Christian Haase
CDU/CSU · Germany
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade im Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2027. Im Rahmen der Eckwertebeschlüsse wurden einige Handlungsbedarfe festgestellt. Die Ressorts sollten bis heute melden. Kann ich davon ausgehen, dass alle Antworten bei Ihnen eingegangen sind?”
“Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes und verstoßen nicht gegen die Verfassung. Was sind nun unsere Ziele? Wir wollen mehr investieren. Die Investitionen des Sondervermögens sollen die Investitionen des Kernhaushaltes ergänzen.”
“Wenn man das zusammenrechnet, ergibt das insgesamt wieder 40 Milliarden Euro mehr an Spielraum durch Sondereffekte. Ich danke der SPD, dass wir zusammen die Kraft gefunden haben, den Haushalt für die nächsten Jahre wieder auf solide Beine zu stellen. Das ist ein Riesenerfolg für dieses Land.”
“Danke. – Herr Espendiller, ich bin mir relativ sicher, dass Sie allein nicht in der Lage sind, diese Klage auf den Weg zu bringen. Sie haben wahrscheinlich noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion eine ausreichende Zahl von Leuten, die Ihren Weg mitgehen, weil er erkennbar falsch ist.”
“Auf die vielstimmige Kritik der vergangenen Tage am Sondervermögen hier noch ein paar Fakten, weil das bei der AfD offensichtlich notwendig ist: Wie sah denn eigentlich die Haushaltssituation in den letzten Jahren aus?”
“Deshalb haben wir gesagt: Dann müssen die Investitionen aus dem Sondervermögen obendrauf kommen; im Kernhaushalt müssen die 10 Prozent an Investitionen auch in Zukunft gesetzt sein. So haben wir es ins Gesetz geschrieben. Und es gibt keine Person, zumindest keine seriöse, die das irgendwie infrage stellt.”
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“Was in dem Vulkan gärt, kocht und brauset, wollen wir heute nicht untersuchen, und nur wie man darauf tanzt, sei der Gegenstand unserer Betrachtung.“ Ja, wie tanzt die Regierung nun? Sie tanzt den mahnenden Verfassungsrechtlern in unserem Land auf der Nase herum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November war offensichtlich nicht Warnung genug. Ansonsten gäbe es jetzt nicht 32 Globalpositionen im Haushalt und in den Sondervermögen in Höhe von fast 70 Milliarden Euro, weil die Ampelparteien nicht wissen, wo und wie man Prioritäten setzen soll. Ihnen fehlt jegliche Kraft, noch eine gemeinsame Vision für unser Land zu entwickeln. Haushaltswahrheit und -klarheit gibt es in diesem Entwurf leider nicht. Das ist zum einen schon verfassungsrechtlich bedenklich; es ist zum anderen aber auch ein Affront gegenüber dem Parlament.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister Lindner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: 2024 gab es gar kein Sommerloch. Stattdessen hat das Kabinett einen Eiertanz um den Haushaltsentwurf aufgeführt. Denn der mühsame Schulterschluss im Juli war verfassungsrechtlich nicht haltbar. Nun liegt uns der zweite Versuch vor. Hoffnungswerte, Luftbuchungen, Probleme in die Zukunft verschieben – so will sich offensichtlich die Ampel ans Ende der Legislatur retten. Die Haushaltsstrategie der Bundesregierung ist ein Tanz auf dem Verfassungsvulkan. Heinrich Heine beschreibt diese aus dem Französischen stammende Metapher so: „‚Wir tanzen hier auf einem Vulkanʼ – aber wir tanzen.”
“Ich kann Sie nur auffordern: Planen Sie genügend Geld ein! Das dicke Ende wird 2025 kommen. Der zweite Punkt ist das Thema Wärmeplanung. Auch da will ich nur den kleinen Hinweis geben: Es ist Ihre verfassungswidrige Verschiebung in den KTF gewesen, die dafür gesorgt hat, dass das richtige Programm Ende des Jahres leider eingestellt werden musste und jetzt wieder große Verunsicherung herrscht, was denn anschließend kommt. Insofern sagen wir: Wir stehen zu den Kommunen in unserem Land. Wir werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen. Nach der Rede des Kollegen gerade habe ich nur die Sorge, ob die Ampel noch zustimmen wird. Liebes Bundesfinanzministerium, Sie haben uns an Ihrer Seite. Überzeugen Sie den Rest der Ampel auch noch. Danke. Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Da würde ich von Ihnen mehr Aktivität erwarten, als einfach alles mit Geld zuzuschütten. Das können wir uns im Augenblick nicht mehr leisten. Wir haben letztes Jahr 8 Milliarden Euro ausgegeben – 8 Milliarden Euro! Wenn wir davon nur ein Drittel oder vielleicht die Hälfte sparen könnten, dann könnten wir das Geld für andere Dinge ausgeben, und das würde, glaube ich, auch Ihnen bei den Haushaltsplanungen helfen. Aber wir erleben an der Stelle leider wieder die ampeltypische Vogel-Strauß-Taktik. Was ist denn überhaupt versprochen worden? Eine halbe Milliarde Euro – das ist viel Geld – zusätzlich in diesem Jahr. Aber die Spitzabrechnung soll erst 2025 erfolgen. Das heißt: Dann wird abgerechnet. Wir wissen heute schon, dass wir zu viele Flüchtlinge haben, dass wir zu wenig Geld an die Kommunen geben. Und dann kommt die Spitzabrechnung.”
