfach hingewiesen – wird ordentlich draufgesattelt: brutto fast 10 000 Stellen. Das kann es nicht sein, wenn wir über die Zeitenwende sprechen. Das Wort „Zeitenwende“ scheint zumindest bei den Ampelkoalitionären bisher noch nicht angekommen zu sein; denn die Bundesregierung liefert uns angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen, auf die wir eine klare Antwort brauchen, leider nur Mittelmäßigkeit. Was hatten Grüne und FDP vor? Sie wollten Schattenhaushalte auflösen, Subventionen streichen, die kalte Progression bekämpfen, den Mittelstandsbauch abflachen, Rücklagen auflösen, Privatisierungserlöse erzielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es hier schwarz auf weiß: 140 Milliarden Euro neue Schulden. Wenn wir die Schulden aus dem Sondervermögen noch dazurechnen würden – das wäre aber nicht ganz richtig –, dann hätten wir leider wieder einen Schuldenrekord. Herr Lindner, Sie hätten sich zu Beginn Ihrer Amtsübernahme sicherlich nicht vorstellen können, dass Sie beim Schuldenmachen Ihren Vorgänger noch überholen. Dabei hätte der Ampel die Steuerschätzung zumindest mittelfristig die Möglichkeit gegeben, für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und auch die Neuverschuldung zu senken. Was erleben wir stattdessen? Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen verteilt die Ampel das Geld der Steuerzahler völlig ungeniert.”
“Bei der Namensfindung der Partei fing die Obsession schon an; mit „Merkel muss weg“ war der Markenkern der AfD schnell erfasst. Nun ist sie „weg“, allerdings nicht im „Exil in Chile“, wie es Kollegin Storch prophezeit hat. Da kann man als Partei schon einmal in eine Identitätskrise geraten – offenkundig zu Recht: Die ersten Reaktionen der Wählerinnen und Wähler lassen mich hoffen. Lassen wir uns also bei der Diskussion um die Amtsausstattung von Herrn Schröder nicht von den Befindlichkeiten der AfD leiten. Zielen wir als politische Mitte Deutschlands in die gleiche Richtung. Auf die Causa Schröder.”
“Ich hege die Hoffnung, dass sich auch die SPD von allen Vertretern des falschen Russland-Bildes, insbesondere von ihrem ehemaligen Vorsitzenden, distanziert und wir hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für eine Aberkennung staatlicher Leistungen haben. Den Antragstellern sei gesagt: Ihr Vorgehen ist durchsichtig. Es schadet dem Ansehen unseres Parlamentes, wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf nun versuchen, eine verdiente und integre Frau wie Kanzlerin a. D. Angela Merkel hier auf eine Stufe mit Herrn Schröder zu stellen. Auch nach Ende ihrer Amtszeit hat sich die AfD offensichtlich noch nicht ausreichend an der langjährigen Kanzlerin abgearbeitet. Wahrscheinlich weiß die AfD schlicht nicht, wie es nach der Ära Merkel weitergehen soll. Das Feindbild Angela Merkel war der Partei ja in die Wiege gelegt.”
“Ist es das Gazprom-Geld, ist es Altersstarrsinn, hat Putin etwas in der Hinterhand, womit er Schröder erpresst, oder ist es einfach eine Männerfreundschaft, die buchstäblich über Leichen geht? Wie gesagt, als Privatmann kann er machen, was er will. Als Bundeskanzler a. D. aber schadet Gerhard Schröder der Bundesrepublik Deutschland und unserem internationalen Ansehen. Der Presse konnten wir entnehmen, dass seine Mitarbeiter mehr Rückgrat haben als er selbst und ihre Arbeitsverträge bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gekündigt haben. Offensichtlich ist Gerhard Schröder zu einer Distanzierung zu Putin nicht bereit, und wir sollten eine solche auch nicht mehr erwarten. Das Interview in der New York Times hat diese Einschätzung noch einmal zementiert.”
