Bernd Westphal
SPD · Germany
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen.”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt…”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.”
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“Ich bitte die Medien und auch die Öffentlichkeit, das zu respektieren, was hier im Haus von Frauen und Männern geleistet wird. Das hat wirklich etwas mit richtiger Wertschätzung zu tun. Ich wünsche den Abgeordneten und diesem Haus alles Gute für die Zukunft und möchte schließen mit einem Text von Friedrich Schiller. Dieser ist auch als Inschrift am Stadttheater in Hildesheim angebracht. Schiller schreibt: „Der Menschheit Würde ist in eure Hand gegeben. Bewahret sie, sie sinkt mit euch. Mit euch wird sie sich heben.“ Herzlichen Dank, alles Gute und Glück auf!”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein. Das ist ein Vorteil, weil Opposition, wie viele wissen, Mist ist. Es ist schon eine komfortable Situation, hier dabei zu sein, mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen verhandeln zu dürfen und auch viele positive Dinge auf den Weg zu bringen, natürlich auch parteiübergreifend. Ich sage das deswegen, weil das Amt des Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit oft nicht richtig wertgeschätzt und anerkannt wird.”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion. Und natürlich danke ich auch meiner Partei, die mich dreimal nominiert und in drei Wahlkämpfen unterstützt hat, sowie den Wählerinnen und Wählern, die es mir überhaupt erst ermöglicht haben, in dieses Mandat zu kommen. Ich habe bei der letzten Wahl in allen 18 Städten und Gemeinden im Landkreis Hildesheim die meisten Stimmen bekommen. Das ist eine schöne Bestätigung der Arbeit, die ich hier leisten durfte. Das höchste Amt, das man in Deutschland in einer freien und allgemeinen Wahl direkt erreichen kann, ist das Bundestagsmandat.”
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern, die unser Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit garantiert, aufgebaut und ermöglicht haben, weg und hin zu erneuerbaren Energieträgern wie Wasserstoff und anderen Technologien. Wir sind dazu in der Lage. Viele Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht und sind bei diesen Technologien vorne dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden: Es ist meine letzte Rede. Deshalb will ich damit beginnen, Dank zu sagen. Zunächst ein Dank an meine Frau, meine Familie, meine Kinder und Freunde, die mich getragen und mir Kraft gegeben haben für dieses Amt.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt noch auf den Weg bringt. Das Kohlendioxidspeicherung- und -transportgesetz ist eines davon. Aber auch darüber hinaus gibt es weitere Punke – einige Redner haben es schon angesprochen: Zuschuss zu den Netzentgelten, das ERP-Sondervermögen –, über die hier verantwortungsvoll gesprochen werden sollte, um sie vor Weihnachten noch auf den Weg zu bringen. Jede Epoche und jede Generation hat ihre Aufgaben.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Es musste keiner frieren, es musste kein Gas abgestellt werden. Wir hatten keine Gasmangellage. Wir haben nach dem Krisenmanagement auch eine Zukunftsperspektive aufgebaut durch den Ausbau erneuerbarer Energien und die Schaffung von Infrastruktur. Ich kann mich an Debatten in den letzten zehn Jahren hier erinnern, als einige Ministerpräsidenten aus Süddeutschland bezweifelt haben, ob solche HGÜ-Leitungen, also Transportleitungen für Strom, überhaupt notwendig sind. Heute ist der Bau dieser Stromtransportleitungen auf dem Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen. Eine Insolvenz muss aber nicht immer das Ende eines Unternehmens bedeuten, sondern wir haben Möglichkeiten flankierender und auch stabilisierender Maßnahmen im Rahmen neuer Produktion und neuer Ausrichtung. Ich habe viele Unternehmen in Deutschland gesehen, die es geschafft haben, über diese Brücke zu gehen. Sicherlich ist die aktuelle wirtschaftliche Situation nicht schön, aber der Standort Deutschland ist auch nicht schlechtzureden. Wir haben es mit externen Schocks zu tun.”
