Kai Whittaker
CDU/CSU · Germany
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten).”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.”
“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen.”
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“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt. Als direkt gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sehe ich mich daher nicht in der Lage, dem Gesetz zuzustimmen, und werde gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmen.”
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten). Eine Region mit knapp 300 000 Einwohnern darf nicht auf eine medizinische Minimalversorgung reduziert werden, während andere Wahlkreise mit vergleichbarer Einwohnerzahl weiterhin über deutlich mehr Klinikstandorte verfügen. Besonders schwer wiegt, dass die drohende finanzielle Verschärfung auch die Umsetzung des seit sieben Jahren vorbereiteten Zentralklinikums für die Region gefährdet. Ist der laufende Betrieb der bestehenden Häuser nicht mehr zu finanzieren, ist auch die Anlauffinanzierung für das Zentralklinikum nicht mehr gesichert.”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht. Es ist zu befürchten, dass die Träger – der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – den Betrieb beider Krankenhäuser nicht mehr im bisherigen Umfang aufrechterhalten können. Die im parlamentarischen Verfahren erzielten Verbesserungen für die Krankenhäuser insgesamt reichen nicht aus, um die spezifische Situation meines Wahlkreises hinreichend zu entschärfen. Eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung muss in jedem Wahlkreis gewährleistet sein.”
“Denn die Menschen sind massiv verunsichert. Sie glauben, sie kriegen keine Rente mehr und müssen dafür immer mehr Beiträge zahlen. Mit diesem Rentenpaket können wir den Menschen diese Angst nehmen. Die Menschen können darauf vertrauen, dass sie eine gute Rente haben werden, auch in den nächsten 30 Jahren. Daran sollten wir arbeiten. Ich wünsche Ihnen jetzt ein schönes Wochenende. Heizen Sie Ihren Kopf nicht so stark auf, Herr Gottschalk.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen. Sie sollten sich hier als Vaterlandsverräter entschuldigen. Jetzt können Sie Ihre Rede fortsetzen. Vor dem Hintergrund des Totalausfalls von links und rechts bin ich umso dankbarer, dass sich die Kollegen von den Grünen sehr wohlwollend zu dem Bericht der Rentenkommission geäußert haben. Ja, es gibt Dinge, über die wir politisch natürlich weiterhin streiten können. Aber es besteht jetzt die einmalige Chance, einen Rentenkompromiss über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg herbeizuführen. Ich finde, das wäre es wert.”
“Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber ich betone es gerne noch mal. Sie haben hier gerade den Niedergang Deutschlands in den schillerndsten Farben gemalt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es in den letzten Jahren in unserem Land so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte wie noch nie gab. Wenn wir angeblich am Niedergang Deutschlands schuld sind, dann sind wir aber auch an diesem Aufwuchs von Arbeitsplätzen schuld. Daran sind wir gerne schuld; denn wir haben in den letzten 20 Jahren dieses Land wirtschaftlich weiter aufgebaut. Einen letzten Punkt möchte ich Ihnen noch mitgeben, Herr Gottschalk. Ja, dieses Land macht gerade eine schwierige Phase durch. Das hat mitnichten irgendwie mit Fehlentscheidungen in der Politik zu tun.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge. Dabei helfen wir Ihnen ja. Aber bitte kommen Sie hier nicht so überheblich daher. Entschuldigen Sie sich bitte hier und heute bei den Menschen, dass Sie erst so spät mit den notwendigen Reformen und Weichenstellungen anfangen, Herr Kollege. Herr Whittaker. Also, Herr Gottschalk, wir brauchen wirklich nicht die AfD, um gute Politik zu machen. Den Zahn muss ich Ihnen gleich mal ziehen. Wir sind schon selbst Manns – und Frau – genug, um kluge Politik zu machen. Sie haben sich in Ihrer Rede selbst widersprochen.”
“Und dem haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben sich nicht entschuldigt. Sie haben auch bei dieser Reform, obwohl die entsprechenden Sachverhalte bekannt waren, jeden Sachverstand abgelehnt. Mit Herrn Kirchhof, dem Professor aus Heidelberg, haben Sie und die SPD es übrigens genauso gemacht. Seit Ende der 80er-Jahre haben Sie jeden Sachverstand abgelehnt und Probleme ausgesessen, statt Reformen zu machen. Würden Sie es wie in der Finanzpolitik machen – den Zinseszinseffekt muss ich Ihnen nicht erklären – und ab Geburt eines Kindes 100 Euro sparen, dann wären bei einer vernünftigen Wertentwicklung zwischen 6 bis 8 Prozent, was am Kapitalmarkt möglich ist, viele Halbmillionäre oder sogar Millionäre. Das ist Mathematik. Deswegen frage ich Sie noch mal: Sind Sie wirklich der Meinung, dass Sie rechtzeitig gehandelt haben?”
