Michael Thews
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über die Folgen des Preisschocks, den wir alle aufgrund des Irankriegs und der Sperrung der Straße von Hormus erlebt haben, und das betrifft natürlich die Menschen in Deutschland.”
“– Gut, das zu dem Thema und zu der Frage eben. Ich will auch noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Da steht ja ein bisschen mehr drin. Der ist nicht ganz so dünn, und der geht insbesondere darauf ein, dass wir eventuell Möglichkeiten haben, eine Übergewinnsteuer und andere Sachen einzufordern.”
“All diesen Fragen, die Sie gestellt haben, würden wir gerne gemeinsam mit Ihnen nachgehen, um zu schauen, wie wir dieser Abzocke der Mineralölkonzerne endlich einen Riegel vorschieben können. Frau Wissler, das ist ein konstruktiver Ansatz; den nehme ich gerne zur Kenntnis. Lassen Sie uns konstruktiv weiterarbeiten!”
“Die Linken fordern hier eine ganze Menge: Kontrolle von Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten, dauerhafte Kontrolle von Ein- und Verkaufspreisen einschließlich einer dauerhaften Deckelung der Gewinnmargen.”
“Deswegen sage ich: Wenn man den ganzen Markt mal eben so verändern will, liebe Linke, dann sollte man vielleicht nicht so einen dünnen Antrag schreiben, sondern einen Antrag, mit dem man auch was anfangen kann. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion der Linken zu? Ja, natürlich. – Frau Wissler.”
“Meine Damen und Herren, klar ist doch: Konzerne dürfen Krisen nicht auf Kosten der Menschen ausnutzen. Genau deshalb stärken wir Transparenz und das Kartellrecht. Genau deswegen beobachten wir die Preisentwicklung. Und genau deswegen werden wir das auch weiterhin genau so verfolgen.”
The complete record
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“Mit rund 100 Millionen Euro, für die wir gekämpft haben, werden wir das jetzt ermöglichen. 1,6 Millionen Tonnen gefährliche Munition liegen auf dem Meeresgrund. Sie stellen eine potenzielle und leider zum Teil auch schon akute Gefahr für Mensch und Natur dar, die wir so schnell wie möglich in den Griff bekommen müssen. Wir können jetzt mit dem Bau einer schwimmenden mobilen Plattform beginnen, von der aus Munition geborgen und schadlos entsorgt werden kann. Mit dieser Technik wären wir gleichzeitig Vorreiter in der Welt und könnten derartige Plattformen und diese Technik vermutlich auch exportieren; denn leider werden sie auch in anderen Teilen der Welt benötigt. Viele Erkenntnisse hat auch die Veranstaltung mit vielen Experten und der Kollegin Bettina Hagedorn in Haffkrug gebracht, an der ich teilnehmen durfte.”
“Bei diesen Diskussionen ging es auch immer um den Schutz der Arten, der Biodiversität, des Klimas und der Natur. Wir haben verhandelt – wir haben übrigens nie gestritten, das finde ich an dieser Stelle auch noch mal wichtig zu betonen –, haben verschiedene Optionen überlegt, mit Fachleuten gesprochen und uns schließlich auf diesen, wie ich finde, guten Entwurf geeinigt. Bei den Projekten, die der SPD von Anfang an wichtig waren, konnten wir zu einer guten Einigung finden. Dafür möchte ich mich auch bei meinen Kollegen noch mal herzlich bedanken. So haben wir rund 44 Millionen Euro mehr für die Bergung der Munitionsaltlasten eingestellt. Vor elf Wochen habe ich an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir endlich und schnell mit der Bergung der Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee beginnen.”
“Den Verbrauch von Primärressourcen wie Metallerzen, Öl, Kohle und Gas, Holz und Wasser müssen wir deutlich reduzieren; sonst zerstören wir lebenswichtige Naturlandschaften. Eine Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen im Großen und im Kleinen muss das Ziel sein. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Ökosysteme zu zerstören oder zu beschädigen; denn wir brauchen sie im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im Kampf gegen das Artensterben. Naturschutz ist Klimaschutz. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Deswegen ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung. Meine Berichterstatterkollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler und ich haben jetzt gut elf Wochen über den Regierungsentwurf für den Haushalt des Umweltministeriums diskutiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen, sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit, Herausforderungen, die so grundlegend sind, dass wir ihnen nur mit einer nachhaltigen Veränderung unserer Lebensweise und nachhaltigen Veränderungen bei der Produktion und bei der Energieversorgung begegnen können. Nach Berechnung des Weltressourcenrates der Vereinten Nationen sind rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen für Dinge, die wir tagtäglich nutzen, zurückzuführen.”
