Michael Thews
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler.”
“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.”
The complete record
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“Das haben wir vor einigen Jahren versucht – da waren wir noch in der GroKo –, indem unsere Umweltministerin – damals war das Svenja Schulze – einen, finde ich, super Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt hat, in dem auf der einen Seite stand, dass nachhaltig beschafft werden muss, und in dem auf der anderen Seite stand, dass man sich gegebenenfalls dagegen wehren kann, wenn nicht nachhaltig beschafft wurde. Das ist eigentlich das Logischste, was man gerade bei Ausschreibungen machen kann. Damals war es allerdings Ihr Wirtschaftsminister, Herr Altmaier, der dafür gesorgt hat, dass genau dieser Passus herausgenommen worden ist. Man hat also ein Gesetz gemacht, mit dem man sagt: Ja, nachhaltig beschaffen, das wollen wir irgendwie, aber man soll das Ganze bloß nicht einklagen können; das wollen wir wieder nicht.”
“Sie haben aber auch andere Dinge in Ihrem Antrag, zu denen ich sage: Mensch, warum haben Sie das nicht schon früher gemacht? Ich denke zum Beispiel an die Förderung nachhaltiger Produkte durch Vorgaben bei der Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen. Wir wissen ganz genau, dass entsprechende Vorgaben für die Beschaffung im öffentlichen Auftragswesen ein paar Vorteile haben. Zum einen geht es um recht viel Geld, und zum anderen können wir das mit beeinflussen; zumindest bei Bundesbehörden können wir das direkt mit beeinflussen.”
“– Wir haben auf der einen Seite Kunststoffe, die gesammelt werden, die rezykliert werden, und auf der anderen Seite haben wir einen Rezyklatmarkt, der manchmal nicht funktioniert. Der funktioniert dann nicht, wenn zum Beispiel Primärrohstoffe billig gemacht werden, ganz bewusst oder über den Ölpreis. Dann haben wir ein Problem. Deswegen frage ich mich: Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Wenn Sie sagen: „Na ja, wir prüfen das erst mal“, dann klingt das für mich wie: „Wir schieben das erst mal auf die lange Bank und warten, was wir so herauskriegen. Und irgendwann kommen wir vielleicht mal auf die Idee, das ganze Thema anzugehen.“ Liebe Union, das ist genau das, was Sie gerade kritisiert haben: Das ist sozusagen das Auf-die-lange-Bank-Schieben.”
“Sie will den Wert von Rohstoffen und Produkten so lange wie möglich erhalten. Das schützt die Umwelt, das schafft Arbeitsplätze, das reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten – und das ist gut für Deutschland. Jetzt komme ich aber zu Ihrem Antrag. Ich finde es vollkommen okay, dass Sie sich kritisch mit dieser Strategie auseinandersetzen; dafür schon mal mein Lob. Aber die Frage ist ja, ob in Ihrem Antrag Dinge enthalten sind, die das Ganze jetzt in irgendeiner Weise voranbringen oder beschleunigen. Ich habe viele Dinge gelesen, zu denen gesagt wird: Na ja, wir prüfen das erst mal. – Ich habe Sie gestern auf einer Veranstaltung gefragt: Wie stehen Sie eigentlich zu Rezyklateinsatzquoten?”
“Die Kreislaufwirtschaft ist mir deshalb so wichtig, weil wir als Land Rohstoffe für unsere Unternehmen brauchen. Für den Mittelstand, den Sie ja auch oft zitieren, brauchen wir preisgünstige Energie und Rohstoffe. Das sind wichtige Voraussetzungen für die Produktion in Deutschland. Wir wissen aber auch, dass der Abbau von Rohstoffen große umweltpolitische Probleme verursacht. Den Abbau, der CO2 erzeugt, der Böden zerstört, der Gewässer verunreinigt, wollen wir verhindern. Deswegen ist es, wenn wir hier in Deutschland auf Dauer eine tragfähige Wirtschaft halten wollen, wichtig, dass wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen – für zukünftige Generationen, für eine gesunde Umwelt und für die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen. Die NKWS – um das an dieser Stelle noch mal deutlich zu sagen – adressiert genau dieses Problem.”