“Als Privatmensch kann sich jeder von uns dazu seine Meinung bilden, auch ein Altkanzler. Politisch heißt es aber, eine maximale Abgrenzung von Putin und seinem Umfeld vorzunehmen. Sanktionen gegen den Aggressor und sein Umfeld und die Unterstützung der Ukraine finden daher hier im Bundestag und in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Daher ist es nicht richtig, wenn ein Altkanzler einerseits eine üppige Amtsausstattung unseres Staates erhält und auf der anderen Seite nicht bereit ist, sich offen von Putin und seinen Staatsunternehmen zu trennen. Er ist dann offensichtlich nicht mehr Privatperson und wird von Putin auch nicht so wahrgenommen. Was treibt den Altkanzler? Warum hält er mit solcher Nibelungentreue zu Russlands Diktator?”
“Es ist ja gut, wenn der Wirtschaftsminister das macht und nach Katar fährt. Aber Verhandlungen mit Katar – das hätte ich erwartet – sollten bitte auf Augenhöhe geführt werden und nicht mit einem Bückling. Lieber Herr Finanzminister, die SPD-Linke und der Kollege Kindler haben die Schuldenbremse bereits für 2023 abgeschrieben. Ich kann Ihnen nur sagen: Bleiben Sie standhaft! Die Unionsfraktion wird an Ihrer Seite stehen. Denn Sie haben ja recht mit Ihrer Ansage: Die Schuldenbremse ist keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Verfassung. – Nur sollte man nicht versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen. Lieber Herr Finanzminister, ich weiß, wie gerne Sie sagen würden: Lieber nicht regieren, als so falsch regieren wie jetzt. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr.”
“Immerhin würde nun ein kühner Verteidiger der Schuldenbremse das ehrwürdige Ministerium leiten – dachte ich. Stattdessen wird sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch addieren. Da sind die 100 Milliarden im Sondervermögen, 100 Milliarden im jetzt eingebrachten Haushalt, und dazu kommen, ich schätze mal, 50 Milliarden mit dem Ergänzungshaushalt. 250 Milliarden Euro – ein neuer Schuldenrekord. Herr Lindner weiß es wahrscheinlich viel besser als die meisten anderen hier im Haus: Jetzt wäre eigentlich umfassende Aufgabenkritik angezeigt. Gerade das war ja immer ein Kernanliegen der Freien Demokraten; aber davon hören wir nichts mehr. Man müsste knallhart priorisieren und angesichts von Pandemie, Krieg und Inflation ideologische Projekte nach hinten stellen.”
“Ich kann mir vorstellen, dass er lieber die kleinen finanziellen Spielräume nutzen würde, um die Mitte der Gesellschaft zu entlasten, um in Zeiten von Krieg und Pandemie die Wirtschaft vor einer Rezession zu bewahren und um in Zeiten der Inflation die kalte Progression zu bekämpfen. All das wäre wirtschaftlich sinnvoll, und er hätte die Unionsfraktion an seiner Seite. Stattdessen muss Herr Lindner in einen sauren grünen oder roten Apfel nach dem anderen beißen. Bei seinen Reden hier an diesem Pult merkt man, wie schwer es ihm fällt, diese Ampelpolitik zu verkaufen. Ganz ehrlich, Herr Finanzminister: Ich leide mit Ihnen. Als bekannt wurde, dass die FDP und nicht die Grünen das Bundesfinanzministerium erhalten, da war ich erleichtert.”
“Diese solide Finanzpolitik hat es uns ermöglicht, dass wir in der Krise die Volkswirtschaft massiv stützen konnten. Ja, wir befinden uns in einer Zeitenwende; so hat es Bundeskanzler Scholz richtigerweise gesagt. Diese Zeitenwende gilt aber auch für die Haushaltspolitik, liebe Ampelkoalitionäre. Die Zeit der Spielräume ist vorbei. Jetzt muss man sich ehrlich machen, Prioritäten setzen und das föderale Finanzgefüge wieder in Ordnung bringen. Meine Damen und Herren, in dieser Situation kann Bundesfinanzminister Christian Lindner einem wirklich leidtun. Wir alle kennen ihn als überzeugten Ordnungspolitiker.”
