Kai Whittaker
CDU/CSU · Germany
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten).”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.”
“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen.”
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“Denn unter den Stromkosten leiden ja nicht nur die Bürgergeldempfänger, sondern auch die Gering- und Mittelverdiener in diesem Land. Die müssen sich das Geld ja irgendwie absparen. Und wenn deren Situation sich nicht auch verbessert, dann gerät der soziale Frieden in diesem Land in Gefahr. Das kann auch Die Linke nicht wollen. Deshalb müssen wir ganz dringend die Preise senken. Das tun wir, indem Sie endlich die Stromsteuer reduzieren und endlich die Strommenge ausweiten. Deswegen hätten Sie unserem Antrag, die drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen, auch zustimmen müssen. Anstatt darüber zu reden, mehr Bürgergeld zu bezahlen, würde ich gerne mal darüber reden, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bekommen.”
“Wenn man sich das anschaut, dann sieht man: Ein erwachsener arbeitsloser Mensch bekommt in Deutschland 502 Euro im Monat. Nächstes Jahr sind es sogar 563 Euro. Davon sind circa 43 Euro für Strom vorgesehen. Ich habe heute noch mal bei den Vergleichsportalen – auch für meinen Wahlkreis – für eine erwachsene Person, alleinstehend, 1 500 Kilowattstunden Jahresverbrauch, nachgeschaut: Es gab sieben Angebote, davon fünf – das dürfte die Grünen freuen – sogar mit 100 Prozent Ökostrom. Und alle kosten um die 42 Euro im Monat. Ja, es ist knapp. Aber ja, es ist auch machbar, meine Damen und Herren. Sie sprechen als Linke in der Tat ein wichtiges Thema an, nämlich die zu hohen Strompreise. Die müssen dringend runter, weil sie wegen der schlechten Politik dieser Ampelregierung außer Kontrolle geraten sind, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Klose, ich musste schon ganz schön schlucken, als Sie sich hierhingestellt haben und gesagt haben, Sie seien über die hohen Preise an der Kasse schockiert und müssten dort ganz schön schlucken. Sie verdienen als MdB 15 000 Euro. Sie gehören zu den Top-2-Prozent dieser Bevölkerung. Wir reden hier über Menschen, die am Existenzminimum sind, nicht über Sie. Das ist am Anfang gleich mal zu betonen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin dankbar für die Anträge der Linken; denn selten konnte man in 30 Sekunden erklären, warum Anträge so am Thema vorbei sind. Und in der restlichen Zeit kann ich erklären, was am Bürgergeld zu ändern wäre. Die Linke will mehr Geld für den Strom.”
“Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet. Wenn es aber etwas bringt, dann haben wir allesamt miteinander etwas dafür getan, für mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Asylsystem zu sorgen. Und das sollten wir dringend tun, liebe Damen und Herren. Deshalb: Stimmen Sie zu! Es gibt eine gewisse Randale hier. Wir bringen das wieder in Ordnung. – Herr Brandner, wirklich! Das war ein Rollstuhl. Das haben Sie gesehen, oder? Mein Gott! Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren. Deshalb wollen wir die Bezahlkarte. Wir erreichen zwei Dinge mit ihr: Erstens können Flüchtlinge in Deutschland ganz normal wie bisher auch weiter einkaufen. Sie erfahren keine Diskriminierung. Zweitens gewährleisten wir, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann. SPD und FDP scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen. Insofern können Sie jetzt hier zustimmen. Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken.”
“Wer mit den Praktikern vor Ort spricht, der weiß, dass die Flüchtlinge teilweise einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen. Mir haben auch Sachbearbeiter in meinem Wahlkreis bestätigt, dass sie schon öfters zusätzliches Geld ausgezahlt haben, weil Flüchtlinge ihren monatlichen Geldteil bereits komplett in die Heimat überwiesen haben. Da sage ich Ihnen: Das Asylsystem ist dafür nicht gedacht. Das Asylsystem ist keine alternative Entwicklungshilfe, sondern es soll ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen. Darum geht es, meine Damen und Herren. Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen. Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für uns als Christdemokraten klar: Wir behandeln die Menschen in diesem Land anständig. Andererseits sind wir gerade dabei, diese Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, wenn wir nicht Ordnung und Sicherheit schaffen. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die überhitzte Lage in diesem Land abzukühlen, und deshalb brauchen wir jetzt die Einführung einer Bezahlkarte.”
“Mehr Arbeitsvermittlung, mehr Anreiz zu Arbeit! Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Martin Rosemann.”