“Ich habe ganz am Anfang zum einen darauf hingewiesen, dass wir diese Strategie dringend brauchen – und wir sind kurz vor der Vollendung des Ganzen –, zum anderen habe ich darauf hingewiesen, dass wir Gesetze und Verordnungen brauchen, die Sicherheit schaffen. Denn wir reden hier nicht nur über ein ökologisches Projekt, sondern wir reden hier auch über ein ökonomisches Projekt, also ein Projekt, das gut für Arbeitsplätze ist, das gut für unsere Wirtschaft ist. Deswegen möchte ich, dass hier klare Bedingungen geschaffen werden. Dafür kämpfen wir, und das schaffen wir auch noch in dieser Legislaturperiode. Warum bin ich eigentlich so ungeduldig, Herr Simon? Das fragen Sie sich, und manchmal frage ich mich das auch. Aber das geht, glaube ich, jedem Abgeordneten so, wenn er ein Thema hat, das ihm wichtig ist, das ihm etwas Besonderes bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer gut, wenn wir hier zusammenkommen und über Kreislaufwirtschaft reden; ich mache das gerne. Jetzt stehen wir ja kurz vor Veränderungen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Das ist ein wichtiges Projekt, wie ich finde – ich werde gleich auch noch ein bisschen was dazu sagen –, und deswegen ist es auch gut, wenn die CDU/CSU das hier auf die Tagesordnung bringt und was dazu sagt. Ich fühle mich ja schon fast ein bisschen geehrt, Herr Simon; Sie zitieren mich ja quasi in Ihrem Antrag. Das erlebt man auch nicht alle Tage, dass die Opposition einen zitiert. Ich musste daher kurz überlegen: Habe ich da was falsch gemacht, oder war das alles richtig? Und ich muss sagen: Das war damals richtig.”
“Eine gute Grundlage dafür haben wir mit dem Entwurf des Ministeriums bekommen. Die Arbeit beginnt jetzt. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist für die FPD-Fraktion der Kollege Julian Grünke mit – darauf weise ich hin – seiner ersten Parlamentsrede. – Oh, Entschuldigung, Herr Braun, es tut mir in der Seele weh. – Sie müssen noch eine Runde warten, Herr Kollege Grünke. Herr Kollege Braun, AfD-Fraktion, Sie haben das Wort, bitte.”
“Die Weltmeere spielen eine große Rolle für das Überleben der Menschheit, auch für den Klimaschutz; das muss man an dieser Stelle immer wieder sagen. Deswegen erwähne ich das hier noch mal nachdrücklich. Aber auch viele andere Themen, die die Kollegen gleich im Detail nennen werden, spielen in diesem Haushalt eine große Rolle. Wir werden in den nächsten Wochen natürlich genau analysieren, was wir erreichen wollen und welche Projekte wir starten wollen. Ich kann aus der Vergangenheit sagen: Wir haben in der Koalition gut zusammengearbeitet. Ich habe großes Vertrauen in die Kollegen, die hier gleich noch reden werden, dass wir wirklich hervorragende Dinge in diesen Haushalt einbringen werden. Verabschieden wird ihn nachher das Parlament. Insofern freue ich mich auf die Zusammenarbeit.”
“Und jede Art der Energieerzeugung – das müssen wir uns immer wieder bewusst machen – hat ökologische Auswirkungen. Das wird auch bei dieser Art der Energieerzeugung so sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir Einnahmen, die bei den Versteigerungen von Offshoregebieten erzielt werden, wirklich zum Schutz der Meeresökologie einsetzen. 60 Millionen Euro fließen 2025 in entsprechende Projekte, die vorgeschlagen worden sind und die wir teilweise auch schon kennen. Das ist meiner Ansicht nach eine Maßnahme, die wir nicht nur für 2025, sondern auch langfristig sichern müssen; denn diese Herausforderungen werden bleiben. Die Ministerin hat es erwähnt: 24 Millionen Euro – zusätzlich zu den 100 Millionen Euro – werden für die Plattformen zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zur Verfügung gestellt.”
“Und das Ganze ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Es gibt eine ganze Reihe von Firmen und Unternehmen in meinem Wahlkreis, die mittlerweile in regenerative Energien investieren. Denn sie wissen genau, dass das die Zukunft ist. Und ich finde es absolut sinnvoll, dass wir in diesem Bereich weiter voranschreiten. In meinem Wahlkreis zeigt sich das durch ein Wasserstoffprojekt, aber auch zum Beispiel daran, dass ehemalige Kohlekraftwerke jetzt zu Energiespeichern umgebaut werden, um das Netz zu stabilisieren und regenerative Energien auch dauerhaft nutzbar zu machen. Wir werden diesen Weg weiter gehen. Den größten Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien hat tatsächlich die Windkraft. Und der Wind bläst am stärksten und am längsten offshore, also an den Küsten und weiter entfernt im Meer.”
“Der Programmhaushalt trägt wesentlich dazu bei, die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen und in Deutschland in Zukunft wirklich nachhaltig zu wirtschaften. 1,4 Milliarden Euro, der größte Posten in diesem Haushalt – das muss man ja leider an dieser Stelle wieder sagen –, geben wir für die Endlagerung radioaktiver Abfälle aus. Herr Bilger hat ja gerade noch mal eine Lanze für die Kernenergie gebrochen. Ich kann das einfach nicht verstehen. Wir merken doch alle, dass diese kurze Zeit der Energieerzeugung, sage ich mal, eine lange Zeit der Nachsorge nach sich zieht und alles andere als preisgünstig ist. Dazu ist diese Technik noch brandgefährlich. Wir wissen doch, dass es auch anders geht. Die regenerativen Energien haben im ersten Quartal dieses Jahres fast 60 Prozent des Stroms erzeugt.”
