Kai Whittaker
CDU/CSU · Germany
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten).”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.”
“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen.”
The complete record
Every one of 242 lines we hold for Kai Whittaker, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 5.
“Was Sie mit diesem Gesetz vorsehen, ist, dass die Meldeversäumnisse weiterhin sanktioniert werden sollen, die Pflichtverletzungen aber nicht mehr. Auf Deutsch: Die Kleinen hängen Sie, und die Großen lassen Sie laufen. Das verstehe, wer will. Ich weiß nicht, wie Sie einer Aldi-Kassiererin, die hart arbeitet, ihr Geld sauer verdient, Steuern zahlt, erklären wollen, dass mit ihrem Steuergeld solche Menschen subventioniert werden, die sich hartnäckig der Solidargemeinschaft verweigern. Wir halten das für falsch. Das zerstört das Vertrauen in den Sozialstaat. Ganz ehrlich: Da verstehe ich auch die Grünen nicht. Sie haben uns acht Jahre lang hier – zum Teil zusammen mit den Linken – immer wieder gesagt: Sanktionen sind Drangsaliererei. – Da klatschen Sie sogar noch.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, Kollegen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder hier im Plenum. Vor zwei Wochen habe ich exakt an dieser Stelle kritisiert, dass Sie bisher noch nicht einmal Ihr so einfaches Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vorgelegt haben, sodass man schon die Befürchtung haben musste, dass das Jahr schneller vorbei sein wird, als Sie mit diesem Gesetz hier um die Ecke kommen. Aber offensichtlich hat die Kritik Wirkung gezeigt; denn Sie legen heute Ihr Gesetz vor. Es ist aber ein seltsames Pflaster, was Sie hier vorlegen. Ich möchte das an drei Punkten kritisieren. Es gibt einmal Meldeversäumnisse – das betrifft diejenigen, die nicht zum Termin erscheinen –, und dann gibt es Pflichtverletzungen; das betrifft diejenigen, die sich zum Beispiel hartnäckig weigern, eine zumutbare Arbeit zu machen.”
“– Wir werden Ihnen da weiterhin auf die Finger gucken und sind sehr gespannt, wie die Beratungen zu diesem Gesetz weitergehen. Danke schön. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“Insofern schreiben Sie eine Rentenreform fest – in der Rentenkommission wurde ja Verschiedenes diskutiert in den letzten vier Jahren –, ohne aber über die anderen Dinge – Renteneintrittsalter, Beitragserhöhungen, Steuerzuschuss etc. – zu diskutieren. Da haben Sie von der FDP sich teuer etwas erkauft, was nichts nutzt. Das ist wirklich ein Politikversagen. Auf das eigentliche Reformprojekt des Jahres, fast schon des Jahrhunderts, warten wir ja alle ganz gespannt, nämlich auf die Aktienrente. Dazu haben Sie heute alle nichts gesagt. Das scheint das Phantom des Deutschen Bundestages zu sein. Ich bin sehr gespannt, ob Sie das noch bringen werden. Aber auch hier habe ich das Gefühl: Sie haben etwas bestellt, und es ist noch längst nicht ausgeliefert worden.”
“Es kommt noch schlimmer: Sie plündern nicht nur die Rücklage, sondern Sie kürzen sogar noch den Steuerzuschuss um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Auch damit klauen Sie quasi den Rentnerinnen und Rentnern das Geld in den nächsten vier Jahren. Dann kommen Sie mit dem Nachholfaktor, Frau Schulz. Das ist das liberale Feigenblatt, mit dem Sie sich rühmen, etwas für die Generationengerechtigkeit getan zu haben. Es bewirkt, dass es 1 Prozentpunkt weniger Rentenerhöhung gibt; das sind 4 Milliarden Euro weniger. Aber: Es greift nur für ein Jahr, und dann ist das Ding ein Papiertiger. Warum? Weil Sie gleichzeitig das Rentenniveau auf 48 Prozent festlegen, und zwar für die nächsten vier Jahre. Diesen Wert erreichen Sie schon ab dem Jahr 2023. Das heißt, dann wird Ihr Nachholfaktor einfach ausgesetzt.”