“In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir die Gelder für das Personal in den Jobcentern und für die Arbeitsvermittlung um 30 Prozent erhöht. Sie von der Ampel haben sie innerhalb von zwei Jahren wieder um die Hälfte zusammengestrichen. Ausgerechnet in dieser dramatischen Lage, in der wir wirtschaftlich sind, machen Sie es den Jobcentern noch schwerer, Menschen, die arbeitslos sind, in Arbeit zu vermitteln. Man kann es jetzt schon an der Vermittlungsquote sehen: Sie sinkt weiter. Von diesem Respekt können sich die Menschen in diesem Land nichts kaufen, meine Damen und Herren. Was jetzt wichtig wäre: Lassen Sie die U-25-Jährigen in der Hand der Jobcenter! Streichen Sie nicht die Mittel für die Arbeitsmarktintegration! Aber vor allem: Machen Sie das Bürgergeld noch einfacher! Entbürokratisieren Sie es endlich!”
“Auf Deutsch: Sie wollen die Bruttogehälter erhöhen, für die Sie nichts zahlen müssen, und die Nettogehälter sinken weiter, obwohl es Ihr Job wäre, das zu verhindern, Herr Minister. Ansonsten warnen Sie nur davor, Menschen mit geringem Einkommen nicht gegen Menschen, die bedürftig sind, auszuspielen. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Minister: Der Einzige, der hier Menschen ausspielt, sind Sie. Dort, wo Sie etwas tun könnten, da tun Sie nichts. Und dort, wo Sie die Tarifpartner machen lassen sollten, da mischen Sie sich ständig ein. Das ist Ihre Politik. Dabei hätten Sie beim Bürgergeld wirklich genug zu tun. Was haben Sie uns da nicht alles versprochen: mehr Bürgerservice auf Augenhöhe, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit; „Pustekuchen“, kann man da nur sagen.”
“Vielleicht muss man Sie daran erinnern, was Sie in diesem Jahr schon alles erhöht haben: bei der Pflege plus 0,35 Prozentpunkte, für Kinderlose noch mal 0,25 Prozentpunkte obendrauf, bei der Arbeitslosenversicherung plus 0,2 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung plus 0,3 Prozentpunkte; nächstes Jahr soll noch mehr kommen. Es ist kein Ende in Sicht. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Bilanz. Da kann ich nur sagen: In den 16 Jahren, in denen wir regiert haben, konnten sich die Menschen auf eines verlassen: nie mehr als 40 Prozent Sozialabgaben, weil wir niemanden überfordern wollen. Sie interessiert das offensichtlich einen feuchten Kehricht, Herr Kober. Entlastungen? Fehlanzeige, keine Ideen! Dem Minister fallen nur zwei Dinge ein: Er möchte zum einen die Tariflöhne und zum anderen den Mindestlohn erhöhen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik. Und wissen Sie, was ich besonders traurig finde? Der Bundeskanzler hat in seiner Haushaltsrede kein einziges Wort darüber verloren, wie er die Menschen wieder entlasten will. Ausgerechnet ein Bundeskanzler der Arbeiterpartei SPD vergisst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Anstatt in der Gegend herumzujetten, wäre es vielleicht gut, wenn der Minister zu Hause seine Hausaufgaben machen würde. Davon hätten die Saisonarbeitskräfte und die Arbeitnehmer in diesem Land mehr. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Sie kümmern sich nicht nur bei den Saisonarbeitskräften nicht, Sie kümmern sich auch um die Sozialpolitik an sich nicht. Die OECD hat uns vor Kurzem prognostiziert, dass Deutschland einen Absturz beim Wirtschaftswachstum erleiden und das niedrigste Wachstum von allen Industrieländern haben wird. Das hat es in 16 Jahren Unionsregierung nicht gegeben, meine Damen und Herren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat gerade festgestellt, dass die Lohnungleichheit wächst – ausgerechnet unter einer sozialdemokratischen Bundesregierung. Das hat es in den letzten zehn Jahren unserer Regierungszeit nicht gegeben, meine Damen und Herren. Bei allen anderen Punkten – Leerstelle. Rente: Fehlanzeige, kein Gesetz. Kindergrundsicherung: Fehlanzeige, kein Gesetz. Arbeitszeit: Fehlanzeige, bis heute kein Gesetz.”
“Wir haben die FKS, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, mit 3 500 zusätzlichen Stellen ausgerüstet – mit Erfolg. Die Kontrollen bei den landwirtschaftlichen Betrieben haben sich in unserer Zeit mehr als verdreifacht, meine Damen und Herren. Deshalb halte ich das für einen schlechten Witz, was Sie hier machen, liebe Linke. Es ist leider – und da kann ich Ihnen die Kritik an der Ampel nicht ersparen – auch ein trauriger Witz; denn seitdem Sie regieren, hat sich die Anzahl der Kontrollen halbiert, Frau Müller-Gemmeke. Sie kümmern sich nicht um dieses Thema. Sie haben hier in dieser Debatte rumgeeiert und nicht einmal gesagt, warum Sie den Antrag der Linken ablehnen werden. Der Einzige, der hier klar war, war der Herr Kober. Insofern kümmern Sie sich nicht um das Thema Saisonarbeitskräfte.”