“Wir sollten dem Beispiel „America First!“ nicht folgen, sondern eher auf „Europe First!“ setzen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ein wichtiger Punkt ist die Lehre aus der ersten Amtszeit von Donald Trump, als er das Pariser Klimaabkommen gekündigt hat – ich kann nur davor warnen –: Wir sollten intensiv über die Klimaveränderungen sprechen. Der Klimawandel ist nicht nur ein Problem, das wir in Europa haben, sondern er ist das größte Problem der Menschheit auf diesem Planeten. Deshalb wäre es gut, wenn die Amerikaner sich darauf besinnen würden, auf multilateralen Abkommen zu bestehen, sich dort zu engagieren, zu kooperieren und auch den eigenen Nutzen zu sehen, wenn wir da weiterkommen. Die Europäische Union muss sich auf aggressive Handels- und Investitionsbeziehungen einstellen. Deshalb geht es darum, den Standort Deutschland und Europa zu stärken, mit Investitionen, mit Kooperationen, mit klugen, gemeinsam in Verantwortung getragenen politischen Entscheidungen.”
“Deshalb kann ich nur appellieren, die Zeit bis zu dem Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der Neubildung einer arbeitsfähigen Regierung zu nutzen – das sage ich mal in Richtung Union – für wichtige Dinge, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von enormer Bedeutung sind, zum Beispiel eine Kraftwerksstrategie, zum Beispiel die Entlastung der Strompreise über die Netzentgelte, zum Beispiel Sonderabschreibungen für Investitionen, aber auch die Förderung neuer Technologien wie KI, Digitalisierung, Pharmaindustrie, Medizintechnik und Schwerindustrie. Ich bitte einfach, diese Verantwortung jetzt gemeinsam wahrzunehmen, um die nächsten Wochen zu überbrücken.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier heute auch viele Aspekte gehört, die mit globaler Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, mit Sicherheits- und Außenpolitik zu tun haben. Deshalb wäre es gut, auch in dem Bereich alles dafür zu tun, die Souveränität Deutschlands zu stärken, indem wir, was die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angeht, auch am Standort Deutschland und in Europa mit Gemeinschaftsprojekten dafür sorgen, uns hier eine eigene Kompetenz aufzubauen. Wir haben seit gestern Abend sicherlich veränderte Rahmenbedingungen, was die nationale Politik angeht.”
“Deshalb ist es wichtig, jetzt darauf zu achten, dass unsere Wirtschaft, gerade der Maschinen- und Anlagenbau, mit den Zöllen, die zu erwarten sind, eine Perspektive hat. Und man muss den Amerikanern sagen, dass sie mit der Erhebung von Zöllen auch ihrer Wirtschaft schaden. Mit dem IRA wurde die Reindustrialisierung auf den Weg gebracht. Aber es ist zumindest für den Werkzeug- und Maschinenbau von Nachteil, wenn es hohe Zölle geben wird, weil dies natürlich zu Inflation führt. Wir haben mit dem Trade and Technology Council eine Grundlage, auf der man aufbauen kann. Sicherlich wäre es ratsam, mit der Europäischen Union alles dafür zu tun, dass auch Freihandelsabkommen zustande kommen.”
“Meine Damen und Herren, wir sind nicht ganz überrascht von dem Ergebnis und wissen, weil es die zweite Amtszeit von Donald Trump ist, worauf wir uns einzustellen haben. Deutschland und Europa haben allen Grund, souverän damit umzugehen, jetzt alle Gesprächskanäle zu nutzen, Kontakte aufzubauen, miteinander zu reden und mit einem Auftreten als souveränes Europa und Deutschland die globalen Herausforderungen zu besprechen. Wir kennen die Vorteile der Globalisierung unserer Volkswirtschaft, aber auch global gesehen. Wir sehen, dass Wohlstand und Wohlstandsentwicklung möglich sind mit dem Zugang zu globalen Märkten und mit einer Produktion in Deutschland, aus der heraus wir diese Märkte bedient haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Amerikaner haben gewählt, und wir haben in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit, über die Konsequenzen daraus zu sprechen. Wir sind gute Demokraten und erkennen Wahlergebnisse an. Deshalb: Glückwunsch an den neuen Präsidenten! Aber zu welchem Preis hat diese Wahl stattgefunden? Ein gespaltenes Land, populistische Auseinandersetzungen, Lügen, schäbige Beschimpfungen, persönliche Beleidigungen – das sollte nicht der Maßstab sein, mit dem wir in den bevorstehenden Wahlkampf ziehen. Wir sollten uns auf unsere Werte, auf demokratische Gepflogenheiten konzentrieren und einen fairen Wahlkampf und eine faire Auseinandersetzung führen, damit die populistischen Kräfte in diesem Land nicht noch stärker werden.”
