Michael Thews
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler.”
“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.”
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“Ich will aber sagen: Es gibt eine Partei, die es anders macht. Ich nenne sie mal: Abbruchpartei für Deutschland. Sie hat die Krise genutzt, um die Gesellschaft zu spalten. Und das tut sie immer noch. Ich finde das, ehrlich gesagt, erbärmlich. – Ja. Der Kanzler hat einen Pakt für Deutschland angeboten. Ich glaube, jetzt ist genau die richtige Zeit, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und dieses Land widerstandsfähiger machen. Wir brauchen gutbezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen, dass die Menschen hier zufrieden sind und gut leben können. Zum Industriestrompreis; darüber diskutieren wir ja zurzeit. Für mich ist es wichtig, dass die Industrie, die uns oft geholfen hat, gut durch die Krisen zu kommen, gestärkt wird.”
“Ich glaube, unsere Aufgabe als Politiker ist es, diesen Menschen den Weg freizumachen, zu ermöglichen, dass kreative Lösungen in Deutschland schneller vorankommen. Das bilden dieser Haushalt und unsere Reformen ab, und das werden wir auch weiterverfolgen. Wir werden den Mehltau von Bürokratismus, Scheu vor Risiko und Verzagtheit beseitigen. Das hat der Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch hier gesagt, und ich glaube, der Haushalt bildet das sehr gut ab. Wir haben heute auch viel über Zusammenhalt gesprochen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass die demokratischen Parteien in diesem Hause an vielen Stellen zwar heftig miteinander um Lösungen gerungen, aber auch zusammengearbeitet und auch gemeinsame Beschlüsse gefasst haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, an den wir uns erinnern sollten, wenn wir nach vorne schauen.”
“Andere Länder hängen uns langsam ab. Wir müssen also reagieren. Das ist also ein ganz wichtiges Gesetz, das wir heute auch noch diskutieren werden. All das ist in diesem Haushalt abgebildet. Und diese Dinge, sage ich mal, sind viel zu lange liegen geblieben. Sie geht die Ampelkoalition jetzt an. Ich finde, das ist genau der richtige Impuls zur richtigen Zeit. Genau den brauchen wir jetzt. Eine Investition ist zum Beispiel, mit einer schwimmenden Plattform die Munition aus Ostsee und Nordsee zu bergen – ein ganz wichtiges und innovatives Projekt. Ich nenne extra dieses Beispiel, da ich selber Ingenieur bin und weiß, dass viele meiner Kolleginnen und Kollegen in Deutschland sehr innovativ sind und an neuen Verfahren arbeiten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Momentan habe ich in dieser Debatte, auch in der öffentlichen Debatte den Eindruck, dass wir sehr viel über Probleme, über Risiken reden – auch über Streit wird momentan sehr viel gesprochen – und dabei die Chancen übersehen, auch bei diesem Haushalt, die sich bieten. Auf die Chancen will ich heute ein bisschen eingehen; denn wir haben einen Haushalt der Investitionen aufgestellt. Wir haben verschiedene Maßnahmen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung, beschlossen, die die soziale Gerechtigkeit in unserem Land voranbringen. Wir bekämpfen die Kinderarmut. Wir haben das Gebäudeenergiegesetz auf den Weg gebracht und reagieren damit auf die verpasste oder verschlafene Wärmewende. Mit der Transformation hätten wir viel früher anfangen sollen.”
“Im November werden wir alle wieder zusammenkommen, uns den geänderten Entwurf vornehmen und ihn natürlich auch hier verantworten. Ich freue mich darauf. Ich freue mich insbesondere auch auf die Diskussionen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Vielen Dank. Wolfgang Wiehle spricht für die AfD-Fraktion.”
“Wir fördern hier Maßnahmen auf nicht wirtschaftlich genutzten Flächen. Das kann Renaturierung sein, das können Maßnahmen sein, um Wasserrückhalt sicherzustellen. Wir profitieren mehrfach davon: Zum einen sind das Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Zum anderen – die Problematik ist gerade vielen Kommunen durch Starkregenereignisse, durch Überschwemmungen schmerzlich bewusst geworden – schaffen wir damit auch mehr Sicherheit für die Menschen in unseren Regionen. Es ist also ein ganz wichtiges Programm für die Kommunen. Ich bin froh, dass das nun vorangeht. Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Wochen noch viel diskutieren. Ich freue mich auf diese Diskussionen. Wir werden die Entwürfe auf Herz und Nieren prüfen und an der einen oder anderen Stelle natürlich noch verändern.”