“Die Union hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft immer wieder mit dem Hinweis blockiert, man dürfe die Wirtschaft nicht zu sehr belasten, man müsse auf die EU warten und deren Beschlüsse nur eins zu eins umsetzen. Das waren verpasste Chancen, und das zeigt sich auch in Ihrem Antrag. Herr Kollege, kommen Sie zum Ende. Die Anträge, die uns vorliegen, sind rückwärtsgewandt und wenig innovativ. Vielen Dank. Dann müssen Sie jetzt auch klatschen. Es ist jetzt Schluss. Was ist los an diesem Freitag? Ich weiß es auch nicht. – Jetzt hat der Kollege Bernd Schattner für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Liebe Union, Sie haben das jahrelang verhindert und sich immer dagegen ausgesprochen. Wir müssen durch geeignete Rahmenbedingungen den Absatz von Rezyklaten und Sekundärmaterialien fördern und dadurch Investitionssicherheit für Kreislaufwirtschaftsunternehmen schaffen. Das alles sind Maßnahmen, für die sich die SPD-Fraktion schon lange einsetzt und die die Union immer wieder blockiert hat. Da wundert es nicht, dass die Forderung nach einer Förderung der Kreislaufwirtschaft in Ihrem Antrag ganz hinten vorkommt. Ich hoffe, das ist keine Bewertung der Kreislaufwirtschaft; denn das hätte sie nicht verdient.”
“Kreislaufwirtschaft – das ist meine feste Überzeugung – ist gelebter Klima- und Umweltschutz und schafft Unabhängigkeit von den volatilen Märkten, aber auch Unabhängigkeit in Krisensituationen, wie wir sie jetzt erleben. Deswegen glaube ich, dass wir im Bereich der Kreislaufwirtschaft noch viele Möglichkeiten haben, hier Lösungen zu finden. Die Europäische Union importiert 78 Prozent des benötigten Lithiums aus einem einzigen Land, aus Chile; wir haben das vorhin schon gehört. Diese Abhängigkeit sollte Anlass genug sein, das Lithiumrecycling in Deutschland mit Hochdruck voranzutreiben. Die Industrie in Deutschland setzt bisher nur 12 Prozent Rohstoffe aus Recyclingprozessen ein. Das müssen wir dringend ändern. Wir müssen Produkte recyclingfähig herstellen. Wir brauchen eine Einsatzquote für Rezyklate.”
“Statt nun zu versuchen, Lösungen zu finden, indem man einen Kampf um Rohstoffe vom Zaun bricht, wäre es dringend geboten, Kreislaufwirtschaft jetzt wirklich neu zu denken und voranzubringen – aus ökonomischen, aber natürlich auch aus ökologischen Gründen. Der Abbau von primären Rohstoffen verursacht nahezu immer mehr Treibhausgase als ein Recyclingprozess. Ein bekanntes Beispiel ist Aluminium. Für Recycling von Aluminium benötigt man nur 5 Prozent der Energiemenge, die für die Herstellung aus dem Primärrohstoff Bauxit nötig ist. Europaweit werden im stofflichen Recycling jährlich über 100 Millionen Megawattstunden Primärenergie eingespart. Dazu kommt, dass der Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen heute bereits für 90 Prozent des Verlustes an Biodiversität verantwortlich sind.”
“Man kann mit den Ideen von vorgestern nicht die Probleme von morgen lösen. Wir werden innovative Lösungen brauchen. Da bietet Deutschland einiges, insbesondere im Bereich der Kreislaufwirtschaft. Schade, dass Sie diesen Lösungen in Ihren Anträgen nicht mehr Raum gegeben haben. In Deutschland kann da eine ganze Menge mehr passieren. Wir müssen Transformation voranbringen, Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft, und das Ganze so schnell wie möglich. Die Menge an abbaubaren Rohstoffen auf dieser Welt ist nun mal begrenzt. Gleichzeitig aber steigt der Ressourcenbedarf rasant an; 2060 wird er voraussichtlich doppelt so hoch sein wie 2011. Haben wir 2011 noch 79 Gigatonnen Materialien verbraucht, werden es 2060 schon 167 Gigatonnen sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Roloff hat zum Unionsantrag eingangs schon gesagt: Vieles ist unterwegs. Das Problem ist richtig beschrieben; aber im Grunde genommen ist da nicht viel Neues, nicht viel Innovatives in diesem Antrag. Wenn ich mir den Antrag der AfD angucke, muss ich sagen: Hier geht es anscheinend um Rohstoffabbau um jeden Preis. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Menschenwürde und Menschenrechte? Fehlanzeige! Und Umweltschutz? Sowieso Fehlanzeige! So kann man nachhaltige Umweltpolitik, nachhaltige Rohstoffpolitik auf keinen Fall machen. Da sind die Unternehmen und die Menschen in Deutschland schon längst weiter. Das können nicht die Antworten sein, insbesondere auch nicht in so einer Krise.”
