Bernd Westphal
SPD · Germany
“Es liegt jetzt an dieser Generation, dafür zu sorgen, dass an diesem Wirtschaftsstandort mit modernen Produkten, mit einer nachhaltigen Entwicklung, mit sicheren, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen eine Perspektive aufgebaut wird.”
“Was das Thema Energie im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands in der Ukraine angeht, was natürlich Lieferkettensensibilität angeht, was hohe Energiepreise an sich angeht, haben wir es schon auch mit externen Faktoren zu tun. Ich finde, diese Regierung hat ein hervorragendes Krisenmanagement an den Tag gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute Morgen über Insolvenzen ist sicherlich wichtig; denn es geht dabei auch um das Schicksal von vielen Menschen, die sich über ihre Zukunft und ihre Sicherheit Sorgen machen.”
“Deshalb freue ich mich, aus einer alten Bergarbeiterfamilie kommend, es überhaupt geschafft zu haben, hier zu stehen, dass ich fast zwölf Jahre die Interessen der Menschen aus meinem Wahlkreis hier einbringen und auch viele Dinge mitverhandeln konnte. Vor allen Dingen war aber gut, immer an der Regierung beteiligt gewesen zu sein.”
“Ebenso sind viele Infrastrukturmaßnahmen – auch bezüglich neuer Technologien wie Wasserstoff – auf den Weg gebracht worden. Deshalb finde ich es völlig in Ordnung, dass man jetzt, in den verbleibenden Wochen, darüber spricht – Herr Spahn hat das angeboten –, welche wichtigen Vorhaben in diesem Parlament noch möglich sind, und diese jetzt…”
“Aber auch ein Dank an mein Team hier in Berlin und in den Wahlkreisbüros, das mich bei meiner Arbeit unterstützt hat. Ein Dank gilt ebenso den Mitarbeitern der Fraktion.”
The complete record
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“Das werden wir nur realisieren können, wenn wir ausgebildetes Personal haben, das in der Lage ist, die Solaranlage aufs Dach zu schrauben, das die Wärmepumpe einbaut, das dafür sorgt, dass Windräder errichtet werden, das auch in den Werkstätten dafür sorgt, dass repariert wird. Alle diese Fähigkeiten brauchen wir für eine klimaneutrale Wirtschaft. Da hat das Handwerk eine Schlüsselstellung und trägt dazu bei, dass das gelingt. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich war erst am Samstag bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, wo 180 neue, sehr stolze Meisterinnen und Meister ihren Meisterbrief bekommen haben mit einer super Perspektive vor allen Dingen auch, zu gründen, ihren eigenen Betrieb aufzubauen oder einen Betrieb zu übernehmen. Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir mit unserer Politik für die Handwerkerinnen und Handwerker auch eine ganze Menge an Umsatzperspektiven schaffen. Klimaschutz hat ein Potenzial, das wir die nächsten Jahre ausbauen wollen. Das sind knackige Ausbaupfade.”
“Das heißt, es ist sehr viel Digitalisierung auch im Handwerk möglich. Hier müssen wir Betriebe unterstützen, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, auch mit künstlicher Intelligenz kann man viel im Baustellenmanagement, in der Organisation von Arbeit, in der Einteilung von Fachkräften, in der Schulung, für Qualifizierung und neue Technologien wie auch in der Arbeitssicherheit organisieren. Das ist etwas, was auch Berufsschulen als Kompetenz vermitteln müssen. Ich will sagen: Wenn es nach der Ausbildung zum Gesellen, zur Gesellin in der Aufstiegsqualifizierung weitergeht zum Techniker oder Meister, müssen wir dafür sorgen, dass der Meister den gleichen Stellenwert hat wie der Master. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die sich da anstrengen.”
“Der Staat bringt die schulische Infrastruktur auf den Weg und die Betriebe die praktische Ausbildung. Ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir die Rahmenbedingungen, auch diejenigen, die die Schulen zur Verfügung stellen, so nutzen, dass wir die neuen Technologien, dass wir die Innovationen der Digitalisierung und bei künstlicher Intelligenz so unterstützen, dass es eine Kompetenz der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, sie auch mit Leben zu erfüllen. Ich will das an zwei, drei Beispielen zeigen. Ich war in einem Dachdeckerbetrieb, der seine Beschäftigten mit einem Führerschein für eine Drohne ausgebildet hat. Er fliegt über die Dächer weg, kann das Aufmaß machen, kann Material bestellen, kann den Arbeitseinsatz wunderbar planen und für den Kunden das Angebot erstellen.”