“Die Generation, die jetzt Verantwortung trägt, hat, was die Kapitalausstattung, das Wissen, den Digitalisierungsfortschritt und das technische Know-how angeht, alles Potenzial, für die nächsten Generationen eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen – mit sicheren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.”
“Jede Generation in unserem Land steht vor Herausforderungen. Man denke nur daran, was die Menschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 geschafft haben, um dieses zerstörte Land aufzubauen und die Industrialisierung nach vorne zu bringen. – Ja, Frau Klöckner, vielleicht wissen Sie es nicht. Sie müssen sich die Unternehmen mal angucken, um zu sehen, was da geschaffen worden ist, in einem Hightechland mit neuen Technologien, aber auch mit einem industriellen Kern, der uns in der Vergangenheit in vielen Krisen geholfen hat. Es ist in unserem Interesse, um jeden Industriearbeitsplatz zu kämpfen und auch in der Transformation eine Perspektive zu geben.”
“Es ist es gut, dass wir mit Planungsbeschleunigung und auch mit Investitionshilfen dafür sorgen, dass zum Beispiel eine Grundstoffindustrie wie die Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen in der Lage ist, ihre Hochöfen umzubauen. Das Geschäftsmodell unserer Schlüsselindustrien ist zum Teil verändert. Deshalb müssen wir mit dieser Flankierung dafür sorgen, dass das funktioniert. Wie das technisch geht, wissen wir. Jetzt brauchen wir genau diese Flankierung – mit staatlicher Unterstützung, mit privatem Geld –, um den Hebel zu organisieren, damit das gelingt. Unser Interesse ist vor allen Dingen, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen. Das ist mit dem bisherigen Geschäftsmodell nicht möglich. Deshalb ist es gut, dass sich die Industrie auf den Weg macht, diese Perspektiven zu schaffen.”
“Es ist gut, dass wir auch wieder Vertrauen nicht nur in Wirtschaft und Investitionen haben, sondern auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, was den Konsum angeht und auch was den ifo-Geschäftsklimaindex angeht, also die Stimmung in den Unternehmen. Hier sehen wir eine positive Entwicklung. Es ist gut, was die Regierung mit der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht hat, mit den 49 Punkten, die zum Teil umgesetzt sind und zum Teil in Verbindung mit dem Bundeshaushalt noch realisiert werden müssen. Sie entfalten ihre Wirkung; das zeigen die Kennzahlen. In der Transformation ist es wichtig, dass wir mit erneuerbaren Energien auch ein Angebot schaffen, damit Unternehmen gerade auf der Energieseite die Möglichkeit haben, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Und das machen wir mit einer Dynamik, wie sie dieses Land noch nie erlebt hat.”
“Deswegen sind wir mitten in einer Transformation; wir sind auf dem Weg. Die Unternehmen sind schon lange auf dem Pfad, bis 2045 klimaneutral zu werden. Deshalb begrüße ich, dass die Union gestern Abend zumindest dieses Ziel in ihrer Politik bestätigt hat. Aber es gibt natürlich enorme Rahmenbedingungen bzw. Veränderungen, die wir jetzt auf den Weg bringen. Und wenn man sich die wirtschaftspolitischen Kennzahlen anguckt, sieht man: Es ist eben nicht so, wie Sie, Frau Klöckner, es beschreiben, sondern es ist so, dass wir in der industriellen Produktion im September einen Zuwachs von 4,2 Prozent hatten – na ja, vielleicht wünschen Sie sich was Schlechteres; ich bin froh, dass wir diese Entwicklung für dieses Land haben, Frau Klöckner –, und dass wir ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im letzten Quartal hatten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen wurde das Ergebnis der US-Wahlen bekannt. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben Donald Trump als neuen Präsidenten nominiert. Das bringt politische Veränderungen und hat enorme Konsequenzen auch für die Wirtschaft. Deshalb ist es gut, dass wir in dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit haben, darüber zu sprechen. Deutschland hat sicherlich in einem sehr schwierigen Umfeld enorme Herausforderungen zu bewältigen. Das, was wir als Exportnation auf den globalen Märken spüren, kommt natürlich in den Betrieben an. Und das, was durch den brutalen Krieg Russlands in der Ukraine passiert, was Auswirkungen auf die Energiepreise, auf die Versorgungssicherheit hat, hat diese Regierung mit ihrem Krisenmanagement stabilisiert.”
