Bernd Westphal
SPD · Germany
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen.”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt…”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat mal gesagt: In der Krise beweist sich Charakter. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, weder charakter- noch inhaltlich haben Sie hier was zu bieten gehabt. Die Reden, die Sie hier gehalten haben, drücken eher Ihren Frust aus. Herr Dobrindt, Depressionen haben Sie in Ihrer Fraktion, aber nicht die Bevölkerung draußen und nicht die Wirtschaft. Sie sind noch nicht damit fertiggeworden, dass Sie die harten Oppositionsbänke drücken und nicht hier auf der Regierungsbank sitzen. Das ist das Problem, das Sie haben. Sie überzeugen nicht mit Ihrem Programm.”
“Nun tun Sie bitte nicht so, als wenn die Bürokratie in den letzten zwei Jahren der Ampelregierung entstanden ist. – Wir haben ja mal für zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Da haben wir die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III verabschiedet. – Jetzt kommt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Ich finde, da sind gute Dinge drin, die den Unternehmen helfen, ihre Investitionen zu tätigen. Sie, Frau Klöckner, haben das eben bestritten. Sie halten die wachstumsfördernden Instrumente mit Ihrer Politik im Bundesrat auf. Das wird dazu führen, dass wir diese Wachstumsimpulse nicht realisieren. Sie sind die Blockierer, und Sie schaden mit Ihrem Verhalten dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.”
“Dass wir das Wachstumspotenzial nicht heben können, liegt hauptsächlich auch an fehlenden Fachkräften. Deshalb brauchen wir neben einer Willkommenskultur und Weltoffenheit natürlich auch viele Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, aber auch in dem Bereich, in dem wir es ermöglichen, dass Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, schneller hierherkommen. Deshalb brauchen wir, auch was die Prozesse in den Auslandsstellen angeht, wesentlich schlankere Strukturen und Digitalisierung, damit, wenn sich Menschen entscheiden, hierherzukommen, dies auch relativ schnell geht. Auch die kommunalen Ausländerbehörden müssen darauf ausgerichtet sein, diese Menschen hier zu integrieren. Der letzte Punkt, den ich nennen will, ist Bürokratieabbau.”
“Wir erleben mit der Ansiedlung von Intel eine der größten Ansiedlungen in der Geschichte Deutschlands, und zwar in der Halbleitertechnologie – genau so ein Baustein, der gefehlt hat angesichts der Unterbrechung von Lieferketten, die dazu führt, dass bei uns in den Fabriken Bänder abgestellt werden müssen. Hier erhöhen wir die Resilienz, weil genau solche Technologien in Zukunft notwendig sind. GlobalFoundries in Dresden erhöht die Produktion, Bosch investiert in diese Technologie. Auch in der Zukunftstechnologie KI haben wir mit Microsoft einen der führenden Techkonzerne, der nicht sagt: „Hier ist ein Scheißstandort“ – so wie Sie es beschreiben –, sondern: „Hier ist ein großes Potenzial an Wirtschaftswachstum, und deshalb investieren wir in Deutschland.“ Das hat Gründe, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist besser als die Stimmung. Wir hatten eben die Debatte zum Einsatz der Fregatte „Hessen“, in der Ihr Kollege Otte gesagt hat, von Deutschland als „größte Industrienation hier in Europa“ hätte er mehr erwartet. Recht hat er. Deshalb ist eines eindeutig: Wenn wir in Deutschland 46 Millionen Beschäftigte haben, dann kann die Lage der Wirtschaft nicht so sein, wie Sie sie beschrieben haben. Wenn wir in der ersten Hälfte des letzten Jahres 16 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Halbjahr zuvor hatten, wenn wir Direktinvestitionen aus dem Ausland haben, wo große Firmen hier investieren, und zwar in Zukunftstechnologie, dann hat das mit Ihrer Beschreibung nichts, aber auch gar nichts zu tun.”
“Ich finde, es ist eine lohnenswerte Arbeit, sich daranzusetzen, das abzusichern, um die Zukunft hier in Deutschland zu erhalten. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar.”