“Viele sagen: Ich kann die vollen Auftragsbücher gar nicht abarbeiten. – Im Durchschnitt gibt es 81 Prozent Auslastung bei den Unternehmen im Handwerk. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, dass man dieser Wirtschaftsleistung auch vertraut. Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich Anstrengungen zu machen, diesen Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb kriegen wir das nur mit einer Einwanderung hin. Ich darf mich hier bei den vielen Handwerksbetrieben ganz herzlich bedanken, die mit ihrer Integrationsleistung dafür sorgen, dass junge Menschen, die zu uns kommen, eine berufliche Perspektive in diesem Land erhalten. Herzlichen Dank für das Engagement! Mit der dualen Ausbildung haben wir ein hervorragendes System, das auch in vielen Ländern kopiert und nachgemacht wird.”
“Daher ist das also wirklich richtig, und deshalb will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in diesen Branchen, bei den Meisterinnen und Meistern, den Handwerksgesellinnen und -gesellen bedanken, die für eine so große Bruttowertschöpfung in diesem Land sorgen und zu der Erkenntnis beitragen, dass das Handwerk dementsprechende Rahmenbedingungen haben muss. Herzlichen Dank für diese gute und fleißige Leistung in den Handwerksbetrieben! Die Situation ist sicherlich so – das ist zumindest meine Erfahrung, wenn ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern spreche –, dass das erste Problem Fachkräftemangel ist. Das zeigt ja die Leistungsfähigkeit der Betriebe. Viele sagten in den letzten Jahren: Das war das beste Jahr seit Bestehen meines Betriebes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man über einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie das Handwerk hier zentral im Bundestag debattiert. Das kann man gar nicht oft genug machen. Deshalb, lieber Kollege Grosse-Brömer: Das Handwerk hat einmal im Jahr, diesmal am 16. September, einen Tag, an dem es sich präsentiert, an dem man einen Dialog führen kann in den Fußgängerzonen, in den Betrieben. Das geschieht an dem Tag extrem zugespitzt und darauf angelegt, zu zeigen, welche Qualität und welche Innovationskraft in den Betrieben steckt, und natürlich auch dafür zu werben. Deshalb ist das überhaupt nicht verwerflich, dass man danach hier eine Debatte darüber führt, was dort an Erkenntnissen, an Erfahrungen und an Können usw. wahrgenommen werden kann.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Legislaturperiode Durchhalteparolen gehört, vor allen Dingen von Frau Merkel mit „Wir schaffen das“. Für mich als Sozialdemokraten kann ich sagen: Wir machen das, wir modernisieren unser Land, wir bringen es nach vorne mit einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.”
“Ja, wir lernen dazu, auch was Genehmigungen, was Schnelligkeit angeht. Nicht in der Prüftiefe, aber in der Effizienz der Prüfung müssen wir besser werden, zeitlich wesentlich effizienter. Deshalb gehört auch dazu, dass der Wasserstoffhochlauf mit guten Rahmenbedingungen flankiert wird. Ich will zur Perspektive der Beschäftigten sagen: Es ist nicht nur eine Ausbildung, sondern auch eine Weiterbildung möglich. Heute machen Handwerkerinnen und Handwerker in technischen Berufen zum Beispiel Schweißerkurse und bilden sich weiter. Das muss auch bei Wasserstoff passieren. Wir brauchen einen Wasserstoffmechatroniker – ein Ausbildungsbild, was genau an die zukünftigen Anforderungen angepasst ist.”
“Die Wasserstofftechnologie bietet die große Chance, diesen Ländern eine Perspektive auf Wertschöpfung, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand zu bringen. Wir werden diesen Ländern helfen; sie haben mit der Technologie eine Option für die Weiterentwicklung. Das globale Potenzial ist enorm: Technologie, Arbeitsplätze, Modernisierung, klimaneutrale Produktion für Deutschland. Da haben sich Industrien schon auf den Weg gemacht, nicht nur die Stahlindustrie. Wir nutzen ja heute schon Wasserstoff in der Industrie. Er hat nur einen Makel: Er ist fossil hergestellt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, diesen Branchen bei der Anwendung dementsprechend Perspektiven und Erfüllungsoptionen dafür zu geben, dass sie das klimaneutral gestalten. Als letzter Punkt ist in der Wasserstoffstrategie aufgeführt, die Rahmenbedingungen zu verbessern.”
“Daran sieht man schon die Relevanz allein für den Transport. Es gab einen Widerspruch beim Redner der AfD. Er hat gesagt: Das ist ja die Nationale Wasserstoffstrategie, und kein weiterer macht es. – In der gleichen Rede hat er aber gesagt, dass 4 000 Kilometer Wasserstoffpipeline in Europa gebaut werden. Was für ein Unsinn! Das, was wir machen, ist ganz klar eine Modernisierung unserer Infrastruktur, eine Modernisierung der Wirtschaft unseres Landes. Das wird eine hohe Relevanz haben. Bei der Verfügbarkeit und Infrastruktur gehört aber auch dazu, dass wir mit dieser Technologie eine Chance haben, den Nord-Süd-Dialog fortzuführen, den damals Willy Brandt und Olof Palme mit den reichen Industrieländern der nördlichen Halbkugel auf den Weg gebracht haben, in der Verantwortung, den Ländern der südlichen Halbkugel zu helfen.”
