Angelika Glöckner
SPD · Germany
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wir debattieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über ein und denselben Antrag der AfD. Das zeigt natürlich auch, werte Kollegen der AfD, dass Ihnen zur Sozialpolitik überhaupt nichts Neues mehr einfällt. Es zeigt schlicht, wie inhaltsleer die AfD ist, wenn es um soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land geht. Die AfD will angeblich die Arbeitsvermittlung der Jobcenter und der Agenturen für Arbeit effektiver ausgestalten. Aber ganz ehrlich, das ist nichts anderes als ein billiger Vorwand. In Wahrheit geht es der AfD um etwas ganz anderes. Wer dieser Partei nicht passt, bekäme, wenn sie das Sagen hätte, keine Hilfe, um in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen.”
“Was hier in diesem Antrag geschieht, ginge komplett in die falsche Richtung. Ihrem Antrag kann aus Gründen der Menschenwürde niemals stattgegeben werden. Dafür steht die SPD-Fraktion. Vielen Dank.”
“Das ist auch das Herzstück der Europäischen Union. Und deshalb müssen wir helfen. Ein Asylantrag darf nicht einfach abgeschmettert werden, nur weil er uns politisch gerade nicht passt. Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz und auf Würde seiner Persönlichkeit. Und wir haben die Pflicht, diesen Antrag zu prüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht einen Rechtsstaat aus. Die AfD suggeriert in ihrem Antrag wieder einmal, alle Flüchtlinge können einfach an der Grenze abgewiesen werden. Aber das ist weder rechtlich noch praktisch möglich. Deutschland kann nicht einfach eine Festung bauen. Unsere Gesellschaft und unsere offenen Grenzen haben uns den Wohlstand beschert, auf dem wir heute stehen. Und daran gilt es festzuhalten, übrigens auch für unsere Kinder und Kindeskinder.”
“Vor zehn Jahren habe ich an dieser Stelle gestanden und habe berichtet: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weltweit. – Heute reden wir über 120 Millionen Menschen. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Vor allem müssen wir uns fragen: Warum sind so viele Menschen auf der Flucht? Sie wollen Sicherheit. Sie wollen ihre Familien schützen. Sie wollen ein Leben in Würde führen. Viele von ihnen haben Dinge erlebt, die wir uns in unserer privilegierten Position gar nicht vorstellen können. Sie fliehen vor Terrorregimen in Ländern wie Afghanistan, Syrien oder dem Iran. Orte, an denen das Leben nichts zählt. – Frau Präsidentin, ich werde keine Zwischenfragen aus der AfD zulassen. Deutschland und Europa sind ein Raum der Menschenrechte. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das steht in unserem Grundgesetz, Artikel 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihre vertraute Umgebung? Es ist Angst. Angst vor Krieg, vor Gewalt, vor Verfolgung, Angst um das eigene Leben und um das ihrer Liebsten. Das ist die Realität von Millionen Menschen. Wir sprechen heute über einen AfD-Antrag, der wieder einmal nur Unwahrheiten erzählt und Menschen, die bei uns Schutz suchen, unter den Generalverdacht stellt, unsere Sozialsysteme zu missbrauchen. Doch es ist etwas diffiziler und etwas differenzierter, als Sie das heute hier in Ihrem Antrag wieder einmal vorlegen. Krieg, Verfolgung und Terror zwingen Millionen Menschen, alles aufzugeben, was sie kennen.”
“Und ganz ehrlich: Was würde es für die Menschen mit Behinderungen bedeuten, einen Antrag unter Vorbehalt zu gewähren? Doch nur, dass die Gefahr besteht, dass sie das Geld wieder zurückzahlen müssen. Ist das eine finanzielle Verbesserung? Nein, mitnichten. Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge zeigen: Der Antrag von CDU/CSU bringt für die Betroffenen keinerlei finanzielle Verbesserung. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion ist die Rednerin Gerrit Huy.”