“Es geht dabei nicht nur um ein Label, sondern auch um die Chance, dass wir im Bereich der öffentlichen Beschaffung – und da geht es tatsächlich um 300 Milliarden Euro jährlich – nachhaltiger werden. Das ist immer noch nicht überall der Fall. Und viele sagen auch: Es ist schwierig, zu beurteilen, welches Produkt man eigentlich kaufen soll, um Nachhaltigkeit sicherzustellen. – Da spielt das Recyclinglabel eine wichtige Rolle. Wir aus dem Bereich der Haushälter haben es auf den Weg gebracht. Ich bin sehr stolz darauf. Es gibt jetzt ein Forschungsprojekt, und wir kommen beim Recyclinglabel weiter voran. Eine gute Sache! Ganz zum Schluss werde ich einen kleinen Werbeblock einschieben, und zwar für die Förderrichtlinie für Natürlichen Klimaschutz. Sie betrifft insbesondere die Kommunen.”
“Wenn wir beim Meeresschutz sind, dann geht es auch um die Vermüllung der Weltmeere – ein ganz wichtiges Thema, das mich persönlich seit vielen Jahren umtreibt. Ich bin stolz darauf, dass wir ein Programm auf den Weg gebracht haben, um die Vermüllung der Weltmeere zu stoppen und eine deutsche Technologie – wir haben hier in Deutschland eine breit aufgestellte Kreislaufwirtschaftstechnologie – von Deutschland aus in andere Länder zu bringen. Es geht darum, wirklich frühzeitig einzugreifen, also Abfallmanagementmaßnahmen, Sammlungen, Kreislaufwirtschaft, Recycling usw. auch in anderen Ländern voranzubringen. Das ist ein ganz wichtiges Programm, und auch dieses werden wir weiterhin finanzieren. Wenn ich schon bei der Kreislaufwirtschaft bin, dann nenne ich natürlich auch das Recyclinglabel.”
“Wir investieren 100 Millionen Euro in den Bau einer Plattform, auf der man diese Abfälle bergen, zerlegen, aber eben auch entsorgen kann. Ich finde, das ist ein tolles, ganz wichtiges Programm, das wir an dieser Stelle machen. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. In dem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler, den Berichterstattern aus der Ampelkoalition, noch mal danken. Ich finde, es war eine sehr gute Zusammenarbeit in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen. Wir geben jetzt diesem Programm finanziell wirklich einen ordentlichen Schub, damit es dort vorangeht. Wir sind gut im Zeitplan – wir haben einen ambitionierten Zeitplan – und werden bald mit dem Bau der Plattform beginnen. – Da kann man ruhig applaudieren.”
“Meine Empfehlung wäre, ein totes Pferd nicht weiter zu reiten. 57 Prozent der Ausgaben des Umwelthaushaltes – ich finde, das ist erst mal eine gute Botschaft – gehen in den Bereich der Investitionen. Es sind sehr kreative und innovative Programme dabei. Eines aus dem Bereich des Meeresschutzes möchte ich gleich am Anfang nennen: das Programm zur Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Man darf das nie vergessen: Da liegen 1,6 Millionen Tonnen Munition aus dem Zweiten Weltkrieg an unseren Küsten, und sie gefährden unsere Küsten durch die Freisetzung von krebserzeugenden Stoffen. Das heißt, es wäre schon längst nötig gewesen, dort eine Bergung vorzunehmen. Es gab immer einen Streit zwischen Bund und Ländern. Wir im Bund gehen jetzt voran.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, als Klimapolitikerin – so haben Sie sich ja gerade genannt – hätten Sie zum Beispiel in der letzten GroKo viel mehr für den Bereich Kreislaufwirtschaft machen können. Da habe ich die CDU/CSU häufig als Verhinderer oder als Verzögerer erlebt. Insofern: So kreativ war das in der letzten Legislaturperiode auch nicht. Daran müssen wir Sie auch mal erinnern. Meine Damen und Herren, der Entwurf des Einzelplans 16 hat ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro, etwas weniger als im Jahr 2023, circa 2 Prozent. Aber wichtig ist eigentlich, einen Blick auf die Programme zu werfen. Was wollen wir also mit diesem Haushalt machen?”
“Was bedingt vielleicht auch noch Änderungen? Wichtig ist aber, dass wir bei diesem immensen Stoffstrom mineralischer Abfälle jetzt wirklich loslegen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft. Vielen Dank. Das Wort erhält Andreas Bleck für die AfD.”
“Die Transformation im Baubereich wirklich fördern kann auch ein Recyclinglabel. Ich will das noch mal erwähnen, weil das ein Projekt ist, das ein bisschen Beschleunigung braucht. Für diejenigen, die sich damit beschäftigen und öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für den Bereich der öffentlichen Aufträge. Im August wird die Verordnung in Kraft treten. Bis August 2027 wird die Bundesregierung ein wissenschaftliches Monitoring der Verordnung durchführen. Auch das ist wichtig, weil wir natürlich auch den Praxischeck immer wieder machen müssen: Was funktioniert?”
