Angelika Glöckner
SPD · Germany
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.”
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“Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben: Helmut Kleebank und stellvertretend Lars Rohwer. Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lars Rohwer das Wort.”
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen. Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen ausgewichen wird. Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir die Vermieter an den Kosten beteiligen. Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen im Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden: Was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung? Sie haben ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, nach Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden: Ich baue mir eine Wärmepumpe ein. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir nehmen die Menschen für voll.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen. – Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen – und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen – überhaupt nicht angenommen wurde. – Na ja, ich weiß ja nicht: Vielleicht sind Sie nicht so oft an Infoständen, aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten.”
“Aber wir müssen doch dafür kämpfen, dass wir jetzt erkennen, dass es nicht mehr so weitergehen kann, immer mehr Transferleistungen – sprich: Steuergelder – in irgendwelche Systeme reinzustecken, sondern dass wir das Problem an der Wurzel bekämpfen müssen und eben nicht nur die Symptome behandeln dürfen. Und genau dafür werden wir uns einsetzen. Darum geht es uns.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik. Und ich habe eben auch versucht, noch mal auszuführen, Kollegin, dass es eben ein vielschichtiges Problem ist. Und ganz ehrlich: Tun Sie doch nicht so, als sei das Problem, das wir hier mit der Wohnungsnot in unserem Land haben, von heute auf morgen zu lösen. Es ist ein langer Prozess, über den wir hier reden und der uns genau zu dieser Problemlage geführt hat, übrigens in einem Zeitraum, in dem auch Sie lange Jahre in der Regierung waren. Auch Sie haben den Prozess nicht aufgehalten. Und wir müssen uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel ist eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Das wollen Sie von der Linken und Sie von den Grünen auch nicht; sie beklagen das immer im Ausschuss. Deswegen wundert mich Ihr heutiger Antrag. Es ist eine Doppelmoral, die Sie heute hier vortragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD kämpft für ein gesamtheitliches Konzept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein; es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen. Wir sorgen auch dafür – das ist ein sehr wichtiger Punkt; er wurde angesprochen –, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller und einfacher gebaut werden.”
“Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten. Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge. Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten.”
“Auf europäischer Ebene ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt, national ergänzend und völlig widerspruchslos dazu die tägliche Höchstarbeitszeit. Das ist eine gute Konstellation. Alles Weitere wird sich zeigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Armin Grau spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir werden uns wahrscheinlich auf der Straße sehen, wenn wir um den Achtstundentag kämpfen. Aber – und das ist der große Unterschied zur Fraktion der Linken – wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung hier im Parlament. Wir verbreiten nicht nur Parolen und Forderungen, sondern tragen Verantwortung. Das ist der große Unterschied, Kolleginnen und Kollegen. Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen, Frau Kollegin. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt, und – ich hatte es eben ausgeführt – an diesen Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen. Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag, der darauf verweist, alles auf die europäische Ebene zu heben, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Ich finde, wir haben gute Regelungen.”
“Nach dem, was das Arbeitsministerium als gesicherten Stand der Arbeitswissenschaft mir mitgeteilt hat, und nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, muss man doch eigentlich zu dieser Schlussfolgerung kommen. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sind in einem angehenden Gesetzgebungsprozess, aufgrund unseres Koalitionsvertrages. Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben schon immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden und werden das auch in diesem Prozess tun. Deswegen werden wir selbstverständlich alle wesentlichen Punkte in Erwägung ziehen. Ich habe eben ausgeführt, was uns dabei wichtig ist und an welchen Standards sich das bisherige Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz messen lassen muss; das ist das Wichtige.”
“Anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Ich habe schon vor geraumer Zeit das Bundesarbeitsministerium gefragt, welche Auswirkungen überlange Arbeitszeiten eigentlich auf Gesundheit und Arbeitsschutz haben. Die Auskunft war sehr eindeutig: dass sich damit Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verschlechtern, schon bei mehr als acht Stunden täglicher Arbeitszeit, besonders dann ab zehn. Können Sie mir an dieser Stelle zustimmen, dass eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist – acht Stunden sind der Regelfall; eine Erweiterung auf zehn Stunden ist kein Problem, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit ausgeglichen wird –, fatal wäre für die Gesundheit und den Arbeitsschutz der Beschäftigten? Oder zu welcher Conclusio kommen Sie an dieser Stelle?”
