Angelika Glöckner
SPD · Germany
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.”
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“Es geht nämlich auch hier um die Verbraucher und um die Beschäftigten. Verbraucherschutz ist auch immer Beschäftigtenschutz. Es geht um Arbeitsschutz für die Menschen, die tagtäglich mit diesen gefährlichen Produkten in Kontakt kommen. Das ist wichtig, denn jeder, der morgens zur Arbeit geht, soll am Abend auch wieder gesund heimkommen. Arbeitsschutz ist da, um Menschen, um Beschäftigte zu schützen. Das ist uns als SPD wichtig; denn gute Arbeit bedeutet für uns als SPD immer auch sichere Arbeit. Herr Kollege Ince, wenn Sie, wie eben geschehen, davon sprechen, dass sich mehr Personen für Arbeitsschutz einsetzen müssen: Da bin ich absolut Ihrer Meinung. Der Punkt ist aber, dass dafür die Länder zuständig sind und nicht wir hier vom Bund. Das muss man an der Stelle einfach auch mal klar und deutlich artikulieren.”
“Es schützt Verbraucher. Es schützt vor scharfen Kanten, vor verschluckbaren Kleinteilen. Das ist kein technisches Detail, sondern das ist gelebter und praktizierter Kinderschutz und Verbraucherschutz. Und ich will an der Stelle auch noch mal sagen, dass wir jetzt mit dieser neuen EU-Produktsicherheitsverordnung endlich auch Onlineplattformen in die Pflicht nehmen. Denn wer hier Geschäfte macht, der muss Verantwortung übernehmen. Wer Produkte verkauft, muss für deren Sicherheit geradestehen. Und gerade wer gefährliche Produkte in Umlauf bringt, der muss sie zurückrufen – das passiert immer wieder –: schnell, transparent und verbraucherfreundlich. Kolleginnen und Kollegen, ich will über einen Teil sprechen, über den Herr Springer, obwohl er ja sehr lange gesprochen hat, keine einzige Silbe verloren hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Weihnachten steht vor der Tür, und Millionen Eltern und Großeltern kaufen Geschenke in gutem Glauben. Sie vertrauen darauf, dass das, was sie kaufen, für ihre Kinder, für ihre Liebsten sicher ist. Vertrauen ist kein Wunsch, es ist ein Anspruch. Wir hören immer wieder Meldungen über Billigimporte, anonyme Onlinehändler und fehlende Kontrollen, und das verunsichert Verbraucherinnen und Verbraucher. Doch Spielzeug mit giftigen Stoffen, Produkte ohne klare Herkunft, Ware, bei der niemand Verantwortung übernimmt, das akzeptieren wir nicht. Wir schaffen die Sanktionen für mehr Abschreckung. Und es ist gut und richtig so, dass wir erhöhte Bußgelder als Abschreckung implementieren. Das überarbeitete Produktsicherheitsgesetz schützt unsere Kinder vor gefährlichen Chemikalien.”
“Und es kommt noch schlimmer: Dieser Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Er ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Sie picken einfach einzelne Gruppen heraus und begründen gar nicht genau, warum. Fairness ist keine ordentliche Begründung. Sie bauschen Bürokratie auf. Das alles, Kolleginnen und Kollegen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die SPD lehnt das ab. Wir stehen für eine starke Rente für alle. Ihren Antrag lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. Für die AfD darf ich Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen.”
“Ich sage Ihnen auch, warum: In den letzten Monaten haben Sie in den Diskussionen über das Bürgergeld gegen Menschen in Not gehetzt. Sie haben die Bezieher von Sozialleistungen diffamiert, und vor noch nicht mal zwei Wochen haben Sie die Haltelinie bei 48 Prozent abgelehnt, mit der Begründung, die Rentenkassen würden mit Unterstützung von Steuermitteln geplündert. Genau so haben Sie es hier gesagt. Heute stellen Sie sich hierhin und fordern Unterstützung für Rentnerinnen und Rentner. Und raten Sie mal woraus? Aus Steuermitteln. Ja, da muss man sagen: Was wollen Sie denn nun? Sie wechseln Ihre Positionen – einmal gegen Steuermittel, einmal mit Steuermitteln – wie ein Chamäleon seine Farbe. Dieser Antrag ist unglaubwürdig. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Showpolitik.”