“Dafür brauchen wir auch die Informationen in diesem Bereich. Deswegen setzen wir uns für ein Bundesinstitut für Verbraucherforschung ein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir es im nächsten Jahr schaffen, dieses Institut zumindest, sage ich mal, zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Man muss dann noch darüber reden, wie es genau ausgestaltet wird. Aber ich glaube, es ist eine gute Idee, insbesondere für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die weiteren Haushaltverhandlungen. Lassen Sie uns streiten! Lassen Sie uns verhandeln, für die besten Lösungen für die Menschen in unserem Land! Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Ziel. Wie gesagt: Ich freue mich auf die nächsten Wochen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Ein Bereich, der in diesem Haushalt neu dazugekommen ist, der aber besonders wichtig ist, ist der Verbraucherschutz. Gerade in diesen Zeiten haben wir mit Energieknappheit, mit sozial-ökologischer Transformation und mit Digitalisierung zu tun, und ebendort gibt es einen besonderen Bedarf für den Verbraucherschutz. Gerade in letzter Zeit haben wir erlebt, dass Verbraucher immer wieder mit schwierigen Situationen konfrontiert wurden. Es wurden Verträge gekündigt, es kam zur Einstellung der Belieferung mit Strom, zu unzulässigen Preiserhöhungen und vielem mehr. Es ist ganz wichtig, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland in dieser Situation, in der die Herausforderungen sowieso groß sind, in der aber auch vieles schiefläuft, nicht alleinlassen, dass wir dort unterstützen, wo Unterstützung notwendig ist.”
“Im Bereich des Ausbaus der regenerativen Energie, insbesondere der Windkraftanlagen, wollen wir natürlich dafür sorgen, dass der Artenschutz nicht gefährdet wird. Deswegen ist dieses Programm an der Stelle besonders wichtig. Ebenfalls einen Aufwuchs gibt es bei dem Förderprogramm zur Vermüllung der Meere. Für das Jahr 2023 werden 8 Millionen Euro mehr veranschlagt; ich will das noch mal besonders erwähnen. Dieses Projekt machen wir ja durchaus auch schon länger. Mit den Mitteln werden Organisationen mit Sitz in Deutschland gefördert, die Projekte zum Beispiel in Vietnam, Indien und in der Karibik durchführen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag für ein globales Problem, die Vermüllung der Weltmeere. Ich glaube, dieses Geld ist sehr gut angelegt. Es ist ein Förderprogramm genau zur richtigen Zeit.”
“Mit der Kollegin Bettina Hagedorn – sie ist auch heute hier – haben wir vor Kurzem eine Veranstaltung gemacht. Wir haben mit Experten gesprochen, die noch mal bestätigt haben, dass wir mit dieser Plattform starten können, dass es aber auch nötig ist, jetzt damit zu starten. Deswegen will ich das an dieser Stelle noch mal erwähnen. Im Haushalt für 2023 sind hierfür 20 Millionen Euro veranschlagt. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das auch noch erhöhen; das wird sich innerhalb der Beratungen zeigen. Einen weiteren bedeutenden Aufwuchs um 26,6 Millionen Euro haben wir beim Bundesnaturschutzfonds. Hier sind viele Dinge enthalten: der Wildnisfonds, die Auenrenaturierung, das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Aber ich will an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir insbesondere beim Artenschutzprogramm vieles vorhaben.”
“Und ich bin sehr froh, dass dieser Haushalt nicht gekürzt, sondern um knapp 264 Millionen Euro auf insgesamt 2,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Ein Punkt, der mir dabei besonders wichtig ist, ist der nationale Meeresschutz. Er erfährt einen Aufwuchs von 1 Million auf 22 Millionen Euro. Ein wichtiger Punkt ist hierbei die Bergung der Munitionsaltlasten, die wir in Nord- und Ostsee haben. Insgesamt liegen dort 1,6 Millionen Tonnen Bomben, Granaten, Torpedos und vieles andere mehr, auch Reste chemischer Kampfstoffe, die verfallen so langsam, die korrodieren und setzen giftige Substanzen frei, die wir heute schon messen können. Wir brauchen das Geld dringend, um eine schwimmende Plattform in Auftrag zu geben, die vollautomatisch die Bergung vornimmt, die Munition zerlegen kann und unschädlich macht.”
