Michael Thews
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler.”
“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.”
The complete record
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“Ich freue mich auf die Verhandlungen mit dem Kollegen Brodesser, die wir in den nächsten Wochen führen können. Wir werden was Gutes machen für die Menschen hier in Deutschland. Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. Es ist auch vom Timing her extrem ungünstig, was da vorgeschlagen wird. Deswegen werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, nichts anderes haben Sie auch erwartet. Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung. Wir hatten ja vor Kurzem den Fall, dass Frau Ostermann, die Chefin vom Verband Die Familienunternehmer, sogar gesagt hat, sie würde gerne auf Sie zukommen und mit Ihnen reden. Mittlerweile ist das ja korrigiert worden.”
“Das ist auch dringend notwendig; denn das geht durchaus effizienter, lukrativer, aber auch sicherer und – das ist ganz wichtig – mittlerweile auch digitaler. Ich glaube, es ist ganz wichtig und dringend, dass wir in diesen Bereichen vorankommen. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Wir haben eine Rentendebatte in Deutschland, und wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden. Wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden mit einer Haltelinie von 48 Prozent, mit einer Aktivrente und einer Mütterrente. Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren. Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren.”
“Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ende mit einem herzlichen Glückauf. Danke. Und der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Rainer Groß.”
“Ich will das noch mal sagen: Das ist ein tolles Modell, mit dem wir auch Mieterinnen und Mieter an der Versorgung mit regenerativen Energien beteiligen. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, dass das jetzt entfällt. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für diese Art der Energieerzeugung. Wir sorgen dafür, dass innovative und verbrauchsnahe Versorgungskonzepte nun einfacher umgesetzt werden können. Ich will mich an der Stelle noch einmal beim Ministerium dafür bedanken, dass wir in jeder Phase so gut unterstützt wurden, und dem Kollegen Dr. Florian Dorn für die gute, konstruktive Zusammenarbeit danken. Es hat viel Spaß gemacht; so kann es weitergehen, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das Gesetz schafft Entlastung, fördert Innovation und sorgt für Rechtssicherheit.”
“Ich glaube, da haben wir die Kuh vom Eis geholt. Wir haben dazu das Gesetz geändert und auch im Protokoll erklärt, wie das nun läuft. Ich glaube, das war eine gute Entscheidung. Darüber hinaus enthält das Gesetz wichtige Bürokratieerleichterungen für dezentrale erneuerbare Stromerzeugung. Das ist ein bisschen kompliziert. Es gibt die sogenannte Anlagenverklammerung, die wir jetzt abschaffen. Da wurden Anlagen zusammengefasst. Es gab für denjenigen, der die betrieben hat, immer die Gefahr, dass er da aus der Steuerbefreiung herausfällt; ein bürokratischer Akt, der nun entfällt. Es gibt jetzt Klarheit für die Betreiber. Wir haben das in der Anhörung gehört: Das hilft zum Beispiel auch beim Mieterstrommodell.”
“Deswegen werden wir hier einiges verändern. Wir werden Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Die können dann zukünftig – das läuft ja gerade erst an – diese Möglichkeiten nutzen. Man kann sagen, die Batterien der Elektroautos stabilisieren das Netz. Das ist auch die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland. Wir haben da noch nachgebessert und in einer Protokollerklärung den Auftrag gegeben, dass gerade das Rückeinspeisen ins Netz noch mal betrachtet wird. Das fängt ja jetzt erst an. Deswegen haben wir noch ein bisschen Zeit. Aber da muss mit Sicherheit noch mal genau hingeguckt werden, dass das auch funktioniert. Wir haben klargestellt, dass Biomasse, Klär- und Deponiegas weiterhin wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien gelten. Das war ein wichtiges Signal.”