“Die fehlt bei Ihnen. Sie tragen das Wort „christlich“ in Ihrem Namen, reden hier aber völlig anders, und das passt nicht zusammen. Herr Merz und die CDU müssen mich nicht daran erinnern, dass die SPD die Partei der arbeitenden Menschen ist. Ich weiß nicht, mit wie vielen Betriebsräten und Gewerkschaften Sie im letzten Jahr gesprochen haben, wie viele Kontakte von Betriebsratsvorsitzenden in Ihrem Handy im Vergleich zu meinem abgespeichert sind. Ich glaube, da haben Sie eine ganze Menge Nachholbedarf. Als letzten Punkt möchte ich das ansprechen, was der Wirtschaftsminister angeboten hat: einen Dialog darüber, wie wir die Transformation finanziert kriegen. Es ist richtig, alle Instrumente im Haushalt, aber auch außerhalb des Haushalts zu prüfen. Die Ökonomen aller Couleur haben dazu Vorschläge gemacht.”
“Wenn Sie sich die Ausschreibungen mal angucken: Ausschreibungen für 1,6 Gigawatt PV sind mehr als dreifach überzeichnet. So attraktiv ist es, die zu bauen. Und wenn man sich die Preise anguckt: Die liegen unter 5 Cent je Kilowattstunde. Da kommt die Kernenergie nie hin. Von daher ist das die Zukunftsenergie. Herr Merz hat uns als SPD gefragt, was denn mit der Arbeiterpartei SPD sei. Aufgrund der schäbigen Reden, die Sie hier gegen das Bürgergeld gehalten haben, obwohl Herr Fratzscher als Ökonom es als größte sozialpolitische Errungenschaft dieser Legislaturperiode bezeichnet hat, will ich Ihnen mal sagen: Sie sollten Ihren Frieden damit machen. Ich glaube, Adolph Kolping und Oswald von Nell-Breuning würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie Ihre Reden hier hören würden. Gestern hat Marcel Reif hier von Menschlichkeit gesprochen.”
“– Und er hat vor allen Dingen auch – und das finde ich gut – klare Kante gegen die AfD formuliert. Er hat gesagt, dass die Investoren aus dem Ausland und auch nationale Investoren hier investieren, weil wir demokratische Werte und soziale Gerechtigkeit haben. Das ist das, was unseren Standort ausmacht. Das, was diese Regierung auf den Weg bringt, sind Zukunftsinvestitionen. – Viele junge Leute sind hier auf den Besuchertribünen. Das ist etwas, was dann, wenn Sie ins Berufsleben eintreten, Wirkung entfalten wird. – Das führt unter anderem zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Ich nenne beispielsweise ein Wasserstoffkernnetz, das dafür sorgen wird, dass wir die Energieversorgung der Zukunft aufbauen können. Und das hat nichts mit dem Programm der CDU zu tun, die Kernkraftwerke bauen will.”
“Wir haben 46 Millionen Beschäftigte in diesem Land, so viel wie noch nie nach 1945. Wir haben einen Rückgang der Inflation trotz globaler Krisen, trotz finanzieller Herausforderungen. Wir haben einen Anstieg von Investitionen. Die KfW hat für das erste Halbjahr 2023 bei den Investitionen ein Plus von 9,6 Prozent verkündet. Wir haben Direktinvestitionen von ausländischen Unternehmen, die den Standort Deutschland als attraktiv ansehen. Das ist etwas, was man positiv bewerten muss und nicht schlechtreden darf, meine Damen und Herren. Der Chef der Deutschen Bank, Herr Sewing, hat am Montag bei dem Hauptstadtempfang – da war Herr Merz mit dabei; er hat sich das sicherlich auch angehört – ganz klar gesagt: Wir sollten aufhören, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtzureden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Rede eben zeigt, was mit diesem Land passiert und welche Positionen dabei herauskommen, wenn sich ganz links und ganz rechts in diesem Parlament verbinden. Deshalb haben alle am 9. Juni 2024 die Chance, dafür zu sorgen, dass diese Parteien nie Verantwortung für dieses Land bekommen. Es ist unerträglich, wenn man sieht, welche Folgen der Krieg in der Ukraine für die Menschen dort und auch für ganz Europa hat. Hier von einem Wirtschaftskrieg vonseiten Deutschlands zu reden, wie Sie es hier eben abgeliefert haben, ist absolut nicht tragbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier an Stimmung in Bezug auf die deutsche Wirtschaft aufgezeigt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun.”