“Die Situation sieht so aus: Sie schwimmen, eigentlich sind Rettungsboote um sie herum, die Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen. Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist. Die Kommunalhilfe ist gut und richtig; aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlingskosten an der Stelle. Das Problem ist, dass wir zu viel irreguläre Migration hier in Deutschland haben. Dieses Problem, meine Damen und Herren, gehen Sie nicht an. Bei diesem Problem haben Sie eine offene Flanke. Das ist ein Problem, das wir nicht mit Geld lösen können, sondern mit anderen Mitteln lösen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht hoch, es ist kurz vor der Sommerpause. Und wann sind die Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein, dass es nicht überall geklappt hat.”
“Danke schön, liebe Kollegin. – Da habe ich jetzt die Möglichkeit, meinen Kollegen noch mal zu danken. Denn unsere AG Haushalt hat hart gearbeitet; wir haben viele Anträge vorbereitet. Also: Schönen Dank an die Kollegen! Alle Anträge, die ich vorgetragen habe – das können wir ja mit dem Protokoll nachweisen –, waren Anträge, die gegenfinanziert waren. Das waren nicht die 60 Maßgabebeschlüsse, die wir in der Bereinigungssitzung vorgetragen haben; das waren gegenfinanzierte Anträge in den Einzelplanberatungen. Damit haben wir genau gezeigt, welche Politik wir wollen: Es geht um die Wirtschaft in Deutschland, es geht um innere und äußere Sicherheit. Danke schön.”
“Leuten zuhören, verstehen und handeln: Das rate ich Ihnen. Ich habe zwar keine Nachricht der Parlamentarischen Geschäftsführerin; aber ich habe den Herrn Haase so verstanden, dass er durchaus bereit ist, eine Kurzintervention der Abgeordneten Wiebke Esdar zu akzeptieren. – Sie haben das Wort, Frau Esdar.”
“Aber wenn Sie jetzt den Etat des Verteidigungsministeriums nicht aufstocken, dann bleibt es mit der SPD leider wieder bei einem Strohfeuer, und die äußere Sicherheit wird am Ende nicht verbessert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Überblick nicht verlieren wollen: Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in den wir alles reingeschrieben haben. Den können Sie als Grundlage für den Nachtragshaushalt 2024 nehmen. Abschließend noch ein Zitat – mit Ihrer werten Erlaubnis, Frau Präsidentin – vom Kollegen Konstantin Kuhle von der FDP. Er hat gestern Abend – ich hoffe, dass das so richtig ist – in einer Fernsehsendung gesagt: „Die Leute wissen gar nicht, wo ihnen der Kopf steht. Und ganz ehrlich: Das weiß die Politik teilweise auch nicht. Das will ich einmal offen bekennen.“ An einer Stelle ist es also angekommen.”
“Was Sie wollen, sind Sozialleistungen für alle. Das geht nicht, ohne an anderer Stelle endgültig zu sparen. Unsere Idee von unserem Land ist eine komplett andere: Wir müssen die Wirtschaft wieder in Gang kriegen. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen. Zukunftsinvestitionen müssen in unserem Land stattfinden. Wir müssen endlich Wirtschaft, Innovation und Klimatransformation miteinander verbinden. Der nächste Punkt ist die innere und äußere Sicherheit. Es war ja richtig, das „Sondervermögen Bundeswehr“ als Reaktion auf Putins Angriffskrieg einzurichten. Damit konnten wir jetzt die Investitionen nachholen, die in der vergangenen Legislatur mit der SPD nicht möglich waren.”
“Das ist doch nicht ernst gemeint, was Sie sagen! Herr Haase, Entschuldigung! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Esdar? Nee, können wir hinterher machen. Gut, hinterher. Wenn Sie das ernst meinen mit dem Gejammer nach den Unionsvorschlägen: Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Fangen Sie heute an! Machen Sie einen Nachtragshaushalt! Denn das, was das Land bräuchte und was nötig wäre, wäre ja ein kompletter Politikwechsel – und keinen Zirkuspädagogen. Die Haushaltswoche hat doch noch einmal gezeigt: Die Ampel regiert an den Menschen und den Herausforderungen vorbei. Die Klimatransformation war in der Vorgängerregierung auf einem guten Weg. Was haben Sie gemacht? Jetzt wird alles übereilt, undurchdacht und ideologisch gemacht. Die Hilfen sollten wir auf die Bedürftigsten fokussieren.”