“Mit dieser dauerhaften Senkung der Stromsteuer stärken wir den Standort Deutschland. Wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, auf die die Unternehmen sich auch langfristig verlassen können. Und, meine Damen und Herren, wir sichern die Arbeitsplätze in unserem Land. Aber dieser Gesetzentwurf geht weit über die reine Stromsteuerentlastung hinaus. Er sieht wichtige Modernisierungen und Vereinfachungen im Stromsteuerrecht vor, insbesondere in den Bereichen der E-Mobilität. Man kann sagen, da hat sich viel getan, und das bisherige Recht bildet nicht mehr alles ab. Wir können heute Energie aus dem Autoakku zurück ins Hausnetz oder ins öffentliche Netz einspeisen. Es wäre nicht so gut, wenn derjenige, der diese modernen Dinge nutzt, Steuerschuldner wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschließen. Ich will vorneweg gleich mal sagen: ein wichtiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland. Das ist doch eine gute Botschaft. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen und das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde. Von dieser Maßnahme profitieren bis zu 600 000 Unternehmen, vom großen Industrieunternehmen bis hin zum mittelständischen Handwerksbetrieb. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Signal für die heimische Wirtschaft, gerade in den Zeiten, in denen viele Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen.”
“Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen! Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen. Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht. Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich.”
“Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden. Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität. Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig.”
“Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig. Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt. Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt.”
“Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen. Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft. Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen.”
“Anlagen bis 1 Megawatt haben sogar enorme Vorteile, weil sie nicht mehr die Hocheffizienz nachweisen müssen. Auch Anlagen, die darüberliegen, werden weiterhin von der Stromsteuerentlastung profitieren. Und wir werden – und ich freue mich auf die Gespräche, die natürlich jetzt anstehen; wir haben ja heute die erste Lesung – genau diese Herausforderungen noch besprechen, und vielleicht können wir ja noch mal ein Zeichen setzen für diese Energieform, die ich für sehr wichtig halte und die wir natürlich fortführen und keinesfalls, sage ich mal, durch irgendeine Formulierung abwerten wollen. Damit bedanke ich mich und freue mich auf die weiteren Beratungen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Wenzel Schmidt für die AfD.”
“Davon, meine Damen und Herren, profitieren die Industrie, der Mittelstand, die Chemie, der Maschinenbau, Bäckereien, Bau- und Handwerksbetriebe. Ich finde, das ist schon eine wichtige Botschaft, die heute Abend von hier ausgeht. Zum Schluss will ich noch mal auf den Bereich Biomasse, Deponie- und Klärgas und Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu sprechen kommen, weil hier auch eine gewisse Unsicherheit besteht. Es wurde kritisiert, dass Biomasse, Deponie- und Klärgas nicht mehr ausdrücklich in dem Gesetz als erneuerbar bezeichnet werden. Das ist aber eine rein formale Geschichte und hat für diejenigen, die diese Anlagen betreiben – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – keine Auswirkungen. Wir haben das auch schon in Fachgesprächen geklärt. Insofern will ich das hier noch mal ganz deutlich sagen.”
“Das ist für viele Betreiber sehr wichtig, weil damit auch die Frage geklärt ist, ob sie zum Beispiel steuerlich befreit werden. An dieser Stelle modernisieren wir, wir entlasten, wir sorgen für Rechtssicherheit. Das ist genau das, was diese Regierung versprochen hat, und das führen wir mit diesem Gesetz auch durch. Kern des Gesetzes ist auch die Verstetigung der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Ich will das noch mal so deutlich sagen: Das betrifft in Deutschland 600 000 Unternehmen. Also, das ist keine kleine Nummer, sondern es sind wirklich viele Unternehmen, die davon profitieren. Wir führen damit die befristete Entlastung aus dem Strompreispaket von 2023 fort. Wir sorgen dafür, dass der EU-Mindeststeuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde angewendet wird. Das bedeutet 2 Cent Entlastung pro Kilowattstunde.”
“Für die Elektromobilität heißt das zum Beispiel, dass wir klären: Wer ist eigentlich Verbraucher an dieser Stelle, und wer ist Versorger an dieser Stelle? Das schafft Klarheit. Beispiel bidirektionales Laden: Auch ein Elektroauto kann ein Haus betreiben. Mein Elektroauto kann mein Haus, glaube ich, zwei, drei Tage lang betreiben, wenn ich das gerne möchte. Auch da stellt sich wieder die Frage, wie das steuerlich gehandelt wird, und auch das klären wir. Bei den Energiespeichern führen wir eine technologieoffene Definition ein. Das ist wichtig, weil sich bei den Energiespeichern unglaublich viel getan hat in den letzten Jahren, und das wird auch so weitergehen. Und bei der dezentralen Stromerzeugung schaffen wir Klarheit, dass sozusagen der Standort und nicht der Verbund gewertet wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten ändern sich. Wir nutzen mittlerweile nicht nur Strom, der aus der Steckdose kommt, sondern wir können auch selber Strom erzeugen. Wir betreiben Photovoltaikanlagen, wir haben Energiespeicher, wir haben Elektroautos, also Elektromobilität, und viele andere Dinge, die wir heute schon nutzen. Aber steuerlich war das immer eine Herausforderung. Insbesondere die Frage, wer eigentlich der Versorger ist, hat immer dazu geführt, dass es viele Unklarheiten gab, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt mit dieser Gesetzesänderung Klarheit schaffen. Wir vereinfachen die Verfahren, wir passen die Regeln den neuen Technologien an, und wir bauen Bürokratie ab.”