“Wir beobachten das seit Jahren in immer wieder neue Länder. Sie haben bei diesem Vorhaben meine und die Unterstützung meiner SPD-Fraktion. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Vorschläge in dem Bereich. Die Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen, sind groß; aber wir werden nicht lockerlassen: bei der ökologischen Transformation, bei der Energiewende, bei dem Umbau der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, nachfolgenden Generationen keine haushohen Schulden zu hinterlassen, keine unwiederbringlich zerstörte Natur und keine weiteren radioaktiven Abfälle für Tausende von Jahren. Vor diesem Hintergrund stehen die Verhandlungen zum Haushalt des Umweltministeriums.”
“Wir merken also: Rohstoffe wie Lithium, Metalle, Öl und vieles mehr sind knapp und teuer, und die Nachfrage steigt. Ein Stück Unabhängigkeit von Lieferungen aus anderen Ländern bringt einmal die Produktion hier vor Ort, aber natürlich auch – das sage ich ja seit Jahren immer wieder – ein hochwertiges Recycling und eine durchdachte Kreislaufwirtschaft. Sie stellen genau die Rohstoffe hier im Land bereit, die wir dringend brauchen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und das ist gut für den Schutz der Umwelt. Damit Rohstoffe nicht illegal das Land verlassen, brauchen wir eine entschlossene Verfolgung von illegalen Abfalltransporten. Frau Ministerin Lemke, Sie haben das zwar für die Transporte nach Polen angekündigt – da gibt es solche Vorfälle –, aber wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass illegale Transporte eingeschränkt werden.”
“Dieselbe Größenordnung könnten wir momentan unter anderem mit Biogas erzeugen. Das sollte man nicht vergessen. Die derzeitige weltpolitische Lage, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Spannungen zwischen China und Taiwan, die Auswirkungen der Coronapandemie haben Deutschland und Europa deutlich vor Augen geführt, dass wir, um zu exportieren und zu produzieren, Energie- und Rohstoffeimporte aus anderen Ländern brauchen, um unseren Wohlstand nicht zu gefährden. Auch wenn der Fokus, wie gerade eben schon bemerkt, auf Energieknappheit liegt, gibt es auch immer wieder Verknappungen bei Rohstoffen und Vorprodukten. Bauprojekte verzögern sich, Hightechprojekte sind nicht mehr durchführbar, weil Elemente fehlen. Die Automobilindustrie leidet unter fehlenden Ersatzteilen und Teilen, die nicht geliefert werden.”
“Vielen Dank für die Glückwünsche, Frau Präsidentin! Es gibt nichts Schöneres, als seinen Geburtstag bei den Kolleginnen und Kollegen im Plenum zu verbringen; insofern bin ich sehr gerne hier. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht noch ein Wort zu Frau Weisgerber sagen. Frau Weisgerber, Sie lösen mit Ideen von vorgestern nicht die Probleme von heute. Da Sie immer wieder die Atomkraft anbringen: Wir reden hier über 6 Prozent der Energie, die die Atomkraftwerke liefern, und über riesige Probleme. Wir benötigen die Hälfte der Haushaltsmittel für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen. Wir erzeugen Abfälle für Tausende von Jahren und belasten damit die Nachfolgegenerationen für eine kurze Spanne der Energiegewinnung von gerade mal 6 Prozent.”
“Ich bedanke mich noch einmal recht herzlich bei den Berichterstatterkollegen, den Mitarbeitern und der Ministerin für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei den Büros der AG, der Fraktion und den Abgeordneten. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Ich bin ganz sicher, dass wir das in nächster Zeit fortsetzen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thews. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“1,6 Millionen Tonnen Munition liegen dort noch im Wasser. Sie müssen umweltfreundlich und sicher entfernt werden. Dafür haben wir jetzt den Grundstein gelegt. Wir gehen das Problem zusammen mit den Ländern an und werden in den nächsten Jahren für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Hier ist zu lange zu wenig passiert. Ebenfalls im parlamentarischen Verfahren haben wir im Bundesnaturschutzfonds zusätzliche Gelder zur Förderung von Wattenmeerzentren erreichen können. Damit fördern wir den Schutz und das Umwelt- und Naturbewusstsein für diese einzigartige Küstenregion. Diese Woche beschließen wir den Haushalt 2022. In Kürze werden wir über den Haushalt 2023 in erster Lesung beraten. Hier gilt es, weiterhin die notwendigen Mittel bereitzustellen, vielleicht an der einen oder anderen Stelle sogar noch einen Aufwuchs zu erreichen.”
