Michael Thews
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler.”
“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.”
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“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen. Aber, meine Damen und Herren, wir versprechen hier eben nicht einfache, vermeintliche Lösungen, die in einem kleinen Antrag mal eben zusammengeschrieben werden, sondern wir übernehmen hier Verantwortung, und deswegen lehnen wir beide Anträge ab. Vielen Dank.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern. Ich glaube auch – und das steht ja auch im Antrag der Grünen –, dass wir dort eine europäische Lösung brauchen. Es wäre schwierig, wenn alle Länder das national umsetzen. Ich glaube, auf Dauer würde es wirklich helfen, wenn wir eine europäische Lösung hinbekommen. Das haben wir in der Partei, aber auch in der Koalition schon diskutiert, und auch das werden wir weiter verfolgen. Insofern glaube ich, ist dieser Ansatz durchaus richtig, und ich denke, dass das auch ein Teil der Lösung für die Zukunft sein sollte.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten! Dieses Thema wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen. Und natürlich ärgere ich mich auch darüber, dass teilweise zumindest der Eindruck entstanden ist, dass die Mineralölkonzerne dort überreagiert und Gewinne auf Basis dieser Krise erwirtschaftet haben. Deswegen wird uns das auch weiter beschäftigen. Parsa Marvi hat ja auch gesagt, dass diese ganze Diskussion noch gar nicht abgeschlossen ist, sondern dass wir uns da in einem Prozess befinden, und diesen Prozess werden wir fortsetzen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler. Bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vorweg: Ich glaube, wir sind uns einig, dass es ein großes Ärgernis ist, wenn die Monopolkommission feststellt, dass 100 bis 200 Millionen Euro vom Tankrabatt eben nicht weitergegeben wurden. Sie streiten gerade in der Koalition über die BAföG-Erhöhung. Diese wäre damit mehrfach zu finanzieren gewesen.”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen. Das ist eine ganze Menge, was Sie hier fordern, und das hätte Einflüsse auf den Markt, die Sie vielleicht gar nicht überschauen können. Das Interessante ist, wenn man sich diesen Antrag und die Menge an Stichworten, die Sie da nennen, mal anguckt: Das war es dann auch. Mehr als diese Stichworte steht in Ihrem Antrag nicht drin. – Sie haben eine Problembeschreibung, Sie haben am Ende eine Begründung; aber der eigentliche Antrag besteht aus genau zwei Sätzen. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer das vielleicht noch nicht so wahrgenommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland. Deswegen ist es auch gut, immer wieder darüber zu reden – auch darüber, was dann passiert ist. Und das war gar nicht wenig. Wir haben in der Koalition zwei Pakete beschlossen. Das eine Paket beschäftigte sich mit der Transparenz, mit stärkeren kartellrechtlichen Möglichkeiten der Kontrolle, damit, Druck auf die Mineralölkonzerne auszuüben. Das zweite Paket war dann eben der Tankrabatt. Ich sage das deswegen noch mal, weil sich im Antrag der Grünen diese zwei Pakete nicht wiederfinden; da wird nur der Tankrabatt erwähnt. Vielleicht noch mal ganz kurz zum Antrag der Linken.”
“Wir wollen Unabhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir wollen mehr Elektrifizierung durch E-Mobilität. Denn die Zukunft, meine Damen und Herren, ist nicht fossil. Die Zukunft ist erneuerbar, elektrisch und unabhängig. In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf! Ich darf das Wort erteilen: für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Mehr als die Hälfte dieses Stroms – und das war im ersten Quartal – kam aus regenerativen Energien. Das haben Sie noch nie verstanden. Das haben Sie immer geleugnet. Erzählen Sie ruhig weiter Ihre Lügen. Die Realität sieht ganz anders aus. Ich fasse zusammen: Haushaltspolitisch schafft das, was Sie hier vorhaben, ein Milliardenloch ohne Gegenfinanzierung. Wirtschaftspolitisch heißt diese Investition, dass die Zukunft untergraben wird. Energiepolitisch ist es ein Rückschritt in die fossile Abhängigkeit, die Sie hier verlängern wollen. Europapolitisch ist es ein Rechtsbruch mit Ansage. Und sicherheitspolitisch ist es, weil unser Land dadurch wieder anfälliger wird, ein Riesenproblem. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wollen Entlastungen, aber eben gezielt und seriös. Wir wollen Bezahlbarkeit durch günstige erneuerbare Energien.”
