Bernd Westphal
SPD · Germany
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen.”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt…”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.”
The complete record
Every one of 235 lines we hold for Bernd Westphal, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 5.
“Die Zahlung des Abschlags im Dezember ist genau das, was wir jetzt kurzfristig wirksam auf den Weg bringen, und die anderen Dinge werden noch in den Sitzungswochen vor Weihnachten auf den Weg gebracht. Die Komplexität dieser Sachen braucht eben auch diese Zeit, damit das gelingt. Wir werden aber auch sehr positive Impulse für Investitionen in den Unternehmen setzen und vor allen Dingen die Modernisierung der Infrastruktur nach vorne bringen. Gerade was die Fachkräftesicherung angeht, gibt es eine Verstärkung der Aus- und Weiterbildung. Vor allem auch im Bereich des Handwerks, wo dringend Fachkräfte gesucht werden, werden die Ausbildungsmöglichkeiten finanziell unterstützt. Wir werden eine Absicherung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben vornehmen, gerade durch den Mittelaufwuchs in der Industrieforschung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Wir setzen klare Prioritäten. Zugegeben, 476 Milliarden Euro sind eine große Summe; aber wenn man sich anguckt, wie der investive Teil dieses Bundeshaushaltes ist, sieht man: Das ist gut investiertes Geld. Das sichert die Zukunft unseres Landes und schafft Perspektiven, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt. Die Ampelkoalition stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt; das haben wir eben mit dem Beschluss zum Bürgergeld bewiesen, der gut ist. Das ist ein guter Beschluss für unsere gesellschaftliche Entwicklung. Wir organisieren Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen.”
“Ich finde, die Debatte, die wir heute in diesem Hohen Hause zum Bürgergeld geführt haben – sehr engagiert –, hat gezeigt, dass alle Argumente, die die Union vorgetragen hat, sich in Luft aufgelöst haben und sie nur noch eine leere Hülse sind. Von daher ist das ein guter Tag für das Bürgergeld. Herzlichen Dank. Glück auf! Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Enrico Komning.”
“Sicherlich ist es anspruchsvoll, das zu administrieren, EDV-mäßig abzurechnen; aber wir haben einen Vertreter der 1 500 Versorger, die das administrieren müssen, auch über die KfW, in der Anhörung gehabt, der bestätigt hat, dass es möglich ist, dieses Instrument anzuwenden, und dass wir sicher sein können, dass im Dezember diese Entlastung auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Versprechen, das diese Regierung gibt: Das kann schnell und wirksam auf den Weg gebracht werden. Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hatten auch einen Änderungsantrag der Union vorliegen, der sich mit dem Bürgergeld beschäftigt.”
“Wir haben vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium den Auftrag mitnehmen soll, die Instrumente zu schärfen, sie weiterzuentwickeln, aber auch alles zu tun, um sicherzustellen, dass der Substanzerhalt dieses Vermögens auch gewährleistet ist. Gerade das ist wichtig vor dem Hintergrund der Inflation. Der Kollege Metzler hat eben auf die besondere Berühmtheit dieses Gesetzes hingewiesen. Mit der Übernahme der Abschlagszahlung zeigt diese Bundesregierung, dass wir ein Instrument entwickelt haben, das schnell hilft, das Wirkung entfaltet und das Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise entlastet. Das ist etwas, was diese Ampelregierung auszeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP, das Europäische Wiederaufbauprogramm, gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Chance, dieses Instrument weiterzuentwickeln. Die Verzinsung des Kapitals, das aus dem Marshallplan übrig geblieben ist, hat uns in die Lage versetzt, ein schlagkräftiges Instrument zur deutschen Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Wir sind mit diesem Programm in der Lage, gerade den Mittelstand mit Kapital auszustatten, mit zinsgünstigen Krediten, mit Haftungsfreistellungen; selbst Beteiligungskapital ist damit möglich. Deshalb ist das eine wichtige Struktur, die wir nutzen. Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit dieser Finanzierung, mit diesem Instrument beschäftigt, und er hat sehr ausführlich darüber diskutiert.”
“Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die sozialen Aspekte global verankern. Es kann nicht sein, dass wir es zulassen, wie andere Menschen in anderen Regionen leben müssen: mit Hunger, mit Armut, mit Kindersterblichkeit. Letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich finde, auch die sozialen Aspekte müssen wir uns hier in Deutschland in den Betrieben noch mal angucken: wie wir die Mitbestimmung, die Beteiligung der Belegschaft erweitern können, – Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss. – auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Andreas Lenz.”