“Dann ist mir aber beim zweiten Blick aufgefallen, dass das gar nicht der Steuerzahler über einen zusätzlichen Zuschuss bezahlt, sondern dass Sie den Beitragszahler belasten, ohne es ihm zu sagen. Und da, Herr Kurth, wundere ich mich schon; denn in den letzten acht Jahren haben Sie es uns von diesem Platz aus immer vorgeworfen, wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für Rentenverbesserungen aufkommen mussten und nicht der Steuerzahler. Sie machen es jetzt genauso. Herzlichen willkommen im Klub, Herr Kurth! Die Lage ist wirklich schlimm; denn Sie werden in den nächsten vier Jahren die Rücklage der Rentenversicherung komplett plündern. Fast 40 Milliarden Euro sind jetzt in der Rücklage. Das haben wir in 16 Jahren sorgsam aufgebaut. Sie verplempern diese Rücklage binnen vier Jahren. Das ist Ihre Politik von der Ampel.”
“Ich glaube, mit uns hätten sich 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute noch mehr gefreut, wenn Sie ein zusätzliches Entlastungspaket für die Rentnerinnen und Rentner präsentiert hätten; denn es ist nicht verständlich, warum jemand, der gutes Geld verdient in diesem Land, 300 Euro zusätzliches Energiegeld bekommt, während der Durchschnittsrentner mit 1 300 Euro Rente leer ausgeht. Das ist ungerecht, was Sie hier machen. Es lohnt noch mal der Blick auf die Details. Ich habe eben gesagt: Die Erwerbsminderungsrente wird verbessert, 7,5 Prozent bzw. 4,5 Prozent Zuschlag. Aber – da gebe ich dem Kollegen Birkwald recht – die Zahlen sind nicht wirklich hergeleitet. Ich hatte auch erst den Verdacht, dass es vielleicht an Christian Lindner im Finanzministerium liegen könnte.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte noch einmal für das Protokoll ausdrücklich festhalten, dass wir uns als Union über die Erhöhung der Renten freuen. Wir freuen uns deshalb darüber, weil es zeigt, dass wir letztes Jahr eine gute wirtschaftliche Entwicklung hatten; dafür war auch die Union verantwortlich. Und, Herr Kurth, ich wundere mich schon, dass Sie Zweifel haben konnten, dass wir nicht auf dem sozialpolitischen Kurs bleiben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer hat’s erfunden? Das waren wir mit der sozialen Marktwirtschaft. Wir freuen uns auch über die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Dafür haben auch wir lange gekämpft. Herr Minister Heil, wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn Sie schon in der letzten Legislaturperiode dazu einen Vorschlag vorgelegt hätten. Wir haben das immer gefordert.”
“Sie müssen die kalte Progression vollständig bekämpfen. Sie müssen die Steuern auf Energie vollständig senken. Und Sie könnten auch endlich mal darüber nachdenken, eine gute Idee der Großen Koalition noch mal anzuwenden, nämlich die Senkung der Mehrwertsteuer, weil das gerade auch den Geringverdienern massive Entlastung geben kann. Denn es darf nicht sein, dass Lidl Luxus wird. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber Sie schaffen es noch nicht einmal, die Inflation auszugleichen – das wurde in der Anhörung deutlich –: 30 Euro zu wenig beim Kinderzuschlag, 130 Euro zu wenig beim Sofortzuschlag. Das sind 160 Euro oder – wie man jetzt neuerdings feststellt – so viel wie ein Privatflug im Heli von hier nach Sylt. Liebe Freundinnen und Freunde, so geht das nicht. Da muss ich Sie schon fragen: Sie haben Ihren Bazooka-Finanzminister zum Kanzler gemacht. Wo bleibt die Bazooka jetzt? Das ist kein Wumms mehr; das ist maximal ein Rohrkrepierer, den Sie hier vorlegen. – Bevor Sie sich noch mehr aufregen: Das sind nicht nur die Worte der CDU/CSU-Fraktion. Das hat sogar der VdK in seiner Stellungnahme gesagt: Dieses Gesetz ist ein – Zitat – „chaotischer Flickenteppich“. Deshalb fordern wir als Union heute noch einmal einen echten Schutzschirm gegen Inflation.”
