Kai Whittaker
CDU/CSU · Germany
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten).”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.”
“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen.”
The complete record
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“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, offen gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher Inbrunst die AfD selbst so harmlose Gesetze wie dieses Produktsicherheitsgesetz ablehnt. Sie befürchten ja, dass wir unfassbar viel Bürokratie für die Hersteller schaffen, dass wir millionenfach Verbraucherdaten abspeichern, dass wir Souveränität nach Brüssel abgeben, und weiß der Geier, was Sie alles noch befürchten. Aber wenn Sie das alles bekümmert, dann frage ich mich, warum kein einziger Abgeordneter im Europaparlament aus der Fraktion, in der Sie zu dem Zeitpunkt Mitglied waren, zu dieser Verordnung das Wort ergriffen hat. Und ich frage mich, warum alle AfD-Europaabgeordneten dieser Verordnung im Parlament zugestimmt haben. Da muss ich sagen: Da weiß die linke Hand offensichtlich nicht, was die rechte tut.”
“Und wir werden noch einen Schritt weiter gehen: Jemandem, der beim Jobcenter wiederholt nicht auftaucht, werden wir die Leistungen kürzen bis zum vollen Entzug. Das wollen wir möglich machen, und zwar bei allen Leistungsempfängern, unabhängig ob mit oder ohne Haftbefehl. Insofern kann ich heute nur feststellen – und jetzt verstehen Sie, warum ich mich auf diesen Antrag so gefreut habe –: Es war selten so leicht, zu zeigen, welche Doppelmoral die AfD hat, über welche Inkompetenz Sie verfügen und dass Sie wie immer wie die alte Fastnacht hinterherkommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Arne Raue für die AfD-Fraktion.”
“Jetzt habe ich eine herzliche Bitte an Sie – Sie sind ja mittlerweile so viele Abgeordnete mit noch mehr Mitarbeitern –: Wenn Sie eine Informationslücke haben, dann beauftragen Sie Ihre Mitarbeiter mit einer ordentlichen Recherche; aber verschwenden Sie unsere Zeit hier im Plenum nicht. Im Grunde kommen Sie wie immer zu spät aus dem Quark; denn wir werden die neue Grundsicherung einführen. Es gibt in der Tat das Problem, dass die Behörden nicht genug Daten austauschen. Das hat die Ministerin hier vor einigen Wochen gesagt; wir sagen das schon seit Jahren. Deshalb werden wir mit der neuen Grundsicherung diesen Datenaustausch zwischen allen Behörden in Deutschland in Bezug auf Sozialleistungen verbessern.”
“Und wenn sie nicht beim Jobcenter sind, dann können sie auch nicht mitwirken, ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden. Dementsprechend kann das Jobcenter heute schon die Leistungen streichen. Der Punkt ist, dass Sie in Ihrem Antrag weder eine Zahl präsentieren können, wie viele Bürgergeldempfänger angeblich per Haftbefehl gesucht werden, noch können Sie wenigstens eine anekdotische Evidenz geben, dass es diesen Fall in der Praxis überhaupt gibt. Sie stürzen sich wieder mit Gebrüll auf ein Problem, das es überhaupt nicht gibt. Und das Schlimme ist: Sie wissen das auch. Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie ja wortwörtlich, dass es gar keine rechtliche Regelungslücke sei, sondern eine Informationslücke.”
“Alle vier haben in den letzten Wochen ihre Immunität in diesem Haus verloren, weil gegen sie strafrechtlich ermittelt wird, und alle kommen aus Ihrer Fraktion. Wenn Sie Ihren moralischen Maßstab ernst nehmen würden, dann müssten Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür kehren und die Diäten Ihrer Kollegen streichen. Das wäre eine echte Entlastung für den Bundeshaushalt. Vorher nehme ich Sie nicht ernst. Aber ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll: die Doppelmoral der AfD oder ihre Ahnungslosigkeit. Denn das, was Sie fordern, geht ja schon. Ein Blick ins Gesetz erleichtert ja in der Regel die Rechtsfindung. Wenn Sie da reingucken, werden Sie feststellen, dass Menschen, die per Haftbefehl gesucht werden, also offensichtlich untergetaucht sind, beim Jobcenter auch nicht vorstellig sein können.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen. Sie werden gleich sehen, warum. Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –: „[Es] ist […] den steuerzahlenden Bürgern nicht vermittelbar, dass Personen, die sich aktiv gegen die Rechtsordnung stellen, […] gleichwohl vollumfänglich staatlich versorgt werden.“ Der Kollege Springer von der AfD-Fraktion geht sogar noch einen Schritt weiter. Er hat in einer Pressemitteilung im April gesagt – ich zitiere –: „Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.“ Herr Springer, ich teile dieses Störgefühl, insbesondere bei den Abgeordneten Matthias Moosdorf, Stephan Brandner, Maximilian Krah und Ingo Hahn.”