“Aber ich sage auch: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen wir verbessern, auch für solche in die Infrastruktur unseres Landes. Wir müssen moderner werden im Gesundheitswesen, in der Infrastruktur, im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, aber auch im Bereich der Glasfasernetze. Das wird die Zukunft sein, auf der sich wirtschaftliche Entwicklung gut entfalten kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Willy Brandt hat auch gesagt, dass wir als reiche Länder eine Verantwortung gegenüber den ärmeren Ländern und Schwellenländern auf der südlichen Halbkugel haben. Das, was Willy Brandt mit Olof Palme auf den Weg gebracht hat – den Nord-Süd-Dialog –, das ist auch getragen von der Verantwortung eines reichen Landes.”
“Deshalb sage ich: Wir haben mit unserer Wirtschaft, mit unserem Mittelstand und unserer Industrie nicht das Problem, sondern die Lösung für globale Herausforderungen, gerade aus der Industrie, gerade aus den Laboren, aus den Werkstätten, verbunden mit Universitäten. Dieses innovative Umfeld wird dazu führen, dass wir neue Exportmöglichkeiten entwickeln, globale Märkte für Produkte aus deutscher Produktion erschließen. Das wird uns auch dabei helfen, diese Klimaziele zu erreichen. Wenn man sich die Investitionen anguckt, sieht man, dass es sicherlich notwendig ist, hier auch staatlich zu unterstützen. Viele Programme – ZIM und andere aus dem Wirtschaftsministerium – ermuntern ja gerade den Mittelstand, diese Innovationen nach vorne zu bringen.”
“Diese sind in den letzten Jahren immer umfangreicher geworden. Sie beschreiben, wo Unternehmen sich auf den Weg gemacht haben, innovative Produkte zu entwickeln, Rohstoffwirtschaft und Lieferketten so zu organisieren, dass die Unternehmen den hohen Ansprüchen gerecht werden, damit wir in eine Kreislaufwirtschaft kommen, in der wir Produkte aus der Industrie für neue Technologien wiederverwenden. Daran werden wir unsere Politik weiterhin orientieren. Im Koalitionsvertrag mit unserem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ sehen wir vor, dass wir auch mehr Innovationen wagen, damit wir das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Dieser Koalitionsvertrag ist wie ein roter Faden und orientiert sich daran, wie man diese Ziele erreichen kann.”
“Schon damals ist erkannt worden, dass sich wirtschaftlicher Erfolg nur einstellen kann, wenn man auch Umweltaspekte berücksichtigt. Damals ist schon erkannt worden – – Frau Präsidentin, darf ich meine Rede fortführen? – Danke schön. Das ist bei dem Tumult nur schwer möglich. Damals ist im Rahmen einer Umweltbewegung schon erkannt worden, dass wirtschaftlicher Erfolg sich nur dann einstellt, wenn man auch die sozialen und ökologischen Aspekte mit berücksichtigt. Deshalb sage ich: Unsere Volkswirtschaft ist nicht trotz, sondern wegen hoher Umweltschutzstandards, wegen hoher Sozialstandards wirtschaftlich erfolgreich. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Es ist schon viel passiert. Das sieht man, wenn man sich die Berichte der Unternehmen anguckt, und zwar nicht nur die Finanzkennzahlen, sondern die Nachhaltigkeitsberichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brandner, was Sie hier in Ihrer Rede gesagt haben, das ist wirklich Unsinn und Schwachsinn. Humboldt hat schon gesagt: Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben. – Sie sind betriebsblind. Sie werden dank einer großen Mehrheit in diesem Volk nie in der Lage sein, dieses Land zu regieren oder zu führen. Sie leisten überhaupt keinen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft. – Ja, man merkt schon, dass Sie das im Kern trifft, weil Sie hier nur Unsinn verbreiten. Zurück zum Thema. Nachhaltigkeit ist sehr wichtig. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier im Deutschen Bundestag führen. Schon im April 1961 hat Willy Brandt in einer Rede in Bonn gesagt, dass der Himmel über dem Ruhrgebiet wieder blau werden muss.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Brandmauer gegen rechts zu halten, ist auch Ihre Aufgabe als Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Sie nennen sich christlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Was ist das für ein Menschenbild? Sie nennen das vielleicht Nächstenliebe. Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in diesem Land erlebe, ist eine humane Orientierung. In den 90er-Jahren haben wir Menschen vom Balkan aufgenommen, als sie von dort geflohen sind. Wir haben 2015 Menschen aus Syrien hier aufgenommen. Und auch jetzt erkennen wir in unserem Land Solidarität, Menschlichkeit. Diese menschliche Orientierung wird gelebt. Ich bin froh, dass diese Gesellschaft anders denkt als Sie. Sie haben sich mit diesen Äußerungen disqualifiziert, auf dem Stuhl mit der hohen Lehne Platz zu nehmen. Herzlichen Dank.”
“Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zu? Nein, Frau Präsidentin. – In einem weiteren internationalen Bereich wird dafür gesorgt, dass Energie eingekauft wird. Hier müssen wir jetzt das Angebot erhöhen, damit wir Stabilität bei den Preisen und vor allen Dingen in der Versorgungssicherheit bekommen. Diese Regierung hat durch die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass wir unsere Speicher füllen, dass wir jetzt Erdgas zur Verfügung haben, um durch den nächsten Winter zu kommen. Genau hier verdient diese Bundesregierung Unterstützung, weil sie eben an diesen Dingen arbeitet, und wir im Parlament geben ihr die Rahmenbedingungen dafür. Herr Merz, wenn Menschen vor Bomben, vor Panzern, vor zerstörter Infrastruktur fliehen, dann ist es mehr als zynisch, das als Sozialtourismus zu beschreiben.”
“Das ist auch ein Verdienst unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alle Ministerien und alle Ministerinnen und Minister dieser Ampelregierung versuchen, zu organisieren, dass wir Sicherheit in einer historisch schwierigen Situation haben, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, sodass wir Arbeits- und Ausbildungsplätze in die Zukunft führen können. Wir sorgen vor allen Dingen dafür, dass dieses Land sicher mit Energie beliefert wird. Das hat damit zu tun, dass zum Beispiel LNG-Terminals in einem enormen Tempo gebaut werden, weil wir spätestens seit gestern wissen, dass wir von Russland keine Energie mehr durch die Pipeline bekommen werden. Deshalb ist es richtig, diese Infrastruktur aufzubauen und mit unseren europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung gesichert ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union! Bitte hören Sie auf mit Ihren Phrasen, Deutschland würde nicht genug tun. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich tapfer verteidigen. Wir kommen unseren Verpflichtungen nach. Sie reiten ein totes Pferd. Steigen Sie bitte ab davon. Diese Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz versucht, in den Bündnissen auf europäischer Ebene, in der Präsidentschaft der G 7 und natürlich auch in der NATO, die Geschlossenheit, den Zusammenhalt zu organisieren, die es heute braucht, um diese Hilfe zu organisieren. Wir haben seit dem 24. Februar eine Situation, wo diese Geschlossenheit noch nie so deutlich war wie jetzt.”
“Es macht unser Land stark, dass wir innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben, die in einer Transformation sind, die mit Investitionen in Zukunftstechnologien für Sicherheit sorgen, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Das ist der Weg in die Zukunft, nicht die Laufzeitverlängerung, die Sie wollen. Vielen Dank. Rainer Kraft hat das Wort für die AfD.”
“Vielmehr mussten wir immer wieder anpassen, wir mussten neu justieren mit den Überbrückungshilfen I, II und III. Sie wissen das doch aus Ihrer Erfahrung. Deshalb ist das Vorgehen der Regierung, entsprechend der aktuellen Situation Anpassungen vorzunehmen, genau die richtige Politik. Was unser Land stark macht und als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt auszeichnet, ist, dass wir eine gute Politik machen, dass wir eine stabile Regierung haben, dass wir Industrie und einen innovativen Mittelstand haben. – Gut, Sie werden gleich noch genug Redezeit haben, um Ihre Konzepte vorzustellen. Sie haben sich eben nur auf die Gasumlage fokussiert, die aber im Grunde genommen gar nichts damit zu tun hat, was wir im Moment alles regeln müssen.”
