Jens Zimmermann
SPD · Germany
“Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren. Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema.”
“Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.”
“Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.”
“Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.”
“– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen . Damit suchen wir auch den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist eben wichtig, die Finanzierung des Krieges zu erschweren, Zulieferungen auch von Kriegsmaterial zu unterbinden und den verantwortlichen russischen politischen Eliten finanziell zu schaden. Deswegen braucht es auch diese Sanktionen.”
“Für uns gehört auch die Kultur- und Innovationsförderung im Digitalbereich dazu. Deswegen freut es mich sehr, dass wir zu den bestehenden 50 Millionen Euro noch mal 20 Millionen Euro für die Computerspieleförderung obendrauf setzen. Manche Leute mögen bei dem Thema immer so ein bisschen schmunzeln, nach dem Motto: Computerspieleförderung, was ist das? – Ich will Ihnen eins sagen: Das ist mittlerweile eine Branche, die weitaus größer als die Filmindustrie ist, und ebenso wie in der Filmindustrie geht es auch hier um Kultur. Ich möchte, dass Computerspiele in Zukunft nicht nur aus den USA kommen, sondern auch aus Deutschland. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das an dieser Stelle entsprechend fördern. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Das Gegenteil ist der Fall: Es wird ein neues Förderprogramm geben, das noch weiter geht als das bestehende, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir uns weitere wichtige Digitalvorhaben an. 10 Millionen Euro stehen für den Aufbau eines Dateninstitutes zur Verfügung, über 48 Millionen Euro für das Zentrum für Digitale Souveränität. Es gibt 52 zusätzliche Planstellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Das alles sind Themen, wo wir ganz klar – auch kurzfristig – Bezug nehmen auf die internationale Situation. Denn wir alle wissen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Thema, das uns auch im Digitalbereich massiv beschäftigt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir für den Haushalt 2023 finanziell noch mal nachgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Also, ich hätte mir in den letzten Jahren so viele internationale Aktivitäten im Digitalbereich gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Hauptkritik beim Thema Breitbandausbau: Wir haben in einem Bundeshaushalt noch nie so viel Geld für den Breitbandausbau eingestellt wie in diesem Haushalt, den wir jetzt verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen Sie doch auch mal zur Kenntnis nehmen! Denn wir haben, wie gesagt, 1 Milliarde Euro draufgepackt. Das ist auch das Ergebnis der Diskussion, die wir hier im Deutschen Bundestag geführt haben. Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm für den Breitbandausbau, und der Minister hat zugesagt, dass es keine Förderlücke geben wird. Deswegen haben wir finanziell hier noch mal nachgelegt. Es wird immer so getan, als würde 2023 der Breitbandausbau nicht mehr gefördert.”
“Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den Haushaltsverhandlungen dazu beigetragen haben, dass wir auch Themen wie digitale Verwaltung und Wirtschaft, Infrastrukturausbau und Datensouveränität mit reinpacken konnten. Die Kritik der Opposition hat auch bei der internationalen Digitalpolitik angesetzt. Ich will dazu sagen: Der Digitalausschuss war gerade in Japan und Südkorea. Wir haben den japanischen Digitalminister getroffen, der gesagt hat, Volker Wissing habe im G-7-Format sehr, sehr wichtige Impulse gesetzt und er freue sich, dass er auch beim Digital-Gipfel dabei sein werde. In Südkorea kam man auf uns zu und hat gefragt: Wie wäre es, können wir nicht ein gemeinsames Abkommen zum Thema „digitale Sicherheit“ machen? Der Abteilungsleiter aus dem Digitalministerium ist überall unterwegs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Neben Souveränität, Kompetenz und fairen Regeln bedeutet das vor allem auch: Wir müssen Geld zur Verfügung stellen, um diese wichtigen Maßnahmen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, am Ende auch umzusetzen, und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sei beispielsweise die Breitbandförderung erwähnt, wo wir 1 Milliarde Euro draufsatteln, oder aber auch die Games-Förderung, die Computerspieleförderung, wo wir über 20 Millionen Euro draufpacken.”