“Ein paar Beispiele, weil sich offensichtlich niemand daran erinnert: Ausschussdrucksachen 20(8)4471 bis 20(8)4480 – Stärkung der Kinderpolitik und der Freiwilligendienste –, Drucksachen 20(8)4233 bis 20(8)4235 – Verstärkung der GAK in den Bereichen „Tierhaltung“ und „ländliche Entwicklung“ –, Drucksachen 20(8)4646 bis 20(8)4653 – Stärkung des THW und des Katastrophenschutzes –, Drucksachen 20(8)4911 bis 20(8)4934 – Stärkung des Verteidigungsetats –, Drucksache 20(8)5820: Stärkung der heimischen Wirtschaftsförderung. Ich könnte das stundenlang fortführen, und alles war ausgeglichen. Alle Vorschläge, die wir vorgelegt haben, haben Sie abgelehnt; Sie haben in den Einzelberatungen alle abgelehnt. Und was verlangen Sie jetzt von uns? Wir hätten sie zur Bereinigungssitzung noch mal vorlegen sollen! Damit Sie sie noch mal ablehnen?”
“Das war am Ende etwas, bei dem die Medien von „Haushaltskrise“ und „Chaostagen“ gesprochen haben. Daran konnten wir nicht mitwirken. Betroffen davon waren ja nicht nur wir als Parlamentarier; betroffen waren auch die Mitarbeiter in den AG-Büros, in den Berichterstatterbüros und in den Ausschusssekretariaten. Deshalb ein besonderer Dank angesichts dieses schwierigen Verfahrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem haben wir uns an den Haushaltsberatungen beteiligt. Wir haben unsere Ideen vorgetragen, auch wenn das auch heute wieder mantraartig anders vorgetragen wird.”
“Dann braucht man keine genauen Zahlen vorzulegen. Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Wir haben vier Bereinigungsvorlagen gekriegt, über 1 000 Änderungsanträge, und oftmals waren es die Änderungen der Änderungen der Änderungen – eine einzige Farce. Jetzt in Richtung Ampel und auch in Richtung Ministerien: Wenn Sie von uns konstruktive Mitarbeit einfordern, dann bedarf es eines geordneten, verlässlichen und soliden Verfahrens, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das haben wir an der Stelle nicht erlebt. Ich habe vor Weihnachten die Zahlen eingefordert, auf denen die Einigung fußt. Ich habe sie bis heute nicht. Es mag ja sein, dass sie zwischen den Ampelfraktionen und der Regierung ausgetauscht wurden; wir haben sie nicht gekriegt. – Wir haben sie nicht bekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht man, wenn man katastrophale Regierungsarbeit abliefert und das nicht eingestehen will? Na ja, man beschimpft die Opposition. Das haben wir, beim Kanzler angefangen, die ganze Woche hier erlebt. Was macht man, wenn das Bundesverfassungsgericht die Haushaltspolitik für verfassungswidrig erklärt? Kein Problem, man gibt der Unionsfraktion die Schuld; denn die hat ja berechtigterweise geklagt. Was macht man, wenn man das Urteil ignorieren will und die Bereinigungssitzung einfach durchzieht? Na ja, man beschimpft die Unionsfraktion mit „Arbeitsverweigerung“, weil sie darauf hinweist, dass man so nicht weiterarbeiten kann. Und was ist, wenn man wochenlang verhandelt, es aber nicht schafft, die Haushaltslücke zu schließen? Na ja, dann nennt man das „politische Einigung“.”
“Die nachfolgenden Generationen werden keinerlei Spielräume mehr haben, um auf die Krisen der Zeit, in der diese Menschen Verantwortung tragen werden, noch reagieren zu können, und sie werden fragen: Wer hat von meinem Tellerchen gegessen? Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”
“Meine Damen und Herren, das ist zu kurzfristig gedacht. Wir alle wissen doch: Das dicke Ende wird in diesem Jahr kommen. Im nächsten Jahr, für den Haushalt 2025, fehlen 20 bis 30 Milliarden Euro. Wie wollen Sie den Haushalt 2025 denn bei Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen? Oder glauben Sie, das müssen Sie gar nicht mehr machen? Mit zusätzlichen Schulden jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gehen. Wir zahlen jetzt schon zehnmal mehr für den Schuldendienst als vor der Pandemie. Dazu kommen die Rückzahlungen der Coronakredite, das „Sondervermögen Bundeswehr“ und der EU-Wiederaufbaufonds.”
“Es wurde hier gesagt: Es geht nicht anders; wir müssen eine Notlage erklären und die Schuldenbremse wieder aussetzen. – Was ist danach passiert? Die Schulden haben Sie aufgenommen, und siehe da: 14 Tage später ein Überschuss von 6,3 Milliarden Euro! Also entweder stümpern Sie weiter vor sich hin, oder Sie wollen das Land für dumm verkaufen. Diese Schuldenaufnahme war in dem Umfang nicht nötig. Am Ende haben Sie jedes erdenkliche Schlupfloch ausgereizt, um beim Bundeshaushalt 2024 nicht sparen zu müssen. Sie haben jedes Bäumchen gerüttelt und geschüttelt, damit noch irgendwie Geld runterfällt. Die Rücklage ist jetzt auf null, die ursprüngliche Nettokreditaufnahme wurde verdoppelt, und die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte, die Winzer, die Unternehmer im ländlichen Raum zahlen Ihre Zeche.”