“Deshalb ist es kein Zufall, dass dieses Gesetz vor über 100 Jahren – übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung – eingeführt wurde. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. An diesen bewährten Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken? Ja, bitte schön. Herr Meiser, bitte. Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann dem, was Sie bisher ausgeführt haben, komplett zustimmen und bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie die Lebensrealität der arbeitenden Menschen noch mal hier in den Bundestag geholt haben.”
“So etwas ist auch wirtschaftlich falsch; denn überlastete Beschäftigte werden häufiger krank, machen mehr Fehler und fallen länger aus. Das schwächt Unternehmen und am Ende die gesamte Wirtschaft. Deshalb: Arbeit braucht Grenzen, und Menschen brauchen Zeit – Zeit für ihre Familie, Zeit für Erholung, Zeit füreinander. Ein Land wird nicht stärker, wenn Eltern ihre Kinder nur noch schlafend sehen. Ein Land wird auch nicht demokratischer, wenn keine Zeit mehr bleibt für das Ehrenamt, für die freiwillige Feuerwehr, für den Sportverein oder für den Gemeinderat. Gerade mit Blick auf den morgigen Tag – den Tag des Ehrenamts und den Geburtstag unseres Grundgesetzes – gilt doch: Demokratie lebt davon, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen. Das Arbeitszeitgesetz schützt genau das: Es schützt die Arbeitszeit, und es schützt Lebenszeit.”
“Menschen sind keine Maschinen. Nach zehn Stunden wird die Pflegekraft auf der Station nicht leistungsfähiger, fährt der Busfahrer nicht sicherer. Der Handwerker wird nicht belastbarer, wenn er Tag um Tag länger arbeitet. Und der Müllwagenfahrer, der schon seit zehn Stunden unterwegs ist, wird nicht plötzlich fitter, wenn man ihm sagt: Die letzte Tour schaffst du auch noch. „Flexibilität“ klingt modern. Aber wir müssen ehrlich fragen: Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Kinder nur noch schlafend sehen? Oder für den Arbeitgeber, der fünf Minuten vor Feierabend noch eine Mail verschickt mit den Worten: „Ich lege dir noch was hin; bitte schaff das heute noch für mich“? Flexibilität, die nur den Druck auf Beschäftigte erhöht, ist nicht sozial und auch nicht modern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, dann glaubt man, die Menschen in Deutschland hätten vor allem ein Problem: zu viel freie Zeit. Die Realität sieht aber anders aus: Die Menschen stehen morgens früh auf, bringen ihre Kinder in die Kita, fahren zur Arbeit, springen für kranke Kolleginnen und Kollegen ein, machen Überstunden und beantworten abends oftmals noch eine dienstliche E-Mail vom Sofa aus. Und genau diesen Menschen sagen wir: „Ihr arbeitet zu wenig, ihr müsst länger arbeiten“? Ich halte das für den falschen Weg. Der Achtstundentag ist keine verstaubte Idee aus dem letzten Jahrhundert; er ist eine Schutzmauer – Schutz gegen Überlastung, Schutz gegen Dauerstress, Schutz gegen die Vorstellung, dass Menschen rund um die Uhr funktionieren müssen.”
“Ich finde, das hat mit betrieblicher Mitbestimmung überhaupt nichts zu tun. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, betriebliche Mitbestimmung zu umgehen, und das hat man an Ihrer Rede eben auch sehr deutlich gemerkt. Herr Goßner, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege hat die Frage ja leider nicht zugelassen. Ich will aber trotzdem feststellen, dass das Thema dieser Debatte „Betriebliche Mitbestimmungsrechte“ heißt. Der Kollege hat fast ausschließlich über die Wirtschaft gesprochen. Offensichtlich ist ihm der Unterschied zwischen wirtschaftlichem Handeln und betrieblicher Mitbestimmung nicht so bewusst. – Erste Feststellung. Wenn die AfD so viel von Mitbestimmung hält, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede behauptet haben, dann möchte ich von Ihnen mal wissen, warum die AfD in ihrem Grundsatzprogramm nur von Mitwirkung spricht und nicht von Mitbestimmung und warum Sie nicht von Betriebsräten reden – Sie lehnen den Begriff ab; Sie sind ja auch Gegner der Gewerkschaften –, sondern nur von alternativen Arbeitnehmervertretungen.”