“Gerade in diesen Tagen bei Minusgraden in einem Braunkohletagebau zu arbeiten, ist schon eine anspruchsvolle Tätigkeit. Viele untertägig gewonnene Rohstoffe sind mit hohem technologischen Einsatz, aber auch mit engagierten Fachkräften zu fördern und zu gewinnen. Bergbau steht oft in einer Schmuddelecke und wird mit Umweltverschmutzung und vielen anderen Dingen, die im letzten Jahrhundert vielleicht nicht gut gelaufen sind, in Verbindung gebracht. Aber das Betreiben von Bergwerken und der Einsatz von Bergbautechnologie heutzutage folgen ganz anderen Maßstäben, auch in technologischer Hinsicht. Wir sollten alles dafür tun, unsere Rohstoffversorgung auch in Zukunft zu sichern. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Die Rohstoffe, die nach Deutschland kommen, sind endlich. Deshalb müssen wir – auch im europäischen Maßstab – alles für den Aufbau einer funktionierenden Recyclingwirtschaft tun. Produkte müssen so designt sein, dass die Rückgewinnung der Rohstoffe und ihre Wiederverwendung möglich sind. Ein Schwerpunkt dieser Regierung wird sein, neben der Sicherstellung des Imports von ausländischen Rohstoffen und der Förderung der Gewinnung nationaler Rohstoffe dafür zu sorgen, dass wir in der Recyclingindustrie weiterkommen und mit den auf diesem Planeten vorhandenen endlichen Rohstoffen verantwortlich umgehen. Als letzten Punkt will ich den Beschäftigten danken, die im Bergbau arbeiten. Das ist wirklich eine sehr verantwortungsvolle und teilweise schwere Arbeit.”
“Wir haben aber auch den Anspruch, ökologische und soziale Standards bei der Gewinnung der Rohstoffe zu etablieren, die wir importieren. Wir haben Erfahrungen mit unterbrochenen oder gestörten Lieferketten in der Pandemie und nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine gemacht. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung unter Olaf Scholz sehr intensiv bemüht ist, Rohstoffpartnerschaften mit anderen Rohstoffländern zu bilden, entsprechende Abkommen zu unterzeichnen und – darauf basierend – den Rohstoffimport zu sichern. Damit sichern wir nicht nur den Import von Rohstoffen, sondern helfen auch anderen Ländern, soziale und ökologische Standards zu etablieren. Und das unterscheidet uns vielleicht von der einen oder anderen Fraktion in diesem Haus. Wir haben dabei eine große Verantwortung.”
“Jahrhundert angekommen, geht es allerdings darum, welche neuen Technologien wir entwickeln können. Für die Energie- und Mobilitätswende sind Rohstoffe erforderlich. Nun haben wir sicherlich noch einen großen Bergbaubereich mit dem Kali- und Steinsalzbergbau. Auch Zinn, Zink, Flussspat und andere Mineralien, die wir brauchen, können wir in Deutschland abbauen. Diese sind eine essenzielle Voraussetzung dafür, die innovativen Produktionen in Deutschland nach vorne zu bringen. Wir wollen gute Rahmenbedingungen schaffen und – so ist es im Koalitionsvertrag festgehalten – das Bundesberggesetz reformieren und weiterentwickeln. Das ist ein Gesetz, das die Förderung und Gewinnung von Rohstoffen in Deutschland unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein herzliches Glückauf! Dass wir zu dieser Abendstunde über Rohstoffpolitik diskutieren, betrifft einen wichtigen Aspekt. Rohstoffe sind Voraussetzung für Wertschöpfung in Deutschland. Sie sind Voraussetzung für die Versorgung unserer Industrie, damit sie überhaupt in der Lage ist, Produkte zu erzeugen. Vielen in der Gesellschaft ist ein Punkt gar nicht bekannt. Oft wird gesagt, wir seien ein rohstoffarmes Land; das stimmt aber nicht. Wir haben im letzten Jahrhundert neben Kohle, Braunkohle und Steinkohle eine breite Palette an energetischen Rohstoffen gefördert. Mit der Gründung der Montanunion 1952 haben Kohle und Stahl als Grundlage dafür gesorgt, dass wir uns in Europa gut entwickeln konnten. Heute, im 21.”