“Bemerkenswerterweise sind es das Entwicklungshilfeministerium und das Bauministerium, die anstatt eines Goldesels den Knüppel aus dem Sack bekommen haben. Dazu kommt das denkwürdige Verfahren. Die erste Reaktion auf das Urteil war allen Ernstes: Wir machen weiter so wie bisher. Kanzler Scholz – ich darf zitieren – sagte: Im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ändert das Urteil nichts. – Die Koalitionsfraktionen haben am nächsten Tag die Bereinigungssitzung durchgeführt – trotz unserer Bedenken – und uns anschließend Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Dabei haben wir am Ende doch Sie vor einer Verfassungswidrigkeit bewahrt. Ein Dankeschön hätten wir zu erwarten gehabt. Also entweder haben Sie die Tragweite des Urteils wissentlich ignoriert, oder Sie meinten, damit kämen Sie durch. Beides wäre ein Armutszeugnis für diese Ampelregierung.”
“Sie wollten uns tatsächlich verkaufen, dass der Bundeshaushalt 2024 ein Sparhaushalt ist, dass man knallhart priorisiert hat, dass man unnötige Ausgaben gestrichen hat. Ich glaube, die Gebrüder Grimm wären vor Neid erblasst, wenn sie das gehört hätten. Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall: Bei zwei Bundesministerien, meine Damen und Herren, wurde gegenüber dem Regierungsentwurf gespart. Das heißt, bei 13 Ministerien plus Kanzleramt haben wir trotz des Urteils vom 15. November 2023 Mehrausgaben zu verzeichnen. Und wenn man 31 Milliarden Euro mehr ausgibt, als es noch im Regierungsentwurf im Sommer geplant war, dann kann man doch nicht ernsthaft von „Sparanstrengungen“ sprechen. Frei nach „Aschenputtel“: Die Guten ins Töpfchen – und die Schlechten auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre Ampelregierung: Zeit, auch mal haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz zu ziehen. Gestartet ist die Ampelkoalition als Prahlhans, geendet ist sie mittlerweile als Pechmarie. Man wollte alles neu, alles schneller, alles anders. Man versprach: Die alten Projekte werden so fortgeführt wie bisher. Wie im Märchen „Der süße Brei“ sollten die alten Notlagenkredite beim Spruch „Töpfchen, koch!“ Geld zur Verfügung stellen. Gott sei Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt, anders als im Märchen, hier in Deutschland die Verfassung. Es blieb Ihnen also nur noch die Rolle des Märchenerzählers.”
“Das lange Ende sehe ich. Deswegen muss jetzt gespart werden. Das ist der Auftrag, den die Ampel hat. Ich hoffe, Sie haben den Mut dazu. Danke.”
“Herr Kollege, danke für den Hinweis. Die Kommunen sind konstruktiv, genauso wie wir aktuell konstruktive Vorschläge machen. Die Aufforderung ist erst einmal an die Regierung gerichtet, jetzt Vorschläge zu machen, wo man etwas einsparen kann und wo nicht. Herr Haase hat das Wort. Ich bin doch gerade dabei. – Also: Die Kommunen sind sehr konstruktiv, weil sie genau die gleiche Angst haben wie viele Menschen in diesem Land, nämlich dass die Ampel jetzt einfach Dauerkrisen erklären wird, Jahr für Jahr – das haben wir eben schon gehört – und sagt: Wir machen neue Schulden. Am Ende wird das dazu führen, dass in diesem Land gar nichts mehr geht, dass wir Steuererhöhungen machen müssen, dass wir uns in einer Überverschuldung wiederfinden und dass wir auch nicht in der Lage sind, die Kommunen mit Förderprogrammen zu unterstützen.”
“Deshalb müssen wir unsere Verfassung jetzt nicht ampelgerecht machen, sondern wir müssen die Ampel verfassungsgerecht machen. Das ist der Auftrag. Wenn Sie dazu den Mut nicht finden, dann blasen Sie das Ampelprojekt ab. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Sebastian Schäfer.”
“Das wollten Sie zu Beginn der Ampel nicht, und das wollen Sie auch heute nicht. Deshalb auch die enttäuschende Regierungserklärung am Dienstag. Ich sage Ihnen: Der Bundesfinanzminister hat den Konsolidierungsbedarf für das nächste Jahr mit 17 Milliarden Euro beziffert. 17 Milliarden Euro, das sind 0,35 Prozent des BIP. Das trauen Sie sich nicht zu, meine Damen und Herren? Viele, viele Vorgängerregierungen haben viel mehr einsparen müssen. Das war Normallage früher. Aber wahrscheinlich ist diese Regierung an der Stelle auch nicht normal für das Land. Denjenigen, die die Schuldenbremse als Zukunftsbremse darstellen, will ich sagen: Die Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Ausgaben, die Schuldenbremse verhindert die unwichtigen. Darauf sollten Sie sich jetzt konzentrieren.”