“Aber das ist doch kein Widerspruch, sondern es gilt: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt, sie ist wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und demokratisch notwendig. Wer ein Geschäft eröffnet oder Räume vermietet, möchte doch, dass möglichst viele Menschen willkommen sind. Barrierefreiheit ist kein Luxus. Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten! Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Marc Biadacz das Wort. Bitte.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns noch etwas mutiger sein im anstehenden parlamentarischen Verfahren, etwa wenn es darum geht, dass Barrierefreiheit nicht vom guten Willen, von der Eigenverantwortlichkeit Einzelner abhängt, sondern dass es verbindlicher wird. Private Anbieter dürfen nicht pauschal ausgenommen werden, damit angemessene Maßnahmen oder Vorkehrungen für Barrierefreiheit umgesetzt werden. Und übrigens: Davor muss auch niemand Angst haben. Denn Menschen mit Behinderungen sind ja keine Randgruppe. Sie sind Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Bärbel Bas hat mehrfach darauf hingewiesen. Wer Barrieren abbaut, öffnet Türen und damit auch große Chancen. Ja, wir wissen: Die Wirtschaft steht unter Druck.”
“Wir reden hier nicht über eine kleine Minderheit, wir reden über mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land, die mit einer Beeinträchtigung leben. Und angesichts des demografischen Wandels werden es in den kommenden Jahren noch viel mehr werden; es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auch an dieser Stelle unserer Ministerin Bärbel Bas ganz herzlich danken, die sich mit einem unglaublichen Engagement dafür eingesetzt hat, dass dieser Gesetzentwurf den Weg hier ins Parlament gefunden hat. Vielen Dank dafür. Ja, ich sage auch, der Entwurf enthält Fortschritte: ein kostenloses Schlichtungsverfahren, mehr digitale Barrierefreiheit, Leichte Sprache, Untertitel, bessere Zugänge zu Dienstleistungen und Angeboten. Alles wichtig und richtig!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Eine Mutter mit Rollstuhl kommt nicht zum Arzt; ein blinder Student scheitert an einer Website der Verwaltung; eine ältere Frau versteht einen wichtigen Behördenbrief nicht, weil er in zu komplizierter Sprache geschrieben ist. – Das sind keine Einzelfälle; das ist Alltag für Millionen von Menschen in unserem Land. Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes wollen wir genau das ändern. Wir wollen Barrieren abbauen, Teilhabe stärken und mehr Selbstbestimmung ermöglichen. Das eigentliche Problem ist oft nicht die Behinderung selbst. Das Problem sind die Hindernisse, die wir als Gesellschaft geschaffen haben: Treppen statt Rampen, komplizierte Sprache statt Verständlichkeit, Ausschluss statt Zugang.”
“– Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.”