“Es geht um Investitionen im Umweltbereich. Es geht um Investitionen in den Artenschutz, in den Meeresschutz, in die Klimaanpassung, in den natürlichen Klimaschutz und auch in die Bergung von Munitionsaltlasten. Gerade da wir jetzt wieder über Krieg und Rüstung reden, wird einem bewusst, dass noch 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee liegen, die dringend geborgen werden müssen. Und diese Aufgabe ist vom Haushaltsausschuss auch angegangen worden. Ich bin sehr froh, dass Sie das heute hier erwähnt haben; denn ich glaube, das ist eine Last, die wir jetzt wirklich beseitigen müssen. Über 2 Milliarden Euro und damit Dreiviertel des Haushalts gehen in den Programmhaushalt des Ministeriums. Das ist ein ganz klares Bekenntnis zu den Politikbereichen und Zielen, die wir hier im Einzelplan 16 behandeln und verfolgen.”
“Wir hören von Ihnen von der AfD immer das Gleiche: alternative Fakten, das Leugnen der Naturwissenschaften. Unsere Antwort auf ätzenden Populismus und Panikmache heißt hier ganz klar: Verantwortung. Wir beraten jetzt den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für das Jahr 2025 in erster Lesung: ein Haushalt, der die Weichen stellt und – ich glaube, im Anschluss an die Rede der Ministerin kann man das sagen – der die großen Themen behandelt. Eigentlich ein zu kleiner Haushalt für die Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind in die Zukunft gerichtet und sichern das Überleben zukünftiger Generationen; daran arbeiten wir. Das müssen wir uns, glaube ich, an dieser Stelle immer wieder bewusst machen, auch bei den Verhandlungen in diesem Haus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es wird der letzte Haushalt dieser Legislaturperiode sein, den wir diese Woche hier beraten und im November in dritter Lesung verabschieden werden. Und natürlich werden wir – nach den parlamentarischen Beratungen in den nächsten Wochen – einen in die Zukunft gerichteten Haushalt verabschieden, der Verantwortung zeigt. Verantwortungsbewusstsein habe ich bei der Opposition am Anfang der Woche – und auch gerade eben in der Rede von Herrn Bilger – stark vermisst. Herr Merz hat Gespräche angekündigt, Beratungen in Aussicht gestellt und dann einfach hingeschmissen. Das ist für mich das Gegenteil von Verantwortung. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Das können Sie ja vielleicht besser machen. Noch schlimmer ist es tatsächlich beim Einzelplan 16.”
“Deswegen müssen wir da investieren, und deswegen müssen wir auch die Reform der Schuldenbremse anpacken. Das hilft insbesondere auch der deutschen Wirtschaft. Vielleicht sollte die CDU das auch mal verstehen und hier ihren Kurs revidieren. Zum Schluss will ich meinen Dank dafür ausdrücken, dass auch die kommunalen Programme – ich nenne an dieser Stelle zum Beispiel die „Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ – erhalten geblieben sind. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Menschen vor Ort, für die Kommunen. Vielen Dank dafür! Gut, dass das gelungen ist! Insgesamt kann ich nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen. An dieser Stelle erst mal: Herzlichen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Christian Haase.”
“Da sind auch schon mal Zirkuspädagogen dabei. Da gehören sie hin und vielleicht nicht unbedingt in den Bundestag. Ich will noch mal auf die Investitionen eingehen. Insgesamt 70 Milliarden Euro – das ist ein Rekordwert; das sollte man an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen – werden in diesem Haushalt investiert. In die Zukunft gesehen muss ich feststellen: Viele Unternehmen, auch energieintensive Unternehmen – zum Beispiel bei mir im Wahlkreis, darunter eine Kupferhütte, wo Kupfer recycelt wird, und eine Glasfabrik, wo Glas gemacht wird –, haben jetzt schon – und das will ich noch mal ganz klar sagen an diejenigen, die sagen, die seien alle überfordert – Konzepte für die Transformation. Allerdings brauchen sie in den nächsten Jahren Unterstützung für diesen Bereich.”
“Das ist gerade in Krisenzeiten besonders wichtig. Von mir noch mal ganz klar die Botschaft: Mit der SPD gibt es keinen Sparkurs beim Sozialstaat. Gerade jetzt merken wir, dass viele Menschen auf die Straße gehen und eindrücklich ein Zeichen gegen rechts setzen. Das ist auch bei mir im Wahlkreis an vielen Stellen passiert. Ich danke jedem, der sich hier ganz klar gegen die AfD äußert, eine – ich will das hier noch mal ganz deutlich sagen – demokratiefeindliche Partei, die nichts weiter als Lügen und Hass verbreitet. Ich finde es gut, dass jetzt viele Menschen dagegen auf die Straße gehen. Es ist wichtig, dass wir den Bundesfreiwilligendienst wie auch die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Gerade beim Bundesfreiwilligendienst gibt es viele tolle Maßnahmen: von der Altenpflege bis zum Sport und zur Arbeit mit Kindern.”