“Gestern hat das Kabinett beschlossen, die Rentenkommission einzusetzen. Vorschläge für eine auskömmliche und zugleich bezahlbare Rente sollen erarbeitet werden. Im Fokus stehen alle Generationen – heutige und künftige Rentner. Das Ziel ist klar: von der Rente leben können ohne Gang zum Sozialamt. Und dann kommt die AfD und will es mal wieder besser wissen als jede Expertinnen- und Expertenkommission. Der große Wurf, ehrlich gesagt, ist das nicht. Im Gegenteil: Die AfD entdeckt plötzlich das Herz für Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherungsleistungen benötigen. Teile der Renten sollen nicht mehr angerechnet werden, damit unter dem Strich mehr bleibt. Uns als SPD ist das ein wichtiges Thema. Aber mit Verlaub: Ihnen kaufen wir das nicht ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Pirmasens, in dem zum Beispiel auch Zweibrücken liegt, leben viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: Beschäftigte der Schuhindustrie, Reinigungskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker. Das sind Menschen, die früh aufgestanden sind, die angepackt haben und die heute eines gemeinsam haben: Sie sind im Alter fast alle vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Diese Menschen haben keine zweite oder dritte Rentensäule. Für sie gilt ganz klar: Jeder einzelne Euro aus der gesetzlichen Rente zählt. Deshalb war es so richtig und notwendig, dass wir als Regierungskoalition die Haltelinie von 48 Prozent gesichert haben. Sie sorgt dafür, dass Rentnerinnen und Rentner finanziell nicht abgehängt werden. Sie ist ein Schutzschild gegen Armut.”
“Wo ist da Ihre Unterstützung für die Menschen in den Jobcentern? Das ist unglaubwürdig, was Sie hier heute erzählen. Sie müssen zum Ende kommen. Lassen Sie mich abschließend sagen: All die Vorschriften, die Sie wollen, gibt es schon lange. Das müssen jedoch diejenigen vor Ort regeln. Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren. Damit bin ich bei Ihrem Antrag. – Hören Sie mir mal zu! Sie hatten ja Gelegenheit, zu sprechen. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten. Das jedoch zerstört den offenen, niedrigschwelligen Zugang und den Raum für so wichtige, vertrauensvolle Gespräche. Ich sage Ihnen klar: Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher jede ernsthafte gesetzliche Maßnahme zum Arbeitsschutz von Ihnen abgelehnt wurde. ILO-Kernarbeitsnormen, die alle zu Arbeitsschutz verpflichten: abgelehnt. Mehr Geld für Jobcenter: abgelehnt.”
“Sie tragen damit auch große Verantwortung, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und darum geht es. Das alles – es wurde schon gesagt – tun sie unter massivem Zeitdruck. Deshalb brauchen Jobcenter eine gute finanzielle Ausstattung und vor allem auch genügend Personal. Mit genügend Zeit für die Menschen, guter Qualifizierung und dem richtigen gesetzlichen Rahmen, der wirkungsvoll hilft, können Menschen beraten und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und so können auch viele Konflikte vermieden werden. Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass der gesetzliche Rahmen für die Jobcenter oftmals eine Herausforderung darstellt. Ellenlange Paragrafen, unzählige Querverweise, häufige Gesetzesänderungen und gefühlt ständig notwendige Anpassungen der IT-Systeme, das ist auch eine Realität, der man sich stellen muss.”
“Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf? Lösungen haben Sie keine einzige hier angegeben. Wer aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern kennt, der weiß: Die Mitarbeitenden machen einen grandiosen Job. Dafür herzlichen Dank! Und ja, sie verdienen weitaus mehr als Schutzversprechen, wie wir sie heute in Ihrem Antrag leider Gottes lesen müssen. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ernstgemeinte politische Rückendeckung; denn sie stehen jeden Tag an der Front sozialer Realität. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie entschärfen Konflikte.”
“Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum. Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer. Sie müssen zum Ende kommen. Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD.”
“Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket. Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht. Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen. Setzen Sie gerne fort. Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat, dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen.”
“Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft, bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten. Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“? Frau Glöckner. Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören.”
“Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“ Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren.”
“Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen. Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln. Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen. Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung. Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken? Ja, bitte. Bitte schön.”
“Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket. Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt. Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen.”
“Es geht aber auch darum, den Aufwand für die Behörden und die Leistungsträger in einem gewissen Ausmaß zu halten, dass sie die Leistungen erbringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke den Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder debattieren. Und ich finde, es ist ein wichtiger Punkt, dass wir daran weiterarbeiten. Ich lade alle sehr herzlich zur Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema ein. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.”
“Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, genau diese Barrieren abzubauen – Schritt für Schritt, Tag für Tag. Die Menschen draußen sollen nicht nur hören, dass wir darüber reden, sondern sie müssen es ganz konkret erfahren und spüren, dass wir daran arbeiten. Aufgrund der älter werdenden Gesellschaft ist dieses Thema umso wichtiger. Wir brauchen Mut, und wir müssen konsequent anpacken, um den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Und ich will auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Behindertengleichstellungsgesetz, das auch private Dienstleister stärker und angemessen in die Pflicht nimmt, ein wichtiger Punkt ist. Oder – es wurde mehrfach gesagt –: die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes. Und, ja, es geht darum, zielgerichtet Leistungen zu ermöglichen.”
“Die andere Seite der Medaille, Kolleginnen und Kollegen, zeigt aber, dass es im Alltag für Menschen mit Behinderungen nach wie vor zu viele Barrieren gibt. Ich war selbst – auch im letzten Sommer wieder – mit Menschen unterschiedlichster Behinderungen unterwegs. Sie haben mir einmal mehr eindrücklich gezeigt und darauf hingewiesen, welche Hindernisse es gibt. Das sind einmal die zu kleinen Druckschriften auf Plakaten, auf Türanzeigen und in Formularen. Das ist die zu steile Rampe, die Treppe vor der Haustür, oder das ist auch der Spielplatz, den Kinder mit Behinderungen nicht nutzen können. Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Das zeigt, Kolleginnen und Kollegen: Behinderung ist nicht das Problem. Das Problem sind die Barrieren, die Teilhabe verhindern. Ich sage klar: Daran müssen wir weiter arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einmal darauf hinweisen: sechs Gold-, zwei Silber- und drei Bronzemedaillen, das sind die Auszeichnungen, die die paralympischen Athletinnen und Athleten im Laufe der Weltmeisterschaft, die vor einigen Tagen stattfand, errungen haben. Das sind herausragende persönliche Leistungen, auf die natürlich die Leistungsträger selbst stolz sein können, aber auch wir als ganzes Land; das ist wirklich grandios. Ich finde, diese Leistungen zeigen auch sehr eindrucksvoll, welches Potenzial in Menschen mit Behinderungen steckt. Behinderungen, die durch Willenskraft, durch Disziplin überwunden werden, die aber auch Inspiration für uns alle sind. Ich will an dieser Stelle sagen: Herzlichen Glückwunsch für diesen beeindruckenden Erfolg!”
“Ich danke für den vorgelegten Haushalt und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Volker Scheurell.”