“Beim Arbeitslosengeld II und bei den Kosten der Unterkunft will die Regierung über 4 Milliarden Euro sparen; das ist völlig unrealistisch. Die coronabedingte milliardenschwere Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung wird komplett ignoriert. Statt mehr Haushaltswahrheit zu wagen, verschleiert, täuscht und trickst die Ampelregierung, wo es nur geht. Und warum, meine Damen und Herren? Weil Geld der einzige Kitt ist, der diese Koalition zusammenhält. Wo immer ein Problem auftaucht, soll es mit Geld zugeschüttet werden, bis es nicht mehr zu sehen ist. Aber ich bin ehrlich: Da haben wir den vergangenen Wahlperioden auch nicht immer stringent gehandelt. Aber die Haushaltssituation war damals eine völlig andere. Wir haben Überschüsse gemacht und in eine Rücklage stecken können.”
“Aber entweder liegt der Ergänzungshaushalt bis spätestens Anfang April vor, und wir können darüber sachgerecht diskutieren, oder man legt im Sommer einen Nachtragshaushalt vor. Alles andere konterkariert die Rechte des Parlaments. Drittens. In diesem Haushaltsentwurf findet sich eine Vielzahl von weiteren bedenklichen Manövern. Einziges Ziel: jeden erdenklichen Spielraum ausreizen. Die Tilgung der Coronaschulden verschiebt sich klammheimlich von 2023 auf 2028 und wird von 20 auf 31 Jahre verlängert. Anstatt bei ideologisch motivierten Projekten zu kürzen, wird lieber bei der Rente gespart. Eine halbe Milliarde Euro für die Rentenversicherung sind kurzerhand entfallen. Viele Ansätze, beispielsweise für Kindergeld oder die geplanten Superabschreibungen, sind viel zu niedrig.”
“In das Sondervermögen gehören die großen überjährigen Rüstungsprojekte, und alles andere gehört zur Wahrung des Budgetrechts des Parlaments in den normalen Haushalt. Zweitens. Finanzminister Christian Lindner musste bereits vor dem Kabinettsbeschluss einen Ergänzungshaushalt ankündigen; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. So werden im Regierungsentwurf viele Positionen falsch oder sogar gar nicht veranschlagt: angefangen bei zu hoch geschätzten Steuereinnahmen über zu optimistische Arbeitsmarktzahlen bis hin zu fehlenden Ansätzen für das zweite Energieentlastungspaket. Möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fricke zulassen? Nein, er redet anschließend. – Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase. Zugegeben: Der Angriff Putins war nicht zu erwarten.”
“Ja, wir müssen die Einsatzfähigkeit und ‑bereitschaft der Bundeswehr verbessern. Ich danke dem Kanzler für seine Kehrtwende und für die klaren Vorgaben für die Ampel, nachdem er das in den letzten Jahren als Finanzminister noch erfolgreich verlangsamt hat; es ist also vor allem für seine Partei eine Zeitwende. Meine Damen und Herren, wenn wir hier jetzt einen gemeinsamen Nenner haben, dann muss auch klar sein, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Wenn auf das Sondervermögen nun alle möglichen Ressorts, vom Auswärtigen Amt über das Innenministerium, zugreifen, weil jeder Teil der Ampel etwas vom Geld haben will, dann hat das weder etwas mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu tun noch mit dem Sinn eines Sondervermögens.”
“Wer dachte, ein Nachtragshaushalt für ein abgelaufenes Haushaltsjahr und die rückwirkende Buchungsänderung für Sondervermögen wären schon das Ende der Fahnenstange, lag leider falsch. Was das Bundeskabinett am letzten Mittwoch beschlossen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf. Erstens. Es gibt das 100 Milliarden Euro teure „Sondervermögen Bundeswehr“. Wenigstens ist man ehrlich und verbindet die Umgehung der Schuldenbremse mit einer Grundgesetzänderung. Abseits von sicherheitspolitischen Fragen ist es finanzverfassungs- und europarechtlich natürlich eine Herausforderung, wenn Mittel in Höhe eines Viertels eines normalen Gesamthaushaltes bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung ausgeklammert werden. Wenn man meint, damit die Blaupause für ähnliche Aktionen zu schaffen, kann ich nur sagen: Nicht mit uns!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, ich hätte nicht recht gehabt. Ich wünschte, ich hätte mich geirrt. Bei der ersten Lesung zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 am 16. Dezember habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist der „Anfang vom Ende der Schuldenbremse“. Ich wünschte, es wäre anders gekommen. Für unser Land, für die nachfolgenden Generationen, für die Stabilität der Europäischen Union wäre eine solide und ehrliche deutsche Finanzpolitik unglaublich wichtig gewesen. Leider ist das nicht der Fall. Vor unser aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse. Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenregeln zu umgehen.”