“Wir achten dabei – und das ist uns besonders wichtig – auch auf einen sozialen Ausgleich. Zudem stehen 3,5 Milliarden Euro für die Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes bereit. Das sind auch Maßnahmen, die den Kommunen vor Ort zugutekommen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, damit wir hier vor Ort auch wirklich was erreichen können. Damit komme ich zum dritten Schwerpunkt, dem Sozialstaat und der Demokratieförderung. Es ist uns gelungen, dass die Jobcenter in den nächsten Jahren angemessen ausgestattet werden. Das ist ganz wichtig, um die Menschen wirklich in Arbeit zu bekommen, und dadurch sparen wir eben auch bei den Ausgaben, zum Beispiel beim Bürgergeld. Es ist aber auch wichtig, dass wir das Bürgergeld in der jetzigen Ausstattung erhalten, um eben auch Inflation und andere Dinge auszugleichen.”
“Und dazu gehört auch, dass wir die soziale Situation der Menschen im Blick behalten. Dazu möchte ich einige Beispiele nennen: Wir investieren in innovative Technologien in Deutschland. Dazu gehören die 10 Milliarden Euro für eine Chipfabrik in Magdeburg. Wir entlasten die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer. Dadurch regen wir auch den Konsum in Deutschland an und stärken die Binnennachfrage. Das ist gut für die Wirtschaft. Und wir starten den Konjunkturmotor in der Bauwirtschaft mit 1 Milliarde Euro zusätzlich. Ich glaube, das sind ganz starke Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir stärken auch die Zukunft der Transformation. Im Rahmen der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden Jahren 26 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsverhandlungen 2024 waren schon eine Herausforderung; das haben wir heute oft gehört. Einige haben diese Herausforderung und die Diskussionen darum dafür genutzt, zu versuchen, Deutschland zu destabilisieren, das Ende der Ampel herbeizureden und andere Dinge. Ich finde, heute muss von hier die Botschaft ausgehen: Die Ampel steht. Wir legen heute einen stabilen, nachhaltigen, in die Zukunft gerichteten Haushalt vor. Das ist die Botschaft, die heute von hier ausgeht, und diesen Haushalt werden wir heute hier beschließen. Was gehört dazu? Dazu gehören Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dazu gehört eben auch die Transformation in eine nachhaltige Energiepolitik und in eine nachhaltige Umweltpolitik.”
“Diese Art von Arbeitsverweigerung fand ich, ehrlich gesagt, schade, weil Sie hier letzten Endes auch der AfD einen Platz überlassen. Das sollten Sie nicht tun. Das können Sie einfach besser. In diesem Sinne vielen Dank und ein herzliches Glück auf!”
“Wir werden darüber noch intensiv beraten, sobald das Maßnahmenkonzept vorliegt; aber 15 Millionen Euro der Gelder werden für dringende Maßnahmen im Bereich der Programme des Bundesnaturschutzfonds zur Verfügung stehen. Damit können wir auch die Kürzungen beim Bundesnaturschutzfonds, wie sie im Regierungsentwurf noch vorgesehen waren, wieder ausgleichen. Es ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir das hier erreicht haben. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen, diesem Haushalt zuzustimmen. Ich will noch einmal auf die CDU/CSU eingehen, die in den Beratungen keine Änderungsanträge gestellt hat. Vielleicht stimmen Sie jetzt ja einfach zu, weil Sie keine Änderungswünsche haben. Ich nehme aber mal an, dass Sie durchaus Änderungen gewünscht hätten.”
“Damit fördern wir auch eine direkte Kommunikation zwischen dem Bund und der kommunalen Ebene, auf der die Förderprogramme dann zielgerichteter umgesetzt werden können. Das ist ganz wichtig für unsere Kommunen vor Ort. Mit 500 000 Euro fördern wir auch ein Forschungsvorhaben zur Verminderung von Reifenabrieb. Ich will das Thema deswegen noch einmal erwähnen, weil das eine große Quelle für die Mikroplastikverschmutzung in Deutschland ist. Es ist also wichtig, hier noch einmal genau hinzuschauen, wie wir solche Verschmutzungen in der Umwelt vermeiden können. In diesem Jahr erwarten wir Einnahmen aus der Versteigerung von Lizenzen für den Betrieb von Offshorewindparks. Diese werden für den Meeresschutz eingesetzt.”
“Insgesamt bringen wir hier ein gutes Programm für den Verbraucherschutz auf den Weg. Ich bedanke mich auch noch einmal ausdrücklich bei meinen Kollegen Frank Schäffler und Sebastian Schäfer. Ich finde, wir haben sehr konstruktiv zusammengearbeitet, und das – das muss man vielleicht mal sagen – ohne Streit. Also ich kann mich jedenfalls an keinen Streit erinnern, meine Damen und Herren. Aber auch im Naturschutz haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen erreicht. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, ein Zusammenschluss von Städten, Gemeinden und Landkreisen, unterstützen wir ebenfalls mit einer halben Million Euro jährlich mit einer institutionellen Förderung. Dieser Zusammenschluss setzt sich für artenreiche Naturräume im Siedlungsbereich und in der freien Landwirtschaft ein.”