“Das Bundesumweltministerium von Carsten Schneider hat jetzt gerade eine neue E-Auto-Förderung aufgelegt, die von vielen Menschen genutzt wird: 6 000 Euro Förderung für E-Autos, sozial gestaffelt. Genau das ist der richtige Weg. Wir wollen nicht zurück in die fossile Steinzeit. Bereits im letzten Herbst hat die Regierungskoalition auch steuerrechtlich die richtigen Voraussetzungen geschaffen: für Mieterstrom, E-Mobilität und bidirektionales Laden. Auch das sind wichtige Dinge, die einfach zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass die Energiewende funktioniert. So soll es weitergehen. Deutschland hat übrigens – und das ignorieren Sie erstaunlicherweise immer – im ersten Quartal 2026 Strom nicht importiert, sondern wir haben Strom in die EU exportiert.”
“Das sollten Sie vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die Unternehmen in Deutschland sind schon längst weiter, als die AfD uns hier glauben machen will. Die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich schlauer als Ihre Partei. Sie kaufen Wärmepumpen, sie setzen auf Photovoltaik, Sie fahren E-Auto oder denken darüber nach, sich eines anzuschaffen. Sie wissen längst, was wirtschaftlich vernünftig ist. Die Zukunft, meine Damen und Herren, ist elektrisch. Wer Strom aus erneuerbaren Energien nutzt, macht sich unabhängig von fossilen Preisschocks. Das merken wir doch alle. Wer PV auf dem Dach hat oder Mieterstrom nutzt, der profitiert von niedrigen Stromkosten. Wer elektrisch fährt, macht sich unabhängiger von der Preisexplosion an der nächsten Zapfsäule. Genau das, meine Damen und Herren, müssen wir stärken; das tun wir auch.”
“Da muss man sich schon fragen: Wer glaubt denn da noch an Zufälle? Ich glaube, die Zusammenhänge sind mittlerweile so deutlich, dass alle sie verstanden haben. Das, was Sie vorschlagen, bedeutet teilweise auch einen Rechtsbruch. Das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz bricht zum Beispiel europäisches Recht. Man muss sagen: Das nehmen Sie einfach so billigend in Kauf. Dass Sie das Recht hier mal eben brechen, ist für Sie kein Problem, für andere vielleicht doch. Meine Damen und Herren, das ist weder patriotisch noch seriös. Das ist verantwortungslos und ökonomisch wie ökologisch einfach falsch. Wie geht es richtig? Die Industrie braucht dringend Planungssicherheit; darum geht es. Die Unternehmen investieren schon heute längst in Elektrifizierung, in Effizienz, in klimaneutrale Produktion, in Wärmepumpen, in Photovoltaik und in moderne Mobilität.”
“Der Kollege Dorn hat es gerade schon aufgelistet: Die Umsetzung Ihrer Vorschläge kostet insgesamt fast 50 Milliarden Euro – was kostet die Welt? –, und es ist nicht gegenfinanziert. Typisch AfD! So machen Sie das jedes Mal. Meine Damen und Herren, es überrascht nicht, dass das Ganze nur in die Hose gehen kann. Sie reißen ein gewaltiges Loch in den Bundeshaushalt, und Sie führen uns zurück in eine fossile Vergangenheit, die mittlerweile keiner mehr will. In ganz Europa sind die Menschen anders unterwegs. Da muss man ganz klar sagen: Diesen Antrag kann man nur ablehnen. Das Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten, und lassen sich da beraten. Und dann kommt so ein Antrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mir manchmal vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Heute ist es wieder so. Wir erleben wieder eine energiepolitische Irrfahrt der AfD. Es ist immer wieder die alte, fossile Leier Ihrer Partei. Man kann nur sagen: So sieht Politik aus, wenn man vielleicht zu viele Familienmitglieder eingestellt hat. Wenn man zu wenig auf Experten hört, dann kommt man einfach nicht auf neue Sachen, dann muss man die alten Dinge immer wieder auspacken und die alten Anträge immer wieder stellen. Das ist schon fast bemitleidenswert, würde ich sagen. Wer aber genauer hinschaut, erkennt: Das ist kein seriöses Entlastungspaket, was die AfD hier fordert.”