“Das hilft, Fehlzeiten zu reduzieren, und verhindert, dass Menschen überhaupt erst in die Situation kommen, die Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen zu müssen. Ich bin auch der Meinung, dass wir es mit einem ausreichend finanzierten Rehabudget schaffen, Rehazugänge gezielt zu unterstützen, damit Menschen, wenn sie länger nicht mehr im Beruf waren, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Und drittens. Ja, es braucht verlässliche soziale Sicherheit. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der braucht eine starke Erwerbsminderungsrente und einen Sozialstaat, der Menschen dann schützt, wenn sie ihn brauchen. Und genau darum, Kolleginnen und Kollegen, geht es uns. Das ist soziale Politik, und dafür wird die SPD kämpfen. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Darin liegt der Schlüssel, Kolleginnen und Kollegen, und deshalb sagen wir als SPD: Wir müssen an den Ursachen ansetzen und dürfen nicht nur die Symptome behandeln. Es braucht, erstens, gute Arbeit und Gesundheitsschutz im Betrieb. Das heißt, es braucht auch starke Mitbestimmung, starke Betriebsräte. Und ganz ehrlich: Wenn man sich das anguckt, dann sieht man: Gerade im Mittelstand ist, was Betriebsräte betrifft, noch Luft nach oben. Da braucht es schlicht mehr Betriebsräte, die es als ihre Pflichtaufgabe ansehen, dass sie sich um Gesundheitsschutz kümmern müssen. Das hilft den Menschen, und das hilft auch den Unternehmen. Zweitens. Es braucht Prävention und Rehabilitation mit Früherkennungsstrukturen im Betrieb, wie beispielsweise das betriebliche Eingliederungsmanagement.”
“Wenn Lars Klingbeil beispielsweise sagt: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann heißt das nicht, dass der Einzelne mehr arbeiten muss oder dass wir bis zur Erschöpfung arbeiten müssen, sondern dass wir das Arbeitskräftepotenzial in unserem Land viel stärker heben müssen – das heißt: mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt, bessere Integration von ausländischen Fach- und Arbeitskräften, mehr ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess halten, damit sie gesund bis zur Rente kommen. Das sind die entscheidenden Faktoren, die auch darüber entscheiden, wie viele Menschen Erwerbsminderung brauchen und wie stark unsere Erwerbsminderungsrente überhaupt sein muss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Danke für den Antrag der Grünen! Er schafft Raum, um über ein wichtiges Thema zu sprechen. Es geht ja, wenn wir über Rente und Erwerbsminderungsrente reden, im Grunde genommen auch um den Sozialstaat insgesamt. Warum? Weil es darum geht, dass wir möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen – und das so lange wie möglich. Darum geht es auch uns in der SPD. In der Debatte wird ja häufig so getan, als gäbe es genau zwei Möglichkeiten: entweder längere Arbeitszeiten oder sinkender Wohlstand. Aber ich finde, das greift viel zu kurz.”
“Damit schaffen wir Klarheit, Rechtssicherheit und soziale Absicherung und fördern zugleich Selbstständigkeit. Für uns als SPD ist das ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Erwerbsversicherung. Verehrte Kollegen der AfD, Ihr Antrag bleibt weiter hinter diesen Erwartungen zurück. Diesem können wir nicht zustimmen. Vielen Dank.”
“Und das werden wir tun bis zum Ende dieses Jahres; mein Kollege Jens Peick hat bereits darauf hingewiesen. Wir wollen ein modernes Modell selbstständiger Tätigkeit, das zukunftsfähig ist. Das heißt neben der klassischen Anstellung und der bisherigen Selbstständigkeit ein weiteres modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Dann setzen Sie Ihre Rede fort. Dieses Modell steht auf drei klaren Säulen: Erstens. Beide Vertragsparteien müssen sich bewusst dafür entscheiden. Zweitens. Wir wollen, dass nachvollziehbare Kriterien unternehmerischen Handelns vorliegen. Und drittens. Scheinselbstständigkeit und Missbrauch – es wurde bereits gesagt – werden wir wirksam verhindern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, ob jemand selbstständig oder angestellt arbeitet, ist von zentraler Bedeutung für die Zuordnung zum Sozialversicherungsrecht und damit auch für die soziale Absicherung vieler Menschen in unserem Land. Für die SPD ist klar: Wer arbeitet, muss verlässlich abgesichert sein. Und genau darum wird es gehen bei der anstehenden Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Spätestens seit dem sogenannten Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts ist deutlich geworden, dass das Zuordnungsverfahren vor allem in Bildungseinrichtungen, etwa Volkshochschulen oder Musikschulen, nicht durchgängig funktioniert und damit Lehrtätigkeit kaum noch rechtssicher möglich ist. Dauerhafte Unsicherheit ist aber keine Lösung; deshalb müssen wir als Gesetzgeber handeln.”