“Im Übrigen muss man sich schon die Frage stellen – Sie hatten 16 Jahre das Heft des Handelns in der Hand –: Warum haben Sie in den 16 Jahren diesen konkreten Vorschlag nicht umgesetzt? An der SPD-Fraktion lag es mit Sicherheit nicht. Ein weiteres Beispiel betrifft das Kindergeld für Menschen mit Behinderungen. Sie möchten, dass das Kindergeld über das 18. Lebensjahr hinaus weiter gewährt wird, aber unter Vorbehalt. Ganz ehrlich: In der Praxis – ich habe mich mit vielen Kindergeldkassen unterhalten – kenne ich keinen einzigen Fall, der auf Ihren Vortrag zutrifft. Die Kindergeldkassen schreiben die Menschen in der Regel frühzeitig an. Diese haben die Möglichkeit, die Unterlagen, die einschlägig sind für den Nachweis, frühzeitig vorzulegen. In der Regel gibt es auch digitale Hilfsmittel, die dabei unterstützen.”
“Doch wir fragen uns, wie eben vorgetragen, schon: Helfen diese Vorschläge wirklich? Leider muss ich sagen, dass es sich hier wieder einmal um einen Schaufensterantrag der Union handelt. Ein Beispiel: Die CDU/CSU fordert, dass das Persönliche Budget umsatzsteuerfrei gestellt wird. Zunächst danke, dass Sie unsere Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen haben. Aber auffällig dabei ist: Steuererleichterungen gibt es nicht zum Nulltarif. Und es sind doch genau Sie, die den Bundeshaushalt an jeder Stelle kritisieren, insbesondere den Sozialetat. Gerade heute haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales wieder vielfältige Beispiele erlebt. Sie wollen doch in Wahrheit keinen einzigen zusätzlichen Cent ausgeben und investieren.”
“Länder, Kommunen, Wirtschaft und selbstverständlich die Menschen mit Behinderungen selbst haben hierbei die Möglichkeit, ihr ganz persönliches Erfahrungswissen einzubringen, um die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Koordinierung zu unterstützen und zu beraten. Ein weiteres wichtiges Projekt ist das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das wir in dieser Legislaturperiode beschlossen haben. Damit wollen wir Arbeitgeber bewegen, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen; denn Menschen, die über ein eigenes Einkommen verfügen, können ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Das ist für uns als Sozialdemokraten ein ganz essenzieller Grundsatz. Heute liegt uns ein Antrag von CDU/CSU vor, mit dem die Lebenssituation von Menschen finanziell verbessert werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde betont: Ja, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ist häufig nicht einfach und von großen Unsicherheiten geprägt. Alltagsbarrieren, mühsame Behördengänge und finanzielle Sorgen sind für viele Betroffene alltäglich. Für uns als SPD-Fraktion steht außer Frage, dass die Interessen von Menschen mit Behinderungen sowie die ihrer pflegenden Angehörigen höchste Priorität haben müssen. Deshalb haben wir auch in dieser Wahlperiode wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Situation dieser Menschen weiterhin zu verbessern. Beispielhaft will ich die Bundesinitiative Barrierefreiheit der Bundesregierung nennen, mit der Barrierefreiheit und Inklusion vorangetrieben werden sollen.”
“Ich habe selbst als Personalrätin erlebt, wie wichtig es ist, dass keine Nachteile für Betriebs- und Personalräte entstehen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir heute diesen Punkt hier aufgreifen. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Noch einen letzten wichtigen Punkt will ich betonen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es weniger Betriebsräte in unserem Land gibt. Gerade mal 9 oder 10 Prozent aller Unternehmen in Ost- und Westdeutschland haben Betriebsräte. Wir alle müssen dafür sorgen, dass es mehr Betriebsräte gibt, dass die Mitbestimmung gestärkt wird. Heute ist ein guter Tag dafür. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Mein Kollege Jan Dieren hat es gesagt: Dort, wo Beschäftigte mitreden dürfen, wo nicht allein die Unternehmensleitung das Sagen hat, wo alle um die beste Lösung ringen, ist gelebte Demokratie im Betrieb. Das ist genau das, worüber wir heute reden, wenn wir darüber sprechen, dass Betriebsräte gestärkt werden müssen. Für uns als SPD ist es deshalb vollkommen klar: Wir stehen natürlich – auch aus unserer Historie heraus – immer an der Seite der Arbeiterbewegung und der Betriebsräte. Wir stehen in regem Austausch mit Betriebsräten. Diese Woche hatten wir eine sehr erfolgreiche Betriebsrätekonferenz in Berlin. Das zeigen wir einmal mehr mit diesem Gesetzentwurf: Wir beseitigen rechtliche Unklarheiten bei der Vergütung von Betriebsräten, die im Nachgang zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes entstanden sind. Das ist essenziell.”