“Sie machen dort dann ein bisschen Tankrabatt. Ich sage Ihnen: Ihr Hilfspaket ist einmalig, weil Sie nur einmalig Hilfen zahlen. Es ist befristet für wenige Monate. Und Sie besteuern auch noch die Leistungen, die Sie den Menschen geben; Sie nehmen sie ihnen wieder weg. Darüber hinaus haben Sie auch noch die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner vergessen. Liebe Frau Kollegin Schmidt, da reicht es nicht, wenn Sie heute Morgen im „Moma“ dann einfach sagen: Ja, Pech gehabt! Wir hätten es auch gerne anders gehabt; aber es ging nicht. – Sie haben da konkret versagt. Jetzt kommen Sie mit dem Sofortzuschlag und mit dem Kinderzuschlag, der im Grunde nach richtig ist, weil wir das als Große Koalition letztes Jahr auch schon gemacht haben.”
“Was man vor einem Jahr in vollen Tüten an zwei Händen nach Hause tragen konnte, kann man jetzt nur noch in einer kleinen Tüte am kleinen Finger nach Hause tragen. Und was machen Sie jetzt? Sie kommen mit Ihrem Entlastungspaket daher, von dem ein Teil der Sofortzuschlag ist. Aber allein schon den Namen „Entlastungspaket“ finde ich eine Zumutung. Es ist eigentlich nur ein Briefumschlag, den Sie da überweisen. Dann machen Sie hier ein bisschen was, zum Beispiel mit dem 9‑Euro-Ticket, wo selbst der grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagt, dass die Bundesregierung den Ländern jetzt Geld für den öffentlichen Personennahverkehr wegnimmt, um es in das 9‑Euro-Ticket zu investieren. Deshalb können jetzt konkret in Baden-Württemberg über 100 neue Züge für den Nahverkehr nicht gekauft werden; das ist Ihre Politik.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es eigentlich heute im Kern? Auch hier geht es natürlich wieder um die Inflation, um die steigenden Preise im Land – allein über 7 Prozent im letzten Monat; die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit mehr als 6 Prozent. Was heißt das ganz konkret für den Einkaufszettel der Menschen? Es heißt, dass sie vor einem Jahr mit etwas mehr als 12 Euro das hier kaufen konnten: Bananen, Mehl, Käse, Butter, Kartoffeln, Blumenkohl, Tomaten, Brötchen, Gurken, Eier und Milch. Und ein Jahr später können sie für den gleichen Betrag heute nur noch das hier kaufen: keine Kartoffeln mehr, keinen Blumenkohl mehr, keine Brötchen mehr, keine Gurken, keine Eier, keine Milch. Das ist die Realität, mit der die Menschen in diesem Land konfrontiert sind.”
“Wenn Sie das nicht schaffen, stürzen Sie das Sozialgesetzbuch in ein Chaos, und das haben die Menschen nicht verdient. Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. Das war eine Punktlandung. – Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus für die Bundesregierung.”
“Da muss ich schon fragen: Wo bleibt der? – Ich könnte mir vorstellen, dass es daran liegt, dass Sie sich nicht ganz einig darüber sind, was Sie wollen. Sie müssen nämlich die Frage beantworten: Wollen Sie vom Prinzip „Fördern und Fordern“ abweichen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das Arbeitslosengeld II erhöhen wollen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie wieder zum Bundessozialhilfegesetz mit individuellen Rechtsansprüchen zurückwollen, oder ob Sie beim pauschalen Recht bleiben wollen. Ich vermute, die rote und die grüne Fraktion wollen das, und die FDP will es nicht. Ich kann der Ampelkoalition deshalb nur raten: Fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Die Menschen, die in diesem Land am ärmsten sind, haben es verdient.”
“Sie wollten bis zum Ende des Jahres alle Sanktionen bei Hartz IV aussetzen. Gestern haben Sie dieses Thema im Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wenn Sie so weitermachen, ist das Jahr vorbei, und man braucht dieses Sanktionsmoratorium gar nicht mehr. Es zeigt sich, dass Sie schon bei diesen zwei kleinen Eingriffen, die Sie vornehmen, wahnsinnig viel Zeit vergeuden. Das lässt für Ihre Megareform „Bürgergeld“ Schlimmes befürchten. Da wollen Sie ja die große Reform wagen, die bereits zum 1. Januar nächsten Jahres gelten soll. Aber damit das gut klappt, muss die Verwaltung das sorgfältig vorbereiten. Spätestens Ende September müssen Sie hier mit dem Gesetzgebungsverfahren durch sein, damit die BA noch drei Monate Zeit hat, das einigermaßen hinzukriegen. Bis heute liegt aber noch nicht mal ein Eckpunkteentwurf vor.”
