Angelika Glöckner
SPD · Germany
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.”
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“Diese Punkte müssen wir umgehend in Angriff nehmen. Erfolgreiche Inklusionspolitik gibt es aber nicht zum Nulltarif. Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion: Eine solide Finanzierung all dieser Vorhaben hat für uns höchste Priorität. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie legen uns heute einen Antrag mit Vorschlägen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vor. Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag überzeugt nicht. Ich will an zwei zentralen Punkten festmachen, warum das so ist. Erstens. Sie wollen, dass die Werkstätten ein vorläufiges Entgeltmodell bekommen. Ich muss ehrlich sagen: Das verwundert mich sehr.”
“Wir wollen, dass das Zusammenspiel zwischen den Werkstätten und den Inklusionsunternehmen, aber auch zwischen den anderen Leistungsanbietern befördert wird. Und ganz wichtig ist – das wurde auch von meinem Kollegen Takis Mehmet Ali gesagt –, dass wir darauf hinwirken, dass Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, ihre Arbeit behalten und eben nicht aus dem Arbeitsmarkt herausfliegen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Instrumente wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement breiter aufstellen und verbindlich etablieren. Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon gesagt: Arbeit ermöglicht soziale Kontakte. Arbeit befördert Wertschätzung. Und Arbeit ermöglicht es, dass Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Geld verdienen und damit auch ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen. Das ist wichtig, und genau da müssen wir ansetzen.”
“Manchmal liegt das aber auch an ganz anderen Themen, zum Beispiel daran, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsprobleme haben, dass sie nicht wissen, wie sie von ihrem Zuhause zur Arbeit kommen und auch wieder zurück. Das alles, diesen bunten Strauß an wichtigen Themen und Fragen, nehmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr ernst. Ich sage: Inklusion wird nur gelingen, wenn wir diese wichtigen sozialen Fragen auch anpacken, und dafür machen wir von der SPD uns stark. Was also können wir konkret tun? Wir wollen die Beratungsstellen für die Unternehmen für noch bessere Beratungsangebote weiter ausbauen. Auch die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ müssen weiterentwickelt werden, eben damit der Weg aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt durchlässiger wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: 13 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – das zeugt davon, dass sich in der Behindertenpolitik etwas entwickelt hat. Ich will aber auch klar und deutlich sagen: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Das gilt natürlich insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt; denn noch immer sind es die Menschen mit Behinderungen, die es im Vergleich zu ihren nicht behinderten Kolleginnen und Kollegen echt schwer haben, Eintritt in den Arbeitsmarkt zu finden. Woran das liegt, wissen wir; es wurde bereits mehrfach angesprochen. Beispielsweise liegt es daran, dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht einstellen, nicht beschäftigen wollen, oder auch daran, dass der Weg für die Werkstattbeschäftigten aus der Werkstatt heraus nicht durchlässig genug ist.”