“Und wir helfen Gemeinden und Städten, ihre Ortskerne wieder lebendig zu gestalten und lebendig zu halten. Ob in Pirmasens oder Zweibrücken, Städten meines Wahlkreises, oder in meiner Heimatgemeinde Lemberg, überall gilt: Wo die Ortsmitte lebt, da schlägt das Herz der Gemeinde. Dieser Haushalt wird diesem Umstand gerecht. Das, meine Damen und Herren, sind keine leeren Worte, und es sind ganz sicher keine ideologischen Worthülsen, wie wir sie eben wieder von ganz rechts gehört haben. Das sind konkrete Maßnahmen, die den Alltag der Menschen konkret verbessern. Darum geht es in diesem Haushalt: Aus Haushaltszahlen machen wir Wohnungen, in denen Menschen ein Zuhause finden, Sportstätten, in denen Kinder ihre Talente entdecken, Begegnungsorte, an denen Gemeinschaft und Zusammenhalt wächst.”
“Denn – das hat der Haushalt, den Frau Ministerin Hubertz heute vorgestellt hat, klar gezeigt – wir werden den unterschiedlichen und vielfältigen Herausforderungen mit diesem Haushalt gerecht. Wir sanieren Schwimmbäder, damit Kinder schwimmen lernen, nicht nur aus Büchern, sondern wirklich im Wasser. Wir schaffen Raum für Bewegung; denn Turnhallen sind Sportstätten, aber auch Treffpunkte und wichtige Orte der Begegnung, Kraftzentren für unsere Gesellschaft. Und wir stärken den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen Wohnen bezahlbar, barrierefrei und lebenswert machen. Denn junge Familien, Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren sollen und müssen selbstbestimmt wohnen können. Wir fördern Genossenschaften und gemeinnütziges Wohnen als Garant für bezahlbaren Wohnraum. Wir unterstützen Familien beim Eigenheim.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das morgens mit seiner Schultasche loszieht. Es freut sich auf den Schwimmunterricht, aber das örtliche Schwimmbad hat geschlossen. Stattdessen fährt es mit dem Bus über Land eine Stunde hin und wieder zurück. Am Ende bleiben vielleicht 20 Minuten im Wasser, und so lernt ein Kind nicht schwimmen. Genau solche Geschichten hören wir an vielen Ecken und Enden überall im Land: Schwimmbäder, die einst voller Leben waren, stehen leer, Turnhallen sind marode, und gleichzeitig – das wurde öfter betont – suchen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir lassen das aber nicht einfach so geschehen.”
“Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Regierende miteinander nicht nachlassen, in der Debatte immer wieder darauf hinzuweisen: Humanität und Ordnung gehören zusammen, sie sind kein Widerspruch. Beides zusammenzubringen, das ist unsere Aufgabe, und daran werden wir weiter arbeiten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.”
“Wenn Grenzen dicht sind und Menschen nicht zur Arbeit kommen, wird Produktion unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leisten. Wir brauchen Kontrolle, aber im Rahmen des Rechts und getragen von einer engen europäischen Zusammenarbeit. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse. Europa funktioniert nur gemeinsam. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, die in dieser Debatte aus Sicht der SPD-Fraktion niemals untergehen darf: Hinter jeder Asylstatistik steht ein Mensch – ein Kind, eine Mutter, ein Mensch mit Hoffnung oder Angst.”
“Jetzt haben wir die Chance, das viel besser umzusetzen als bisher. Ich sage auch: Grenzkontrollen sind kein Konzept. Sie können punktuell helfen – der Kollege von der Union hat ja eben ausgeführt, dass es ein temporärer Zustand ist –, aber sie dürfen kein Dauerzustand sein. Der Schengenraum, Kolleginnen und Kollegen, ist ein politisches Projekt, und er ist eine gelebte Realität für Millionen von Menschen in unserem Land. Er bedeutet eine gefühlte europäische Union. Freiheit, Mobilität und offene Grenzen: Das ist das, was Europa wirklich ausmacht. Ich komme selbst aus der Grenzregion zu Frankreich, und ich weiß sehr genau: Unsere Betriebe sind auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen. Wenn Grenzen dicht sind, stehen Bänder still. Das haben wir gerade auch in der Coronapandemie erleben müssen.”