“Sie haben gerade schon erwähnt, dass eine Dialogplattform gebaut werden soll. Ich glaube, es ist ganz besonders wichtig für innovative Unternehmen, für Start-ups usw., dass sie insgesamt ins Gespräch kommen und wir technisch und auch informativ diesen Bereich weiter nach vorne bringen können. Vielleicht können Sie das noch mal kurz erläutern.”
“Was wollen Sie als Erstes dort angehen? Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema, worauf zurzeit alle warten. – Danke.”
“Vielen Dank. – Die Frage geht an Herrn Minister Schneider. Sie haben in Ihrer Einführung die Kreislaufwirtschaft noch mal prominent erwähnt – ich finde das sehr gut – und auch noch mal darauf hingewiesen, dass wir durch die Kreislaufwirtschaft wichtige Rohstoffe hier in Deutschland bereitstellen können, die die Industrie braucht. Also wenn man die Wirtschaft fördern will, dann ist die Kreislaufwirtschaft ein ganz zentraler Punkt. Und dann ist da natürlich auch der Umweltaspekt; das heißt, Klimaschutz ohne Kreislauf geht gar nicht. Die Kreislaufwirtschaft spart auch ganz aktiv CO2 ein, weil die Produkte eben immer wieder verwendet werden. Meine Frage geht jetzt in Richtung Kreislaufwirtschaftsstrategie – dafür wurde ja auch im Haushalt deutlich mehr Geld bereitgestellt –: Was sind Ihre ersten Ziele in der Kreislaufwirtschaftsstrategie?”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir die Ideen jetzt mal bündeln und uns das Thema für die nächsten Jahre vornehmen. Wir gehen hier voran und schauen uns an: Welche Innovationen können wir schnell in den Markt bringen und wie wirksam Kreisläufe vorantreiben, um Ressourcen zu sparen und das Klima zu schützen? Das wird die Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Das sind ja auch Mittel, Bettina, einmal aus dem Kernhaushalt und aus dem KTF, die wir dafür heranziehen. Die sind genau an der richtigen Stelle untergebracht und genau im Sinne des KTF eingesetzt. Ich freue mich auf die Arbeit der nächsten Jahre, und ich freue mich auf die Konzepte, die Sie in Kürze vorlegen werden. Daran werden wir gemeinsam arbeiten. In diesem Sinne: Glück auf! Und vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr.”
“Das heißt, grundsätzlich muss in die Köpfe rein: Wenn wir produzieren, dann müssen wir den Kreislauf mitdenken; wir müssen dahin kommen, dass die zukünftigen Produktionen wirklich immer wieder in einen Kreislauf geführt werden und wir so verhindern, dass immer wieder neue Rohstoffe aus dem Boden geholt werden, wodurch große Gebiete zerstört werden und die Biodiversität gefährdet wird. Bei all dem kann die Kreislaufwirtschaft helfen. Deswegen halte ich sie für so wichtig, und deswegen finde ich es gut, dass wir jetzt da richtig vorangehen. In den letzten Jahren sind immer wieder Unternehmen, gerade junge Unternehmen, Start-up-Unternehmen, Unternehmen, die in der Kreislaufwirtschaft digitalisieren wollen, die gute Ideen haben, auf mich zugekommen.”
“Da ist Deutschland absolut top, und die ganze Welt kauft bei uns diese Produkte zur Kreislaufwirtschaft ein. Aber wenn man produzieren will, wenn ein Land wie Deutschland darin wirklich auch spitze bleiben will, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo die Rohstoffe herkommen. In Deutschland werden pro Kopf pro Jahr 16 Tonnen Rohstoffe verbraucht, und die UN – die Vereinten Nationen – empfehlen 6 bis 8 Tonnen. Da müssen wir eigentlich hin. Davon sind wir noch weit entfernt. Es kommt darauf an, dass wir bei wirklich allen Produkten – nicht nur bei Abfällen, die aus Verpackungsmaterial hergestellt sind – über Kreisläufe nachdenken.”