“Und ab dem neuen Jahr werden wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; dann haben wir wieder Geld. Aber ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Wir müssen doch mal erkennen: Die wahren Probleme im Breitbandausbau werden momentan nach wie vor durch mangelnde Baukapazitäten verursacht. Sie werden dadurch verursacht, dass wir immer noch auf die DIN-Normen für die alternativen Verlegetechniken warten. Daran müssen wir arbeiten, damit das Geld auch ausgegeben werden kann. Denn es hilft doch nichts, wenn Förderantrag nach Förderantrag rausgehauen wird und immer mehr in der Pipeline ist. Am Ende ist für die Bürgerinnen und Bürger da draußen das Wichtigste, dass Glasfaser bei ihnen an der Tür ankommt. Herzlichen Dank.”
“Dazu hat ja auch Kollege Scheuer – das ist die Wahrheit – beigetragen. Er hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Aufgreifschwelle bei den Förderprogrammen in Zukunft fällt. Das war sein politischer Erfolg. Was macht die Ampel? Sie baut auf diesem politischen Verhandlungserfolg in Brüssel auf und wird im neuen Jahr ein neues Förderprogramm mit ordentlichen finanziellen Mitteln auf den Weg bringen. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung darüber nicht, dass es da nicht weitergehen soll. Es geht weiter. Es geht sogar mit einem besseren Programm weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern: Gut, dass wir das hier an dieser Stelle klarstellen konnten. Ich glaube nicht, dass alle Kommunen, die die Beantragung einer Förderung planen, bis November warten wollten, bis sie ihre Anträge abgeben. Das erscheint mir ein bisschen komisch.”
“Die werden auch abgerufen, und das ist doch gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist mir die Aufregung ein bisschen zu groß. Ich verstehe es voll und ganz: Wenn Anträge jetzt noch in der Pipeline sind, dann ist das mehr als ärgerlich. Aber Sie müssen schon noch eine Frage erlauben. Sie haben ja den Förderstopp bei der KfW aus dem Frühjahr angesprochen. Der hat auch mich total geärgert. Aber es macht doch einen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Etat eines Förderprogramms im März oder ob er Ende Oktober leer ist. Wissen Sie was? Am 24. Dezember ist Weihnachten. Nur zur Info, nicht dass Sie da auch überrascht sind. – Natürlich gibt es ein Nachfolgeprogramm. Das hat die Frau Staatssekretärin gesagt; das haben, glaube ich, alle Rednerinnen und Redner der Koalition gesagt.”
“Da wird vor Ort gebaut, da wird vor Ort geplant. Und das ist ja erst mal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig ist es total faszinierend – mir war das nicht bewusst, aber in der Opposition hat man ja auch Zeit, nachzudenken –, dass Sie von der Union offenbar plötzlich Fans eines allein öffentlich geförderten Ausbaus sind. Ich hätte mir das ja acht Jahre lang gewünscht. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir eine große deutsche Glasfasergesellschaft errichten und das selbst in die Hand nehmen. Aber es war doch immer auch Ihr Wunsch, dass privat betriebener Ausbau und öffentlich geförderter Ausbau nebeneinander stehen. Und jetzt haben wir die ganzen Jahre gemeinsam weit über 3 Milliarden Euro jährlich, so wie auch in diesem Jahr, zur Verfügung gestellt.”
“Aber sie geben uns zumindest Gelegenheit, hier auch über erfolgreiche Projekte zu reden, meine Damen und Herren. Das Schöne an der Sache ist ja, dass Sie sogar was dazu beigetragen haben. Ex-Minister Scheuer sitzt ja da in Ihren Reihen. Ich sage ganz klar: Wir haben gemeinsam das Graue-Flecken-Förderprogramm auf den Weg gebracht, wir haben gemeinsam das Weiße-Flecken-Programm auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hat den Digitalfonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich: Wir haben 12,85 Milliarden Euro für den Breitbandausbau mobilisiert. Das Interessante dabei ist ja – um das Problem mal klar zu skizzieren –, dass von diesen 12,85 Milliarden Euro über 10 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben worden sind. Das heißt, diese Projekte sind alle noch in der Pipeline.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle erst mal fest: Auch am Freitagnachmittag bekommt man im Bundestag was für sein Geld geboten. Das ist eine gute Nachricht für alle Zuschauenden, die heute an diesem Nachmittag noch dabei sind. Ob man diese Aktuelle Stunde gebraucht hätte? Da gehen die Meinungen auseinander. Ich habe den Eindruck, die Union versucht berechtigterweise, sobald irgendetwas passiert, sofort darauf einzugehen und schnell eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In der letzten Woche durften wir hier über eine Buchveröffentlichung reden; heute dürfen wir über ein erfolgreiches Förderprogramm reden. Ich bin mir nicht immer sicher, ob diese Schnellschüsse am Ende wirklich auch sinnvoll sind.”