“Das hat in der Vergangenheit immer gut geklappt, und das werden wir auch in diesem Gesetzentwurf hinbekommen. Da bin ich ganz sicher, meine Damen und Herren. Es ist Bestandteil unseres Koalitionsvertrages: Wir sorgen in dieser Regierung – auch in meiner Fraktion – dafür, dass wir einen verlässlichen Rahmen schaffen, der wirklich gebraucht wird. Denn Umweltschutz und Wirtschaftskraft sind eben keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille – für ein starkes Deutschland, für mehr Wirtschaftskraft, für sichere und vor allen Dingen auch zukunftsfähige Arbeitsplätze, für mehr Umweltschutz. In diesem Sinne wünsche ich uns jetzt gute Beratungen. Ich freue mich darauf und ende mit einem herzlichen Glückauf! Danke. Vielen Dank. – Dr. Michael Blos von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die ganze Branche schaut darauf, wie wir die Ökomodulation – § 21 Verpackungsgesetz – durch ein Fondsmodell und andere Dinge, die da diskutiert werden, stärken. Ich sage mal: Das Thema ist ja nicht trivial. Es ist schwierig, so etwas in den Markt zu bringen. Der Kollege Bilic und ich arbeiten daran. Weil wir schon einige Gesetze zusammen auf den Weg gebracht haben, kann ich sagen: Die Zusammenarbeit läuft sehr effizient, sehr gut. Wir diskutieren auch schon mit der Branche, den Unternehmen, den Umweltverbänden. Ich bin sicher: Wir bekommen auch in diesem Gesetzentwurf – es gilt ja das Struck’sche Gesetz – die Verbesserungen hin, die wir brauchen. Vielleicht arbeiten wir auch noch die Korrekturen ein, die jetzt an uns herangetragen werden. Ich bin da sehr optimistisch.”
“Barbara Hendricks hat damals mit dem Verpackungsrecht in Deutschland deutlich gemacht: Wer Verpackungen in den Markt bringt, die ja relativ schnell wieder als Abfall anfallen, der muss dafür eine Lizenzgebühr zahlen. Und es wäre gut, wenn diese Lizenzgebühr – das war die Aufgabe an die dualen Systeme – ökologisch moduliert ist. Das heißt: Derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gut recycelbar sind, müsste eigentlich weniger zahlen als derjenige, der Verpackungen in den Markt bringt, die gar nicht recycelbar sind. Wir müssen tatsächlich sehen, wie wir das besser regeln können im Sinne der Abfallvermeidung. Wir haben ja gerade die Entwicklung, dass wir weniger Verpackungen, weniger Abfälle haben. Das heißt, dass das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, wirkt. Aber wir müssen das weiter voranbringen.”
“Diese Industrie ist eine der am fortgeschrittensten, der modernsten, der innovativsten Industrien in der Welt. Das möchte ich betonen, weil hier gerade von der rechten Seite der Wirtschaftsstandort Deutschland immer schlechtgeredet wird. In Kürze findet in München die IFAT statt. Die ganze Welt kommt zur IFAT nach München und schaut sich dort an, was wir in Deutschland erfinden, was wir auf den Markt bringen, auch die Dienstleistungen, die wir in Deutschland in diesem Bereich haben. Darauf bin ich besonders stolz. Ich freue mich, dass die Welt nach Deutschland kommt, um sich über Kreislaufwirtschaft zu informieren, meine Damen und Herren. Ein wichtiges Thema in diesem Bereich ist die Ökomodulation. Das Thema diskutieren wir tatsächlich schon eine ganze Weile; es ist auch immer wieder etwas dazu beschlossen worden.”