“Ich will unserem Umweltminister Carsten Schneider dafür danken, dass er für den Bereich Kreislaufwirtschaft, den er gerade eben schon prominent erwähnt hat und bei dem momentan viele rätseln, ob er ihn ernst nimmt oder nicht so ernst nimmt, für die nächsten Jahre erstmals über eine Viertelmilliarde Euro vorgesehen hat. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bedanken; denn das zeigt eigentlich, wie ernst er das Thema nimmt und hier in eine Zukunftstechnologie investiert, die wir für extrem wichtig halten und die auch bei Klimaschutz und anderen Problemen hilft. Der Grund, warum ich immer wieder das Thema Kreislaufwirtschaft prominent besetzen möchte, ist, dass Deutschland ein Industrieland ist. Wir leben davon, dass wir hochwertige Produkte herstellen, dass wir diese weltweit vermarkten – übrigens auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang mal etwas Grundsätzliches: Wir reden hier in dieser Woche wie schon in der letzten sehr viel über Haushalte. Dabei wird viel über Geld, über Schulden, über nachfolgende Generationen geredet, deshalb will ich auf ein Beispiel hinweisen, das mir für den Umweltbereich sofort einfällt: die Bergung der Munitionsaltlasten. Das ist eine Aufgabe aus der Vergangenheit, die, wenn wir sie jetzt nicht anpacken und lösen, für die Zukunft teuer und gefährlich wird. Und wenn man den Schutz zukünftiger Generationen ins Auge fasst, muss man mit einem Haushalt investieren und die Probleme heute lösen. Das hilft auch den zukünftigen Generationen. Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt Investitionen vorsieht.”
“Mal abgesehen davon, dass ich jetzt nicht erkennen kann, dass Sie das Thema hier angesprochen haben – aber das haben wir ja schon öfter von Ihnen gehört –, finde ich es schon krass, dass Sie überhaupt den Mut haben, hier zu fragen. Denn ich kann mich noch gut an den Wahlkampf und an Ihr Programm erinnern. Ihr Programm war dermaßen schlecht finanziert, dass wir heute alle pleite wären, wenn die AfD dran wäre. Deswegen kann man ja nun wirklich nicht sagen, dass Sie in irgendeiner Weise seriöse Haushaltspolitik betreiben. Und das reicht, glaube ich, auch heute hier als Antwort. Wir wollen uns nicht weiter mit Ihnen beschäftigen. Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Christian Douglas für die Fraktion der AfD.”
“Das, was Sie da momentan abziehen, hat mit seriöser Politik überhaupt nichts zu tun. Ich schenke Ihnen jetzt mal eine Minute; denn wir wollen ja alle irgendwann ins Wochenende. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Glück auf! Danke. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gottschalk.”
“Meine Damen und Herren, der Unterschied zwischen der SPD und der Linken ist, dass wir diese Dinge seriös angehen, dass wir sie auch in Deutschland umsetzen, dass wir auch wirklich die im Auge haben, die unsere Unterstützung und unsere Hilfe brauchen. Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir auch in dieser Regierung. Das, was Die Linke macht, ist reiner Populismus. Das ist Tiktok-Politik, was wir momentan hier erleben. Das ist schon ein bisschen traurig und hat mit den Linken nicht mehr viel zu tun. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk von der AfD? Nein, auf keinen Fall. – Und das hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Kommen Sie bitte wieder zu vernünftigen Vorschlägen, zu einer wirklich konstruktiven Mitarbeit in diesem Parlament, auch in der Opposition! Auch das kann man machen.”
“Das Kartellamt hat schon in vielen Fällen hohe Strafen verhängt, wenn Preisabsprachen in irgendeiner Weise öffentlich wurden. Da werden wir auch in Zukunft hingucken. Wir haben einen starken Verbraucherschutz in Deutschland, den wir immer wieder gestärkt haben. Das ist auch gut so. Denn die Verbraucherschützer schauen genau hin. Wir hatten gerade auch in der Corona- und Nach-Corona-Zeit Phasen, in denen die Lebensmittelpreise unanständig gestiegen sind. Das hatte keine Begründung. Da müssen wir rangehen. Preisabsprachen muss man verhindern, und da muss das Kartellamt auch hart durchgreifen, und das tut es in Deutschland auch.”
