Jens Zimmermann
SPD · Germany
“Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren. Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema.”
“Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.”
“Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.”
“Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.”
“– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.”
The complete record
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“Wenn dann irgendwo aus Russland – der nächste Redner wird das bestimmt gleich noch ein bisschen ausführen können – die Unterstützung kommt, wenn aus Russland das Geld kommt, um Anzeigen zu schalten, dann sorgen wir dafür, dass hier Transparenz herrscht, dass man nachvollziehen kann, woher diese Geldströme kommen und wer versucht, den Diskurs in Europa zu vergiften. Das schafft der Digital Services Act, und das unterstützen wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber ich will auch sagen: Es braucht dazu nicht unbedingt immer Gesetze; denn alle diese Plattformen haben auch eigene Regeln. Auch Ihre neue Lieblingsplattform aus China hat Regeln. Der Digital Services Act verpflichtet die Plattformen, in jedem Quartal einen Transparenzbericht zu veröffentlichen.”
“Und das ist eben genau der Punkt: Mit dem DSA und dem Digitalen-Dienste-Gesetz sorgen wir genau dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit mehr Macht gegenüber diesen riesigen Konzernen und gegenüber diesen Plattformen bekommen. Dieses Gesetz ist ein Schutz unserer Demokratie und der Bürgerinnen und Bürger gegen riesige Konzerne. Das ist die Botschaft, und das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir genau die notwendigen Werkzeuge, die es dafür braucht. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass Transparenz über Algorithmen und Werbeanzeigen geschaffen wird.”
“Wir werden diese Plattform vor den Ausschuss laden. – Und das hat stattgefunden. Ich muss leider sagen: Es war zum einen bitter nötig, aber es war tatsächlich auch sehr, sehr schlimm. Denn es ist nicht nur so, dass dort nicht aufgeklärt werden konnte, warum dieser Account gesperrt wurde, sondern es hat sich herausgestellt, dass die Missstände bei dieser Plattform noch viel, viel gravierender sind, als wir das gedacht haben. Es ist ja am Ende des Tages auch keine Überraschung: Wenn man einfach mal die Hälfte der Mitarbeitenden entlässt, wäre es ja auch merkwürdig, wenn dann die gleiche Qualität geliefert werden kann wie vorher. Aber es zeigt sich eben auch, dass es nicht funktioniert und dass sich diese Plattform am Ende mit ihrem Eigentümer an der Spitze mehr und mehr zum Handlanger autoritärer Regime macht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können ja mal die Mitglieder der Bundesregierung fragen, was da vonseiten der AfD, von den immerhin neun Abgeordneten, die es heute Morgen aus dem Bett geschafft haben, immer so herübergerufen wird. Sie können, glaube ich, mittlerweile ein Buch darüber schreiben; aber das nur am Rande. In der Debatte um die internationale Digitalstrategie, die wir vor Kurzem hier geführt haben, habe ich ganz klar auf die Probleme auf der Plattform X hingewiesen. Und wir haben gesagt: Wir wollen diese Plattform vor den Digitalausschuss laden. Denn Sie erinnern sich: Nach dem Tod von Herrn Nawalny hatte seine Frau einen Account auf X gestartet, und es hat nicht lange gedauert, bis dieser gesperrt wurde. Es war vollkommen unklar, warum das passiert ist. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen Aufklärung.”
“Ein Novum ist zudem das Überwachungs- und Aufsichtsregime für solche IT-Drittdienstleister, die aufgrund ihrer Größe und Systemrelevanz unter anderem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA als „kritische IT-Drittdienstleister“ eingestuft werden. Die DORA-VO schafft erstmalig eigenständige Überwachungs- und Prüfungsbefugnisse der EBA unmittelbar gegenüber solchen IT-Dienstleistern. Mit einer angemessenen Regulierung von Kryptomärkten erhöhen wir letztlich die Legitimität dieser Märkte. Exzesse der Vergangenheit werden dadurch unwahrscheinlicher, die Finanzstabilität nimmt zu und die Märkte können durch mehr Sicherheit und Transparenz einem größeren Kreis an Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglich werden als bisher.”