“Darum geht es: besser werden, effizienter werden und sich vor allem an einer Frage messen lassen: Schaffen wir es mit unseren Reformen, dass am Ende die Sozialbeiträge sinken, damit sich Leistung wieder lohnt und wir Deutschland voranbringen? Herzlichen Dank. Als letzte Rednerin darf ich das Wort erteilen Sandra Carstensen für die CDU/CSU.”
“Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir zum einen nicht einfach immer weiter beim Sozialstaat kürzen können, weil es am Ende dann keinen Unterschied mehr macht, ob man gearbeitet hat oder nicht. Das heißt, Leistung lohnt sich nicht mehr. Das ist nicht unser Ansinnen. Und zum anderen können wir aber auch nicht den Sozialstaat immer weiter ausbauen; denn wenn wir uns angucken, wie die Beiträge sich jetzt schon entwickeln, sehen wir: Sie entwickeln sich auf über 50 Prozent, wenn wir nichts tun. Das bedeutet, dass sich Leistung auch da nicht lohnt. Deshalb ist weder Abbau noch Aufbau unsere Antwort, sondern Umbau.”
“Dann gucken wir uns einen anderen Mann an, der auch in Dortmund lebt, aber nie eingezahlt hat. Der bekommt eine Grundsicherung von 1 051 Euro – gerade einmal 100 Euro Unterschied am Monatsende für ein ganzes Arbeitsleben! Das zeigt, wie wenig Spielraum wir überhaupt haben. Deshalb ist es richtig, dass wir die Haltelinie fortführen, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zu sagen: Na ja, der demografische Wandel macht den Leuten Angst. Deshalb müssen wir ihn stärker berücksichtigen. – Dann kommt so was raus wie das Erwerbsminderungsrenten-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch, und auch teuer.”
“Und aus genau dem gleichen Prinzip vollenden wir jetzt die Mütterrente und machen Schluss damit, zu unterscheiden, ob eine Friederike im Jahr 1990 und ein Finn im Jahr 2000 geboren worden ist. In beiden Fällen haben Mütter, haben Familien eine Leistung für unsere Gesellschaft erbracht. Deshalb geben wir das Geld nicht den falschen Leuten, sondern wir schätzen sie wert. Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Die einen sagen: Ganz einfach: alles streichen und kürzen. – Aber dann schauen wir uns das mal konkret an. Schauen wir uns einen Mann an, der 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat und in Dortmund lebt. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben. Das kann man machen. Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente. Deshalb haben wir vor Jahren damit Schluss gemacht, einen Unterschied zu machen zwischen Ost und West. Es macht keinen Unterschied mehr, ob man in Bielefeld oder in Bitterfeld gearbeitet hat. Arbeit ist überall in Deutschland gleich viel wert.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.”
“Die eine Seite mag noch mehr Leistungen versprechen. Das bedeutet aber, dass die Beiträge noch weiter steigen. Wenn wir jetzt nichts tun, steigen die Beiträge wahrscheinlich auf über 50 Prozent. Wenn wir das noch weiter nach oben schrauben, dann werden wir die Akzeptanz der Bevölkerung verlieren. Die andere Seite fordert Leistungskürzungen. Das kann man machen. Aber die Wahrheit ist, dass die Beiträge auch dann weiter steigen werden, wenn auch nicht so stark wie bisher prognostiziert. Beides sind keine guten Antworten für die Bevölkerung. Deshalb sind wir als Kräfte der demokratischen Mitte aufgefordert, hierzu Lösungsvorschläge aufzusetzen. Trotz des Sprichworts „Viele Köche verderben den Brei“ möchte ich Sie einladen, hier den Kochlöffel zu schwingen. Wir brauchen eine stabile Sozialversicherung für unsere Demokratie. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen den Sozialstaat einfacher machen; die Frau Ministerin hat es in den letzten Wochen gesagt. Wir müssen automatisieren und digitalisieren, um zum Beispiel die in Rede stehenden mafiösen Strukturen aufdecken und verfolgen zu können. Aber wir müssen eben auch erreichen, dass unser Sozialstaat einfacher wird. Wir haben Dutzende verschiedene soziale Regelungen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Hier müssen wir endlich das Dickicht lichten und den Sozialstaat bürgerfreundlicher machen. Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, bei dem Sie alle eingeladen sind, sozusagen mitzukochen. Es geht um die Frage, wie es mit unseren Sozialversicherungen weitergeht, also mit der Renten- und der Arbeitslosen-, aber auch mit der Kranken- und der Pflegeversicherung. Alle diese Versicherungen stehen unter erheblichem Druck.”