“Die Krise im Nahen Osten, die Sperrung der Straße von Hormus – darüber haben wir heute schon diskutiert –, das zeigt uns, dass Lieferketten plötzlich zusammenbrechen können, dass es schwieriger wird, Waren für die Industrie bereitzustellen. Auch da kann die Kreislaufwirtschaft, wenn wir es gut angehen, wenn wir Dinge zu Ende denken und Waren in den Kreislauf führen, unsere wichtige Industrie am Laufen halten. Auch da spielt sie eine große Rolle. Als Letztes zum Thema Energiesicherheit. Alles, was ich in den Kreislauf führe, muss ich nicht aus primären Rohstoffen neu produzieren. Das spart Energie; das spart auch CO2 ein. – Deswegen ist die Kreislaufwirtschaft tatsächlich das Scharnier zwischen diesen drei Themen. Es ist aber auch so, dass die Kreislaufwirtschaft als Industrie besonders wichtig ist.”
“Carsten Schneider hat vor Kurzem auf einem Treffen der G7-Umweltminister in Paris Folgendes gesagt: Umweltschutz, Wirtschaftskraft und Energiesicherheit, das sind Themen, die wir niemals isoliert betrachten dürfen, die wir immer zusammendenken müssen. – Und wenn man so will, dann ist die Kreislaufwirtschaft das Scharnier, das genau diese drei Themen verbindet. Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft bringen wir Waren wieder in den Wirtschaftskreislauf ein. So sparen wir Rohstoffe, und das schützt die Umwelt. Rohstoffe müssen nämlich der Umwelt entnommen werden, und das zerstört wertvolle Habitate. Das können wir uns nicht mehr leisten. Deswegen spielt die Kreislaufwirtschaft für den Umweltschutz eine so große Rolle. Dasselbe gilt für die Wirtschaftskraft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Thema Kreislaufwirtschaft, über das Thema Verpackung, über die Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung, der PPWR. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist tatsächlich das dritte Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir das Thema Kreislaufwirtschaft behandeln. Wir debattieren auch nicht nur darüber, sondern beschließen Gesetze dazu. Das schafft Orientierung. Man kann sagen: Das Ministerium, der Umweltminister, aber eben auch die Bundesregierung liefern in diesem Bereich. Wir nehmen das Thema Kreislaufwirtschaft sehr ernst, meine Damen und Herren.”
“Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist, welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen, dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr. – und die sollten wir auch nutzen. Ich ende mit einem herzlichen Dank. Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion.”
“Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.”
“Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze. Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze. Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein.”
“Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle. Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden. Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist.”
“Wir handeln jetzt mit Blick auf die finanzielle Verantwortung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – aus meiner Sicht genau der richtige Weg. Ich schenke Ihnen heute hier einmal über eine Minute und ende mit einem herzlichen Glückauf. Danke. Ich bedanke mich, dass sich die beiden Vorredner gut an die Zeit gehalten haben. Und nun geht das Wort an die Fraktion Die Linke. Frau Doris Achelwilm, bitte sehr.”
“Das begleiten wir durch die Modernisierung der Netze, durch die Unterstützung der Unternehmen bei der Transformation, sodass sie stärker auf elektrische Energie setzen können. Wir tun das durch Förderung der Wärmepumpen, durch Förderung von Elektromobilität, durch Erleichterungen beim Photovoltaikausbau im Zuge von Mieterstrommodellen; auch Mieter können vom Photovoltaikausbau profitieren. Wir tun das jetzt aktuell noch bei der Förderung des Ausbaus von Wallboxen für Mietshäuser. Ich glaube, das ist ein Programm, das sich sehen lassen kann, und das ist genau der Weg, den wir auch weiter fortsetzen müssen. Wie gesagt, der Antrag der Grünen klingt gut; aber er lässt eben an dieser Stelle leider viele Fragen offen. Wir gehen einen anderen Weg.”
