Bernd Westphal
SPD · Germany
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen.”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt…”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.”
The complete record
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“Die Unternehmen brauchen eine stabile Brücke, um aus diesem Krisenmodus herauszukommen und wieder Fuß fassen zu können. Der Haushalt enthält hierfür die richtigen Signale, und ich bin davon überzeugt, dass mit einem Instrument aus dem Ergänzungshaushalt die Stabilisierung und Absicherung erfolgt. Die Europäische Kommission hat hierfür den beihilferechtlichen Rahmen geschaffen, den wir jetzt auch ausnutzen müssen. Wir haben die Belastungen durch Corona noch nicht hinter uns gelassen. Wir waren auf einem guten Weg raus aus der Pandemie und auf Wachstumskurs. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir hätten schon viel weiter sein können, wenn wir endlich eine höhere Impfquote hätten. Deshalb: Stimmen Sie dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu! Wir brauchen genau diese Rahmenbedingungen.”
“Auch ausländische Investoren wie Tesla, Northvolt oder Intel zeigen, dass die Standortbedingungen in Deutschland optimal sind, dass wir mit der Politik dieser Bundesregierung Investoren aus der ganzen Welt einladen, um hier in Deutschland zu investieren. Das ist ein positives und gutes Zeichen. Meine Damen und Herren, der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erfordert natürlich auch Veränderungen in der Wirtschaftspolitik und bei unseren Maßnahmen. Die Sanktionen zeigen in Russland massiv Wirkung – das ist die Absicht –, sie treffen gezielt, aber haben natürlich auch Auswirkungen auf unsere Unternehmen. Deshalb sind Entlastung und Unterstützung jetzt nicht nur berechtigterweise für private Haushalte, sondern auch für Unternehmen notwendig, wichtig und richtig.”
“Die Anstrengungen zum Erreichen von Klimaneutralität werden an Dynamik zulegen müssen. Das sichert der Haushalt in der jetzigen Form ab. Und mit jedem Euro, den wir in erneuerbare Energien, in den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, in eine moderne Infrastruktur investieren, wird Putin das Kriegswerkzeug aus der Hand genommen, und das ist das Ziel unserer Investitionen. Dass Deutschland für Investitionen attraktiv ist, zeigen die Entscheidungen der Unternehmen in Deutschland. So machen sich die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Automobilindustrie und andere auf den Weg, ihre Produktion klimaneutral zu organisieren. Diese Transformation dürfen wir jetzt nicht gefährden.”
“Aus der Wirtschaft und von den Unternehmen erfahren wir hohe Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. Jetzt geht es um die Schaffung sicherer, verlässlicher Rahmenbedingungen für Investitionen. Dadurch sichern wir das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Das heißt nicht unbedingt, dass wir mehr von dem brauchen, was wir jetzt haben, aber wir müssen besser werden; nicht mehr, sondern besser. Wir brauchen bessere Autos mit besseren Antrieben, bessere Energiesysteme, besseren Maschinenbau, eine höhere Effizienz und mehr Digitalisierung. Den Klimaschutz werden wir dabei nicht aus den Augen verlieren. Nur durch klimaneutrales Wirtschaften wird es gelingen, moderne Produkte, neue Marktperspektiven und vor allen Dingen eine sicherere Zukunftsperspektive für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu entwickeln.”
“Es sind große Themen, denen wir gegenüberstehen und die wir bei den Koalitionsverhandlungen natürlich nicht auf dem Zettel hatten. Die Regierung unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz leistet eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch durch die breite Zustimmung in der Bevölkerung. Mit einer anspruchsvollen Politik auf internationaler Ebene, mit Geschlossenheit und einer besonnenen Politik geben wir Orientierung, Halt und Sicherheit. Jetzt kommt es darauf an, diesen Zusammenhalt in diesen schwierigen Zeiten angesichts der großen Herausforderungen zu organisieren. Man darf sich nicht im Klein-Klein verzetteln. Deshalb sage ich ganz deutlich: Die Rede von Friedrich Merz gestern Morgen wird einer verantwortungsvollen Politik nicht gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Bundeshaushalt ist immer auch die Stunde des Parlaments. Hier werden politische Ziele und Maßnahmen mit Geld unterlegt. Wir dürfen eines dabei nicht vergessen: Wir haben das den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den innovativen und mutigen Unternehmern, aber vor allen Dingen den innovativen Start-ups, der Industrie und dem Mittelstand zu verdanken. Sie schaffen erst die Voraussetzungen und den politischen Spielraum dafür, finanziell etwas zu verteilen. Alle wissen, dass der Haushalt 2022 unter geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingebracht wird. Die Ampelkoalition ist in den ersten 100 Tagen enorm gefordert.”