“Die Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor DORA zielt auf eine Verbesserung des IT-Risikomanagements nicht nur von Finanzunternehmen ab, sondern von allen IT-Dienstleistern, die im Finanzsektor tätig sind. Sie stellt zahlreiche Vorkehrungen in personeller, technischer und physischer Hinsicht sowie interne und externe Prüfmechanismen auf: Neben internen Governance- und Kontrollmechanismen, die eine Steuerung von IT-Risiken ermöglichen, bedarf es eines umfassenden Risikomanagementrahmens, also Strategien, Leit- und Richtlinien, Verfahren, IT-Protokollen und IT-Tools, die die digitale Resilienz sicherstellen und laufend überwachen. Die Gesamtverantwortung für die Cybersicherheit wird dabei ausdrücklich der Geschäftsleitung auferlegt.”
“Der Vorschlag der Neufassung der Geldtransferverordnung orientiert sich an den aktuellen Standards der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Hauptanforderung der neuen Verordnung betrifft die Nachverfolgbarkeit der Transaktionen für Kryptodienstleister, welche bereits seit Jahren für den elektronischen Geldtransfer bestehen. Kryptodienstleister müssen demnach künftig Informationen über Sender – Originator – und Empfänger – Begünstigten – ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Im Fall einer Ermittlung wegen Verdachts auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung müssen die Dienstleister die Information auch an die zuständigen Behörden weiterleiten.”
“So wird für das öffentliche Angebot, die Zulassung und die Erbringung von Dienstleistungen mit Kryptowerten eine Erlaubnis erforderlich. Emittenten von Stablecoins müssen unter anderem ein Mindestniveau an Liquidität vorhalten und ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Für Transaktionen zwischen Hosted Wallets und Unhosted Wallets, die einen Gegenwert von 1 000 Euro überschreiten, muss der Inhaber der Unhosted Wallet identifiziert werden. Wer eine Zulassung bei einem Kryptohandelsplatz beantragt, muss künftig ein Whitepaper erstellen. Das ist eine leicht verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Informationen über den Emittenten und den ausgegebenen Kryptowert. Das Whitepaper muss zudem den Aufsichtsbehörden übermittelt werden.”
“Mit dem Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes setzt Deutschland eine Reihe von europäischen Regulierungen um, die die EU im Rahmen ihrer Strategie für ein digitales Finanzwesen geschaffen hat – und durch die, neben der Schaffung eines wettbewerbsfähigen digitalen Finanzdienstleistungssektors, auch Finanzstabilität und Verbraucherschutz in den Fokus rücken. Im Zentrum des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes stehen drei europäische Verordnungen. Die Verordnung über Märkte für Kryptowerte schafft einen harmonisierten Regulierungsrahmen für Kryptowerte. Zentral bei der MiCA-Gesetzgebung sind die Registrierungs- und Zulassungsanforderungen für Emittenten von Kryptowährungen, Börsen und Wallet-Anbieter sowie Sicherheits- und Risikominderungsanforderungen. Damit stehen hier Anlegerschutz und Finanzstabilität im Mittelpunkt.”
“Neue Technologien im Banken- und Zahlungsverkehr verändern die Finanzdienstleistungsbranche. Unter dem Schlagwort „Open Banking“ oder „Beyond Banking“ bildet sich eine breite Differenzierung des klassischen Bankengeschäfts im digitalen Raum ab, etwa wenn neue Finanzdienstleister über Plattform-Modelle das Portfolio für ihre Kundinnen und Kunden mit den Leistungen externer Partner aufladen. Der digitale Wandel in Europa ist für die EU in den nächsten zehn Jahren von höchster Priorität und ein Schwerpunktbereich für Investitionen im Rahmen ihres Aufbauplans. Die vergangenen Jahre waren allerdings auch gekennzeichnet von Missständen, extremen Marktvolatilitäten, Intransparenz von Produkten, unseriösen Plattform-Anbietern oder fehlenden Sicherheitsvorkehrungen.”
“Ich sage ganz klar: Dieses Unternehmen muss vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommt, dass es sich zu genau einem solchen Handlanger macht. Deswegen werden wir diese Unternehmen auch vor den Digitalausschuss vorladen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank. Vielen Dank. – Herr Farle, ich weiß nicht, warum Sie winken. Der Kollege ist nun schon vom Rednerpult weg, also können Sie keine Frage mehr stellen. Abgesehen davon habe ich darauf hingewiesen, dass es zu dieser Uhrzeit keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr gibt. Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD Fraktion.”