“Ich setze mich schon seit Jahren für ein Label ein, das verbindlich, transparent und verlässlich Auskunft gibt über den Anteil an Rezyklaten in Sekundärrohstoffen, die ein Produkt enthält. Ein derartiges Label erleichtert unter anderem die Produktauswahl bei der öffentlichen Beschaffung. Damit wollen wir das ganze System fördern. Es ist aber auch für den Bereich Verbraucherschutz wichtig; denn auch Verbraucher wollen nachhaltige Produkte kaufen. Hier können sie dann klar erkennen, wo CO2 eingespart und die natürlichen Ressourcen geschützt wurden. Ein wichtiger Teil des Umweltschutzes ist der nationale Meeresschutz. Hierfür werden in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro eingestellt. Das ist ganz wichtig; denn es gilt auch, die Altlasten aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee zu beseitigen.”
“Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz Maßnahmen vorgesehen werden, durch die der Klimaschutz in kommunalen Gebieten und in ländlichen Räumen besonders vorangebracht werden kann. Förderfähige Projekte sollen aus den für die Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz veranschlagten Mitteln finanziert werden. Hierzu wird es 2023 einen Förderaufruf geben. Neu im Umwelthaushalt ist der Start des Recyclinglabels. Ich danke den Kollegen, dass sie unserer Initiative gefolgt sind und wir schon in diesem Jahr mit dem Recyclinglabel starten können. Das ist ganz wichtig; denn damit wird der Einsatz von Rezyklaten bei der Herstellung neuer Produkte gefördert. Das ist die Voraussetzung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.”
“Damit schaffen und fördern wir Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz. Durch Renaturierungsmaßnahmen – in meinem Wahlkreis an der Lippe und den Nebenflüssen zu beobachten – beseitigen wir aktiv die Fehler der Vergangenheit. Funktionierende stabile Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen, Grünland, unsere Meere und Küsten wirken der Klimakrise entgegen. Gesunde Ökosysteme sind gleichzeitig eine Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise. Gesunde Böden speichern Wasser, Wälder halten Stürmen besser stand und verhindern weitere Erosionen, intakte Auen halten Wasser zurück und schützen so auch vor Hochwasserfolgen.”
“Dazu kommt, dass in diesem Einzelplan zum ersten Mal der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher enthalten ist und damit der Schutz der Rechte von uns allen. Hier gibt es auch Schnittmengen zu den klassischen Umweltthemen, zum Beispiel beim Recht auf Reparatur oder beim neuen Recyclinglabel, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir beschließen in diesem Jahr unter anderem einen Aufwuchs an Mitteln für kommunale Projekte zum natürlichen Klimaschutz, mehr Geld für den Meeresschutz, mehr Geld für die Kreislaufwirtschaft und den Schutz der Wattenmeere. Wir stellen für den natürlichen Klimaschutz für die nächsten Jahre Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro bereit. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vereinbart.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Gerade nach dieser unterirdischen Rede von der rechten Seite will ich hier noch einmal ganz klar sagen: Wir beraten über die notwendigen Mittel für die Sicherheit des Lebens auf unserer Erde für uns und für nachfolgende Generationen. Wir müssen unsere Erkenntnisse, unser Potenzial für die Zukunft nutzen und aufhören, an einzelnen Sachen herumzudoktern. Es gilt vielmehr, unsere Ökosysteme zu retten und die Artenvielfalt, unsere Meere, Moore, Wälder nachhaltig zu schützen. Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.”