“Sie wachen über die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards, die Anwendung von Tarifverträgen, die Betriebsvereinbarungen. Sie kämpfen auch – wie aktuell in meinem Wahlkreis – darum, Arbeitsplätze zu erhalten wie in Zweibrücken bei Tadano, wo viele Beschäftigte seit Monaten um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen. Sie haben enorm viele Einblicke in die Abläufe im Betrieb. Ja, sie können auch entscheidende Impulse setzen. Und das ist ein wesentlicher Vorteil und Beweis dafür, dass auch Betriebsräte gut sind für die Unternehmen: Produktqualität, Arbeitsprozesse können verbessert werden. Durch die Arbeit von Betriebsräten werden Beschäftigte in die Entscheidungen eingebunden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Arbeitsminister Heil! Ausbildungsgarantie, Weiterbildungsgesetz, Mindestlohnerhöhung und, und, und. Herr Aumer, wo waren Sie all die Zeit, als wir in dieser Wahlperiode diese Gesetze auf den Weg gebracht haben? Warum erzählen Sie das den Menschen da draußen nicht? Die immense Bedeutung von Betriebsräten für Beschäftigte und Betriebe in unserem Land wurde heute in dieser Debatte sehr häufig betont, und ich betone sie einmal mehr: Betriebsräte sind quasi das Herzstück eines jeden Unternehmens, wenn es darum geht, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vertreten. Sie sorgen dafür, dass die Stimmen der Belegschaft gehört, ihre Anliegen berücksichtigt werden.”
“Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen. Vielen Dank.”
“Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Bürgergeld wirkt. Wir reden hier von einem Gesetz, das noch nicht mal zwei Jahre in Kraft ist. Es muss umgesetzt werden; es muss Fuß fassen. Und es wirkt. Eines will ich an der Stelle noch sagen: Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das heute der Fall ist. Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben. Vorgestern hat Herr Selenskyj uns allen dafür gedankt, und auch Sie haben ihn doch dafür beklatscht. Klar ist: – Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss. – Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen.”
“Deswegen haben wir doch hier das Bürgergeld weiterentwickelt, damit Menschen nachhaltig und gut qualifiziert im Arbeitsmarkt bleiben können. Gute Qualifizierung nützt natürlich auch den Unternehmen und den Betrieben, die heutzutage doch händeringend gut qualifizierte Fachkräfte suchen. Deswegen war es doch wichtig, von dem ursprünglichen System, an dem Sie offensichtlich immer noch festhalten, wegzukommen, progressiv zu sein, nach vorne zu schauen und ein neues Konzept zu entwickeln. Denn wir – das ist doch klar – wollen alle Menschen fitmachen für den Arbeitsmarkt, auch diejenigen, die es bisher noch nicht so einfach hatten. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen alle mitnehmen. Es wurde schon gesagt: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie schenkt Menschen Vertrauen und Zuversicht, und sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben.”
“Ein weiteres Instrument ist die begleitende Hilfe für Menschen, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und einfach mehr Unterstützung brauchen, vielleicht weil sie multiple Hemmnisse haben, die verhindern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Nichts davon habe ich heute von Ihnen gehört. Auch die Fokussierung auf Qualifizierung stellen wir wieder in den Vordergrund. Es geht nämlich nicht um die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt und in Arbeit, sondern um die Qualifikation für eine Arbeit, die zu den Menschen passt. Gute Qualifizierung und Zufriedenheit sind doch wichtige Säulen dafür, dass Menschen dauerhaft und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir haben doch beim Hartz-IV-System festgestellt, dass genau das eben nicht der Fall war.”
“Wir haben die Grundidee des Förderns und Forderns behalten, und wir haben sie um weitere zeitgemäße Instrumente ergänzt, beispielsweise den Kooperationsplan, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Menschen auf Augenhöhe gemeinsam mit den Jobcentern daran arbeiten können, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wie man Schritt für Schritt dieses Ziel erreicht. Es ist nicht so einfach, wie hier teilweise gesagt wurde, dass Menschen einfach von heute auf morgen per Knopfdruck wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, wenn man ehrliche und realistische Politik machen will, und das tun wir.”
“Auch ein Blick in Ihr Grundsatzprogramm beantwortet die Frage nach dem sozialpolitischen Konzept nicht. Sie haben keine Idee dazu, wie man Menschen, die längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Und ehrlich gesagt: Ich habe heute kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie das anstellen wollen. Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen. Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten. Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen. Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich? Sortieren Sie sich doch bitte mal, und kehren Sie vor Ihrer Haustür! Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich mir schon die Frage, wenn ich diese Debatte heute verfolge: Was ist denn eigentlich das sozialpolitische Konzept der Union? Mit ihrer Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen, nimmt die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass der Staat dann für sie da ist, wenn ein Mensch den Staat braucht.”