“Das Internet ist heute eben ein wichtiger Ort für Meinungsaustausch, für Informationen, aber auch für Widerstand und für Protest. Als Koalition sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung, die viele Herausforderungen mit sich bringt, auch ordentlich reguliert wird: vom Digital Services Act, dem „Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets. Die internationale Digitalpolitik darf sich aber eben nicht nur an andere Länder richten, sie muss sich auch an die Digitalkonzerne richten. Da will ich ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass sich US-Unternehmen wie X am Ende zu Handlangern Moskaus machen, wie die Truppe hier rechts. Es kann nicht sein, dass Accounts von Frau Nawalny gesperrt werden, weil es ihnen nicht in den Kram passt.”
“Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist: Putin sieht das freie Internet als eine Gefahr für seine Herrschaft. – Sie hat er ja als fünfte Kolonne; das ist eh klar. – Und er hat Angst. Seine digitale Außenpolitik zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns international hier eindeutig positionieren. Es ist im Interesse von Deutschland und Europa, dass wir im digitalen Raum für unsere Werte einstehen: bei den Vereinten Nationen, in den Normungsgremien und in multilateralen Dialogen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden dürfen – ohne Zensur und auch in Russland. Wenn seine Witwe auf X über den Tod ihres Mannes und seinen Widerstand gegen das Regime schreibt, dann sollte ihr Account dafür nicht gesperrt werden, auch hier bei uns nicht. Wir reden heute über das Internet. Das ist ein Ort, der lange Zeit ein Ort des Widerstands und der Protestorganisationen eben auch für die Opposition in Russland war. Deshalb sprechen wir nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.”
“Weil wir jetzt so viel über den Odenwald gehört haben, reizt es mich doch, zu sagen: Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow.”
“Es gibt einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, dass bei der Deutschen Bahn jetzt genau hingeschaut werden muss, weil es eben nicht nur um das Thema „Mobilfunk und chinesische Hardware“ geht. Wir haben bei der Bahn ein ähnliches Problem. Deswegen ist es genau richtig, hinzuschauen und zu sagen: „Hier muss vertrauenswürdige Hardware verbaut werden, damit wir eine sichere Infrastruktur haben“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung, um die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Wir legen die Basis für den Sprung in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts. Wir schaffen Fortschritt, Aufbruch und digitale Souveränität für alle Menschen im schönen Odenwald, aber vor allem in ganz Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen: Deutschland ist beim Breitbandausbau, beim schnellen Internet dort auf Platz 4 geklettert. Und woran liegt das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es liegt daran, dass wir seit vielen Jahren kontinuierlich in den Breitbandausbau unseres Landes investieren. Denn Glasfaseranschlüsse kann man am Ende nicht herbeisparen. Deshalb ist das ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, was zu tun ist. Ich will aber auch sagen: Ich bedanke mich sehr herzlich beim Kollegen Metin Hakverdi, dass er in den Haushaltsberatungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auch, was man im Haushaltsausschuss so alles machen kann – dafür gesorgt hat, dass die Themen „Sicherheit“ und „Abhängigkeit von ausländischer IT-Hardware“ dort noch mal besonders in den Blick genommen werden.”
“Außerdem haben wir für Regionen, die einen besonderen Nachholbedarf haben – es muss natürlich irgendwie englisch heißen –, eine Fast Lane, eine Überholspur, gebaut, damit wir dort keine langen Antragsverfahren mehr haben, sondern dass es schneller gehen kann. Das hat unter anderem, das darf ich sagen, dem Odenwaldkreis an dieser Stelle geholfen; Sie können es sich vorstellen. Aber schauen wir uns die ganze Sache an; denn das Thema Breitbandausbau ist ein sehr gutes Beispiel für die größere Debatte, die wir hier führen. Jetzt kann der Zimmermann hier vorne ja viel erzählen, wie toll das alles ist. Aber bei jeder Gelegenheit werden ja irgendwelche Rankings herangezogen. Es gibt von der Europäischen Union den Digitalisierungsindex DESI. Da ist Deutschland mittlerweile auf Platz 4 geklettert.”