“Das heißt, dass die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, in den Jobcentern sich weniger um die Regeln kümmern müssen, sondern sich mehr mit den Menschen beschäftigen können. Wir müssen diese Menschen besser in den Blick nehmen, sie enger begleiten. Das bedeutet, wir müssen wegkommen von komplizierten Einzelfallgerechtigkeitsregeln und hin zu mehr Pauschalierungen. Der zweite Punkt. Wir müssen den Sozialstaat verbessern. Das bedeutet, dass die Menschen, die anpacken und die Ärmel hochkrempeln wollen, wieder wissen, dass sie am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche haben. Dazu müssen wir zum Beispiel unbedingt an die Transferentzugsraten im Bürgergeld ran, damit die Leute wissen: Sie haben mehr Geld am Ende des Monats, wenn sie anpacken. Der dritte Punkt.”
“Das ist wie zu Hause in der Küche: Wenn Sie gekocht haben und feststellen, dass Ihr Essen nicht schmeckt, können Sie am nächsten Tag wieder einkaufen gehen. Sie können für neue Lebensmittel statt zum Discounter auf den Wochenmarkt gehen und Bioprodukte einkaufen. Sie können gleich noch neue Töpfe einkaufen gehen. Sie können sich neue Küchenhelfer anschaffen und am besten noch die ganze Küche rausreißen. Aber all das wird am Ende nicht zwangsläufig dazu führen, dass Ihr Essen am Abend besser schmeckt. Sie müssen sich schon mit den Rezepten, die Sie haben, und mit ihren eigenen Kochkünsten auseinandersetzen. Ich möchte Ihnen die drei Rezepte mitgeben, die wir uns in der Koalition ins Kochbuch geschrieben haben: Erster Punkt. Wir wollen befähigen. Was heißt das?”
“Darum geht es; denn der Sozialstaat ist ja kein Ziel, sondern er ist Mittel zum Zweck. Er soll helfen und nicht behindern. Er soll auffangen, aber nicht festhalten. Er soll stärken, aber nicht bequem machen. Darum geht es bei einem guten Sozialstaat. Wenn wir uns die Situation anschauen, dann werden wir feststellen, dass wir jetzt schon ein Drittel unseres Bruttoinlandsprodukts für soziale Politik ausgeben. Das ist viel Geld. Aber beide Extreme erwecken hier den Eindruck, als ob in unserem Land schon die Armut grassierte. Und das ist ja offenkundig falsch. Selbst wenn man diesen Gedanken hegt, müsste man sich die Frage stellen: Was müssen wir eigentlich machen, damit unser Sozialstaat besser funktioniert?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den Rednern der Oppositionsfraktionen genau zugehört und mir dabei eine einzige Frage gestellt, nämlich: Was macht gute Sozialpolitik aus? Von der einen Seite tönt es: Gute Sozialpolitik bedeutet, wenn die Armen mehr und die Reichen weniger haben. Und aus der anderen Ecke tönt es: Gute Sozialpolitik ist, wenn die Ausländer weniger und die Deutschen mehr haben. Beide Seiten sagen, dass gute Sozialpolitik danach fragt, wem man ein bisschen mehr gibt und wem man ein bisschen mehr wegnimmt. Ich finde, das ist falsch. Gute Sozialpolitik bedeutet, dass wir uns fragen: Was müssen wir tun, damit die Menschen wieder auf den eigenen Beinen stehen können, damit sie auf weniger Hilfe durch den Staat angewiesen sind?”
“Damit wäre das Thema Kurzintervention hiermit erledigt. – Wenn Sie persönlich angesprochen worden sind, was man hier vorne nicht alles exakt entnehmen kann, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, eine kurze persönliche Erklärung abzugeben. – Die Regeln dieses Hauses, auch wenn man sie manchmal schwer ertragen kann, gelten für alle hier im Haus; ich sage es einfach mal so.”
“Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, den ich angesprochen habe, ob er es ernst damit meint, selbst dann einen Ausländer aus Deutschland abzuschieben, wenn er einen deutschen Pass hat wie mein Vater, der als Brite nach Deutschland gekommen ist, hier gearbeitet, Steuern gezahlt und gelebt hat, der mittlerweile Deutscher ist, ob ein Ausländer, wenn er auch nur ein einziges Mal über die rote Ampel fährt, dann eine Straftat begangen hat und deshalb aus Deutschland rausmuss. – Er hat es bejaht. Das ist die Politik, die Sie fahren. Und wir werden alles dafür tun, dass Sie niemals einen Spaltbreit in dieses Land reinregieren und hier auf dieser Regierungsbank sitzen! Es gibt keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das war jetzt noch mehr heiße Luft, die Sie da abgelassen haben, Herr Springer, als ohnehin schon. Sie haben gerade gesagt, Ihre Partei wäre nicht dafür, Ausländer grundsätzlich des Landes zu verweisen. Wenn das so wäre, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Kollegin aus dem Sozialausschuss, Frau Huy, bei der sogenannten Potsdamer Konferenz anwesend war, wo Sie das Konzept der Remigration öffentlich diskutiert haben. Herr Springer, wenn Sie auf Twitter schreiben, Sie wollen millionenfach abschieben und Leute rausschmeißen, dann frage ich mich, von welchen Leuten Sie da eigentlich sprechen. Es können ja nur die Ausländer sein, Herr Springer.”