“Die entsprechenden Programme werden erweitert – das ist angekündigt worden –, weil jeder in Gesprächen vor Ort merkt, dass wir aufgrund der Abhängigkeit der Unternehmen von Öl und Gas jetzt die Situation haben, dass bei den vorhandenen Preisen keine Wettbewerbsfähigkeit mehr dargestellt werden kann. Deshalb wird das Ganze von Maßnahmen flankiert. Unternehmen können Leistungen beantragen. Das Ministerium ist dabei, die Infrastruktur für die Beantragung zu erweitern. Wir werden auch hier Absicherungen treffen, sodass unsere ökonomische Basis nicht gefährdet wird. Ich will Ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre sagen: Als wir zusammen in der Regierung Coronahilfsprogramme auf den Weg gebracht haben, wurden am Anfang der Pandemie doch nicht alle Unterstützungsprogramme bis zuletzt durchdekliniert.”
“Die Genehmigungen zu den dafür erforderlichen Investitionen sind relativ schnell in diesem Parlament erteilt worden, die Umsetzung ist erfolgt, und deshalb haben wir jetzt eine Alternative zu dem Pipelinegas aus Russland. Wir haben mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden die Möglichkeiten genutzt, verstärkt auf Importe aus anderen Ländern, aus Frankreich, aus Benelux, aber auch aus Norwegen, zu setzen. Eine Maßnahme ist zum Beispiel, dass man die Gasfüllstände in den Gasspeichern untertägig in Norddeutschland gesetzlich flankiert hat. Deshalb können wir jetzt mit Gasspeichern, die zu fast 90 Prozent der Kapazitäten gefüllt sind, in diesen Winter gehen. Das ist etwas, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen die energieintensiven Unternehmen.”
“Man kann solche Aktuellen Stunden natürlich aufsetzen, sie sind aber im Kern nicht geeignet, die großen Probleme, die wir haben, zu lösen. Ich will Ihnen sagen, dass diese Regierung handlungsfähig ist. Wenn wir dem gefolgt wären, was Sie gefordert haben, Herr Merz, nämlich schon im Frühjahr ein Gasembargo gegen Russland zu verhängen, hätten wir schon vor einem halben Jahr eine viel verschärftere Situation gehabt. – Herr Merz, da waren Sie leider nicht im Bild. – Es war richtig, daran festzuhalten: Wir müssen die Versorgungssicherheit garantieren. Angesichts der Verschärfung der Situation merken wir, dass das, was in Gang gebracht worden ist, genau die richtige Antwort war, nämliche eine Gasförderstruktur aufzubauen, die den Betrieb von LNG-Terminals an den Häfen ermöglicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation. Ich glaube, wir hatten seit 1945 keine Situation in dieser Dimension. Aus der Fragestunde heraus hat sich nun diese Aktuelle Stunde entwickelt, aber mein Vorredner von der Union hat zur Fragestellung die Gas- und Ölimporte betreffend überhaupt nichts gesagt. Vielmehr hat er sich auf die Frage konzentriert, ob wir die Gasumlage nun bekommen oder nicht. Ich will Ihnen sagen: Diese Bundesregierung befindet sich in einem Krisenmanagement, und alle Ministerinnen und Minister verdienen Unterstützung. Wir befinden uns in einer der schwierigsten Situationen, die wir in unserem Land bisher hatten.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Und sicherlich ist auch die Luft- und Raumfahrt ein Bereich, der uns hilft, die Zukunft zu gestalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD ist sehr nah an den Unternehmen und der Entwicklung. Sie können sich sicher sein, dass wir mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Unternehmen, mit dem Management sprechen. Deshalb werden die nächsten Wochen entscheidend sein. Die Entlastungspakete, die auf den Weg gebracht worden sind, haben ja auch noch Optionen, Anschlussprogramme zu finanzieren. Ich bin zuversichtlich, dass diese Bundesregierung, die über ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ geschrieben hat, genau diese Politik verankert. Deshalb bin ich zuversichtlich, auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft der Menschen mit positiver Politik zu begleiten. Vielen Dank.”
“Das zeigt doch, dass diese Bundesregierung dabei ist, Mittel zu organisieren, die genau die Unternehmen bei den Investitionen unterstützen, und dies zu flankieren. Wir haben sehr erfolgreiche Programme wie das ZIM, das gerade auf den Mittelstand abhebt. Wir haben mit der GRW, auf die Frank Junge eben hingewiesen hat, ein Instrument, mit dem wir Regionen, die wirtschaftlich zurück sind, helfen, Anschluss zu halten. Wir haben weitere Potenziale, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Deshalb ist in den Berichterstattergesprächen der Haushälter vielleicht noch der Punkt der Gesundheitswirtschaft mit in die IPCEIs aufzunehmen, die sehr erfolgreich in den Bereichen der Zukunftstechnologien wie des Wasserstoffes etabliert sind. IPCEI Health ist etwas, was sehr erfolgreich ist und was wir weiterentwickeln können.”