“Ich habe, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum die Saisonarbeitskraft mehr verdient, wenn man Aldi Nord und Aldi Süd auch noch in Aldi Ost und Aldi West aufschlägt – aber geschenkt. Der andere Punkt ist wichtiger. Sie fordern mehr Kontrolle, mehr Zoll, mehr abschreckende Sanktionen. Ausgerechnet Sie, ausgerechnet die „Bullen raus“-Fraktion, die sonst immer „Defund the police“ ruft, will mehr Kontrollen und Zoll. Da kann ich nur sagen: Die einzige Law-and-Order-Fraktion hier in diesem Haus, das ist die CDU/CSU, meine Damen und Herren. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode unter Beweis gestellt, indem wir zusammen mit der SPD Gesetze und somit auch die Kontrollen bei der Fleischindustrie und bei der Paketindustrie verschärft haben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja förmlich die Uhr danach stellen: Wenn die Spargelsaison beginnt, dann kommt die Linksfraktion mit einem Antrag zur Saisonarbeit um die Ecke, und wenn die Spargelsaison zu Ende ist, verschwindet dieser Antrag wieder unter „ferner liefen“. Ich kann dazu nur sagen: Politik nach dem Jahreszeitenkalender zu machen, halte ich für unseriös. Unsere guten Arbeitsschutzgesetze in Deutschland haben immer Hochsaison, auch für Saisonarbeitskräfte. Zwei Dinge sind mir in Ihrem Antrag aufgefallen: Zum einen kommen Sie ohne kommunistische Kampfbegriffe kaum aus. Sie reden von „kartellartigen“ Großhandelskonzernen, die aufgebrochen werden müssen.”
“Denn wir müssen beim Fördern besser werden, meine Damen und Herren. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass kein einziger Arbeitsmarktexperte bis heute gesagt hat, dass dieses Gesetz zu deutlich weniger Arbeitslosen führen wird. Ein Gedanke zum Schluss. Wir haben die Tage über heftig über dieses Gesetz gestritten. Man mag dieses Gesetz für politisch falsch oder richtig halten. Aber es hat mich schon entsetzt, dass SPD, Grüne und auch die FDP nicht davor zurückgeschreckt sind, uns als Union Hass und Hetze, Populismus, ja sogar ein schlechtes Menschenbild zu unterstellen. Bei aller Unterschiedlichkeit: Wenn wir anfangen, uns gegenseitig zu bezichtigen, aus niederen Beweggründen oder in schlechter Absicht Politik gegenüber den Menschen zu betreiben, dann legen Sie die Axt an unsere demokratischen Institutionen.”
“Dabei müsste genau das das Herzstück einer Reform sein, meine Damen und Herren. Haben die Mitarbeiter in den Jobcentern mehr Zeit, um sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern? Nein, weil sie jetzt ständig gucken müssen, ob ihre Kunden noch Vertrauenszeit genießen oder schon in der Kooperationszeit sind. Haben die Mitarbeiter mehr Geld, um Arbeitsmaßnahmen zu bezahlen? Nein, Sie streichen die 600 Millionen Euro. Verbessern Sie die Beratungsqualität, wie es die Bundesagentur für Arbeit anmahnt? Nein! Gibt es vom Jobcenter durchgeführte Sprach- und Integrationskurse – mit Kinderbetreuung, damit gerade ausländische Frauen eine Chance bekommen? Nein! Machen Sie es älteren Menschen ohne Berufsabschluss attraktiver und leichter, eine Berufsausbildung zu machen? Nein! All diese Punkte wären notwendig.”
“Und mir ist aufgefallen: Kein Einziger von Ihnen hatte den Mut, sich hierhinzustellen und zu sagen: Wir wollen die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den nächsten drei Jahren halbieren. Die SPD ist froh, dass der Name „Hartz IV“ weg ist und es jetzt „Bürgergeld“ heißt. Die Grünen finden sich damit ab, dass es ein bisschen weniger Leistungskürzungen gibt. Und die FDP ist glücklich darüber, dass man ein bisschen mehr hinzuverdienen kann. Das ist ambitionslos. Beim Fördern wäre für die Arbeitsuchenden deutlich mehr drin gewesen – Chance vertan! Und das, obwohl wir 2 Millionen offene Stellen haben, 500 000 neue Jobs jedes Jahr, einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 45 Millionen Beschäftigten. Gleichzeitig fällt Ihnen fast nichts ein, wie man langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit bringt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten zu Recht darüber, ob das Schonvermögen zu hoch, die Karenzzeiten zu lang und die Leistungskürzungen zu lasch sind. Sie als Ampel wollen das Fordern möglichst abschaffen. Wir wollen es erhalten. Das ist weder Hetze noch Populismus. Es ist schlicht und ergreifend unsere politische Auffassung und die der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die Deutschen sind in überwältigender Mehrheit bereit, Menschen in Not zu helfen. Aber sie erwarten auch, dass jeder alles dafür tut, aus dieser Hilfe so schnell wie möglich wieder herauszukommen. Damit bin ich beim Kern dieser Debatte: Was ist eigentlich das Ziel dieses Bürgergeld-Gesetzes? Wann ist dieses Gesetz eigentlich ein Erfolg?”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Bürgergeld stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die Hartz-IV-Vergangenheitsbewältigung der SPD. Sie wollen die Menschen ruhigstellen, anstatt sie zu aktivieren, um Ihr Gewissen zu beruhigen. Das hat kein Arbeitsloser verdient. Wir als Union sagen stattdessen: Wir halten am Fordern fest und müssen beim Fördern noch besser werden: durch weniger Bürokratie, damit die Mitarbeiter mehr Zeit für die arbeitsuchenden Menschen haben. Denn Hartz IV überwindet man nicht durch einen neuen Namen. Hartz IV überwindet man durch Taten, indem man die Menschen in Arbeit bringt. Fangen Sie endlich damit an!”