“Die Finanzverwaltung beteuert, nicht beeinflusst worden zu sein. Der oberste Cum-ex-Jäger der Jahre 2016/2017 sagt: Die Haltung war vollkommen richtig. – Insofern kann ich mit einem Satz aus diesem Buch enden; das ist nämlich der letzte Satz in diesem Buch: „Da war nichts. Es hat keine Einflussnahme gegeben. Schönen Dank.“ Das war von Olaf Scholz.”
“Der ist nicht aus Hamburg, der hat nicht mal, wie andere Staatsanwälte, ein SPD-Parteibuch. Doch der hat gesagt: Das war richtig. Ich war d’accord damit. Das Interessante an der Sache ist: Dieser Oberstaatsanwalt hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass der Fall damals noch nicht ausreichend ausermittelt gewesen ist und dass es ihm eigentlich recht war, dass die Hamburger das nicht zurückgefordert haben. Er begründet es wie folgt: Hätten sie das damals mit einem halbgaren Fall gemacht und hätten vor Gericht verloren, wäre die ganze Cum-ex-Geschichte einfach so weitergegangen. Das sagt ein ehemaliger Oberstaatsanwalt in dieser Sache. Ich finde, das muss man doch mal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich fasse zusammen: Es gibt trotz umfangreichster Ermittlungen keinerlei Beweise.”
“Das ist das, was die Akten und die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zutage gebracht haben, meine Damen und Herren. Sie erzählen hier immer die Geschichte von wegen 15 von 16 Bundesländern. Wir müssen zurückgehen ins Jahr 2016. Fakt ist: Hamburg hat 2020 das Geld zurückgefordert. Es gibt aus meiner Sicht einen absoluten Kronzeugen, der über jeden Zweifel erhaben ist, und das ist der Kölner Oberstaatsanwalt Fuchs. Der oberste Cum-ex-Jäger des Landes von 2016 und 2017 musste ja auch vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Soll ich Ihnen sagen, was der zum Verhalten der Hamburger Steuerbehörden gesagt hat? Er hat wortwörtlich gesagt: Ich war mit dem Verhalten vollkommen d’accord. – Also, er war vollkommen einverstanden mit dem Handeln der Hamburger Steuerbehörde. Das sagt ein Kölner Oberstaatsanwalt, der oberste Cum-ex-Jäger.”
“Alle Zeugen der Finanzbehörde haben ausgesagt, alle diejenigen, die dieses Steuerverfahren geführt haben, haben ausgesagt, es gab keinerlei Beeinflussung durch die Politik; sie hätten sich eigenständig und ausschließlich an fachlichen Gesichtspunkten entschieden. In den Akten – das ist ja das Schöne an Untersuchungsausschüssen; da kann man die ganzen Akten herbeiziehen – finden sich ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte für diese These. Wenn man sich die Aussagen der Beamtinnen und Beamten im Untersuchungsausschuss anschaut und sie mit den Akten vergleicht, wird deutlich: Alles deckt sich. – Demnach kann man feststellen: Die Beamtinnen und Beamten hatten keinen Zweifel, dass es zum damaligen Zeitpunkt – wir reden über 2016; das ist sehr wichtig – rechtlich nicht sicher gewesen wäre, diese Rückforderung zu stellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, das ist sehr großzügig. Es wäre auch schade gewesen, wenn Herr Hauer jetzt nicht hätte zuhören können. Danke für das Interesse! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Buch „Die Akte Scholz“ wurde am 11. Oktober veröffentlicht. Darüber reden wir in dieser Aktuellen Stunde. Die Begründung, die die Union mitliefert, ist, dass durch das Buch nun offene Fragen bestünden. Ich würde mal sagen: Das ist eine reichlich steile These. Denn kaum ein Thema – das haben wir in dieser Debatte jetzt auch schon erlebt – ist eigentlich so umfangreich beleuchtet worden. Wir haben mehrere Untersuchungsausschüsse gehabt. Es gibt unzählige Veröffentlichungen.”
“Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar dafür, dass Minister Buschmann und Ministerin Faeser einen Vorschlag vorlegen werden, der europarechtskonform ist und deswegen den Kampf gegen Kindesmissbrauch endlich voranbringen und uns nicht weitere 16 Jahre behindern wird wie Ihre Arbeit. Herzlichen Dank. Gereon Bollmann spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Ich lese Ihnen auch gern noch mal vor, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: … werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen – nicht anlasslos – und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. Zu dieser von Ihnen so aufgeregt geführten Diskussion kann ich nur sagen: Ich hätte mir einen Quick Freeze für Ihren Antrag gewünscht. Das hätte vielleicht geholfen. – Nein, Herr Kollege. Arrogant ist es, zwei, drei Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mir nichts, dir nichts einen kleinen Quick-and-Dirty-Antrag hier einzubringen, um genau diese Debatte, die jetzt hier läuft, zu provozieren. Sie haben kein Interesse an einer pragmatischen Lösung.”
“Wir haben jetzt vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof einen ganz klaren Rahmen, in dem wir arbeiten müssen. Erster Punkt ist: Die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie immer haben wollten, ist weder mit deutschem noch mit europäischem Recht vereinbar. Die Alternativen, die der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil aufzeigt, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bereits in ihrem Koalitionsvertrag aufgeführt – Natürlich. Das Thema „Quick Freeze“, Herr Kollege, hat ja sogar der EuGH aufgegriffen, auch wenn er es so nicht genannt hat. Aber es ist ganz klar: Das ist dadrin. Das werden wir umsetzen. Das ist ein wirksames Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn das Bundeskriminalamt und die Ermittlerinnen und Ermittler haben in den letzten Jahren die Feststellung von IP‑Adressen von Nutzerinnen und Nutzern Jahr für Jahr nach oben getrieben; 96,5 Prozent waren es im letzten Jahr. Deswegen sage ich ganz klar: Herzlichen Dank für die harte Arbeit, die dort geleistet wurde! Das ist die Situation, die wir aktuell haben. Da können Sie noch so viel brüllen. Das sind die Zahlen, die Sie angefordert haben. Die müsste man natürlich auch mal verstehen; das würde bei der ganzen Geschichte helfen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs – wir hadern ja alle immer mal mit höchstrichterlicher Rechtsprechung – müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es hilft nicht, darüber Krokodilstränen zu vergießen.”
“Wenn Sie – Stichwort „Ihre Bilanz“ – Leute wie einen Hans-Georg Maaßen in wichtige Funktionen setzen, die damit an einer ganz sensiblen Stelle von Sicherheit und Bürgerrechten sind, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, dass niemand mehr Vertrauen in Sie hat bei diesem Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber mir ist vor allem eins wichtig: Wenn man sich die Fakten anschaut, muss man an die vorderste Stelle – das war ja auch Inhalt Ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium, das für Transparenz gesorgt hat – einen großen Dank an alle Ermittlerinnen und Ermittler setzen.”
“– Aber das Wenige, was Sie in dem Bereich machen wollten – schon darüber haben viele die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen –, ist doch alles vor Gerichten gescheitert. Also, es ist doch ziemlich unlogisch, was Sie hier präsentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immer wenn wir diese Abwägung haben von Sicherheit und von Freiheit, vom Eingriff in Bürger/-innenrechte und vom Schutz anderer – das ist doch ein ganz wichtiger Punkt; da brauchen Sie doch nicht so zu brüllen –, dann setzt das immer auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat voraus.”
“Ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ob dieser Antrag die Ernsthaftigkeit, die Sie bei der Debatte einfordern, auch nur ansatzweise widerspiegelt. Wir sprechen deswegen heute auch über die Sicherheit und über den Schutz von Kindern und über Maßnahmen, die der Staat ergreifen kann, um diese zu schützen. Ich glaube, alle Rednerinnen und Redner aus allen Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das ein gemeinsames Anliegen ist. Aber – das will ich auch sagen – man muss sich auch einmal den „Track Record“ – schönes neudeutsches Wort – der Union anschauen. Das, was Sie in den letzten 16 Jahren in diesem Bereich erreicht haben, ist wirklich verheerend. Sie sagten: Hätten Sie nicht mit der FDP oder mit der SPD regieren müssen, dann hätten Sie noch viel mehr hinbekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute – Klammer auf: mal wieder; Klammer zu – über die Vorratsdatenspeicherung. Man könnte sagen: Das ist ein guter Anlass; wir haben das diese Woche in verschiedenen Ausschüssen auch getan, weil das Urteil des Europäischen Gerichtshofs dazu jetzt vorliegt. – Aber: Der Anlass für diese Debatte ist ja nicht, dass wir dazu hier eine muntere Selbstbefassung machen wollen – das wird jetzt vielleicht gerade aus dieser Debatte –, sondern dass die Union ganz fix einen Antrag gestrickt hat. Es ist eben schon deutlich geworden – Kollege von Notz hat darauf hingewiesen –: Der Antrag ist nicht sehr dick geraten – er hat zwei Seiten – und ist auch nicht sonderlich ausgegoren.”