“Sie sehen es auch daran: Heute Morgen hat der DAX Höchststände erreicht, und auch das Investitionsniveau wird in den Unternehmen Fahrt aufnehmen, weil wir auf die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Herzlichen Dank. Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Zweiter Punkt: Vielleicht sollten Sie auch einmal in die Ausschüsse gehen, in denen wichtige Themen beraten werden. Das war gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Fall. Ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen: Dort haben zwei Bürgermeister aus der Lausitz über den Strukturwandel berichtet, also Ausstieg aus der Braunkohle und rein in erneuerbare Energien und Ansiedlung neuer Industrien. Dort haben beide, Bürgermeisterin und Bürgermeister, erklärt, dass das eine Riesenchance für die Lausitz ist. Wir begleiten den Ausstieg aus den fossilen Energien politisch und auch mit finanziellen Mitteln, die wir in neue Technologien investieren; und das führt dazu, dass wir trotz Strukturwandel Fachkräftemangel in der Lausitz haben. Das ist etwas, was positiv ist für diesen Standort. Das nur als ein Beispiel.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Farle, vielen Dank für Ihr Statement, was mir Gelegenheit gibt, das noch mal geradezurücken. Ihr Geschichtsverständnis ist ziemlich schräg. Gerade Deutschland mit seiner Historie sollte dankbar sein, dass uns andere militärische Kräfte geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien, und wir heute in einer Demokratie, in einem freiheitlichen Land leben. Die Ukraine als unschuldiges Land, das sich Richtung Demokratie, Menschenrechte und Freiheit orientiert, ist überfallen worden von einem brutalen russischen Regime, angeführt von Herrn Putin. Dass wir den Menschen helfen, sich auch dafür einzusetzen, unsere Werte und unsere Freiheit zu verteidigen, finde ich, ist lohnenswert und jeden Euro wert. Und das ist unsere Verpflichtung als Deutschland.”
“Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien, die wir liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter. Herzlichen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Robert Farle.”
“Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat am Mittwoch die Prognose herausgegeben, dass wir 2024 die Talsohle durchschritten haben werden, und die Perspektive, was das Wirtschaftswachstum angeht, nach oben korrigiert, auf 0,9 Prozent, eine erhebliche Reduzierung der Inflation für die nächsten Jahre im Vergleich zu den letzten Monaten vorausgesagt, und mit 46 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland eine historische Höchstzahl prognostiziert. Wir haben ein enormes Problem, was Wachstum angeht, weil uns die Fachkräfte fehlen. Deshalb sollten Sie in Ihrer Fraktion mit manchen Bemerkungen ganz, ganz vorsichtig sein, damit wir die Attraktivität als Zuwanderungsland nicht verlieren. Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten.”
“Wir haben ambitionierte Ausbauziele, die wir erreichen: dreifacher Ausbau von Photovoltaik in diesem Jahr in Bezug auf die vergangenen Jahre; das wollen wir auch für den Windkraftausbau. Und vor allen Dingen – das betrifft die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes – planen wir ein 10 000 Kilometer langes Kernnetz für Wasserstoff – eine enorme Herausforderung, die hier gemeistert wird. Damit machen wir den Weg frei für eine klimaneutrale Industrie und für sichere Arbeitsplätze der Zukunft. Lassen Sie mich noch auf die Rahmenbedingungen eingehen.”
“Wenn Sie immer die Kommunikation kritisieren, muss man mal sagen: Ich kann mich an eine unionsgeführte Bundesregierung erinnern, in der man sich mit „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ beschimpfte. Da hat diese Regierung ein ganz anderes Niveau des respektvollen und erfolgreichen Umgangs miteinander. Da können Sie sicherlich noch lange nicht anknüpfen. Herr Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein. – Zum Thema Halbzeitbilanz: Ja, es sind enorme Herausforderungen. Keine Regierung seit 1945 hatte mit solch schwerwiegenden Rahmenbedingungen zu tun. Deshalb haben wir neben dem erfolgreichen Krisenmanagement eine ganze Menge auf den Weg gebracht, um dieses Land zu modernisieren, zum Beispiel Rahmenbedingungen für Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Die Bertelsmann-Stiftung hat den ambitionsvollen Koalitionsvertrag der Ampel mit der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ analysiert und festgestellt: Die ambitionierten Ziele, die wir dort als Versprechen formuliert haben, sind zu zwei Dritteln erfüllt. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Und zwar wurde das aufgeschrieben, bevor die großen Krisen, die uns jetzt im Krisenmanagement beschäftigen, überhaupt zu erahnen waren. Das ist eine leistungsfähige Regierung, an die Sie doch gar nicht anknüpfen können. – Na ja, Herr Merz, wenn ich mir mal Ihre Reden der letzten Wochen hier vergegenwärtige, in denen Sie immer kritisieren – – – Na ja, im Gegensatz zu Ihnen höre ich Ihnen zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben vorgetragen haben, Herr Linnemann, hat mit dem Zustand dieses Landes überhaupt nichts zu tun. Auch die Rede des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestern hatte weder Inhalt noch irgendein Ambitionsniveau, und hatte erst recht mit der jetzigen Situation unseres Landes nichts zu tun. Der erste Satz in Ihrem Antrag lautet: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber nicht wegen Ihnen, sondern wegen der fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da draußen und der Unternehmer, die in diesem Land investieren. Der Antrag ist überschrieben mit „Halbzeit der Wahlperiode“.”
