Kai Whittaker
CDU/CSU · Germany
“Mein Wahlkreis ist mit knapp über 200 Betten pro 100 000 Einwohner bereits heute deutlich effizienter aufgestellt als der baden-württembergische Landesdurchschnitt (468 Betten) und der Bundesdurchschnitt (566 Betten).”
“Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht.”
“Die dafür in den vergangenen Jahren erzielten Beschlüsse der kommunalen Gremien, die parteiübergreifende Verständigung vor Ort und der Erfolg in zwei Bürgerentscheiden würden damit erheblich infrage gestellt.”
“Und würden Sie mir zustimmen, dass vieles, was laut dieser Rentenkommission umgesetzt werden soll, unsere Vorschläge sind? Politiker in die Rente miteinzubeziehen, eine vernünftige kapitalgedeckte Rente zu ermöglichen, Juniorspardepot – das haben wir eingebracht. Kommen Sie doch mal zu den Fakten, und diskutieren Sie unsere Anträge.”
“Aber Sie verwechseln ja auch gerne Wahlumfragen mit Wahlergebnissen. Insofern wundert mich das alles nicht. Es gibt schlaue Ökonomen, die sich tatsächlich mal mit Ihrem Rentenkonzept beschäftigt haben; warum auch immer, das ist mir schleierhaft; aber bitte schön. Gehen wir es mal durch.”
“Vielmehr stehen wir vor einer geopolitischen Herausforderung: Wir werden militärisch angegriffen von Ihrem Kumpel Putin, und wir werden wirtschaftlich angegriffen von Ihren Genossen aus Peking. Und Sie stehen eher an deren Seite als an unserer, an der Seite der deutschen Bevölkerung. Dafür sollten Sie sich schämen.”
The complete record
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“Dann haben Sie es geschafft, es einmal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und es wieder runterzunehmen, es ein zweites Mal auf die Tagesordnung des Kabinetts zu bringen und wieder runterzunehmen. Jetzt kommt es nächste Woche ein drittes Mal auf die Tagesordnung. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Das ist Chaos pur. Ihr Rentenpaket – das habe ich Ihnen im November letzten Jahres schon gesagt – ist der Passierschein A38 der Politik: Es gibt sie irgendwo, keiner weiß, wo genau, und auf dem Weg dorthin werden sie alle verrückt. – Ich muss konstatieren: Sie sind verrückt geworden in den letzten Monaten. Auch inhaltlich besticht Ihr Rentenpaket überhaupt nicht. Sie wollen das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Das bedeutet, dass die Rentenversicherungsbeiträge noch stärker steigen als ohnehin schon.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja wirklich ein interessanter Vorschlag, den die Gruppe Die Linke hier vorlegt. Sie wollen das Rentenniveau von 48 auf 53 Prozent erhöhen. Was heißt denn das konkret? Also, der Aldi-Kassierer bekommt nach Ihrer Reform 118 Euro mehr, die hochbezahlte Managerin hingegen 353 Euro mehr. Das ist ja ein schöner Sozialismus, einer, bei dem der Besserverdienende besser wegkommt als der Geringverdiener. Diesen Sozialismus muss man sich erst mal leisten können, Herr Birkwald. Was sich dieses Land nicht leisten kann, ist das Chaos der Ampel in der Rentenpolitik. Das Rentenpaket haben Sie im Jahr 2022 großspurig angekündigt. 2023 haben Sie dann erst mal die Hände in den Schoss gelegt. 2024 haben Sie es vorgestellt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, in seiner ersten Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht wird. Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –: „Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten. Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen.“ Jetzt hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, dass der Bundestag den Mindestlohn auf 14 Euro bzw. 15 Euro erhöht. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden Sie sich dem Bundeskanzler bei diesem Wortbruch in den Weg stellen, oder unterstützen Sie ihn dabei, diesen Wortbruch zu begehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, letzte Woche hat das DIW eine Studie vorgestellt. Dabei wurden über 7 000 Beschäftigte der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen befragt, wie sie die Reform des Bürgergeldes bewerten. Kurz gesagt: Zwei Drittel lehnen Ihre Reform ab, unter anderem, weil Kundinnen und Kunden seltener erreichbar sind, seltener beim Jobcenter auftauchen, weniger motiviert sind, eine Arbeit aufzunehmen usw. usf. Sind Sie bereit, diese Ergebnisse anzuerkennen und einzugestehen, dass Ihre Reform ein Rohrkrepierer ist, oder haben diese Mitarbeiter alle keine Ahnung?”