“Wenn es der Erleuchtung dient. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Herr Gottschalk, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker, dass Sie die Frage zulassen. – Überheblichkeit täuscht über wissenstechnische Defizite nicht hinweg. Ich glaube, ich habe in meiner Rede mehrere Punkte aufgeführt, die insgesamt diese 100 Milliarden Euro locker abfedern. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn Sie eine vernünftige Energiepolitik gemacht hätten, wenn Sie eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik gemacht hätten und die Unternehmen und die Arbeitsplätze nicht ins Ausland flüchten würden, dann würden wir über vieles hier gar nicht diskutieren. Kleine Erleuchtung an Sie: Für jeden Arbeitsplatz – seit 2019 etwa 350 000 –, der verloren geht, werden keine Rentenbeiträge mehr gezahlt – o Wunder! Ich habe eben auch gesagt, dass das Ihr Kernproblem ist.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch. Sie fordern nicht nur ein Rentenniveau von 70 Prozent, sondern Sie wollen auch noch die Rente mit 63 beibehalten, und das Renteneintrittsalter soll nicht steigen. Das kostet den deutschen Steuerzahler mindestens 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Herr Gottschalk, wissen Sie was? So viele Flüchtlinge haben wir in diesem Land gar nicht, die Sie abschieben müssten, um dieses Geld einzusparen, damit Sie Ihr Rentenkonzept finanzieren können. Kommen Sie mal in der Realität an! Möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk zulassen?”
“Aber Sie tun alles dafür, dass die Arbeitnehmer ja nicht in der Lage sind, einen Baum selbst zu pflanzen. Wir machen Schluss damit! Die Menschen sollen am Kapitalmarkt profitieren dürfen. Und jetzt zur AfD. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprochen, weil das in Europa Standard sei. Entschuldigung, das ist schon mal die erste Falschaussage. Es sind 60 Prozent in Europa, und zwar nicht bezogen auf das Rentenniveau, sondern auf die Nettoersatzquote. Jetzt ist es bedauerlich, dass Frau Schielke-Ziesing schon gegangen ist; denn es hat mich wirklich entsetzt – sie ist immerhin mal bei der Rentenversicherung beschäftigt gewesen –, dass sie offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Rentenniveau und Nettoersatzquote kennt. Gucken Sie in den Rentenbericht; da ist es erklärt.”
“Dort gibt es nämlich auch Dachdecker und hart arbeitende Pflegekräfte. Aber da weiß man, dass es nicht reicht, sich über den demografischen Wandel zu empören, sondern man handeln muss. Deshalb bin ich froh, dass die Rentenkommission den Vorschlag gemacht hat. Wir müssen mehr bei Reha und Vorsorge tun, und wir brauchen auch eine Härtefallklausel, damit Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können, trotzdem eine gute Rente bekommen. Und dann müssen Sie sich irgendwann mal beim Thema Kapital entscheiden. Sie sind schnell dabei, die ordentlichen Gewinne, die ein Unternehmer macht, abzukassieren über Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und weiß der Geier, was Sie noch alles haben wollen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, die Früchte vom Baum des Kapitals zu essen.”