“Danke schön, dass ich noch mal nachfragen darf. – Herr Minister, wäre es nicht ein Zeichen von Handlungsfähigkeit, wenn Sie Ihre durchaus bestehende Meinung zum Thema Pendlerpauschale zumindest dem Kabinett vorgelegt hätten? Selbst wenn Sie sich da nicht durchgesetzt hätten, hätten wir schon mal gewusst, für was Sie speziell stehen.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, da muss ich jetzt noch mal nachfragen. Das heißt, Sie trauen sich nicht, Ihren eigenen Vorschlag in den Gesetzentwurf reinzuschreiben, weil Sie auf Zuarbeit aus den Ländern hoffen?”
“Danke schön, Frau Sitte, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, zwei Dinge klarzustellen: Mein Gewissen ist mein Gewissen, Ihr Gewissen ist Ihr Gewissen, und man kann an der Stelle durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Zu dem, was wir im zweiten Nachtragshaushalt 2020 gemacht haben: Wenn Sie die Begründung lesen, stellen Sie fest, dass wir gesagt haben: Wir können zu dem Zeitpunkt nicht abschätzen, wie lange die Pandemie dauert, und wollen deshalb das Geld zwischendurch in den Energie- und Klimafonds geben, damit die Mittel in der Zeit der akuten Pandemie – wir gehen davon aus, dass die Regierung auch für 2022 die Notlage erklären wird – bis Ende 2022 zur Verfügung stehen. Dass 20 Milliarden Euro gebraucht werden, das haben wir in dieser Woche erlebt. So viel wäre für die Förderung der Häuslebauer notwendig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt jetzt in unserer Hand. Es ist in dieser Woche viel über Gewissensentscheidungen gesprochen worden. Nach dem Grundgesetz treffen wir immer eine Gewissenentscheidung in diesem Haus. Sie müssen sich nicht an das halten, was Ihnen von oben gesagt wird. Sie können eine Gewissensentscheidung treffen. Sie müssen wissen, ob Sie politischen Opportunismus über die Verfassung stellen wollen. Soll ein mit Verfassungsbruch gestrickter Schal das einende Band dieser Regierung werden? Ich sage: Nein! Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort.”
“Das Statistische Bundesamt stellt in seiner jüngsten Projektion fest, dass die Coronakrise im Baugewerbe keine sichtbaren Spuren hinterlassen hat. Es fehlt an Fachkräften, und so manche Lieferkette ist gestört. In der Baubranche gibt es eine Vertrauenskrise hinsichtlich des Handelns der Regierung und keine Coronakrise, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was Sie mit den verfassungswidrigen Schulden erreichen, ist das Anheizen der Inflation. Das ist nicht das richtige Strickmuster. Und das sollten Sie mal ernst nehmen. Es trifft die unteren und mittleren Einkommen in unserem Land. Es trifft die Menschen, die unser Land am Laufen halten: den Handwerker, die Krankenschwester, den Bauarbeiter, die Einzelhandelskauffrau. Es trifft die vielen, vielen Familien.”
“Ehrlich gesagt – lassen wir das Thema Verfassung mal beiseite –: Wenn die Energiepreissteigerungen um ein bisschen zurückgenommen werden, dann wird das doch keinen Investitionssturm auslösen. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit einer durchschnittlichen Entlastung von 155 Euro; die CO2-Abgabe belastet unsere Familien mindestens mit dem Doppelten. Das verpufft doch. Das ist doch Blödsinn, dafür auch noch Kredite aufzunehmen. Zweitens. Da sollen Ausgaben für Energieeffizienz im Bausektor mit Krediten finanziert werden. Das Thema ist richtig und wichtig, und der Vertrauensbruch von Herrn Habeck in dieser Woche ist ein Schlag ins Gesicht jedes Häuslebauers. Aber wann und wo hat es aus Geldmangel in der Baubranche eine Krise gegeben?”