“Damit fehlt in Zukunft die Datenbasis, um Rentenreformen auch sicher durchführen zu können. Das ist angesichts der demografischen Veränderungen und der Notwendigkeit der Änderungen in der Rente verantwortungslos. Also: Wir als Union machen heute bei diesem Gesetz mit. Aber das heißt nicht, dass wir Ihr Tohuwabohu in der Gesetzgebung gutheißen. Das machen Sie ja leider in anderen Bereichen auch – Stichwort „Heizungsgesetz“, „Klimagesetz“, „Haushaltsgesetz“ oder wie in dieser Woche „Solargesetz“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wie heißt es so schön? Politik ist die Kunst des Machbaren. Wenn Sie das ein bisschen beherzigen würden, wäre schon viel gewonnen. Herzlichen Dank. Die Kollegin Anja Schulz aus der FDP-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 3 Somit ist die nächste Rednerin Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Bei der Erwerbsminderungsrente, Herr Kurth, können wir uns jetzt lange darüber streiten, wer was gemacht hat. Wir können ja ein bisschen historische Exegese betreiben. Unter Rot-Grün haben Sie die Riester-Rente eingeführt. Sie haben zwar das Lebensalter zur Bemessung der Rente von 55 auf 60 Jahre angehoben, aber gleichzeitig Abschläge von 10,8 Prozent eingeführt. Wir haben das in unseren 16 Jahren, die Sie ja immer als so schrecklich kritisieren, sukzessive wieder verbessert. Wir sind von 60 Jahre auf 62 Jahre und dann bis 65 bzw. 67 Jahre gegangen. Das sind Verbesserungen, die wir gemacht haben. Und dagegen ist Ihre Reform heute sehr klein, Herr Kurth. An dieser Stelle brauchen wir keine Nachhilfe von Ihnen. Und ich sage Ihnen auch: Die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels ist, dass die Digitalisierung wieder verschoben wird.”
“Und: Die Deutsche Rentenversicherung ist leistungsfähig genug, die Auszahlung mit dieser Übergangslösung, die wir heute gesetzlich beschließen müssen, sicherzustellen. Danke. – Man muss nicht fragen. Man darf auch ein Statement abgeben. Schauen Sie in der Geschäftsordnung nach. Also, erst mal darf ich mich für die Frage bedanken. Das führt dazu, dass sich meine Redezeit jetzt wahrscheinlich fast verdoppelt. Zum einen habe ich nicht gesagt, dass die Rentnerinnen und Rentner dieses Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung, die kurzfristig Projekte umschichten müssen. Das ist in der Anhörung deutlich geworden. Und zum anderen muss es der Steuerzahler bzw. der Versicherungszahler ausbaden; denn das Ganze kostet 19 Millionen Euro zusätzlich. Das muss ausgebadet werden.”
“Vielmehr führen wir einen technisch veränderten Auszahlungsvorgang für den Zeitraum von sechs Monaten durch, wo der Aufschlag auf die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erst mal pauschal ausgezahlt wird; sechs Monate später wird die Rente dann neu berechnet. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner im Bestand kriegen keinen Cent weniger, als im Gesetz vorgesehen. Niemand wird geschädigt. Dann möchte ich Sie fragen: Wenn Sie hier jetzt zustimmen, sind Sie dann bereit, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie als Union zwar bei den Neuzugängen in die Erwerbsminderungsrente wichtige, auch gute Änderungen gemacht, aber die Personen im Bestand nicht berücksichtigt haben und wir als Ampel dies erstmals getan haben?”
“Ich glaube, über diese Notwendigkeit herrscht hier im Plenum Einigkeit. Aber leider ist die Konsequenz Ihres Gesetzes-Kuddelmuddels, dass ausgerechnet die Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden musste. Genau das hat die Rentenversicherung getan, um die notwendigen Personalressourcen freizuschaufeln, damit die Erwerbsminderungsbestandsrenten erhöht werden können. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Aber sehr gerne. Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Eigentlich wollte ich uns ein bisschen Redezeit ersparen, und deswegen habe ich meine Rede zu Protokoll gegeben. Das war voreilig, Herr Kollege. Aber wenn ich jetzt höre, was Sie hier erzählen, kann ich nicht schweigen. Sie reden davon, dass Menschen etwas ausbaden müssen. Hier muss niemand etwas ausbaden.”
“Die politische Verantwortung liegt eindeutig bei Ihnen als Bundesregierung. Die Rentenversicherung hat darauf hingewiesen, dass eine Vielzahl von Gesetzen gemacht wurde, wie zum Beispiel die Einführung des 300-Euro-Grundrentenzuschlags oder die Änderung der Hinzuverdienstgrenze. Es wurde immer fröhlich draufgepackt, bis der Esel eben zusammengeklappt ist. Insofern, Frau Hohmann, hätte ich heute von Ihnen hier im Plenum wenigstens eine öffentliche Entschuldigung erwartet. Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie diesen Fehler eingestehen und Demut zeigen. Das hat etwas mit Anstand zu tun, insbesondere gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung, die Ihr Gesetzes-Kuddelmuddel ausbaden müssen. Ein wenig befremdlich ist, dass die Koalition jetzt die Digitalisierung in der Rente fordert.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Ampelkoalition uns zu dieser Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt, über Erwerbsminderungsrenten zu debattieren. Mit dem Erwerbsminderungs-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz beschließen wir heute ein Gesetz, um die Renten von Erwerbsgeminderten nachträglich zu verbessern, weil sie von den letzten beiden Erhöhungen nicht profitiert haben. Genau das haben wir hier vor zwei Jahren schon einmal beschlossen; Frau Hohmann, das haben Sie richtig gesagt. Warum müssen wir das also noch mal beschließen? Ja, die Deutsche Rentenversicherung hat letztes Jahr erkannt, dass die Art und Weise, wie das gemacht werden soll, technisch nicht geht. Heute beschließen wir ein anderes Verfahren, damit die Erwerbsrenten wie geplant zum 1. Juli erhöht werden können.”