“Deshalb, Andreas, herzlichen Dank für dein Engagement. Wir sind seit zehn Jahren zusammen im Bundestag und haben diese Innovation nach vorne gebracht. Gucken wir uns das mal an. In der Strategie geht es ja zuerst mal darum: Wie erzeugen wir Wasserstoff? Da spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine erhebliche Rolle. Bis 2030 werden wir über 200 Gigawatt installierte Leistung bei Photovoltaik haben, über 100 Gigawatt bei Wind an Land und über 30 Gigawatt bei Wind auf See. Wenn man die Speicherung und den Transport dieser Energie bedenkt, sieht man schon, dass Wasserstoff eine zentrale Rolle einnehmen wird. Durch meinen Wahlkreis geht zum Beispiel die Infrastruktur des Stromkabels SuedLink, die Gleichstromleitung. Sie hat eine Kapazität von rund 4 Gigawatt. Über die Gaspipeline haben wir die Möglichkeit, 20 Gigawatt zu transportieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasserstoff ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und für eine Transformation der Wirtschaft in diesem Land. Deshalb steht Wasserstoff nicht nur an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, sondern er ist heute auch prominent erster Tagesordnungspunkt dieser Debatte. Das gibt dem Thema die richtige Priorität. Es hat ja immer auch mit Personen zu tun. Ich will das mal für meine Fraktion sagen: Andreas Rimkus ist unser Wasserstoffbeauftragter. Er als Elektromeister hat nicht nur dafür gesorgt, dass dieses Thema prominent in der politischen Debatte ist. Er hat auch erkannt, dass wir zukünftig nicht nur Elektronen brauchen, sondern auch Speicher in einem System der erneuerbaren Energien, und das in Form von Molekülen.”
“Das ist es, was auch ökonomische Stärke in diesem Land ausmacht: dass wir die soziale Stärke mitdenken in der Politik. Ein Letztes, weil das in der CDU/CSU-Fraktion nicht so richtig verstanden worden ist – ich muss mich manchmal wundern; mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz ist es nicht weit her, das war schon mal besser –: Wenn der Bundeskanzler hier steht und einen Deutschlandpakt anbietet, dann, finde ich, sollte man das ernst nehmen und auch seriös in Anspruch nehmen, weil er damit beschreibt, dass wir eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben, damit solche Leute wie auf der rechten Seite hier im Parlament keinen Einfluss in dieser Gesellschaft kriegen. Herzlichen Dank. Und für die Unionsfraktion hat das Wort Yannick Bury.”
“Das ist Innovation und nicht Kernenergie, die konservativ, rückwärtsgewandt in eine vorherige Welt ist. Wir gestalten Zukunft, und die sieht erneuerbar aus. Dieser Haushalt ist davon gekennzeichnet – das macht auch der Einzelplan 09 klar –, dass wir neben Investitionen und neben Entlastung auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft organisieren. Ich will das ganz klar sagen: Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, dass wir nicht auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft rumtrampeln; sondern wir helfen diesen Menschen, dass sie wieder ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb ist es richtig, den Mindestlohn zu erhöhen, deshalb ist es richtig, die Renten in Ost und West anzugleichen, deshalb ist es richtig, das Bürgergeld auf den Weg zu bringen.”
“Vielleicht noch ein Drittes. Hier wurde der Auftragsrückgang in der Industrie beschrieben. Sie sollten solche Meldungen ganz lesen. Da steht nämlich drin, dass im Vormonat durch Großaufträge, wie zum Beispiel 900 Flugzeuge, die Zahlen nach oben geschnellt sind und sich dann natürlich im Folgemonat wieder normalisiert haben. Hieraus zu machen, dass unsere Industrie den Bach runtergeht, ist absolut nicht richtig. Dieser Haushalt ist gekennzeichnet von Investitionen: über 100 Milliarden Euro staatliche Investitionen, die private Investitionen unterstützen. Wir werden entlasten dort, wo es in den Unternehmen darum geht, die Zukunftsfähigkeit durch Investitionen nach vorne zu bringen: durch Investitionen in erneuerbare Energien, in den Hochlauf von Wasserstoffinfrastruktur, von Elektrolyseapparaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über den Einzelplan 09 ist ein wichtiger Teil dieser Haushaltswoche, weil wir hier über eine entscheidende Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden. Viel ist hier beschrieben worden. Ich will mal das Fenster aufmachen und ein bisschen Wirklichkeit reinlassen. Wie sieht es an diesem Standort aus? Wir stehen beim Bruttoinlandsprodukt weltweit an vierter Stelle, und das mit 46 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistung. Wir stehen bei den Exporten weltweit an dritter Stelle hinter China und den USA. Ich finde, das ist eine großartige Leistung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die für wettbewerbsfähige Produkte auf globalen Märkten sorgen. Das ist etwas, auf das man hinweisen muss.”