“Auch das Thema Erbschaftsteuer wird angegangen, und wir werden die Einnahmeseite verbessern. Und wir werden die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Eben wurde auch das Thema Preiskontrolle noch mal angesprochen. Ich weiß gar nicht, ob Die Linke die Preise für einige Lebensmittel festlegen will. Das gab es auch schon mal und führte in der Regel dann zur Mangelversorgung. Man kann sich ja alles mal überlegen; das ist aber sicherlich nicht der Weg, den wir hier in Deutschland gehen wollen. Ich hatte aber auch in der letzten Rede schon mal erwähnt, dass es durchaus manchmal Schwierigkeiten gibt. Es gibt manchmal Preisabsprachen – die hat es in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben –, und um das zu kontrollieren, haben wir in Deutschland eine Instanz: das Kartellamt.”
“Das haben Sie doch gerade gemacht; das ist noch gar nicht so lange her. Das heißt, auf der einen Seite fordern Sie Geld für die Kommunen, und auf der anderen Seite entziehen Sie dem Staat Steuermittel. Das heißt, das Ganze ist vollkommen unseriös, nicht gegenfinanziert und würde auch so nicht funktionieren. Es ist tatsächlich so, dass es andere Wege gibt, um Steuergerechtigkeit in Deutschland herzustellen. Deswegen kümmert die SPD sich darum, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und zwar bei der Einkommensteuer. Und das ist zielgerichtet, meine Damen und Herren; das kommt bei den Menschen an. Deswegen wird das in dieser Legislaturperiode Thema sein, wie auch die Frage, woher das Geld genommen wird. Dazu haben auch einige Vorredner schon gesagt: Dass sich da was bewegt, ist gut.”
“Darum kümmern wir uns auch in dieser Regierung. Ich komme gleich darauf, welche Dinge wir da angehen. Aber das, was Sie hier vorschlagen, das ist zum einen Verteilung mit der Gießkanne und zum anderen überhaupt nicht zielgerichtet. Wer sagt, dass bei Steuersenkungen die Preise wirklich fallen? Wir haben Mitnahmeeffekte im Handel, bei der Lebensmittelindustrie. Das wird hier überhaupt nicht adressiert. Das können Sie auch gar nicht beeinflussen. Das heißt, im Grunde genommen machen Sie hier was mit der Gießkanne, ohne zu wissen, ob es nachher bei den Menschen ankommt. Zweitens. Sie sollten sich auch mal die Kosten angucken. Das sind ungefähr 18 Milliarden Euro – über den Daumen –, die Sie hier quasi dem Staat an Steuereinnahmen entziehen. Gerade in der Debatte vorher haben Sie Geld für die Kommunen gefordert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Freund von Recycling. Aber recycelte Anträge finde ich, ehrlich gesagt, nicht so spannend. Deswegen finde ich es nicht so toll, dass Die Linke immer wieder dasselbe Thema diskutieren möchte. Sie könnten sich ja auch mal anderer Themen annehmen, aber da fehlt Ihnen scheinbar komplett die Fantasie. Das Thema an sich ist allerdings wichtig, das Problem, das hier adressiert ist; das ist richtig. Die Sozialverbände weisen immer wieder darauf hin, dass gerade bei kleineren Einkommen oder bei Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, Dinge wie Miete, Energiekosten, die Kosten für Lebensmittel und andere Sachen natürlich ein ganz wichtiger Faktor in ihrem alltäglichen Leben sind. Dieser Aufgabe nehmen wir uns als SPD auch an.”
“Heute wird auch die erste Lesung des Elektrogesetzes stattfinden. Es geht also auch da voran. Ich will aber noch auf ein Thema für die Verbraucher hinweisen: Ab 2027 gelten Regeln, die besagen, dass es möglich sein muss, mit ganz normalen Werkzeugen Batterien in Geräten auszutauschen. Das führt dazu, dass wir Geräte länger benutzen können. Das spart Geld, und das ist auch gut für die Umwelt. In diesem Sinne ist es ein gutes Gesetz, das wir heute verabschieden. Vielen Dank und Glück auf! Ich darf für die AfD-Fraktion der Abgeordneten Frau Uhr das Wort erteilen.”