“Das Europäische Verbraucherzentrum berät Verbraucherinnen und Verbraucher in Streitfällen mit Unternehmen im EU-Ausland und auch EU-Ausländer bei Streitfällen mit deutschen Unternehmen. Das ist in Zeiten von grenzüberschreitenden Verträgen, unter anderem im Onlinehandel, dringend nötig. Gut, dass wir dieses Thema jetzt stärker angehen. Des Weiteren finanzieren wir ein Projekt, das sich mit der Machtungleichheit zwischen individuellen Verbraucherinnen und Verbrauchern und großen digitalen Unternehmen beschäftigt. Es wird eine Ombudsstelle gefördert, die hier betrogenen Verbraucherinnen und Verbrauchern gerade beim Glücksspiel Beratung zukommen lässt. Mit 500 000 Euro, einer halben Million Euro, unterstützen wir eine Kampagne des Bundesamtes für Strahlenschutz zum Thema „Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung“.”
“Wir werden die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Zukunft stärker institutionell unterstützen. Die Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung ist wegen der finanziellen Belastungen durch Energiepreise, aber auch durch Inflation deutlich gestiegen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir es erreicht haben, diese Bundesarbeitsgemeinschaft mit einer institutionellen Förderung zu unterstützen. Das schafft Sicherheit, das fördert eine Professionalisierung in dem Bereich, und das verschafft den Interessen überschuldeter Menschen ein stärkeres Gehör. Wir haben zusätzlich die Barmittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband um 463 000 Euro aufgestockt. Das sind Gelder, die unter anderem für die Verbraucherbildung benutzt werden. Wir erhöhen auch die Barmittel des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland auf 620 000 Euro.”
“Sie demonstrieren genau gegen die, die unser Land destabilisieren wollen. Ich finde es ganz wichtig, dass das geschieht. Ich freue mich darüber; denn wir haben auch hier in unserem Hohen Haus eine Partei, die Deutschland destabilisieren will, die mit Lügen und mit Angst und mit Hetze hier in Deutschland vorgeht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen für die Demokratie setzen. Das machen die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen. Nun zum Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Mit Letzterem möchte ich beginnen. Auf unsere Initiative hin haben wir mit unseren Koalitionspartnern in den parlamentarischen Beratungen wichtige Erfolge beim Verbraucherschutz erzielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche zeigt: Die Ampel liefert. Sie liefert genauso wie in den letzten zwei Jahren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kursierte sofort das Szenario einer Krise, natürlich auch einer Ampelkrise. „Krise“ ist ein Wort, das zurzeit geradezu inflationär verwendet wird. Dabei gibt es echte Krisen, und es gibt Herausforderungen. Die schwierige Herausforderung dieses Haushalts haben wir jedenfalls gemeistert, und wir liefern einen stabilen Haushalt ab. Die Ampel ist nicht zerbrochen, sondern sie liefert mit Investitionen in unser Land. Wir stabilisieren Deutschland. In Deutschland gehen momentan Tausende auf die Straße – Zehntausende, Hundertausende.”
“Damit können wir dann wirklich innovative Verfahren unterstützen und andere Sachen verteuern, von denen wir genau wissen, dass sie zum Beispiel nicht recycelbar oder nicht nachhaltig sind. Ich glaube, das ist die Zukunft; da müssen wir hin. Vielleicht können wir uns darüber noch unterhalten. Ich glaube, die Anhörung bietet ein gutes Feld, sich darüber noch einmal miteinander auszutauschen. Zum Schluss will ich noch sagen: Ich glaube, es ist ein kompliziertes Gesetz. Genau, zum Schluss. Es ist ein umfangreiches Gesetz. Deswegen bin ich froh, dass wir in einer Anhörung darüber noch reden können. Herr Kollege. Ich bin aber auch froh darüber, dass das heute aufgesetzt worden ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Das ist der zweite Fehler in Ihrem Antrag; denn wir sind da heute in Deutschland schon weiter. In § 21 des Verpackungsgesetzes steht ja, dass an der Stelle auch schon die Rezyklateinsätze berücksichtigt werden. Jetzt kann man darüber reden, dass der § 21 unbedingt weiterentwickelt werden muss; der Meinung bin ich auch. Aber das, was Sie hier fordern, wäre ja ein Rückschritt. Deswegen sage ich: Gucken Sie sich Ihren Antrag noch mal genau an. An der Stelle besteht aus meiner Sicht ein schwerer Fehler und findet sich auch ein Fehler im Gedankengang. Sie sollten einfach noch mal überlegen, wo es hingehen soll; aus meiner Sicht zum Fondsmodell. Ich hoffe, das unterstützen Sie dann auch.”