“– Wir werden es jetzt klären, von wem der Zwischenruf war, und in der Zwischenzeit macht Herr Springer seine Zwischenintervention.”
“Und deshalb werden wir das Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Ja, der Unterschied zwischen Bürgergeld und Lohn ist oft zu klein. Deshalb schaffen wir zusätzliche Anreize. Ja, die Jobcenter sind überfordert. Deshalb werden wir sie entlasten. Ja, es gibt auch Missbrauch. Deshalb schärfen wir nach. Wir packen an und liefern Lösungen. Sie packen ein Feindbild nach dem anderen aus. Über all diese Dinge reden Sie als AfD nicht. Aber auch dafür gibt es einen einfachen Grund: In Wahrheit haben Sie gar kein Interesse an Integration. Sie wollen die Menschen gar nicht erreichen; Sie wollen sie loswerden. Am 10. Januar letzten Jahres haben Sie, Herr Springer, auf Twitter geschrieben – ich zitiere Sie –: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen.”
“Wenn Menschenwürde eine Kostenfrage wird, verlieren wir alle. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie diese zu? Die AfD-Fraktion hatte schon genug Redezeit. Dann würde ich an dieser Stelle für einen zweiten Punkt einhaken. Ich verhänge hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs „Sie sind ein Vaterlandsverräter!“. Ich weiß nicht genau, wer von Ihnen es gerufen hat; wir werden es noch mal nachschauen; ich sage es nur schon mal. Wir haben Herrn Springer gehört, aber wir müssen noch nachvollziehen, ob das so korrekt ist. Ich kündige das hiermit nur schon mal an. Ich habe geschaut: Es gibt 20 Sekunden mehr Redezeit. Die Wahrheit ist: Nicht faule Ukrainer sind das Problem, sondern unser System ist nicht gut.”
“Sie sind gegen die Sanktionen gegen Russland, und Sie kuscheln mit einem Aggressor. Davon versuchen Sie abzulenken, und deshalb machen Sie die Ukrainer zum Problem. Das ist der Grund, und deshalb sind Sie nicht patriotisch. Sie sind nationalistisch, Herr Springer. Ja, und dann sagen Sie, die Ukrainer würden zu wenig arbeiten und dem Sozialstaat auf der Tasche liegen. Ihre Denke ist da ganz einfach: Wer Steuern zahlt, darf bleiben. Herr Kollege. Wer nicht arbeitet, der muss gehen. Herr Kollege. Das ist kaltes Kosten-Nutzen-Denken, bezogen auf Menschenleben, und das ist brandgefährlich. Sie stellen nämlich den Wert eines Menschen unter den Vorbehalt seiner Produktivität. Heute trifft es den Geflüchteten, aber morgen trifft es vielleicht den deutschen Rentner, den Kranken, die Alleinerziehende. Herr Kollege.”
“Natürlich hätten wir für jeden Einzelnen ein ganz normales Asylverfahren durchführen können. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Wir hätten unsere Verwaltung lahmgelegt und die Kommunen schlichtweg überfordert. Und am Ende wären sie trotzdem im Bürgergeld gelandet. Diesen Irrsinn haben wir beendet mit einer ganz pragmatischen Lösung, indem wir eben gesagt haben: Wir nehmen die Leute direkt ins Bürgergeld auf. – Das war nicht falsch, es war vernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beenden jetzt diese Sonderregelung, weil die akute Ausnahmesituation vorbei ist. Was aber nicht vorbei ist, ist die Tatsache, dass Sie versuchen, daraus politisch Profit zu schlagen. Deshalb, finde ich, sollten wir mal darüber reden, was Sie in Wahrheit vorhaben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat geschlagene vier Minuten gebraucht, um zu erklären, was die AfD eigentlich will; es wäre bei Gott auch kürzer gegangen. Deshalb noch mal zum Mitschreiben: Sie von der AfD glauben, dass wir hier zu viele Ukrainer haben, weil es hier zu leicht und zu viel Bürgergeld gibt. Und Sie glauben, dass die Ukrainer faul sind. Und weil sie faul sind, muss man ihnen das Bürgergeld wegnehmen. Zurück ins Asylbewerberleistungsgesetz: Das ist Ihre Politik. Natürlich greifen Sie dieses Thema jetzt auf, weil wir als Koalition auch zurückwollen zur alten Regelung, aber aus einem ganz anderen Grund. Und dieser Grund ist ganz einfach: Als Russland die Ukraine überfallen hat, sind binnen weniger Wochen Millionen Menschen geflohen, auch zu uns nach Deutschland. Die Lage war beispiellos.”