“Und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.”
“Wir haben einen Industrie- oder Transformationsstrompreis vorgeschlagen, der dem Rechnung tragen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Punkt: Eine Wachstumsbremse – das haben wir bei vielen Gesprächen mit der Wirtschaft und den Unternehmen gehört – ist der Fachkräftemangel. Deshalb dürfen wir in der sehr sensiblen Debatte über Flüchtlinge, Migration und innere Sicherheit nicht vergessen, dass Deutschland attraktiv bleiben muss für die Zuwanderung von Fachkräften. Sie müssen sich für dieses Land entscheiden. Es muss eine Willkommenskultur für sie geben. Wir müssen klar signalisieren: Wir brauchen diese Menschen, um zukünftig Wachstum zu generieren. Dafür werden wir alles tun, und zwar nicht nur mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern auch durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen. Herzlichen Dank. Glück auf!”
“Deshalb ist es richtig, dass wir mit einem Amortisationskonto, das auf den Weg gebracht worden ist, ein Wasserstoffkernnetz bauen. Solche Infrastruktur, die Basis für Wertschöpfung in der Zukunft ist, bringen wir auf den Weg. Und natürlich ist es bei der Transformation zur Elektrifizierung vieler dieser Prozesse auch notwendig, dass wir bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben. Auch da, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre es gut, wenn Sie analog zur Idee des Amortisationskontos beim Wasserstoff überlegen würden, wie wir Investitionen – das ist eine Generationenaufgabe, die aber nicht von einer Generation finanziert werden kann – in den Ausbau der Strominfrastruktur und der Stromleitungen so berücksichtigen können, dass wir für die Industrie und die Wirtschaft bezahlbare, wettbewerbsfähige Strompreise haben.”
“Aber diese Studie zeigt auch auf, welche Wachstumsfelder in Zukunft, und zwar nicht nur in Europa, sondern global entstehen: Das sind die Transformationstechnologien, die Technologien im Bereich Digitalisierung, KI und industrielle Automatisierung und – dieser Bereich ist hier noch gar nicht genannt worden – die Gesundheitswirtschaft. Wir haben gute Grundlagen, alle diese drei Wachstumsfelder zu bedienen. Lassen Sie mich sagen: Im Bereich der Energieversorgung ist es klug, auf neue Technologien zu setzen; denn genau diese Transformationstechnologien brauchen wir. Wir müssen Erfahrungen sammeln beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar nicht nur bei der Installation von Erzeugungskapazitäten, sondern auch dabei, wie man die Energie verteilt, speichert und effizient anwendet, wie wir in Zukunft Wasserstoff nutzen.”
“Die Situation ist eben nicht so, wie sie die Redner der Union beschreiben, sondern diese Regierung packt an, bringt Maßnahmen auf den Weg und modernisiert unser Land; und das schafft neue Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Es ist ja von den Vorrednern ein paarmal erwähnt worden, dass die am Dienstag veröffentlichte Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie auf Defizite in der Infrastruktur hinweist, die in den letzten 30 Jahren – ich glaube, da waren mehrere Fraktionen dieses Hauses an Regierungen beteiligt – entstanden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Debatte der Haushaltswoche müssen wir feststellen, dass das Umfeld, in dem sich die deutsche Industrie und Wirtschaft befindet, sicherlich nicht rosig ist. Gerade die 50 Prozent, die die Industrie mit Exporten für Deutschland erwirtschaftet, sind abhängig von einem gesunden, prosperierenden wirtschaftlichen Umfeld, was wir im Moment auch nicht haben. Deshalb muss man dieses Umfeld miteinbeziehen, wenn man eine Bewertung vornimmt. Der jetzt vorgelegte Bundeshaushalt beinhaltet Impulse, die Investitionen freisetzen in die Infrastruktur und in die Modernisierung unseres Landes.”
“Wir haben mit einer Erhöhung des Mindestlohns dafür gesorgt, dass wir mehr Kaufkraft bekommen und dass durch den Jobmotor Menschen, die neu in unser Land kommen, Zugang zum Arbeitsmarkt geboten wird. Letzter Satz: Auslandsinvestitionen in Deutschland, also Direktinvestitionen in großer Höhe wie durch Amazon, Infineon, TSMC, Northvolt, Microsoft oder Lilly, zeigen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv, stabil und weltoffen ist. Herzlichen Dank.”