“Bei allen außenpolitischen Herausforderungen, die wir haben, zeigt der Blick nach Frankreich eines: Das Thema Kaufkraft wird das Hauptthema sein, was Millionen von Menschen in den nächsten Jahren bekümmern wird. Ihr Entlastungspaket liefert darauf keine hinreichende Antwort. Ihre Hilfen sind befristet. Sie sind einmalig. Sie besteuern sie. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge steigen werden, wird weniger Netto vom Brutto für die Menschen übrig bleiben. Und die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten haben Sie auch noch vergessen. Das ist keine Entlastungspolitik, Herr Minister. Diese Politik muss man sich wahrlich leisten können. Ich habe bei dieser Nachlässigkeit etwas Sorge; denn Sie streiten seit Monaten ebenfalls um das Sanktionsmoratorium.”
“Wir haben Anfang Februar letzten Jahres so eine Hilfe vereinbart, bereits im selben Monat das Sozialschutz-Paket III durch den Deutschen Bundestag gebracht und im Mai die Hilfen ausgezahlt. Sie haben zwei Monate gebraucht, um überhaupt zu klären, ob Sie was machen wollen. Sie haben weitere zwei Monate gebraucht, um jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Und es dauert noch mal zwei Monate, bis Sie das Geld auszahlen. Ein halbes Jahr haben Sie jetzt gebraucht! So viel Zeit haben die Menschen in diesem Land nicht, Herr Minister. Angesichts der grassierenden Inflation ist wirklich Tempo angesagt. Gestern konnte man noch eine volle Einkaufstasche nach Hause tragen. Heute kann man für denselben Geldbetrag die Tasche am kleinen Finger nach Hause tragen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Nerven der Ampelkoalition nicht übermäßig strapazieren. Deshalb verkünde ich die frohe Botschaft gleich zu Beginn: Wir, die Union, unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich! Lassen Sie mich das sagen. Uns fällt es auch sehr leicht, dieses Gesetz zu unterstützen; denn Sie machen de facto das nach, was wir mit der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode vorgemacht haben. Bekanntlich ist Nachahmung ja die höchste Form der Anerkennung. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Aber ich muss sagen: Endlich legen Sie diesen Gesetzentwurf vor! Denn wir waren in der letzten Koalition, Herr Minister, deutlich schneller.”
“Hören Sie auf ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Meine Damen und Herren, um es klipp und klar zu sagen: Eine Politik, die nur noch fördert und nichts mehr fordert, war nie unsere Politik, ist es nicht und wird es nie werden. Die Erfolge der letzten 16 Jahre kann man am Arbeitsmarkt sehen: Wir haben die Arbeitslosenquote mehr als halbiert. – Unser Gegenentwurf steht. Würde, Eigenverantwortung und Hilfe der Gemeinschaft gehören für uns untrennbar zusammen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Jetzt kommt für Bündnis 90/Die Grünen, auch zu seiner ersten Rede, Andreas Audretsch.”
“Und auch das Prinzip der Solidarität verkommt bei Ihnen zur Einbahnstraße. Wenn wir in den letzten Jahren zum Arbeitslosengeld debattiert haben, haben wir nur noch über Sanktionen gesprochen. Dabei betreffen sie bis heute nur einen Bruchteil der Menschen. Aber wer die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, hat auch die Verantwortung, schnell aus dieser Hilfe wieder herauszukommen; denn am Ende müssen diese Leistungen auch durch Steuern bezahlt werden, übrigens auch und gerade von Menschen, die wenig Geld verdienen. Sanktionen treffen die, die sich dieser Solidarität verweigern. Sie bleiben aus unserer Sicht aber notwendig. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, Mitglied der SPD, sagt, dass die Sanktionen ein Mittel sind, um mit diesen Menschen in Kontakt zu bleiben.”