“Das ist genau die richtige Prioritätensetzung, meine Damen und Herren. Damit machen wir das Leben der Menschen in unserem Land konkret besser. Es ist vollkommen klar: Dieser Haushalt war kein einfacher. Dennoch ist er ein zukunftsweisender Digitalhaushalt. 6,6 Milliarden Euro für den Infrastrukturausbau 2023 und 2024, das kann sich sehen lassen. Aber wir haben nicht nur diese Mittel bereitgestellt, sondern uns auch das Vergabeverfahren angeschaut, damit es nicht mehr so ist, dass derjenige, der am schnellsten beantragt, das Geld bekommt, egal ob es nötig ist oder nicht. Wir haben ganz genau darauf geachtet, dass alle Regionen dieses Landes gefördert werden, wo es notwendig ist.”
“Denn aufgrund der Förderung des Bundes werden dort 100 Millionen Euro in den Ausbau der Glasfaser fließen. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Ich bedanke mich im Namen der Bürgerinnen und Bürger dort sehr, sehr herzlich. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir in die Infrastruktur investieren. Sie macht am Ende einen großen Unterschied, gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, dafür, dass man auch im ländlichen Raum leben und arbeiten kann – Stichwort „Homeoffice“; das kennen Sie alle, meine Damen und Herren. Aber das betrifft natürlich nicht nur die Menschen in meinem Wahlkreis, sondern im ganzen Land. Wir haben im letzten Jahr 3,6 Milliarden Euro für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. In diesem Jahr werden wir noch mal 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Odenwaldkreis leben rund 100 000 Menschen. Unsere Gegend ist sehr ländlich geprägt. Wie man sich das vorstellt: Felder, Wälder, kleine Städte. Es ist wirklich schön dort. Ich kann empfehlen, mal vorbeizukommen. Ich sage das natürlich, weil die Gegend in meinem Wahlkreis liegt. Ich will nach dieser Rede, die wir gerade hören mussten, sagen: Ich mag die Menschen da besonders gern. Denn wir standen am Samstag mit 2 000 Leuten vor dem wirklich schönen historischen Rathaus in Michelstadt, das in seiner Geschichte schon viel gesehen hat. Die Menschen dort sind aufgestanden, weil sie so was wirklich nicht hören wollen, meine Damen und Herren. Bei uns im Odenwald gibt es viele Baustellen. Ich kann sagen: Da werden jetzt noch einige hinzukommen.”
“Neben dem Digitale-Dienste-Koordinator, den wir einrichten – das wird die Bundesnetzagentur werden –, wird es in Deutschland zusätzlich einen Beirat geben. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Und es wird auch ganz effektiv neue Stellen geben. Es wird zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die diese Arbeit dann am Ende ausführen werden. Alles in allem bin auch ich auf die weitere Diskussion über dieses Gesetz gespannt. Wir sind für einen konstruktiven Austausch offen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Es geht mit um die wertvollsten Unternehmen der Welt, und die haben sich in der Vergangenheit immer sehr, sehr schwer damit getan, wenn es darum geht, dass sie ihren Auflagen nachkommen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Es hat auch in diesem Haus extrem viele Diskussionen darüber gegeben, über das Für und über das Wider. Wir haben durch die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben, hier immer wieder nachgebessert. Aber ich will auch mal feststellen: Der Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben. Hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir als Deutschland bei einem so wichtigen Thema vorangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir müssen das EU-Recht national umsetzen im Hinblick auf die Plattformen, die eben nicht zentral reguliert sind, und das sind in Deutschland einige. Ich will aber auch ganz klar sagen: Es wird nicht nur darum gehen, dass wir die kleineren Plattformen in Deutschland beaufsichtigen, sondern es wird auch darum gehen, dass der sogenannte Digital Services Coordinator – das wird in Zukunft die Bundesnetzagentur sein – eben auch die Behörden in Brüssel unterstützt, wenn es um die großen Plattformen in Deutschland geht. Alles in allem begrüßen wir diesen großen Schritt, den die Europäische Union hier getan hat. Denn eines ist klar: Die Verantwortung der großen Plattformen dürfen wir nie aus den Augen lassen. Es geht hier um Milliarden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung das Digitale-Dienste-Gesetz. Es ist in der Debatte schon klar geworden: Wir setzen hier europäisches Recht um. Ich bin froh, dass wir uns – zumindest bis zu diesem Redner – hier im Plenum einig sind, wie wichtig dieses Gesetz ist. – Ja, ich kann mir schon vorstellen, was von Ihnen kommen wird. – Deswegen ist es ja gerade so wichtig, dass wir, wenn wir gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen wollen, europäisch einheitlich agieren. Wir wissen auch: Viele der Plattformen sitzen im europäischen Ausland. Deswegen begrüßen wir es absolut, dass wir jetzt in Brüssel eine Aufsicht für die sehr großen Plattformen haben. Aber – und das ist eine der wesentlichen Aufgaben – wir müssen jetzt national nachziehen.”