“Tun sie es nicht, entfällt für die Dauer der Abwesenheit der Anspruch auf Bürgergeldleistungen. Bei einer Abwesenheit von mehr als sechs Wochen entfällt der Anspruch auf die Leistungen nach dem Bürgergeld-Gesetz ganz. Und alle Bürgergeldbeziehenden dürfen längstens 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein. All das leugnen und beachten Sie einfach nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Menschen werden spüren: Sie sind keine Alternative für unser Land. Sie wären der Absturz für unser Land. Ihr Antrag ist inakzeptabel.”
“Ihnen wollen Sie die Bürgergeldleistungen streichen, wenn sie das Land kurzzeitig verlassen, um ihre Liebsten in ihrem Land im Krieg zu besuchen, um nach dem Rechten zu sehen. Wie unanständig Sie mit dem Schicksal der Menschen in der Ukraine umgehen, hat man gestern gesehen. Sie hatten nicht den Anstand, der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj beizuwohnen. Und deshalb: Anstand kann man von Ihnen auch in dem vorgelegten Antrag nicht erwarten. Das Ziel des Bürgergelds – das wurde mehrfach gesagt – ist es, Menschen so schnell wie möglich und dauerhaft zu Arbeit zu verhelfen, damit sie vom Bürgergeld wegkommen. Und mit dem Jobturbo haben wir den Eingliederungsprozess beschleunigt. Das ignorieren Sie. Was Sie auch verleugnen, ist, dass Bürgergeldbeziehende schon jetzt ihre Abwesenheit beantragen müssen.”
“Das können die jüngeren, geburtenschwächeren Altersgruppen nicht ausgleichen. Mit Ihren Abschiebungsfantasien, die Sie im heutigen Antrag erneut ausweiten, werden Sie nichts, aber auch gar nichts zur Lösung in unserem Land beitragen, genauso wenig wie mit Ihrem völlig aus der Zeit gefallenen Frauenbild, nach dem Sie wollen, dass Frauen sich ausschließlich um Heim und Familie kümmern, was zu weiteren drastischen Verlusten an dringend benötigten Arbeitskräften führen würde. Während wir uns jetzt um Fachkräfte kümmern mit dem Bürgergeld-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit vielen weiteren Maßnahmen gehandelt haben, legen Sie heute erneut nach. Sie wollen diesmal auf die ukrainischen Staatsangehörigen abzielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen. Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen, die wir als Fach- und Arbeitskräfte dringend benötigen. Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit? Denken wir an unsere Krankenhäuser oder den gesamten Bereich der Pflege! Nichts anderes wurde heute mehrfach gesagt. Fachkräftemangel gibt es ja auch in vielen anderen Branchen, etwa in großen Unternehmen in der IT-Branche. Insgesamt werden rund 12,6 Millionen Menschen bis 2036 in Rente gehen.”
“Dann rutschen sie nicht in die Erwerbsminderungsrente ab. So wird ein Schuh draus. Und dafür stehen wir, die SPD. Ihren Antrag lehnen wir ab. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Wo ist in Ihrem Antrag eigentlich die Kompetenz von Betriebsärzten? Wo ist die Kompetenz von Menschen, die bei Behörden arbeiten? Wo ist die Kompetenz von Betriebsräten, Schwerbehindertenvertretungen, Personalräten? Das alles haben Sie überhaupt nicht vorgesehen. Sie haben noch nicht mal vorgesehen, dass Menschen, die einen Betrieb haben, in ihrem Betrieb eventuell umorganisieren müssen, damit Menschen auch wieder in Arbeit kommen können. Deswegen wird das alles überhaupt nicht funktionieren; so wird kein Schuh draus. Außerdem – wir haben es eben gehört –: Es gibt ein Betriebliches Eingliederungsmanagement. Was aber der Punkt ist: Wir müssen versuchen, dass es weiter in die Fläche kommt und nicht nur große Betriebe daran partizipieren, sondern mehr Betriebe, mehr Menschen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Jetzt kommen Sie an – das ist vielleicht der Grund für Ihren Antrag – und sagen, es müsse darauf hingearbeitet werden, dass wieder mehr Menschen in Arbeit finden. Sie zielen mit Ihrem Antrag darauf ab, dass Menschen, die krank sind, schneller in Arbeit kommen. Ich will an dieser Stelle betonen: Es ist wichtig, dass Menschen von Arbeit nicht krank werden. Und wenn Arbeit Menschen krank macht, dann muss man an einem Strang ziehen, muss alles zusammenziehen und dafür sorgen, dass sie schnell wieder gesund werden. Ihr Konzept mit den Lotsen wird mit Sicherheit nicht helfen. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Ihr Lotse ist sozusagen ein Alphatier, vielleicht ein Bot – wer weiß? –, er soll unterstützen und wird sozusagen mit großer Kompetenz die Kompetenzen von allen anderen ersetzen.”
