Jens Zimmermann
SPD · Germany
“Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren. Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema.”
“Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.”
“Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.”
“Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.”
“– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.”
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“Wir sehen, wie hier im Hohen Hause plötzlich Gewissheiten ins Rutschen kommen. Und wenn am nächsten Tag der ungarische Ministerpräsident Herr Orbán in Richtung der Union twittert: „Welcome to the club!“, dann denke ich mir: Wir sind hier irgendwie im falschen Film, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich für die SPD aber eins klarstellen: Wir stehen für Ordnung, für Recht und für Menschlichkeit. Auf uns ist Verlass, und wir werden unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Werte schützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Die nächste und letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter. Ich stelle mir die Frage: Warum müssen Lobbyisten bei TikTok so was auswendig lernen, wenn sie uns immer erzählen: „Nein, nein, das ist alles gar nicht so. Wir sitzen ja in Singapur“? Das macht mich bösgläubig an dieser Stelle. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier genau hinschauen, welche Einflussnahme stattfindet. Eine Handvoll Milliardäre hat plötzlich unglaublichen Einfluss. Es kommt einem vor, als würden wir uns in einer Dystopie befinden. Wir sehen diese Milliardäre, die Einfluss nehmen auf unsere Wahlen.”
“Ich glaube, viele von uns, die beruflich immer noch auf dieser Plattform sein müssen, stellen fest: Obwohl wir ihm nicht folgen, obwohl uns seine Inhalte nicht interessieren, kriegen wir sie dennoch von morgens bis abends angezeigt. Das zeigt doch ganz deutlich: Hier wird manipuliert, hier wird künstlich eine Reichweite erzeugt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt diese illegale Einflussnahme auch auf unsere Bundestagswahl. Aber ich will auch andere Plattformen nicht zu leicht davonkommen lassen. Schauen wir uns an, was auf TikTok passiert, dieser chinesischen Plattform. Viele von Ihnen wurden mit Sicherheit von den Lobbyisten von Tiktok besucht; dafür hatten die komischerweise Zeit. Sie erzählen Ihnen immer das Gleiche: Nein, nein, wir haben mit China nichts zu tun.”
“Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist. Das ist eine Missachtung des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das können wir uns nicht bieten lassen! Mit Blick auf die ausländische Einflussnahme ist eben schon gesagt worden: Es ist teilweise unerträglich, was man sich von einem Elon Musk anhören muss. Aber auch für ihn gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung, und das verteidigen wir. Was aber nicht geht, ist, dass man sich für 46 Milliarden Dollar ein soziales Netzwerk kauft und am Ende an den Algorithmen herumdreht, sodass jeder die Tweets von Herrn Musk sehen muss.”
“Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant. Aber das will er ja aus irgendwelchen Gründen nicht tun. Der Bundeskanzler hat es getan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bezug auf die Einflussnahme durch ausländische Akteure auf diese Wahlen werden vor allem drei Unternehmen immer wieder ins Spiel gebracht: Facebook und Instagram, TikTok und X. Wir wollten gestern im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages mit diesen Unternehmen genau über die Dinge, die wir jetzt in dieser Aktuellen Stunde thematisieren, sprechen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Ich will Ihren Hinweis gerne aufnehmen. Damit es hier ein bisschen munter wird, möchte ich eine Bemerkung von Herrn Hardt aufgreifen, die ich für die SPD-Fraktion nicht so stehen lassen will. Herr Kollege Hardt, Sie haben vorhin eine Kandidatin der SPD für die Bundestagswahl in Verbindung mit einem Regierungsmitglied gebracht. Erstens will ich feststellen: Es spielt überhaupt keine Rolle – und das darf es auch nicht –, wessen Lebensgefährtin jemand ist, wenn er oder sie für den Deutschen Bundestag kandidiert. Das mag Ihnen schwerfallen. Und zweitens ist das unterste Schublade; das muss ich wirklich sagen. Unterste Schublade! Sie suggerieren hier Dinge, die niemand nachprüfen kann, und stellen sie einfach in den Raum.”
“Sie hat nämlich gesagt: „Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“ Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Merkel. So müssen wir hier zusammenarbeiten, gemeinsam und redlich im Ton. Vielen Dank, Herr Kollege. Das wünsche ich mir. Herzlichen Dank. Für die Union hat jetzt Mechthilde Wittmann das Wort.”
“Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren. Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde. Sie stellen sich hierhin und bezeichnen den Bundeskanzler der Bundesrepublik als Lügner. Ich will Ihnen mal erklären, was eine Lüge ist. Eine Lüge ist, zu sagen, dass man mit denen am rechten Rand nicht zusammenarbeitet und dann das Gegenteil zu tun, nämlich sich mit ihnen zusammen Mehrheiten zu holen. Das ist eine Lüge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denken Sie mal darüber nach! Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, dann hören Sie auf Ihre ehemalige Vorsitzende Angela Merkel. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier für Sie Ihre eigene ehemalige Kanzlerin zitieren muss.”
“Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen. Das wurde in der Anhörung gesagt, und Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Da muss man ganz schön Chuzpe haben. Zu dem, was hier von der AfD gerufen wird, kann ich nur sagen: Es ist sehr praktisch, zu versuchen, dieses Thema hier wieder aufzugreifen; denn es lenkt so wunderbar von den eigenen Problemen ab. 1 Million Euro hat die AfD als Spende bekommen. Niemand weiß, wo dieses Geld herkommt. Ein leerer Kasten an einer Wohnung für 200 Euro im Monat, da kommt dieses Geld her.”
“Da können Sie so viel brüllen, wie Sie wollen. Es wird dadurch nicht besser. Es ist ein schlechtes Schauspiel, das Sie hier aufführen, meine Damen und Herren. Aber es passt aus meiner Sicht in diese Tage. Das betrifft auch die Argumente, die hier angeführt werden. Eben kam erneut der Hinweis zum Untersuchungsausschuss, der hier von Ihnen beantragt wurde: Es sei rechtswidrig gewesen, dass er von der Mehrheit des Deutschen Bundestages abgelehnt wurde. Dies ist ein sehr gutes Beispiel, weil es zu dem passt, was wir gestern hier gesehen haben. Auch gestern haben Sie Anträge vorgelegt, über die führende Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler des Landes sagen: Das, was Sie darin vorschlagen, verstößt gegen deutsches und gegen europäisches Recht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema. Sie lieben es, weil Sie hartnäckig einen Mythos am Leben erhalten, den die zuständigen Behörden und auch der Untersuchungsausschuss in Hamburg schon lange widerlegt haben. Dieses Schauspiel wird hier alle vier Jahre mit den gleichen Akteuren erneut aufgeführt. Ich kann mich erinnern: Exakt vor der letzten Bundestagswahl kamen Sie auch damit um die Ecke, und Sie haben mit dieser Debatte damals genauso Schiffbruch erlitten wie jetzt. Denn eines ist klar: Da ist nichts, da war nichts, und es konnte – trotz der Vernehmung von 50 Zeuginnen und Zeugen in Hamburg – bis heute nichts nachgewiesen werden.”
“Das sind in diesen Zeiten sehr, sehr lange Wege, und ich glaube, es ist am Ende einfach fahrlässig. Wenn man natürlich von morgens bis abends damit beschäftigt ist, untereinander auszukaspern, wer wo Staatssekretär wird, wer in welchem Dienstwagen sitzen darf, dann verliert man vielleicht auch mal aus dem Auge, dass wir hier sind, um zu arbeiten, um unser Land zu schützen. Am Ende des Tages ist die Frage, die sich die Union stellen muss: Geht es hier um die Sicherheit des Landes, oder geht es hier um Ihren Wahlkampf? Uns geht es um die Sicherheit des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler vom SSW.”
“Und lassen Sie mich auch das sagen: Wenn Unternehmen die kritische Infrastruktur schützen, dann ist das deren Infrastruktur. Dann tun sie das nicht, weil sie uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern damit einen Gefallen tun wollen, sondern zuallervorderst auch für sich selbst, meine Damen und Herren. Wichtig ist aber auch zu betonen: Das KRITIS -Dachgesetz ist ein Baustein. Es ist eben schon gesagt worden: Ja, es geht um die physische Infrastruktur hier. Wir müssen aber eben auch mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie den Schutz im digitalen Raum haben. Beides ist jetzt auf dem Weg; beides liegt auf dem Tisch. Ich will das hier an dieser Stelle für die SPD schon auch noch mal klar sagen: Das kann jetzt nicht noch mal bis nach der Sommerpause warten, bis hier irgendwann eine neue Regierung steht.”
“Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage ist es wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur entscheidend schützen, und das KRITIS-Dachgesetz, das tut genau das. Wir definieren eindeutig, wer und was zur kritischen Infrastruktur gehört. Wir sorgen für eine klare Analyse von Schwachstellen, und wir legen gesetzlich fest, dass Maßnahmen zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur ergriffen werden. Wir legen also klare Rahmenbedingungen fest, und zwar – lassen Sie mich das klarmachen – auch für die Wirtschaft. Denn wenn wir diese klaren gesetzlichen Verpflichtungen definieren, sorgen wir auch dafür, dass Unternehmen, die mit diesem Risiko spielen, weil sie den Schutz unterlassen, keine finanziellen Vorteile dadurch haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland befindet sich spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer neuen Bedrohungslage. Dabei geht es nicht allein um die Fragen klassischer militärischer Fähigkeiten wie Raketen, die vielleicht in Kaliningrad stationiert sind und gerade jetzt auch auf dieses Gebäude gerichtet sein dürften. Nein, viel akuter ist die Bedrohung unserer Infrastruktur, der Lebensadern unserer Gesellschaft. Wir alle kennen die Vorfälle: zerstörte Glasfaserleitungen, die unseren Zugverkehr lahmlegen, Trinkwasserversorgung, die durch unerlaubte Zugänge gefährdet wird, Sprengstoff in Luftfrachtsendungen oder natürlich die allgegenwärtigen Cyberattacken auf Unternehmen und Verwaltung.”
“Der DSA setzt den Rahmen, um unsere europäischen Normen und Werte durchzusetzen und um unsere Freiheit, auch die Meinungsfreiheit zu schützen, während Vertreterinnen und Vertreter der AfD klingen wie russische Pressesprecherinnen oder Pressesprecher und die pluralistische, freie und demokratische Gesellschaft und ihre Regeln wie den DSA – ganz im Sinne Putins – verächtlich machen und diskreditieren.”
“Ich hätte am Schluss eine dringende Bitte an alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in diesem Haus: Wir sollten eine sachliche und differenzierte Auseinandersetzung führen und nicht auf Populismus oder Verschwörungstheorien setzen. Auch wenn undifferenzierte und aufgepeitschte Headlines der „Bild“ oder von „NIUS“ etwas anderes behaupten: Der DSA ist kein Zensurgesetz, sondern schützt die Meinungsfreiheit, und die BNetzA ist keine grüne Zensurbehörde, die an die Kette gelegt werden muss, sondern die unabhängige Aufsichtsbehörde zur Durchsetzung europäischen Rechts.”
“Das geschieht aus gutem Grund: Die Plattformen reagieren schlichtweg oft nicht, wenn entsprechende Meldungen von Rechtsverletzungen durch Privatpersonen eingehen – und die Hinweisgeber übernehmen damit im Prinzip eine „Brückenfunktion“, wie es der Präsident der BNetzA beschrieben hat. Damit soll im Übrigen auch sichergestellt werden, dass es eine sorgfältige Prüfung gibt, ob es sich tatsächlich um eine Rechtsverletzung handelt oder aber ob es sich um eine vielleicht schwer erträgliche, aber rechtlich zulässige Meinungsäußerung eines Kollegen oder einer Kollegin aus der AfD-Fraktion handelt.”
“Ich weiß nicht, wer das noch ernsthaft bestreiten will: Demokratie braucht Regeln, und Regulierung ist notwendig, um die Freiheit und auch die Meinungsfreiheit zu schützen. Die AfD kritisiert in ihrem Antrag die Arbeit der Trusted Flagger, also der vertrauenswürdigen Hinweisgeber, als „Beihilfe zum Löschen von Meinungen“ und sieht in den Digital-Services-Koordinatoren eine grüne Zensurbehörde. Der DSA setzt eben nicht allein auf staatliche Behörden, sondern etabliert ein abgestuftes System von gesetzlichen Verpflichtungen, privilegierten Zugang für Forschung, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen und eben auch vertrauenswürdige Hinweisgeber.”
