Jens Zimmermann
SPD · Germany
“Und Sie brüllen hier herum und fordern Aufklärung. Klären Sie doch mal als Erstes auf, wo dieses Geld herkommt! Moskau lässt grüßen, meine Damen und Herren. Was mich schockiert hat, war, wie oft hier vonseiten der Union das Wort „Lügner“ in den Mund genommen wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cum-ex und die Union, das ist irgendwie eine Hassliebe. Öffentlich müssen Sie vorgeben, empört zu sein; aber tatsächlich lieben Sie dieses Thema.”
“Und ich muss sagen: Ich bin ziemlich erschüttert, dass alle drei Unternehmen es nicht geschafft haben, dem Deutschen Bundestag Vertreterinnen und Vertreter zur Verfügung zu stellen. Es wurde uns mitgeteilt, sie hätten gerade alle so viel zu tun, weil Bundestagswahl ist.”
“Es wäre aus meiner Sicht interessant – und das wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger interessant –, wenn Ihr Spitzenkandidat Herr Merz mal seine Finanzen offenlegen würde, wenn er mal seine potenziellen Interessenkonflikte offenlegen würde: Welche Aktien, welche Anteile hat er denn? Das wäre für die Menschen interessant.”
“Ich zitiere gerne noch einmal aus der Anhörung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Dort hat Professor Dr. Christoph Schönberger gesagt: Wir müssen betonen, dass hier die Verfassungswidrigkeit sehr deutlich vorliegt. Der Bundestag darf keinen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss einsetzen.”
“– Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde ein 50-seitiges Dokument zugespielt, das die Lobbyisten bei TikTok, glaube ich, auswendig lernen müssen, wenn sie dort anfangen. Der erste Punkt, der darauf steht, lautet: Spielen Sie die Verbindung zu China herunter.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bestimmt viele unserer Debatten, viele Themen. An vielen Stellen helfen wir der Ukraine und versuchen wir, Russland weiter unter Druck zu setzen. Man könnte sagen, die Union hat heute Mittag, um 16 Uhr, ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz bestellt, und kurz vor Mitternacht liefert die Ampel bereits ein solches Gesetz. Das ist wirklich schnelles Regieren, meine Damen und Herren. Wir haben heute schon darüber diskutiert, dass es eine Herausforderung ist, gemeinsam mit unseren europäischen und vielen weiteren Partnern weltweit Sanktionen gegenüber Personen aus Russland durchzusetzen. Das ist bei uns in Deutschland manchmal nicht so leicht.”
“Ich hoffe, dass wir in Deutschland bei der Durchsetzung von Sanktionen auch an der Spitze stehen werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erhält für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.”
“Wir sagen ganz klar: Es braucht bei der Sanktionsdurchsetzung am Ende auch klare Bundeszuständigkeiten – das ist leider, wie so oft, nicht ganz so einfach; wir sind dran –; aber am Ende des Tages muss auch klar sein, dass Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Das werden wir in unserem Gesetzentwurf, den wir heute Abend einbringen, auch noch einmal klarziehen. Am Ende des Tages ist eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen ein wichtiger Beitrag im Kampf der Ukraine gegen Russland und auch eine ganz klare Warnung für alle zukünftigen Aggressoren. Ich glaube, das muss jeder, der in Zukunft Ähnliches plant, auf dem Zettel haben: Es wird eine scharfe, eine klare, eine entschiedene Reaktion all derer geben, die diese Sanktionen am Ende durchsetzen.”
“Deswegen unterstützen wir das auch und werden vieles davon in unseren Gesetzentwurf aufnehmen. Was ich auch durchaus spannend finde, ist, dass Sie in Zukunft den Immobilienerwerb mit Bargeld verbieten wollen. Auch das ist, finde ich, eine hervorragende Idee. Aber auch da muss ich sagen: Sie haben sich hier doch immer als die großen Verteidiger des Bargelds aufgeführt, und jetzt wollen Sie den Leuten ans Bargeld. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie lange dieser Mut am Ende halten wird. Aber wir nehmen Sie da sehr gerne beim Wort. Bei der Durchsetzung der Sanktionen haben wir in Deutschland eine schwierige Situation – das ist klar –; das ist einmal wieder dem Föderalismus geschuldet. Ich kann Ihnen da leider nur zustimmen, Herr Kollege Krings. Wir haben 16 Bundesländer, die an dieser Stelle auch viele Zuständigkeiten haben.”
“Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam als Ampelkoalitionäre genau das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen wird es das auch geben. Der Antrag der Union – das hat mich dann doch ein bisschen überrascht – vollzieht an ganz vielen Stellen eine 180-Grad-Kehrtwende. Wenn ich an die letzten Jahre zurückdenke, dann wäre Ihre Reaktion auf ein Immobilienregister mit Sicherheit gewesen: Das ist überbordende Bürokratie, das stellt Immobilienbesitzer unter Generalverdacht. – Das wäre so die Klaviatur gewesen, die man normalerweise von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwartet hätte. Aber es ist auch schön, dass so etwas Schlimmes wie dieser aktuelle Konflikt – der Krieg Russlands gegen die Ukraine – bei Ihnen zu einem Positionswechsel geführt hat.”
“Ich freue mich – ich schaue zur Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben in dieser Woche das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Wir haben es gestern im Finanzausschuss diskutiert und werden es heute – ich gebe es zu, Herr Kollege, zu später Stunde – auch hier gemeinsam diskutieren. Wir müssen – das ist richtig – beispielsweise bei Immobilien in Deutschland für Aufklärung sorgen, die russischen Oligarchen gehören, bei denen die Eigentumsverhältnisse aber möglicherweise über Familienmitglieder verschleiert werden, über windige Konstruktionen. Da brauchen wir – vollkommen richtig – mehr Transparenz. – Ein Immobilienregister wäre eine hervorragende Sache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen, es geht um die Einheit innerhalb Europas; aber wir reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen. Wir begrüßen durchaus den Antrag der Unionsfraktion, die genau dies fordert. Sie fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Das ist gut und richtig.”
“Nichtsdestotrotz – es ist auch wichtig, das noch einmal zu unterstreichen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, in denen wir uns ja immer noch befinden – stellen wir beim Onlinezugangsgesetz richtig Geld zur Verfügung; denn ich finde, wir sollten uns nicht damit zufriedengeben, dass wir 2022 als Ziellinie nicht erreichen, sondern wir müssen gucken, dass so viele Prozesse wie möglich digitalisiert werden. Deswegen begrüße ich es sehr, dass Nancy Faeser bei ihrer Amtsübernahme einen OZG-Booster angekündigt hat, um viele digitale Prozesse möglichst schnell voranzubringen. So nett das Ansinnen der Union hier ist: Es ist doch sehr homöopathisch und wird dem Problem deswegen nicht wirklich gerecht. Daher müssen wir es leider ablehnen; tut mir leid. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch wenn wir uns das Onlinezugangsgesetz anschauen: Von den über 1 500 Projekten, die digitalisiert werden sollen, haben wir es bei 58 geschafft. Insofern brauchen wir doch nicht mehr Statistik, sondern wir müssen ins Machen kommen. Genau das hat sich diese Koalition vorgenommen, meine Damen und Herren. Dazu gehört eben neben dem Digitalcheck auch die Verbesserung im Bereich des Onlinezugangsgesetzes. Da sind doch Ansätze wie das „Einer für alle“-Prinzip der richtige Weg. Wir sind in einem föderalen Land. Auch wenn wir uns im Bundestag vielleicht manchmal vorstellen könnten, dass es ein bisschen schneller ginge, wenn wir hier alles unter uns ausmachen könnten, wissen wir aber: Wir brauchen die Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern.”
“Deswegen glaube ich auch, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag den richtigen Ansatz dafür gewählt hat: Wir haben uns nämlich darauf verständigt, dass wir einen Digitalcheck für alle Gesetze einführen wollen. Das ist der richtige Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mir anschaue, was wir an Projekten geplant hatten – ich habe das ja acht Jahre lang in häufig freundschaftlicher Zusammenarbeit miterlebt –, zum Beispiel das Projekt „Digitale Identitäten“ als Projekt aus dem Kanzleramt in der letzten Legislaturperiode: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Herr Scheuer das noch auf den Markt bringen wollen, und dann – die Kollegin von den Grünen hat es eben richtig gesagt – ist es grandios gescheitert, weil es zerhackt wurde. Das war leider die Realität in den letzten Jahren.”