“Deshalb finde ich es enorm wichtig, dass wir in diesen Bereichen unser technisches Know-how weiterentwickeln und dafür sorgen, dass auch hier für die maritime Souveränität Zeichen gesetzt werden und dass den Unternehmen eine Strategie für Investitionsentscheidungen aufgezeigt wird. Das geht aus diesem Antrag sehr deutlich hervor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in dem Antrag sehr ausführlich beschrieben ist, stammt aus der Feder der drei Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben! Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für diesen Antrag bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Westphal. – Enrico Komning hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.”
“Was verstehen wir darunter? Es geht erstens um Resilienz und Unabhängigkeit; einige Aspekte davon hatte ich beschrieben. Zweitens geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen dazu Finanzierung und, wie bereits gesagt, auch Bürgschaften, um – drittens – diese Kapazitäten in der maritimen Infrastruktur aufzubauen. Und viertens verstehen wir darunter auch eine sozial-ökologische Transformation. Uns ist wichtig – der Kollege Banaszak hat darauf hingewiesen –, dass wir uns natürlich zum Beispiel auch bei Antrieben von Schiffen der Herausforderung der Transformation stellen müssen.”
“Die Aufträge für den Bau von Konverterstationen wurden bis jetzt eben nicht nach Deutschland vergeben, und deshalb wollen wir das mit dieser Strategie ändern. Für diese wichtige Wertschöpfung der Schlüsselindustrien werden wir leistungsfähige Häfen brauchen; deshalb ist es gut, wenn das im Fokus dieser Konferenz steht. Es gibt zum Beispiel in meinem Heimatbundesland in Cuxhaven, wo wir mit Siemens Gamesa schon einen Produzenten von riesigen Offshorewindanlagen haben, einen Ausbau des Produktionsstandorts; da muss jetzt auch die Hafeninfrastruktur hinzukommen. Das sind Investitionen, die von staatlicher Seite flankiert werden müssen. Dann wird das prosperieren und für diese Region neben dem Tourismus ein weiteres Standbein sein. In unserem Antrag sind mehrere Zukunftsfelder der maritimen Souveränität beschrieben und aufgeführt worden.”
“Wir werden gemäß den Ausschreibungen 8 Gigawatt nun nicht über 20 Jahre, sondern pro Jahr dazubauen. Das zeigt schon, dass man den Ausbau dieser industriellen Strukturen mit einer Infrastruktur begleiten muss. Der Küste wird also eine enorme Bedeutung zukommen. Beim Aufbau der Infrastruktur, also von großen Offshorewindparks, aber auch von Konverterstationen, sind Kompetenzen gefragt. Hier sollten wir alles dafür tun, dass wir diese Technologiekompetenz erhalten. Wir können nicht nur Schiffe bauen, sondern wir müssen jetzt bei den Konverterplattformen auch dafür sorgen, dass wir die Kompetenzen der Unternehmen durch Infrastruktur und Produktionskapazitätsaufbau unterstützen und das auch mit Bürgschaften staatlich flankieren, damit das Know-how hier in Deutschland bleibt.”
“Es sind für ein Industrieland wichtige Export- und Logistikstrategien sowie Strukturen, die dort aufgebaut worden sind, die wir aber auch erweitern müssen. In der Energieerzeugung zum Beispiel spielt die maritime Infrastruktur eine wichtige Rolle. Wir sind auf dem Weg der Transformation; in vielen Debatten hier haben wir das besprochen. Das gelingt nur, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Die zukünftigen Säulen unserer Energieerzeugung werden Photovoltaik und Wind sein. Und hier hat die maritime Wirtschaft eine besondere Bedeutung, weil gerade Wind offshore ausgebaut wird. Wenn man sich das mal anguckt, sieht man: Wir haben zurzeit knapp 8 Gigawatt Energieerzeugung in Offshorewindparks; so viel wurden in den letzten 20 Jahren errichtet.”