“Sie werden Ihr vermurkstes Bürgergeld nicht mehr retten. In Ihrem Bürgergeld wird nicht gefordert und gefördert, sondern nur betüdelt und behindert. Daran ändert auch eine Anschubfinanzierung nichts. Das Bürgergeld ist gescheitert. Eine neue Grundsicherung ist notwendig, und wir als Union haben dafür einen konkreten Plan vorgelegt. Wir brauchen weniger Bürokratie beim Leistungsrecht, damit wir automatisieren und digitalisieren können, damit wir die Mitarbeiter freisetzen und in der Arbeitsvermittlung besser einsetzen können. Und wir brauchen – ganz klar – mehr Netto vom Brutto. Es braucht eine einheitliche Transferentzugsrate. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nicht die Langzeitarbeitslosen brauchen einen Anschub; Sie sind es, die einen Anschub brauchen.”
“Das funktioniert doch nicht, meine Damen und Herren. Damit nicht genug! Sie nehmen den Jobcentern ja nicht nur Kohle weg, Sie übertragen ihnen auch noch mehr Aufgaben. Erst gab es den Jobturbo, jetzt soll auch noch eine monatliche Meldepflicht kommen. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles – soweit ich weiß, noch SPD-Mitglied –, hat vor Kurzem gesagt: „Wenn das so kommen sollte, werde ich gern die Rechnung präsentieren.“ Anja Piel vom DGB, Vize-Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit – Mitglied der Grünen –, sagt: Das ist Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter. – Ja, um Himmels willen, warum hören Sie denn nicht auf Ihre eigenen Arbeitsmarktexperten, meine Damen und Herren? Ich habe eine eindringliche Bitte: Stoppen Sie diese Verschlimmbesserungen zulasten der Jobcenter!”
“Am schwersten haben es die arbeitslosen Menschen mit Ihnen. Das Bürgergeld war ja angeblich die größte Sozialreform des Jahrhunderts. Mehr Vermittlung, mehr Aus- und Weiterbildung, mehr Integration sollten erfolgen. Was ist passiert? Sie schaffen es gerade noch so, halb so viele Langzeitarbeitslose zu fördern wie zu unserer Regierungszeit. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ist sogar noch stärker eingebrochen. Bei der Weiterbildung passiert gar nichts. Die Zahlen lügen nicht: In unserer Regierungszeit haben wir das Budget für die Jobcenter jedes Jahr erhöht. Sie haben es von Anfang an um 1 Milliarde Euro gekürzt, und jetzt kommen noch mal 350 Millionen Euro dazu. Ich frage Sie allen Ernstes: Wie sollen eigentlich Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit vermittelt werden, wenn Sie den Jobcentern die Mittel unterm Hintern wegkürzen?”
“Sie machen Politik gegen die Menschen mit geringem Einkommen. In den drei Jahren Ihrer Regierungszeit sind die Sozialabgaben um 1 Prozentpunkt gestiegen. Gestern kam heraus, dass noch mal 1 Prozentpunkt dazukommt, weil in den Krankenkassen Geld fehlt. Über das Defizit in der Arbeitslosen- und der Pflegeversicherung haben wir noch gar nicht gesprochen. Die Zeche zahlen die Menschen mit kleinem Einkommen, die durch die Sozialabgaben hauptsächlich belastet werden. Sie klauen das Nettogehalt von hart arbeitenden Menschen. Und warum? Weil Sie nicht wissen, wie Sie Ihren Haushalt saniert kriegen. Deshalb wälzen Sie immer mehr Kosten auf die Beitragszahler ab. Liebe SPD, wenn Ihnen diese hart arbeitenden Menschen egal sind: Bitte schön; gute Reise! Uns sind sie eben nicht egal, meine Damen und Herren.”
“Reden wir mal über die Sozialpolitik der Ampel! Reden wir darüber, wie Sie mit Menschen mit geringem Einkommen umgehen, wie Sie mit Menschen umgehen, die arbeitslos sind, und wie Sie mit den Mitarbeitern in den Jobcentern umgehen, die Sie allesamt im Regen stehen lassen! Die Arbeitslosenzahlen steigen; wir gehen auf 3 Millionen arbeitslose Menschen zu. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt. Jetzt sagen Sie: Die Konjunktur schwächelt, die wirtschaftliche Lage ist so schwierig; da wird es immer schwerer, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen. – Ernsthaft? Wer ist denn für die wirtschaftliche Misere in diesem Land verantwortlich, meine Damen und Herren von der Koalition? Trotz Krieg und Inflation wachsen alle Länder um uns herum. Nur Deutschland schrumpft zum zweiten Mal in Folge. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.”
“Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, mit der Sie so auf Kriegsfuß stehen. Es ist ja interessant, wen Sie in Ihrem Antrag als unnützlich einstufen. Da geht es um Eltern, da geht es um Menschen, die Angehörige pflegen, da geht es um Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Und jetzt kommt es: Das machen Sie allerdings nur mit der Einschränkung: wenn diese Menschen nicht mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können. Donnerwetter! Innovativ! Das ist geltende Rechtslage, meine Damen und Herren – § 8 Sozialgesetzbuch II. Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Freunde von der AfD: Kaufen Sie sich bitte ein Sozialgesetzbuch, und stöbern Sie mal ein bisschen darin, bevor Sie hier einen Antrag schreiben! Das würde uns wichtige Lebenszeit sparen. Dies gibt mir aber die Gelegenheit, über ein wichtiges Thema zu sprechen, das mich wirklich bewegt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet, dass wir in diesem Land zu wenige Arbeits- und Fachkräfte haben. Und wie will sie dieses Problem lösen? Indem sie fast 1 Million Menschen von heute auf morgen dauerhaft als arbeitsunfähig einstuft. Frau Kollegin Huy, wir alle wissen ja spätestens seit diesem ominösen Treffen in Potsdam, dass Sie ein großer Fan von Remigration und Massenabschiebungen sind. Dass Sie aber jetzt tatsächlich Hunderttausende von Menschen in Deutschland in die Sozialhilfe abschieben wollen, offenbart Ihr eigentliches Menschenbild. Sie teilen Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ ein, und genau da unterscheiden wir uns fundamental. Egal mit welchen Eigenschaften ein Mensch geboren und ausgestattet worden ist: In der Würde sind alle Menschen gleich. Das ist der Geist des Grundgesetzes.”
“Das ist der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und Ihrem Aktiensozialismus. Wir wollen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle Menschen. Nur so schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer in diesem Land auch an der Vermögensentwicklung beteiligt werden. Und sie muss vor allem eigentumsrechtlich geschützt sein. Dafür werden wir in den nächsten Wochen werben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.”
“Herr Kollege Ernst, ich weiß nicht, wo Sie in der letzten Stunde dieser Plenarsitzung waren, aber meine Kollegen haben dazu schon alles gesagt. Sie haben mit einem recht: Bei dieser Rentenreform kommt hinten wirklich nichts raus; da kommt nichts bei rum. Ich habe ja gerade gesagt: 9 Euro Entlastung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Das passiert, wenn man den Turbokapitalismus von der FDP mit der Staatsgläubigkeit von Rot-Grün verbindet – fertig ist der Aktiensozialismus. Das ist die Politik, die Sie machen. Das ist der Unterschied zur sozialen Marktwirtschaft, die wir hier haben. Ich wollte nur fragen: War das die Beantwortung der Frage von Herrn Ernst? Sonst müsste Herr Ernst stehen bleiben. Letzter Satz aus meiner Sicht.”
“Wissen Sie, was das für ein Zettel ist, den ich in der Hand halte? Das ist der Rentenausweis, den ein Rentner zurzeit kriegt. Er steht symbolisch dafür, wie die Rentner in diesem Lande behandelt werden, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen, wenn Sie nach Österreich gucken, dann wissen Sie, dass dort eine Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen vorhanden ist, von der wir in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind. Deshalb geht es nicht um die Frage von Zentimetern, sondern es geht um die Frage, was insgesamt für den Rentner rauskommt. Das ist zu wenig, das steht symbolisch dafür, wie die Rentner hier behandelt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal darüber reden würden und nicht mit dem Meterstab kommen würden.”
“Deshalb kann es noch „besser“ werden; denn wenn sich Lindner und Heil einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik. Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Klaus Ernst aus der Gruppe BSW? Von Herrn Ernst? Ja. Ja, von mir aus gern. Herr Ernst, Sie haben das Wort. Herr Whittaker, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben hier mit Zentimetern und Ähnlichem agiert. Glauben Sie nicht, dass es bei Weitem notwendiger wäre, sich über das Rentenniveau zu unterhalten, über das, was ein Rentner kriegt? Ich sage Ihnen, was das Problem ist.”