“All das haben wir gemacht, um für den Arbeitsmarkt, für die Industrie mehr Fach- und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen zu können. Man muss an dieser Stelle mal fragen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Was ist eigentlich Ihr Beitrag, damit mehr Menschen in Arbeit kommen, damit mehr Fach- und Arbeitskräfte für die Industrie gewonnen werden? All diese Gesetze haben Sie abgelehnt. Nein, stopp, dem Bürgergeld haben Sie zugestimmt; aber das verwerfen Sie mittlerweile auch schon wieder, das wollen Sie abschaffen. Werden Sie sich darüber doch mal klar: Sie haben bisher alles verweigert, was den Unternehmen, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt hier in unserem Land nutzen würde. Das ist eine wichtige Feststellung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land wird getragen von vielen fleißigen Menschen. 45 Millionen Erwerbstätige haben im letzten Jahr sage und schreibe 1,5 Milliarden Überstunden geleistet. Das waren Handwerker, das waren Paketboten und viele, viele Menschen mehr. Das ist echt eine Leistung. Dem gebührt unser Respekt. Trotzdem muss man auch feststellen: Die Unternehmen in unserem Land haben Umsatzeinbußen von 50 Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Wir haben das erkannt und haben gehandelt. Als Beispiele: Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angepasst. Wir haben das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht, das Weiterbildungsgesetz, das Bürgergeld.”
“Das Einzige, wofür Ihr Antrag taugt, ist, noch mal darauf hinzuweisen und die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen – es ist wichtig, dass die Menschen das wissen –: Die AfD zu wählen, bedeutet ein Armutsrisiko, gefährdet den Wohlstand Europas, den Frieden und die soziale Einheit der Europäischen Union. Darauf arbeiten wir nicht hin. Fortschritt und Weiterentwicklung: Ja – AfD: Niemals! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen – es trifft mich als Sozialpolitikerin immer wieder besonders, dass Sie ständig aufrechnen, die einen Länder hätten mehr als die anderen Länder –: Europa ist das Wohlstandsversprechen für die Menschen in Europa schlechthin. Das kann nicht bedeuten, dass es nur den Deutschen gut geht, sondern es muss allen Menschen in allen Mitgliedstaaten gut gehen. Und übrigens: Wer soll denn all unsere Produkte kaufen, wenn die Menschen in den europäischen Mitgliedstaaten kein Geld in der Tasche haben? Sie wollen den Euro abschaffen. Das ist falsch. Es ist ein Schaufensterantrag, ein gefährliches Spiel.”
“Diese müssen weiterentwickelt und dürfen nicht ausgebremst werden. Viertens. Deutschland exportiert mehr als 50 Prozent all seiner Güter und Dienstleistungen in die EU und mehr als 40 Prozent in die Eurozone. Das schafft Wachstum und Arbeitsplätze – also das Gegenteil von dem, was die AfD hier permanent behauptet. Es ist ganz offensichtlich, wo die AfD mit diesem Antrag hinwill. Es geht Ihnen nicht darum, das System zu verbessern, wie Sie hier immer schwafeln, es geht darum, den Euro abzuschaffen. Und im nächsten Schritt wollen Sie – daraus machen Sie keinen Hehl –, dass Deutschland aus der EU austritt. Das ist ein Rückfall in Abschottung und nationalistische Denkweisen.”