“Das ist in der Stahlindustrie, bei der Chemie, bei der Produktion von Aluminium und Kupfer und in vielen anderen Bereichen der Fall. Ich habe erst gestern im Harz mit einem metallerzeugenden Betrieb gesprochen, der heute mit Kokskohle und Strom die Stahlschmelze organisiert. Der ist auf erneuerbare Energien angewiesen, und weil die Leitungsstruktur dort nicht vorhanden ist, bemüht er sich jetzt, mit Photovoltaikanlagen auf Freiflächen die Energieversorgung zu organisieren und mit Wasserstoff die schwankende Erzeugung zu kompensieren. Das sind Unternehmen, die zuversichtlich anpacken und die Zukunft organisieren, um Arbeits- und Ausbildungsplätze und Wertschöpfung zu erhalten, und das ist es, was wir politisch unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt die Investitionen um fast ein Drittel erhöht.”
“Das wäre wirklich ein Fortschritt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Reden von Frau Klöckner und gestern von Herrn Merz muss ich sagen: Sie sind wirklich Weltmeister im Problembeschreiben. Diese Ampelkoalition ist aber dabei, dieses Land zu regieren und Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben. – Also, gestern habe ich nur Zitate gehört, Es wurde auch aus irgendwelchen Zeitungsartikeln vorgelesen. Aber es gab keine vernünftigen Konzepte, wie man diesen Wirtschaftsstandort für die Zukunft entwickelt. Und das werden wir in der Ampelkoalition machen. Wir haben hier die Situation, dass wir es mit in einer Transformation befindlichen Unternehmen zu tun haben, die das Angebot erneuerbarer Energien brauchen, um eine Perspektive zu haben.”
“Deshalb muss man honorieren, was hier auf den Weg gebracht worden ist, das dritte Entlastungspaket, das neben Kaufkraftsicherung und sozialem Ausgleich auch Perspektiven eröffnet. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht angekündigt, dass wir die Programme erweitern werden, sodass auch Mittelstand und Industrie davon profitieren. Und ich sage: Herr Minister, wir müssen auch an die preissetzenden Mechanismen heran. Wir können nicht weiter zugucken, wie die Gas- und Strompreise auf dem Markt entstehen. Das können wir nicht kompensieren. Deshalb ist es gut, wenn Sie morgen im Ministerrat in Brüssel mit unseren europäischen Freunden darüber sprechen; denn wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wir können es national nicht alleine. Vielleicht nehmen Sie als Idee noch mit, einen europäischen Industriestrompreis zu verankern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, ohne Frage. Alle beschäftigt das sehr, nicht nur uns hier im Bundestag, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen in unserem Land. Aber zu den Reden, die wir heute in diesem Haus von ganz links und ganz rechts gehört haben, die Angst schüren, will ich nur sagen: Angst muss in diesem Land keiner haben. Diese Politik sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Entlastung. Wir nehmen ernst, was in dieser Situation vor uns liegt. Diese Ampelregierung, noch nicht ein Jahr im Amt, hat mit wahrlich schwierigen Themen zu tun.”
“Man kann diese Bundesregierung nur dazu beglückwünschen, dass sie das unter der Führung von Olaf Scholz auf den Weg bringt. Wir können froh sein, dass nicht die AfD regiert, die in ihrem Antrag schreibt, dass Politik vom Vertrauen der Menschen lebt. Das, was Sie hier vorführen, dieses Schmierentheater, verdient kein Vertrauen. Der Verfassungsschutz meines Bundeslandes Niedersachsen hat Sie als Verdachtsfall eingestuft, und deshalb werden Sie genau beobachtet. Sie dürfen keine Verantwortung in diesem Land übernehmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU erhält Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Das ist der richtige Weg: nicht rein in fossile Energie, nicht rein in Kernenergie, sondern eine Zukunft gestalten für unser Land und für unsere Wirtschaft. Es gibt ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in den zukünftigen Tarifverhandlungen dafür zu sorgen, dass die Preissteigerungen ausgeglichen werden. Jeder, der sich ein bisschen darin auskennt, wie Tarifverhandlungen laufen, weiß, dass Inflation und Produktivität auch zur Basis von Tarifgesprächen gehören. Damit wir keine Lohn-Preis-Spirale bekommen, hat der Bundeskanzler auf ein sehr bewährtes System gesetzt, nämlich die Konzertierte Aktion, bei der sich die Sozialpartner, die unseren Standort stark gemacht haben, zusammensetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist verantwortungsvolle Politik.”