“Es ist gute Tradition hier in diesem Parlament, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen, und wo ist die klare Strategie dieser Regierung? – Ich freue mich ganz besonders, dass auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister dieser Debatte beiwohnen. Das zeigt noch mal die Bedeutung dieser Branche und ihrer industriellen Strukturen. Die Entwicklungsperspektiven sind enorm. Es geht nicht nur um 400 000 Beschäftigte und um 50 Milliarden Euro Umsatz, sondern auch darum: Was ist bei der zukünftigen Entwicklung dieser maritimen Wirtschaft drin?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das auch aufklären: Mein geschätzter Kollege Johannes Arlt ist leider erkrankt, guckt aber von zu Hause zu. Herzliche Grüße und beste Genesungswünsche! Er hat mich gebeten, hier zu diesem Thema zu reden. Dass das eine wichtige Branche ist, haben die Vorredner schon gesagt. Nun kann man natürlich bei maritimer Wirtschaft schon denken: Da geht es vielleicht um Krabbenbrötchen oder den Strandkorb. Das ist auch so; aber es ist schon auch Industrie; es sind industrielle Strukturen, die dort aufgebaut werden. Und wenn man mal die Polemik von Michael Grosse-Brömer weglässt, der vor mir gesprochen hat, bleiben ja gar nicht so viele Punkte, wo wir auseinander sind; ich glaube vielmehr, wir haben vielfach Einigkeit.”
“Das heißt, Unternehmer, Investoren bauen Wind-Offshore-Anlagen mit einer Unterstützung von 0 Cent. Und in der zweiten Runde wird es sogar dazu kommen, dass man Geld bezahlt, um das dort zu realisieren. Das sind attraktive Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung schafft, und das wird dazu führen, dass wir die großen Ziele Transformation und Klimaneutralität erreichen. Das hat was mit dem Angebot von erneuerbaren Energien zu tun; das hat was damit zu tun, dass wir in diesem Land eine Infrastruktur aufbauen, mit der wir Wasserstoff transportieren können. Es erfolgen eine Umwidmung von bestehenden Erdgasleitungen, aber auch Neubauten; gleichzeitig werden Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut. Das alles sind die Rahmenbedingungen, die zur Modernisierung einer Wirtschaft dazugehören.”
“– Na ja, Sie haben gesagt, Sie hätten Vorschläge gemacht; aber hier, an dem Rednerpult, haben Sie, Herr Merz, nicht einen Vorschlag unterbreitet. Wenn man in Regierungsverantwortung ist, muss man mehr können als Kirschen essen und darf sich nicht nur hierhinstellen. – Frau Klöckner, Sie waren heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gar nicht da, als wir diesen Punkt beraten haben. Sie haben vorhin aber dem Bundeskanzler zugehört, der ganz klar aufgezeichnet hat, wie dieser Standort modernisiert wird. Ich kann mich an die quälenden Arbeitsgruppen mit der Union erinnern, als es darum ging, diesen Standort zu modernisieren, was die Verfügbarkeit an erneuerbaren Energien angeht. Jetzt sind die Fesseln gelöst. Wenn Sie sich die erste Ausschreibungsrunde für Wind-Offshore-Anlagen angucken, dann sehen Sie dort Angebote von 0 Cent.”
“Wenn Fachkräfte nicht zur Verfügung stehen, können Umsätze nicht realisiert werden. Herr Merz, als ich vor fünf, sechs Jahren an diesem Rednerpult stand, saß auf Ihrem Platz noch Herr Kauder. Ich habe gesagt: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. – Da hat er gesagt: Wir brauchen ein Auswanderungsgesetz. Wir haben in dieser Regierung eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze auf den Weg gebracht. Es wird dafür sorgen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt. Wenn Sie ihn von diesem Rednerpult aus schlechtreden, wird das überhaupt keine Probleme lösen. Ein weiterer Punkt. Sie haben hier fünf Minuten lang eine Problembeschreibung gemacht, aber nicht ein Argument gebracht.”
“Es handelt sich um die Ansiedlung einer modernen Halbleiterproduktion, die notwendig ist, um Digitalisierung und andere Dinge in Zukunft nach vorne zu bringen. So schlecht kann der Standort Deutschland nicht sein, wenn Fläche, erneuerbare Energien und Fachkräfte zur Verfügung stehen, um diese Technologien an diesem Standort anzusiedeln. – Ja, Herr Brandner, Fachkräftemangel. Ich kann Ihnen sagen, ich habe hier vor ein paar Jahren eine Rede gehalten, in der ich genau auf dieses Problem hingewiesen habe: dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung Fachkräfte brauchen. Dieses Problem wird für die Unternehmen jetzt sehr konkret. Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, weiß man, dass Fachkräfte und Arbeitskräfte, die wir brauchen, aber nicht haben, das erste Problem sind.”
“Da brauchen wir aber kein altes Design der Auseinandersetzung, sondern sollten zusammenarbeiten. Wir sind uns, glaube ich, in den Zielen einig, wie die langen Linien der Transformation zu gestalten sind. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb sind wir dabei, eine Energieversorgung auf den Weg zu bringen, Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland und für ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, durch das wir genau den Ausbau der erneuerbaren Energien nach vorne treiben. Das wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes steigern. Es führt übrigens auch dazu, dass mit der Ansiedlung von Intel in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg, die größte Ansiedlung am Standort Deutschland gelungen ist, in einem Volumen von über 30 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie stellen sich hierhin und zeichnen ein Bild, das mit der Realität nichts zu tun hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir waren mit Ihrer Fraktion ja mal zusammen in Regierungsverantwortung und hatten eine der schwersten Pandemien zu bewältigen, Corona, und haben Krisenmanagement gemacht. Und die jetzige Regierung hat nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass wir keine Gasmangellage haben. Wir haben die Energieversorgung sichergestellt, haben LNG-Terminals gebaut, haben Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht. Das war Krisenmanagement, das diesen Wirtschaftsstandort erst stabilisiert hat. – Das ist nicht das Bild, das Sie hier zeichnen. Natürlich gibt es enorme Herausforderungen.”
“Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelingt, diese Entwicklungen zu unterstützen und zu fördern und vor allem die Kommunen und Länder mit ins Boot zu nehmen. Das, was dieses Instrument so besonders macht, ist ja die Kofinanzierung. Für jeden Euro, den wir als Bundesmittel in dieses Programm stecken, gibt es 1 Euro von den Ländern dazu. Hinzu kommt eine Hebelwirkung von eins zu acht, also 1 Euro erzeugt achtmal so viele private Investitionen. Es ist also ein kluges Mittel, ein kluges Instrument, das auf den Weg gebracht worden ist. Wir werden uns in dieser Regierung weiter dafür einsetzen, dass wir das erfolgreich weiterführen. Deshalb ist das eine Scheindebatte. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir alle sind überzeugt davon, dass die GRW ein wichtiges Instrument ist. Deshalb sollten wir mal abwarten, bis der Haushaltsentwurf vorliegt und ob die Mittel gekürzt werden oder nicht, und sollten dann diese Debatte führen. Dieses Instrument – ich kann das aus eigener Erfahrung in meinem Wahlkreis in Hildesheim sagen – ist wirklich sehr erfolgreich. Es hat schon zur Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes beigetragen. Aber dann – dafür ist der Landkreis Hildesheim ein Beispiel – ist das Gebiet irgendwann kein GRW-Fördergebiet mehr. Das heißt: Es gibt viele positive Effekte, die dazu beitragen, dass sich ein Standort modernisiert, weiterentwickelt, dass viele moderne Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden – und dann erübrigt sich diese Förderung.”
“Es ist ein Instrument, das sich etabliert hat, mit dem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, regionale Strukturpolitik zu machen, Wirtschaftsförderung auf den Weg zu bringen. In vielen Landkreisen, in vielen Regionen Deutschlands ist das gelungen – mit Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur, bei der Schaffung von Gewerbebieten, von Technologiezentren, der Schaffung eines innovativen, aber auch investitionsfreundlichen Umfeldes. Es ist ein Instrument, das wir für absolut wichtig halten. Übrigens: In der letzten Legislaturperiode hatten wir im Wirtschafts- und Energieausschuss sogar einen Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik, in dem immer fraktionsübergreifend im Konsens entschieden worden ist. Daran hat sich auch nichts geändert; das hat die gestrige Debatte im Wirtschaftsausschuss gezeigt.”
“Sie haben doch wohl auch mitbekommen, dass wir es mit einer tiefgreifenden Pandemie zu tun hatten, zu der es viele Hilfsprogramme gegeben hat, die wir übrigens zusammen in Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, und dass wir einen brutalen Krieg mitten in Europa haben, den Russland in der Ukraine angezettelt hat. Dass dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und diese nicht am möglichen Fehlverhalten der Regierung festmachen. Sondern ganz im Gegenteil: Das, was wir an Krisenmanagement gemacht haben, hat diesen Wirtschaftsstandort stabilisiert. Jetzt zum eigentlichen Thema, über das Sie sprechen wollen, die GRW-Mittel. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ist ein wichtiges Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine Aktuelle Stunde zu einem aktuellen Thema. Aber in Wirklichkeit ist es eine Scheindebatte, weil es eine vorgezogene Debatte über den Bundeshaushalt ist – und dieser ist noch gar nicht eingebracht worden. Auch zu der Zeit, als Sie noch Regierungsverantwortung trugen – da brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen –, wurde der Bundeshaushalt im Kabinett beschlossen, im September eingebracht, dann breit in den Ausschüssen und hier im Parlament diskutiert und dann im November verabschiedet. Das, was Sie heute machen, ist eine Scheindebatte. Also, Herr Hoppenstedt, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist schon unredlich, was Sie hier behaupten.”
“Wir werden Wirtschaftswachstum in Zukunft nur realisieren können, wenn wir gut ausgebildete Fachkräfte in Deutschland haben. Wir müssen also unser Bildungssystem dementsprechend flankieren und verbessern, aber auch Zuwanderung ermöglichen. 400 000 Arbeitskräfte pro Jahr sind notwendig, um unser Wirtschaftssystem stabil zu halten. Deshalb werden wir in dieser Koalition auch dafür sorgen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir brauchen ein investitionsfreundliches Klima für klimafreundliche Investitionen. Herzlichen Dank. Und Glück auf! Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.”