“Europarecht gilt, gerade auch an unseren nationalen Grenzen. Viertens. Nationale Alleingänge, die Europa schwächen, helfen nicht weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt hat, muss wie geplant 2026 in Kraft treten. Gerade deshalb, Frau Bünger, will ich gerne noch mal zu dem kommen, was Sie ausgeführt haben. Ja, es ist wichtig, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, voranbringen und dass seine Regelungen umgesetzt werden, eben weil das Dublin-Verfahren in der bisherigen Form nicht funktioniert hat, weil die Solidarität in Europa nicht da war.”
“– Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende die Kontrolle verlieren und dann die Rechtsextremen wieder zulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch gerade bei den letzten Wahlen gesehen. Deswegen, finde ich, ist ganz wichtig: Wir müssen handeln, aber eben nicht mit Symbolpolitik, sondern mit klaren und – das sage ich auch – mit rechtssicheren und menschlichen Lösungen. Vier Dinge sind für uns als SPD im Grunde genommen unabdingbar: Erstens. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen aller Asylsuchenden lehnen wir ab. Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab. Um was geht es eigentlich? Es geht um Sicherheit und Ordnung, ja, aber es geht auch um Verantwortung – um menschliche Verantwortung –, um Solidarität und um Europa. Was in dieser Debatte gar nicht hilft, sind populistische Sprüche, wie wir sie gerade eben wieder gehört haben; das hilft nun mal gar nicht weiter. Wir müssen Klartext reden, und wir müssen aber auch pragmatisch handeln. Ich finde, wir müssen diese Debatte nutzen, um uns wirklich noch mal zu fragen: Was erwarten denn die Menschen konkret von uns? Was sind ihre Ängste?”
“Wir müssen doch den Vermietern Anreize setzen, dass sie Lust bekommen, ihre Wohnungen zu sanieren. Am Ende profitieren die Mieterinnen und Mieter nämlich durch günstigere Nebenkosten, wenn die Wohnungen beispielsweise energetisch saniert werden. Das ist der Interessenausgleich, den wir hinkriegen müssen. Und dafür stehen wir als SPD. Ich bitte, zum Schluss zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf heute ist ein erster wichtiger Auftakt. Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun das Wort der Abgeordnete Carsten Müller. Bitte sehr.”
“Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und diese Kommission wird 2026 ihre Ergebnisse präsentieren. Zur Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass die Mietpreisbremse alleine nicht reicht. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Darauf hat Ministerin Hubertz in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich hingewiesen; das dürfte niemandem entgangen sein. Wir brauchen mehr Bauen, wir brauchen schnelleres Bauen, wir brauchen serielles Bauen, wir brauchen aber auch die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes, auch im Bestand. Denn es leistet auch einen wichtigen Beitrag, wenn Bestandsbauten in ländlichen Regionen saniert werden, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme. Es ist auch wichtig, dass die Modernisierungsumlage überarbeitet wird. Ja, wir brauchen hier dringend einen Interessenausgleich.”
“Wohnen ist ein Grundrecht. Die Mietpreisbremse ist dabei ein zentrales Werkzeug. Sie begrenzt die Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Und ja, doch, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie wirkt; das zeigen auch Studien des DIW. Mein Kollege Hakan Demir hat zu Recht darauf hingewiesen: Stellen wir uns einen Moment vor, es gäbe sie nicht! Und es entlastet im Übrigen auch über die generelle Verringerung des Mietspiegels die Mieten im Bestand; das muss man ja auch mal dazu sagen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wollen – was die Mietpreisbremse betrifft – mehr Wirksamkeit. Und deswegen ist es wichtig, dass es jetzt sehr bald eine Kommission geben wird, die sich darum kümmert, wie wir die Wirksamkeit erhöhen werden, beispielsweise indem wir endlich darauf hinwirken, dass Mietwucher geahndet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land; denn wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. So steht es im Koalitionsvertrag, und wir halten Wort. Vielen Dank auch diesbezüglich an Frau Ministerin Hubig für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend nötig. Denn für fast 43 Millionen Menschen in unserem Land geht es um die Frage: Können wir morgen unsere Miete noch bezahlen? Und wir als SPD sagen: Bezahlen von Mieten darf nicht zur Grundsatz-, zur sozialen Frage werden.”