“30 Milliarden Euro Entlastung für die Bevölkerung – da lässt diese Bundesregierung die Menschen nicht alleine mit der Inflation. Aber natürlich muss auch unsere Wirtschaft gestärkt werden. Dort gibt es jetzt den Rettungsschirm für Unternehmen, die vom Ukrainekrieg betroffen sind. Hier wird es Entlastungen geben. Die Notifizierung ist in kürzester Zeit durch das Bundeswirtschaftsministerium bei der Europäischen Kommission erfolgt. Von daher können ab dieser Woche beim BAFA Anträge von Unternehmen gestellt werden, die eine Verdoppelung ihrer Energiekosten zu beklagen haben; sie werden hier Entlastung spüren. Gleichzeitig haben wir heute hier im Hohen Hause mehrere Gesetzespakete beschlossen, mit denen wir uns auf den Weg machen, uns von fossilen Energien unabhängiger zu machen.”
“Es gibt große Unterstützung für die Politik der von Olaf Scholz geführten Bundesregierung. Wir lassen die Menschen mit dieser Situation nicht alleine, sondern wir haben jetzt schon zwei Hilfspakete auf den Weg gebracht, die Entlastung für private Haushalte bedeuten. Das sind 300 Euro als Energiepreispauschale für jeden Beschäftigten. Das sind 20 Euro als monatlicher Sofortzuschlag pro Kind. Es gibt viele Unterstützungsmaßnahmen zur Entlastung bei den Energiepreisen, zum Beispiel die Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ab 1. Juli. Das merken die Menschen jetzt erst; das ist ja noch gar nicht richtig angekommen. Wir haben die Preisreduktion an der Zapfsäule. Wir haben mit dem 9‑Euro-Ticket eine Möglichkeit geschaffen, den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu nutzen als vielleicht bisher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über die Inflation in Deutschland spricht, muss man sich vor allen Dingen mit den Ursachen beschäftigen. Die liegen darin, dass wir seit dem 24. Februar dieses Jahres einen brutalen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erleben, an dessen Bilder wir uns nicht gewöhnen wollen. Deshalb hat diese Regierung in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern, mit der NATO und mit den USA ein Sanktionspaket erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen. Das hat natürlich Folgen für die Energieversorgung und auch für die wirtschaftliche Situation in Deutschland. Das ist die Ursache für Inflation, und nicht etwa Fehler dieser Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wir merken, dass wir auch auf den internationalen Märkten mit unseren Produkten erfolgreich sind. Gleichzeitig fördern wir die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie Innovationen durch Haushaltsmittel des Bundes unterstützt werden. Deshalb ist das ein guter Haushalt, dem man zustimmen kann. Er fördert die Wende zur sozial-ökologischen Wirtschaft. Daher gilt seit 1863: Die SPD schafft soziale Verantwortung. Vielen Dank. Es folgt die Fraktion Die Linke mit Alexander Ulrich.”
“Und genau das ist es, was unser Land und unsere Wirtschaft zukunftsfähig macht – nicht Zaudern und Bremsen; das ist, Gott sei Dank, jetzt vorbei. Die Ampel ist innovativer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaft ist im Hinblick auf ihre Herausforderungen gestärkt. Die Rahmenbedingungen, die wir als Bundesregierung setzen, sind Innovationstreiber. Wir sind Investitions- und Innovationsunterstützer und ‑förderer. Das zeigt der Bundeshaushalt zum Beispiel mit einem sehr erfolgreichen Instrument: Die Mittel für Zukunftsinvestitionen im Mittelstand im Rahmen des ZIM-Pakets werden noch einmal erhöht. Das ist ein Programm, das nachgefragt wird, das in den Unternehmen auch anerkannt ist. Die Mittel werden abgerufen und fördern genau die Innovationskraft, die wir brauchen – übrigens auch im internationalen Wettbewerb.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Das steuert dagegen. Das schafft Stabilität in unserer Wirtschaft. Der Haushalt, die Gesetze für das Osterpaket und das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium noch zu erwarten ist, zeigen ja, dass es Spaß macht, in einer Bundesregierung mitzuarbeiten, und dass es Spaß macht – ich habe ja acht Jahre lang Energiepolitik für meine Fraktion mit verantwortet –, jetzt diese Transformation zu gestalten, erneuerbare Energien auszubauen, Kommunen und Länder zu stärken, bei Genehmigungsverfahren schneller zu werden, eine Aufbruchssituation zu erzeugen. Genau das ist der investive Teil, den diese Bundesregierung jetzt als Signal sendet.”