“Das wären 300 Euro mehr als bei Ihrer Mindestrente, die man bekommt, egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Das bedeutet, dass Ihnen ehrliche Arbeit gerade einmal 7 Euro pro Arbeitsjahr wert ist. Und Sie wollen eine Arbeiterpartei sein? Da sage ich nur: Gute Nacht! Da sind die Menschen bei uns besser aufgehoben. Leistung muss sich lohnen, auch im Alter, meine Damen und Herren. Dann regen Sie sich, Herr Pantisano, darüber auf, dass das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre steigen soll – als ob wir die rentenpolitischen Geisterfahrer in Europa wären. Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren. Und mir ist nicht bekannt, dass diese Länder für soziale Kälte berühmt sind. Insofern müssen Sie da wirklich die Kirche im Dorf lassen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte wusste ich schon, warum ich keine Rede vorbereite. Der Scherbenhaufen, den mir die Kollegen von Linken und AfD hinterlassen haben, ist so groß, dass ich gar nicht weiß, wohin ich die ganzen Scherben kehren soll. Fangen wir mal mit der Linkspartei an. Wissen Sie, das Einzige, was Sie den Rentnern anzubieten haben, ist Ihre angeblich solidarische Mindestrente in Höhe von 1 400 Euro – netto, wohlgemerkt. Und da muss ich mich schon fragen, ob Sie eigentlich wissen, wie viel Rente Menschen in diesem Land bekommen, wenn sie 45 Jahre lang hart arbeiten und durchschnittlich verdienen. Zum Beispiel ein Mechatroniker. Der bekommt eine Nettorente in Höhe von 1 700 Euro.”
“Wer die Solidargemeinschaft nach Pass sortiert statt nach Bedürftigkeit, verletzt die Solidarität. Und wer ausschließt, da zu befähigen, verletzt die Subsidiarität. Das ist kein Schutz für den Sozialstaat, das ist ein Angriff auf den Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Wir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch. Herr Whittaker, Sie müssen zum Ende kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen ihn aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen; aber wir lassen auch nicht zu, dass Sie diesen Sozialstaat missbrauchen – Herr Whittaker, Ihre Redezeit ist zu Ende! – für Ihre politischen Zwecke: den Ausländerhass und den Sozialneid. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist das Einzige, was Sie anbieten können. Sie interessiert es gar nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen. Sie lassen die Menschen lieber im Graben liegen, als dass Sie ihnen wieder auf die Beine helfen. Die Solidarität ist eine wechselseitige Verpflichtung zur Verantwortung. Sie hingegen sortieren die Menschen nach Pass und Herkunft. Deutsche gegen Ausländer statt Hilfsbedürftige gegen Leistungsfähige: Das ist Ihre Politik. Sie tauschen hier die richtige Trennlinie zwischen starken Schultern, die Schwachen helfen müssen, gegen die zwischen Deutschen und Ausländern. Das ist die falsche Trennlinie, die Sie haben, und das dürfen wir nicht zulassen. Sie schüren damit den Sozialneid, statt Wohlstand für alle zu schaffen. Wer Menschen auf ihre Kosten reduziert, verletzt die Personalität.”
“Die Würde des Menschen ist nicht daran zu bewerten, was für einen Nutzen er bringt oder was für einen Nettobeitrag zum Haushalt er bringt. Sie von der AfD hingegen reduzieren den Menschen auf eine einfache Kostenstelle im Haushalt. Das ist deshalb gefährlich, weil das nicht nur für Ausländer, sondern eines Tages, irgendwann, auch für Deutsche gelten kann. Und dann hängt die Würde des Menschen nur noch davon ab, was Ihnen nützlich erscheint. Das ist gefährlich für unser Land, und deshalb dürfen wir das nicht zulassen. Das ist eine Sprache der Buchhaltung und keine Sprache der Würde. Subsidiarität bedeutet, dass wir Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Darum geht es: dass wir den Menschen helfen, wieder in Arbeit zu finden. Sie hingegen schließen die Menschen einfach von Leistungen aus.”
“Dabei haben wir unter anderem beschlossen, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit für den Kampf gegen den Leistungsmissbrauch im SGB II einzurichten. Und wir werden im Laufe dieses Jahres, Frau Ministerin, noch weitere Gesetze im Hinblick auf das SGB II beschließen, damit der Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden noch einfacher wird. Sie sehen also: Die Bundesregierung handelt. Das Zweite, was Ihr Antrag offenbart – und das besorgt mich eigentlich viel mehr –, ist, dass Sie die Prinzipien unseres Sozialstaates nicht verstanden haben bzw., schlimmer noch, dass Sie ihn eigentlich aktiv ablehnen. Unser Sozialstaat fußt auf drei Prinzipien: der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität. Der Mensch besitzt Würde, weil er Person ist, nicht weil er einen Nutzen hat.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert. Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht. Ihr Antrag offenbart zwei Dinge. Zum einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit gehen wir jetzt noch stärker gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung vor. Nächste Woche tritt die neue Grundsicherung in Kraft.”