“Handelsabkommen sind gerade aus der Europäischen Union heraus wertegeleitet und können dazu beitragen, dass man hier zu vernünftigen Beziehungen kommt. Ich finde, wir sind dort auf einem guten Weg, und auf dem sollten wir weitermachen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb ist es gut, wenn wir auf diesem Weg die Europäische Kommission unterstützen. Die Verhandlungen mit Australien sind übrigens nicht gescheitert, Frau Klöckner, sie sind unterbrochen. Das beruht auf den landwirtschaftlichen Interessen von der australischen Seite her, weil sie größere Kontingente von Rindfleisch brauchen. Das ist auch ein Aspekt des Schutzes der europäischen Landwirtschaft, über den man sich jetzt verständigen kann. Mich wundert, dass die Union diese Interessen gar nicht mehr auf dem Schirm hat. Letzter Satz dazu: Es geht nicht nur um Handelsabkommen, sondern gerade für uns als Exportnation ist es wichtig, in dieser veränderten geopolitischen Situation, in dieser schwierigen Situation, in der wir uns global befinden, auch vernünftige Politik nach vorne zu bringen.”
“Wenn wir über Handelspolitik in Deutschland diskutieren, finde ich nicht wie Sie, Frau Klöckner, dass ein Unterausschuss eine Abwertung bedeuten würde, sondern es wäre ein Gremium, wo wir uns mit diesen Zielen der Zukunft, wie wir sie gestalten können, wie wir innovativer werden können, auch in der Gestaltung der Verträge, auseinandersetzen. Es wäre ein gutes Zeichen, dem nachzukommen, sodass sich sicherlich auch der Wirtschaftsausschuss mit Handelsfragen beschäftigt, aber der Unterausschuss sich ganz explizit und noch genauer damit auseinandersetzen kann. Handelspolitik ist auch Friedenssicherung. Wir haben in vielen Nationen erreicht, dass wir mit unseren Beziehungen zu den Ländern nicht nur in wirtschaftspolitischen Fragen, sondern auch in ethischen Fragen und in Menschenrechtsfragen weiterkommen.”
“Und das sind die Werte, die nicht nur Deutschland, sondern Europa stark gemacht haben. Deshalb sehen wir, wie gesagt, Handelsabkommen als politisches Gestaltungsinstrument. Es ist eine wertegeleitete Handelspolitik, die klar in den EU-Verträgen verankert ist. Daher es für uns schon wichtig, dass wir mit dem Thema „Klimaschutz und Energiewende“ nicht nur national, sondern eingebettet in den europäischen Binnenmarkt dafür sorgen, mit unseren innovativen Produkten – mit Maschinen, Elektrolyseapparaten, mit Anlagenbau, mit Windrädern, mit Solaranlagen – dafür sorgen, dass Technologien in anderen Ländern eingesetzt werden, um den globalen Zielen und dem globalen Klimaschutz Rechnung tragen zu können.”
“Wir haben immer dafür geworben, dass wir nicht nur Handelshemmnisse abbauen, sondern dass wir eine wertegeleitete Handelspolitik betreiben. – Ja, es ist interessengeleitet, natürlich. Wir haben sogar eine Zielverpflichtung, Herr Spahn. Wir haben klare Vorgaben, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir Nachhaltigkeitsziele durchsetzen. Lesen Sie mal Artikel 21 des EU-Vertrages! Da steht in Absatz 2 Buchstabe d, dass wir das klare Ziel haben, „die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, und Umwelt … zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen“, also in den Verhandlungen für die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele zu sorgen. Das heißt, es geht nicht nur um Standards und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern es geht genau um diese Werte.”