“Doch nicht darin sieht die AfD eine Gefahr; sie suggeriert lieber erneut die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit, befeuert Verschwörungstheorien von Absprachen zu deren Unterdrückung und diskreditiert den Digital Services Act (DSA), mit dem – Zitat – „die Meinungssteuerung auf Social-Media-Plattformen … auf eine regulatorische Ebene gehoben“ wurde. Dabei enthält der DSA keine einzige Regelung, die die Meinungsfreiheit in irgendeiner Form einschränkt, sondern regelt vielmehr die Frage der Verantwortlichkeiten und den Umgang mit illegalen Inhalten; denn auch mit Blick auf die Meinungsfreiheit gilt, dass diese dann endet, wenn die Rechte anderer verletzt werden, sei es durch Beleidigungen, volksverhetzende oder rassistische Äußerungen oder andere Straftatbestände.”
“Dabei sind diese Enthüllungen wie die der Doppelgängerkampagne wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs – und doch sind schon diese erschreckend genug, denn sie zeigen, wie systematisch und geradezu industriell Falschinformationen produziert und verbreitet werden. Und sie zeigen, wie diese Narrative sich einschleichen, Misstrauen insbesondere gegenüber Politik und Medien schüren und Verunsicherung erzeugen – und nahezu jeder Wortbeitrag der AfD in diesem Haus belegt ja Tag für Tag, dass das genau die Erzählung ist, auf die sie setzt.”
“Und dann tauchen immer wieder Namen auf wie Steffen Kotré, René Springer, Maximilian Krah oder Petr Bystron, die zufälligerweise alle der AfD angehören, die immer wieder auftreten, als wären sie russische Pressesprecher – und noch immer stehen russische Zahlungen an EU-Politiker im Raum, und offensichtlich laufen ja auch noch gegen einige AfD-Politiker Ermittlungen. Mit Blick auf die Auftritte in russischen Propagandamedien und mit Blick auf die Übernahme russischer Propagandanarrative drängt sich zwangsläufig die Frage auf: Cui bono? Es überrascht dann auch nicht wirklich, wenn es in den vom FBI veröffentlichten Dokumenten über die AfD heißt: „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“ – auch wenn sich die AfD diese Mittel nun wahrscheinlich mit dem BSW teilen muss.”
“In den vergangenen Wochen und Monaten verging kaum ein Tag, an dem es nicht neue Berichte über russische Desinformationskampagnen wie etwa die Doppelgängerkampagne der Social Design Agency (SDA) oder von bezahlten rechten Influencern gab, die etwa Hass gegen die Ukraine oder rassistische Inhalte verbreiten. Aus den veröffentlichten Unterlagen geht eindeutig hervor, dass vor allem Deutschland, Frankreich, die USA und natürlich auch die Ukraine im Fokus dieser Kampagnen standen und stehen. Unter den 32 beschlagnahmten Doppelgänger-Domains waren auch einige gefälschte deutsche Medienseiten.”
“Wenig überraschend ist der Inhalt des Antrages der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren“, in dem sie mal wieder das Narrativ einer „brachialen Meinungsunterdrückung“ befeuert. Interessant ist vielmehr die Frage, warum die AfD hier einen solchen Antrag stellt. Und wenn die AfD eine „erhebliche Verzerrung der politischen Meinungsbildung in Deutschland“ feststellt, schließt sich die Frage an: Was ist eigentlich mit Russland – oder meint die AfD diese Manipulationsversuche?”
“Wir haben 21 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Die Mobilfunkbetreiber werden demnächst von der Bundesnetzagentur dazu verpflichtet, 99,5 Prozent der Fläche des Landes abzudecken. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorgen wir dafür, dass dieser Ausbau weiter beschleunigt wird. Ich will mal eins sagen: Wenn wir bei aller Infrastruktur so gut vorangehen könnten, dann hätten wir in diesem Land deutlich weniger Probleme. Herzlichen Dank.”
“Was natürlich bei der Diskussion um ein Gesetz hilft – das will ich schon noch mal in Richtung der Union sagen –, ist, wenn man den Gesetzentwurf dann wenigstens auch mal liest. Denn: Ja, wir haben beim Mobilfunkausbau das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben; aber wir haben es beim Glasfaserausbau natürlich auch. Lesen Sie mal den Gesetzentwurf! Jawohl, Naturschutz ist dort ausgenommen; aber es gibt ja auch noch so was wie Denkmalschutz und viele andere Gründe. Und dann muss mir vielleicht auch noch mal jemand diese Konstellation erklären und sagen, wo Sie dieses riesige Neubaugebiet mitten im Naturschutzgebiet finden, wo Sie Glasfaser verlegen. Also dieser Vorwurf ist doch auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen konstruiert. Lassen Sie mich zusammenfassen.”