“Man muss ganz ehrlich sagen: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein zahnloser Tiger. Es reicht eben nicht, in einem Antrag den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zu recyceln, vor allen Dingen nicht, wenn es ein Downcycling ist. Wir freuen uns aber über Ihre Unterstützung unserer Anträge und Ihr Interesse an der Kreislaufwirtschaft. Vielen Dank. Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“– Sie waren da skeptisch, haben gesagt: „Das behindert die Wirtschaft“, und haben das abgelehnt. Das Zweite, was Sie abgelehnt haben, war die öffentliche Beschaffung. Wir haben gesagt: Ja, die öffentliche Beschaffung muss nachhaltiger werden. – Die Produkte, die dort beschafft werden, müssen nachweislich nachhaltiger werden. Wenn das aber nicht so ist, wenn also jemand eine Ausschreibung nicht entsprechend durchführt und derjenige, der ein nachhaltiges Produkt liefern könnte, den Zuschlag nicht bekommt, dann kann er das nicht einklagen, weil Sie diese Möglichkeit verhindert haben. Insofern: Wenn ich mir die Vergangenheit angucke, dann muss ich aus meiner Sicht sagen, dass Sie an vielen Stellen eher innovationsfeindlich waren. Jetzt sind Sie aber auf einem anderen Weg.”
“Wenn wir immer das gemacht hätten, was die EU uns vorschreibt, und nicht mehr, dann hätten wir kein Duales System in Deutschland, dann hätten wir kein Pfandsystem in Deutschland, und dann wären wir bei der Deponierung von Siedlungsabfällen auch nicht so früh ausgestiegen. Das wäre die Devise gewesen. Es ist also wichtig, dass Deutschland in bestimmten Dingen einfach mal vorangeht. Ich habe das in der Rede zum Haushalt beim letzten Mal schon erwähnt, aber ich betone das hier noch mal konkret anhand von zwei Beispielen: Wir hatten tatsächlich auch über das Thema Mindestrezyklateinsatzquote verhandelt. Es gab da einen Vorschlag vom BMU, und der wurde von Herrn Altmaier wieder rausgestrichen. Da stand ganz klar drin: Wir wollen mehrere Kunststoffsorten weiterentwickeln, um die Mindestrezyklateinsatzquoten zu erhöhen.”
“– Das stimmt, aber wir müssen natürlich daran arbeiten, dass das auch so bleibt. Deutschland ist heute noch stark, aber wir wollen das natürlich auch in Zukunft sein. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass bereits 14 Prozent der Rohstoffe über Recycling der Wirtschaft zugeführt werden. Ich sage: Wir könnten aber schon weiter sein. Wenn ich mir das alles und auch die Zusammenarbeit in den letzten Jahren mal anschaue, dann muss ich sagen: Wir haben einiges erreicht – keine Frage, Herr Simon –, aber letzten Endes hätten wir noch mehr erreichen können. Ich kann mich noch sehr gut an die Koalitionsverhandlungen 2017 erinnern; Carsten Träger wird sich auch daran erinnern. Die Devise der Union war: Bloß nicht mehr machen, als die EU vorschreibt.”
“Wir müssen die Wirtschaft zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zum Schutz des Klimas zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Im Koalitionsvertrag werden wir an vielen Stellen wesentlich konkreter als Sie in Ihrem Antrag: Wir wollen digitale Produktpässe einführen. Wir wollen außerdem ein Recyclinglabel. Mit der Beschleunigung der Entwicklung von Qualitätsstandards für Rezyklate werden wir hochwertige Stoffkreisläufe schaffen. Wir schreiben höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene fest. Und vieles mehr! – Ich glaube, das ist ein Paket, was sich sehen lassen kann. Einen Satz in Ihrem Antrag kann ich aber zu hundert Prozent unterschreiben. Sie haben geschrieben: „Deutschland ist führend mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union zeigt für mich so ein bisschen, dass die Union hier noch nicht ganz als Oppositionsfraktion angekommen ist. Als Oppositionsfraktion würde man einen Antrag stellen, mit dem man die Regierungsparteien ein bisschen antreibt, neue Sachen einbringt und eventuell auch mal provoziert. Bei Ihrem Antrag finde ich das aber einfach nicht. Ihre Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind entweder überholt oder stehen bei uns im Regierungsprogramm. Ich rede aber immer gerne über Kreislaufwirtschaft – deswegen: danke für den Antrag –, auch zu diesem späten Zeitpunkt; denn es ist wichtig, dass wir Produkte langlebig machen, dass wir sie dann zu hundert Prozent recyceln und diese Materialien der Wirtschaft wieder zur Verfügung stellen.”