“Wenn Sie mit der Branche darüber sprechen, wie viele Projekte in der Pipeline sind, wie hoch die Dynamisierung ist und wie viel Aufschwung dadurch erzeugt wird, dann werden Sie sehen, dass die Gesetzgebung erfolgreich ist. Zum Bereich der Fachkräfte. Das ist im Grunde genommen der Flaschenhals, den wir haben, wenn es um Wirtschaftswachstum geht. Es fehlen uns Arbeits- und Fachkräfte. Auch da hat diese Bundesregierung geliefert. Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben mehr Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung für die Betriebe beschlossen und vor allen Dingen einen Ausbau der Ganztagsbetreuung, damit auch Frauen Möglichkeiten haben, ins Erwerbsleben einzutreten und ihrer Arbeit nachzugehen.”
“Gerade für energieintensive Unternehmen haben wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft; sie wird aus dem Bundeshaushalt finanziert. Von dieser weiteren Entlastung profitieren nicht nur Unternehmen, sondern auch private Haushalte. Und wir haben mit vielen Energiepreisbremsen auch für Stabilisierung gesorgt. Oft wird die Verfahrensbeschleunigung ins Feld geführt. Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen haben. Das wird zur Beschleunigung und Dynamisierung bei der Genehmigung von Industrieanlagen, zur Erleichterung beim Repowering von Windenergieanlagen, zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zur Harmonisierung von Umweltschutz und zur Planungsbeschleunigung führen.”
“Weil Sie das vielleicht nicht richtig wahrnehmen, will ich Sie daran erinnern, welche Reihe an Gesetzen wir in den letzten zwei Jahren schon beschlossen haben, nachdem übrigens auch ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement von der Regierung geleistet worden ist. Mit dem Wachstumschancengesetz entlasten wir die Wirtschaft im Umfang von 3,2 Milliarden Euro. Wir haben den Ausbau der steuerlichen Förderung von Forschung, die Verbesserung von Abschreibungsmöglichkeiten, steuerliche Anreize für den Wohnungsneubau, Verbesserung des steuerlichen Verlustabzugs und die Einführung der E-Rechnung auf den Weg gebracht. Wir haben vor allen Dingen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Schaffung von Infrastruktur für die LNG-Terminals dafür gesorgt, dass sich die Energiepreise reduzieren. Auch das sorgt für Stabilität an unserem Standort.”
“Wenn Sie, geschätzter Kollege Klaus Wiener, sagen, wir müssten endlich fleißiger werden und mehr tun und machen, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen und dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und dass wir Wirtschaftsleistung haben. Das sollten Sie bei solchen Aussagen berücksichtigen. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Die Wirtschaftsinstitute korrigieren die Prognose für dieses Jahr nach oben auf 0,4 Prozent Wachstum. Das gibt Rückenwind. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich damit nicht zufrieden sind und deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.”
“Es gibt unzweifelhaft große Herausforderungen, wie zum Beispiel den Krieg, den wir mitten in Europa haben, den Klimaschutz, bei dem wir Anstrengungen leisten müssen, und die Transformation unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und natürlich auch mit mehr Digitalisierung unseren Wirtschaftsstandort Deutschland modernisieren. Bei diesen Rahmenbedingungen darf man nicht vergessen, dass wir einen sehr stabilen Arbeitsmarkt haben mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik erklären zu können, was die Bundesregierung auf diesem Feld macht. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss den Vorwurf von der Union gehört, unsere Wirtschaftspolitik sei unterlassene Hilfeleistung. Das ist nicht nur Unsinn, sondern hat mit der Realität nichts zu tun. Ich will Ihnen mal eines sagen: Wenn man 16 Jahre die Kanzlerin im Kanzleramt stellt und als Union Verantwortung trägt, in dieser Zeit Klimaziele festlegt, aber nicht die Maßnahmen, mit denen man diese Ziele erreichen will, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Es ist unterlassene Hilfeleistung, wenn man zuguckt und Probleme nicht angeht und bewältigt. Das werden wir als Ampel jetzt machen.”