“Dann wird auch das, was Frank-Walter Steinmeier am Sonntag noch mal erwähnt hat, unterstrichen: Diese Transformation, die wir vor uns haben, wird nur gelingen, wenn möglichst alle davon profitieren. Und daran arbeitet diese Ampelkoalition. Herzlichen Dank. Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Eine Wasserstoffwirtschaft, die dazu führt, dass wir eben eine Unabhängigkeit von fossilen Energien bekommen, die jetzt Preistreiber sind, das ist jedenfalls das Ziel dieser Regierung. Zum Schluss möchte ich noch eines erwähnen: Wir haben zur Erholung der Volkswirtschaft – zumindest, was jetzt auch nach der Pandemie ansteht – einiges auf den Weg zu bringen. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir jetzt in einer guten Phase der Pandemie sind, die sich sicherlich in den nächsten Wochen weiterhin positiv entwickeln wird. Aber wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht im Herbst – gerade was Arbeitsplätze angeht, was wirtschaftliche Entwicklung angeht – wieder vor dem gleichen Dilemma stehen. Deshalb kann ich nur dazu aufrufen: Lassen Sie sich impfen! Informieren Sie sich! Machen Sie alles dafür, dass wir mit der Impfkampagne weiterkommen!”
“Da gehören Strommarktdesign und andere Dinge mit dazu. Deshalb ist es richtig, mit der Abschaffung der EEG-Umlage jetzt im Sommer das richtige Zeichen zu setzen, und zwar nicht nur für die privaten Haushalte, sondern natürlich auch für die energieintensiven Unternehmen, die ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen. Weitere Maßnahmen werden wir auf den Weg bringen. Gerade der Ausbau der erneuerbaren Energien wird dazu führen, dass wir die Abhängigkeit von fossilen und teuren Energien dementsprechend reduzieren. Deshalb ist es richtig, dass wir zum Beispiel auch den Wasserstoffhochlauf organisieren, die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen begleiten.”
“Das ist zielgerichtet. Ich weiß nicht, wie Ihre Heizung aussieht, Herr Middelberg, aber ich glaube, es ist angebracht, das so zielgerichtet mit einer sozialen Flankierung zu machen. Der zweite Punkt betrifft die Abschaffung der EEG-Umlage. Darüber haben wir lange diskutiert. Ich kann mich noch an Debatten im Wirtschaftsausschuss in der letzten Legislaturperiode erinnern. Wir haben Peter Altmaier oft aufgefordert: Lasst uns das Steuer-, Abgaben-, Umlagensystem gerade im Energiebereich anfassen; das ist nicht mehr passend zu der heutigen Zeit. – Und genau diese Dinge werden wir jetzt mit der Abschaffung der EEG-Umlage in einem ersten Schritt anfangen. Natürlich brauchen wir in einem Zeitalter der Erneuerbaren, die eine immer stärkere Bedeutung im System haben, auch eine andere Bepreisung.”
“Und dass wir nichts machen, stimmt nicht. Gerade bei dem, was wir mit Ihnen bezüglich der Kosten durch den CO2-Preis zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter diskutiert haben, war es Ihre Fraktion, die es behindert hat, dass wir die Kosten aufteilen. Diesen Fehler werden wir jetzt heilen. Sie wollten das alles den Mieterinnen und Mietern aufhalsen, die gar keine Chance haben, dafür zu sorgen, dass eine andere Heizung in den Keller kommt. Und natürlich muss man gucken, dass es auch seriös finanziert werden kann. Ich finde, es gehört dazu, zu überlegen, ob man den Haushaltsspielraum nutzt und die Mittel gemäß der Verteilungsfrage gezielt dort einsetzt, wo es notwendig ist. Deshalb machen wir das genauso mit dem Heizkostenzuschuss. Das sind nämlich genau diejenigen mit geringen Einkommen, die wir jetzt entlasten wollen.”