“Es gibt etliche Probleme im Baubereich, unter anderem weil nicht genügend Materialien zur Verfügung stehen, und da spielt die Kreislaufwirtschaft aus meiner Sicht eine große Rolle. Sie kann eben den Einsatz von Primärrohstoffen einsparen. Das ist ökologisch, das spart CO2, und das ist in vielen Bereichen sogar günstiger. Es ist also ganz wichtig, dass wir bei der Transformation und der hochwertigen Kreislaufwirtschaft vorankommen. Ich glaube, das kann man gerade für diesen Bereich und gerade für dieses Gesetz noch mal ganz deutlich sagen. Unsere Bauministerin Klara Geywitz betont das in diesem Bereich auch immer: Bauen und Klimaschutz müssten immer zusammen und sozial gedacht werden. Aus meiner Sicht kann und wird hier eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aktiv helfen können.”
“Darüber diskutieren wir im Rahmen der Kreislaufwirtschaft immer wieder, auch zu Recht. Wenn man Recyclingmaterialien einsetzen will, dann will man sich ja nicht unbedingt Abfall ins Haus holen. Also versucht man, daraus ein Produkt zu machen. Dazu ist beim BMUV gerade eine Verordnung in Planung, und diese Verordnung legt eben Kriterien für bestimmte Stoffe fest. Da müssen Sie doch selber sagen, dass das viel besser als das ist, was Sie als Änderungsantrag vorgelegt haben. Das ist ja, ehrlich gesagt, schon fast peinlich. Freuen Sie sich doch einfach auf die Verordnung, und sehen Sie doch ein, dass zumindest 50 Prozent Ihres Änderungsantrags eigentlich sinnlos sind! Gerade im Baubereich – das hat der Kollege Gesenhues ja auch schon gesagt – brauchen wir jede Menge Material.”
“Wichtig ist, dass wir nun zügig diese Novelle umsetzen, damit sie noch vor Inkrafttreten der Verordnung zum Zuge kommt. Das sollten wir auf alle Fälle heute beschließen, auch im Sinne von mehr Vollzug und mehr Rechtssicherheit. Wir passen die Norm auch an den Stand der Wissenschaft und Technik an, zum Beispiel bei der Beprobung von Linienbauwerken wie Gleisen. Wir legen bundeseinheitliche Kriterien zur Anerkennung von Güterüberwachungsgemeinschaften fest. Wir nehmen die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung an die zuständige Behörde für alle Informationen auf – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, und wir stärken die Verwertung von Baggergut und Bodenmaterial. Das sind durchaus sinnvolle Änderungen, die hier jetzt noch geplant sind. Herr Simon, Sie haben ja auch noch das Ende der Abfalleigenschaften angesprochen.”
“In der damaligen Debatte hatte ich an die Länder appelliert, zuzustimmen. Das hatte ich aus gutem Grund gemacht. Schließlich hatten wir diese Verordnung schon 2017 verabschiedet. Aber im Bundesrat wurde sie erst 2020 verabschiedet. Das hat also drei Jahre gedauert. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das so lange gebraucht hat. Herr Simon, Ihre Forderung, weitere Kleinigkeiten zu ändern und quasi eine weitere Runde zu drehen, geht eigentlich überhaupt nicht; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben noch mal Änderungsempfehlungen aus dem Bundesrat aufgenommen. Das war auch okay. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das an der Stelle gemacht haben. Auch im Rahmen der Ressortabstimmung sind im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die Rechtssicherheit noch Änderungen hinzugekommen; das war auch durchaus sinnvoll.”
“Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es geht um den größten Stoffstrom, den wir in Deutschland haben. Ungefähr 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle fallen pro Jahr in Deutschland an; das sind Bau- und Abbruchabfälle, Baggergut, Schlacken, Aschen aus der Energie- und Metallindustrie sowie Hausmüllasche. Das macht insgesamt 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens aus. Deswegen gilt es hier wirklich zu handeln. Wir haben schon längst bundesweite Regelungen für Verpackung, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, nur bei diesem Riesenstoffstrom nicht. Darauf warten wir. Das bringt Planungssicherheit. Deswegen müssen das jetzt auch ändern. Die Ersatzbaustoffverordnung selber haben wir im Bundestag schon im Sommer 2021, also Ende der letzten Legislaturperiode, verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigt uns schon sehr lange, über 18 Jahre lang. Das ist zu lange; denn wir brauchen natürlich auch in den Bereichen, die die Ersatzbaustoffverordnung betrifft, Planungssicherheit. Herr Simon, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie jetzt mit solchen Änderungsanträgen diesen Prozess vielleicht noch weitere Jahre hinziehen wollen. Das hilft doch weder der Bauindustrie noch irgendjemand anderem. Also, ich kann nicht verstehen, warum die Union gerade gegen diesen Teil unserer Wirtschaft handelt; ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht. Diesen Sommer wird die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten. Wir debattieren heute über die erste Novelle der Verordnung.”