“Wenn hier jemand in diesem Land diskriminiert wird, dann sind das wir, alle Deutschen. Alle Welt shoppt online, bucht online. Aber hier in Deutschland sollen Flüchtlinge noch nicht mal mit einer Bezahlkarte zahlen können. Das ist lachhaft. Und da muss ich Ihnen sagen: Sie haben halt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Technologie und moderner Verwaltung. Deshalb kommt dann so was raus wie 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung. Deshalb haben Sie bis heute kein Klimageld eingeführt. Und deshalb haben Sie mehr Menschen in den Jobcentern, die als menschliche Taschenrechner fungieren, anstatt die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Ich kann Ihnen nur sagen: Weniger blamieren, mehr beschließen!”
“Also, noch einmal: Es geht um die grundsätzlichen Dinge, die wir hier gerade eben behandelt haben. Und das, was im Stadtrat von Baden-Baden beschlossen worden ist – – – Entschuldigung, hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. – Der Stadtrat von Baden-Baden hat das behandelt, und so wie es jetzt ist, sieht sich die Stadt Baden-Baden außerstande, eine Bezahlkarte so einzuführen, wie wir es gerne hätten, weil Sie sich seit Wochen und Monaten weigern, den Kommunen eine Rechtsgrundlage zu liefern. Noch einmal: Sie sind bereit, mehr Rechtssicherheit für Kiffer zu schaffen als für Kommunen. Und damit wir uns richtig verstehen: Ich meine Städte, Länder und Gemeinden und nicht Ihre „Kommunen“. Noch einmal: Wenn Sie hier den Druck spüren und merken, dass es schwieriger wird, dann faken Sie die Lösung.”
“So gehen Sie mit den Kommunen um, Herr Audretsch! Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Kiffer statt für Kommunen. Herr Whittaker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Aeffner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne; ich freue mich ja über so viel Aufmerksamkeit. Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung?”
“Der Migrationsexperte von den Grünen, Julian Pahlke, sagte neulich – ich zitiere –: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“ Wirklich: Wir reden hier über eine Technologie von vor 30 Jahren, die jeder Deutsche in der Tasche hat, nämlich eine Girokarte, meine Damen und Herren. Wenn Sie dann merken, dass der politische Druck zu groß wird, fangen Sie an, eine Scheinlösung zu faken. Herr Audretsch, Sie haben sich hier wieder hingestellt und gesagt: Eigentlich braucht es dieses Gesetz gar nicht, weil man die Bezahlkarte sowieso schon einführen könnte. – Dabei wissen Sie um die Rechtsunsicherheit, die die Kommunen und die Länder anprangern. Das ist das Perfide daran. Sie hoffen nämlich, dass die Bezahlkarte auf dem Rechtsweg juristisch wieder gestoppt wird. Damit wollen Sie die Kommunen unter den Bus schmeißen.”
“Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch, weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird. Sie sind nicht bereit, Auszahlungen auf 50 Euro im Monat zu begrenzen, und Sie sind nicht bereit, festzulegen, dass sich die Asylbewerber diese Karte persönlich abholen müssen. Das sind wesentliche Kriterien, die in unserem Gesetzentwurf drinstehen. Sie haben sie nicht übernommen. Sie sind der unsichere Kantonist, Herr Rosemann. Die Taktik, die Sie anwenden, ist die gleiche: Erst ignorieren Sie die Probleme, dann wollen Sie die Probleme auch noch unter den Teppich kehren und machen stattdessen Scheindebatten auf. Frau Nasr, Sie haben gerade wieder insinuiert, dass es keine Pull-Faktoren gebe.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition. Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen. Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen. Es interessiert Sie nicht, dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind. Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen. Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Rosemann aus der SPD-Fraktion? Gerne. Herr Rosemann, Sie haben das Wort. Herr Kollege Whittaker, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Das ist Wahlkampfhilfe für die AfD. Sie hier von der AfD müssten eigentlich hier auf dieser Seite Schlange stehen und denen danken, dass Sie Ihre 20 Prozent dafür bekommen. Wir können Ihnen nur sagen: Sie müssen endlich handeln. Der Kollege Teutrine von der FDP hat es in der Debatte gesagt: Ein weiterer Grund, warum Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen. Herr Kober, machen Sie endlich, heben Sie den Finger. Machen Sie dieses Gesetz. Für die SPD-Fraktion hat nun Helge Lindh das Wort.”