“Dass Ihnen das nicht gefällt, ist ebenso erwartbar wie bezeichnend; aber das ist Ihr Problem, nicht das des europäischen Rechts.”
“Aber ich will gar nicht zu viel Redezeit auf Ihre Verfassungsfeindlichkeit verschwenden, sondern gerne über dieses Gesetz sprechen; denn der Digital Services Act ist ein Meilenstein in der Gesetzgebung zu digitalen Diensten. Europa ist mit dieser Gesetzgebung internationaler Vorreiter. Der Inhalt ist einfach, aber wichtig: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. – Mit dem Digital Services Act schaffen wir deshalb ein Grundgesetz für das Internet. Um es ganz klar zu sagen: Die Meinungsfreiheit schützt auch unsinnige oder auch abstoßende Äußerungen; die Meinungsfreiheit endet aber da, wo das Strafrecht beginnt. – Und das gilt auch in den sozialen Netzwerken. Der DSA leistet damit, wie zuvor auch das NetzDG in Deutschland, einen Beitrag dazu, die Meinungsfreiheit auch in den sozialen Netzwerken zu schützen.”
“Dass eine Partei, die vom Verbreiten falscher und falsch dargestellter Nachrichten lebt, die regelmäßig Holocaust-Relativierung und -leugnung betreibt, die regelmäßig rassistische, antisemitische und sexistische Aussagen trifft, die in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft ist, ein Problem damit hat, dass die Regeln unseres demokratischen Miteinanders auch im digitalen Raum gelten, überrascht mich überhaupt nicht. Genau weil es Sie gibt, brauchen wir dieses Gesetz. Denn Verfassungsfeindlichkeit, Bedrohungen und Holocaust-Leugnung sind nicht Ausdruck von Meinungsfreiheit. Mit diesem Gesetz schützen wir unsere Demokratie und unsere freiheitliche Verfassung.”
“Wir sprechen heute über einen Antrag, der nicht nur inhaltlich schlecht ist, sondern auch peinlich und entlarvend. Seit dem 7. Oktober gerieren Sie sich hier im Bundestag so, als ob Sie fest an der Seite Israels stehen. Gleichzeitig bringen Sie diesen Antrag ein. Die sozialen Medien wurden und werden von Gewalt und Fake-Informationen geflutet, die Israel das Existenzrecht absprechen und die Hamas verherrlichen. Wir sprechen von Hamaspropaganda mit übelsten Bildern ermordeter Kinder und Frauen. Und nun bringen Sie einen Antrag ein, der fordert, dass genau diese Propaganda im Hinblick auf diesen Terrorismus unter Meinungsfreiheit fällt! Der Digital Services Act, um den es hier geht, wird gerne als das „Grundgesetz des Internets“ bezeichnet. Dass die AfD damit ihre Probleme hat, ist sicherlich für uns alle nichts Neues.”
“Ein Problem ist doch – das müssen wir doch auch sagen –, dass die Länder, wenn es darum geht, Kompetenzen irgendwo zu bündeln oder abzugeben, immer sehr, sehr zurückhaltend sind. Das sehen wir doch auch beim Thema Geldwäschebekämpfung. Ich nenne das Stichwort „Nichtfinanzsektor“. Das kennen wir alle. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn ich daran zurückdenke, was im Fall Wirecard passiert ist: dass die Bezirksregierung von Niederbayern am Tag der Insolvenz von Wirecard schriftlich erklärt hat, dass man nicht zuständig ist! Solche Fälle dürfen nicht passieren! Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir die Kräfte bündeln, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Das war also der Kollege Zimmermann aus dem Wahlkreis Odenwald. – Jetzt hat das Wort für die AfD Kay Gottschalk.”