“– Alice Weidel wäre der linke Flügel in dieser Partei, meine Damen und Herren. Und da sind Sie zu Recht sprachlos. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Eugen Schmidt.”
“Wenn ich mir vor den Wahlen in Italien gerade anschaue, was da online alles passiert, dann wird mir deutlich, um was es in Italien geht, und dann wird mir schlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mir wird schlecht, wenn ich dann Manfred Weber, den Oberkonservativen aus dem Europäischen Parlament, an der Seite von Silvio Berlusconi und den Postfaschisten sehe. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu müssen Sie doch auch mal was sagen! Genau das ist eben auch Teil unserer Digitalstrategie. Denn warum macht man denn so was? Warum trifft sich denn der Berlusconi mit dem Manfred Weber? Damit er es am Ende digital einsetzen kann, um seiner eigenen Bevölkerung weiszumachen: Die Freunde Putins, die in Italien an die Macht wollen, das sind eigentlich ganz normale Konservative.”
“Deswegen will und wird diese Koalition einen Schwerpunkt bei der internationalen Norm- und Standardsetzung setzen. Das ist ganz entscheidend, gerade in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil es Sicherheit im Wandel braucht, müssen wir eben auch unsere Gesellschaft sichermachen gegen die Feinde von außen. Angesichts von Cyberangriffen brauchen wir bei der IT-Sicherheit mehr Initiativen. Aber es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, Fake News zu erkennen, immun zu werden gegen Manipulation von außen. Wie problematisch das ist, das sehen wir doch angesichts dessen, dass Putin 300 Millionen Euro investiert hat, um Demokratien in Europa zu destabilisieren.”
“Wir haben dann mit dem Thema „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ zu tun. In diesem Zusammenhang haben wir das Thema „digitale Identität“ definiert. Das ist ja ein Projekt, zu dem wir in der vergangenen Legislaturperiode zwar den richtigen Impuls aus dem Kanzleramt bekamen, das am Ende aber leider noch unbedingt vor der Bundestagswahl gestartet werden musste. Es war – leider, muss ich sagen – ein weiterer Rohrkrepierer von Andi Scheuer. Das dritte Projekt mit Hebelwirkung – das ist dieser Tage, glaube ich, allen klar – : Wir müssen international Standards setzen. Gemeinsam mit vielen Nationen auf der Welt, so wie es auch der Bundeskanzler diese Woche in New York gemacht hat, Verbündete zu suchen, auch im digitalen Raum, das ist wichtiger denn je.”
“Wir brauchen aber auch Resilienz; ein schönes neues Wort, das dieser Tage überall genannt wird. Das heißt, wir müssen unsere Gesellschaft digital fest- und sichermachen, gerade in Zeiten dieser Konflikte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, ja, diese Strategie ist kein Sammelsurium von Wolkenkuckucksheimen, sondern wir haben ganz klare Themenfelder identifiziert, bei denen wir gesagt haben: Da müssen wir Prioritäten setzen, weil damit eine große Hebelwirkung verbunden ist. – Ich will drei Themenfelder nennen: Das eine ist natürlich das Thema „digitale Infrastruktur“. Ich habe, wenn ich freitags mit dem Zug aus Berlin herausfahre, keine Lust mehr, dass an der Stadtgrenze von Berlin der Mobilfunk abbricht. Da sind wir uns alle einig. Aber das muss jetzt eben auch erledigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Legislaturperiode habe ich hier gesagt: Wir wollen es nicht nur besser machen, wir müssen es auch anders machen. – Ich glaube, die Rede des Kollegen Brandl hat eben noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt, warum das dringend notwendig ist. Mit unserer Strategie wollen wir Sicherheit schaffen in dieser schwierigen Zeit des Wandels, der uns momentan ja an vielen, vielen Stellen beschäftigt. Ich finde, das machen wir auch. Dazu gehört natürlich – da sind sich alle Rednerinnen und Redner hier einig – ein digitaler Aufbruch bei der Infrastruktur; das hat mein Kollege Detlef Müller schon gesagt. Das sind unsere Hausaufgaben; darüber gibt es überhaupt keine Diskussionen.”