“Sie sagen, Herr Audretsch, dass Sie dieses Hin und Her auf den letzten Metern nicht verstehen würden. Das ist vor allem auch schlechtes Management. – Die Einzigen, die mit ihrer dritten Blockade ein Hin und Her verursachen, sind Sie. Sie sind die schlechten Manager. Sie haben heute wieder einmal bewiesen, dass Sie keine Kraft haben für ein Gesetz. Sie sind nicht in der Lage, die Geldüberweisungen ins Ausland zu stoppen. Sie sind nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass Asylleistungen keine Entwicklungshilfe sind. Sie sind unzuverlässig, weil Sie sich nicht an Absprachen halten. Sie sind unehrlich, weil Sie ständig neue Argumente nach vorne schieben. Sie sind unfähig, weil Sie nicht sehen können, dass Sie von der Wirklichkeit umzingelt sind. Ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Das, was Sie machen, hilft nur der Truppe da ganz rechts.”
“Das ist technisch möglich, und das wäre auch durch die Länder umsetzbar. Sie führen hier einen Popanz auf. Ich sage Ihnen noch einmal ganz offen: Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die Bezahlkarte sei rechtssicher möglich, dann erinnere ich nur an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg – soweit ich weiß, immer noch Mitglied der Grünen –, Winfried Kretschmann. Er hat gesagt – ich zitiere –: „Die muss rechtssicher sein.“ Man kann es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt wird. – „Dann zeigen wir ja wieder, dass der Staat in solchen Fragen nicht handlungsfähig ist.“ Sehr geehrter Herr Audretsch, die Kommunen handeln mehr oder weniger aus Notwehr, weil Sie es nicht auf die Kette kriegen. Das ist der Punkt. Jetzt blasen Sie zum großen Finale und kritisieren das Kanzleramt.”
“Wie können Menschen dann noch in einer eigenen Wohnung leben, wenn das genauso umgesetzt wird und sie keine Möglichkeit haben, Lastschriftmandate einzugehen und Stromkosten zu bezahlen? Frau Kollegin, es geht nicht darum, ob ich Sie richtig verstanden habe oder nicht. Ich habe Sie schlicht und ergreifend zitiert. Ich sage es noch einmal: Die Bezahlkarte „… verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“. Das haben Sie in der Debatte am 12. Oktober von diesem Pult aus gesagt. Ich komme konkret zu Ihrer Frage, wie man in Zukunft Stromkosten bezahlen soll. Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihre Stromrechnungen bezahlen. Ich bezahle meine Stromrechnung zumindest nicht mit Bargeld, sondern mache das per Überweisung. Und das kann man auch mit einer Bezahlkarte machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben mich da falsch verstanden. Ich sage gar nicht, die Bezahlkarte ist nicht machbar, aber ich habe ein paar Fragen gestellt. Vielleicht können Sie mir erklären, wie Sie das bewerten: Der Leistungsträger ist ja verpflichtet, die Bedarfe der Menschen tatsächlich zu decken; das ist im Asylbewerberleistungsgesetz definiert. Zum notwendigen Bedarf gehört zum Beispiel das Thema Haushaltsenergie. Vielleicht können Sie mir erklären, wie denn in Zukunft Stromverträge abgeschlossen und Stromkosten abgebucht werden können, wenn Menschen keinerlei Geldleistungen mehr auf ein Konto bekommen und die Bezahlkarte keinerlei Abbuchung ermöglicht.”
“Dann fällt Ihnen auf, dass an der Idee der Bezahlkarte eventuell doch ein bisschen was dran ist, und Frau Kollegin Aeffner ändert ihre Taktik. Sie sagt, die Bezahlkarte sei nicht machbar. Ich darf auch Sie aus dem Bundestag zitieren. Sie haben gesagt, die Bezahlkarte „verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen“. Ein paar weitere Gespräche, auch mit den Praktikern, führen zu einer weiteren Taktikänderung. Der Herr Kollege Audretsch hat gesagt, auch heute wieder, als er die Bezahlkarte aus Hannover gelobpreist hat – Zitat –: „Die Verwaltung ist massiv entlastet worden.“ Weiter sagt er, dafür aber sei ja jetzt auch der Beweis erbracht, dass die Bezahlkarten rechtssicher möglich sind, also brauche es kein Bundesgesetz. Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aeffner? Sehr gerne.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast amüsant, anzusehen, welche Verrenkungen Sie bei der Ampel machen, um uns vorzuwerfen, dass wir hier ein politisches Schauspiel abziehen würden. Die Einzigen, die seit sechs Monaten ein trauriges Schauspiel abziehen, sind Sie von der Ampel, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Nasr, der erste Akt dieses Schauspiels war, dass Sie die Idee der Bezahlkarte bockig abgelehnt haben, weil Sie sie als unnötig betrachten. Ich darf Sie zitieren: Ich habe gehofft, dass endlich Schluss ist mit der Symboldebatte. – Heute stellen Sie sich hierhin und sagen, wir verschwendeten Ihre Zeit. Ich sage Ihnen: Beschließen Sie das Gesetz, dann ist diese Zeitverschwendung vorbei, Frau Nasr.”