“– Wenn wir auf Privat warten, dann müssen wir noch weiter mit Kupfer surfen, und das ist doch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es richtig, dass die Ampel mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz jetzt dafür sorgt, dass das Geld auch ausgegeben werden kann, dass die Glasfaser auch unter die Erde kommt. Denn wenn wir das nicht hinbekommen, dann können wir uns zwar freuen, dass wir große Summen im Schaufenster haben; aber entscheidend ist, dass die Bagger rollen. Das konnten sie in der Vergangenheit an vielen Stellen nicht, weil, ja, unsere Bürokratie dem Ganzen im Wege stand. Und ich will mal eins sagen: Jawohl, das überragende öffentliche Interesse ist ein Hebel. Das heißt, in der Abwägung, wenn gebaut wird, steht der Ausbau ganz, ganz vorne.”
“Da könnte man vielleicht Aufklärung bekommen, warum wir da stehen, wo wir heute stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist natürlich ganz klar, dass man, wenn man auf Glasfaser setzen will und Kupfer fördert, nicht vorwärtskommt; das ist nicht so schwer zu verstehen. – Ich gestehe Ihnen das vollkommen zu. Ich war in der Großen Koalition dabei; ich war bei all diesen Gesprächen dabei. Jawohl, wir haben Geld zum Breitbandausbau zur Verfügung gestellt. Aber es zeigt sich ganz eindeutig, dass dieses Geld alleine nicht reicht; denn es fließt nicht ab, zum Beispiel dadurch, dass man immer wieder auf die Privatwirtschaft setzt. Es ist doch der hehre Grundsatz der Union, immer zu sagen: Privat vor Staat. – Aber es funktioniert nicht!”
“– Und wie sich das für einen echten Leader gehört, hat er die Antwort gleich mitgeliefert: Wir haben noch keine Antwort auf diese Frage. Das hat mich dann doch ein bisschen überrascht; ich hatte ein bisschen mehr erwartet. Aber er hat natürlich sofort Führungsstärke bewiesen und gesagt, er habe die Planungsgruppe der Unionsfraktion beauftragt, der Sache jetzt mal auf den Grund zu gehen, meine Damen und Herren. Also, ich würde sagen, im digitalen Bereich geht es bei der Union richtig vorwärts. Da wir als Fortschrittskoalition immer bereit sind, der Opposition zu helfen, hätte ich da aber einen einfachen Insidertipp: Der Friedrich Merz könnte ja einfach mal mit dem Herrn Dobrindt oder mit dem Andreas Scheuer sprechen; denn für fast ein ganzes Jahrzehnt war die Union für die Telekommunikation und den Breitbandausbau in diesem Land zuständig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja hier in Berlin viel bei Veranstaltungen unterwegs, und Anfang der Woche war auch Friedrich Merz unterwegs. Er hat beim Branchenverband Bitkom einen großen Bahnhof bereitet bekommen, und da habe ich gedacht: Okay, das ist spannend! Wenn Friedrich Merz da quasi seine Gedanken zum digitalen Grundsatzprogramm darlegt, will ich doch mal hören, was er zu sagen hat. Ich würde sagen, man ist nicht enttäuscht worden. Der Mann will ja Kanzler werden, wie man so hört. Da ist es natürlich wichtig, erst mal einen Problemaufriss zum Thema „digitale Infrastruktur“ zu machen, und den hat er auch gemacht. Er hat ganz philosophisch gefragt: Warum sind wir in der ganzen digitalen Infrastruktur nicht da, wo wir sein wollen?”
“Das machen wir ordentlich. Ich sage aber auch in Richtung meiner Koalitionspartner: Wir müssen da jetzt Tempo machen. Die Juristinnen und Juristen im Bundesfinanzministerium sind tüchtige Kolleginnen und Kollegen. Die hatten genügend Zeit, diese Regelungen jetzt auf Verfassungsfestigkeit zu prüfen. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, das jetzt hier im Deutschen Bundestag zu beschließen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Kay Gottschalk.”