“Würde und Teilhabe bedeutet, dass wir Arbeitslosen wieder eine echte Chance geben, auf den eigenen Beinen im Leben zu stehen. Uns geht es nicht darum, dass es im Jobcenter muckeliger zugeht, sondern dass man da nicht mehr hinmuss. Frau Kipping, das ist der Unterschied. Apropos Jobcenter: Was mich wirklich ärgert, ist Folgendes – da muss ich leider auch meine Vorrednerin in Mithaftung nehmen –: Sie stellen sich gerne hierhin und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern für ihre Arbeit. Und gleichzeitig bringen Sie es fertig, auch in Ihrem heute vorgelegten Antrag, von Druck und Repressalien in den Jobcentern zu berichten. Damit verunglimpfen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich sage: Hören Sie auf damit, Frau Kipping! Wir als Union sind stolz auf die Sozialverwaltung unseres Landes.”
“Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Union, unser Gegenentwurf, folgt den drei einfachen Prinzipien der christlichen Soziallehre: Es geht uns um die Personalität. Die Würde des Menschen steht also im Mittelpunkt. Zweitens braucht es die Subsidiarität, wonach zunächst jeder das tun soll, was er kann, um mit seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt für sich und die Seinen zu verdienen. Denn die Subsidiarität ist die Voraussetzung für das dritte Prinzip, die Solidarität, wonach jeder, der auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sie auch erhält. Wenn ich diese Prinzipien an die Sozialpolitik der Linken und der Ampel anlege, dann scheitern Sie kläglich. Ihre Sozialpolitik erschöpft sich nämlich darin, arbeitslosen Menschen mehr Geld zu geben, es bequemer im System zu machen. Aber Würde ist für uns mehr als nur Geld.”
“Das bedeutet also, dass wir im nächsten Jahr dann schon seit drei Jahren keine Sanktionen mehr in diesem Land haben werden, weil seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor zwei Jahren die Sanktionen de facto ausgesetzt sind. Da sage ich nur: Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Ich glaube nämlich auch nicht, dass die Ampelkoalition dann den Mut hat, die Sanktionen wieder einzuführen, sondern sie wird natürlich, weil man auch im Koalitionsvertrag überhaupt nichts dazu liest, versuchen, sie so weit wie möglich abzuschaffen. Deshalb glaube ich nicht, dass nachher die Unterschiede zwischen Ihrer Politik und der der Ampel so wahnsinnig groß sind. Das sind eher homöopathische Unterschiede. Also, ein Gegenentwurf ist wichtig.”
“Und wissen Sie, dass die Ampel keinerlei Erhöhung vorsieht? Liebe Frau Kollegin Kipping, wenn Sie wissen wollen, was die Koalition vorhat, dann muss ich Ihnen sagen: Das kann ich Ihnen als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr sagen; das haben Sie ja hoffentlich mitbekommen. Was das Thema Sanktionen angeht, kann ich aber zum Beispiel sagen, dass die Ampelkoalition vorhat, bis es neue Regelungen im SGB II gibt, die Sanktionen auszusetzen. Das bedeutet ein weiteres Jahr ohne Sanktionen; denn ich vermute mal, dass es ziemlich lange dauern wird, bis der entsprechende Gesetzentwurf durch das Parlament durch ist. – Nein, es geht nicht schneller, weil Sie schon noch die Verwaltung brauchen werden, Herr Kuhle, damit das funktioniert. Sie wollen ja die Leute nicht ins Chaos stürzen.”
“Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kipping? Sehr gerne. Vielen Dank. – Herr Kollege Whittaker, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass das, was wir als Linke in diesem Punkt vorgelegt haben, also die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 200 Euro, identisch ist mit dem Bürgergeld der Ampelkoalition, dann möchte ich gerne ein paar Faktoren abfragen: Erste Frage: Sind Sie der Meinung, dass wir die gleichen Regelungen bei den Sanktionen haben? Also, können Sie mit Sicherheit sagen, dass die Koalition wirklich eine hundertprozentige Sanktionsfreiheit will? Zweite Frage – das war der zentrale Kern, zu dem ich gesprochen habe –: Ist Ihnen bewusst, dass wir als Linke eine Mindestsicherung von 1 200 Euro wollen und finden, dass die Regelsätze mindestens auf 658 Euro erhöht werden müssen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorrednerinnen haben sich redlich Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, dass es einen großen Unterschied zwischen der SPD und den Linken gibt. Mir scheint aber, Die Linke ist über Nacht heimlich der Ampelkoalition beigetreten; denn was man in dem Antrag liest, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, meine Damen und Herren. Die Linke fordert, die Sanktionen abzuschaffen, den Wohnkostenzuschuss zu erhöhen, das Schonvermögen zu erhöhen. All das hat die Ampel auch vor. Die Ampel ist also beim Arbeitslosengeld II einer Meinung mit den Linken. Wenn es aber von der Linken über Rot-Grün bis zur FDP keine Unterschiede mehr gibt in der Sozialpolitik, dann ist ein christdemokratischer, ein christsozialer Gegenentwurf umso wichtiger.”