“Ich kann nur für die Unionsfraktion sagen: – Hier meldet sich die Zeit. – Wir werden diesem MFR zustimmen, um alles dafür zu tun, dass Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sicherheit – Herr Abgeordneter! – in Europa weiterhin Bestand haben. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Micha Fehre.”
“Deshalb ist es gut, dass wir endlich auf die Wirksamkeit achten. Schließlich wird noch kritisiert, ob es klug sei, die verschiedenen EU-Töpfe zu einem Topf zusammenzuschmeißen. Wir begrüßen das grundsätzlich. Diese Komplexität zu reduzieren, den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zu geben, flexibler entscheiden zu können, das ist ein guter Punkt. Ob es jetzt der Weisheit letzter Schluss ist, dass zum Beispiel der Europäische Sozialfonds mit in diesen großen Topf integriert wird, lasse ich mal dahingestellt sein. Wir stehen ja gerade am Anfang der Verhandlungen zum MFR. Das Auswärtige Amt hat dafür die Federführung. Die freuen sich schon wie Bolle darauf. Insofern bin ich mir sicher, dass wir als Kollegen von der Union und von der SPD all unseren Charme spielen lassen, damit am Ende eine kluge Entscheidung dabei herauskommt.”
“Wir müssen alles dafür tun, die Wirtschaft auf Vordermann zu bringen, weil wir diese wirtschaftliche Grundlage brauchen, weil sie nicht nur über die Sicherheit Europas entscheidet, sondern auch über die sozialen Errungenschaften, die wir uns leisten können und die wir uns leisten wollen. Dann haben Sie von den Linken in Ihrem Antrag noch kritisiert, dass wir in Zukunft die Sozialausgaben auf ihre Wirksamkeit überprüfen wollen. Offen gestanden, verstehe ich das nicht. Denn wenn man darauf verzichtet, dann lädt man ja gerade zur Steuerverschwendung ein; und das ist ja unfair. Unfair gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das hart erarbeiten müssen, aber es ist genauso unfair gegenüber den Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen. Denn die können es sich nicht leisten, dass wir an anderer Stelle Steuergeld verschwenden.”
“Wir müssen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen. Europa ist der größte Markt, aber wir sind nicht die größte Volkswirtschaft auf dieser Welt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt zum Beispiel die Pflicht, bei kurzfristigen Aufenthalten im Ausland A1-Bescheinigungen mit sich zu führen, endlich abgeschafft haben; das ist eine gute Nachricht für unsere Handwerker. Es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Einigung gegeben hat, den Bereich KI weiter zu entbürokratisieren. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Europa alles dafür tut, dass die Draghi-Reformen endlich umgesetzt werden. Frau Kopf, es gibt keinen anderen Bundeskanzler, der mehr für Europa umzusetzen versucht als Friedrich Merz.”
“Mai, hier einbringen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Der 8. Mai ist der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa zu Ende gegangen ist. Er ist deshalb zu Ende gegangen, weil die Alliierten Nazideutschland militärisch besiegt haben. Gott sei Dank! Kein anderer Tag lehrt uns besser, dass man sich lieber früher als später Despoten mit aller Macht in den Weg stellt, damit sie nicht unsere Lebensgrundlage zerstören können. Und das kriegen Sie nicht gebacken, dass wir das machen müssen, dass wir uns gegen diese Despoten stellen müssen. Das ist wirklich ein Skandal! Ja, der Krieg in der Ukraine lehrt uns, dass wir unsere Prioritäten neu setzen müssen. Am Ende ist entscheidend, dass hier die Wirtschaft läuft. Denn die Wirtschaft entscheidet darüber, wie viel wir uns leisten können, zum Beispiel bei der Sicherheit.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unter anderem heute auch einen Antrag der Linken. Als ich den gelesen habe, war ich, offen gestanden, fassungslos. Denn darin werfen Sie uns vor, dass wir ohne Not Europa militärisch aufrüsten. Sie sind nicht mal in der Lage zu benennen, warum wir das tun. Als ob wir plötzlich irgendeinen Fetisch für Uniformen und Panzer entwickelt hätten, dem wir jetzt freien Lauf lassen. Der Grund ist ein ganz einfacher, und ich sage ihn Ihnen: Er sitzt in Moskau, er heißt Wladimir Putin, und er hängt dem Geist der kommunistischen, imperialistischen Sowjetunion an, mit der wir uns immer noch rumschlagen müssen. Das ist die Wahrheit, und das hätten Sie mal in Ihren Antrag reinschreiben können. Und dass Sie den Antrag ausgerechnet auch noch heute, am 8.”