“Der Notlagenerklärung ist laut Gesetz automatisch ein Tilgungsplan beizulegen. Den vermisse ich noch. Wir hatten jetzt noch keine Beratungen, heute ist erst die Einbringung. Aber ich will nur daran erinnern, damit wir das nicht vergessen und hinterher Ärger miteinander bekommen. Weil Sie Ihre Politik ja für alternativlos halten, will ich mal einen Vorschlag machen: Packen Sie das Heizungsgesetz wieder ein! Als Sie gemerkt haben, dass die Gängelung der Leute zu immensen Kosten führt, haben Sie einfach die Subventionen erhöht. Nein, Sie können das Problem anders lösen. Heizungsgesetz weg, dann können wir uns auch die kommunale Wärmeplanung sparen und die großen Subventionen für die kommunalen Wärmenetze. Schon haben Sie genügend Geld. Aber ich höre schon, dass Sie nicht priorisieren wollen.”
“Je länger die Krise dauert, je weiter das auslösende Ereignis in der Vergangenheit liegt, je entfernter die Folgen sind, je umfangreicher der Gesetzgeber notlagenbedingte Kredite in Anspruch nimmt, desto enger wird sein Spielraum. Das werden wir uns beim Nachtragshaushalt 2023 angucken, und das werden wir uns bei einer möglichen Notlagenerklärung für 2024 ganz genau angucken. In meinen Augen scheidet eine Notlage für 2024 unter diesen Gesichtspunkten von vornherein aus. Das sollten Sie zu Ihren Spitzengesprächen mitnehmen. Herr Bundesfinanzminister, ich will auch ein Wort zum Nachtragshaushalt 2023 sagen. Die Notlagenerklärung ist ja sehr umfangreich. Wir lesen uns die genau durch. Ich habe beim vielen Blättern einen Punkt vermisst. Es müsste ja eigentlich auch einen Tilgungsplan geben.”
“Ich freue mich, Kollege Lieb, dass Sie das gerade auch für die FDP-Fraktion erklärt haben. Welche Anforderungen sind bei der Notfallklausel zu beachten? Ich will nur zwei nennen: Die Bekämpfung von Krisen, die lange absehbar sind oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, darf nicht mit Notkrediten finanziert werden. Das sind konkret der Klimawandel, Migration oder Wirtschaftszyklen. All das geht nicht mit Notkrediten. Herr Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Der Kollege kann hinterher eine Kurzintervention machen. Danke. Und es muss ein Veranlassungszusammenhang zwischen Krise und Maßnahmen bestehen.”
“Mehltau liegt über dem Land, und Sie machen nichts. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte Sie jetzt endlich wachrütteln. Dieses Land braucht einen Aufbruch und keinen weiteren Verfassungsbruch, meine Damen und Herren. Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht für seine Klarheit danken, insbesondere für die Anforderungen der Inanspruchnahme der Notfallklausel. Es hat strikt prüfbare Kriterien eingezogen, um zukünftig politische Tricksereien zu verhindern, ohne dabei den gesetzgeberischen Spielraum in Krisen vollends zu beschneiden. Wir sollten daher dankbar sein für dieses Korsett und lernen, uns in diesem zu bewegen, statt reflexartig sofort die Schuldenbremse infrage zu stellen. Ich sage Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion: Wir halten an dieser Schuldenbremse fest.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es weht ein frischer Wind durch das Land. Das hatten Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nach zwei Jahren Ampel ist nur noch ein laues Lüftchen übrig. Ein starker Herbststurm hat Ihnen die Luft genommen. Neue Schulden für eine heile Welt und das alles ohne Anstrengungen für die aktuelle Generation. Dieses Luftschloss ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weggefegt worden. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Luft war schon vorher raus. Lebender Streit ist Ampelalltag. In einer Energiekrise verknappen Sie das Angebot und stellen auf klimaschädliche Energieerzeugung um. Förderprogramme werden über Nacht gestoppt, selbst der Heizungskeller ist vor Ihrer Bürokratiewut nicht mehr sicher. All das führt zu einer großen Verunsicherung im Land.”
“Ich grüße Sie recht herzlich und erteile das Wort dem nächsten Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.”
“Wenn wir jetzt hier nicht anfangen, den Aufbau anzugehen, dann wird es am Ende so sein, dass wir ihn nicht schaffen. Ich weiß, wie schwer das ist; aber wir können das nicht einfach an die nächste Regierung verschieben. Wir können nicht den Kanzler hier Versprechungen machen lassen, und am Ende passiert nichts. Das kann nicht sein. Wir müssen den Einzelplan 14 aufwachsen lassen, anstatt das 2-Prozent-Ziel aufzuweichen, meine Damen und Herren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nichtsdestotrotz: Die CDU ist für gute Politik zu haben. Machen Sie gute Vorschläge! Dann werden wir auch zustimmen. Das haben wir in den ersten zwei Jahren der Regierungskoalition bewiesen. Das werden wir in Zukunft auch machen. Aber auch wir machen gute Vorschläge, und dann sollten Sie auch mal auf unsere guten Vorschläge eingehen. Danke.”
“Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, die Leistungskräfte in unserem Land zu entfesseln. Wenn wir allein das durchschnittliche Wachstum der OECD-Länder hätten, hätten wir 20 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, die wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren könnten – 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden. Wenn ich aber höre, was die Ampelkoalitionäre noch alles obendrauf legen wollen, stelle ich fest: Das werden am Ende mehr Schulden zur Gegenfinanzierung sein. 20 Milliarden Euro ohne neue Schulden, das wäre ein großer Beitrag zur Inflationsbekämpfung und zu einer Generationengerechtigkeit in unserem Land, 20 Milliarden Euro mehr, um Bürger und Wirtschaft in unserem Land zu entlasten.”
“Das, Bürokratieabbau, erwarten die Bürgerinnen und Bürger übrigens im ganzen Land. Es steht für uns ja viel auf dem Spiel. Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze und – wenn wir uns das genauer angucken, sehen wir das – sogar an das Mittelfeld. „Wie erhalten wir unseren Wohlstand?“ Das wäre meine Überschrift über die diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Auf diese zentrale Frage, Herr Bundesfinanzminister, gibt dieser Haushaltsplan noch keine Antwort. Aber wir haben ja gehört von vielen Kolleginnen und Kollegen, es gebe noch viel zu verbessern. Also, ich bin gespannt, ob das jetzt noch passiert. Meine Damen und Herren, die Coronapandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine haben zwar alle Länder getroffen, Deutschland aber an das Ende der Industrienationen katapultiert.”
“Es geht schließlich um das Wohl unseres Landes und nicht um den Burgfrieden in der selbsternannten Fortschrittskoalition. Oder soll ich lieber sagen „Stillstandskoalition“? Wir stehen bereit, wenn der Kanzler für gute Politik eine Mehrheit sucht. Nur, machen müssen Sie es jetzt. Ansonsten ist das Ganze wirklich nichts anderes als ein PR-Gag. Nicht reden, sondern machen ist das Gebot der Stunde. Wenn dieser Aufbruch, dieses Machen das Ergebnis dieser Haushaltswoche ist, dann ziehe ich ein positives Fazit. Auch wenn die Ministerpräsidenten Weil und Wüst zu Recht sagen: „Das liegt alles schon anderthalb Jahre vor“: Wenn es in die richtige Richtung geht, müssen wir das endlich machen, und da ist insbesondere der Bürokratieabbau wichtig, während Sie in der letzten Zeit immer mehr obendrauf gelegt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir in der Generaldebatte einen verzweifelten Kanzler gesehen. Es geht ihm vieles zu langsam. Ja, seine Ministerinnen und Minister stehen nicht für Aufbruch und Zukunft in diesem Land. Frau Faeser fällt nichts zur ungesteuerten Zuwanderung ein. Herr Heil traut sich nicht an eine überfällige Reform der Rentenversicherung und verfestigt stattdessen die Arbeitslosigkeit, wie wir heute Morgen gehört haben. Frau Paus findet höhere Sozialleistungen an sich gut, und Herr Habeck lähmt das Land mit seinen klimapolitischen Zwangsbeglückungen. Darüber werden wir nachher noch sprechen. Da sucht der Kanzler nun einen bundesweiten Schulterschluss mit der Opposition. Gut so!”
“Die Wachstumschancen sind also „Wachstumschancechen“ an dieser Stelle. Lassen Sie uns in den Haushaltsberatungen an die normalen Menschen, an die durchschnittlichen Steuerzahler in unserem Land denken, an die Mittelständler, an die Handwerker! Lassen Sie Zeitgeistdiskussionen! Die können Sie an anderer Stelle führen, wo Sie sich noch einigen können. Wir wollen den Wohlstand in diesem Land bewahren. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und einen Neustart wagen! Danke. Für die SPD-Fraktion hat Dr. Thorsten Rudolph das Wort.”
“Ich zitiere jetzt den Bundesrechnungshof: „Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Facette des vom Bundesfinanzministeriums gewählten Vorgehens erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken.“ Ich glaube, darüber müssen wir uns unterhalten. Wir können keine solide Haushaltspolitik betreiben, wenn wir weiterhin diese Haushaltstricks machen. Eigentlich müssten wir richtigerweise sagen: Der Schritt mit dem Wachstumschancengesetz war ein viel zu kleiner Schritt; es müsste viel mehr getan werden, um die Wachstumskräfte in diesem Land wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Stattdessen verkündet der Bundessozialminister Herr Heil neue Wohltaten, stattdessen verkündet Bundesfamilienministerin Frau Paus neue Wohltaten. Das sind die falschen Signale an die Kräfte in unserem Land, die unser Land tragen.”