“Deswegen habe ich eine große Sympathie, den Standort Dresden auch weiter auszubauen, will aber hier aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Es gibt auch in Teilen Westdeutschlands Orte, die mehr Behördenstandorte gebrauchen könnten, zum Beispiel der Odenwald in Südhessen. -Herzlichen Dank. Aber lassen Sie mich zum Ende noch den Punkt machen: Wir haben wirklich einen sehr, sehr guten Vorschlag, um die Kompetenzen weiter auszubauen. Dazu gehört natürlich auch, dass – da gebe ich dem Kollegen Hauer absolut recht – die Behörde das, was wir im Bundestag im Bereich der künstlichen Intelligenz gesetzlich ermöglicht haben, jetzt auch technisch nutzen kann. Es gehört aber auch dazu, dass man, wenn es am Ende zum Schwur kommt, auch zu dem steht, was man hier immer fordert.”
“– Ich gebe Ihnen absolut recht: Carsten Schneider als unser Ostbeauftragter ist ein ganz starker Fürsprecher des Ostens. Deswegen hat nicht nur er, sondern auch mein Kollege Carlos Kasper sich sehr dafür starkgemacht, dass genau das, was Sie fordern, aufgenommen wird. Ich stelle aber mal fest: Auch Sepp Müller aus Ihrer Fraktion, unserem ehemaligen Koalitionspartner, hat sich damals extrem dafür eingesetzt, dass der Standort der FIU nach Dresden kommt. Der Plan – ich schaue mal zum Herrn Minister hinüber – ist: Wir haben mindestens diese beiden Standorte Köln und Dresden. Ich sage auch ganz klar: Wir brauchen qualifiziertes Personal. In Köln ist der Wettbewerb sehr groß.”
“Sie stellen den Ostbeauftragten, und Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Sie sich dafür ausgesprochen haben, dass neue Bundesbehörden bevorzugt im Osten angesiedelt werden sollen. Nun ist bei dieser neuen Bundesbehörde als Hauptstandort Köln festgelegt. Das heißt, über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Köln angesiedelt sein und nur eine kleine Dependance wird in Dresden ihren Sitz finden. Insofern will ich Sie einfach fragen: Ist das die bevorzugte Ansiedlung von Bundesbehörden? Und würden Sie mit uns gemeinsam parlamentarisch noch versuchen, die Planung für die Ansiedlung dieser Bundesbehörde genau umzudrehen, das heißt: Hauptsitz in Dresden und möglicherweise eine Dependance im schönen Köln? Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Görke, für die Frage.”
“Nur, das Problem ist, dass diese internationalen Vergleiche immer nur so lange herhalten dürfen, wie es Ihnen in den Kram passt. Wenn aber diese Regierung darangeht, die Empfehlungen umzusetzen, dann gehen Sie immer von der Fahne, und das ist ein Problem. Sie können nicht auf der einen Seite sagen: „Hm, Deutschland hat nur eine Drei bekommen“, und auf der anderen Seite nicht gemeinsam mit uns in den Nachhilfeunterricht gehen wollen. Auch das zeigt, dass Sie an keiner Lösung interessiert sind. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des fraktionslosen Kollegen Görke zulassen? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Dr. Zimmermann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja Vertreter der Kanzlerpartei.”
“Aber ich will auch ganz klar sagen: Der Aufbau dieser neuen Behörde, die Christian Lindner auf den Weg gebracht hat, ist genau richtig; denn wir brauchen Vermögensabschöpfung auf der einen Seite und müssen natürlich auch die Möglichkeiten, die wir bei der Aufdeckung haben, durch die Bündelung der Kompetenzen weiter stärken. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, alles unter einem Dach zu zentralisieren und die Schlagkraft zu erhöhen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende des Tages, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir beraten ja auch den Antrag der Union –, muss man mal eines feststellen – Sie erwähnen immer die internationalen Behörden –: Die FATF hat uns ein ordentliches Zeugnis ausgestellt, hat uns aber auch einiges ins Stammbuch geschrieben.”
“Und ich unterstelle Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss da nicht mangelnden Willen; aber wir müssen doch mal eines feststellen: Wenn es genau bei diesen Punkten zum Schwur kam, dann haben Sie am Ende immer einen Rückzieher gemacht, sind zurückgezogen worden. Deswegen sind wir auch nicht vorangekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem bei all diesen Taten ist eben am Ende immer: Die Straftaten müssen nachgewiesen werden, um die Quelle des Geldes auch damit in Verbindung zu bringen. Das ist ein großes Problem in Zeiten von Kryptowährungen; denn die Verbrecher sind hier sehr, sehr kreativ. Deswegen ist es entscheidend, dass wir hier gesetzlich nachschärfen und ergänzen; das ist auch die Erwartung der SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren; das ist entscheidend.”