“Mit dem Euro – das geht damit einher – können Menschen schlicht besser und einfacher reisen. Das gilt gerade bei mir in der Grenzregion in besonderem Maße, wo man eben auch mal gern für einen Kurztrip ins benachbarte Frankreich reist. Früher musste man umständlich Geld umtauschen, was am Wochenende sehr schwierig war. Das geht heute viel einfacher. Und wir haben hier in Deutschland viele Grenzregionen. Ganz wichtig ist auch – darauf will ich noch mal hinweisen –, dass beispielsweise auch Gaststätten oder Geschäfte häufig von grenzüberschreitendem Zahlungsverkehr und der Kaufkraft von Tagestouristen profitieren. Das darf nicht unterschätzt werden. Für eine Grenzregion wie die in meinem Wahlkreis Pirmasens-Zweibrücken ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit vielen Potenzialen.”
“20 Mitgliedstaaten haben mittlerweile den Euro als ihre Währung angenommen. Der Euro wird von fast 350 Millionen Menschen als Zahlungsmittel genutzt. Diese Währung ist ein wichtiger Faktor für ein stabiles und souveränes Europa in der Welt. Zweitens. Der Euro bringt wirtschaftliche Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Mitgliedstaaten selbst. Durch die Einführung des Euro wurden Handelshindernisse abgebaut. Transaktionskosten wurden reduziert. Der Euro hat den Handel und die Investitionen in Europa gestärkt. Davon hat besonders die exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert – mit mehr Jobs, mit höherer Produktivität und mit mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ohne den Euro hätte sich Deutschland bei Weitem nicht so gut entwickelt. Drittens. Die Menschen reisen gerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt am Anfang auf den Punkt – das wurde schon mehrfach betont –: Die AfD will den Euro abschaffen. Im Wahlprogramm zur Europawahl, konkret auf Seite 19, bekennt sich die AfD zur Wiedereinführung nationaler Währungen. Nichts anderes verfolgt der heute vorgelegte AfD-Antrag, auch wenn Sie es wieder einmal nicht konkret benennen, um die Menschen hier und draußen im Land wie immer zu täuschen. Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht nur falsch, sondern sie ist auch gefährlich; denn sie gefährdet unseren Wohlstand. Der Euro ist nämlich ein Erfolgsmodell. Ich würde das gern an vier Punkten verdeutlichen: Erstens. Der Euro ist das Symbol europäischer Integration. Er schafft ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Er stärkt den Zusammenhalt der Menschen in der EU.”
“Es wurde mehrfach genannt, wie wichtig der Qualifizierungsvorgang ist und dass es notwendig ist, den Bereich der aufsuchenden, begleitenden Hilfe zu stärken. Tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Ich sage: Es ist gut, dass die Menschen in unserem Land weiterhin auf die Straße gehen, dass wir alle etwas dafür tun, dass solche Anträge niemals eine Mehrheit in diesem Parlament finden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek aus der Gruppe Die Linke.”
“Das Sozialstaatsprinzip unseres Grundgesetzes zielt darauf ab, die Gesellschaft zusammenzuhalten, damit wir friedlich miteinander leben können. Das, was Sie tun, bewirkt genau das Gegenteil. Überall im Land suchen Betriebe und Unternehmen händeringend Arbeitskräfte, Fachkräfte. Es liegt doch auf der Hand, dass wir mehr tun müssen, um Menschen in Arbeit zu vermitteln, anstatt weniger, wie Sie es vorschlagen. Ihr Antrag passt nicht in die Zeit. Das, was Sie hier heute wieder einmal vorschlagen, wirkt total aus der Zeit gefallen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, es tut mir leid, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben: Nach 17 Jahren Hartz IV mussten wir die Regeln, die Instrumentarien einfach nachschärfen.”