“Der Änderungsantrag macht es noch mal deutlich besser. Man kann doch heute eigentlich nur zustimmen. Tun Sie das! Ich würde mich darüber freuen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich erreichen dankenswerterweise die ersten Reden, die für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu Protokoll gegeben werden. Das könnte beispielgebend sein. Ich will nur darauf hinweisen. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Bleck, AfD-Fraktion.”
“Ich kann nur noch mal sagen: Diese Filter zersetzen sich wesentlich langsamer, als die meisten denken, und schaden auch dem Grundwasser. Sie müssen also aus der Umwelt entfernt werden, und das macht viel Arbeit und braucht viel Einsatz in den Kommunen. Vielen Dank noch mal an die Mitarbeiter der Entsorgungsbetriebe, die in den Kommunen jeden Tag für Ordnung sorgen! Deswegen war die Forderung, alles, was in der Umwelt an Abfall rumliegt, nach Gewicht zu berechnen, für die Zigarettenindustrie natürlich sehr vorteilhaft. Aber es war vollkommen klar, dass wir da nicht mitgehen können. Ich finde es gut, dass wir das in das Gesetz geschrieben haben; das stärkt diese Position. Alles in allem ist das ein super Gesetz. Daher sage ich noch mal: Frau Weisgerber, geben Sie sich einen Ruck! Sie merken das doch.”
“Das ist eine Erfolgsgeschichte in Deutschland. Die EU hat das am Anfang belächelt. Aber dieses Pfand hat tatsächlich dafür gesorgt, dass wir wenige von diesen Verpackungen in der Umwelt finden. Das muss man einfach mal sehen. Deswegen war es wichtig, dass wir das im Änderungsantrag aufgenommen haben und den Unternehmen, die sich am deutschen Pfandsystem beteiligen, an der Stelle Erleichterungen gebracht haben. Wenn man etwas Gutes tut und es funktioniert, dann muss das auch Vorteile haben. Deswegen war das an dieser Stelle ganz richtig. Eine Sache in der Anhörung war dann doch sehr interessant, und das war die Forderung insbesondere der Tabakindustrie. Es ging um Zigaretten und Zigarettenfilter, die nicht in die Umwelt gehören.”
“Sie geben sich zwar häufig den Anstrich eines nachhaltigen Unternehmens, aber das ist auf keinen Fall ein nachhaltiges Produkt. Das werden wir wieder in der Umwelt finden. Das wollen wir nicht, und deswegen hatten wir das schon vor einem Jahr aus dem Verkehr gezogen. „Hören Sie auf damit!“, sage ich von dieser Stelle. Weil eben nicht vorhersehbar ist, was noch alles auf uns zukommt – wer hätte schon mit Einweg-E-Zigaretten gerechnet? –, ist es tatsächlich wichtig, das Ganze zu überprüfen, das Ganze zu evaluieren. Wir haben das schon mit den Feuerwerkskörpern gemacht; die haben wir mit aufgenommen. Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle Geschichte. Darüber bin ich sehr froh. Eine Erfolgsgeschichte – das will ich kurz erzählen – war tatsächlich das Pfand, und zwar das Pfand auf Getränkeverpackungen.”
“Das ist aus meiner Sicht ein typisches Beispiel dafür, wie sinnlose Produkte auf den Markt kommen. Das Zweite – darüber haben wir hier schon oft geredet – ist die Plastiktüte. Die haben wir verboten, und das ist schon über ein Jahr her. „Leichte Kunststofftragetasche“ nannte sich das. Da werden jetzt Ausnahmen im Gesetz genutzt, und zwar bezüglich der Dicke der Plastiktüte. Die Plastiktüten wurden ein bisschen dicker gemacht; zumindest wurde das behauptet. Ich bin mal gespannt, ob das einer Überprüfung standhält, wenn das überprüft wird. Sonst wäre es sogar illegal, was da gemacht wird. Diese Plastiktüten finden sich bei einigen Discountern plötzlich wieder an der Kasse. Ich sage das jetzt mal ganz deutlich: Unterlassen Sie das! Führen Sie nicht ein schlechtes Produkt wieder ein!”