“Wir sehen, dass aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mittlerweile laufende Ausgaben des Bundeswehretats finanziert werden. Der Klima- und Transformationsfonds unterstützt jetzt die Bahn und die Chipindustrie, anstatt dass diese Mittel wie üblich aus dem normalen Haushalt kommen. Beim Sondervermögen WSF-Energie gehen Sie, Herr Bundesfinanzminister – wir haben natürlich gelesen, was der Bundesrechnungshof dazu geschrieben hat –, möglicherweise einen Schritt zu weit: Die 200 Milliarden Euro, die in den WSF-Energie gelegt wurden, haben Sie 2022 als Schulden gebucht, tatsächlich aufgenommen wurden aber nur 30 Milliarden Euro.”
“Was heißt das denn für die Beitragszahler? Darüber wird nicht gesprochen. Es besteht nämlich die Gefahr von Beitragserhöhungen, dabei haben Sie die 40 Prozent Beitragsniveau längst überschritten. Es spricht jedoch in Deutschland keiner darüber. Die Sozialversicherungsbeiträge jedenfalls werden in den nächsten Jahren steigen. Es wird von globalen Mehreinnahmen gesprochen. Aber was sind denn globale Mehreinnahmen? Das müssen wir den Bürgern in diesem Land übersetzen: Das sind Steuererhöhungen. Diese wurden von der FDP aber gerade vehement ausgeschlossen. Bleiben Sie doch ehrlich an dieser Stelle. Wir haben erhöhte globale Minderausgaben. Das heißt: ungedeckte Schecks. Da wissen Sie noch gar nicht, wo Sie dafür einsparen wollen, da haben Sie sich nicht getraut, irgendetwas zu unterlegen.”
“Ich möchte es sogar noch etwas stärker ausdrücken als der Kollege Middelberg vorhin: Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler hier die Vertrauensfrage stellen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Außerdem ist die Frage: Kann die FDP dann eigentlich noch in dieser Regierung bleiben? Wir haben eben gemerkt, wer geklatscht hat und wer nicht geklatscht hat. Die Einzigen, die da noch einen Kompass zu haben scheinen, sind die Abgeordneten der FDP, die anderen machen nicht mit. Sie von der FDP sind aber nicht in der Mehrheit in dieser Koalition. Setzen Sie sich wenigstens ein Stück weit durch! Nun komme ich zu den Haushaltstricks – das ist ja Teil der Debatte, die wir hier führen müssen –: Es werden Milliardenbeträge in die Sozialversicherung geschoben.”
“Wir glauben, neue Ausgabenprogramme würden die Inflation in diesem Land nur weiter anheizen. Das würde zu einem Ruin von Kommunen, Privathaushalten, Krankenhäusern führen; das erleben wir im Augenblick schon. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen: Wer andauernd die Schuldenbremse infrage stellt – jetzt kommt Frau Lang auch noch mit der Idee kreditfähiger Investitionsgesellschaften –, der versteht nicht, dass Schuldenaufnahme Schuldenaufnahme ist, egal auf welcher Ebene und egal, wie Sie das am Haushalt vorbeischieben wollen. Wenn Sie immer neue Schulden machen – dabei war Ihre Partei mal für Generationengerechtigkeit –, dann führen Sie dieses Land in den Ruin. Das können wir uns nicht leisten.”
“Somit spart man bei der Digitalisierung noch Milliardenbeträge ein – da wundert mich die Haltung der FDP –, anstatt sie in die Zukunft zu investieren. Der zweite Punkt, für den Sie gefeiert werden, ist die formale Einhaltung der Schuldenbremse. Aber das steht doch in der Verfassung. Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein. Das muss man hier im Deutschen Bundestag doch eigentlich gar nicht unterstreichen. Dabei verschweigen Sie – darauf komme ich gleich noch –, dass es erst Verschiebebahnhöfe möglich gemacht haben, dass Sie die Schuldenbremse einhalten. Aber wer für die Schuldenbremse ist – das haben wir ja heute Morgen an den Beifallsstürmen gesehen, die Ihre Aussagen, Herr Bundesfinanzminister, bei den Grünen und teilweise auch bei der SPD verursacht haben –, der muss sich dann in der Koalition in diesem Punkt auch durchsetzen.”
“Das ist ja erst einmal gut und richtig, das sorgt für Haushaltswahrheit und -klarheit. Aber ich schließe mich da dem Bundesrechnungshof an: Das kann allenfalls ein erster Schritt sein. Und, Herr Bundesfinanzminister, es kommt übrigens nicht auf die Zahl der Sondervermögen an, die irgendwann geschaffen wurden, sondern auf die Volumina, die außerhalb des Haushalts stehen; und da haben Sie ordentlich obendrauf gelegt. Und so nebenbei – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – bleiben sogar noch Gelder für den allgemeinen Haushalt übrig. Das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ wird aufgelöst, ein Teil davon wird für Digitales ausgegeben, der Rest geht in den allgemeinen Haushalt. Über 2 Milliarden Euro nehmen Sie einfach für den allgemeinen Haushalt aus dem Sondervermögen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf ist – das haben wir heute Morgen auch wieder festgestellt – ein Abbild der Streitigkeiten in der Ampel. Angefangen hat alles mit fehlenden Eckwerten – mit Ministerien, die sich sträuben, Sparvorschläge vorzulegen –, mit einem Kanzler, der zwischendurch mal Aushilfsfinanzminister war. Und wo sind wir geendet? Bei einem Regierungsentwurf, der als Wappentier nicht den Bundesadler hat, sondern eher den Vogel Strauß oder den Angsthasen. Entweder verschließt die Ampel die Augen vor den Problemen in unserem Land, oder sie hat keinen Mut, die Herausforderungen mit den notwendigen, sicherlich schmerzhaften Maßnahmen anzugehen. Stattdessen feiert man sich ab, dass man anfängt, einige wenige von den 29 Sondervermögen aufzulösen.”