“Noch einmal: 200 Milliarden Euro Schulden, 10 Milliarden Euro Gewinn bei 600 Milliarden Euro Ausgaben. Das ist Ihre Politik. Da muss man fragen: Wie entwickelt sich das eigentlich weiter? Warum haben Sie denn diese Idee gehabt? Es ist relativ einfach: Sie wollen bei den Arbeitnehmern eine Entlastung vornehmen. Wie hoch ist diese Entlastung konkret im Durchschnitt für den Mitarbeiter? Das sind 9 Euro im Monat. Ganze 9 Euro! Davon kann man sich in meinem Wahlkreis einen halben Kasten Bier – Rothaus Tannenzäpfle – leisten. Einen halben Kasten! Jetzt würde man vermuten, dass dieser halbe Kasten Bier wenigstens Ihnen als Bürger gehört. Weit gefehlt. Dieser Kasten steht nämlich im Keller von Finanzminister Lindner. Und warum steht er da? Weil die Aktien dem Staat gehören und nicht Ihnen als Bürgerinnen und Bürger.”
“Sie haben vor, 12 Milliarden Schulden zu machen, und das Jahr für Jahr. Dann kommen Sie auf 200 Milliarden Euro Schulden. Das sind 200 Zentimeter. Ich bin 1,88 Meter groß, stellen Sie sich noch 12 Zentimeter drauf vor, dann wissen Sie, wie viel das ist. Warum machen Sie das Ganze? Weil Sie davon 10 Milliarden Euro als Gewinn abschöpfen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist völlig irre! Versuchen Sie mal bei Ihrer privaten Hausbank einen Kredit aufzunehmen und den an der Börse anzulegen. Ihr Bankberater wird Ihnen freundlich die Tür weisen, meine Damen und Herren. Wenn man sich anschaut, was Sie im Jahr 2036 für die Rente ausgeben müssen, dann stellt man fest, dass das sage und schreibe 600 Milliarden Euro sind, also 600 Zentimeter. Das bin ich quasi dreimal aufeinandergestellt. Das ist das, was Sie vorhaben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, dass man sich immer wieder plastisch vor Augen führt, was Sie konkret vorhaben. Deshalb bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, dass ein Zentimeter auf diesem Zollstock einer Milliarde Euro entspricht. Was haben Sie mit der Aktienrente vor? Sie wollen im nächsten Jahr 12 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind 12 Zentimeter, das ist diese rote Fläche hier. Herr Whittaker, Entschuldigung. Sie haben sich das gut ausgedacht. Aber wir haben mit den Fraktionen vereinbart, dass wir hier keine Symbole, keine Zollstöcke und alles Mögliche benutzen. Es tut mir leid. Das ist sehr bedauerlich. Schöne Grüße an den Ex-Kollegen Lothar Binding, der Zollstöcke hier immer gern benutzt hat. Aber es geht auch so. Weil ich fast zwei Meter groß bin, passt es auch so.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, ich möchte auf das Thema Bürgergeld zurückkommen. Wenn man Ihren Haushalt liest, dann wird klar, dass die Bundesregierung unterstellt – so hat der Bundesrechnungshof es vor einigen Tagen formuliert –, dass die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II um 600 000 reduziert wird. Gestern hat aber das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit, festgestellt, dass für nächstes Jahr mit zusätzlich 40 000 Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II zu rechnen ist. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund den Haushaltsansatz des BMAS für das Bürgergeld ausgleichen? Wer hat recht: das IAB oder Sie?”
“Das sieht man an Ihrem Fernbleiben bei der gestrigen Rede von Herrn Selenskyj und Ihrem vorliegenden Antrag. Sie wollen beispielsweise den sogenannten grenznahen Aufenthalt für SGB-II-Bezieher streichen. Das bedeutet ganz konkret, dass ukrainische Frauen und Kinder ihre Ehemänner und ihre Väter nicht mehr sehen dürfen. Sie sehen Menschen, die in Not sind, nur als Kostenposten. Wir sehen aber das menschliche Leid, und aus christlicher Nächstenliebe helfen wir, weil uns Menschenrechte etwas wert sind. Ihnen gehen die Menschen der Ukraine am Allerwertesten vorbei. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der SPD-Generalsekretär hat ja von einer „Kontaktschande“ zwischen SPD, Grünen und FDP gesprochen. Die wahre Kontaktschande, die Sie in der Ampel haben, ist, dass Sie die Sorgen der Menschen in diesem Land ignorieren, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen gesagt: Sie müssen die Zahl der Flüchtlinge verringern. Wir brauchen ein einheitliches Asylleistungsrecht in der EU. Wir müssen einen vollwertigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsämtern haben, und die Jobcenter müssen auch eine Vermögensprüfung im Ausland machen können, genauso wie die Finanzämter. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern einfach nur eine bessere Handhabung. Zum Schluss möchte ich sagen: Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen uns als Union und wahrscheinlich allen anderen Fraktionen einerseits sowie Ihnen von der AfD andererseits.”