“Und dieser Bundeshaushalt wird dafür sorgen, dass wir gerade die Mittel zur Ausbildung der Facharbeiter verstärken, dass wir gerade eine Willkommenskultur entwickeln, sodass Fachkräfte hier nach Deutschland kommen. Sie hätten sich davon überzeugen können, wenn Sie den Rundgang gemacht hätten. Die Ideologie der Union ist, wenn sie über Bürokratieabbau spricht, das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und Lohndrückerei. Das werden wir nicht mitmachen. Deshalb ist es zum Beispiel richtig, dass wir, wenn wir eine Inflation von über 7 Prozent haben, mit einem großen Maßnahmenpaket die Energiepreise entsprechend entlasten. Aber wir sorgen mit dem Mindestlohngesetz auch dafür, dass wir im Niedriglohnsektor Lohnerhöhungen von teilweise 30 Prozent haben. 6 Millionen Menschen werden in diesem Land davon profitieren.”
“Aber dennoch: Beim Messerundgang am Montag in Hannover – diese Messe findet schon zum 75. Mal statt –, bei dieser Industrieschau, bei der internationale Firmen in Deutschland ihre Produkte zeigen, wird die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft sichtbar. Dort war zu spüren, dass die Unternehmen sich auf den Weg machen, mit ihren Technologien eine klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren, zu gucken, dass wir Mobilität, dass wir Heizenergie, dass wir Prozesswärme, dass wir Strom, dass wir Wasserstoff produzieren. Das sind Innovationen, die dort sichtbar sind. Herr Spahn, die Unternehmen haben nicht geklagt über zu hohe Löhne oder dass wir zu viel Arbeitsschutz oder zu viel Mitbestimmung hätten – nein, ganz im Gegenteil. Das erste Argument, das genannt worden ist: Wir brauchen Fachkräfte in diesem Land.”
“Natürlich heißt das auch, Verantwortung für die Folgen zu übernehmen. Das Sanktionspaket, das mit unseren europäischen Partnern und innerhalb der NATO vereinbart worden ist, hat massive Auswirkungen auf Russland – der Wirtschaftsminister hat eben darauf hingewiesen –, aber natürlich auch auf die deutsche Wirtschaft. Deshalb kann man sagen, dass wir nicht gegen die Wirtschaft sind. Wer am Sonntag bei der Eröffnung der Hannover Messe war, konnte das vom Präsidenten des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, Herrn Haeusgen, hören: Die Wirtschaft steht hinter dieser Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition in so schwierigen Zeiten das auch tun würde. Herzlichen Dank für dieses Votum! Wir befinden uns in einer schwierigen Situation; das weiß jeder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeitgleich zu unserer Debatte, die wir hier führen, tobt ein erbarmungsloser, schrecklicher Krieg in Europa. Der feige Angriff Russlands, der Krieg von Putin gegen die Menschen in der Ukraine ist erbärmlich. Dass wir so etwas im 21. Jahrhundert erleben müssen, ist etwas, was wir uns alle kaum hätten vorstellen können. Deshalb werden wir alles dafür tun, die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem mutigen Kampf dagegen zu unterstützen. Wir werden alles dafür tun, dieses Land in dieser Zeit nicht alleine zu lassen. Deshalb ist das, was Olaf Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt hat, richtig: Alles, was jetzt notwendig ist, werden wir für die Ukraine tun, meine Damen und Herren.”
“Ich darf Sie auffordern, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen. Herzlichen Dank. Enrico Komning hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Das ist die Dynamik, die die Ampelkoalition nach vorne bringt. Darüber werden wir auch im Wirtschaftsausschuss noch diskutieren müssen. Wir haben durchaus Grund zur Zuversicht. Es mangelt nicht am Geld. Ich glaube schon, dass die Unternehmen genug Kapital haben, diese Investitionen mit staatlicher Unterstützung zu wuppen. Wir werden noch einmal überlegen, ob wir neben dem Geld, das wir jetzt zur Kompensation der hohen Energiepreise benötigen, nicht auch besondere Abschreibungen von jetzt getätigten Investitionen ermöglichen, um noch schneller eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu bekommen. Auch das wird in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein. Wie gesagt: Die Rahmenbedingungen verändern sich sehr dynamisch und sehr schnell. Wir vermitteln Zuversicht und organisieren Sicherheit in diesem Wandel für diesen Prozess.”