“Die Unfallversicherungsträger haben zudem die Möglichkeit, immer dann Anweisungen zu fassen, wenn die besondere Gefahrensituation vor Ort das erfordert. Kolleginnen und Kollegen, ich sage klar: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir unterstützen die Wirtschaft. Aber wir vernachlässigen nicht den Arbeitsschutz. Die flächendeckende Präsenz von Sicherheitsbeauftragten bleibt gewahrt. Ich danke Jan Dieren und Lars Ehm für die tolle Zusammenarbeit bei diesem Gesetzentwurf und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Stephan.”
“Gleichzeitig hören wir aus den Unternehmen immer wieder den Ruf nach weniger Bürokratie, nach Entlastung, auch bei den Sicherheitsbeauftragten. Wir als SPD haben uns der Verantwortung gestellt mit Blick auf den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Und ich sage klar: Wir haben die Schwellenwerte für die Bestellung neu geregelt, aber wir sind mit Bedacht vorgegangen. Wir erhöhen den Schwellenwert. In Betrieben mit 20 bis 50 Beschäftigten wird ein Sicherheitsbeauftragter immer bestellt, wenn eine besondere Gefährdung am Arbeitsplatz vorliegt. In Unternehmen mit 50 bis 250 Beschäftigten wird auf jeden Fall immer ein Sicherheitsbeauftragter bestellt, und dort, wo besondere Gefährdungen vorliegen, gehen wir sehr zielgerichtet vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung regeln wir auch die Schwellenwerte für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten neu. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir kämpfen für gute Arbeit – und das heißt für uns immer auch für wirksamen Arbeitsschutz. Frau Kollegin, einen Moment. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, etwas Ruhe im Saal zu schaffen und der Kollegin vielleicht zuzuhören. Danke. – Sicherheitsbeauftragte übernehmen eine wichtige Funktion. Sie unterstützen den Arbeitgeber oder den Unternehmer als Ansprechpartner im Betrieb und sehen oft sehr früh, wo es hakt, bevor etwas passiert.”
“Genau diese umfassenden Überlegungen und pragmatischen Ansätze sind in Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, nicht zu finden. Wenn man ihn durchliest, merkt man – es wurde bereits erwähnt –: Er scheitert an Ihren eigenen Ansprüchen. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Julia Verlinden das Wort erteilen.”
“Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Wärmewende und Klimaschutz werden nur dann gelingen, wenn sie Menschen motiviert, mitzumachen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem Gebäudeenergiegesetz, und die müssen wir mitnehmen und nutzen. Die Heizungswirtschaft und das Handwerk – mit vielen wichtigen Arbeitsplätzen – können wir in einem neuen Anlauf befördern. Ich habe in vielen Gesprächen erlebt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich zurückgehalten haben, weil sie Angst hatten. Sie wussten nicht, was sie tun müssen, um das Richtige zu tun. Das schadet dem Handwerk und der Heizungsindustrie. Hier nehmen wir einen neuen Anlauf, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum muss es jetzt gehen.”
“Die kommunale Wärmeplanung – ich finde, auch das ist ein sehr, sehr wichtiges Instrument für unsere Gemeinden und Kommunen – wird für kleinere Gemeinden vereinfacht. Das ist eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen, die wir mit dem Gebäudeenergiegesetz gemacht haben. Es ist nicht falsch, so etwas nachzubessern; es ist zwingend notwendig. Wir fördern den Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen und sorgen für transparente Preise und besseren Verbraucherschutz, damit klimafreundliche Wärme auch bezahlbar bleibt. Und ja, wir werden dieses Gesetz im Jahr 2030 evaluieren, um es auf seine Wirkungskraft zu prüfen, und gegebenenfalls wird es auch nachgebessert werden. Denn, wie ich schon sagte, wir wollen an den Klimazielen festhalten, und wir werden das auch tun.”