“Auch der Einfluss auf den Strompreis wäre anders eher gering; denn im Gegensatz zu dem, was wir gerade bei den Rohölpreisen und bei den Benzinpreisen erleben und worauf wir mit der Energiesteuersenkung reagieren, ist zum Glück der Strompreis relativ stabil. Das ist auch der Unterschied zu 2022; und da muss man auch den Unterschied machen bei der Reaktion, bei dem, was wir tun. Deswegen war eben die Entscheidung, den Energiepreis an den Tankstellen jetzt aktuell zu senken. Wichtig ist – das müsste die Schlussfolgerung sein, und das tun wir auch –, dass wir wirklich dafür sorgen, dass der Strompreis stabil bleibt. Im Gegensatz zu dem von meinem Vorredner Gesagten ist es genau umgekehrt: Die regenerativen Energien, insbesondere auch der Ausbau der Speicher, helfen, den Strompreis in Deutschland zu stabilisieren.”
“Das, was die Grünen aber jetzt gerade vorlegen, das ist aus meiner Sicht ein Schaufensterantrag: ein Antrag, der gut aussieht, ein Antrag, den wir in bestimmten Teilen sicherlich auch unterstützen könnten, aber ein Antrag, der nicht finanziert ist. Sie haben hier einen Vorschlag gemacht, der uns letzten Endes 6 Milliarden Euro kosten wird. Und da muss man auch sagen, wo dieses Geld herkommen soll, und das insbesondere in der Situation, in der wir uns jetzt befinden. Deswegen, liebe Grünen, ist dieser Antrag aus meiner Sicht nicht richtig, und wir werden ihn natürlich heute auch nicht beschließen. Dazu kommt noch, dass er auch inhaltlich problematisch ist. Sie arbeiten hier mit zwei unterschiedlichen Steuersätzen. Aus unserer Sicht ist das nicht praxistauglich.”
“Da muss man ganz klar sagen – das ist auch die Meinung der SPD-Fraktion –: Bezahlbare Energie ist wichtig. Und wir müssen immer im Auge behalten, dass für die Menschen in Deutschland Energie wirklich auch bezahlbar ist. Und ich glaube, wir haben das aufgenommen. Es steht ja unter anderem auch bei uns im Koalitionsvertrag, dass wir die Stromsteuer senken wollen. Und auch ich will noch einmal sagen: Wir haben sie schon gesenkt. Wir haben sie gesenkt für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, und haben damit Arbeitsplätze gesichert; und das war an der Stelle auch der richtige Schritt. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, wenn man über dieses Thema redet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen der Grünen. Ich werde einen Schwerpunkt setzen auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Auch in dieser Debatte, die wir jetzt führen, geht es natürlich darum, dass wir zurzeit beobachten, dass aufgrund der Krisen in der Welt die Energiepreise steigen und dass insbesondere Probleme bei den Öl- und den Benzinpreisen auftreten. Deswegen haben wir in der vorherigen Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt mit der Absenkung der Energiesteuer handelt und damit den Menschen in Deutschland genau bei diesem Problem hilft. Der Gesetzentwurf der Grünen zielt nun auf ein anderes Thema ab, und zwar auf die Stromsteuer.”