“–: Sie müssen erstens beim Bürgergeld dafür sorgen, dass wir das nicht nur digitalisieren, sondern voll automatisieren. Es kann nicht sein, dass sich über 25 000 Menschen in den Jobcentern nur mit Formularen herumschlagen. Wenn Sie das machen wollen, werden Sie feststellen, dass das aktuelle Recht viel zu kompliziert ist, um das voll zu automatisieren. Sie müssen also zweitens das Recht vereinfachen, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, also das, was wir als Miete bezeichnen. Und drittens müssen Sie die Transferentzugsraten verbessern. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto am Monatsende übrig bleiben, wenn sie sich aufmachen, mehr zu arbeiten. Wenn Sie das vorhaben, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie wollten sie verquicken, weil Sie uns politisch unter Druck setzen wollten, nach dem Motto, wir würden den Menschen, die arbeitslos sind, nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen. Das war infam; das haben wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben Ihnen angeboten, die Erhöhung rechtzeitig zum 1. Januar durchzuführen und über die anderen Dinge in Ruhe weiterzuberaten, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter mehr Beratungszeit eingefordert haben, da das, was Sie vorhatten, viel zu hopplahopp war. Das haben Sie verneint. Sie haben Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht – ausgerechnet die Sozialdemokratie, ausgerechnet Sie! Deshalb sage ich Ihnen: Es braucht jetzt drei Dinge – hören Sie gut zu!”
“Deswegen drängt sich mir doch eher der Verdacht auf, dass es CDU und CSU waren, die damals in erster Linie Regelsätze erhöhen wollten, anstatt die Förderung zu verbessern, was dringend notwendig gewesen ist. Werter Kollege Rosemann, ich befürchte, dass mein parlamentarisches Gedächtnis besser ist als das Ihres Bundeskanzlers, und darf Sie noch einmal daran erinnern, wie die Geschichte richtig abgelaufen ist: Sie haben versucht, zwei Dinge miteinander zu verknüpfen, nämlich die reguläre Erhöhung des Regelsatzes für Empfänger von Leistungen aus dem SGB II, die wir jährlich hier beschließen, und eine grundsätzliche Reform des Bürgergeldes. Diese beiden Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun.”
“Ich wollte Sie mal fragen, ob Ihr Gedächtnis eigentlich wirklich so schlecht ist, dass Sie sich nicht mehr daran erinnern können, wie die parlamentarische Auseinandersetzung über das Bürgergeld hier im Haus gewesen ist, dass nämlich Ihre Fraktion damals massive Kritik am Bürgergeld geübt hat und den Vorschlag gemacht hat, doch hier im Deutschen Bundestag nur die Erhöhung der Regelsätze zu beschließen. Und all die Reformbausteine, mit denen die Integration in Arbeit verbessert werden kann – eine Orientierung an nachhaltiger Integration in Arbeit, bessere und individuelle Förderung, implementiert durch mehr Weiterbildungsförderung im Bürgergeldgesetz, im SGB II –, wollten Sie zurückstellen und überhaupt nicht behandeln und hier beschließen.”
“Ich sage: Wir brauchen weniger menschliche Taschenrechner, wir brauchen mehr engagierte Beraterinnen und Berater, meine Damen und Herren. Herr Kollege Whittaker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ja, gerne. Ich habe es befürchtet. Mehr Sendezeit ist immer gut. Herr Kollege Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja eben die These aufgestellt, die Reform des Bürgergelds durch die Ampelkoalition wäre darauf gerichtet, die Leistungen zu erhöhen, und nicht darauf gerichtet, Menschen in Arbeit zu bringen.”
“Als Sie nämlich das Bürgergeld hier eingeführt haben, haben wir Sie massiv kritisiert, und zwar vor allem deswegen, dass Sie sich bei Ihrer Reform viel zu sehr darauf konzentriert haben, wie viel Geldleistungen arbeitslose Menschen bekommen, und sich viel zu wenig darüber Gedanken gemacht haben, wie Sie eigentlich Menschen wieder in Arbeit bringen. Und das Thema interessiert Sie auch nicht; denn seitdem Sie regieren, haben Sie den Jobcentern 1 Milliarde Euro real entzogen, Geld, mit dem diese Jobcenter ihre Arbeit machen können. Das zeigt, dass Sie kein Interesse an der Jobvermittlung haben. Wir haben in den Jobcentern 45 000 engagierte Mitarbeiter. Aber über die Hälfte beschäftigt sich gar nicht mit der Vermittlung in Arbeit, sondern sie rechnet aus, was jeden Monat an Arbeitslosengeld überwiesen werden muss.”