“Hier wird das Portfolio erweitert. Allerdings sorgen wir mit der Bio-Treppe dafür, dass bei diesen Heizungen ab 2029 mindestens 10 Prozent CO2-neutrale Energien eingesetzt werden, mit steigenden Anteilen. Gleichzeitig schützen wir Mieterinnen und Mieter. Denn natürlich wollen wir nicht, dass Klimaschutz zur Nebenkostenfalle wird. Neue Heizungen müssen wirtschaftlich sein, damit am Ende nicht diejenigen zahlen, die gar nicht entscheiden können. Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen auch die Energieanbieter in die Pflicht, indem sie klimafreundliche Energien anbieten müssen. Die Förderungen für effiziente Gebäude behalten wir bis mindestens 2029 bei. Das schafft Verlässlichkeit und Planungssicherheit.”
“Sie hatten das Gefühl, die Politik nimmt ihre Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr wahr – zu kompliziert, zu starr, zu bürokratisch, zu viele Vorschriften, zu wenig Vertrauen in die Menschen vor Ort. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es notwendig und auch eine Chance, mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz einen neuen Anlauf zu nehmen. Für die SPD sind dabei die Aspekte „soziale Gerechtigkeit“ und „praktische Umsetzbarkeit“ von zentraler Bedeutung. Für uns ist klar: Ja, wir gehen einen anderen Weg, doch halten wir an den Klimazielen fest. Wer als Hausbesitzer die Investitionen stemmen muss und am Ende die Rechnung zahlt, enthält mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungsaustausch. Wärmepumpe, Fernwärme, Hybridlösungen, Biomasse – all das bleibt möglich. Gasheizungen und Ölheizungen können weiterhin eingebaut werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, wir kommen zur faktenorientierten Politik zurück. Wir reden heute – um es noch mal zu verdeutlichen – über Heizen und Heizungen. Aber wir reden auch über Vertrauen in staatliches Handeln, über soziale Gerechtigkeit und darüber, wie Klimaschutz in Deutschland gelingt, wenn Politik zusammen mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht wird. Ich habe in meinem Wahlkreis viel mit Menschen und Unternehmen über das Heizungsgesetz von 2023 gesprochen. Und wirklich jedes Mal zeigte sich ein und dasselbe Bild: Das Gesetz hat schlicht viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – nicht weil sie Klimaschutz ablehnen, sondern weil sie das Gefühl hatten, sie werden von der Politik sozusagen überrollt.”
“Ich bin sehr dankbar, dass unsere Arbeitsministerin sich an die Seite der Essenslieferantinnen und -lieferanten gestellt hat und konkret gezeigt hat: Wir werden handeln. – Es ist richtig, dass sie sich in diesen Fällen zu einem Gebot der Direktanstellung bekennt. Ich sage für die SPD ganz klar: Irrwege werden wir nicht unterstützen – Chancen ja, diese Irrwege aber nicht. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Ich möchte Ihnen allen danken für das, was Sie für uns tun, unter schwierigsten Bedingungen. Sie machen uns das Leben angenehmer. Sie verschönern uns die Stunden. Wenn Ihre Bedingungen fair sind, dann schmecken uns Pizza und Pasta auch besser. Vielen herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn vielen Menschen eine gute Anstellung versprochen wird, sie aber in der Realität etwas ganz anderes erleben, nämlich dass sie ohne Krankenversicherung, ohne soziale Absicherung, ohne Arbeitsschutz dastehen und statt einer fairen Bezahlung häufig nur einen Hungerlohn kriegen – wie wir gehört haben, oft noch nicht mal den –, dann ist das eine falsche Entwicklung. Da müssen und werden wir handeln. Plattformarbeiter werden zu oft als Selbstständige behandelt, und das ist nicht richtig; denn sie sind ja faktisch abhängig Arbeitende. Da die Regelungslücke nicht nur in Deutschland besteht, sondern auch innerhalb der EU, ist es wichtig, dass wir mit der Plattformrichtlinie gehandelt haben. Diese werden wir umsetzen müssen bis Dezember 2026.”