“Der Ball liegt auf Ihrem Elfmeterpunkt. Sie müssen dieses Tor nur noch selber machen. Der Erfolg einer Regierung misst sich an den Ergebnissen. Herr Gremmels, ich weiß nicht, ob Sie in den letzten acht Jahren nicht mitbekommen haben, dass Sie mitregiert haben. Wir haben gemeinsame Erfolge erzielt in der Großen Koalition. Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz die Grundlage für eine nachhaltige Transformation hin zur Klimaneutralität geschaffen. Wir haben die internationalen Klimaziele erreicht. Beim Klimaschutz-Ranking sind wir innerhalb eines Jahres sogar um sechs Plätze nach oben geklettert; das hat Germanwatch gerade eben festgestellt. Wir haben geliefert. Nun liegt es an Ihnen, diesen Pfad nachhaltig auszugestalten. Wir sind gespannt, ob die Ampel auf Grün springt.”
“Sie bezeichnen sich als Zukunftskoalition; aber beim Thema Nachhaltigkeit wollen Sie sich nur im Bereich der Entwicklungshilfepolitik dazu verpflichten, Ihre Politik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele auszurichten. Alle anderen Politikfelder ignorieren Sie konsequent. Ich hätte gedacht, Sie packen das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Überschrift Ihres Sondierungspapiers. Da waren wir in der letzten Legislaturperiode mit der SPD weiter. Das ist keine Zukunftskoalition, das ist Rückschritt, meine Damen und Herren. Es überrascht mich, dass Sie das Naheliegendste nicht umsetzen. Wir haben gemeinsam mit allen Fraktionen – außer mit der AfD – hier im Bundestag eine Empfehlung beschlossen, dass wir in Zukunft alle Gesetze – messbar – auf Nachhaltigkeit prüfen, dass wir mehrfach in einem Jahr die Umsetzung kontrollieren.”
“Die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer dringlich abzuschaffen, das ist die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nun schuldig. Wenn Sie dann noch auf die Energie den reduzierten Satz der Mehrwertsteuer ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ich habe das in meiner vorherigen Rede schon mal durchgerechnet: Ein Dreipersonenhaushalt behält beim Gas 210 Euro und beim Strom 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel. Das ist bares Geld für die Menschen. Zum Schluss. Ich war die letzten vier Jahre auch im Nachhaltigkeitsbeirat dieses Parlamentes Mitglied. Ich bin schon schwer enttäuscht, Herr Trittin, welch mickrige Rolle eine solide Nachhaltigkeitspolitik in Ihrem Sondierungspapier spielt.”
“Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um zum Beispiel über ein neues transatlantisches Handelsabkommen mit den USA zu verhandeln mit dem Ziel, einen globalen CO2-Emissionshandel einzuführen. Von Ihnen kommt nichts. Wenigstens einen der wenigen konkreten Punkte aus Ihrem Sondierungspapier könnten Sie doch jetzt vorlegen. Zum Thema Energiepreise – wir haben auch schon vorher darüber gesprochen –: Die Menschen ächzen aktuell unter den horrenden Energiepreisen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um fast 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung. Die Ampel fordere ich jetzt deshalb auf, das fortzuführen, was wir angestoßen haben. Als Union haben wir den CO2-Preis eingeführt. Daran war aber die feste Absicht geknüpft, dass wir Steuern und Abgaben senken bzw. abschaffen.”