“Gerade weil Sie das Thema KONSENS aufrufen: Die Probleme sind doch nicht dadurch entstanden, dass man beim Gesetzgebungsverfahren die Digitalisierungskosten nicht ausgewiesen hat, sondern, wie der Kollege aus seiner Erfahrung als Landesfinanzminister richtig gesagt hat, weil das Fingerhakeln zwischen Bund und Ländern bei diesen Projekten die Kosten hochtreibt und dafür sorgt, dass wir nicht zu Potte kommen. Dazu steht aber nichts drin, meine Damen und Herren. Was ich aber gut finde – und das steht in Ihrem Antrag –, ist, dass Sie eine IT‑Folgenabschätzung für Gesetzgebungsverfahren haben wollen. Die Frage ist nur: Warum eigentlich nur für Steuergesetzgebungsverfahren? Das ist doch ein Thema für alle Gesetzgebungsverfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner an sehr vielen Stellen recht geben. Es ist schon überraschend. Wenn man sich diesen dünnen Antrag – das kann man wirklich sagen; er passt auf eine Seite – anschaut – na gut, doppelseitig bedruckt –, dann fragt man sich schon: Warum eigentlich? Warum wird hier so ein bisschen eine Statistik des Scheiterns gefordert? Denn es sollen jetzt alle Kosten für alle Projekte, die in der Vergangenheit schon nicht funktioniert haben, erhoben werden.”
“Aber – das will ich zum Abschluss explizit betonen – ich freue mich auch auf den konstruktiven Austausch und den konstruktiven Streit mit der Union und mit den Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Herzlichen Dank. Für die AfD spricht Dr. Dirk Spaniel.”
“Diese Koalition hat ihrem Vertrag eben ein anderes Menschenbild zugrunde gelegt. Deswegen haben wir uns – das ist ein sperriges Wort; das gibt viele Punkte beim Scrabble – auf eine Überwachungsgesamtrechnung geeinigt, auf eine Inventur der Sicherheitsgesetze in unserem Land; denn wir wollen Sicherheit und Freiheit wieder in die richtige Balance bringen, meine Damen und Herren. Deshalb freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit unserer Bundesinnenministerin, mit Nancy Faeser, die schon in den ersten Wochen klare Kante gezeigt hat, gerade gegen rechten Hass im Internet. Ich freue mich natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Minister, mit Volker Wissing, und auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition.”
“Es ist ganz klar: Ein digitaler Aufbruch bedeutet auch, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen. Das ist vollkommen klar. Die haben wir aus den vergangenen Jahren mitgenommen. Wir brauchen einen schnellen Infrastrukturausbau, wir brauchen mehr Investitionen in digitale Bildung, und wir brauchen eine digitale und zeitgemäße Verwaltung. Was uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem digitalen Wandel bieten; denn für viele ist Digitalisierung nicht nur Chance, nicht nur Verheißung, sondern sie bringt eben auch viele Sorgen mit sich, und unsere Aufgabe ist es, hier Sicherheit zu bieten, meine Damen und Herren. Neben all diesen harten Fakten der Digitalisierung geht es auch um die Bürgerrechte.”
“Darum haben wir Ideen, konkrete und, ja, ambitionierte Pläne in diesen Koalitionsvertrag gesteckt. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Dazu gehört für uns auch ein digitaler Aufbruch in unserer Gesellschaft, bei der Infrastruktur, aber eben auch beim Menschenbild und bei den Bürgerrechten. Beides ist zentral, um unser Land und auch Europa für die Zukunft aufzustellen. Wir wollen eben eine solidarische, eine flächendeckende und eine konsequente Digitalisierung. Wenn ich sage: „Wir müssen etwas anders machen“, dann betrifft das auch die Zusammenarbeit in dieser Koalition. Wir wollen als Ampel diese Ziele nicht jeder für sich, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam erreichen. Das unterscheidet diese Koalition ganz massiv von der der letzten acht Jahre, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lange, man merkt in diesen Tagen so richtig: Die Union lechzt nach einer langen Periode in der Opposition so richtig danach, einmal wieder etwas umsetzen zu können, nach 16 Jahren. Aber ich glaube, nach dem, was Sie hier heute so erzählt haben, wird das zumindest noch ein bisschen dauern. Erinnern wir uns: 16 Jahre unter Helmut Kohl, das war schon einmal eine lange Ära. Als 1998 hier dann eine Regierungserklärung abgegeben wurde, hieß es: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. – Heute muss man aber sagen: Wir wollen es nicht nur besser machen, sondern wir müssen tatsächlich auch vieles anders machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darin sind wir uns in dieser Koalition einig.”