“Denn wenn ein Brand wirklich stattfindet, haben diese Unternehmen große Probleme, kriegen neue Auflagen, kriegen eventuell keine Versicherungen mehr, können den Betrieb eventuell gar nicht fortführen. Wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie in Deutschland behalten wollen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Wir tun das in der Entschließung. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit der Pfandpflicht. Ich finde das gar nicht schlecht. Es gibt einige Verbände, die das auch bevorzugen. Wir werden prüfen, wie man so etwas in Deutschland einführen kann, um dort die fachgerechte Entsorgung zu sichern. Außerdem gibt es einen runden Tisch, der dieses Problem der Brände noch einmal betrachten soll, wo dann eben Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Behörden zusammenkommen.”
“Wir haben aber auch eine Entschließung eingebracht; sie wurde gerade schon erwähnt. In der Entschließung gehen wir auf ein Problem ein, aufgrund dessen insbesondere die Industrie, die privaten Entsorgungsunternehmen, aber eben auch die Kommunen auf uns zugekommen sind, und das sind die Brände in Deutschland, die durch Batterien verursacht werden. Die können durch ganz unterschiedliche Batterien ausgelöst werden. Aber Lithium-Ionen-Akkus sind tatsächlich die Hauptverursacher, weil sie nicht kurzschlussfest sind. Ein Kurzschluss einer solchen Batterie, wenn noch Strom drauf ist, kann einen Brand verursachen. Das findet immer wieder statt. Wir haben mittlerweile Schäden in Millionenhöhe. Das gefährdet auch unsere Entsorgungs- und Recyclingindustrie. Man muss das einfach im Auge behalten.”
“Ich will es nur einmal erwähnen: Die Kommunen zum Beispiel haben darum gebeten, weil sie in Zukunft eben auch Batterien von E-Scootern, von E-Bikes usw. zurücknehmen werden, dass sie etwas Zeit bekommen, um das auch wirklich umzusetzen. Ich glaube, es ist eine gute Sache, dass wir ihnen die Zeit dafür geben. Denn die Kommunen und die Wertstoffhöfe vor Ort sind für uns alle wichtig, insbesondere für die Menschen, die dort ihre Abfälle entsorgen. Und wir wollen sie ja nicht übermäßig belasten. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass die Wertstoffhöfe weiterhin die Starterbatterien selber verwerten können. Solche Dinge sind auch wichtig, um die Preise nicht in die Höhe zu treiben. Wir müssen natürlich im Auge behalten, dass über die Kommunen, über die Wertstoffhöfe die Abfallentsorgung vor Ort auch zu vernünftigen Preisen gewährleistet wird.”
“Auf der anderen Seite bleiben wir aber auch bei bewährten Dingen, die wir schon in Deutschland haben, zum Beispiel eine hohe Sammelquote für Gerätebatterien von 50 Prozent und eine Pfandpflicht für Starterbatterien. Wer es nicht weiß: Das sind die Bleibatterien im Auto; die sind übrigens auch in Elektroautos. Das wird beibehalten. Wir haben eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss gehabt. Mein Unionskollege Florian Bilic und ich haben im parlamentarischen Verfahren noch einige Dinge geändert. Florian, an der Stelle noch einmal herzlichen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit! Auch vielen Dank noch einmal ans Ministerium! Ihr habt uns gut unterstützt, auch fachlich sehr gut. Wir sind einige Dinge angegangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir merken es bei uns zu Hause: Die Kabel verschwinden. Wir haben immer mehr Geräte, die mit Batterien betrieben werden. Das kann einmal das Handy sein, das E-Bike, der E-Scooter oder eben auch das Elektroauto. Mit fortschreitender Elektrifizierung unserer Gesellschaft werden es noch mehr Batterien werden. Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Produktion, eine nachhaltige Nutzung und eine nachhaltige Entsorgung. Das muss sich auch in den Gesetzen widerspiegeln. Wir werden heute die EU-Batterieverordnung in nationales Recht umsetzen. Es freut mich ganz besonders, dass wir da einen wichtigen Schritt gehen. Wir schaffen einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Herstellung und für die Entsorgung von Batterien. Wir setzen auf der einen Seite das EU-Recht um.”