“Microsoft investiert 3 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen und Intel 30 Milliarden Euro in seine Halbleiterproduktion in Sachsen-Anhalt. Ich finde, das ist eine Erfolgsbilanz, die unseren Standort durchaus positiv für internationale Investoren dastehen lässt. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir haben 46 Millionen fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, so viele wie noch nie. Deshalb ist Ihre Debatte, die Sie hier regelmäßig anstoßen, was den Standort Deutschland angeht, unredlich. Sie ist auch nicht wahrheitsgemäß. Bei diesen 46 Millionen Beschäftigten können Sie sich nächste Woche am 1. Mai, am Tag der Arbeit, bedanken. Die Leistungsfähigkeit, die diese an den Tag legen, kann sich international sehen lassen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning.”
“Dort konnte man spüren, wie Innovationen und Investitionen nach vorne gebracht werden, mit welchen neuen Produkten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, wie sich Innovationen in den Unternehmen entfalten. Was man dort in den Unternehmen an erfolgreicher Entwicklung sehen kann, ist auch Grundlage dessen, was wir hier politisch auf den Weg bringen. Herr Middelberg, Sie haben eben die Unternehmen aufgeführt, die aktuell umstrukturieren. Es ist in einem marktwirtschaftlichen System nichts Besonderes, dass Unternehmen ihre Produktzyklen der marktwirtschaftlichen Entwicklung anpassen. Ich will ein paar positive Beispiele nennen, die Sie vielleicht ignorieren: Tesla in Brandenburg mit 12 000 Arbeitsplätzen und Northvolt in Schleswig-Holstein. Das Pharmaunternehmen Eli Lilly siedelt sich in Rheinland-Pfalz an.”
“Unser Krisenmanagement wird von allen geschätzt, sowohl von der Gesellschaft als auch von der Wirtschaft. Ich nenne als Beispiele den Infrastrukturausbau und die Absicherung vor explodierenden Energiepreisen für private Haushalte wie auch für Unternehmen. Nun geht es darum, die Weichen zu stellen für Klimaneutralität bis 2045. Wir bringen dafür Ausbau der erneuerbaren Energien weiter nach vorn und modernisieren die Infrastruktur, nicht nur das Wasserstoffkernnetz, sondern auch das, was die Logistik benötigt. Das sorgt für Aufbruchsstimmung. Ich weiß nicht, wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe und am Montag beim Rundgang dabei war. Das ist jedenfalls die weltweit größte Industriemesse mit über 4 000 Unternehmen und Ausstellerinnen und Ausstellern.”
“Das zeigt, dass die Anreize, zu arbeiten, wesentlich höher sind, als Bürgergeld zu beziehen. Jeder Fünfte, der Bürgergeld bezieht, ist Aufstocker. Diese Menschen arbeiten! Deshalb ist das unredlich, was Sie hier machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zahl, die ich diese Woche vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung erfahren habe, hat mich wirklich schockiert. Der Einkommensschaden weltweit wird auf 38 Billionen Dollar beziffert, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Das heißt, der ökonomische, volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist sechsmal höher als all das, was wir nun in Klimaschutz, neue Technologien und neue Arbeitsplätze investieren. Das macht diese Ampelregierung. Wir haben in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht. Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklich anspruchsvollen, schwierigen globalen Umfeld mit einer Dekade, wo wir keinen Krieg mitten in Europa hatten, wo wir keine hohen Energiepreise, dafür aber niedrige Inflation und niedrige Zinsen hatten. Es ist unredlich, was Sie machen und vorgaukeln. Das sind ganz andere Bedingungen, die wir jetzt vorfinden. Ein weiterer Punkt, den Sie hier immer wieder falsch wiederholen, betrifft das Bürgergeld. Der Mindestlohn ist mehr erhöht worden als das Bürgergeld.”
“Das hat mit Ihrer Beschreibung gar nichts zu tun. Das, was wir an Wirtschaftswachstum verzeichnen, hat damit zu tun, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die im Dreischichtbetrieb und am Wochenende arbeiten, die Überstunden machen. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie fordern, dass noch mehr Leute Überstunden machen sollen, dann ist das, als würde ein Blinder von der Farbe reden. Sie haben noch nie eine Nachtschicht gemacht. Sie haben noch nie im Schichtdienst gearbeitet. Sie haben noch nie am Wochenende gearbeitet. Die Leute zu belehren und länger arbeiten zu lassen, das ist unchristlich. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Enrico Komning. – Hier vorne spielt jetzt im Moment die Musik.”
“Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien enorm beschleunigt, mit einer Dynamik, bei der wir jetzt sehen, dass es ein Standortvorteil ist, Energieangebote in Form von erneuerbaren Energien zu schaffen. Zusätzlich dazu treiben wir den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes voran. Diese 10 000 Kilometer Wasserstoffkernnetz – 60 Prozent bestehende Infrastruktur, die umgewidmet wird, 40 Prozent Neubau – werden dafür sorgen, dass die Unternehmen eine Perspektive haben, um klimaneutral zu produzieren. Ich will als Letztes sagen: In Ihrer Rede wird ja die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nie erwähnt. – Frau Klöckner, das müssen Sie schon ertragen; es nützt ja alles nichts. – Das, was wir im Moment auf dem Arbeitsmarkt sehen, sind 46 Millionen Beschäftigte, so viel wie nie am Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Es ist Ihnen sicherlich gestern schwergefallen, Frau Klöckner, als Sie es positiv bewerten mussten, dass ein amerikanisches Unternehmen, ein Pharmaunternehmen, in Alzey investiert, dass dort 1 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ich muss schon sagen: Das machen sie einfach mal nebenbei. Dazu kommt, dass auch Intel hier am Standort investiert. Dazu kommt, dass wir Northvolt in Schleswig-Holstein haben, die investieren, und Microsoft in Nordrhein-Westfalen – alles ausländische Investoren, die den Standort Deutschland für gut, für zukunftsfähig befinden. Den reden Sie hier schlecht. Das ist Ihre Masche, die Sie hier betreiben. Zu den Investitionen ausländischer Unternehmen, die ich genannt hatte, kommen Investitionen in eine moderne Infrastruktur.”
“Ich muss Ihnen sagen: Es sind nicht nur die industriellen Kerne in Deutschland, sondern es sind natürlich auch die staatlichen Mittel, die dafür sorgen, dass zum Beispiel die Stahlindustrie auf dem Weg zur Klimaneutralität begleitet wird. Die IPCEI-Projekte werden jetzt realisiert in Salzgitter, in Duisburg, im Saarland, in Bremen und in Eisenhüttenstadt. Das sind die Stahlstandorte der Zukunft. Wir haben damit die Grundlage für den Beginn der Wertschöpfungsketten im Maschinenbau und in der Automobilindustrie gelegt. Es investieren deutsche Unternehmen, VW zum Beispiel, in eine neue Batteriezellenfabrik. Das sind Dinge, die wir sehen.”
“Sie ignorieren das, was die Ampelregierung in den letzten zweieinhalb Jahren erreicht hat, und zwar in einem wirklich anspruchsvollen globalen Umfeld, geprägt durch einen brutalen Krieg in der Ukraine – angezettelt von Russland –, der Auswirkungen auf unseren Standort hat. Wir haben Krisenmanagement bewiesen. Das hätten Sie nie und nimmer hingekriegt. Das ist der Fakt. – Ja, die Wahrheit ist manchmal bitter. Wir haben keine Gasmangellage in Deutschland gehabt. Das, was Sie zu Anfang gefordert haben, ruck, zuck die Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, wäre die Katastrophe gewesen. Wir haben mit einer Infrastruktur dafür gesorgt, dass wir jetzt Erdgas haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die Energiepreise zurückgehen und dass die Strompreise gesenkt werden. Das ist die Realität, die in den Unternehmen ankommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie werfen uns vor, wir würden ignorieren, was Sie beschrieben haben. Das Statistische Bundesamt – nicht die Bundesregierung oder die SPD-Fraktion – hat die Zahlen veröffentlicht, die das Wirtschaftswachstum im Februar belegen. Demnach nahm die Industrieproduktion um 1,9 Prozent zu, die Automobilindustrie um 5,7 Prozent, die Chemieindustrie um 4,6 Prozent. Sie ignorieren Tatsachen; das ist Ihr Problem. Ihre Kompetenz in Wirtschaftsfragen kann ich nach dem, was Sie eben hier abgeliefert haben, wirklich nicht feststellen.”