“Unterm Strich könnte ein digitaler Euro als Alternative zu anderen Zahlungssystemen tatsächlich ein Schritt sein in Richtung mehr europäische Souveränität, mehr und dauerhafter Wettbewerb im Zahlungsverkehrsmarkt und – bei entsprechendem Design – auch mehr Datenschutz. Deswegen begleiten wir das Vorhaben Schritt für Schritt und werden sicherstellen, dass Vorteile wie kostenlose Transaktionen in Echtzeit voll zum Tragen kommen, ohne dabei Abstriche beim Daten- und Verbraucherschutz machen zu müssen.”
“Trotz Ihrer Überzeichnungen ist es aber angemessen, auf mögliche Herausforderungen bei der Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes aufmerksam zu machen, etwa darauf, dass Bankkunden, die ihre Sichteinlagen in den digitalen Euro umtauschen wollen, da dieser von der Europäischen Zentralbank ausgegeben wird, im Gegensatz zu Sichteinlagen bei Banken keinem Ausfallrisiko unterlägen – theoretisch. Denn faktisch unterliegen auch die Sichteinlagen bei den Banken durch die Einlagensicherungssysteme für die allermeisten Menschen in Europa ebenso keinem Ausfallrisiko. Zudem ist davon auszugehen, dass die EZB ein solches Szenario weitgehend verhindern wird. Deswegen läuft ja die rund zweijährige Untersuchungsphase.”
“Das ist ein großer Erfolg, und auch dafür einen herzlichen Dank unseren Haushälterinnen und Haushältern der Koalition. Wichtig ist jetzt aber auch, dass wir uns – so wie wir es diese Woche beim Sondervermögen beschließen werden – auch daranmachen, die Cybersicherheit – die Resilienz, wie man neudeutsch sagt – unseres Landes im digitalen Bereich zu stärken. Das wird eine große Aufgabe für die Haushaltsverhandlungen 2023. Aber ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion – ich glaube aber auch für die ganze Koalition – zusagen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir in Zukunft in Deutschland sicher im Netz unterwegs sein können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich führe das nicht etwa aus, weil das irgendwie ironisch oder lustig ist, sondern weil es eben wirklich noch mal zeigt, wie die Ausgangslage ist, mit der wir hier gemeinsam mit dem Haus arbeiten müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber im Digitalbereich natürlich nicht nur das Digitalministerium zuständig. Wir reden momentan ganz viel über Cybersicherheit vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in der Bereinigungssitzung noch zusätzliches Geld für das Bundesinnenministerium für die Digitalisierung dort bereitgestellt werden konnte. Ebenso begrüße ich, dass wir das Institut für Digitalisierung oder das Zentrum für Digitale Souveränität jetzt – wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – auf den Weg bringen können.”
“Und jetzt raten Sie mal: Wie viele Handymasten hat diese Mobilfunkinfrastruktur aus dem Hause Scheuer gebaut? Hat jemand eine Idee? – Nein, sie hat mehr als null gebaut; sie hat einen gebaut. Da drüben sitzt mein Kollege Johannes Schätzl aus Passau, der freut sich. Der freut sich; denn in Passau ist der einzige Handymast gebaut worden. Er hat mir eben noch mal erklärt: Da gibt es 5‑G-Empfang. Ich bin mir sicher: Das ist einer der Erfolge aus den ersten Tagen im Deutschen Bundestag. Es könnte aber auch zufällig daran liegen, dass Passau der Wahlkreis von Andi Scheuer ist. So viel Chuzpe muss man erst mal haben, so eine Bilanz uns zu hinterlassen.”
“Sich hier als Opposition hinzustellen und zu sagen: „Ja, alles zu wenig, und es könnte noch viel mehr …“, das ist irgendwie am Ende auch ein bisschen unterkomplex angesichts der Situation, in der wir gerade sind, meine Damen und Herren. Es ist natürlich auch wichtig, dass wir die Infrastruktur in Deutschland stärken. Jetzt hat quasi der geistige Vater der sogenannten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft direkt vor mir geredet, Herr Kollege Lange. Da sieht man einfach auch, dass Veränderung guttut. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft ist in der letzten Legislaturperiode im Verkehrsministerium unter Andi Scheuer geboren worden. Eine ganz gute Idee eigentlich: Man wollte mehr Handymasten ins Land bringen. Da sind Geschäftsführer eingestellt worden, da sind gute Verträge gemacht worden.”