“Ich glaube aber auch, dass das, was wir mit der Verschärfung des Kartellrechts schon in Gang gesetzt haben, dazu führt, dass das, was wir jetzt beschließen – das fängt jetzt erst an –, direkt an der Tanksäule wirkt und die Menschen das auch spüren werden. Jetzt geht es weiter mit unserer Debatte. Das Wort für die AfD hat Herr Abgeordneter Christian Douglas. Bitte.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, genau das ist ja der Punkt. Ich vermute auch, dass an dieser Stelle Übergewinne entstanden sind; das habe ich in meiner Rede auch gesagt. Deswegen haben wir beschlossen, das weiter zu verfolgen, auch auf europäischer Ebene, und die Übergewinne gegebenenfalls wieder zurückzuholen. Das haben wir auch schon mal gemacht. Insofern teile ich die Vermutung mit Ihnen. Auch ich glaube, dass die Mineralölunternehmen über Gebühr – gerade wenn man das mit den europäischen Nachbarländern vergleicht – Gewinne abgeschöpft haben. Und dann muss man dieses Geld auch wieder zurückholen.”
“Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, die ich zulasse, weil die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Johannes Wagner. Bitte sehr.”
“Es gibt dort kilometerlange Schlangen an den Tankstellen. Das Land hat ganz stark auf primäre Energieträger gesetzt. Allein das müsste uns eigentlich ein Zeichen sein, zu sagen: Wir müssen aus ihnen aussteigen, wir müssen resilienter werden, und wir müssen die regenerativen Energien weiter voranbringen. – Sie werden das vielleicht irgendwann hier auch erleben. Meine Damen und Herren, wir gehen den richtigen Weg. Wir entlasten kurzfristig. Wir verhindern Missbrauch. Wir sorgen dafür, dass es eine Gegenfinanzierung gibt. Und wir werden in diesem Land Schritt für Schritt unabhängiger von primären Energieträgern. Ich sage, das ist genau der richtige Weg, und ende mit einem herzlichen Glückauf.”
“Aber gegebenenfalls müssen wir Gewinne, die bei den Mineralölunternehmen eingefahren wurden, abschöpfen; denn auch die Mineralölunternehmen dürfen Deutschland nicht über Gebühr belasten. Wenn das so war, wenn wir das feststellen, dann werden wir uns das Geld auch wieder zurückholen; das muss man an der Stelle auch ganz klar sagen. Ich finde es gut, dass wir das Kartellamt an der Stelle stärken. Es ist gut, dass wir das Kartellamt haben. Es ist gut, dass das Kartellamt darauf achtet, dass es hier fair zugeht. Und es ist gut, dass wir jetzt das Kartellamt unterstützen, um dies auch wirklich durchzusetzen. Ich war vor Kurzem mit dem Umweltausschuss in Bangladesch. Ich will das an der Stelle ganz deutlich sagen: In Bangladesch konnte man die Auswirkungen dieser Krise ganz deutlich sehen.”
“Auch hier haben wir vorgelegt: mit der Förderung der E-Mobilität zum Beispiel, aber auch mit der Unterstützung von Wärmepumpen und vielen anderen Dingen. Denn eins ist klar: Wenn wir die geopolitischen Krisen richtig bewerten wollen, dann müssen wir hier weiter vorangehen, unabhängiger werden und unsere Wirtschaft stark und resilient machen. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir auch weiter vorangehen. Ich sage aber auch in Richtung der Mineralölunternehmen: Wir werden genau hinschauen, was da wirklich passiert ist. Der Kollege Güntzler hat gerade gesagt: „Wir werden das prüfen“ – ich habe das sehr genau gehört –, und ich glaube, das ist genau richtig. Denn wir gehen hier als Regierung in die Vorhand. Wir geben Geld aus, um die Menschen in Deutschland zu entlasten.”
“Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Menschen in Deutschland entlasten und dass sie merken, dass diese Entlastung auch bei jedem Bürger und jeder Bürgerin in Deutschland ankommt. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu? Nein. Gut. Wenn Preise in so kurzer Zeit so stark ansteigen, dann muss man handeln. Wir sagen aber auch: Diese Maßnahme ist eine befristete Krisenreaktion. Sie soll Pendlerinnen und Pendler, Handwerksbetriebe, Logistikunternehmen und viele andere, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind, kurzfristig entlasten. Genauso klar ist aber auch: Diese Krise zeigt uns, dass wir unabhängiger von fossilen Energiequellen werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des Irankrieges treffen die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland ganz konkret über höhere Rohölpreise, über steigende Benzin- und Dieselpreise, über höhere Transport- und Produktionskosten. Und genau deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung heute mit der Senkung der Energiesteuer handelt. Wir werden die Energiesteuer um 17 Cent brutto pro Liter an der Zapfsäule senken. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Senkung auch ankommt; denn wir haben das Kartellrecht geändert – ich will das hier noch mal ganz besonders betonen – und verschärft. Diese Verschärfung wirkt auch schon.”