“Wir profitieren enorm von dem europäischen Binnenmarkt; über 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland. Der Antrag der Union spricht aber nicht davon, was wir noch für Perspektiven vor uns haben mit der Erweiterung der Europäischen Union. Gerade die Verhandlungen, die aufgenommen werden sollen mit Moldau und der Ukraine, sind vielversprechend – nicht um unseren Wohlstand zu reduzieren, sondern um den Wohlstand zu teilen, um anderen Nationen zu ermöglichen, auch diesen Wohlstand zu erreichen. Und deshalb ist das ein gutes Zeichen auf der europäischen Ebene. Freihandelsabkommen sind in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Manchmal wird der Eindruck vermittelt, als würden wir das hier im Parlament oder im Wirtschaftsministerium entscheiden. Nein, das ist nach den EU-Verträgen Sache der Europäischen Union.”
“Ich weiß nicht, ob diese statistische Veränderung ein Erfolg der Bundesregierung ist oder eigentlich, gerade beim Thema Inflation, eher etwas über das Scheitern der Bundesregierung aussagt. Herr Spahn, man merkt: Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen, sondern von „Exportnation“, weil das eine handelspolitische Debatte ist. Und da steht Deutschland an dritter Stelle wegen des Exportwerts unserer Waren und Dienstleistungen, die wir ins Ausland verkauft haben. Ich habe nicht vom Bruttoinlandsprodukt gesprochen; das ist ein Unterschied. Vielleicht können Sie das im Protokoll noch mal nachlesen. Es ist nämlich ein Unterschied, ob man über das Bruttoinlandsprodukt spricht oder über den Exportwert. Und da steht Deutschland hinter China und USA an dritter Stelle. – Herzlichen Dank.”
“Herzlichen Dank für dieses Engagement! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn? Natürlich. Liebe Kollegen, jetzt wurde, glaube ich, schon zum dritten Mal behauptet, wir seien die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und das sei ein Erfolg. Ich weiß nicht, ob Sie mal geschaut haben, woran das liegt. Haben Sie sich das mal angeguckt? Das ist eine Frage der Statistik. Das liegt daran, dass wir eine Rekordinflation haben. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist, dass ein anderes Land, nämlich Japan, aufgrund einer Entwicklung, die wir noch vor uns haben und für die Sie nicht die nötigen Vorbereitungen treffen, nämlich die demografische Entwicklung, wirtschaftlich kleiner geworden ist. Das stimmt. Das sind die beiden Gründe: hohe Inflation und weniger Bevölkerung in Japan.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema der Wirtschaftspolitik, sich über die Rahmenbedingungen für Export und Handel auszutauschen und zu sehen, wie wir diese Dinge verbessern können. Deutschland ist, gerade was die Exporte angeht, eine der führenden Wirtschaftsnationen – hinter China und den USA auf dem dritten Platz –; deshalb stimmen so manche Reden der Opposition sicherlich nicht mit der Realität überein. Aber ich muss auch sagen: Das haben wir – darauf hat der Kollege Cronenberg eben hingewiesen – den wirklich gut qualifizierten, hochmotivierten und engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken, die in hochinnovativen Unternehmen Produkte herstellen, die uns erst in die Lage versetzen, so eine Bilanz vorlegen zu können.”
“– Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Deshalb wird es auch bei Wasserstoff so sein, dass wir in anderen Ländern mit unserer Technologie dazu beitragen können, dass dort Wasserstoffproduktionen aufgebaut werden können. Durch die kluge Maßnahme der Einrichtung der Stiftung H2Global können wir Geld ausreichen, um die entsprechenden Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen. Die Idee der H2Global-Stiftung wird jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Dies sorgt dafür, dass wir als Kontinent Europa, als Binnenmarkt, als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bei der klimaneutralen Wirtschaft und Produktion weiterkommen. Das wird jetzt der Turbo für Transformation und Energiewende sein. Deshalb sind wir alle gut beraten, an diesem Punkt weiterzuarbeiten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Westphal.”
“Das gelingt nur, wenn wir jetzt den Hochlauf der Wasserstoffindustrie mit ambitionierten Rahmenbedingungen fördern. Wir haben in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie die Erzeugungsleistung von 5 auf 10 Gigawattstunden verdoppelt. Das wird dazu führen, dass unsere Industrie entsprechend innovativ bleibt. Jeder, der sich die Zahlen anguckt, wird sehen, dass wir nicht alles heimisch erzeugen können, sondern auch auf Importe angewiesen sind. Das ist jetzt nicht dramatisch. Wenn man sich die heutige Primärenergiestruktur in Deutschland anguckt: Wir sind zum Beispiel beim größten Primärenergieträger, beim Erdöl, abhängig von Importen – nur 1 Prozent produzieren wir selber –; bei Gas, dem zweitgrößten Primärenergieträger, ist es ähnlich: Da kommen 90 Prozent aus dem Ausland.”
“Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen, die man dann zum Transport von Wasserstoff nutzen kann. Parallel dazu sollen die bereits vorhandenen Kavernen- oder Porenspeicher genutzt werden. Das wird dazu führen, dass wir die Grundlagen dafür legen, die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff zu garantieren. Entscheidend für unseren Industriestandort ist die industrielle Produktion der Zukunft und damit die Absicherung vieler Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze.”
“Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir dafür sorgen, dass Energie aus den volatilen, also schwankenden Energieträgern Photovoltaik und Wind – das werden die Säulen der Zukunft sein – gespeichert werden kann. Das gelingt mit Wasserstoff. Deshalb ist es gut, dass die Forschungsministerin dieser Debatte beiwohnt und dass im Forschungsministerium die Schwerpunkte auf Erzeugung, Transport, Speicherung und Verwendung von Wasserstoff gesetzt werden. Das sind wichtige Impulse. Wir sehen, dass auch die Wirtschaft schon lange auf dem Weg ist und sich gemeinsam mit Forschung und Entwicklung engagiert, um diese Innovationen nach vorne zu treiben. Auch auf europäischer Ebene passiert viel.”
“Jahrhundert hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 gegründet, dafür gesorgt, dass durch die Montanindustrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum, für eine prosperierende Wirtschaft in Deutschland und Europa gelegt wurde. Wir haben jetzt, im 21. Jahrhundert, die Verpflichtung, das ohne fossile Energien weiterzuentwickeln. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff hätten. Das wäre genau das, was wir in Deutschland mit sehr ambitionierten Zielen unterstützen wollen, und das steht in der Nationalen Wasserstoffstrategie. Um was geht es? Das erste Element im Periodensystem ist nun einmal Wasserstoff, mit guten Eigenschaften zur Energiespeicherung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasserstoff ist ein wichtiges Thema. Von daher ist es gut, dass wir heute den Antrag der CDU/CSU hier beraten. Allerdings muss ich sagen: Der Antrag ist etwas überholt. Denn wenn Sie mal gucken: Die Nationale Wasserstoffstrategie ist schon längst weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat mit dem Parlament auf 38 Seiten Maßnahmen formuliert, die in Ihrem Antrag richtigerweise gefordert, aber jetzt schon in der Umsetzung sind. Von daher: „Thema verfehlt“ würde ich sagen! Diese Debatte hat aber gezeigt, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen; deshalb ist sie wichtig. Ich will das mal europäisch und auch historisch einordnen. Im 20.”
“Wenn ich sehe, wie viele Projekte vom Rat für Nachhaltige Entwicklung jedes Jahr ausgezeichnet werden, in Schulen, in Kommunen, wenn sich Gemeinden und Ortsräte darum kümmern, die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, wie Unternehmen, Verbände mit klugen Ideen sehr erfrischend und sehr motiviert an dieses Thema herangehen, dann ist mir nicht bange, dass dieses Thema eine größere Relevanz kriegt und viele Menschen in unserem Land das schon eingesehen haben und längst unterwegs sind. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Die Technologien, Innovationen, die in Unternehmen entwickelt werden, von Wissenschaftlern in Forschungseinrichtungen und in Universitäten, von Start-up-Unternehmen, aber auch von innovativen Handwerksbetrieben, vom Mittelstand, von der Industrie, helfen uns, diese Probleme zu lösen. Das heißt, die Industrie und der Mittelstand und alle, die in den entsprechenden Bereichen beschäftigt sind, tüfteln daran, wie es gelingt, mit Ressourcen vernünftig umzugehen. Mein Vorredner eben hat etwas zum Umgang mit der Ressource Wasser gesagt. Recycling, Kreislaufwirtschaft zu verbessern, Dinge zu reparieren, statt sie wegzuschmeißen – das alles sind Initiativen, die sehr, sehr viel Mut machen. Und ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil viele von der AfD sagen, das sei ja alles Unsinn, wir würden die Leute belasten.”