“Wir wollen die Abfallmenge in Deutschland reduzieren. Deswegen nenne ich jetzt mal zwei Dinge, die mich in letzter Zeit wirklich ärgern. Das Erste sind die Einweg-E-Zigaretten; die nennen sich Vapes. Die sind ein Trend. So was kommt plötzlich auf, wird beworben wie Fruchtsaft. Ich hab mir mal die Werbung für die Dinger angeguckt. Die spricht insbesondere junge Menschen an. Ich will gar nicht darüber reden, ob das gesund oder ungesund ist. Ich würde mal sagen: Es ist auf keinen Fall so gesund wie Fruchtsaft. Insofern ist das ein problematisches Produkt, das aber auch sofort Abfall ist. Das heißt: Nach Gebrauch – ein paarmal dran ziehen – ist ein Lithium-Ionen-Akku aufgebraucht, fällt als Abfall an, wird vielleicht in die Mülltonne geworfen – eigentlich gehört er auf den Wertstoffhof – oder landet sogar in der Umwelt.”
“Wir wollen mit diesem Gesetz auch eine Lenkungswirkung auf die Unternehmen erreichen, dass umweltfreundliche Produkte hergestellt werden oder Mehrwegsysteme auf den Weg gebracht werden. Auch das muss man beobachten. Wir stellen schon jetzt fest, dass es Produkte gibt, die in den Kommunen Probleme machen, die dieser Verordnung sozusagen ausweichen und von ihr nicht erfasst werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Evaluierung um ein Jahr vorziehen und genau hinschauen, was dort passiert. Es gibt aber nicht nur Ausweichprodukte. Es gibt auch Unternehmen – ich will das an dieser Stelle sagen, weil ich mich über so was ärgere –, die Produkte auf den Markt bringen, die all dem widersprechen, was wir eigentlich machen wollen: nachhaltige Entwicklung, Mehrwegsysteme, nicht mehr so viel Einweg, nicht mehr so viel Abfall.”
“Wir hatten ja eine durchaus intensive Diskussion und haben auch noch Punkte aus der Anhörung mit aufgenommen. Ich will auf einige Dinge, die von uns im Änderungsantrag vorgeschlagen werden, eingehen. Wir haben die Evaluierung um ein Jahr auf 2027 vorgezogen. Das war insbesondere ein Wunsch der Kommunalvertreter in der Anhörung; wir haben das immer wieder gehört. Wir haben das gemacht, weil das gerade bei diesem Gesetz besonders wichtig ist. Zum einen wird jetzt noch mal geprüft: Welche Auswirkungen hat das Gesetz? Welche Auswirkungen hat es auf die Sauberkeit, auf die Ordnung in den Kommunen? Ich glaube, wir alle haben dieses Thema von unseren Wählerinnen und Wählern immer wieder gehört. Das ist ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz. Aber es wird natürlich auch hingeschaut, wie die Produkte sich verändern.”
“Wenn diese Einwegprodukte dann auch noch aus Kunststoff sind und in die Umwelt gelangen, wird es gefährlich. Dann passiert das, was wir in unseren Weltmeeren feststellen: Da sammeln sich genau diese Kunststoffe, gefährden Tiere und landen letzten Endes – das darf man nie vergessen – bei uns auf dem Teller, wenn zum Beispiel Fische Mikroplastik aufnehmen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute mit dieser Gesetzgebung das Einwegkunststofffondsgesetz beschließen, das auf genau die Problematik von Kunststoff in der Umwelt eingeht, sich dieses Problems annimmt, indem, wie schon gesagt wurde, durch einen Fonds Geld eingenommen wird, der die Reinigung in den Kommunen mitfinanziert. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen. Ich danke gerne noch mal meinen beiden Kollegen Judith Skudelny und Jan-Niclas Gesenhues.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Weisgerber, das, was wir gerade gehört haben, waren teilweise alternative Fakten oder Dinge, die wir so nicht mitbekommen haben. Seien Sie doch mal ehrlich: Eigentlich haben Sie gar nichts gegen dieses Gesetz. Tun Sie was für die Kommunen, tun Sie was für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und stimmen Sie gleich einfach zu! Das würde Ihnen, glaube ich, guttun. Sehr geehrte Damen und Herren, die Art und Weise, wie wir leben, die Art und Weise, wie wir konsumieren, hat immer auch Auswirkungen auf die Umwelt. Einwegprodukte, insbesondere Verpackungen, die nach kurzer Zeit schon Abfall sind, belasten unsere Umwelt allein schon dadurch, dass wertvolle Ressourcen verbraucht werden.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Aber diese Verordnung gilt für technische Bauwerke, hilft also wenig beim jetzt aktuellen Thema Wohnungsbau. Zum Schluss fordern Sie – das haben Sie ja gerade eben noch gesagt – eben auch, dass eine bessere Trennung sozusagen an der Baustelle und dadurch auch ein besseres Recycling stattfindet; das ist ja vollkommen richtig. Das haben wir übrigens in der GroKo gemeinsam beschlossen, indem wir die Gewerbeabfallverordnung verabschiedet haben. Das war schon in der vorletzten Legislaturperiode. Wir wissen aber alle, dass die Umsetzung vor Ort in den Ländern oft nicht funktioniert. Deswegen: Setzen Sie sich da, wo Sie etwas sagen können, für den besseren Vollzug ein! Ich glaube, das würde allen helfen. Dieser Antrag ist allerdings aus meiner Sicht mehr eine Baustelle; so muss man das sehen. Vielen Dank dafür, dass Sie mir zugehört haben.”