“Wir haben mit diesem Haushalt ganz entscheidende Weichenstellungen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode gemacht, meine Damen und Herren. Ich will da auch Minister Wissing und seinem Haus danken; denn das ist schon auch kein leichtes Erbe, das Sie da angetreten haben. Das muss man einfach sagen, das gehört zur Wahrheit hier mit dazu. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und all dessen, was wir hier jede Woche auf den Weg bringen müssen, was wir diskutieren müssen – Stichwort „Sondervermögen“ usw. –, haben wir gemeinsam im Bundestag im Digitalausschuss jede Menge Themen auf den Weg gebracht: Gigabitstrategie, Digitalstrategie, Mindestversorgung. Wir haben die ganzen europäischen Dossiers, den Digital Services Act, den Digital Markets Act und noch viel mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über den Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Aber man muss natürlich eins sagen: Herr Kollege, ich drücke wirklich die Daumen, dass Herr Pofalla das hinbekommt mit der Infrastruktur bei der Bahn. Vielleicht können Sie da ja auch noch mal ein gutes Wort einlegen. Wenn wir uns die digitale Seite dieses Haushaltes und des Hauses anschauen, dann müssen wir uns zwei Themen klarmachen: Wir haben die großen geostrategischen Veränderungen, zum Beispiel den Krieg in der Ukraine und den Systemwettbewerb mit China, und wir haben rasante technologische Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund müssen wir in Deutschland, in Europa einen digitalen Aufbruch und digitale Souveränität organisieren.”
“– Das zeigt für mich ganz klar: Wirtschaftliche Sanktionen sind ein ganz wichtiger Baustein, und Deutschland und Europa leisten hier einen wichtigen Beitrag. Herzlichen Dank. Jörn König spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Wir werden – das ist auch klar –, wenn wir eine Bundeszuständigkeit eingeführt haben, auch weiter die Unterstützung der Länder brauchen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Es gibt noch einiges zu tun; dieses Thema wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Aber wir sehen auch: Die Wirtschaftssanktionen zeigen Wirkung. Die Menschen in Russland können die Augen vor dem Krieg gegen die Ukraine nicht verschließen, weil sie auch in ihrem Alltag mehr und mehr mitbekommen, dass ein großer Teil der Welt ganz klar sagt: Nein, so kann es nicht weitergehen. Man sieht doch, dass sich selbst in diesen kontrollierten russischen Staatsmedien Generäle jetzt hinstellen und sagen: O mein Gott, wir sind weltweit komplett isoliert. Was haben wir hier eigentlich gemacht?”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz klare Zuständigkeiten schaffen, dass wir den Datenaustausch zwischen Institutionen verbessern, dass wir die Möglichkeit zur Vermögensermittlung stärken und dass wir – das ist neu – auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht einführen. All das schaffen wir mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Ich will mich explizit bei den Bundesländern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben nämlich explizit über die Frage der Zuständigkeiten diskutiert, und auch dort hat man eingesehen, dass die Zuständigkeit aktuell schon bei den Ländern liegt; die Länder sind momentan zuständig.”
“Sie haben sich ja nicht mal die Mühe gemacht, zu skizzieren, wie eine Bundeszuständigkeit aussehen könnte. Der Antrag der Union besteht einfach nur aus: „Wir fordern die Bundesregierung auf …“, „Man müsste mal …“ Das ist Ihre Arbeit. Setzen, sechs! Das ist nicht mal versetzungsfähig, würde ich sagen. Deswegen ist es gut, dass wir mit einem schnell erarbeiteten ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt genau die Dinge umsetzen, die eben auch schnell umsetzbar sind. Denn wenn wir hier etwas vorgelegt hätten, was mit heißer Nadel gestrickt worden wäre, dann wären es wieder die Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, gewesen, die gesagt hätten: Dem können wir nicht zustimmen, weil es einfach zu schnell ging. Das ist doch die Realität. Wir haben es doch erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell, das wir in Deutschland, in Hessen, in Frankfurt zum Glück nicht haben. Es ist aber ein Thema, das man sehr gut versteht; denn in Russland sind Oligarchen die größten Geldgeber, beispielsweise auch im Fußball. Ich finde es eine gute Sache, dass das bei uns nicht der Fall ist. Aber wir müssen klarmachen, dass alle, die vielleicht nicht in Fußballklubs, sondern in Jachten, in Immobilien investiert haben, sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können. Die Union macht es sich an der Stelle sehr, sehr einfach. Es ist im Ausschuss vollkommen klar geworden – die Ampel hat es ganz klar gesagt –: Wir wollen eine starke Bundeszuständigkeit, und wir werden sie auch schaffen. – Herr Kollege, wenn wir heute Ihren Antrag hier beschließen, dann passiert gar nichts. Wissen Sie, woran das liegt?”