“In unserer Regierungszeit von 2017 bis 2021 haben wir es geschafft, 1 Million Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos waren, und 300 000 nicht erwerbsfähige Menschen aus dem System herauszubringen. Das ist die Leistung, die die Jobcenter erbracht haben. Ihr Antrag ist auch wirklich absurd; denn am Ende des Tages sagen Sie, dass nur die Menschen in Sozialhilfe gehen sollen, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können. Da kann ich auch nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist bestehende Rechtslage. Also, mit der Fachkraft in Ihrer Fraktion scheint es nicht wirklich weit her zu sein. – Für den freundlichen Applaus aus der Ampel darf ich mich ganz herzlich bedanken. Aber Sie haben sich ein bisschen zu früh gefreut; Sie kriegen Ihr Fett auch noch weg.”
“Meine Damen und Herren: Wer als Werkzeug nur einen Hammer in der Hand hat, der sieht halt bei allen Problemen nur noch einen Nagel. Das ist genau der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie teilen Menschen in nützlich und unnütz ein; wir hingegen glauben an die Fähigkeit der Menschen, sich zu ändern, wenn sie eine faire Chance im Leben bekommen. Und daran arbeiten wir in diesem Haus. Ihr Antrag ist auch wirklich unlogisch: Sie beklagen den Fachkräftemangel, und die erste Idee ist, erst einmal 1 Million Menschen per se als arbeitsunfähig zu deklarieren. Wie das das Problem lösen soll, habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Es ist auch falsch, zu behaupten, dass die Jobcenter ihrer Aufgabe, Leute in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Fachkräftemangel gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. „Donnerwetter!“, möchte man zu dieser erhellenden Erkenntnis sagen und fragt sich, welche Fachkraft Ihnen diesen klugen Satz aufgeschrieben hat. Jetzt würde man ja erwarten, dass nach so einem Satz ein Feuerwerk an Ideen gezündet wird, wie Sie denn diesen Fachkräftemangel beheben wollen. Aber stattdessen ergießen Sie sich seitenlang darin, zu erklären, wer alles in diesem Land nicht arbeiten kann. Und Ihre Lösung für diese Menschen ist ganz einfach: Sie wollen sie aus dem Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch.”
“Sie können sich nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Vermögende kräftig Rendite am Kapitalmarkt machen, und auf der anderen Seite gleichzeitig Millionen Beschäftigten genau diese Rendite am Kapitalmarkt verwehren. Das geht nicht. Wir sind da klar: Wir wollen einen Generationenfonds, aber eben nicht auf Pump, liebe Ampel. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Das Risiko für die Rentner, leer auszugehen, wäre also mit einer kapitalgedeckten Rente kleiner. In Ihrem Antrag steht auch, dass die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Rente kleiner sind als bei der privaten. Auch das stimmt. Aber das wäre ja ein Grund, einen staatlich eingerichteten Fonds zu schaffen. Und Sie weisen auf steigende Altersarmut hin. Genau die kann aber mit einem Generationenfonds verhindert werden. Ich sage Ihnen auch, wie. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente. Damit würde Altersarmut ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Liebe Linke, Sie müssen sich schon entscheiden.”
“Bevor jetzt aber Kollege Birkwald Ärger von der Linkspartei wegen zu viel Lob aus der Union bekommt, gieße ich noch ein bisschen Wasser in den Wein; denn ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Die Linke gegen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ist. In Ihrem Antrag nennen Sie ja eigentlich alle Gründe, warum man eine solche einführen sollte. Sie sagen, dass die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Sie beklagen aber gleichzeitig, dass es in den letzten Jahren Nullrunden gegeben hat. Beides stimmt. Aber eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente ist eben nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abhängig, sondern von der weltweiten Vermögensentwicklung, sprich: Die Rente aus Kapital könnte auch dann steigen, wenn es in Deutschland bei den Löhnen Nullrunden gibt.”
“Und weil beides nicht geht, kommt beides nicht. Dem Kollegen Birkwald stehe ich ja politisch bei Gott nicht nahe, aber eins muss ich zugeben: Rechnen kann er halt schon. Und den ganzen Aufwand für diese mickrige Aktienrente wollen Sie betreiben, obwohl dabei für einen Durchschnittsverdienter nicht einmal 10 Euro Ersparnis im Monat herumkommen. Außerdem haben Sie die höheren Zinsen für Ihre Aktienrentenschulden nicht berücksichtigt. Die Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe FDP.”