“60 Milliarden Euro sind nach dem aktuellen Tilgungsplan ohne Zinsen 3,53 Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht 421 Euro für jedes Schulkind in Deutschland, zum Beispiel für Digitalausstattung, die uns dann in Zukunft fehlen werden. Ich will aber den Faden der Koalition aufnehmen. Vielleicht ist es Zufall: Vor 280 Jahren wurde Georg Christoph Lichtenberg geboren. Von ihm stammt der Begriff „Verschlimmbesserung“. Und genau das hat die Koalition mit ihren Anträgen im Haushaltsausschuss getan. Man versucht, zu konstruieren, warum es einen Zusammenhang zwischen Klimaausgaben und Coronakrise gibt. Wollen wir das hilfsweise mal in den Blick nehmen: Erstens. Da soll die Abschaffung der EEG-Umlage nun mit Krediten anstatt durch die CO2-Abgabe kompensiert werden.”
“Da soll ein Haushalt in 2022 mit Wirkung für 2021 beschlossen werden – verfassungswidrig. Da sollen 60‑Milliarden-Notlagenkredite für Klimaausgaben in der Zukunft angespart werden – verfassungswidrig. Da werden Sondervermögen außerhalb des Zugriffs des Parlamentes auf circa 30 Prozent eines Normalhaushaltes aufgebläht – verfassungswidrig. Da wird die Schuldenaufnahme vor den Einsatz von Rücklagen, Spar- und Konsolidierungsbemühungen oder Beteiligung der Länder gestellt – verfassungswidrig. Herr Kollege, Sie hätten die einmalige Gelegenheit, eine Zwischenfrage von Frau Dr. Sitte zuzulassen. Nein, danke. – Da werden rückwirkend Schuldenregeln für Sondervermögen angepasst – verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro neue Schulden – was heißt das für unsere Kinder und Kindeskinder, die diese ja irgendwann mal tilgen müssen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns von rhetorischen Ablenkungsmanövern wieder zum Haushalt kommen. Sie können sich sicherlich noch alle an die grünen Strickparteitage in den 80ern erinnern. Stricken ist heute wieder in. Ich weiß allerdings nicht, ob auch bei den Koalitionsverhandlungen gestrickt wurde. Zumindest ist das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz mit der heißen Nadel gestrickt. Das mögen einige als Lapsus ansehen, der Strickanfängern passieren kann. Hier geht es aber um mehr: Hier geht es um die Frage, ob die Verfassung zum Erhalt des Koalitionsfriedens beiseitegeschoben werden kann. Hier geht es um die Zukunftsmöglichkeiten unserer Kinder und Kindeskinder. Hier geht es um die finanzwirtschaftliche Solidität Deutschlands an den Finanzmärkten. Was passiert genau?”
“Eigentlich müsste ich mit diesen Vorschlägen einem liberalen Finanzminister aus der Seele sprechen. Überzeugen Sie also Ihre Koalitionspartner, dass dies der deutlich bessere Weg ist als immer zusätzliche neue Schulden. Ganz zu schweigen davon, dass Sie Ihre Amtszeit mit einem Verfassungsbruch beginnen. Ziehen Sie deshalb diesen Nachtragshaushalt zurück! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Aktivieren Sie private Investitionen zum Klimaschutz, statt der nächsten Generation riesige Schuldenberge zu hinterlassen! Die finanziellen Herausforderungen sind durch die Demografie bereits groß genug. Schränken Sie die Zukunftsmöglichkeiten der zukünftigen Generationen nicht weiter ein! Drittens. Effiziente Förderprogramme sind einfach besser als immer mehr Geld. Befreien Sie sich von der Illusion, dass die Erhöhung öffentlicher Ausgaben irgendeine kurzfristige Wirkung entfaltet! Ein Blick auf den stockenden Mittelabfluss im EKF sollte für diese Einsicht genügen. Stattdessen arbeiten wir mit Ihnen gerne daran, Planverfahren zu straffen und Förderprogramme zu entschlacken – oder noch besser: Stärken Sie kommunale Investitionen durch höhere Umsatzsteueranteile!”