“Ich danke Ihnen an dieser Stelle, wünsche allen noch ein frohes Osterfest und ende natürlich wieder mit einem herzlichen Glückauf! Danke. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Douglas das Wort. Bitte.”
“Schon ab einem Beitrag von 25 Euro gibt es jetzt die komplette Kinderzulage. Und auch die Grundzulage gibt es schon bei kleineren Sparbeiträgen. Auch das war ein ganz wichtiger Punkt für uns als Sozialdemokraten. Wir modernisieren die private Altersvorsorge. Wir schaffen bessere Voraussetzungen für eine wirksame Vorsorge. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bei meinem Kollegen Herrn Dr. Carsten Brodessser für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir gut hingekriegt. Auch den Sprechern danke ich noch einmal und den Mitgliedern der AG, die mitgewirkt haben; Philipp Rottwilm wird ja gleich auch noch reden. Ich glaube, das ist wirklich ein Beispiel für gute Zusammenarbeit in einer Koalition.”
“Wir machen die Produkte einfacher, verständlicher und besser vergleichbar. Ich möchte noch einen Blick in die Zukunft werfen: Wir werden in Kürze auch über die Frühstartrente reden. Wir werden aber auch eine Rentenreform bekommen. Wir werden vielleicht auch noch bei der betrieblichen Altersvorsorge etwas machen. All diese Dinge. Da könnte auch so ein öffentlich verwaltetes Standarddepot eine große Rolle spielen. Ich glaube, das ist ein wichtiger und aus meiner Sicht auch historischer Schritt. Für wen aber machen wir eigentlich diese Reform? Das müssen wir im Auge behalten: Wir machen diese Reform auch für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die eben Versorgungslücken haben. Deswegen war es gut, dass wir den Entwurf mit Blick auf die kleinen und mittleren Einkommen noch einmal geändert haben.”
“Es ist nicht einfach ein neues Produkt – es ist ein neuer Maßstab; es wird ein Benchmark sein, an dem sich alle Anbieter, insbesondere im Bereich der Standarddepots, orientieren müssen, gerade bei den Kosten. Die öffentliche Anhörung hat gezeigt: Natürlich spielen die Kosten bei der Altersvorsorge auf lange Sicht immer eine große Rolle. Für das Standarddepot führen wir einen Kostendeckel von 1 Prozent jährlicher Effektivkosten ein. Warum ist das so wichtig? Wie gesagt, es hat langfristig große Auswirkungen auf die Renditen. Ich habe selbst erlebt, wie hohe Abschlusskosten Sparbeiträge auffressen. Das beschädigt das Vertrauen in die Altersvorsorge. Ich glaube, dass wir mit diesen Punkten einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Altersvorsorge im privaten Bereich gehen. Für das Standarddepot legen wir klare Vorgaben fest.”