“Ich hoffe nicht, dass es Ihre Forderung ist, dass das jetzt plötzlich an dieser Stelle erlaubt ist. Ich glaube, das will auch keiner; ganz ehrlich. Sie können das selber eigentlich auch nicht wollen. Aber vielleicht sollten Sie das in Ihrem Antrag mal klarstellen; denn wenn man das so liest, kommt man weder darauf, welche Faser das ist, noch darauf, was Sie eigentlich damit meinen. Den Recyclinggrenzwert, den Sie hier fordern, gibt es erst einmal so gar nicht. Gerade bei Asbest, einem krebserzeugendem Stoff, ist es tatsächlich so: Das kann ja höchstens ein Richtwert sein, wenn überhaupt. Also, seien Sie vorsichtig, wenn Sie so etwas fordern. Vielleicht können Sie das auch noch einmal erläutern. Sie haben die Ersatzbaustoffverordnung genannt.”
“Sie sprechen davon, dass in Recyclingbaustoffen jetzt Schadstoffe verstärkt zugelassen werden. Ich weiß gar nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Letzten Endes geht es ja auch um die Akzeptanz der Recyclingbaustoffe, und wenn diese jetzt höhere Schadstoffmengen enthalten, dann ist das ja nicht gerade unterstützend, um sie einzusetzen. Damit muss man also sehr vorsichtig umgehen. Wenn Sie von einer Null-Faser-Politik sprechen, frage ich Sie ernsthaft – Sie haben das gerade auch nicht gesagt, Herr Simon –: Welche Faser meinen Sie denn überhaupt? Meinen Sie Kokosfasern oder Glasfaser? Oder meinen Sie vielleicht Asbest? Wenn Sie Asbest meinen, dann muss man ganz klar sagen: Das ist in REACH auf europäischer Ebene geregelt, und der bewusste Einsatz von Asbest in Ersatzbaustoffen ist verboten.”
“Nur so sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes auch in der Zukunft für folgende Generationen. Leider war das aber bei Ihnen in der CDU in der Vergangenheit nicht immer so. Ich erinnere mal ganz klar an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten. Da haben wir gesagt: Gerade Aufträge des Bundes können den Einsatz von Recyclingbaustoffen fördern; das ist eigentlich eine gute Sache. Allerdings hat damals Herr Altmaier mit seiner Änderung, die aus dem Wirtschaftsministerium kam, quasi verhindert, dass diese Forderung einklagbar ist. Also, da haben Sie es noch nicht so ernst gemeint mit den Recyclingbaustoffen, aber nun ist ja alles anders. Jetzt gucken wir uns mal Ihren Antrag an, der leider auch einige kleine Fehler hat.”
“Die Tendenz des Antrags ist deswegen auch vollkommen richtig: Lebenszyklus anschauen, den Ressourcenverbrauch in den Blick nehmen, Primärrohstoffnutzung senken, alles richtig und übrigens alles Ziele, die wir in der SPD schon lange verfolgen. Wir können es uns einfach nicht leisten, Rohstoffe zu verbrauchen; wir müssen sie gebrauchen. Wir müssen sie in einen Kreislauf bringen, nicht nur bei den mineralischen Baustoffen, auch bei anderen Dingen. Die Kreislaufwirtschaft ist heute schon ein wichtiger Rohstofflieferant, eine Garantie, um CO2-Werte zu senken, und sie sichert den Wohlstand in Europa und Deutschland durch Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen – das ist unser erklärtes Ziel – die deutsche Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft umbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz von Recyclingbaustoffen oder, besser gesagt, Sekundärrohstoffen ist ein wichtiges Thema. Ich diskutiere immer gerne darüber. Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiges Thema, und darüber spreche ich auch gerne; denn auf die Bauwirtschaft kommen enorme Herausforderungen zu. Wir haben immer weniger Deponieräume. Wir haben immer knapper werdende Rohstoffe. Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, auch in der Bauwirtschaft. All das – und das sage ich immer wieder – erreichen wir nur mit einer echten, mit einer guten Kreislaufwirtschaft.”