“Sie reden nicht darüber, wie wir die Mitarbeiter im Jobcenter entlasten können, damit sie mehr Zeit haben, sich um die Arbeitsvermittlung zu kümmern. All das tun Sie nicht. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Es wird eine zweite Runde geben, da haben Sie eine erneute Chance. Ich bin gespannt.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werter Kollege Dzienus, zunächst einmal möchte ich auf das Schärfste zurückweisen, dass wir uns angeblich nicht mit armutsbetroffenen Menschen unterhalten oder uns nicht mit diesem Thema beschäftigen. Ich unterstelle keinem einzigen Kollegen hier in diesem Haus, dass er sich mit seinem Fachthema nicht beschäftigt. Wir beschäftigen uns damit. Wir kommen nur zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Das ist der Unterschied. Zweitens. Das beste Rezept gegen Armut ist, Menschen in Arbeit zu vermitteln. Darüber reden Sie nicht. Ihnen fallen nur Argumentationen ein, die gegen Sanktionen sprechen. Aber Sie reden nicht darüber, wie Menschen in Arbeit kommen. Sie reden nicht darüber, wie mehr Netto vom Brutto übrig bleibt.”
“Herzlichen Dank, dass das möglich war. Dem Dank an die Ministerin und an meine Kolleginnen und Kollegen schließe ich mich an. Das ist der erste Teil dieser neuen Grundsicherung. Der zweite muss noch folgen. Da wird es darum gehen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt, Stichwort „Transferentzugsrate“. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, um sich um die arbeitslosen Menschen zu kümmern, Stichwort „Rechtsvereinfachung durch Pauschalierung bei den Wohnkosten“. Und wir sollten dafür sorgen, dass die Jobcentermitarbeiter noch mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das machen wir im zweiten Schritt. Heute ist der erste dran. Herzlichen Dank für die Arbeit.”
“Drittens – darauf bin ich besonders stolz –: Wir tun alles dafür, dass die Integration in den Arbeitsmarkt noch besser gelingt. Wir erlauben den Jobcentern ab dem Moment, wo Leistungen beantragt werden, schon alles dafür zu tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wir sagen ganz klar: Wer einen Fuß in ein Jobcenter setzt, der muss wissen, dass es zuallererst um Jobs geht. Wir beenden eine ganz besondere Form der Scheinselbstständigkeit. Selbstständige, die seit Jahren aufstockende Leistungen bekommen, weil ihr Geschäftsmodell nicht trägt: Das beenden wir. Wir bringen sie wieder in Arbeit. Selbstständigkeit muss sich wieder selbst tragen. Wir schaffen mehr Freiheit für die Jobcenter. Wir erlauben den Mitarbeitern, dass sie alles dafür tun können, damit sie Menschen wieder in Arbeit bringen. Das ist mir ein besonderes Anliegen gewesen.”
“Wir bekämpfen Schwarzarbeit noch härter. Wenn ein Arbeitgeber jemanden schwarz anstellt und dieser soziale Leistungen erhält, dann muss dieser Arbeitgeber in Zukunft ohne Wenn und Aber für die Kosten aufkommen. Schwarzarbeit wird richtig teuer mit diesem Gesetz. Und wir sagen denjenigen, die mit einem ärztlichen Attest ständig versuchen, Termine im Jobcenter zu umgehen, ganz einfach: Wir zeigen euch die rote Karte für den gelben Schein. Zweitens. Wir schützen besonders sensible Gruppen noch einmal deutlich mehr – Frau Kollegin Klose hat das schon deutlich gemacht –: Familien mit Kindern, Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bekommen noch mal besondere Hilfe in diesem Gesetz. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir denen sagen: Ihr geratet nicht in die Mühlen der Bürokratie.”