“Sie versuchen immer wieder, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, damit sie nicht merken, dass Sie den Menschen nicht helfen wollen. Genau das ist Ihr Geschäftsmodell. Ich sage: Das ist mit der SPD nicht zu machen. Und deswegen: ein entschiedenes Nein zu diesem Antrag!”
“Denn wer heute den CO2-Preis kippt, dem fehlen morgen doch die finanziellen Mittel für die Energiewende, und dann zahlen nicht mehr diejenigen, die viel CO2 verursachen, sondern dann zahlt die Allgemeinheit für die Energiewende. Das wiederum bedeutet doch, dass die Normalverdienenden und die Menschen mit den kleinen Geldbeuteln besonders stark betroffen sein werden. Das ist ungerecht, und das ist unsozial. Was die AfD ebenfalls verschweigt, ist: Wer heute wieder auf fossile Importe setzt, macht uns erneut von Autokraten wie Putin abhängig. Wer die Energiewende ausbremst, der öffnet für Putin und den Kreml Tür und Tor, um uns erneut den Gashahn zuzudrehen – übrigens mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie, für die Arbeitsplätze und für die Menschen in unserem Land. Und das zeigt: Die AfD ist keine Partei, die den Menschen hilft.”
“Fakt ist doch, dass mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Energieverbrauchs und -bedarfs für das Heizen von Wohnungen und Gebäuden und für den Warmwasserverbrauch gebraucht und genutzt wird. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir die Wärmewende und machen wir uns unabhängig von teuren fossilen Brennstoffen. Und wir als SPD sagen ganz klar: Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb gestalten wir ihn gerecht, eben mit dem Klimageld oder gezielten Förderungen bei Investitionen für Gebäudesanierungen. Wir unterstützen die Menschen nach wie vor finanziell, nehmen sie mit und machen es ihnen möglich, dem Klimawandel zu folgen. Die AfD hingegen verspricht kurzfristige Preissenkungen und nimmt dafür langfristige Kostenexplosionen in Kauf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist klimapolitisch ein Rückschritt, er ist sozialpolitisch gefährlich, und er ist wirtschaftlich schlicht fahrlässig. Die AfD behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen. Aber was sie wirklich will, ist das Zurück in eine Zeit der fossilen Abhängigkeiten. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung ohne einen einzigen Vorschlag, wie wir die Energiewende sozial und wirtschaftlich stemmen können. Statt Lösungen anzubieten, leugnet sie immer und immer wieder den menschengemachten Klimawandel und flunkert die Leute da draußen stattdessen lieber an. Das ist keine Politik für die Menschen; das ist Schönfärberei auf Kosten der Zukunft von uns allen.”
“Der soziale Wohnungsbau wurde als eine sehr wichtige Säule für den Wohnungsbau generell dargestellt, aber auch für barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum. Wie können Sie das aus Ihrer Sicht realisieren? Was sind die Vorhaben Ihres Hauses?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin Hubertz, ich begrüße sehr, dass Sie den beschleunigten Wohnungsbau in den Vordergrund stellen. Da würde mich konkret interessieren: Welche einzelnen Vorhaben sind vorgesehen, um den Wohnungsbau insbesondere dort, wo die Wohnungsmärkte sehr angespannt sind, tatsächlich voranzutreiben?”