“Mit dem Altersvorsorgedepot machen wir den Weg frei für renditeorientierte Produkte und verabschieden uns von der einseitigen, teuren Fixierung auf starre Garantien. Das, meine Damen und Herren, stärkt langfristig die Renditechancen und modernisiert die dritte Säule der Altersvorsorge. Der zentrale Baustein dieser Reform ist aber das Standarddepot. Wir schaffen damit erstmals ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge. Und es kommt noch besser: Über die Verordnungsermächtigung werden wir einen öffentlich verwaltetes Standarddepot einführen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein historischer Meilenstein. Ein solches öffentlich verwaltetes Standarddepot hat es in Deutschland bisher noch nicht gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Altersvorsorgereformgesetz. Ich finde, das ist ein guter Tag für die Sparerinnen und Sparer hier in Deutschland, die privat vorsorgen wollen und damit ihre Rente stärken. Ich erzähle auch gleich, warum das so etwas Besonderes ist und warum es aus meiner Sicht auch historisch ist: Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen. Das war auch nötig; denn das bisherige Riester-System hatte strukturelle Schwächen. Es ist komplex, kostenintensiv, und die Produkte brachten einfach zu wenig Rendite, trotz der Förderung für die Sparerinnen und Sparer. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen neuen Weg.”
“Das sind die Menschen, die nicht über ein Einkommen von 150 000 Euro im Jahr verfügen. Das sind die Menschen, die weniger Einkommen haben und nicht genau wissen, wie sie vorsorgen sollen. Deswegen ist es wichtig, dass das Ganze einfach, vielleicht auch digital wird, dass die Gebühren nicht zu hoch sind und dass das gesamte Portfolio so angelegt wird, dass wir die Menschen mit niedrigen und mittleren Gehältern im Auge behalten. Wenn jemand vier Kinder hat, muss es sich lohnen, eine private Altersversorgung abzuschließen. Es muss einfach sein, und es muss auch etwas für die Altersvorsorge bringen. In diesem Sinne werden wir weiter beraten. Herr Brodesser, ich freue mich auf die zukünftigen Beratungen; wir sind ja schon mittendrin. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Wenn man das ändert, dann kann man mehr Rendite erzielen. Auch eine starre Verrentungspflicht schmälert die Rendite. Es gibt jetzt ein Standardprodukt, das die unterschiedlichen Lebensphasen – das finde ich sehr wichtig – berücksichtigt. Wenn man jung ist, kann man mehr Risiko eingehen. Wenn man älter ist und es auf die Rente zugeht, dann braucht man mehr Garantie. Ich finde den Entwurf an diesen Stellen sehr gelungen und sage: Das ist genau das, was wir brauchen, um die private Altersvorsorge und die Kapitalbildung in Deutschland breiter aufzustellen. Genau dieser Weg, den die Regierung jetzt geht, ist richtig. Trotzdem müssen wir uns – wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren; der Herr Minister hat es angesprochen – ein paar Dinge noch mal genauer anschauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil, Sie sind gerade schon auf die Säulen der Altersvorsorge in Deutschland eingegangen. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal sagen: Die SPD setzt sich für eine stabile gesetzliche Rente ein. Das war immer bei uns im Fokus, und das werden wir auch weiterhin tun. Aber – Minister Klingbeil ist darauf eingegangen – wir brauchen auch eine gute betriebliche und eine gute private Altersvorsorge. In Deutschland besteht das Problem darin, dass es zu wenige Menschen gibt, für die es sich lohnt, Kapital anzulegen. Deswegen war es wichtig, dass wir im vorliegenden Gesetzentwurf einige Dinge beseitigt haben, die verhindern, dass Riester weiter erfolgreich sein kann. Insbesondere Garantieprodukte werden in den Fokus genommen.”
“– Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.”
“Ich will einfach nur noch mal sagen: Vielen Dank an die Deutsche Bank, vielen Dank an die Unternehmen, die hier gegen Ihre Partei eine ganz klare Kante gezeigt haben und gesagt haben: Mit Ihnen werden wir nicht sprechen. Mit Ihnen werden wir keine Zukunft haben. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Das zeigte sich auch vor Kurzem, als Ihre Jugendorganisation gegründet wurde. Der Vorsitzende Jean-Pascal Holm ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Das ist kein Zufall bei Ihnen, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege. – sondern das ist das System AfD. Genau mit diesem System werden wir natürlich immer kritisch umgehen. Sie müssen bitte jetzt zum Ende kommen. Und wir werden das sehr kritisch begleiten. Vielen Dank. Vielen Dank.”