“Herr Kollege, ich bin totaler Fan eines starken Staates. Wir kommen da ganz schnell zusammen. Ich habe nur so ein Gefühl: Sie wollen ja aus der Opposition raus, was man so hört. Ich biete Ihnen eine Wette an. Sollten Sie wieder mal Verantwortung in diesem Land haben und sollten wir noch mal über dieses Thema reden, wette ich mit Ihnen: Sie werden so schnell von Ihren eigenen Leuten, von den ganzen Steuerberatern und Notaren in Ihrer Truppe eingefangen, dass Sie sich daran nicht mehr erinnern wollen. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist das, was die Ampel gemeinsam mit der Bundesregierung hier tut, richtig. Wir bauen die neue Bundesoberbehörde auf, um effektive Strukturen zu schaffen. Und wir arbeiten an einer wirkungsvollen gesetzlichen Grundlage, um auch verschleierte Vermögen aufdecken zu können.”
“Aber das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz braucht eben noch ein bisschen Zeit. Der Punkt ist: Das ist ein starker Eingriff in Grundrechte. Da will ich schon mal eins feststellen: Wie Sie sich von der Union nonchalant hier vorne immer hinstellen und was Sie hier so alles fordern, das ist schon ein spannendes Zeugnis über das Verständnis zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen, das ich sonst von der Union gar nicht so kenne. Ich finde das gut. Herr Hauer, verstehen Sie mich nicht falsch. Denn die Union fordert hier zum Beispiel: Wer Auskünfte zur Vermögensherkunft verweigert, dessen „Vermögensgegenstand wird sichergestellt und nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren eingezogen“. Das fordern Sie. Dann soll es ein zivilrechtliches Geschäftsverbot bei intransparenten Eigentumsstrukturen geben; auch das fordern Sie.”
“Der Effekt wird sein, dass wir Ermittlungsansätze damit viel besser verfolgen können und nicht in einem Dickicht der Zuständigkeiten stecken bleiben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eben auch eine zweite Seite der Medaille. Wir brauchen weitere gesetzliche Grundlagen, damit diese neue Bundesoberbehörde auch arbeiten kann. Es geht um die administrative Vermögensermittlung. Wir brauchen dazu eben auch das sogenannte Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz; wir sind gut darin, beim Scrabble zu gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist eben eine ganz, ganz wichtige Geschichte. Wir wollen den Follow-the-Money-Ansatz hiermit auch ins Gesetz bringen. Deswegen ist die Botschaft: Beides gehört zusammen. Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz ist fertig; das haben wir im Finanzausschuss sogar schon beschlossen.”
“Wir brauchen erweiterte Ermittlungskompetenzen. Und wir müssen das vorhandene Personal auch besser qualifizieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Bundestagsfraktion auch Finanzminister Christian Lindner mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz dabei, das zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn hier werden Kompetenzen in einer neuen Bundesoberbehörde gebündelt. Es wird ein Ermittlungszentrum geben, um bedeutsame Fälle der Geldwäsche auch zu ermitteln. Und die Financial Intelligence Unit soll eben genau das machen, wofür sie da ist: Sie soll Analyse betreiben, und sie soll Hinweise dazu aufdecken. Hinzu kommt die zentrale Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche und Sanktionsaufsicht zu koordinieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD ist ganz klar: Wir müssen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden vorgehen. Es ist viel getan worden in der Großen Koalition und auch in den letzten drei Jahren. Deswegen haben sich die Zeugnisse deutlich verbessert. Wir haben investiert, wir haben Personal aufgestockt, und wir haben viele der Hinweise der internationalen Organisationen aufgenommen. Wir haben rein personell die größte Financial Intelligence Unit der Welt. Aber es zeigt sich eben auch: Personal alleine reicht an dieser Stelle nicht. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt bereit sind für den nächsten Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Wir brauchen eine Bündelung staatlicher Anstrengungen. Wir müssen neue Technologien einsetzen.”
“Der Deutsche Bundestag ist ausreichend beteiligt am Projekt „digitaler Euro“. Es gibt heute also keinen Grund für Sie, Zustimmungsvorbehalte nationaler Parlamente bei EU-Gesetzgebungen zu fordern oder auf das Märchen der Abschaffung des Bargeldes hereinzufallen. Den Anträgen von Union und AfD brauchen Sie daher nicht zuzustimmen.”