“Das wird jetzt aber noch schwieriger, wenn Sie den Jobcenter-Mitarbeitern gleichzeitig die Mittel kürzen. Was mich an dem Begriff „Augenhöhe“ besonders stört, ist Folgendes: Sie unterstellen, dass in den Jobcentern die Würde der Menschen missachtet wird. Das tun Sie, und das kann man in Ihrem Gesetzentwurf auch lesen. Sie legen minutiös fest, was der Jobcenter-Mitarbeiter während der Vertrauens- und Kooperationszeit alles nicht darf. In Zukunft müssen sich die Mitarbeiter mehr um Paragrafen als um die Menschen kümmern. Herr Whittaker, Entschuldigung, dass ich Sie noch mal unterbrechen muss. Aber es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Müller-Gemmeke aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde vorschlagen, dass Kolleginnen und Kollegen, die schon geredet haben, nicht unbedingt noch eine Zwischenfrage stellen. Gut.”
“Sie kürzen noch einmal bei der Verwaltung, um 50 Millionen Euro. Letztes Mal haben Sie es schon um 750 Millionen Euro gestrichen. Sie machen das glatte Gegenteil. Und es ist sogar noch schlimmer. In Zukunft wollen Sie sich in den ersten sechs Monaten gar nicht mehr um die arbeitsuchenden Menschen kümmern. Dabei wissen wir: Je länger die Menschen ohne Arbeit sind, desto schwerer wird es, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Und ich weiß, dass Sie den Menschen etwas Gutes tun wollen; aber in Wahrheit schaden Sie ihnen. Das ist respektlos gegenüber den Menschen, die schon zu lange ohne Arbeit sind. Und es ist auch respektlos gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern. Sie versprechen den Menschen ab jetzt eine Behandlung auf Augenhöhe. Das war schon immer richtig.”
“Sie müssen schon dafür sorgen, dass auch die Niedrigverdiener etwas haben. Sie könnten ja mal anfangen, dafür zu sorgen, dass mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Stattdessen erhöhen Sie jetzt die Krankenkassenbeiträge, und das in Zeiten, in denen der Staat an steigenden Preisen sowieso mitverdient. Das ist ungehörig. Das Allerwichtigste wäre doch jetzt, die Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt sie im System zu verwalten. Und dazu fällt Ihnen ja fast nichts ein. Wir wissen aus der Forschung: Je besser Sie sich um die Menschen kümmern, je schneller Sie sich kümmern, desto eher gelingt der Sprung in Arbeit. Das heißt, mehr Personal, bessere Betreuung – das wäre jetzt wichtig. Nur, dieser Erkenntnis folgen keine Taten. Stattdessen streichen Sie 600 Millionen Euro für den Eingliederungstitel.”
“Und ich finde es gefährlich unter Demokratinnen und Demokraten – und wir als Christdemokraten und Christsoziale sind stolze Demokratinnen und Demokraten, die dieses Land 70 Jahre lang geprägt haben –, uns in eine Ecke zu stellen, wo Sie wissen, dass wir definitiv nicht dorthin gehören, und damit zu versuchen, sich leidiger Kritik zu entledigen; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, nicht bei diesem Gesetz und bei allen anderen Debatten auch nicht. Das ist ein gefährliches Spiel, das Sie da treiben. Herr Minister, ich möchte auch auf Ihren Verweis, man dürfe Arbeitslose nicht gegen Niedrigverdiener ausspielen, zurückkommen. Das ist vollkommen richtig. Aber man kann, wie ich gerade gesagt habe, berechtigte Kritik nicht einfach vom Tisch wischen, nur weil sie Ihnen unangenehm ist.”