“Die Union hat sich nie dafür interessiert, was Arbeitnehmerrechte, was Bezahlung, Tarifbindung und andere Dinge angeht. Hier Reden zu halten gegen das Bürgergeld, gegen höhere Tarifbindung, das ist schändlich. Und wenn Sie weiterhin die Lebensarbeitszeit erhöhen, ist das noch verwerflicher. Das hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts zu tun. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Ich habe bei meinen Bürgerinnen und Bürgern immer für Akzeptanz für solche Infrastrukturveränderungen geworben, auch für Windparks, auch für PV-Freiflächen und Dachanlagen und eben auch für solche Infrastrukturen. Sie haben das in Bayern – an der Spitze Ihr Ministerpräsident – immer verhindert. Und das ist die Wahrheit, wenn es darum geht, wie man sich dazu verhält, diesen Standort zu modernisieren. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv für Investoren, für wirtschaftliche Betätigung. Wir haben viele junge Start-up-Unternehmen. Im letzten Jahr gab es 16 Prozent mehr Gründungen von Start-up-Unternehmen. Das ist der innovative Geist, das ist das innovative Umfeld, das wir organisieren. Ich will als Letztes noch einen Punkt nennen, der mich schon etwas ärgert.”
“Heute besteht eine besondere Situation, in der Deutschland als drittstärkstes Wirtschaftsland der Welt dasteht und nicht so, wie Sie es beschreiben. Als Letztes möchte ich noch einmal die Innovationskraft ansprechen. Wir haben an vielen Stahlstandorten heute die Situation, dass der Abbau der Hochöfen und der Aufbau einer Produktion von Stahl mit Wasserstoff die klimaneutrale Stahlerzeugung ermöglicht. Wir haben ein Wasserstoffkernnetz, das jetzt an den Start geht. Herr Dobrindt, Sie haben vorhin davon gesprochen, was Bayern alles zur Energiewende beiträgt. Durch meinen Wahlkreis Hildesheim geht zum Beispiel SuedLink, die Gleichstromhochspannungsleitung, die Bayern zukünftig mit erneuerbarer Energie versorgen wird.”
“Deshalb haben wir ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, was mit der Union nie möglich war. Danke, Hubertus Heil, auch für den Jobturbo und das, was wir als Spurwechsel bezeichnen. Das ist es, was Arbeitsplätze schafft und Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen. Ich will noch etwas zum Bürokratieabbau sagen. Manchmal wird ja hier so getan, als habe die Ampelkoalition in zwei Jahren einen Wust von Bürokratie aufgebaut. Ich muss Ihnen sagen, Herr Spahn – er hört gar nicht zu; das ist auch egal –: Es ist unredlich, das Jahr 2005 mit den heutigen Herausforderungen zu vergleichen. Es gab damals weder einen Krieg mitten in Europa noch eine hohe Inflation noch eine Energiesituation, die wirklich Krisenmanagement erfordert.”
“Dazu gehört auch, dass unser Standort für ausländische Investoren wohl sehr attraktiv sein muss, wenn Tech-Giganten hier investieren, zum Beispiel Intel mit der Produktion von Halbleitern. Auch die schon bestehenden Unternehmen seien genannt, zum Beispiel GlobalFoundries in Dresden, das seine Produktion erweitert. Bosch investiert hier in Zukunftstechnologien. Und dass auch Microsoft sich entschieden hat, in Deutschland 3 Milliarden Euro in eine neue Technologie, in künstliche Intelligenz, zu investieren, zeigt, dass wir klassische, modernisierte Industriestandorte mit Digitalisierung und Technologien der Zukunft verbinden. Unser Wirtschaftsminister bringt zusammen mit dem Arbeitsminister auch etwas auf den Weg beim Thema Fachkräfte. Wir haben ein großes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Arbeitskräfte fehlen.”
“Das neue Grundsatzprogramm, was Sie von der Union vorgelegt haben mit der Forderung nach dem Bau neuer Kernkraftwerke, ist alte, verstaubte, konservative Mottenkiste, nach hinten gerichtet, und nicht die Perspektive, die diese Ampelkoalition bietet. Das, was diese Regierung in zwei Jahren auf den Weg gebracht hat, ist oft von der Union gebremst worden. Wir sorgen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier sitzen viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Die Energieversorgung, die wir für die zukünftigen Generationen aufbauen, ist eine Energieversorgung, die sicher, sauber und bezahlbar ist, ohne Kernenergie und ohne Atommüll und ohne CO2-Ausstoss. Das ist Zukunft, und das haben wir auf den Weg gebracht.”