“– Das muss funktionieren. Allerdings haben wir in Europa tatsächlich zu wenig Materialien, die zum Beispiel für den Bereich der Lebensmittel im Recycling zur Verfügung stehen; das ist ja momentan nur PET. Da gibt es eine ganze Reihe Unternehmen, die Zulassungsanträge in der EU gestellt haben. Und wir müssen dafür sorgen, dass diese Anträge in der EU schneller bearbeitet werden. Das ist genau das, worüber wir hier gerade eben auch gesprochen haben. Wir brauchen in diesem Bereich schnellere Genehmigungsverfahren, und wir brauchen mehr Recycling und nicht weniger. Insofern ist da in Ihrem Antrag auch ein Gedankenfehler. Dann haben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel geschrieben, dass Sie wollen, dass bei der Staffelung der Lizenzentgelte nur die Recyclingfähigkeit berücksichtigt wird.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir, wenn das europäische Gesetz so nicht kommt, dann in Deutschland handeln. Ich sehe das genauso wie Sie, Herr Simon: Wir haben eine ganz hervorragende Industrie in diesem Bereich. Wir haben sehr innovative Unternehmen, die Recycling in Deutschland durchführen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir dann hier wirklich Investitionssicherheit schaffen. Aber jetzt komme ich mal zu Ihrem Antrag. Sie haben ein paar Sachen geschrieben, die ich nicht so ganz verstehe. Sie haben zum Beispiel geschrieben, dass man bei kontaktsensiblen Materialien noch mal überlegen sollte, ob man diese überhaupt mit einer Quote versieht. Das ist aber genau der falsche Gedankengang. Wir müssen Quoten haben. Ich sage an der Stelle immer: Die Quoten sind nicht alles; aber ohne die Quoten ist das alles gar nichts.”
“Das erreichen wir dann genau mit diesen europäischen Regeln. Wir müssen aber auch ein bisschen aufpassen, weil wir noch nicht ganz genau wissen, ob das zeitlich – wir kommen so langsam in den Europawahlkampf hinein – noch klappt. Wenn nicht – das will ich an dieser Stelle noch mal sagen –, dann müssen wir selber handeln. Dann müssen wir unter anderem unser Verpackungsgesetz angehen und auch reformieren, damit zum Beispiel Recyclingquoten auf den Weg gebracht werden, damit das Fondsmodell auf den Weg gebracht wird. Ich habe das schon mehrere Male an dieser Stelle gefordert; denn nur so können wir ausgleichen, was zum Beispiel der Ölpreis immer wieder kaputtmacht, sodass wir zeitweise eine hohe Nachfrage nach Rezyklaten und dann wieder eine ganz niedrige haben. In dieser Phase würde ja keiner investieren.”
“Das ist ganz wichtig, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir im Vorhinein alles regeln, was dort drinsteht. Das ist insofern gut, und das begrüßt auch die Industrie in vielen Bereichen; sie sagt: Dann haben wir eben europaweit einheitliche Regeln. – Wir erleben das immer bei Richtlinien, die von der EU kommen, dass die Auslegungen in den Ländern sehr unterschiedlich sein können. Aber hier hätten wir dann Regeln für ganz Europa, die einheitlich sind: Die Quoten sind einheitlich, die Forderungen sind einheitlich. Ich glaube, das hilft der Industrie. Das hilft uns allen, dann wirklich Bedingungen vorzufinden, die Investitionen auslösen und diese auch absichern. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen ja mehr Recycling, wir wollen mehr Nachhaltigkeit in diesem Bereich.”
“Es gibt auch heute noch Verpackungen, die man gar nicht recyceln kann. Das darf es eigentlich gar nicht geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf EU-Ebene darüber nachdenken. Es geht aber auch um Pfand- und Rücknahmepflichten. Da steht bei Ihnen noch im Antrag drin, dass Sie da Sorgen haben. Diese Sorgen kann ich Ihnen schon mal nehmen, weil das mittlerweile geregelt ist. Das heißt, unsere Pfandsysteme – das ist ja auch eine gute Botschaft, dass die EU jetzt mal anerkennt, was wir hier gemacht haben: ein gutes System – wird es auch weiterhin geben. Also diese Angst kann ich Ihnen schon mal nehmen. – Ist aber so. Es wird eine Anhörung geben; das habe ich gerade schon gesagt. Das ist eine gute Sache. Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen; denn diese Verordnung wird sofort gelten.”