“Zuletzt – letzte Frage –: Wenn Ihnen die Menschen, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind, wirklich von Wert sind, warum hat Ihre ganze Fraktion sich beim Mindestlohn enthalten? Herr Audretsch. Warum haben Sie sich nicht klar bekennen können? Herr Audretsch, kommen Sie bitte zum Schluss! Nichts kam von Ihnen an der Stelle. Enthalten haben Sie sich, weil Sie keine Position haben und nur eins tun: Fake News und Hetze verbreiten. Das ist das, was Sie tun. Herr Whittaker, Sie dürfen antworten. Also, es ist ja interessant, zu sehen, was passiert, wenn man keine Redezeit von seiner Fraktion zugestanden bekommt. Herr Audretsch, nur weil Ihnen Kritik unlieb ist, ist das noch lange keine Hetze.”
“Deswegen möchte ich Sie fragen: Warum haben Sie im Ausschuss ganz dezidiert gefordert, dass eine Inflationsanpassung geschehen muss? Warum haben Sie gefordert, dass mehr Anpassung geschehen muss? Warum sieht man das in Tweets von Ihnen? Warum kommt all das und gleichzeitig, auf der anderen Seite, die Hetze, die Sie verbreiten? Warum sagen Sie auf der einen Seite, das sei ein bedingungsloses Grundeinkommen? Woher kommt das? Es gibt keinen Punkt, an dem man festmachen kann, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Sie tun das. Noch einmal zum Regelsatz: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 gesagt, dass man auch unterjährig anpassen muss. Herr Audretsch, kommen Sie zum Punkt. Warum stellen Sie sich gegen das Bundesverfassungsgericht? Auch das ist eine Frage, die Sie beantworten müssen.”
“Es ist auch respektlos gegenüber allen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat finanzieren. Die SPD nannte sich einst Arbeiterpartei. Aber mit diesem Gesetz geben Sie gerade die Leute auf, die etwas mehr als Hartz IV verdienen und mit ihren Steuern auch unseren Sozialstaat finanzieren. Angesichts der steigenden Energiepreise werden die Menschen mit sehr kleinen Einkommen ganz genau rechnen, ob sie nicht besser damit fahren, ihren Job an den Nagel zu hängen und stattdessen Bürgergeld zu beantragen. Arbeit muss sich immer lohnen. Wenn das nicht mehr gilt, gefährden Sie den sozialen Frieden in unserem Land. Herr Whittaker, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Herr Audretsch, glaube ich; ist das richtig? Sehr gerne. Herr Audretsch hat das Wort.”
“Man erkennt es schon an Ihrem Gesetzestitel: Es geht Ihnen fast ausschließlich ums Geld, und, Herr Teutrine, wenn Sie nicht wollen, dass Fake News verbreitet werden, dann tun Sie das bitte auch nicht. Wir haben überhaupt kein Problem damit, wenn die Hartz-IV-Sätze sich in der Inflation um 50 Euro erhöhen. Aber es geht um das, was Sie drum herum machen. Denn Sie wollen nämlich nicht mehr prüfen, ob jemand die Leistung überhaupt noch wirklich braucht. Es interessiert Sie nicht mehr, ob jemand noch angemessen heizt. Es ist Ihnen egal, ob es Leute gibt, die hartnäckig gegen alle Regeln verstoßen. Das ist respektlos. Es ist respektlos gegenüber der überwältigenden Mehrheit von Arbeitsuchenden, die sich an die Regeln halten und alles dafür tun, wieder in Arbeit zu kommen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stracke hat ja recht, wenn er sagt: Auf der einen Seite haben wir fast 2 Millionen offene Stellen und auf der anderen Seite über 2 Millionen Menschen ohne Job. – Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der beste Moment, um möglichst viele Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen? Denn, Herr Teutrine, in unseren 16 Jahren haben wir es geschafft, mit Hartz IV die Anzahl der Arbeitslosen zu halbieren. Das ist die Benchmark, an der Sie sich messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Genau diese Chance lässt das Bürgergeld im wahrsten Sinne des Wortes links liegen.”
“Damit schaffen Sie kein Vertrauen in eine zukünftige Rentenreform. Der letzte Rettungsanker ist jetzt die Aktienrente. Die wurde schon im Koalitionsvertrag von 100 Milliarden Euro auf 10 Milliarden Euro runtergeschreddert. Der FDP-Finanzminister hat sie jetzt erster Klasse beerdigt; das Geld taucht nämlich nicht im Haushalt auf. Da frage ich mich schon, wie Sie die eigentlich jetzt noch finanzieren wollen. Machen Sie da noch mal ein Sondervermögen? Wir sind sehr gespannt. Auf jeden Fall reichen wir Ihnen gerne die Hand, wenn Sie daran Interesse haben, eine Rentenreform zu machen, die über den nächsten Wahltag hinausdauert. Zu Gesprächen darüber sind wir bereit. Wir freuen uns darauf. Und die letzte Rednerin der Debatte: Dr. Tanja Machalet, SPD-Fraktion.”