“Zum einen versuchen Sie, das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union mit einem Zustimmungsvorbehalt zu belasten. Die Sachverständigen haben Ihnen aber ganz klar gesagt, dass es nicht im Interesse Deutschlands liegt, bei Zuständigkeiten, die auf EU-Ebene liegen, die Zustimmung nationaler Parlamente zur Bedingung zu machen. Und zum anderen ist in der Anhörung klar geworden, dass Ihr „Joker“, der § 9a EUZBBG, ungeeignet ist, die Beteiligungsrechte des Parlaments zu stärken, weil er einen ganz anderen Anwendungsfall regelt, nämlich die Frage, ob ein Land der Europäischen Währungsunion beitreten darf. Jede Fraktion kann über den digitalen Euro hier Plenum sprechen so viel sie möchte. Auch im Finanzausschuss berichtet uns Bundesbank-Vorstandsmitglied Burkhard Balz regelmäßig zu dem Vorhaben.”
“Die Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung auch zu Verwunderung über die tendenzielle Abwertung dieses Rechts im Antrag von CDU/CSU. § 8 EUZBBG spiegelt übrigens Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das ist eine vorrangige Verfassungsnorm, aus der sich ergibt, dass die Bundesregierung das Schlusswort hat, wenn sich Parlament und Regierung nicht auf eine Position einigen können. Dieser Vorbehalt, der ein Verfassungsvorbehalt ist, kann das EUZBBG nicht umgehen, weder mit § 9a noch mit § 8. Wir haben es hier also mit zwei Problemen zu tun.”
“Februar 2024 unverändert in ihrer Originalfassung vom November 2023 vorliegt. Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutliche Kritik an dieser Originalfassung geübt. Zunächst einmal unterstützen wir vollkommen das Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme des § 9a EUZBBG herbeizuführen, bezeichnete der Sachverständige Professor Dr. Ulrich Hufeld von der Helmut-Schmidt-Universität als irritierend.”
“Daneben enthält das Paket die Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist für Verbraucher wichtig; denn er regelt die Gewährleistung der Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld in ganz Europa. Wir schaffen Bargeld also nicht ab, so wie es die AfD in ihrem Antrag darstellt. Im Gegenteil, der Verordnungsvorschlag sichert die Bargeldversorgung in der Zukunft. Um es ganz klar zu sagen: Wir als SPD wollen auch weiterhin flächendeckend der Bevölkerung und der Wirtschaft Bargeld zur Verfügung stellen. Das ist auch unmittelbar im Mandat der hierfür zuständigen Deutschen Bundesbank niedergelegt. Mit Blick auf den Unionsantrag wundert mich vor allem, dass uns diese Vorlage hier im Nachgang der Anhörung vom 19.”
“Der Bundestag stimmt heute über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Der digitale Euro soll veränderten Zahlungsgewohnheiten Rechnung tragen; denn die Nutzung von Euro-Bargeld nimmt ab, der bargeldlose Zahlungsverkehr nimmt zu und alternative Zahlungssysteme entstehen, zumeist als Angebot amerikanischer Zahlungsdienstleister. Da es die Aufgabe von Zentralbanken ist, stabile Währung bereitzustellen, transferiert die EZB mit dem digitalen Euro ihren gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Zahlungsmitteln folgerichtig ins 21. Jahrhundert. Das machen weltweit übrigens Zentralbanken in 114 Ländern, etwa in den USA, in China oder Schweden. Vor einem Jahr regelte die Kommission den Weg zu einer möglichen Einführung des digitalen Euros. Teil des Single-Currency-Pakets war aber nicht nur der Vorschlag zur Einführung eines digitalen Euros.”
“Dort haben wir unter Benjamin Brake eine Abteilung, die international so gut vernetzt ist, wie wir das bisher noch nicht hatten. Das hätte ich mir in der Vergangenheit aus dem Kanzleramt heraus so auch gewünscht. Herzlichen Dank. Eugen Schmidt hat das Wort für die AfD.”