“Wenn es in dieser Woche eine Botschaft gibt, dann diese: Wir tun was für die Menschen in unserem Land. Wir tun was für die Kommunen. Wir werden auch die Wirtschaft unterstützen; denn durch gute Arbeit, gute Einkommen und sichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Menschen besser. Das Ganze wäre dann auch besser adressiert. Die restlichen 30 Sekunden schenke ich Ihnen. In diesem Sinne: Glück auf, und vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn aufrufen.”
“Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei mir im Wahlkreis sagen die Kommunen: Michael, sorg dafür, dass wir Unterstützung kriegen, dass wir investieren können in Schulen und in Kindergärten, dass wir unsere Krankenhäuser in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen und dass wir den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Das sind alles Themen, die adressiert sind. Es kommen noch der kommunale Nahverkehr und viele andere Dinge dazu, wo die Leute sagen: Dafür wollen wir mehr Geld. Da danke ich noch mal ganz besonders dem Finanzminister und allen, die daran beteiligt waren, dass wir das in so kurzer Zeit hinbekommen haben. Wir sind ja immer noch am Anfang der Legislaturperiode, und wir haben diese Entscheidung schon in zweiter und dritter Lesung getroffen.”
“Das macht aber Ihren Antrag so problematisch: Es kann durchaus sein, dass für den Fall, dass wir diese Steuersenkung vornehmen, die Menschen, für die Sie das geplant haben, gar nichts davon haben. Und das ist das Risiko an dieser Stelle. Deswegen sage ich: Das ist falsch. Die Summen wurden schon genannt, und Sie haben sie, glaube ich, auch in Ihrem Antrag stehen: 16 Milliarden Euro allein für die Lebensmittel. Die anderen Sachen kommen dann noch dazu. Mit Blick auf die Botschaften der Woche kann man sagen: Wir haben hier gestern einen Investitionsbooster beschlossen.”
“– Das hat viele Menschen in Deutschland in Schwierigkeiten gebracht – das wissen wir –, gerade diejenigen mit niedrigen Einkommen und niedrigen Löhnen. Insbesondere Foodwatch hat sich das mal genauer angeschaut. Mittlerweile haben wir nicht mehr überall diese hohen Energiepreise. Da sind die Preise also gesunken, aber die Lebensmittelindustrie hat nicht reagiert; das heißt, die Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch geblieben. Die Entwicklung zeigt: Einer erhöht die Preise, und dann erhöht der Nächste die Preise. Wir haben große Handelsketten in Deutschland, und das wirkt manchmal schon ein bisschen abgesprochen. Wenn also schon eine Preisaufsicht, dann wäre es sicher ganz gut, vielleicht mal in diese Richtung zu prüfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon so ein bisschen ein Wohlfühlantrag, den die Linken da gestellt haben. Dagegen kann auch keiner was sagen: Steuersenkungen finden erst mal alle gut. Aber man muss natürlich ein bisschen schauen: Was bewirkt das Ganze überhaupt? Wir haben es gerade schon gehört: Das Ganze ist auch nicht zum ersten Mal Thema hier von der Linken. Schauen wir uns doch mal an, was da alles so passiert ist, gerade in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg: Das war eine Zeit der Inflation, der höheren Energiepreise, und da hat natürlich auch zum Beispiel die Lebensmittelindustrie gesagt: Na ja, da müssen wir jetzt die Preise erhöhen. Alles ist teurer geworden; wir erhöhen die Preise.”
“– Andreas Bleck hat das Wort für die AfD.”
“Damit macht man aus einem bestehenden Gesetz einen zahnlosen Tiger. Das hatten Sie damals mit zu verantworten. Dazu haben Sie Ihre Haltung auch bis heute nicht geändert. Auch in Ihrem Antrag habe ich nichts dazu gefunden, dass Sie das ändern wollen. Eine solche Änderung würde aber der Kreislaufwirtschaft wirklich helfen, und das würde dafür sorgen, dass wirklich nachhaltige Produkte bestellt und beschafft werden. Wenn Sie sich auf diesen Weg begeben, dann komme ich gerne mit; aber bis jetzt habe ich das vermisst. An dieser Stelle will ich noch mal wiederholen: Kreislaufwirtschaft ist kein rein ökologisches Projekt. Es ist ein Projekt, das auch die Wirtschaft voranbringt. Vielen Dank, Herr Kollege. Wir müssen die deutsche Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen; das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank. Vielen Dank.”