“Wir haben auch in Bayern, beispielsweise in München, die Situation, dass es dort Villen gibt, von denen jeder weiß oder jeder ahnt, dass sie russischen Oligarchen gehören, die auf der Sanktionsliste stehen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir an diese Immobilien, an diese Vermögensgegenstände, an das Geld herankommen. Deswegen hat die Bundesregierung eine Taskforce eingesetzt, die daran arbeitet. Mit den Ergebnissen haben wir Rückmeldungen bekommen, wo es mehr Unterstützung braucht. Mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz ziehen wir die Lehren daraus. Wir sehen ja weltweit, dass Sanktionen Effekte haben. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie in Großbritannien versucht wurde, Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Russland führt einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und deswegen beschäftigen wir uns auch in dieser Sitzungswoche in vielen Debatten mit vielen Gesetzen zu diesem Thema und mit der Frage, wie wir der Ukraine beistehen können. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz machen wir genau das. Wir üben damit Druck auf das Regime in Moskau aus, und wir setzen auch ein klares Zeichen an alle, die in Zukunft Ähnliches planen. Man muss und man wird dann mit einer entschiedenen wirtschaftlichen Reaktion aus Deutschland, aus Europa und aus dem Westen rechnen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will hier sagen: Ich freue mich sehr, dass es ganz offensichtlich – und das haben wir bei der Diskussion über den Antrag der Union heute Nachmittag gesehen – plötzlich einen großen Konsens hier im Haus gibt, dass wir unseren Behörden mehr Möglichkeiten geben müssen, um Vermögen aufzudecken, damit wir zum Beispiel Sanktionen am Ende auch effektiv durchsetzen können. Ich hoffe deswegen auf eine breite Unterstützung dieser Ampelinitiative. Herzlichen Dank. Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Auch hier reagieren wir mit dem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Es kommt auch eine Anzeigepflicht. Personen, die möglicherweise unter diese Sanktionen fallen, müssen selbst mitteilen, wenn sie Vermögenswerte hier in Deutschland haben. Das Ganze werden wir strafbewehrt machen. Wir ergreifen mit diesem ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz also eine ganze Reihe von Maßnahmen. Wird das schon das Ende sein? Nein, es ist der Anfang. Ich habe es gesagt: Es wird ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz brauchen und möglicherweise auch ein drittes.”
“Wir werden im Übrigen – das können wir hier schon ankündigen – auch noch ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz auf den Weg bringen, wonach es auch eine klare Bundeszuständigkeit geben wird. Dazu gehört auch das Thema Datenaustausch. In Deutschland liegen an vielen Stellen wichtige Daten vor, und es geht auch darum, diese in den Behörden zusammenzuführen, um sie dann auch nutzbar zu machen. Wir müssen das Ganze natürlich vor allem deswegen machen, um Vermögenswerte zu ermitteln, festzustellen, damit wir sie am Ende auch sicherstellen können. Es gibt – das wissen Sie alle – windige Konstruktionen. Auch in unserem gemeinsamen Kampf gegen Geldwäsche, den wir seit vielen Jahren führen, haben wir immer wieder die Situation, dass wir feststellen müssen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist.”
“Aber ich habe gerade auf „Spiegel Online“ gelesen, dass in Hamburg heute eine Luxusjacht im Wert von über 400 Millionen Euro festgesetzt worden ist. Das zeigt: Es ist möglich, Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung hat eine Taskforce eingesetzt. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in dieser Taskforce dafür sorgen, dass wir die Sanktionen in Deutschland auch durchsetzen. Wie gesagt, wir haben gesehen, das funktioniert. Aber bei dieser Arbeit ist auch deutlich geworden, dass wir, um eine effektive Sanktionsdurchsetzung gewährleisten zu können, weitere Instrumente brauchen. Dazu gehört – das ist keine ganz so große Überraschung –, Zuständigkeiten klar zu regeln; das betrifft vor allem die Länder.”