“Deutschland ist eine der offensten Marktwirtschaften der Welt. Wir brauchen Direktinvestitionen aus dem Ausland. Die Amerikaner verstoßen in vielfacher Weise gegen WTO-Regeln. Auf der einen Seite kann man froh sein, dass Klimaschutz endlich auch dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen, die wir flankieren wollen, vereinfachen. Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Der Fachkräftebedarf ist enorm. 100 Milliarden Euro sind im letzten Jahr an BIP-Leistung verloren gegangen, weil wir keine Fachkräfte haben. Deshalb müssen uns die Zahlen -1,2 Millionen nicht besetzte Stellen – schon Sorgen machen.”
“Natürlich müssen erneuerbare Energien ausgebaut werden – auch das, was mit dem Wasserstoffhochlauf in der Nationalen Wasserstoffstrategie nach vorne gebracht werden kann, auch das, womit wir, durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und andere Programme, die Unternehmen in die Lage versetzen, international ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das ist genau das, was wir auch mit dem Schutzschirm von 200 Milliarden Euro an Sicherheit, an Zuversicht, an Stärke für diesen Wirtschaftsstandort von politischer Seite leisten, und das ist etwas, was diese Bundesregierung auszeichnet im Krisenmanagement. Wir brauchen aber auch eine Antwort auf den Inflation Reduction Act; der ist schon mehrmals beschrieben worden. Aber ich will auch sagen: Das kann nicht die Antwort Europas sein. Wir werden unsere Märkte nicht abschotten.”
“Deshalb, Herr Spahn, reicht es nicht aus, nur ein investitionsfreundliches Umfeld zu schaffen, sondern man muss natürlich auch dafür sorgen, dass wir einen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir Bürgergeld und Mindestlohn und diese Dinge auf den Weg bringen. Das gehört zur erfolgreichen Wirtschaftspolitik dazu. Das unterscheidet uns von Ihnen in der Denke, wie man dieses Land nach vorne bringt. Es ist schon viel von Transformation gesprochen worden, auch hier vorne an diesem Rednerpult.”
“Es sind die fleißigen, guten, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass wir diesen Wohlstand, dieses Wirtschaftswachstum erreicht haben, meine Damen und Herren. Während Frau Klöckner und die Unionsfraktion Fragebogen an Unternehmensverbände und Unternehmen verschicken, um mal anzufragen, was für Probleme es gibt, kann ich Ihnen sagen: Das ist zu spät und zu wenig. Während Sie Fragebogen verschicken, lösen wir Probleme. Wir machen Krisenmanagement. Wir organisieren Transformation. Das, was wir mit „Transformation“ meinen, hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft und die ökologische Marktwirtschaft zusammenzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz paralleler, schwerer Krisen ist die deutsche Wirtschaft robust. Sie ist mit 1,9 Prozent Wirtschaftswachstum gut durch das letzte Jahr gekommen. Und auch die Prognosen für dieses Jahr sind – obwohl wir die Krisen noch nicht überwunden haben – positiv. Woran liegt das? Sicherlich sind viele richtige, kluge Programme auf den Weg gebracht worden. Die Ampelregierung kann Krisenmanagement. Diese Programme entfalten ihre Wirkung, und das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch in der Wirtschaft. Das ist der eine Punkt. Aber der zweite Punkt ist viel wichtiger.”
“Ich finde, in diesen Zeiten der geopolitischen Veränderungen ist es gut, dass eine breite parlamentarische Mehrheit für diese Rahmenbedingungen sorgt. Dafür herzlichen Dank. Glück auf! Das Wort hat der Kollege Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein Fortschritt, zu dem man sagen kann: CETA hat in dem Bereich wirklich einen Benchmark gesetzt, an dem wir uns auch in zukünftigen Handelsverträgen orientieren können. Diese Handelsgerichtshöfe sorgen für Transparenz und zeigen der Gesellschaft in ihrer ganzen Breite, dass solche Handelsverträge keine Bedrohung sind, sondern wirklich ein Fortschritt. Als Letztes will ich sagen: Wir hatten eine schwierige Debatte, was TTIP angeht, und in dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen mit Kanada zu CETA statt. Aber ich will allen danken, die dazu beigetragen haben. Ich glaube, es gibt einen großen Konsens hier im Parlament. Auch die Union, die ihren Antrag zurückgezogen und als erledigt erklärt hat, wird sicherlich heute zustimmen.”