“Wir lassen die Menschen nicht allein und legen einen klaren Fokus darauf, den Standort Deutschland so zu organisieren, dass es mit den neuen Technologien vorwärtsgeht. Wenn man heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Dialog ist, merkt man doch die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht, dass etwas passieren muss. Ich war gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund und mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft vor Ort zusammentut. Dort investieren die Unternehmen, um mittels der Offshoreanbindung für den erneuerbaren Strom die Wasserstoffwirtschaft zu organisieren. Neben Wilhelmshaven wird das auch in Brunsbüttel, Stade und Rostock so sein. Genau diese Impulse setzen wir jetzt.”
“Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung ist. Lassen Sie mich, Frau Klöckner, zum Antrag der CDU/CSU noch sagen: Ja, es sind einige wichtige Punkte drin. Wir haben den Antrag sicherlich als Diskussionsgrundlage im Ausschuss; da können wir die Debatte vertiefen. Aber ich muss sagen: Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, braucht auch ein Finanzierungskonzept, und da sind Sie blank. Da kommt überhaupt nichts. Deshalb sind die Hilfsprogramme, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, mit einer Entlastung der Haushalte und der klaren Forcierung auf die soziale Balance in diesem Land seriöser.”
“Dabei geht es natürlich darum, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zu reduzieren, und das gerade seit dem 24. Februar mit Dynamik, aber gleichzeitig auch zu gucken, wie wir die erneuerbare Welt organisiert bekommen. Da stellt sich neben der Frage des Ausbaus natürlich auch die Frage der Infrastruktur, nicht nur hinsichtlich der Ladeinfrastruktur, sondern auch hinsichtlich der Pipelines, der Stromnetze, der hybriden Netzplanung und dessen, was an Speichermöglichkeiten für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig ist. Das sind die Dinge, die jetzt zu organisieren sind. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen.”
“Respekt und Anerkennung für das, was die Bundesregierung in Gänze, vor allen Dingen auch unser Wirtschaftsminister, leistet! Unser Wirtschaftsminister hat eine Menge zu tun, um unsere Energieversorgungssicherheit zu organisieren und gleichzeitig den Transformationsprozess, in dem sich unsere Wirtschaft befindet, zu begleiten. Das ist genau das, was wir machen. Es ist die sozial-ökologische Marktwirtschaft, die jetzt Dynamik erfährt, wovon unter den Vorgängerregierungen nichts zu sehen war, meine Damen und Herren. Wir haben mit dem Osterpaket, das jetzt vorliegt, klar aufgezeichnet, wie die ambitionierten Ausbaupfade für erneuerbare Energien gestaltet werden müssen. Genau das ist die Basis für industrielle Produktion, für Wertschöpfung in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, ist sehr ernst. Die Themen nehmen mit jeder Sitzungswoche an Größe zu. Wir brauchen eine kluge, abgewogene, intelligente Politik, die auf diese Situation reagiert. Das, was die Bundesregierung zurzeit leistet, wird in den Entlastungsprogrammen sichtbar, die nicht eines Antrags der Opposition bedürfen, sondern schon lange auf dem Weg sind. Dem, was die Bürgerinnen und Bürger an Energiepreisen zurzeit zu stemmen haben, und dem, was die Wirtschaft an Belastungen auszuhalten hat, wird mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, begegnet. Das nennen wir „soziale Marktwirtschaft“, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist zu ernst für parteipolitische Spielchen. Wir dürfen die Risiken von Inflation, geringem Wachstum, Rückgang der Kaufkraft und Lieferengpässen auf keinen Fall unterschätzen. Niemand möchte eine weitere Eskalation des Krieges. An dieser Stelle danke ich besonders dem Bundeswirtschaftsminister, der mit einer sehr anspruchsvollen Politik dafür sorgt, unseren Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und die Energieversorgung sicherzustellen, für sein Engagement. Wir in der Ampelkoalition organisieren Sicherheit im und durch Wandel; darauf können Sie sich verlassen. Der eingebrachte Haushaltsentwurf ist gut. Wir werden ihn in der parlamentarischen Beratung an der einen oder anderen Stelle noch besser machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”