“Der Klimawandel ist eine dauerhafte Herausforderung, der wir uns im Rahmen der regulären Haushaltsführung stellen müssen. Und das können wir ohne Verfassungsbruch. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hat sich in der vergangenen Wahlperiode ja immer gerne als Serviceopposition bezeichnet. Darum will ich Ihnen auch helfen, etwas zu tun, das nicht verfassungswidrig ist. Erstens: eine konsequente Aufgabenkritik. Wir sind uns alle einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine der drängendsten Aufgaben ist. Das muss sich dann durch Prioritätensetzung im Bundeshaushalt widerspiegeln. Bevor man Ausgaben erhöht, sollte man nach Einsparpotenzial schauen. Ich bin erstaunt, dass ich Ihnen das erklären muss, Herr Lindner. Bisher war das auch Ihre Linie. Zweitens.”
“Da ist die Rede davon, dass sich zur Pandemiebewältigung die Zuweisung an den EKF im Jahre 2020 bewährt habe. Nein, meine Damen und Herren! Wenn man einmal bei Gelb über die Ampel gefahren ist, heißt das nicht, dass man beim nächsten Mal bei Rot fahren darf. Die bisherigen Kreditermächtigungen haben eine feste Coronakonditionierung. Sie jetzt nachträglich für die Bekämpfung des Klimawandels auszuweiten, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern beinhaltet einen offensichtlichen Logikfehler. Bereits seit Langem ist doch klar, dass der Klimawandel auch eine finanzielle Herausforderung ist. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Bewältigung der Coronakrise zu tun. Die Pandemie ist eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz. Der Klimawandel ist dies nicht.”
“Zu den Coronakrediten, die Sie im Energie- und Klimafonds parken, kommen ja noch die Änderungen bei den Schuldenregeln für Sondervermögen – mit dem einzigen Ziel, den Verschuldungsspielraum in den nächsten Jahren vollkommen unabhängig von Corona zu erhöhen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich halte diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig. Ich halte diesen Nachtragshaushalt für den Anfang vom Ende der Schuldenbremse. Und das wird mit Ihrem Namen verbunden sein. Mit meinen Bedenken stehe ich nicht allein da. Namhafte Staatsrechtler, der Bundesrechnungshof oder der Wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats haben bereits deutliche Kritik geäußert. Die ausschweifende Begründung im Gesetzentwurf zeigt anschaulich, was für geistige Verrenkungen nötig sind, um diesen Nachtragshaushalt zu rechtfertigen.”
“Lassen Sie mich aus Ihrer Rede zitieren: Der zweite Nachtragshaushalt beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze wie Jährlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit. Und mit Blick auf die ehemaligen Finanzminister Scholz und Walter-Borjans fragte sich der Kollege Dürr damals, warum man in der SPD nur Karriere machen könne, wenn man verfassungswidrige Haushalte vorlege. Sind das die Fußstapfen, in die Sie treten wollen, Herr Lindner? Sie sind mit der klaren Aussage angetreten, die Schuldenbremse zu verteidigen. Und auch in die Sondierungsgespräche sind Sie mit der klaren roten Linie gegangen: kein Aufweichen der Schuldenbremse. Lieber Herr Finanzminister, wollen Sie wirklich dieses Versprechen mit Ihrem ersten Gesetzentwurf brechen? Denn es ist doch offensichtlich, dass Sie die Schuldenbremse mit diesem waghalsigen Manöver aushöhlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks. Im Mittelalter standen die Menschen mit großen Augen auf Jahrmärkten vor Gauklern und schauten sich solche Kunststücke an. Heute stehen wir staunend vor den Begründungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2021. In einer wundersamen Wandlung werden Coronakredite zu Klimakrediten. Mindestens genauso staunen müsste der Kollege Dürr. Ich darf Ihnen an dieser Stelle übrigens noch einmal zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren, werter Kollege. Beim rechtlich deutlich weniger zweifelhaften zweiten Nachtragshaushalt 2020 hatten Sie im Juli letzten Jahres scharfe Töne angeschlagen.”