“Das Fatale an dieser Stelle ist nun, dass das Berliner Gericht die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte ablehnt, weil nicht auszuschließen sei, dass die Finanzierung aus legalen Quellen erfolgt sei. Ich glaube, hier wird es eben sehr, sehr deutlich: Man kann nicht ausschließen, dass es nicht auch legale Quellen für dieses Geld gegeben haben könnte. Das ist juristisch nachvollziehbar; aber es ist natürlich ein echtes Problem. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität eine Säule im Kampf gegen Geldwäsche massiv stärken. Aber wir brauchen dazu auch eine zweite Säule, nämlich: Wir müssen die Vermögensabschöpfung eindeutig stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn aktuell ist es ganz klar: Es geht immer um die Vortaten.”
“Nach 32 Verhandlungstagen hat das Landgericht Berlin die Einziehung mehrerer Immobilien und weiterer Vermögenswerte eines Mitgliedes einer bekannten Berliner Familie abgelehnt. Dabei ging es um Werte in Höhe von ungefähr 2 Millionen Euro und insgesamt acht Immobilien. Das hat sich von 2015 bis 2019 hingezogen. Es gibt nicht wenige, die sagen: Es war ziemlich offensichtlich, dass diese Häuser und Wohnungen mit Geldern aus Straftaten finanziert wurden. Der Kern dieses Ermittlungsverfahrens war aber der Verdacht auf Geldwäsche. Das ist genau das, was der Minister in seinen Ausführungen erwähnt hat. Hier ist man dem Geld gefolgt und auch diesen Immobilien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen einen prominenten Fall hier in Berlin erlebt – er ist eben schon mal kurz angesprochen worden –, wo Immobilien, die von der Staatsanwaltschaft festgesetzt wurden, aufgrund der Beschlusslage eines Gerichtes wieder freigegeben werden mussten. Das ist für alle, die im Kampf gegen Geldwäsche unterwegs sind, ein schwerer Schlag ins Gesicht gewesen. Der „Tagesspiegel“ schreibt „Geldwäsche-Ermittler sehen ‚fatales Signalʼ“. „Die Welt“ schreibt: „Ein Sieg für die Geldwäsche“ und die „Berliner Zeitung“: Herber Rückschlag im Kampf gegen Geldwäsche. Was ist da passiert? Ich denke, das ist ein gutes Beispiel, warum wir hier gesetzlich nachschärfen müssen.”
“Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn wir gegenüber China erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen. Das müssen wir jetzt machen, und das machen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehören weitere Maßnahmen, die wir als Ampel bereits ergriffen haben. Ich nenne nur mal zwei: Das Zentrum Digitale Souveränität sorgt dafür, dass wir die Abhängigkeit von Software aus dem Ausland reduzieren. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir ein Instrument aufgelegt, mit dem wir darin investieren, dass Sicherheitslücken in offener Software, die in ganz vielen Produkten verbaut wird, nicht zu großen Sicherheitslücken führen können. Das sind konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Abhängigkeit gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Ländern zu reduzieren.”
“Das sind konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren. Hier wird deutlich – das will ich schon mal sagen –, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, Sie gerade in eine Sackgasse manövriert. Sie haben die Schuldenbremse, die schwarze Null, wieder zum goldenen Kalb erklärt. An dieser Stelle wird doch klar, welche Probleme Sie haben. Sie wollen einen Arbeitskreis gründen. Wir wollen die Abhängigkeit von Deutschland gegenüber China reduzieren. Das ist ein großer Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es wäre reichlich fahrlässig, das jetzt nicht zu machen und keine klaren Regeln aufzustellen. Wir legen zum Beispiel für die digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert.”
“Die Ampel hat mit der China-Strategie nicht nur einen einseitigen Antrag vorgelegt, sondern ein 62-seitiges Konzept. Wir müssen jetzt ins Umsetzen kommen, statt eine Gesprächsrunde zu gründen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Botschaft ist klar: Wir müssen unsere Abhängigkeit gegenüber China reduzieren. Der Weg, den wir als Ampel eingeschlagen haben, geht über die Erfindung neuer Kommissionen hinaus. Er besteht aus der konkreten Förderung notwendiger Technologien hier in Deutschland. Wir wollen beispielsweise die Abhängigkeit in der Halbleiter- und Chipproduktion reduzieren; das ist superwichtig. Wir haben die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wir haben die Ansiedlung von TSMC in Dresden, wir haben die Ansiedlungen im Saarland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier über dieses Thema zu reden. Ich muss sagen: Ich habe dem Kollegen Kuban aufmerksam zugehört und kann hinter viele der Punkte, die Sie gemacht haben, einen Haken setzen. Ich habe am Ende nur ein bisschen den Spannungsbogen vermisst. Auf dem Kalenderblatt der Ampel stand heute: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Sie haben das erfüllt. Wir müssen, glaube ich, ein bisschen genauer hinschauen.”