“Es wäre ehrlich gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wenn Sie das als grüne Fraktion hier deutlich aussprechen. Es darf eben nicht egal sein, dass der Sozialstaat an der Nase herumgeführt wird, sonst untergraben Sie damit das Vertrauen in diesen Sozialstaat, und das lassen wir nicht zu. Dieses Gesetz hat ein ganz einfaches Ziel: Die neue Grundsicherung soll nicht Abhängigkeit organisieren, sondern sie soll Unabhängigkeit ermöglichen. Ich bin froh, dass wir in den Verhandlungen mit der SPD noch drei wesentliche Verbesserungen erzielen konnten. Erstens. Wir bekämpfen den Leistungsmissbrauch noch deutlicher. Wir geben der Bundesagentur für Arbeit alle Kompetenzen, um rechtskreisübergreifend gegen Leistungsmissbrauch vorzugehen. Wir organisieren uns gegen den organisierten Leistungsmissbrauch.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ob ich es geahnt hätte, dass Sie, Herr Dzienus, auf den Sanktionen herumreiten, habe ich ein Zitat aus der Stellungnahme von Stefan Graaf von der Anhörung für Sie mitgebracht – ich zitiere –: „Ohne wirksame und nachvollziehbare Reaktionsmöglichkeiten bei beharrlicher Nichtmitwirkung lässt sich Grundsicherung im Alltag nicht fair steuern. […] Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung […] dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht.“ Wenn ich Sie reden höre, Herr Dzienus, dann stelle ich fest: Sie wollen de facto Sanktionen abschaffen. Sie wollen de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen.”
“Wir werden keine Milliarden einsparen, indem wir nur sanktionieren. Aber wir sparen Milliarden ein, wenn wir Menschen in Arbeit bringen. Wenn wir 100 000 Menschen in Arbeit bringen, dann hat der Staat unterm Strich 3 Milliarden Euro mehr, und das muss unsere Anstrengung wert sein. Unser Anspruch ist nicht, die Menschen im Sozialstaat zu verwalten, sondern sie wieder zu befähigen, auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Abschließend hat in dieser Debatte das Wort von der CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Lutz Brinkmann.”
“Die Antwort heute lautet: leider nicht ausreichend. Das muss besser werden. Und wir müssen an die Regelvereinfachungen ran, also: Können wir mit Pauschalierungen unnötige Bürokratie abbauen? Das tun wir heute nicht. Es wäre machbar, also lasst es uns machen! Ich bin dankbar, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das als zweiter Schritt kommt, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben. Wenn wir das Rechtsempfinden in diesem Land gestärkt und den Sozialstaat wieder wirksamer gemacht haben, dann machen wir wieder eine Sozialpolitik, auf die die Menschen setzen können. Die vorliegende Reform bedeutet keinen Sozialstaatskahlschlag, sondern sie bewegt sich im Rahmen des Verfassungsrechts. Und es gibt hier auch keinen bei uns, der behauptet hat, dass wir eine Einsparorgie auf dem Rücken der Ärmsten machen.”
“Wir werden mit diesem Gesetz dem Rechtsempfinden der Menschen wieder Rechnung tragen. Denn wenn geltendes Recht und das gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden zu lange auseinanderklaffen, dann gefährdet das die Legitimität und die Akzeptanz des Rechtsstaates und ist Wasser auf die Mühlen der Extremen in diesem Land. Das müssen wir verhindern! Wenn wir das Rechtsempfinden wieder gestärkt haben, dann müssen wir daran arbeiten, dass der Sozialstaat wieder wirksamer wird. Das heißt, wir müssen an die Transferentzugsraten ran. Konkret heißt das: Habe ich am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche, wenn ich mehr arbeite? Heute heißt die Antwort: leider nicht. Das muss sich ändern. Wir müssen an die Arbeitsvermittlung rangehen, also: Hat der Jobcentermitarbeiter die Freiheit und die Zeit, sich ausreichend um Arbeitsvermittlung zu kümmern?”
“Wie soll denn jemand in Arbeit vermittelt werden, wenn er sich dauerhaft entzieht? Die Antwort ist ganz einfach: Es geht so nicht. Deshalb sind Regeln und das Durchsetzen von Regeln keine Schikane oder Gängelung, sondern gelebte Alltagsrealität. Jeder von uns kennt das doch: Wer unentschuldigt zur Arbeit nicht erscheint, der riskiert eine Abmahnung. Wer als Schüler nicht in der Schule erscheint ohne Entschuldigung, der kriegt einen Eintrag ins Klassenbuch. Und selbst wir alle hier im Bundestag kriegen Abzüge, wenn wir nicht an den Abstimmungen teilnehmen; darauf hat die Präsidentin ein Auge – zu Recht, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen, dass Regeln und die Durchsetzung von Regeln elementarer Bestandteil unseres Rechtsstaates sind.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint, dass wir Menschen in Arbeit bringen wollen. Wir fördern sie und fordern sie. Wir tun alles dafür, sie so gut wie möglich zu vermitteln. Und wir erwarten gleichzeitig, dass sie alles dafür tun, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden. Beides gehört für uns zusammen. Deshalb machen wir mit diesem Gesetz eigentlich nur eine einzige Sache: Wir stärken die Verbindlichkeit zwischen Jobcentern und arbeitslosen Menschen. Wir können uns alle Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen, schenken, wenn es diese Verbindlichkeit nicht gibt. Denn was soll denn ein Jobcentermitarbeiter machen, wenn der Arbeitslose nicht zum Termin erscheint? Wie soll denn ein Kooperationsplan entstehen, wenn man nicht miteinander spricht?”