“Und deshalb ist es natürlich richtig, dass diese Bundesregierung – und das zeichnet sich schon in dem Koalitionsvertrag vom letzten Herbst ab – sich genau mit der Frage auseinandersetzt: Wie kann diese Gesellschaft, wie kann dieser Wirtschaftsstandort aus den Fossilen aussteigen und einen Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren aufzeigen? Deshalb ist es wichtig, die erneuerbaren Energien auszubauen. Und zwar sage ich das deswegen, weil ich die Bremser in Ihrer Fraktion doch live bei den Verhandlungen erlebt habe, wenn es darum ging: Bei Windradabständen haben Sie geblockt, beim Ausbau der Photovoltaik haben Sie geblockt, mit einem Deckel wollten Sie den versehen. Das waren die Debatten, die wir geführt haben. Und deshalb ist es richtig, dass wir jetzt eine andere Regierung haben. – Ja, Sie müssen schon zuhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja schon eine muntere Debatte. – Herr Middelberg, ich muss sagen: Das soziale Gewissen der CDU/CSU-Fraktion habe ich in den letzten Jahren nicht erkennen können, weder bei Tarifbindung oder beim Mindestlohn noch bei der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Von daher ist das schon ein Stück weit schräg, was Sie hier vorgetragen haben. Zum Thema. Selbstverständlich braucht es nicht den Antrag der CDU/CSU, um sich mit den wichtigen Themen dieses Landes zu beschäftigen. Das ist natürlich die wirtschaftliche Entwicklung, das ist eine Inflation, die getrieben ist durch Energiepreise, das ist ein Riesentransformationsprozess unseres Wirtschaftsstandortes Deutschland.”
“Ich kann für meine Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ sagen: Im Wirtschaftsausschuss sind Männer und Frauen mit hoher Kompetenz und Erfahrung, die dazu beitragen wollen, dass die sozial-ökologische Marktwirtschaft gelingt. Wir wollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich sage auch an die Adresse der Union und der Linken: Sie sind herzlich eingeladen, an diesen Zukunftskonzepten mitzuarbeiten. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Bei allem Respekt und Selbstbewusstsein sage ich aber auch: Die Gesetze werden nicht im Ministerium beschlossen. Sie haben kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus; aber die Gesetze werden hier beschlossen. Deshalb biete ich Ihnen an: Wir sind solidarisch-kritische Begleiter auf diesem Weg. Herzlichen Dank und Glück auf! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.”
“Jeder Landrat, jede Landrätin, jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtrat muss sich jetzt fragen, welchen Beitrag er oder sie erbringen kann, damit die Region, in der er oder sie lebt, klimaneutral wird und das Land die Klimaziele erreicht. Das wird die Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen. Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie sind der erste grüne Wirtschaftsminister in diesem Land. Ich sage Ihnen: Die Aufgaben sind groß, und es erfordert eine mutige Politik. Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit 206 Abgeordneten bis in die Haarspitzen motiviert ist und an ihrer Seite ist und dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, auch durchsetzen wollen.”
“In Richtung AfD sage ich: Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Die Spaltung von Atomen in einem Kernkraftwerk hat auch zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt. Mit Spalten kennen Sie sich aus. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Weg in eine klimaneutrale Energieerzeugung beschreiten. Vieles ist in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, aber auch liegen geblieben. Wir brauchen eine neue Dynamik. Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen. Bei allem föderalen Verständnis braucht es jetzt auch ein Selbstbewusstsein in den Landesregierungen, in der kommunalen Familie.”
“Viele Umsätze, Geschäfte bleiben im Moment liegen, werden nicht generiert, weil wir zu wenige Fachkräfte haben. Natürlich brauchen wir auch – das ist in den Vorreden deutlich geworden – erneuerbare Energien, zum Beispiel einen Wasserstoffhochlauf; wir brauchen eine Zurverfügungstellung von neuen Technologien für die Wirtschaft. Wir brauchen das innovative Umfeld der Start-up-Unternehmen, das wir mit den Industriestandorten bisheriger Prägung verknüpfen müssen. Und vor allen Dingen brauchen wir enorme private Investitionen, die durch staatliche Flankierung abgesichert werden müssen. Es gibt genug Studien, zum Beispiel die Studie „Klimapfade 2.0“ des BDI, die dena-Leitstudie oder auch das, was Agora vorgelegt hat, die zeigen: Es ist machbar. Das, was wir vorhaben, werden wir umsetzen.”