“Und Sie setzen auch noch eins drauf: Drogenabhängige, Obdachlose, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene bedürfen nach Ihrer Lesart einer sogenannten intensiven sozialmedizinischen Unterstützung. Ich will an dieser Stelle eines sagen: Ich mag mir nicht vorstellen, was genau Sie mit „intensiver sozialmedizinischer Unterstützung“ meinen. Seit Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind Sie sind. Ihnen geht es eben nicht um ein effektiveres Arbeiten in den Jobcentern – ganz abgesehen davon, dass die Mitarbeitenden in den Jobcentern Ihre Ratschläge mit Sicherheit nicht brauchen –, das täuschen Sie in der Überschrift des Antrags lediglich vor. Ihnen geht es um Selektion, um die Ausgrenzung von Menschen, die nach Ihrer Lesart nicht vermittlungswürdig sind. Und das ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Hunderttausende Menschen gehen derzeit landauf, landab auf die Straße, demonstrieren für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus, gegen Faschisten. Und ich sage: Das ist gut so. Denn die Feinde der Demokratie sitzen hier im Parlament, und zwar genau da. Ich will Ihnen auch sagen, warum. In einer verächtlichen Art und Weise behaupten Sie, dass bestimmte Personengruppen, die jetzt bereits mehrfach aufgezählt wurden, nicht vermittlungsfähig und auch nicht vermittlungswürdig seien. Sie sagen, dazu zählten Menschen, die krank sind, pflegende Angehörige, die nicht arbeiten können, auch Menschen mit Behinderungen – nach Ihrer Lesart; das ist ja klar.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend festhalten: Alle können an der Vertiefung und an der Weiterentwicklung dieses in der heutigen Zeit so wichtigen deutsch-französischen Freundschaftsverhältnisses mitwirken. Alle! Die Regierungen, die Menschen vor Ort, wir als Abgeordnete unserer Ausschüsse – das hat Nils Schmid eben sehr schön betont –, wir alle sind gefordert, und wir alle haben die Chance. Heute, zum fünften Jahrestag, bleibt abschließend festzustellen: Es ist nicht bei Worten geblieben; vieles wurde auf den Weg gebracht. Meine Fraktion, die SPD, wird diesen Weg unbeirrt weiterverfolgen. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft! Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi. – Er hat doch noch gar nichts gesagt.”
“Viertens. Der Aachener Vertrag ist nicht vage, er ist ganz konkret. Wir packen konkrete Vorhaben an: Die direkte Bahnverbindung Berlin–Paris etwa wird bereits angepackt, um auch auf diesem Weg die Menschen unserer beiden Länder besser und schneller zusammenzubringen. Es ist richtig – das wurde mehrfach gesagt –: Wir haben Europa bei allem, was wir als deutsch-französisches Tandem tun, immer im Blick. Wir gehen voran, wir unterstreichen die Bedeutung der deutsch-französischen Achse, aber immer mit dem starken Willen und dem Ziel, die europäische Integration und Zusammenarbeit zu stärken. Das ist es, was den Geist dieses Hauses durchaus mitträgt – mit wenigen Ausnahmen, wie wir heute auch wieder erfahren mussten.”
“Ganz ehrlich, Herr Laschet: Ja, es ist wichtig, dass die Regierungschefs und die Minister auf oberster Ebene miteinander reden. Aber so ein deutsch-französisches Verhältnis lebt doch auch von der Freundschaft; das wird doch von den Menschen vor Ort getragen. Sie sind doch diejenigen, die es am Ende akzeptieren müssen. Das haben Sie in Ihrem Vortrag aber überhaupt nicht betont; das ist mir einfach zu kurz gekommen. Die Menschen beider Länder sind die, die das mittragen müssen, und das wird in diesem neuen Freundschaftsvertrag wirklich gelebt. Drittens will ich noch mal darauf hinweisen: Ja, es hat auch eine hohe gesellschaftliche Bedeutung. Meine Kollegin Aydan Özoğuz hat es ausgeführt: Der Bürgerfonds ist hier ein entscheidender Punkt, damit Menschen zusammenkommen, damit sie nicht übereinander reden, sondern auch miteinander reden.”
“Das schafft doch einen unglaublichen Mehrwert, weil wir damit einen Austausch pflegen und uns über das austauschen können, was die Menschen auf beiden Seiten, in unseren beiden Ländern, bewegt, was ja auch Einblicke in die Regionen unserer beiden Länder möglich macht. Das ist ein Fortschritt und kein Rückschritt. Ich will beispielhaft benennen: Wir hatten ja auch in Coronazeiten einen wichtigen Punkt durch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gesetzt. – Ja, eben. Aber was haben wir gemacht? Wir haben – Herr Jung weiß das noch sehr gut –, als die Grenzen geschlossen waren, mit den damals zuständigen Innenministern eine Anhörung auf den Weg gebracht, und diese hat einen entscheidenden Impuls dafür gesetzt, dass Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern erleichtert wurden. Das war doch ein wichtiger Punkt.”