“Ganz im Sinne des Verbraucherschutzes sind aber auch unsere Ansätze der Kreislaufwirtschaft, die schon bei der Herstellung der Produkte ansetzen, also bei Langlebigkeit, Transparenz, was die Lebensdauer angeht, Reparierfähigkeit oder Recycelbarkeit, für die ich mich ebenfalls intensiv einsetzen werde. In den nächsten Wochen wird es natürlich noch weitere Befassungen mit dem Regierungsentwurf geben. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen mit Ihnen. Es geht eben nicht nur um trockene Zahlen, sondern es geht auch darum, die vorhandenen Mittel effizient und nachhaltig einzusetzen: für den Erhalt unserer Erde, für den Schutz dieser und kommender Generationen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Die Projekte sollen zu einem weltweiten Netzwerk von Leuchtturmprojekten werden, die zusammenarbeiten und in ihrer jeweiligen Region als Multiplikatoren agieren. Je mehr Mittel wir in dieses Programm stecken, desto mehr Projekte können wir fördern und umso schneller können wir den Eintrag von Plastikmüll in die Weltmeere reduzieren – eines der ganz großen Umweltprobleme in unserer Zeit. Der eine oder andere kennt sicherlich Repaircafés aus seinem Wahlkreis, also die Orte, wo Geräte wirklich repariert und nicht zu Müll werden. Ich freue mich über das Förderprogramm „Reparieren statt wegwerfen!“ – ein ganz wichtiger Schritt. Man kann sagen: Gerade bei diesem Programm werden die Belange des Verbraucherschutzes und die Belange des Umweltschutzes umgesetzt. Das Programm ist im besten Sinne nachhaltig.”
“Konkret geht es bei Letzterem um die Aufstockung der Förderung des Exports von Technologien gegen die Vermüllung unserer Weltmeere. Hier sind im vorliegenden Regierungsentwurf Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre in Höhe von 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Für diese Förderprogramme setze ich mich schon seit Jahren ein. Ziel ist es, die Abfallmenge direkt an der Quelle durch funktionierende Sammellogistik, Recycling und Entsorgungsverfahren zu reduzieren, sodass der Plastikmüll gar nicht erst in die Weltmeere gelangen kann. Dazu werden in Ländern und Regionen in Asien und Afrika, die den größten Eintrag von Meeresmüll produzieren, funktionierende Abfall- und Kreislaufmanagementsysteme aufgebaut und weiterentwickelt.”
“Wie auch in den letzten Jahren sind die größten Posten im Einzelplan 16 die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Der Bund trägt die Verantwortung für die Finanzierung und Durchführung der Zwischen- und Endlagerung sowie für das Standortauswahlverfahren. Hierfür sind im Jahr 2022 insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Wir geben also die Hälfte des gesamten Umwelthaushaltes für die Beseitigung der Folgen aus der Nutzung der Atomenergie aus. Spätestens hier wird noch mal deutlich: Die Atomenergie ist weder sicher noch günstig. Eine Weiternutzung – das hat die Frau Ministerin, finde ich, hervorragend ausgeführt – ist auf keinen Fall sinnvoll. Besonders wichtig im Umwelthaushalt ist aus meiner Sicht die Aufstockung und Ausweitung des Förderprogramms gegen die Vermüllung.”
“Im Einzelplan des Umweltministeriums ist für die Förderung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ein Aufwuchs der Mittel um gut 37 Millionen Euro auf rund 60 Millionen Euro für 2022 vorgesehen. Das ist, wie ich meine, mehr als gerechtfertigt. Dazu kommen Ausgaben für den natürlichen Klimaschutz. Dieser Titel ist erstmals im Wirtschaftsplan zum Energie- und Klimafonds. Er wird durch das BMUV bewirtschaftet, und für ihn sind in den Jahren 2022 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro vorgesehen. Mit diesen Geldern sollen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz genutzt werden. Die Renaturierung und die Wiederherstellung von Ökosystemen, wie zum Beispiel Mooren, tragen aktiv und nachhaltig zum Klimaschutz bei.”
“Der Einzelplan hat sich, insbesondere was den Klimaschutz angeht, durch den neuen Ressortzuschnitt geändert; aber erhalten bleibt ein ganz wichtiger Punkt, und das ist die Anpassung an den Klimawandel. Die Herausforderungen werden hier ständig wachsen; denn die veränderten Klimabedingungen sind schon längst weltweit, aber natürlich auch in Deutschland spürbar. Kommunen haben bereits heute mit Wasserknappheit und Hitzeperioden zu kämpfen. Menschen in sozialen Einrichtungen, Krankenhäusern und Altenheimen müssen verstärkt vor Hitze geschützt werden, und der Schutz vor Hochwasser- und Starkregenereignissen stellt uns immer wieder vor neue Herausforderungen.”