“Vielleicht ist das ja eine Gelegenheit, auch ressortübergreifend darüber zu sprechen, wie man so eine Transformationsallianz auf den Weg bringen kann. Für uns als SPD steht dabei fest: Ein innovationsfreundliches Umfeld entsteht nur dann, wenn wir auch soziale Standards berücksichtigen. Wir brauchen einen Kompass, damit wir die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren. Dafür brauchen wir zum Beispiel Tarifbindung. Wir brauchen auch Mitbestimmung, eine klare Beteiligung am Sagen und Haben in diesem Land. Das schafft Akzeptanz und sorgt für eine Veränderung in der Transformation. Erfolgreiche wirtschaftliche Modernisierung und Entwicklung ist nur dann möglich, wenn es ausreichend ausgebildete Fachkräfte und Arbeitskräfte gibt.”
“Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ein Mammutprojekt und erfordert nicht nur eine konsequente Politik, sondern auch stabile Rahmenbedingungen und einen klaren Kurs, damit wir den Investitionsattentismus, den wir teilweise in Unternehmen sehen, auflösen. Die niedrigen Zinsen, die wir zurzeit haben, sind auch ein Argument dafür, die Zeit zu nutzen und jetzt für Investitionen zu sorgen. Wie kann das gelingen? Natürlich gehört dazu, das zu organisieren. Wir schlagen dazu eine Transformationsallianz vor, in die wir die entscheidenden Akteure aus der Wirtschaft, aus der Politik, aus der Gesellschaft zusammen mit Gewerkschaften und Wissenschaft einbinden. Das Bundeskabinett hat nächste Woche, am 21. Januar, die Klausur, Herr Minister.”
“Wir dürfen nicht vergessen, dass eine insgesamt stabile Wirtschaft nur deshalb funktioniert, weil wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut qualifiziert haben. Sie erwirtschaften im Drei-Schicht-Betrieb, im Vollkonti-Betrieb bei Tag und Nacht und am Wochenende diese Leistung und schaffen den Spielraum, über den wir hier diskutieren. Aber natürlich braucht es auch einen handlungsfähigen Staat. Wir haben über die Coronahilfen gesprochen. Viele Wirtschaftshilfen sind auf den Weg gebracht worden: Soforthilfen, Überbrückungshilfen, aber auch das Kurzarbeitergeld. Genau das haben wir auf den Weg gebracht, um die ökonomische Basis in Deutschland zu sichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solide Wirtschaft schafft Stabilität, sie schafft finanziellen und politischen Handlungsspielraum, und sie sorgt für Innovationen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen. Der Klimawandel ist eine dieser Herausforderungen. Wir brauchen genau diese Innovationen aus der Wirtschaft, die Lösungen für diese globalen Probleme schaffen. Das geht mit Investitionen in die Wirtschaft. Windräder sind nicht aus Holz geschnitzt. Dafür braucht man ein Stahlwerk, dafür braucht man eine Aluminium- und Kupferproduktion, und das werden wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das nehme ich gerne wahr. – Gleichzeitig haben unsere französischen Freunde ab Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Sehen Sie in dieser Verbindung auch Synergien und vielleicht gemeinsame Dinge, die man in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Gang bringen kann?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit Beginn des Jahres hat Deutschland die G-7-Präsidentschaft übernommen. Mich interessiert, welche Schwerpunkte Sie aufseiten der Bundesregierung formuliert haben, und vor allen Dingen, welche Schwerpunkte Sie in Bezug auf die Transformation der Wirtschaft für die G-7-Staaten einbringen wollen.”
“Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das sind Konzepte, die auch dazu beitragen, dass die Menschen wieder in die Innenstädte gehen, dort einkaufen und für Umsatz sorgen. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Der Weg aus der Pandemie ist Impfen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir irgendjemanden zwingen oder dass wir jemanden verachten oder diskriminieren, sondern damit, dass wir viele Menschen, die vielleicht jetzt noch zögern, dieses Angebot wahrzunehmen, unterstützen, ihnen Hilfestellung geben und argumentieren: Nehmen Sie das Impfangebot an. Sorgen Sie dafür, dass wir den Weg aus der Pandemie gemeinsam gestalten. So werden wir das im gesellschaftlichen Zusammenhalt auch schaffen. Da das die letzte Debatte vor Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest. Herzliches Glückauf!”
“Sie haben einen Punkt angesprochen, der richtig war – es war einer der wenigen –: Der Handel steht vor Herausforderungen, und zwar ist das der zunehmende Onlinehandel. Das ist durch die Pandemie sicherlich noch einmal verstärkt worden. Wir haben aber schon vor der Pandemie im Onlinehandel eine Zunahme der Umsätze von 8 bis 10 Prozent pro Jahr gesehen. Das ist etwas, was die Städte natürlich herausfordert. Deshalb gibt es die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Unterstützung in Form von Bundesmitteln für die Belebung der Innenstädte. Hier muss man sich genau angucken: Wie kann man die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten verbessern? Das betrifft sicherlich die Einzelhandelsgeschäfte, aber auch die Gastronomie, Kultur und Verweilplätze. Vielleicht kann man auch die Wohnbereiche in den Innenstädten attraktiver gestalten.”
“Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass wir diese Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, dadurch, dass wir jetzt einen Impfstoff haben, dadurch, dass wir mit dem Impftempo nach vorne kommen, und dadurch, dass Hygienekonzepte eingehalten werden, gibt es keinen Lockdown, sondern findet Einzelhandel statt, meine Damen und Herren. Das ist genau die Lösung, die wir brauchen. Was bei der Diskussion über 2-G-, 2-G-Plus- oder 3-G-Regelung vergessen wird, ist, dass diejenigen, die in den Bereichen arbeiten – gerade im Einzelhandel –, auch das Anrecht haben, geschützt zu werden. Deshalb ist es richtig, mit einer 2-G-Regelung dafür zu sorgen, dass von denjenigen, die in die Geschäfte kommen, keine Ansteckungsgefahr ausgeht, weil das Personal geschützt werden muss. Ich finde, das ist genau der richtige Weg.”
“Wir haben heute den Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert. Vor allen Dingen haben wir mit vielen Hilfen im Detail immer wieder nachgesteuert, um der Wirtschaft, wie kleinteilig sie auch ist – vom Mittelstand über Handwerk bis zur Gastronomie, von Kultureinrichtungen über Veranstaltungsmanagement bis hin zur Industrie –, diese Hilfe zu organisieren. Das ist gelungen, weil wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit Wirtschaftshilfen genau diese Stabilisierung der Betriebe, der Unternehmen ermöglicht, sodass heute überhaupt Einzelhandel stattfinden kann. Wenn diese Hilfen nicht gewesen wären, dann würde der Handel heute gar nicht mehr existieren.”
“Hier geht es nicht darum, zu spalten, auszugrenzen oder zu diskriminieren, wie mein Vorredner uns glauben machen wollte, sondern es geht darum, den Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit zu organisieren. Deshalb gibt es Unterstützung, gerade auch für Familien, gerade auch im Bereich der Schulen und für ältere Menschen. Vor allen Dingen haben wir durch das Kurzarbeitergeld Beschäftigung gesichert. Das sichert Einkommen für Familien, stabilisiert sozial und bringt sozialen Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der dritte Punkt: Das ist die Stabilisierung unserer Wirtschaft. Um unsere ökonomische Basis zu sichern, haben wir viele Wirtschaftshilfen – die Überbrückungshilfen I bis III und jetzt sogar die Überbrückungshilfe IV für das erste Quartal 2022 – auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde geht es vor allem darum: Wie können wir in der Pandemie unser Land stabilisieren? Bisher hatten die alte und auch die neue Bundesregierung drei Schwerpunkte vor Augen, wie man diese Pandemie bekämpft. Der erste Punkt war: Wie können wir unser Gesundheitssystem stärken? Da geht es darum, alles dafür zu tun, die Strukturen und Rahmenbedingungen zu stabilisieren: in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen. Denn genau das ist es, was wir seit zwei Jahren massiv fordern. Unser Gesundheitssystem muss stabilisiert werden, und dafür werden wir alle Finanzmittel und alle Ressourcen zur Verfügung stellen. Der zweite Punkt betrifft den Zusammenhalt in der Gesellschaft.”