“Das wäre nachweisbar.“ Das hat kein Sozialdemokrat gesagt, sondern der Obmann der CDU. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Leiter des Ausschusssekretariats hat diese Laptops dann aus dem Leseraum genommen und hat sie in seinem Raum verwahrt. Dieser Raum ist für Verwahrsachen zugelassen. Insofern ergab sich dann folgende Situation: Als dann jemand in den Leseraum kam und in diese Laptops reinschauen wollte, hätte er zwei Optionen gehabt. Er hätte fragen können, wo die Laptops sind, oder er hätte die Presse informieren können. Und was hat er gemacht? Anstatt vielleicht mal zu fragen: „Wo sind die Laptops?“, ging er mit der Frage an den „Stern“. Der hat dann natürlich dankenswert darüber berichtet. Das ist in Ordnung. Aber ich möchte zum Ende meiner Rede vielleicht noch ein weiteres Zitat nennen, das auch noch mal zeigt, wie das in Hamburg eingeschätzt wird. Da sagt man: „Niemand wäre so dumm, die Daten zu manipulieren.”
“Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert. Auf diesen Laptops ist interne Kommunikation derjenigen, denen die entsprechenden E-Mail-Postfächer gehören, und dadurch werden jede Menge Persönlichkeitsrechte verletzt. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition sehr gerne Einblick in die E-Mail-Postfächer von Senatoren in Hamburg haben will; aber in Ordnung ist das Ganze nicht. Dieser Meinung waren im Übrigen auch die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss. Die Obleute im Hamburger Untersuchungsausschuss haben gesagt: Es muss zunächst eine rechtliche Prüfung geben, wie mit diesen Laptops umgegangen werden soll. Das war bereits am 9. Oktober. Da hat man sich darauf geeinigt.”
“Das ist etwas, was wir in Untersuchungsausschüssen immer wieder erleben: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann greift man das Verfahren an. Wenn ich in der Sache plötzlich vom Gericht gesagt bekomme: „Dein Argument zieht nicht mehr“, dann mache ich mir Gedanken, wie ich das Verfahren angreifen kann. Jetzt geht es hier also um zwei ominöse Laptops. Was ist da eigentlich drauf? Auf diesen Laptops sind 700 000 E-Mails, die durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt wurden. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat um diese 700 000 Mails gebeten und hat sie auch bekommen; diese liegen auf diesen Laptops. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in Hamburg hatten Zugriff auf diese Mails.”
“Klar ist nach dem aktuellen Urteil aber nun auch: „Die Stadt hat – anders als vielfach und hartnäckig behauptet – den Anspruch auf die 47 Mio. Euro offensichtlich nicht verjähren lassen.“ Das sind nicht meine Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind die Worte der „Bild“-Zeitung. Und die „Bild“-Zeitung ist ja nun keine Vorfeldorganisation der SPD. Damit entfällt eines der zentralen Argumente, das immer wieder vorgebracht wird, und einer der Vorwürfe, der immer wieder in den Raum gestellt wird: dass ein Steuerschaden entstanden sei. Das haben wir jetzt höchstrichterlich: Dieser Steuerschaden ist eben nicht entstanden. Und – es ist ja eben in dieser wirren Rede des Kollegen Gottschalk kurz angeklungen – jetzt geht es um Laptops.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben eben ganz eindeutig gesehen, wes Geistes Kind die Damen und Herren hier drüben sind, die Staatsanwaltschaften, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich machen – wo sind Sie denn eigentlich alle hin? – und demokratische Wahlen infrage stellen. Das ist das, was Sie machen. Das ist das, was Sie mit unserem Land vorhaben. Gut, dass Sie das hier mal so unter Beweis gestellt haben. Es ist gut, dass wir eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema haben; denn es gibt ja wirklich einiges Neues zu berichten. Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen.”