“Danke schön, dass ich darauf reagieren darf. – Man muss immer mit den Rahmenbedingungen arbeiten, die einem zur Verfügung stehen. Die Rahmenbedingungen seinerzeit haben das zugelassen, und die Mütter in diesem Land haben das verdient, ohne Frage. Das wollen wir in der Form auch nicht rückabwickeln. Wir wissen aber, dass wir vor demografischen Herausforderungen stehen, die uns dazu bringen werden, über das ein oder andere nachzudenken, was nicht heißt, immer nur was obendrauf zu legen. Das heißt, wir müssen wieder genauer hingucken: Was können wir uns in Zukunft leisten? Das hat sich leider in den letzten zwei, drei Jahren komplett geändert; das erkennen wir auch an. Das heißt aber: neue Antworten und nicht nur Replik auf 16 Jahre alte Regierung. Dann gebe ich jetzt Andreas Schwarz das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich könnte Ihnen von vielen Stunden erzählen, die ich damit verbracht habe, die SPD dazu zu bringen, sich zu bewegen, wobei wir uns dann halt hier und da auch nicht durchgesetzt haben. Das, was wir in Deutschland brauchen, ist: Wir brauchen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in diesem Land. Wir müssen die Wirtschaft spürbar von Bürokratie entlasten. Wir brauchen ein positives Umfeld für Investition. Planung und Genehmigung müssen beschleunigt werden, berufliche Bildung muss stärker gefördert werden. Wir brauchen ein Energieangebot ohne ideologische Scheuklappen, und die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Politik in diesem Land fassen. Dann wird es mit uns aufwärtsgehen. Darauf haben Sie keine Antworten. Ich bin mir sicher: Deutschland kann mehr. Wir müssen es nur wollen. Dennis Rohde zu einer Kurzintervention. Bitte schön.”
“Ist das der Moment, an dem ich Sie fragen kann, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rohde zulassen möchten? Er kann hinterher eine Kurzintervention machen. – Was Ihnen heute eingefallen ist: Der Kollege hat vorhin eine Rede gehalten, die sich auf Inhalte bezogen hat. Die meisten anderen aus der Ampelkoalition haben heute Oppositionsbeschimpfung gemacht. Das war die einzige Antwort an der Stelle. Das Zweite, was wir gehört haben, war das Beschimpfen der Vorgängerregierung. Das hat die FDP gemacht, und das haben die Grünen gemacht. Damit treffen Sie aber die frühere Staatssekretärin, die geschätzte Kollegin, die hier sitzt; Sie treffen den Bundeskanzler, der da im Finanzministerium war. Sie beschimpfen Ihre Kollegen. Das ist kein Stil, wenn Sie immer die Vorgängerregierung beschimpfen und das nur auf die CDU beziehen.”
“Wir haben viel zu lange weiterhin den Eindruck erweckt, als ob alle am staatlichen Tropf hängen können, ob es die Ministerien sind, die immer nur meinten, es werde obendrauf gelegt, oder die Bürger und Unternehmen, die sich jetzt auch daran gewöhnt haben. Wenn ich im Wahlkreis unterwegs bin, höre ich: Ja, warum habe ich denn noch nichts gekriegt? Ich glaube, da müssen wir grundsätzlich umsteuern. Das ist die Aufgabe, und das ist das, was ich im nächsten Haushalt von Ihnen sehen will. Das wird mittlerweile in den Medien aufgegriffen; das ist nicht nur ein Gerede von der Opposition. Herr Olaf Gersemann von der „Welt“ schreibt: „... gewissermaßen regiert in der Finanzpolitik jetzt schon eine Letzte Generation“. Herr Kollege, ist das – – Das ist eine Zustandsbeschreibung, die ich nicht möchte.”
“Wenn wir in der Wirtschaft das Geld nicht erwirtschaften, dann können wir es nachher auch nicht für Wohltaten und soziale Zwecke ausgeben. Auch das müssen Sie verstehen: Erst muss man das Geld erwirtschaften, dann kann man das Geld ausgeben. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben mittlerweile eine Staatsquote von über 50 Prozent. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Darauf fehlt jegliche Reaktion. Wir wissen: Wir zahlen heute schon jeden dritten Euro in die Rentenkasse. Das Thema „demografische Entwicklung, Zukunft der Sozialversicherung“ hat in dieser Regierung bisher keine Bedeutung gehabt. Deswegen sagen wir: Wir müssen endlich handeln.”