“Jetzt habt ihr euer bestes Wahlergebnis in eurer Geschichte eingefahren, und alles, was euch einfällt, ist, einen Brief an NGOs und Umweltorganisationen zu schreiben, damit sie euch beim Verhandeln mit der SPD und der FDP helfen. Du liebe Güte, wie schnell kann man eigentlich als Tiger starten und als Kätzchen landen? Ihr seid doch nicht mehr in der Opposition, wenn diese Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind. Da ist ein Wahlversprechen einzulösen, das leistbaren Klimaschutz angekündigt hat. Ergebnisse werden erwartet. Aus Ihren bisherigen Papieren geht nicht klar hervor, was jetzt der Markenkern dieser Klimaregierung sein wird. Da steht viel von Wollen, Sollen und Können drin, aber wenig von Machen.”
“Deshalb, liebe Kollegen Köhler, Krischer und andere: Diese Aktuelle Stunde wäre Ihre Chance gewesen, zu sagen, was Sie eigentlich in den nächsten vier Jahren beim Thema Klimaschutz wollen, und hätte nicht dazu dienen sollen, zu bewerten, was in den letzten 16 Jahren passiert ist. Davon, was Sie wollen, haben wir nichts gehört. Herrn Lindner interessiert dieses Thema nicht. Herr Scholz – ich bin ja froh, dass er heute Morgen überhaupt mal im Plenum gesichtet worden ist – ist bei diesem Thema verschollen, und Frau Baerbock beißt sich auf die Lippen und schweigt. Kein Wunder, denn was bisher zum Thema Klima nach außen gedrungen ist, klingt wenig entschlossen. Liebe Grüne, wo ist euer Durchsetzungsvermögen?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.“ Diesen Satz sagte Annalena Baerbock in einem der TV-Trielle vor der Wahl. Olaf Scholz bezeichnet sich heute schon als Klimakanzler. Christian Lindner hat sogar ein Klimaministerium in Aussicht gestellt. So weit die Ankündigungen der Ampelfraktionen. Mit der Wirklichkeit hat das bisher wenig zu tun. Die Welt trifft sich gerade in Glasgow und verhandelt über weitere Klimamaßnahmen. Sie von der Ampel hingegen verschanzen sich aber hinter verschlossenen Türen und sagen nichts.”
“Die SPD hatte es im Wahlprogramm, die FDP hatte es im Wahlprogramm, selbst die Grünen hatten eine entsprechende Andeutung in ihrem Wahlprogramm. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Das sollte jetzt nicht so schwer sein. „Hopphopp!“, kann man da nur sagen. Die Zeit drängt. Die Tage werden kürzer und die Nächte kälter. Legen Sie rasch einen Gesetzentwurf vor, liebe Ampel! Sie können jetzt entscheiden, ob Sie am Großteil der Gesellschaft vorbeireiten oder Ihren Mantel teilen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben auch ganz klar gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anreiz haben, über ihre Energiekosten zu entscheiden; schließlich entscheiden sie über ihren Verbrauch. Den Vermieter kann ich nicht einfach in die Mithaftung nehmen; denn er hat überhaupt keinen Einfluss auf den konkreten Verbrauch des einzelnen Mieters. Deshalb wollen wir die Vermieterinnen und Vermieter durch zusätzliche Anreize, KfW-Förderung etc., lieber dabei unterstützen, ihre Immobilien energetisch zu sanieren, damit sie von der fossilen Energie wegkommen, und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten, indem wir Steuern und Abgaben senken. So einfach wollen wir es machen. Wenn ich das richtig sehe, dann waren wir als Union mit der Forderung nach Abschaffung der Steuern und Abgaben nicht allein.”
“Herr Kollege, wir haben den CO2-Preis eingeführt – ich habe es gerade eben erläutert – mit der Absicht, CO2-intensive Energie stärker zu bepreisen, damit es einen Anreiz gibt, wegzukommen von der fossilen Energie. Gleichzeitig müssen wir, wenn wir so eine zusätzliche Belastung machen, an anderer Stelle die Menschen entlasten. Deshalb habe ich hier gerade noch mal für uns als Unionsfraktion klargemacht: Den ersten Schritt sind wir gegangen, der zweite Schritt – EEG-Umlage abschaffen, Stromsteuer abschaffen, Gassteuer abschaffen – muss jetzt gemacht werden. Dazu fordere ich die Ampelfraktionen auf. Das wäre die Entlastung, die jetzt für die breite Mittelschicht notwendig wäre. – Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege. – Ja, gut; sehr schön.”