“Es betrifft nicht nur die große Industrie, sondern auch den Mittelstand, der mit seinen innovativen Produkten Zugang zum Weltmarkt haben muss. Diesen unterstützen wir heute. Es geht um genau diese Arbeitsplätze, die in Deutschland abgesichert werden, indem der Zugang zu Märkten frei ist. Deshalb ist dieses Handelsabkommen wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Was wir aber mit vereinbaren, ist, dass der Handel nicht nur frei ist, sondern auch fair. Wir haben immer gesagt: Das muss in den Kriterien eine Rolle spielen. – Deshalb war es auch richtig, dass wir auf den letzten Metern gesagt haben, dass gerade dann, wenn es um den Schutz von Investoren geht, auch dann, wenn es Streitigkeiten gibt, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in öffentlichen Gerichtssälen verhandelt wird.”
“Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, nicht nur Zölle, Tarife, Standards zu entwickeln und dementsprechend auch die Anzahl an Formularen und den großen administrativen Aufwand bei den Zöllen zu reduzieren, sondern uns kommt es darauf an, dass wir in dem Nachhaltigkeitskapitel eines fortschrittlichen Freihandelsabkommens auch die Werte, die uns sozial und ökologisch in Europa verbinden, mit verankern. Das ist in diesem Vertrag wunderbar gelungen. Deshalb ist es ein gutes Abkommen, für das wir heute den Weg frei machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Wirtschaft ist zum großen Teil exportorientiert. Deshalb betrifft das Abkommen die Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Branchen arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen geht das mit CETA nicht schnell genug. Aber manchmal ist das so wie Weihnachten – ich habe das gestern schon im Wirtschaftsausschuss gesagt –: Die Spannung steigt, und alle können es kaum erwarten; aber wenn Weihnachten dann da ist, wird alles gut, und alle freuen sich. Und so ist das heute. Am heutigen 1. Dezember 2022 werden wir hier im Bundestag mit einer großen Mehrheit CETA auf den Weg bringen. Das ist ein guter Tag für unsere Wirtschaft. Die Frage ist ja immer: Was schreibt man in solche Verträge rein? Die haben einen riesigen Umfang; sie sind kompliziert und komplex. Deshalb ist es auch manchmal schwierig, das in der gesellschaftlichen Debatte zu erklären.”
“Herr Merz hat am Mittwoch in seiner Rede gesagt, Zweifel und Bedenken habe die Union. Wenn man sich den Haushalt anguckt und die Politik der Ampel mal wirklich ernsthaft bewertet, komme ich zu ganz anderen Ergebnissen. Die Regierungskoalition modernisiert unser Land, sie spannt Schutzschirme auf zur Überwindung der Krise, sorgt für gute Investitions- und Standortbedingungen, schafft Perspektiven für alle Menschen in unserem Land und sorgt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das alles sind gute Gründe, zuversichtlich zu sein. Herzlichen Dank und Glück auf. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Diese Milliardensubventionen sind enorme Steuervorteile in den USA, und sie werden natürlich auch Einfluss haben auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen hier in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Antwort darauf; Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen darüber nachdenken, wie wir darauf reagieren. Nächste Woche ist EU-Kommissar Breton hier in Berlin. Wir haben Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss mit ihm darüber zu diskutieren. Ich finde, dass wir auch darüber nachdenken müssen, dieser Herausforderung mit unseren Instrumenten etwas entgegenzusetzen: zum Beispiel mit einem etablierten Industriestrompreis zur Sicherung der Basis für industrielle Produktion in Deutschland, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer klugen Standortpolitik.”
“Meine Damen und Herren, die zukunftsweisenden Branchen wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft mit dem IPCEI Health, das ein besonderes Investitionsvolumen für die Gesundheitswirtschaft beinhaltet, werden genau dieses innovative Umfeld schaffen, das wir benötigen. Und auch die Luft- und Raumfahrt – wir sind Motor der europäischen Raumfahrt – ist etwas, was wir wirklich noch mal mit Inhalten füllen. Herr Spahn, das sind Inhalte; das sind konkrete Dinge aus dem Bundeshaushalt. Was Sie in fünf Minuten hier vorgetragen haben, war nur Kritik. Nicht ein inhaltlicher Punkt kam von der Union. Sie machen das noch nicht so lange. Vielleicht kommt da ja auch noch was. Die US-Regierung will die Inflation mit einem Milliardensubventionsprogramm bekämpfen, dem sogenannten Inflation Reduction Act.”
“Aber auch dem Bereich des ZIM, des Programms, das sehr innovativ ist und in den letzten Jahrzehnten etabliert wurde, sind noch mal Mittel zugeflossen. Gerade der Mittelstand wird hier eine Innovationsförderung bekommen, die ihn stärkt. Die Sicherung der Kaufkraft findet nicht nur durch das Bürgergeld, sondern auch durch die Erhöhung des Mindestlohns, der Renten, des Kindergelds und andere Dinge statt. Auch die kluge Option, Einmalzahlungen von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei als Instrument zu etablieren, werden die Tarifpartner aufnehmen. Das schafft Kaufkraft und stärkt unsere Wirtschaft.”