“Hierzu gehört auch das klare Bekenntnis zur Bekämpfung von illegalen Abfallexporten. Es ist eine Schande, wenn einige immer noch glauben, sich hier ungestraft schnell bereichern zu können, und wenn gleichzeitig wichtige Stoffströme unser Land verlassen, obwohl wir sie hier hochwertig recyceln und wieder bereitstellen können. Jede Investition in die Kreislaufwirtschaft ist nachhaltig und effizient, weil sie mehrfach wirkt: für den Umweltschutz, für den Klimaschutz und für eine nachhaltige Wirtschaft. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sind im zweiten Regierungsentwurf 2022 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.”
“Viele Neuerungen im Bereich des Umweltschutzes und der Kreislaufwirtschaft wurden – das kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Weisgerber – in den letzten Jahren abgelehnt oder abgeschwächt, weil man die Wirtschaft nicht noch zusätzlich belasten wollte; das war häufig das Argument. Das ist eine sträflich innovationsfeindliche Verhinderungspolitik. Ich habe darauf immer wieder hingewiesen. Wir brauchen Vorgaben und finanzielle Anreize, um schnell voranzukommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren. Je unabhängiger unsere Wirtschaft von Rohstoffimporten ist, umso stärker ist sie. Deshalb ist die Kreislaufwirtschaft, wie ich hier im Bundestag schon oft und immer wieder erwähnt habe, nicht nur gelebter Umweltschutz, sondern sie ist auch die Grundlage für eine nachhaltige, innovative Wirtschaft in Deutschland.”
“Das wiederum setzt zwingend voraus, dass wir Batterien hochwertig recyceln; denn viele der Rohstoffe, die wir zur Produktion der leistungsstarken Lithium-Ionen-Akkus benötigen, werden unter ökologisch und sozial schwierigen Bedingungen abgebaut. Nickel kommt zum großen Teil aus Russland. Hier müssen wir unabhängiger werden vom Import von Rohstoffen, um unsere Wirtschaft resilienter zu machen, also stabiler gegenüber schwankenden Lieferketten in Krisenzeiten, um die Umwelt zu schützen und die natürlichen Lebensräume zu erhalten, die durch den Rohstoffabbau oft unwiederbringlich zerstört werden.”
“Der Krieg in der Ukraine macht es uns schmerzhaft deutlich, wie wichtig es ist, dass Deutschland von fossilen Brennstoffen unabhängig wird; aber das gilt eben nicht nur für die fossilen Brennstoffe, sondern auch für andere Rohstoffe. Deshalb müssen wir unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Nur so können wir erreichen, dass unsere heimische Wirtschaft generell unabhängiger wird von Rohstoffimporten und zunehmend auch Sekundärrohstoffe nutzen kann. Ein wichtiges Beispiel für eine nachhaltige Verkehrspolitik ist die Batterieproduktion. 2030 wird sich die Nachfrage nach Batterien gegenüber 2018 voraussichtlich verzehnfacht haben.”
“Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch mit dem Einzelplan 16, dem Umwelthaushalt. Der Schutz unserer Umwelt ist ein drängendes Problem und wird von der Mehrheit zunehmend so wahrgenommen, auch wenn es aktuell etwas in den Hintergrund getreten ist. Letzte Woche war der Umweltkommissar Sinkevicius aus Litauen zu Gast im Bundestag und hat uns berichtet, dass es bereits erste Stimmen in der EU gibt, die die Aussetzung des Green Deals wollen, weil es jetzt wichtigere Dinge gebe. Das ist grundfalsch und kurzsichtig, und so sah es auch der Umweltkommissar. Der Schutz unserer Umwelt bedeutet Sicherheit im Wandel. Wir schaffen Innovationen im Umwelt- und Ressourcenschutz. Wir schützen für uns und für nachfolgende Generationen natürliche Lebensräume, und wir sichern die Zukunft mit Maßnahmen im natürlichen Klimaschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Menschen in der Ukraine macht es schwer, eine Haushaltsdebatte zu führen, bei der es oft auch um trockene Zahlen geht. Ein Lichtblick, den wir alle zurzeit in den Wahlkreisen erleben, ist die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die Flüchtlinge aufnimmt und versucht, ihnen Mut zu geben in einer Zeit der Zerstörung und Bedrohung ihrer Heimat. Vielen Dank an alle, die sich hier oft ehrenamtlich einsetzen. Sie verrichten eine wichtige Arbeit. Wir werden da auch Geld für die Kommunen bereitstellen müssen. So werden dann die Zahlen zu konkreten Projekten, die den Menschen helfen, über diese schwierige Zeit hinwegzukommen.”