“Dann haben wir ein schönes Weihnachtsfest. Herzlichen Dank.”
“Normalerweise sind Sie immer für harte Grenzkontrollen und wollen ständig wissen, woher was kommt. Aber hier lehnen Sie das ab. Das versteht kein Mensch, meine Damen und Herren. Bei China machen Sie beide Augen zu. Noch einen anderen Widerspruch konnten Sie, Herr Springer, nicht auflösen. Als dieses Gesetz im Europaparlament in Brüssel entschieden worden ist, haben fast alle Abgeordneten zugestimmt, auch die der AfD. Hier in Berlin sind Sie jetzt auf einmal dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen! Also wenn das Ihr Rückgrat ist, dann ist ein Wackelpudding wirklich eine feste Angelegenheit. Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag: Ich schenke Ihnen ein bisschen meiner Redezeit als Lebenszeit, und Sie stimmen zu, dass dieses Gesetz hier jetzt endlich durchkommt.”
“Dieses Gesetz macht jetzt nichts anderes, als dem einen Riegel vorzuschieben. Wir machen Schluss mit dem Unterschied, ob man etwas innerhalb der EU kauft oder von außerhalb der EU oder ob man etwas online kauft oder in einem Laden. Wir behandeln in Zukunft alle Produkte gleich. Deshalb, Herr Springer, ist das keine Belastung für den deutschen Mittelstand, sondern es ist endlich Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand gegenüber Billigimporten. Neben der Tatsache, dass wir genau darauf schauen: „Wer importiert das Ganze? An wen kann ich mich wenden? Ist das alles sicher?“, packen wir jetzt noch dazu, dass alle Hinweise zu dem Produkt in deutscher Sprache beiliegen müssen. Wissen Sie, da kann ich die Ablehnung der AfD wirklich nicht mehr verstehen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen zum ersten Mal dieses Gesetz beraten haben, habe ich das mit dem zarten kollegialen Hinweis verbunden, dass Sie sich um die Weihnachtsgeschenke Ihrer Liebsten rechtzeitig kümmern sollten. Wenn Sie das bisher noch nicht getan haben, dann müssen Sie sich jetzt langsam sputen. Aber damit befinden Sie sich wahrscheinlich in guter Gesellschaft mit Millionen von Landsleuten in Deutschland. Diese gehen jetzt auf Onlineplattformen wie Shein oder Temu, und genau für diese Menschen machen wir dieses Produktsicherheitsgesetz. Wenn wir uns anschauen, was da aus China & Co kommt, dann müssen wir feststellen: Zwei Drittel der Waren sind Ramschware, ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. Allein 40 Prozent davon kommt aus China.”
“Wir kümmern uns um die Integration von Menschen in Arbeit; denn wer arbeitet, wird nicht kriminell. Herzlichen Dank.”
“Mich interessiert: Sind Sie eigentlich dafür, dass wir mehr pauschale Leistungen einführen, damit die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern? Ich würde gerne wissen: Sind Sie dafür, dass wir die Arbeitsanreize verbessern, damit Leistung sich wieder lohnt? Ich will wissen: Sind Sie dafür, dass wir mehr Verbindlichkeit in den Jobcentern haben, indem wir wieder ein klares Sanktionsregime einführen? All das werden wir als Koalition machen. Das werden wir in den nächsten Wochen hier beraten und beschließen, wenn wir das Bürgergeld reformieren, meine Damen und Herren. Ihr einziges arbeitsmarktpolitisches Konzept, das Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, verfolgt das Motto „Ausländer raus!“. Das wird es mit uns als Koalition nicht geben.”