“Das zeigt: Wir entwickeln hier ein Ökosystem. Natürlich darf momentan in keiner Debatte das Thema KI fehlen; ich glaube, Sie nennen auch einige Unternehmen in Ihrem Antrag. Wenn man sich einmal anschaut, welches Unternehmen das Ranking der Anmeldungen für Patente im Bereich KI anführt, dann ist das eben nicht ein chinesisches oder ein amerikanisches Unternehmen, sondern es ist die gute alte Firma Bosch aus Deutschland. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern danke, dass wir hier noch einmal über die internationale Digitalstrategie diskutieren durften. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr bedanken.”
“Betrachten wir doch einfach mal das Beispiel Computerchips, sogenannte Halbleiter. Wir brauchen diese Technologien, um die Transformation unserer Industrie hinzubekommen. Und weil die Bundesregierung unter Olaf Scholz eine aktive Industriepolitik betreibt, haben wir dieses Thema in den Fokus gestellt. Ja, wir investieren gemeinsam mit Intel 30 Milliarden Euro in die Halbleiter- und Chipindustrie hier in Deutschland, in Magdeburg. Das ist eine der größten Industrieansiedlungen nach dem Zweiten Weltkrieg, und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesen Ansiedlungen reduzieren wir kritische Abhängigkeiten bei Computerchips; denn es ist eben nicht nur diese eine Ansiedlung. Das entfaltet eine Sogwirkung: TSMC und Infineon in Dresden, Wolfspeed im Saarland und viele andere Ansiedlungen mehr.”
“Wir stärken Grundrechte und Ordnung im digitalen Raum und damit das Netz, sodass es sein kann, wie es sein soll: ein öffentlicher, sicherer globaler Raum für alle, und das gerade in Zeiten internationaler Abschottungsfantasien. Und wir müssen im Technologiewettrennen bei Infrastruktur, KI und Plattformen wettbewerbsfähig bleiben. Diese Fragen beantworten wir in der Digitalstrategie der Bundesregierung, und vor allem handeln wir auch danach. Ich will das an einem Bereich deutlich machen, den Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, nämlich bei der Reduzierung von Abhängigkeiten. Die Union möchte, dass der Bundestag feststellt, dass wir kritische Abhängigkeiten, insbesondere von China, reduzieren sollen. Genau diese Erkenntnis haben wir aber schon lange, und genau danach richten wir unser Handeln aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Rede zur internationalen Digitalpolitik mit einem Zitat beginnen: Wir sprechen beim Internet „nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Dieses Zitat stammt dem Plenarprotokoll vom 22. Februar zufolge von mir, weil wir nämlich an diesem Tag an dieser Stelle dieses Thema bereits diskutiert haben. Ich möchte mich wirklich bedanken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie nach zwei Monaten mit diesem Antrag in der Debatte angekommen sind. Für uns sind bei diesem Thema zwei Ziele entscheidend.”
“Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass wir als Europäerinnen und Europäer an dieser Stelle auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz die Freiheit im Netz verteidigen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Es ist schön, Frau von Storch, wenn Sie uns hier als Faschisten bezeichnen. – Ach so, das haben Sie nicht. Das ist ja gut. – Aber ich habe ja eigentlich gedacht, dass Sie heute Morgen hier über Schlümpfe reden wollen, wie Sie es gestern im Ausschuss gemacht haben. Ich will Ihnen eins sagen: Sie haben da ein großes Missverständnis. Nur weil 1933, als sie geboren wurden, die Schlümpfe Hakenkreuzbinden hatten, ist das heute nicht mehr der Fall. So was ist nämlich verboten. Deswegen ist es auch wichtig, dass bestehende Gesetze im Netz durchgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank.”
“Es lohnt sich, den aktuellen Transparenzbericht von Tiktok zu lesen. Mich beschämt es, dass dort zwischen den schwierigen Staaten auch Deutschland auftaucht; denn Tiktok hat in Deutschland Accounts gesperrt. Die hatten nur eine Aufgabe: Sie hatten die Aufgabe, die Propaganda des Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl zu verbreiten. Und deswegen ist es auch richtig, dass diese Fake Accounts, dass diese Trollarmee der AfD von Tiktok gesperrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt sich auch: Es ist ein Kampf, der in den sozialen Medien geführt wird. Das, was die Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite des Hauses immer unter Meinungsfreiheit verstehen, ist das eben nicht. Es ist eine perfide Strategie, im Kampf gerade gegen Russland und gerade gegen Putin die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.”