“Sie haben sich über die große Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die gestiegenen Energiepreise beschwert. Ich will daran erinnern, wer letztlich die CO2-Preise im Sektor Wohnen bezahlt. Trifft es zu, dass Sie als Union in den letzten Monaten verhindert haben, dass diese Kosten zwischen Vermietern und Mietern geteilt werden? Wenn das zutrifft, wie können Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass Sie versuchen, die kleinen Leute vor den steigenden Energiepreisen zu bewahren? Fakt ist doch, dass Sie dafür gesorgt haben – ich bin bespannt, ob die Ampel das jetzt ändern wird –, dass die Mieterinnen und Mieter alleine die gestiegenen Energiepreise in diesem Sektor zahlen. Ich erwarte, dass Sie an dieser Stelle mal eine klare Aussage dazu machen.”
“Deshalb müssen die EEG-Umlage bei Strom und die Gassteuer bei Gas dringend abgeschafft werden. Wenn Sie dann noch bei Energie den reduzierten Mehrwertsteuersatz ansetzen, dann sparen die Verbraucherinnen und Verbraucher bares Geld. Ein Dreipersonenhaushalt behält dann bei Gas circa 210 Euro und bei Strom circa 250 Euro pro Jahr im Geldbeutel. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion? Aus der Linksfraktion? – Ja, gerne. – Das sind nicht mehr so viele; deshalb muss man so weit nach links gucken. Lieber Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie werden sich noch wundern, was wir mit unserer kleinen Fraktion hier alles auf die Beine stellen werden; das kann ich Ihnen versichern.”
“Deutlicher kann man es kaum formulieren. Es existiert also nicht nur ein Menschenrecht auf warme Wohnung, es wird in Deutschland auch gewahrt. Wir sehen aber auch – keine Frage –, dass gerade Geringverdiener, genauso wie die breite Mittelschicht in unserem Land, unter den aktuell horrenden Energiepreisen ächzen, und das darf uns nicht kaltlassen. Das sind weite Teile der Gesellschaft, die früh aufstehen, hart arbeiten und wenig oder durchschnittlich verdienen. Strom ist binnen eines Jahres um 10 Prozent, Gas um 30 Prozent teurer geworden. Das ist eine harte Belastung, die wir abfedern müssen. Deshalb fordere ich die Ampelfraktionen jetzt auf, schnell das weiterzuführen, was wir auf den Weg gebracht haben. Als Union haben wir mit der SPD den CO2-Preis eingeführt mit der Absicht, andere Steuern und Abgaben schnell abzuschaffen.”
“In den Artikeln 9 und 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN ist glasklar festgehalten, dass es ein Recht auf soziale Sicherheit und angemessenen Lebensstandard inklusive Unterbringung gibt. Dieser Pakt stammt von 1966. Insofern kommt Ihr Antrag heute, am 11.11., wie die alte Fastnacht hinterher. Eine warme Wohnung ist in Deutschland also bereits ein Menschenrecht. Und auch im SGB II gibt es glasklare Regeln dazu. Hören Sie gut zu! In § 22 Absatz 1 heißt es – ich zitiere –: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. In den Ausführungsbestimmungen steht dazu unter Ziffer 3.3.2 – ich zitiere –: Einmalig anfallende Nachzahlungen … sind zunächst in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke beschäftigt sich ausgerechnet am Sankt-Martins-Tag mit unserer christdemokratischen Kernkompetenz, nämlich der Gerechtigkeit und der Nächstenliebe. Und damit Sie mich nicht missverstehen: Warme Wohnungen sind für uns auch ein wichtiges Thema, über das wir hier debattieren müssen. Aber, liebe Frau Kollegin Lötzsch, das Ross, auf dem Sie dahergeritten kommen, scheint doch ein ziemlich lahmer Gaul zu sein. Der Staat soll warme Wohnungen für seine Bürgerinnen und Bürger garantieren. Da fragt man sich ja sofort: Um Himmels willen! Ja ist dem noch nicht so? Die Antwort findet sich sehr schnell auf internationaler wie nationaler Ebene.”