“Die Rentenreform scheint der Passierschein A38 der Ampel zu sein: Irgendwo gibt es eine Rentenreform, keiner weiß genau, wie man an sie herankommt, und auf dem Weg dorthin werden alle bekloppt. Also: Warum bekommen Sie Ihre Rentenreform nicht hin? Weil Ihr Kuhhandel nicht mehr funktioniert. Die SPD will das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Dabei hat Ihnen der Sachverständigenrat letzte Woche ins Stammbuch geschrieben, dass dann der Rentenbeitrag langfristig auf über 25 Prozent steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig so! Wer mit Schulden die Rente aufbessern will, zockt mit der Altersvorsorge.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie jetzt quer durch den rentenpolitischen Acker gepflügt sind, Frau Dr. Machalet, finde ich, sollten wir mal über die fehlende Rentenpolitik der Ampel sprechen. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Deutsche Rentenversicherung 10 Milliarden Euro für die Aktienrente erhalten soll. Bekanntlich stand das Geld nicht im Haushalt. Letztes Jahr versprach der Bundesminister Heil, die Rentenreform solle noch im selben Jahr kommen. Das Jahr 2022 ist bekanntlich seit zehn Monaten vorbei. Vor acht Wochen tönte der Bundesminister, ebenso von dieser Stelle – Zitat –: „Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen …“ Die Kürze zieht sich in die Länge.”
“Denn das nachhaltigste Mittel gegen Armut heißt: Jobs, Jobs, Jobs. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und Frau Aeffner, die haben wir in 16 Jahren Unionsregierung geschaffen. Sie müssen das erst noch beweisen. Die nächste Rednerin ist Sarah Lahrkamp für die SPD-Fraktion.”
“Für Ihre Kindergrundsicherung nehmen Sie den Jobcentern das Geld weg, mit dem diese eigentlich arbeitslose Eltern in Jobs vermitteln sollen. Herr Rix, Sie spielen die Menschen in diesem Land gegeneinander aus. Arbeitslose werden in Zukunft schlechter vermittelt. Das ist die Politik, die Sie betreiben. Die einzigen Jobs, die Sie schaffen, sind mehr als 5 000 Jobs bei der Bundesagentur für Arbeit. Die brauchen Sie nämlich, um die Kindergrundsicherung einzuführen. Das ist doch Hohn für jeden Arbeitssuchenden, Herr Gassner-Herz. Das ist Ihre Politik, die Sie betreiben. Kein Wunder, dass die BA da sagt, dass sie diese Kindergrundsicherung bis 2025 nicht einführen kann. Kurzum: Sie würden Kinderarmut am besten bekämpfen, wenn Sie dieses Gesetz sein lassen. Verwenden Sie das Geld stattdessen, um Familienlotsen in Jobcentern zu unterstützen!”
“Denn es kommt auch auf die Lebenssituation zu Hause an, zum Beispiel, wie viele Kinder zu Hause sind. Und es kommt auch darauf an, wie es mit dem Transferentzugsrahmen aussieht, also wie viel Geld ich von einem zusätzlich verdienten Euro selbst behalten kann. Und da, muss ich sagen, sind Sie blank, in dieser Frage tun Sie nichts, und das kritisieren wir ganz massiv, Frau Kollegin. Ihr Kindergrundsicherungsklopper ist folgender – ich sage Ihnen das –: Anstatt dass Sie den Familien mehr gemeinsame Zeit verschaffen, rauben Sie den Familien Zeit. Denn die müssen jetzt – das hat meine Kollegin Breher schon gesagt – zu drei verschiedenen Ansprechpartnern gehen, um ein paar Euro mehr für ihre Kinder zu bekommen. Ein Witz, meine Damen und Herren!”
“Aber zu meiner konkreten Frage: Ich stimme Ihnen zu, dass es ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut ist, wenn Eltern in gut bezahlter Arbeit sind. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie, warum hat Ihre Fraktion der Erhöhung des Mindestlohns dann nicht zugestimmt? Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich hatte ja eigentlich die Erwartung, dass, wenn eine Ministerin zwei Jahre lang Zeit hatte, ein Gesetz zu schreiben, es so hohe Qualitätsstandards erfüllt, dass man das hier eigentlich relativ zügig behandeln kann. Das kriegen Sie ja offensichtlich nicht hin. Die Fachverbände schreien wie wild, dass dieses Gesetz fachlich Murks ist. Das sollten Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen. Zu Ihrer Frage: Der Mindestlohn allein löst die Situation nicht.”
“Dazu braucht es beispielsweise die Familienlotsen, die wir in unserem Antrag fordern. Denn die helfen Familien im Alltag und eben auch bei der Jobsuche. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Stahr von Bündnis 90/Die Grünen? Ja, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich erst einmal bedanken für den sehr sachlichen Beitrag von Ihnen hier, und ich freue mich tatsächlich auf die Auseinandersetzung, weil ich glaube, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch das eine oder andere an diesem Gesetz verbessern. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass Sie jetzt schon sagen, das Gesetz sei nicht gut. Wir gucken dann am besten noch mal, wenn das Gesetz aus dem Parlament wieder rauskommt.”
“Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Die Kindergrundsicherung bedeutet monatlich knapp 30 Euro mehr pro Kind. – Ich weiß, niemand hier im Hause würde sagen, dass das zu viel Geld für arme Kinder ist. Wenn Sie diesen Eltern ihre Sorgen aber wirklich nehmen möchten, dann ist es mit 30 Euro mehr nicht getan. Sie müssen das Problem schon an der Wurzel packen, Frau Ministerin. Das Hauptproblem von vielen Kindern in Armut ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder zu wenig Geld verdienen. Das heißt, für Eltern braucht es Jobs, Jobs, Jobs, meine Damen und Herren! Wenn Eltern arbeiten, passieren nämlich drei positive Dinge: Es kommt Geld in die Haushaltskasse, Kinder lernen früh den Wert von Arbeit kennen, und die Familie kann selbstbestimmt leben. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass sie eine Arbeit finden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eltern haben immer Sorgen um ihre Kinder: Kommt meine Tochter heute Abend sicher nach Hause? Wird mein Sohn gesund bleiben? Finden beide mal Arbeit? – Diese Sorgen machen sich alle Eltern, ganz unabhängig vom Einkommen. Aber Eltern in Armut machen sich eben noch ganz andere Sorgen. Die fragen sich auch: In was für ein Zuhause kommt meine Tochter heute Abend hoffentlich sicher nach Hause? Werde ich mir die Medizin leisten können, damit mein Sohn gesund bleibt? Wie sollen meine Kinder mal Arbeit finden, wenn ich selbst arbeitslos bin? Alle meine Vorredner der Ampel haben betont, dass die Kindergrundsicherung Kinderarmut bekämpft. Das ist das Ziel, das Sie mit Ihrem Gesetz erreichen wollen. Ich finde, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich möchte gern noch einmal auf das Thema Lohnabstand zu sprechen kommen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat vor Kurzem in einer Studie festgestellt, wie viel Verdienst eine Familie mit drei Kindern hat, wenn ein Elternteil zum Mindestlohn arbeiten geht, und was die gleiche Familie haben würde, wenn niemand arbeitet. Im Ergebnis hat die Familie, in der ein Elternteil arbeiten geht, 63 bis 369 Euro weniger zur Verfügung. Erst durch die Aufstockung bekommt sie 378 Euro mehr. Das bedeutet: Etwas mehr als 2 Euro netto zusätzlich pro Stunde. Finden Sie, dass dieser Lohnabstand ausreichend ist, und, wenn nicht, was werden Sie daran ändern?”
“Wenn wir sehen, dass durch das neue Bürgergeld weniger Termine in den Jobcentern wahrgenommen werden, dann muss das auch Konsequenzen haben. Deshalb: Unser Ziel als Union ist klar: Wir wollen die Leute in Arbeit bringen, nicht Leute bezahlen, um sie vom Arbeiten abzuhalten. Danke schön.”
“Hören Sie endlich damit auf, die Jobcenter zu verunsichern, indem Sie ständig mit neuen Ideen um die Ecke kommen, was Sie den Jobcentern an Aufgaben wegnehmen und der Bundesagentur zuschustern wollen! Sanieren Sie Ihren Bundeshaushalt nicht auf Kosten der Beitragszahler in diesem Land! Fangen Sie endlich an, dafür zu sorgen, dass jeder, der arbeiten kann, auch tatsächlich arbeitet! Sie sollten in Zukunft nicht mehr die Minijobs bevorzugen, wenn es darum geht, dass Arbeitslose etwas hinzuverdienen, sondern Sie sollten reguläre Jobs fördern. Es muss attraktiv sein, einem Vollzeitjob nachzugehen. – Frau Klose, Sie könnten auch mal anfangen, die Sozialabgaben zu reduzieren, statt immer zu erhöhen. Auch das würde für mehr Arbeit in diesem Land sorgen.”
“Die Ampel feiert sich ja für das Bürgergeld, weil sie erstens die Leistungen neben dem Geldbetrag massiv ausweitet, und zweitens haben Sie vollmundig versprochen, dass sie mehr Coaching machen, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Aber Sie können das Geld auch nur einmal ausgeben, und Sie haben sich bewusst dafür entschieden, mehr Geld für den monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Gleichzeitig streichen Sie die Gelder für die Jobcenter, die die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen. Sie drängen die Menschen in die soziale Abhängigkeit vom Staat, und Sie riskieren eine steigende Langzeitarbeitslosigkeit. Das sind Steine statt Brot für die Menschen in diesem Land Ich fordere Sie deshalb auf, mindestens den Eingliederungstitel und den Verwaltungstitel im Haushalt nicht zu streichen.”