“Wir wissen aber auch, dass weniger Abfall, mehr Recycling automatisch dazu führt, dass wir natürliche Ressourcen schonen, dass wir weniger CO2-Emissionen und weniger Vermüllung in unserer Umgebung und in der Natur haben. Ich glaube, diesen Weg müssen wir auf alle Fälle weitergehen. Heute machen wir dazu einen wichtigen Schritt. Vielen Dank. Für die AfD hat Andreas Bleck das Wort.”
“Wir reden ja jetzt über einen Fonds, also über das Einsammeln von Geld, um eben ein Problem zu beseitigen, das wir in den Kommunen haben. Wir brauchen aber gegebenenfalls auch einen Fonds beim Verpackungsgesetz. Auch da müssen wir genau hinschauen, indem wir umweltfreundliche Entwicklungen fördern, aber zugleich andere Dinge, die wir nicht haben wollen, verteuern, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Deswegen ist das ein gutes Gesetz heute; aber ich möchte gerne, dass an dieser Stelle die Entwicklung auch weitergeht. Meine Damen und Herren, wir hier in Deutschland gehören in Europa zu den Spitzenreitern, was das Pro-Kopf-Aufkommen von Abfällen angeht. Damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben.”
“Auch wenn wir heute erst mal diesen Weg gehen, werden wir, glaube ich, in Zukunft auch diese Richtlinie anpassen müssen an Entwicklungen, die wir dann haben werden; denn auch diese Dinge werden wir natürlich in unserer Umgebung wiederfinden. Und auch das wollen wir natürlich verhindern. Heute ist die erste Lesung. Da gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag, wie es hineingegangen ist. Wir werden also die nächsten Wochen noch einzelne Elemente des Gesetzes diskutieren. Ich bin aber sehr dankbar, dass der Entwurf in dieser Form vorliegt. Ich glaube, er ist auch in weiten Teilen durchaus ausgewogen. Ich möchte aber auch in dieser Legislaturperiode noch gerne eine weitere Sache ansprechen.”
“Mit dem geplanten Gesetz erweitern wir nun die Verantwortung der Hersteller und beteiligen sie eben auch finanziell an der Reinigung der belasteten Kommunen. Wir finden ja viele von den weggeworfenen Dingen in den Büschen unserer Kommunen wieder. Die Hersteller sollen sich nun auch finanziell an der Reinigung beteiligen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Entwicklung genau beobachten müssen. Natürlich fasst die Einwegkunststoffrichtlinie in erster Linie Kunststoffe ins Auge. Wir merken jetzt schon, dass die Hersteller reagieren. Das heißt, bestimmte Dinge verschwinden nach und nach, werden zum Beispiel ersetzt durch faserbasierte Verpackungen; das sind also Verpackungen aus Papier, Pappe und anderen Dingen. Aber auch da muss man genau hinschauen, weil es große Unterschiede bei der Herstellung dieser Produkte gibt.”
“Wir haben auch einige geändert, wie das Verpackungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Und bestimmte Produkte, die wir alle kennen, sind auch aus dem Umlauf verschwunden: Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen, Plastikbesteck finden wir nicht mehr, können also auch nicht mehr in die Umwelt gelangen. Wir diskutieren aktuell die Mehrwegangebotspflicht im To-go-Bereich; sie wird gerade in der Presse rauf und runter diskutiert. Aber eins müssen wir uns doch klarmachen: Wenn wir weniger Abfall haben wollen – und das sagen wir bei jeder Gelegenheit –, dann müssen wir Abfälle reduzieren, und insbesondere Mehrwegsysteme sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden.”
“Die Einwegkunststoffrichtlinie sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um das zu verhindern: Verbrauchsminderung von Produkten, auch Verbote, Anforderungen an Produkte und insbesondere das, was gerade eben schon erwähnt wurde: die erweiterte Herstellerverantwortung. Denn natürlich haben auch die Hersteller eine Verantwortung dafür, welche Produkte sie in Umlauf bringen. Wir alle tragen die Verantwortung, vernünftig damit umzugehen; doch die Hersteller haben oft Alternativen, umweltfreundlichere Produkte, setzen die aber nicht ein. Insofern muss man ganz klar auch Verantwortung bei den Herstellern adressieren. Das Einwegkunststofffondsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist der letzte Schritt bei der vollständigen Umsetzung der Kunststoffrichtline der EU. In den letzten Jahren haben wir schon einige Gesetze dazu erlassen.”