“Es ist nichts passiert. Ich habe eine Antwort aus dem Familienministerium erhalten, die besagt hat: Wir kümmern uns um das Problem. – Aber es muss jetzt entschieden werden. Sie können nicht das Vertrauen, das die Kommunen möglicherweise in diese neue Regierung setzen, jetzt schon kaputtmachen. Handeln Sie! Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“– Oder man sagt – es gibt auch die ersten Kommunen, die das tun –: Das ist mir viel zu gefährlich, ich habe Angst davor, die zurückzahlen zu müssen; ich schiebe jetzt Investitionen, die ich eigentlich für das nächste Jahr vorhatte, auf, weil ich nicht mehr auf Fördermittel vertrauen kann. – Oder – auch das passiert jetzt –: Ich baue einen Zaun um meine Schule und sage: Vorbei mit Ganztagsbetreuung! – Damit hätten wir den Kommunen einen Bärendienst erwiesen. Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Deswegen habe ich im Oktober – jetzt gucke ich mal in Richtung der geschäftsführenden Bundesregierung – die Familienministerin angeschrieben, weil sie hier die führende Ministerin ist. Ich habe den Bundesfinanzminister angeschrieben – im Oktober, da war noch Zeit. Im Oktober hätten wir das locker über die Bühne bringen können.”
“Wenn Sie eine Ausschreibung rausgegeben haben, müssen Sie die Aufträge vergeben. Vergeben Sie die Aufträge, fangen die Mitarbeiter an zu bauen. Sie wissen alle: Es sind die Störungen von Lieferketten dazugekommen. Baumaterialien sind nicht angekommen. Viele Baufirmen haben Gott sei Dank viel in dieser Zeit gearbeitet. Jetzt sind wir am Ende des Jahres, und jetzt, liebe Frau Bahr, muss in den Kommunen entschieden werden, ob sie noch die Mittel abrufen. Anfang Dezember haben die Kommunen die letzte Möglichkeit, zu sagen: Wir rufen jetzt die Mittel ab. Nun hat man drei Möglichkeiten. Entweder sagt man den Mitarbeitern: Ich rufe jetzt die Mittel ab, und wir bekommen sie irgendwie bis zum Jahresende auch noch verausgabt, sprich: Wir geben den Baufirmen das Geld.”
“Und deswegen: Reden Sie hier nicht immer so über Versäumnisse einer Bundesbildungsministerin. Nein, dafür ist sie nicht verantwortlich. Das sind die Bildungsministerinnen und ‑minister in den Ländern. Kommen wir aber zum Thema. Die Kommunen haben die sogenannten Beschleunigungsmittel gerne in die Hand genommen. Sie haben alles in Bewegung gesetzt, was sie tun können, haben fertige Planungen rausgeholt, haben mit den Unternehmen vor Ort gesprochen und haben sich gefragt: „Können wir die Mittel in dieser knappen Frist“ – die wir bewusst gesetzt haben, weil wir damit ja die Konjunktur ankurbeln wollten – „noch dieses Jahr ausgeben?“ Viele haben ihre Vorhaben im Vertrauen darauf im Frühjahr auf den Weg gebracht, haben Ausschreibungen gemacht. Sie wissen: Ab da lässt sich für eine Kommune nichts mehr aufhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen fest: In den letzten Jahren ist das Staatsgefüge in Deutschland immer enger zusammengewachsen. Es hat Mischverantwortung gegeben, Mischfinanzierungen gegeben. Ich glaube, es ist eine gemeinsame Aufgabe für die Zukunft, das wieder zu lösen. Wir als CDU/CSU stehen für eine klare Trennung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen den Ebenen in Deutschland. Deshalb an die Linken gerichtet: Bildungspolitik – ich habe zumindest aus den Ländern noch nichts anderes gehört – ist Aufgabe der Länder. Und wenn der Bund es an der Stelle gut meint, so wie beim Kitaausbau oder bei der Ganztagsbetreuung, gibt er Geld. Das machen wir richtigerweise, weil es eine wichtige Aufgabe ist. Die Verantwortung ist aber nach wie vor in den Ländern.”