“Sie wollen zum Beispiel die Kontaktdichte erhöhen, sagen vage, da müssten im Jobcenter die Personalressourcen umgeschichtet werden, sagen aber gar nicht, wo das Personal herkommen soll und wie das gemacht werden soll. Sie sagen hier im Plenum oft, dass wir viel zu viel Bürokratie haben, wollen jetzt aber, dass Reisebusunternehmen alle Personen, die nach Kiew reisen, an die Meldebehörden melden. Der Busfahrer auf Verbrecherjagd – das klingt nach einem spannenden Bürokratieabbauprogramm, meine Damen und Herren. Wir müssen die Menschen sehr wohl ernst nehmen, und die EU-Wahl hat gezeigt, dass das Thema Migration und die Probleme, die wir damit haben, die Menschen umtreiben. Das zu polemisieren, wie Sie das machen, ist falsch. Aber nichts zu tun, liebe Ampel, ist auch falsch.”
“Sie schreiben ja, dass es keine verlässlichen Zahlen über den Missbrauch gibt, sagen aber sofort, dass der Missbrauch daher kommt, dass das Bürgergeld eingeführt worden ist. Wenn es keine Sofortmaßnahmen gebe, dann werde dieser Missbrauch auch noch schlimmer. Das erinnert mich schon sehr stark an das Bundestrainersyndrom, das Sie offensichtlich ergriffen hat: Es ist noch kein Spiel gespielt, Sie sind sich aber jetzt schon sicher, dass der Bundestrainer die falsche Taktik hat, und Sie wissen heute schon, dass wir uns auch für die Weltmeisterschaft nicht qualifizieren werden. Und die erste Maßnahme, die Sie machen, ist, alle Fußballspieler mit Migrationshintergrund aus der Mannschaft rauszuschmeißen. Das ist die Politik, die Sie machen. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ihr Antrag ist dünne Grütze.”
“Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei aber nicht um Ukrainerinnen und Ukrainer; es handelt sich um Maximilian Krah, Petr Bystron, Arno Bausemer, Mary Khan-Hohloch und Gunnar Beck. Das sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration. Und in der Tat, da brauchen wir sofort eine Gegenmaßnahme. Wer aus Russland und China Geld annimmt, der sollte hier beim Thema Sozialmissbrauch möglichst die Klappe halten, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist auch eine Beleidigung für den Verstand. Das geben Sie sogar in Ihrem Antrag zu.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration. Sozialbetrug müssen wir stoppen. Denn es gibt in der Tat Menschen, die offensichtlich betrügen, die zwischen Deutschland und dem Ausland hin- und herpendeln und sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen. Ich möchte auch ein paar konkrete Beispiele nennen. Da geht es um Erschleichen von Steuergeldern durch falsche Angaben bei Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen. Da geht es um den Verdacht der Geldwäsche und der Bestechlichkeit. Da geht es um den Verdacht des Ladendiebstahls, Körperverletzung, Widerstand gegen Beamte und Verurteilung wegen Titelmissbrauchs. Da geht es um Gefährdung der inneren Sicherheit durch mutmaßliche Spionage für Zahlungen aus China und Russland.”
“Wir wollen, dass sie wirklich eigentumsrechtlich geschützt ist vor dem Zugriff zukünftiger Regierungen, nämlich vor Ihnen, meine Damen und Herren. Wir wollen insbesondere, dass Sie darüber nachdenken, wie wir die ersten 25 Jahre eines Menschenlebens nutzen für Zins und Zinseszins. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kinderrente, einen Kinder-Rentenfonds. Den können wir einrichten. Das sind echte Modelle, die Sie ganz schnell einrichten und umsetzen könnten, statt Ihrer komischen Aktienrente. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wollen Sie mit Ihrer FDP-Miniaktienrente ein Stückchen weit wieder reduzieren. Ich nenne das: linke Tasche, rechte Tasche. Dieses Rentenpaket ist handwerklich schlecht, die Reform bei Weitem nicht ausreichend und der Prozess ein Trauerspiel. Sie kriegen nicht nur die Sozialpolitik nicht hin, Sie kriegen auch die Wirtschaftspolitik nicht hin. Gerade diese Woche haben wir lernen dürfen von den Sachverständigen, dass Deutschland nächstes Jahr das Schlusslicht in der EU sein wird, was das Wirtschaftswachstum angeht. Sie sind keine Fortschrittskoalition. Sie sind ein zerstrittener Stillstandshaufen, meine Damen und Herren. Wir als Union sind in dieser Frage sehr wohl klar: Wir wollen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle. Nur, wir wollen, dass sie individuell ist.”