“Aber immer öfter steht zwischen dem Restaurant und demjenigen, der das Essen liefert, eine digitale Plattform sozusagen als Zwischenhändler. Der Restaurantbesitzer kennt oft den Lieferanten gar nicht mehr. Es ist die Plattform, die entscheidet, wer liefert und verdient oder wer nicht liefert und auch kein Geld verdient. Das entscheidet die Plattform und nicht der Arbeitgeber. Genau darin besteht das Problem. Es gibt nicht mehr die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Auftraggeber und demjenigen, der die Weisung erhält. Das ist eine Regelungslücke, die wir schließen müssen. Darüber reden wir heute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Plattformarbeit ist ein schnell wachsender Markt. Wir zählen europaweit mittlerweile 43 Millionen Plattformbeschäftigte. Dieser Markt wächst rasant weiter, und er wird auch weiter wachsen; das halten wir nicht mehr auf. Es geht um Handwerker, Kurierdienste, Essenslieferantinnen und -lieferanten. Alle diese Dienstleistungen laufen immer öfter über sogenannte digitale Plattformen. Wir alle kennen die Situation, dass wir mit Freunden oder mit der Familie zusammensitzen und uns ein leckeres Essen bestellen. Dies wird dann geliefert. Der Lieferant klingelt, bringt uns das Essen, und wir geben ein Trinkgeld. Das ist die Situation, wie wir sie alle kennen.”
“All das zeigt: Wir müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die wir beschrieben haben, sind klar und umsetzbar. Sie beinhalten kluge Konzepte, die Ministerin Hubig bereits genannt hat und die wir als SPD unterstützen. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr Antrag ist, ehrlich gesagt, von der Substanz und dem Inhalt her richtig, aber ihm wohnt dieses Gefühl inne: Ich habe etwas gegen Eigentümer; ich habe etwas gegen Vermieter. – Eine solche Haltung lehnen wir ab. Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin. Ja. – Wir werden den Bogen spannen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da ganz schnell zu guten Lösungen kommen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.”
“Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss sein mit diesem Möblierungszuschlag. Drittens: Kurzzeitvermietungen; das wurde auch schon genannt. Es handelt sich um kurze, befristete Mietverträge mit einer Dauer von vielleicht sechs Monaten oder noch kürzer; dann kommt wieder ein befristeter Mietvertrag und noch einer und vielleicht auch noch einer. Was bedeutet das aber für die Mieterinnen und Mieter? Das bedeutet jedes Mal Angst, dass man auf die Straße gesetzt wird – man sitzt quasi auf gepackten Koffern –, und auch Angst, dass die Miete beim nächsten Mal steigt.”
“Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat oder aufs Jahr gerechnet 240 Euro mehr Miete – Geld, das einfach weg ist, Geld, das beim Wocheneinkauf fehlt, bei der Klassenfahrt oder auch beim Tanken. Kürzlich kam ein Familienvater zu mir und berichtete, er freute sich, weil er eine Lohnsteigerung bekommen habe. Eine Woche später sei die Mitteilung im Briefkasten gewesen, dass sich seine Miete erhöht – und die Freude war weg. So fühlt sich das für viele in unserem Land an. Deswegen sagen wir als SPD: Mit diesem Automatismus nach oben muss Schluss sein. Indexmieten müssen gedeckelt werden; denn sie sind schlicht nicht fair. Zweitens: möblierte Wohnungen; auch das wurde bereits angesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land wohnt zur Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken. Denn es ist tatsächlich so: Insbesondere dort, wo Wohnraum knapp ist und angespannte Wohnungslagen herrschen, steigen die Mieten zu stark und auch zu schnell. Als SPD sagen wir: Wenn wir den Anstieg wirklich bremsen wollen, dann müssen wir die Schlupflöcher, die verblieben sind, schließen. Ich will das an drei Punkten verdeutlichen. Erstens: die sogenannten Indexmieten. Immer wenn die Inflation steigt, steigt im gleichen Maß also auch die Miete.”
“Und es ist auch richtig, dass hier ja Gespräche zwischen Bund und Ländern stattfinden. Ich will an dieser Stelle schließen, will Sie gerne ermuntern, diesem wichtigen Gesetz zuzustimmen, und wünsche Ihnen allen schöne Weihnachtsfeiertage. Vielen Dank. – Dr. Hülya Düber ist die nächste Rednerin für die Unionsfraktion.”