“Ich finde das eigentlich gut – ich rede gerne über das Thema –, und ich finde es auch gut, dass wir noch eine Anhörung zu diesem Thema machen, weil es, wie ich glaube, ganz wichtig ist, dass wir allen da auch noch das Wort geben und uns genau anschauen: „Wo sind die Bedürfnisse? Was muss jetzt geregelt werden?“, um dann auch zu einer guten Lösung zu kommen. Der Entwurf sieht unter anderem den Einsatz von Rezyklatquoten vor. Herr Simon, bis jetzt waren Sie nicht so ein Fan von Rezyklateinsatzquoten. Ich finde es gut, wenn Sie jetzt darüber nachdenken. Das ist ganz wichtig, weil wir an vielen Stellen gemerkt haben, dass wir wirklich auch Einsatzquoten brauchen. Ich komme gleich noch darauf. Es geht um Mehrweg-, um Rücknahmesysteme, es geht gegebenenfalls auf EU-Ebene auch um Verpackungsverbote.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir eigentlich? Wir reden darüber, dass wir unsere Ressourcen auf der Welt nicht weiter so ausschöpfen können, wie wir das heute in unserer Wegwerfgesellschaft machen. Es geht einfach nicht so weiter. Wir wollen die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen; da sind wir uns, glaube ich, auch alle einige. Das ist auch Teil des Inhalts der europäischen Verpackungsverordnung. Betroffen sind sehr viele, auch hier in Deutschland: Handelsverbände, Produzentenverbände, Kunststoffindustrie, Ernährungsindustrie, Papierindustrie. Alle sind betroffen. Alle haben mit uns auch gesprochen. Ich glaube, das ist ein Grund, warum Sie den Antrag heute aufgesetzt haben.”
“Plastik ist an vielen Stellen richtig und auch notwendig: in Medizin- und Hygieneprodukten, in technischen Anwendungen, gegebenenfalls auch in der Automobilindustrie. Aber wir sollten den Einsatz von Plastik da verringern oder beenden, wo er nicht notwendig ist. Und wir sollten so viel von dem eingesetzten Plastik so lange wie möglich nutzen und so oft wie möglich recyceln. So schützen wir natürliche Ressourcen und sparen CO2 ein. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Ich halte es für richtig, Mehrwegsysteme zu stärken, um Abfall zu vermeiden, Pfandsysteme zu installieren, die öffentliche Beschaffung auf Produkte aus Sekundärrohstoffen auszurichten – wir haben das Recyclinglabel auf den Weg gebracht; aus meiner Sicht genau der richtige Weg –, um die Herstellung solcher Produkte zu fördern, die Herstellung von recyclingfähigen Verpackungen und Verpackungen aus Rezyklaten durch finanzielle Anreize zu fördern und auch Produktverbote da auszusprechen, wo Produkte gar nicht recycelt werden können. Viele dieser Maßnahmen fördern gleichzeitig unsere Recyclingunternehmen. Ich will das an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen: Ich halte diese Industrie bei uns in Deutschland für die beste weltweit. Wir werden nicht vollständig auf Plastik verzichten können.”
“Das ist jedenfalls die Grundabsicht der EU-Einwegkunststoffrichtlinie gewesen, die auch Grundlage dieser Verordnung ist. Ja, das macht einige Produkte teurer; aber es ermöglicht eben auch, dass Ersatzprodukte oder Mehrwegsysteme in den Markt kommen, und das, Herr Simon, schützt die Umwelt und spart CO2. Vielleicht schafft es ja die Tabakindustrie dann auch endlich mal, einen Filter ohne Kunststoffe herzustellen. Auf dem Weg zu weniger Plastikabfällen und weniger Nutzung von Primärkunststoffen in Produkten müssen wir allerdings auch noch weitere Schritte gehen, und das so schnell wie möglich. Ich bin der Meinung, dass wir in Deutschland durchaus vorangehen sollten, wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben. Unser Pfandsystem ist Vorbild für viele Länder, und auch das Duale System wird in vielen Ländern kopiert.”
“Die Berechnungsweise beruht auf einem Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes, bei dem auch die wesentlichen Anspruchsberechtigten eingebunden waren. Wir werden in den nächsten Jahren mehr Informationen über die Mengen haben, die Abgabesätze werden regelmäßig, alle drei Jahre, evaluiert. Das Geld geht, wie ich schon sagte, an die Kommunen, die ja auch dazu verpflichtet sind, diese Produkte zu entsorgen, wenn sie allzu leichtfertig weggeworfen werden und unsere Städte verunreinigen. Die Abgabepflicht führt im besten Fall auch dazu, dass weniger Plastikabfall entsteht; denn wenn der Hersteller merkt, dass er dadurch zusätzliche Kosten hat, kann er das zum Anlass nehmen, Plastikprodukte zu verändern oder aus dem Programm zu nehmen.”
“Ab 2024 müssen die Hersteller dieser Produkte eine Abgabe in einen Fonds einzahlen, aus dem dann die Kosten der Kommunen, die bei der Sammlung in den Parks, auf den Wegen und bei der Behandlung dieser Abfälle entstehen, bezahlt werden. Das zugrundeliegende Gesetz haben wir schon im März beschlossen. Ich finde das gut für die Kommunen. Das ist wichtig zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und auch der richtige Weg zur Reduzierung von Plastik. Heute geht es um die Verordnung, die konkret die Höhe der Abgabesätze für die Hersteller und das Punktesystem für die Auszahlung an die Kommunen festlegt. Die Berechnung der Sätze ist durchaus komplex. Sie wird aber in der Begründung der Verordnung ausführlich und nachvollziehbar dargestellt.”