“Soweit ich weiß, ist er immer noch Mitglied der Bundesregierung. Da stehen einige kluge Dinge drin, die Sie heute hätten machen können. Zum Beispiel hätten Sie eine Haltelinie für 7 bzw. 15 Jahre festschreiben können, und zwar nicht nur für das Rentenniveau, sondern auch für die Beitragssätze. Das machen Sie eben nicht. Sie hätten sich darum kümmern können, die Mindestrücklage weiter zu glätten. Sie hätten sich darum kümmern können, dass wir eine Gesamtvorausschau für alle Sozialversicherungsbeiträge haben, die gezahlt werden müssen. Und Sie hätten auch die betriebliche Altersvorsorge stärken können. Nichts davon greifen Sie auf. Sie picken sich lediglich die Haltelinie beim Rentenniveau heraus. Damit zeigen Sie, was Sie von Ihrer eigenen Kommission halten, Herr Heil. Nichts!”
“Nur, mit dem Nachholfaktor wäre wahrscheinlich das Rentenniveau unter 48 Prozent gefallen. Deshalb wird dieser Nachholfaktor überschrieben von Ihrem Gesetz. Da muss ich Ihnen sagen, Frau Schulz: Sie feiern sich als FDP dafür, für ein Jahr ordnungspolitisch saubere Rentenpolitik zu machen, nur um dann drei Jahre lang Ihre generationengerechte, Ihre enkelgerechte Rentenpolitik über Bord zu schmeißen. Das hat nichts mit vorausschauender Politik zu tun. Sie von der FDP haben mit Zitronen gehandelt. Die sind auch gelb – ich gebe es zu –, aber sie sind ziemlich sauer und ungenießbar. Ich sage Ihnen, was ich mir gewünscht hätte. – Ja. – Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich mal den Bericht der Rentenkommission aus der letzten Legislaturperiode vorgenommen hätten. Soweit ich weiß, hat die ein gewisser Minister Hubertus Heil eingesetzt.”
“Das hat sogar der DGB kritisiert. Da muss ich Ihnen sagen: Das belastet die Rentenversicherung erheblich. Sie plündern damit die Rentenkasse. Das hat nichts mit enkelgerechter Politik zu tun, liebe FDP. Wenn ich schon bei der FDP bin: Sie freuen sich ja wahnsinnig darüber, dass Sie den Nachholfaktor wieder einführen. Das heißt auf Deutsch: Wenn die Löhne sinken, müsste eigentlich auch die Rente sinken. Das will man natürlich nicht. Deshalb wird das mit einer zukünftigen Rentenerhöhung verrechnet. So weit die Theorie. Aber die Praxis ist doch etwas ernüchternd; denn dieser Nachholfaktor, den Sie heute einführen, greift exakt ein einziges Mal. Warum? Zum einen, weil Sie ihn schon 2025 wieder abschaffen, und zum anderen, weil Sie bis dahin das Rentenniveau auf 48 Prozent festsetzen.”
“Allerdings konnten Sie in der Anhörung nicht erklären, warum es 4,5 Prozent und 7,5 Prozent sind. Da drängt sich schon ein bisschen der Verdacht auf: Sie scheinen hier Politik nach Kassenlage zu machen. Der letzte Redner von der SPD hat hier ja gerade deutlich gemacht, dass die FDP da wohl blockiert hat. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, Wasser in den Wein zu kippen. Wenn Sie die Erwerbsminderungsrente verbessern, dann werden in Zukunft einige Menschen aus der Grundsicherung herauskommen. Das ist gut so. Die Grundsicherung zahlt der Staat, die Rente aber zahlen die Versicherten. Sie entlasten also den Staat zulasten der Versichertengemeinschaft, zulasten der Rentenkasse. Und zum Dank greifen Sie auch noch zusätzlich in die Rentenkasse, indem Sie den Steuerzuschuss für die Grundrente von 2 Milliarden Euro streichen.”
“Das zeigt, dass wir als Große Koalition die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Unternehmen gut durch die Coronakrise gebracht haben, und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren heute von dieser guten Politik. Wir finden es auch richtig, dass die Erwerbsminderungsrenten verbessert werden. Lieber Herr Kollege Gerdes, es ist nicht richtig, dass wir nichts gemacht haben. Wir haben gemeinsam zwei Verbesserungsgesetze bei der Erwerbsminderungsrente gemacht. Die galten leider nicht für die Bestandsrentnerinnen und ‑rentner. Das wird heute nachgeholt. Wir hätten uns durchaus gefreut, wenn der Minister in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu präsentiert hätte, hat er aber leider nicht. Deshalb wird das heute nachgeholt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein anderes Thema ist für die Menschen in unserem Land so wichtig wie die Rente, zum einen natürlich, weil die Rente maßgeblich darüber bestimmt, welchen Lebensstandard sich die Menschen im Alter leisten können, zum anderen aber auch, weil die Rente die Anerkennung für die eigene Lebensleistung ist. Deshalb – das sage ich ganz offen – freuen wir uns als Union darüber, dass wir heute die Renten so kräftig erhöhen können. Der Grund dafür, dass wir heute die Renten erhöhen können, ist die wirtschaftliche Entwicklung im letzten Jahr, und die haben CDU/CSU und SPD geprägt, meine Damen und Herren; das ist nicht das Ergebnis der Ampelpolitik.”