“Man hat da festgestellt, dass 80 bis 85 Prozent der Abfallmengen, die dort ankommen, aus Kunststoffen sind. Ein großer Teil sind eben Wegwerfprodukte wie zum Beispiel Strohhalme, Plastikbesteck, Luftballons, Wattestäbchen, Feuchttücher. So was wurde dort gefunden. Diese Produkte verursachen natürlich große Probleme; denn sie bestehen aus Kunststoff, sie werden nicht biologisch abgebaut, sie werden mit der Zeit zerkleinert, gelangen vielleicht sogar sozusagen als Futter in die Fische, landen bei uns auf dem Teller: eine große Gefahr für unsere maritimen Ökosysteme, für die biologische Vielfalt und für unsere Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle ärgern uns darüber, wenn wir zu Hause in den Mülleimer schauen und dann wahrnehmen, dass wir wieder zu viel Müll produzieren. Wir ärgern uns darüber, wenn Produkte aus Kunststoff nur einmal benutzt werden, gleich zu Abfall werden, vielleicht nicht gut recycelt werden können. Genau das war der Anlass für die Europäische Union, 2019 die Einwegkunststoffrichtlinie zu verabschieden. Die haben zuvor was gemacht, wodurch, glaube ich, uns allen das ganz klar wird: Sie sind an den Strand gegangen, so wie wir das im Urlaub ja auch manchmal machen, nicht an einen dieser geleckten Strände, die jeden Tag gereinigt werden, sondern dahin, wo eventuell auch mal was angeschwemmt wird.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für den Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verabschieden. In diesem Sinne: Vielen Dank.”
“Wir stellen 100 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für den natürlichen Klimaschutz besonders in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr kommen und der Förderaufruf Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch dieses Programm und diese Gelder Verbesserungen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Schutz der Arten und die Lebensqualität in unseren Kommunen schaffen. Und das ist natürlich genau das, was wir mit den Geldern im Einzelplan 16 erreichen wollen. Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern im Haushaltsausschuss, uns die Haushaltsentwürfe der Regierung genau anzusehen und dort, wo möglich und notwendig, miteinander für bessere Lösungen zu kämpfen.”
“Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden wir den Klimaschutz in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum besonders voranbringen. Natürlicher Klimaschutz bedeutet, unsere Wälder, Auen, Gewässer, Meere, Grünflächen, Böden zu renaturieren, zu stabilisieren und zu schützen. Denn diese leider oft vernachlässigten Ökosysteme sind ein wichtiger Faktor beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und bei dem Schutz der Biodiversität. Gesunde und stabile Ökosysteme können in der Atmosphäre vorhandenes Kohlendioxid binden und speichern, gesunde Böden speichern Regenwasser, Auen halten Wasser zurück, gesunde Wälder kühlen, und natürlich sind diese Ökosysteme als Lebensraum entscheidend für den Erhalt der Arten.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass in bestimmten Programmen, die in diesem Titel untergebracht werden, wie zum Beispiel bei der Förderung der Renaturierung der Auen und dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, der Eigenmittelanteil für die Antragsteller auf 10 Prozent herabgesetzt wird. Außerdem werden die Antragsformulare einfacher gestaltet. Der zu hohe Eigenanteil und die oftmals zu komplexen Antragsvoraussetzungen haben mit dazu geführt, dass die Gelder von den Antragstellern nicht in Anspruch genommen werden konnten und deshalb zum Teil große Reste im Haushalt verblieben. Wir haben Gespräche mit den Antragstellern geführt, und ich gehe davon aus, dass die Änderungen dazu beitragen können, dass diese Gelder jetzt tatsächlich für die dringend notwendigen Maßnahmen für den Naturschutz eingesetzt werden.”
“Wir konnten erreichen, dass zusätzliche Mittel für die Weiterentwicklung der Verbraucherforschung bereitgestellt werden können. Die Verbraucherperspektive, der Schutz der Verbraucher/-innen müssen in dieser Gesellschaft stärker berücksichtigt werden. Verbraucherforschung muss sie eng begleiten. Viele Änderungen haben wir auch für den Naturschutz erreicht. Hier geht es nicht um mehr Geld. Der Bundesnaturschutzfonds ist mit rund 244 Millionen Euro für die nächsten Jahre zufriedenstellend ausgestattet. Unsere Änderungen bewirken hoffentlich, dass diese Gelder noch sinnvoller eingesetzt werden können als bisher.”
“Vielen Dank für diesen wichtigen Austausch. Ich bin nun zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr schon eine konkrete Zeitplanung haben und Ende 2023 die notwendigen Verträge zur technischen Umsetzung der Bergung geschlossen sein werden. Wer in Deutschland über wenig Einkommen verfügt, steht momentan wegen der hohen Preise aufgrund der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders unter Druck und braucht gegebenenfalls unabhängige Beratung. Auf unsere Initiative hin konnten wir das Fördervolumen für die Stärkung von verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern um insgesamt 4 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufstocken. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen Verbraucher/-innen als überschuldet. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch von Bundesseite stärker damit beschäftigen.”