“Die Produkte, die Gegenstand der Verordnung sind, die wir heute beschließen, haben aber eines gemeinsam: Sie sind immer noch aus Plastik, obwohl es mittlerweile etliche Alternativen gibt, und sie können nur einmal benutzt werden; sie sind eben Einwegkunststoffprodukte, und genau die wollen wir in Zukunft vermeiden. Diese Produkte werden außerhalb des Hauses weggeworfen. Sie landen auf dem Weg zur Arbeit, beim Spaziergang oder auf der Reise in der Umwelt: im öffentlichen Raum, in den Parks, auf den Bürgersteigen oder in der Kläranlage. Ja, sie sind praktisch: die Behälter für Lebensmittel, Tüten, Getränkebehälter, Getränkebecher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Tabakprodukte usw.”
“Sie erleichtern unser Leben auch durchaus; aber das Image von Plastik – Herr Simon, da sollten Sie jetzt vielleicht mal gut zuhören – hat sich deutlich verschlechtert, und das hat einen guten Grund. Zum einen gab es immer wieder Skandale, etwa wegen giftiger Weichmacher oder Mikroplastik, das wir in den Körper aufnehmen. Weltweit gesehen haben wir aber ein massives Entsorgungsproblem bei Plastik. Plastik gerät in die Umwelt, es gerät in die Flüsse, in die Weltmeere, in die Böden. Es belastet unsere Umwelt, tötet Tiere, wird zu wenig gesammelt und recycelt. Aktuell, auch aufgrund der Gesetzgebung der letzten Jahre, werden immer mehr Plastikprodukte ersetzt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Simon, ich muss einfach mal sagen: Wenn Sie nichts für den Umweltschutz tun wollen, dann sagen Sie das doch einfach und machen hier nicht eine Verordnung zu einem Gesetz platt, die gut aufgestellt ist, die auf Fakten basiert und die auch hilft, die Plastikmengen zu reduzieren. Dann sagen Sie einfach: Wir wollen es nicht. Meine Damen und Herren, es geht um Plastik. Wir alle sind von Kindesbeinen an sozusagen mit Plastik aufgewachsen. In den 50er-Jahren begann die Massenproduktion von Plastik. Plastikprodukte galten als modern, sie waren leicht, hygienisch, transparent oder, gerade in den 70er-Jahren, kunterbunt. Plastik ist in vielen Produkten unseres alltäglichen Lebens. Produkte aus Plastik finden sich überall.”
“Gerade die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sagen mir: Wir brauchen Beschleunigung, zum Beispiel bei Genehmigungen. Das sagt auch die IHK. Insofern, Herr Wüst, nehmen auch Sie dieses Angebot an. In diesem Sinne, vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben, und ein herzliches Glückauf! Und für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Carsten Brodesser.”
“Ich bin fest überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland ein Grundkonsens verbindet: Wir wollen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gut geht, wir wollen unser Land starkmachen, wir wollen es modernisieren und für künftige Krisen widerstandsfähiger machen. Das wollen wir auch nachhaltig tun. In dieser Woche haben wir viele konstruktive Redebeiträge dazu gehört. Ich bin sehr zuversichtlich, dass weder die demokratische Opposition noch die Länder, Kommunen, Verbände und Unternehmen das Angebot des Kanzlers, einen Deutschlandpakt zu schließen, ablehnen werden. Herrn Wüst in Nordrhein-Westfalen sage ich: Dass Sie so schnell reagieren und sagen: „Das machen wir alles schon“, das kann ich nicht nachvollziehen.”
“Deswegen finde ich es sehr gut, dass wir mit der Kindergrundsicherung eine große sozialpolitische Reform angehen. Zwei Sachen sind dabei ganz wichtig: Zum einen müssen die Hürden für die Antragstellung abgebaut werde. Ich höre immer wieder, auch im Wahlkreis, wie kompliziert es teilweise ist, solche Anträge zu stellen. Das muss einfacher werden, das muss zentraler laufen. Zum anderen müssen die Ersparnisse bei der Auszahlung des Elterngeldes für den geplanten Kinderzusatzbetrag eingesetzt werden. Das gehen wir mit diesem Haushalt an. Ich finde das richtig.”
“Vor allen Dingen: Wenn andere Länder schon vergünstigte Energiepreise anbieten, dann müssen wir gegebenenfalls auch reagieren. Für mich ist aber auch wichtig, dass der Industriestrompreis so ausgestaltet wird, dass wir Investitionen in regenerative Energien anregen. Man konnte sich in der Vergangenheit kein Atomkraftwerk in den Garten stellen. Aber man kann als Unternehmen zum Beispiel Wasserstoffproduktion selber betreiben. Also, wenn wir einen Industriestrompreis beschließen, dann sollte dadurch der Ausbau regenerativer Energien auf alle Fälle angeregt werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Gestaltungshaushalt. Wir bekämpfen Kinderarmut. Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst arm auf. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.”