“Sie müssen sich aktiv um die Leute kümmern. Sie müssen mehr tun beim Coaching. Sie müssen mehr tun bei der kommunalen Sozialhilfeberatung. Sie müssen mehr tun beim Thema Weiterbildung. Nichts davon machen Sie mit diesem Gesetz. Stattdessen machen Sie ein Gesetz für eine winzige Minderheit, die sich nicht an Gesetze halten will, und kümmern sich nicht um die riesengroße Mehrheit, die dringend auf bessere Hilfe wartet. Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.”
“Sie wollen Ihr Trauma der Hartz-Reformen ein für alle Mal hinter sich lassen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben da was missverstanden: Sie sollen sich von Gerhard Schröder trennen, nicht von seinen Arbeitsmarktreformen. Sie sind ja nicht einmal mehr bereit, auf Ihren Genossen und Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu hören. Er hat bei der Anhörung ausdrücklich gesagt, dass es Sanktionen braucht, weil man nur so mit den schweren Fällen in Kontakt bleiben kann. Ich sage für die Union: Langzeitarbeitslose Menschen befinden sich in einer schwierigen Lage mit teils fürchterlichen Schicksalsschlägen. Diesen Menschen zu helfen, ist unser aller Verantwortung. Aber Sie helfen diesen Menschen nicht, indem Sie die Sanktionen abschaffen; kein einziger findet dadurch einen neuen Job.”
“Sie legen auch die Axt an die Grundlage unseres Rechtsstaats. Was wir hier machen, ist die Aufstellung von Regeln, und es ist immer auch geregelt, was passiert, wenn man sich nicht daran hält. Aber wenn es nach einem Regelverstoß keine Konsequenzen gibt, dann gibt es auch keinen Grund, sich an Gesetze zu halten. Wie wollen Sie erklären, dass es für einen Arbeitnehmer zumutbar ist, ihn abzumahnen und ihm zu kündigen, wenn er nicht zur Arbeit kommt, es aber für einen Arbeitsuchenden Gängelei sein soll, wenn er sich beim Jobcenter melden muss? Sie treten das Gerechtigkeitsempfinden der übergroßen Mehrheit der Menschen in diesem Land mit Füßen. Und warum tun Sie das? Die Wahrheit ist: Es geht Ihnen nicht um die arbeitsuchenden Menschen in diesem Land, sondern um sich in der SPD und den Grünen.”
“Sie legen mit diesem Gesetz die Axt an die Grundlage unseres Sozialstaats, an das Solidaritätsprinzip. Solidarität heißt, dass man Hilfe bekommt, wenn man in Not ist und sie braucht. Aber es bedeutet auch, dass man die Pflicht hat, so schnell wie möglich alles zu tun, um dort wieder herauszukommen. Und diese Pflicht schaffen Sie heute ab. Dass Sie von der SPD und den Grünen dieses Gesetz gut finden, wundert mich nicht. Aber dass Sie von der FDP dafür die Hand reichen, das hätte ich wirklich nicht gedacht. Wenn die FDP in dieser Ampelkoalition noch nicht einmal als liberales Korrektiv taugt, dann frage ich mich: Wofür taugt die FDP überhaupt in dieser Koalition? Mit diesem Gesetz hat der Anspruch „Leistung muss sich lohnen“ ausgedient. Ab sofort gilt: Nichtleistung lohnt sich mehr. So zerstören Sie das Vertrauen in unseren Sozialstaat.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen heute mit diesem Gesetz die Hartz-IV-Sanktionen fast vollständig ab. Um das gleich zu Beginn dieser Debatte klipp und klar zu sagen: Damit beerdigen Sie ein für alle Mal das Prinzip „Fördern und Fordern“. Wie wollen Sie erklären, dass ein Arbeitsuchender, der sich weigert, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, von der Gesellschaft weiterhin bezahlt wird, während die Lidl-Kassiererin weiterhin arbeiten und Steuern zahlen muss? Und was sollen eigentlich die vielen Arbeitsuchenden denken, die sich an Recht und Gesetz halten? Nein, Herr Minister Heil, damit spielen wir nicht die gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land gegeneinander aus. Das sind ganz normale Fragen, die jeden interessieren, weil es hier um Gerechtigkeit geht.”