“Dieses Versprechen wurde mit dem Aachener Vertrag erneuert. Zweitens. Der Aachener Vertrag hat eine hohe politische Bedeutung. Und es ist doch ganz klar, dass sich natürlich auf Regierungsebene unser Bundeskanzler und Emmanuel Macron – es wurde mehrfach betont – weiterhin bezüglich wichtiger globaler und supranationaler Themen treffen und auch aussprechen. Aber der Mehrwert und der zusätzliche Gewinn – Herr Laschet, das würde ich Ihnen gerne entgegenhalten – ist doch, dass wir als Parlament, als Parlamentarier, zusätzlich regelmäßige Konsultationen abhalten können, dass das quasi institutionalisiert wurde.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Freundschaft ist ein bedeutendes Wort, und das gilt umso mehr in Zeiten wie diesen, in denen wir Tag für Tag schreckliche Nachrichten und Bilder aus Kriegsgebieten sehen und hören. Mit dem Aachener Vertrag haben wir vor fünf Jahren, am 22. Januar 2019, die deutsch-französische Freundschaft vertieft; wir haben sie erweitert. Fünf Jahre Jubiläum: Zeit für eine erste Bilanz. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, um vier Punkte deutlich herauszustellen. Erstens. Der Aachener Vertrag hat eine große symbolische Bedeutung. Er baut auf dem Élysée-Vertrag von 1963 auf. Dieser Vertrag war das Signal, der Auftakt für die Versöhnung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus Feinden wurden Freunde, und das gilt nun seit mehr als 60 Jahren.”
“Das ist doch der entscheidende Unterschied. Sie fordern jetzt, aus der Opposition heraus, anzupacken; aber als Sie das Heft des Handelns in Ihrer Hand hielten, haben Sie an vielen Stellen eben nicht angepackt. Und das macht Ihren Antrag, den wir heute debattieren, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglaubwürdig. Ich muss an dieser Stelle auch einmal sagen: Er hat auch einen faden Beigeschmack. In den letzten Wochen haben Sie vehement und permanent den Abbau des Sozialstaates gefordert. Das wird auch Menschen mit Behinderungen treffen. Ich sage ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. Mit der SPD wird der Sozialstaat nicht rasiert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich wünsche Ihnen allen dennoch frohe Weihnachtsfeiertage. Das Wort hat Heike Brehmer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wurde gesagt – Takis Mehmet Ali, mein Kollege, hat es deutlich ausgeführt –: Wir müssen an vielen Stellen anpacken. „Anpacken“ ist das richtige Wort, auch beispielsweise beim Bauen und Wohnen. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnungen barrierefrei sind, damit Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen bleiben können. Deswegen bin ich der Bauministerin Klara Geywitz sehr dankbar, dass sie kurz nach ihrem Regierungsantritt das Bündnis bezahlbarer Wohnraum auf den Weg gebracht hat und dadurch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und andere wichtige Player der Bauwirtschaft an einem runden Tisch zusammenkommen, um über Barrierefreiheit wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist ja auch etwas, was im Unionsantrag gefordert wird. Sie fordern, wir packen an.”
“Ich will nochmals benennen: das Bundesteilhabegesetz als wichtiges großes Gesetz, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das Teilhabestärkungsgesetz oder auch die Ansprechstellen für Arbeitgeber. Herr Beeck, ja, das Bundesteilhabegesetz – Sie haben es eben genannt – ist ein riesiges Gesetz, aber wir haben ja auch beschlossen, dass wir es jetzt wissenschaftlich begleitet noch mal genau angucken und, wo nötig, anpassen. Es geht auch darum, dass es jetzt weitergeht. Wir haben die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe eingezogen, um Menschen, die Probleme haben, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, Menschen mit Behinderungen mehr Chancen zu eröffnen. Darum geht es ja letzten Endes auch. Und: Wir werden auch die Werkstätten reformieren, um Werkstätten zukunftsfester zu machen und Menschen mit Behinderungen ein besseres Einkommen zu ermöglichen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“, so lautet der vielversprechende Titel des CDU/CSU-Antrags, über den wir heute debattieren. Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss mich und vor allen Dingen Sie schon fragen: Wenn Sie heute mehr Tempo verlangen, warum haben Sie 16 Jahre auf der Bremse gestanden? Das passt nicht zusammen. – Ja, das müssen Sie sich immer wieder anhören. In Ihrem Antrag steht – ich zitiere –: „Unter den letzten Bundesregierungen wurden bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt.“ In diesem Punkt stimme ich Ihnen tatsächlich zu. Mein Dank geht an das Bundesarbeitsministerium als die Herzkammer, wo viele wichtige Gesetzesinitiativen herkamen, um Barrieren abzubauen.”