“Wir werden dafür sorgen, dass wir das wirtschafts- und finanzpolitische Engagement weiter verstärken, um die Sicherheit aufgrund eines handlungsfähigen Staats zu festigen. Wir haben mit Olaf Scholz einen Bundeskanzler mit viel Kompetenz und Erfahrung, der den Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet hat. Wir werden weiter verfolgen, wie sich diese Krise entwickelt, und alles dafür tun, dass wir schnell aus ihr herauskommen. Ich will zum Schluss sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, alle können einen Beitrag dazu leisten. Deshalb rufe ich dazu auf: Nehmen Sie die Impfangebote wahr! Hören Sie nicht auf Scharlatane in diesem Land! Sorgen Sie mit einer Impfung für den Gesundheitsschutz für sich und die Allgemeinheit! Damit ebnen wir relativ schnell den Weg aus dieser Pandemie. Herzlichen Dank und Glück auf!”
“Es geht um die Bewältigung der Krise, aber auch darum, inwieweit die Unternehmen ihre Produktion im Zuge der Transformation zu einer klimaneutralen Produktion weiterentwickeln. Deshalb ist es ratsam, zu schauen, welche Instrumente wir nehmen können, um aufbauend auf dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Transformationsfonds zu entwickeln, der den Unternehmen Leitplanken für genau die großen Investitionen, die notwendig sind, gibt. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Wirtschafts- und im Finanzausschuss dazu haben werden. Kollege Müller, Anregungen hinsichtlich der Fristen und der Bearbeitung sind für diese Debatten im Parlament und in den Ausschüssen notwendig.”
“Das Volumen und die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen haben Anerkennung gefunden und Wirkung gezeigt. Wir haben es in der Krise geschafft, eine Brücke zu bauen, um Unternehmen zu stabilisieren. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat mit seinem zu Anfang, als wir noch nicht wussten, wo die Reise hingeht, großen Volumen für dieses Vertrauen gesorgt. Ihn passen wir jetzt an. Meine Vorredner haben schon einiges dazu gesagt. Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt, dass die Hilfen europakompatibel sind. Im europäischen Rahmen ist es beihilferechtlich möglich, die Befristung dieses Instruments zu verlängern. Damit setzen wir das Signal, dass mit diesem Stabilisierungsfonds die Wirtschaft durch diese Krise kommt. Ich greife gerne auf, was der Kollege Fricke gesagt hat.”
“Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen in politisches Handeln zu festigen, indem wir die Hilfen verlängern; denn wir sind noch nicht am Ende der Pandemie. Es gilt zuerst, alles dafür zu tun, unser Gesundheitssystem zu stabilisieren und den Menschen durch das Impfen und unser Gesundheitssystem die Sicherheit zu geben, dass wir diese Gefährdung für die Gesundheit überwinden. Aber was nicht geht, Herr Boehringer von der AfD, will ich Ihnen ganz klar sagen: Sie stellen sich hier hin und spalten, hetzen, sind unsolidarisch. Das ist das, was wir im Moment nicht brauchen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nie Verantwortung für dieses Land tragen. Wir haben für die Wirtschaftshilfen hohe Anerkennung bekommen, nicht nur von den Wirtschaftsinstituten in Deutschland, sondern weltweit.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der heute Thema ist, behandeln wir einen Baustein dessen, was wir auf den Weg gebracht haben – natürlich, lieber Kollege Müller, in der letzten Regierung, weil die Pandemie ja schon länger dauert, wie wir alle wissen. Es war richtig, dass wir in der Großen Koalition Anfang 2020 mit den Überbrückungshilfen, mit den Soforthilfen, mit den Neustarthilfen und natürlich auch mit dem Instrument des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gezeigt haben, dass wir keine Zuschauerrolle haben, sondern als aktiver Staat handlungsfähig sind, die ökonomische Basis in unserem Land sichern und vor allen Dingen ein Signal für die Zukunft der Arbeitsplätze geben, meine Damen und Herren.”