“Sie haben zwar keine Abschläge hinnehmen müssen, aber Sie haben ein geringeres Bezugsalter gehabt, nämlich 55 Jahre statt des aktuellen regulären Renteneintrittsalters. In Summe frage ich mich, warum Sie für die Schwächsten unserer Gesellschaft keinen Extrasteuerzuschuss machen, sondern das auf dem Rücken der Beitragszahler finanzieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte anknüpfen an das, was der Kollege Birkwald gesagt hat. Sie schlagen jetzt einen Zuschlag von 4,5 Prozent bzw. von 7, 5 Prozent vor. Das entspricht ungefähr der Hälfte dessen, was eigentlich gemacht werden müsste, um den vollen Ausgleich zu erreichen. Deshalb frage ich Sie, warum Sie nur die Hälfte ausgleichen wollen und warum Sie nicht wenigstens dazu bereit sind, beim Übergang in die reguläre Altersrente jeden Rentenbescheid noch einmal anzufassen, um die Differenz voll auszugleichen. Zudem stelle ich die Frage, warum Sie nicht auch die Erwerbsminderungsrentner, die vor 2001 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, berücksichtigen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn Sie dankenswerterweise hier klarstellen, dass Sie weiterhin für Sanktionen sind, dann möchte ich noch mal die Frage stellen, warum Sie jetzt aber für zwölf Monate die Sanktionen de facto aussetzen, nur um sie dann wieder einzuführen. Welche Logik steht denn da bitte schön dahinter? Sie verwirren damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie lasten ihnen jetzt unnötig etwas auf. Und Sie stören auch das Rechtsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger, weil jetzt Sanktionen ausgesetzt werden, obwohl es eigentlich Konsequenzen für Fehlverhalten bedürfte, und in zwölf Monaten wollen Sie sie wieder einführen. Welche Logik steht dahinter?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, bei der Anhörung zum Sanktionsmoratorium am vergangenen Montag hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, gesagt, dass es weiterhin Sanktionen braucht, um – Zitat von ihm – mit besonders schweren Fällen weiterhin in Kontakt zu sein. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Sie damals vor dem Bundesverfassungsgericht ähnlich argumentiert haben. Ich durfte damals dabei sein. Jetzt führen Sie ein Sanktionsmoratorium ein, wo Sie die Sanktionen de facto weitestgehend abschaffen. Haben Sie Ihre Meinung zu Sanktionen geändert?”
“Und Sanktionen sind keine Drangsaliererei; sie sind Alltag in unserem Leben. Wenn der Schüler seine Hausaufgaben nicht macht, dann gibt es eine Strafarbeit. Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, dann gibt es eine Abmahnung, bis hin zum Gehaltsverzicht. Wenn Sie falsch parken, dann müssen Sie einen Strafzettel bezahlen. Warum soll es dann auf einmal Drangsaliererei sein, wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Kümmern Sie sich um die wahren Probleme! Es geht um Suchtprobleme, es geht um finanzielle Probleme, es geht um familiäre Probleme, die zusammen mit den Kommunen zu lösen sind. Da wäre das Geld besser eingesetzt. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Verweigern Sie sich doch nicht den Expertinnen und Experten der Bundesagentur für Arbeit. Ein kleines Detail ist wirklich spannend. Bisher wollten Sie die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022 begrenzen, weil Sie ab dem 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen wollen. Jetzt reden Sie davon, dass die Geltungsdauer dieses Gesetzes zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens betragen soll. Offensichtlich brauchen Sie also doch etwas mehr Zeit, um Ihre Megareform „Bürgergeld“ durchzuführen. Das zeigt, dass Sie sich heillos verzetteln. Da muss man schon fragen: Warum ist das so? Wir finden, dass Sie sich mit dem Thema Sanktionen viel zu stark beschäftigen. Das betrifft nämlich wirklich nur 3 Prozent, also 3 von 100 Leuten im SGB‑II-Bezug. Das ist eine absolute Minderheit. Die wirklichen Probleme gehen Sie nicht an.”
“– Aber Sie beschließen hier ein Gesetz, mit dem Sie die Sanktionen nicht komplett abschaffen. 80 Prozent der Sanktionen werden ja beibehalten, weil sich 80 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse beziehen. Da frage ich Sie: Was gilt denn jetzt? Sind Sanktionen schlecht, oder sind sie nicht schlecht? Wenn sie schlecht sind, dann hätten Sie sie komplett abschaffen müssen. Das tun Sie offensichtlich nicht. Sie verheddern sich in Widersprüchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Dass Sie vielleicht nicht auf die Opposition hören wollen, ist zwar unverständlich, aber nachvollziehbar. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit, der wiederholt gesagt hat, dass Sanktionen notwendig sind, um mit den Menschen in Kontakt zu bleiben.”