“Das Bundeskriminalamt verfolgt solche Straftaten unter dem Stichwort „Hasskriminalität“. Seit 2021 hat sich die Zahl der Straftaten vervierfacht. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto des extrem rechten Spektrums, also Ihres Dunstkreises. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Was mich an diesem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten machen und hier einen Popanz aufbauen, den es in der Form schlicht und ergreifend nicht gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Straftaten sind schlimm; ich will sie nicht kleinreden. Aber zu sagen, dass dies Hauptproblem in den Jobcentern ist, ist eine Mär. Es geht doch darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.”
“Die Antwort lautet, dass sich die Zahl der schwerwiegenden Fälle, also Körperverletzungen, Todesfälle, Gewaltandrohungen, Bombendrohungen, Sachschäden, seit 2017 von einem sowieso schon geringen Niveau reduziert hat. Wie gering das Niveau ist, verrät uns das Jahr 2025. Da hat es sage und schreibe einen Fall gegeben, nämlich eine Bombendrohung in einem Jobcenter. Wie Sie das mit einem Körperscanner verhindern wollen, erschließt sich mir nicht. Die wirkliche Bedrohung, vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stehen, ist, dass sie beschimpft, beleidigt, bepöbelt und bedroht werden; darum geht es. Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD. – Getroffene Hunde bellen offensichtlich.”
“Es geht in der Regel um Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie gescannt worden sind, dann können Sie einen Mitarbeiter immer noch verbal beleidigen, Sie können ihn immer noch mit der Faust eine reinhauen, und Sie können immer noch Sachbeschädigung begehen. Sie suggerieren hier eine Sicherheit durch Scanner, die es gar nicht gibt, meine Damen und Herren. Dann frage ich mich auch, welche Straftaten Sie eigentlich konkret verhindern wollen. Herr Feser, Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die Staatssekretärin Mast hat dankenswerterweise geantwortet, Lob, Preis und Dank der Bundesregierung!”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie fordern allen Ernstes in Ihrem Antrag, Ganzkörperscanner aufzustellen, wie wir sie von Flughäfen kennen. Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die Umschulung aller Arbeitslosen zu Sicherheitsleuten bekämpfen und so schwerwiegende Straftaten verhindern? Aber dann habe ich festgestellt, dass Sie es tatsächlich ernst damit meinen. Ich frage mich schon, wie Sie eigentlich mit solchen Scannern Straftaten verhindern wollen.”
“Deshalb empfehle ich uns, dieses Gesetz schnell umzusetzen, damit Weihnachten noch sicherer wird, verbunden mit dem Verbraucherhinweis, dass Sie sich alle rechtzeitig um die Geschenke für Ihre Liebsten kümmern. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Hülya Düber.”
“Uns geht es hier um ein ganz einfaches Prinzip. Die Menschen sollen wissen, dass sie, wenn sie ein Produkt kaufen – egal wie und wo –, sicher sein können, dass es EU-Standards entspricht. Wenn ich meiner Frau zu Weihnachten – liebe Kolleginnen und Kollegen, in sechs Wochen ist es so weit – möglicherweise eine Heizdecke als Geschenk kaufen möchte, dann möchte ich, dass diese Heizdecke wärmt, aber nicht in Flammen aufgeht. Ich möchte, dass es keinen Unterschied macht, ob die Heizdecke in Europa oder in China hergestellt worden ist. Ich möchte auch, dass es keinen Unterschied macht, ob ich sie auf einer Onlineplattform gekauft habe oder in einem Geschäft in Rastatt.”
“Aber dass man bei Ihnen nicht weiß, was die rechte Hand tut, ist keine Neuigkeit. Warum machen wir dieses Gesetz? Weil wir wollen, dass Produkte in der Europäischen Union sicher sind. Zwei Drittel aller Ramschwaren – von Temu und Shein und wie sie alle heißen – entsprechen nicht EU-Standards. Ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. 40 Prozent davon stammen allein aus China. Und vielleicht ist das ja des Pudels Kern, warum Sie gegen diese Verordnung sind. Denn wenn ich in Ihre Reihen schaue – Maximilian Krah war ja einer der Abgeordneten, der damals im Europaparlament für diese Verordnung gestimmt hat –, muss ich feststellen, dass Sie ja offensichtlich keine Probleme mit chinesischer Ramschware haben, die hier importiert wird. Sie sind ja selbst Dealer von autokratischem Gedankengut aus Russland, China und den USA.”