“Und deshalb ist es wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht hat – nicht um irgendwelche Unternehmen zu gängeln, Frau Connemann, sondern um klare Regeln zu vereinbaren. Und die werden jetzt national politisch verantwortungsvoll auch umgesetzt. Die Europäische Zentralbank hat erst kürzlich eine Risikobewertung vorgenommen und einen Bericht dazu veröffentlicht. Hierbei geht es darum, was es bedeutet, wenn wir verzögern, wenn wir verschieben, wenn wir sagen: Das geht nicht. – Das Ergebnis: Wenn wir diese Investitionen jetzt nicht tätigen, sondern in die Zukunft verschieben, dann wird das ein Kreditausfallrisiko mit sich bringen. Es darf jetzt keinen Aufschub mehr geben. Das ganze Zögern können wir uns weder ökologisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht sozial erlauben.”
“Ich habe diesem zwei Legislaturperioden angehört und fand die Debatten parteiübergreifend immer sehr klug und verantwortungsvoll geführt. Und lieber Andreas Jung von der CDU, ich glaube, wir haben schon niveauvoller diskutiert als über den Hinweis mit den Fischbrötchen. Wir sollten die Themen, die uns hier beschäftigen, ernst nehmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben. Global betrachtet: Im September 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen zu 17 Nachhaltigkeitszielen verständigt, und im gleichen Jahr, im Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Denn das größte Problem der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, die heute hier im Zentrum steht. Beim Thema Nachhaltigkeit geht es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Schon vor über 50 Jahren hat der Club of Rome einen Bericht veröffentlicht, der mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, dass die Menschheit mit ihren Ressourcen anders umgehen muss, weil sie eben nicht mehr für alle reichen. Und das führt zu sozialen Schieflagen, zu Verteilungskämpfen, ist aber auch ökologisch schädlich für diesen Planeten. Deshalb ist es richtig, dass sich frühere Bundesregierungen auf den Weg gemacht und einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt haben.”
“Ich will das ganz klar unterstreichen: Diese Mittel sind dort sehr gut eingesetzt. Humboldt hat mal gesagt: Die Weltanschauung derer ist schräg, die sich die Welt nie angeschaut haben. – Das trifft manchmal auf die ganz rechte Fraktion zu. Von daher sind das sehr gut angelegte Mittel. Herzlichen Dank.”
“Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Nach der Überweisung des Gesetzes an den Wirtschaftsausschuss gucken wir, an welcher Stelle wir dazu beitragen können, noch besser und effektiver zu fördern. Ich will auch betonen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die staatliche Bank, macht das sehr professionell. Herzlichen Dank für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer dazu beitragen, dass das sehr unbürokratisch administriert wird! Letzter Punkt. Das Programm enthält auch Mittel, die erfreulicherweise dafür eingesetzt werden, dass sich junge Menschen aus Deutschland und den USA im Rahmen des Transatlantischen Bündnisses begegnen und austauschen, sich weiterbilden, Erfahrungen im Ausland sammeln können und mit ihren Kenntnissen auch dazu beitragen, dass die Wirtschaft innovativ bleibt.”
“Viele meiner Vorredner haben darauf hingewiesen: Es ist ein sehr erfolgreiches Programm. Mit rund 11 Milliarden Euro – der Bundeswirtschaftsminister wohnt dieser Debatte bei – entspricht sein Volumen fast der Höhe des Einzelplans 09 im Bundeshaushalt. Man sieht schon an der Verzinsung dieses Vermögens, was für ein bedeutendes politisches Instrument wir damit haben, um auch heute zur Wirtschaftsförderung beizutragen. Gerade die Instrumente, die das innovationsfreundliche Umfeld in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben unterstützen und in der Gründungsphase helfen, zeigen, dass wir einen handlungsfähigen Staat brauchen. Der Markt alleine regelt es nicht. Wir können froh sein, dass wir hier politischen Gestaltungsspielraum haben, um Innovationen zu unterstützen. Die Programme werden weiterentwickelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den drei Buchstaben ERP verbirgt sich European Recovery Program, also ein Wiederaufbauprogramm. Man muss sich die Zeit nach Mai 1945 in einem zerstörten Land mal vorstellen: In einem dunklen Kapitel unserer Geschichte haben die Amerikaner uns vertraut und mit diesem Sondervermögen nicht nur einen Grundstein zum wirtschaftlichen Wiederaufbau gelegt, sondern damit natürlich auch verknüpft, dass wir nach diesem dunklen Kapitel unserer Geschichte eine Perspektive für mehr Demokratie, für Freiheit, für Menschlichkeit, für humane Orientierung haben. Deshalb verwundert mich heute, dass Spitzenpolitiker in Deutschland mit Ressentiments diesen Pfad der Werte verlassen.”