“Im Übrigen ist das auch sehr wichtig für die Betriebe, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Alles andere wäre wettbewerbsverzerrend im Vergleich zu jenen, die ihre Mitarbeiter nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Auch Sie müssen ein Interesse daran haben, da es Betriebe schützt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD treten für einen umfassenden sozialen Versicherungsschutz für Selbstständige ein. Wir wollen Angebote zu Qualifizierung, Beschäftigung und Beratung erhalten. Alle sozialen und demokratischen Parteien dieses Hauses laden wir herzlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten. Vielen Dank.”
“Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir hatten dazu entsprechende Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, aber leider haben Sie sich entschieden, sich davonzumachen, anstatt sich Ihrer Verantwortung zu stellen. Ich finde, Wertschätzung für Selbstständige sieht anders aus. Die FDP spricht sich zudem gegen die EU-Plattformrichtlinie in der jetzigen Form aus. Und ich halte das für falsch, Kollege Teutrine; denn über die Plattformen werden viele Alltagsdienstleistungen erbracht. Und Sie wissen: Das ist ein rasch wachsender Markt. Dort arbeiten Menschen oft ohne Sozialversicherungsschutz, ohne Mindestlohn und ohne Arbeitsschutz. Und genau diese Richtlinie soll klären, ob Beschäftigte einen Arbeitnehmerstatus haben oder ob sie Scheinselbstständige sind. Das ist essenziell für den sozialen Schutz.”
“Die Landesregierung hat Institutionen wie die Transformationsagentur ins Leben gerufen und mit den Transformationsbegleitern Strukturen geschaffen, um Beschäftigte, Betriebe, Gründerinnen und Gründer bei Fragen von Qualifizierung, Weiterbildung oder finanzieller Förderung zu unterstützen. Ich finde, so geht gute Arbeitspolitik, das ist ein gutes Beispiel; daran kann man sich orientieren. Das hilft, dass Menschen die Auswirkungen der Gesetze, die wir hier machen, vor Ort konkret erfahren. Ich finde, solche Maßnahmen sind umso bedeutender, wenn man sich die Arbeitsbereiche, die sich durch die wirtschaftliche Transformation aktuell sehr verändern, anschaut; darüber wurde heute Abend noch wenig gesprochen. Ein häufiges Hindernis sind aber auch die vielen sozialen Unsicherheiten für Menschen, die sich selbstständig machen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert eine stärkere Unterstützung für Selbstständige. Ich sage für die SPD: Wir teilen dieses Anliegen, betrachten es aber nicht so einseitig wie Sie. Denn für uns steht fest: Ob Handwerk, Kunstschaffende oder Dienstleistungsbranche, wir streben nach starken Selbstständigen, starken Betrieben, aber auch nach sicheren und fair bezahlten Arbeitsplätzen. Beides gehört für uns zusammen, und das unterscheidet unsere ganz erheblich von Ihrer Sichtweise, Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Übrigens gibt es in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, seit vielen Jahren eine erfolgreiche Ampelregierung.”
“Diese muss dann nach Vorstellung der AfD arbeiten, bis sie 90 ist. Na, danke schön! – Schauen Sie mal in Ihr Wahlprogramm. – Tarifverträge werden nicht mehr verlängert. Das hätte erhebliche Folgen für alle Löhne in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Das ist eine Ohnmachtserklärung, ein Angriff auf die Menschenwürde und den Sozialstaat. Das machen wir nicht mit. Für uns als SPD ist klar: Wir sind die Partei der Arbeit. Wir unterstützen Menschen darin, auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kollegen von der Union, Sie können es noch so oft abstreiten: Das Bürgergeld ist und bleibt eine Brücke in den Arbeitsmarkt. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.”
“Wo soll denn da die Verbesserung für die Menschen in unserem Land sein und im Übrigen auch für die Unternehmen, die überall im Land händeringend Fachkräfte suchen? Sie lassen alle Potenziale liegen. Das ist schlichtweg falsch. Um die ganze Dimension zu ermessen, sollte man sich das AfD-Wahlprogramm anschauen. Da wirbt die AfD beispielsweise, dass alle nach 45 Arbeitsjahren, unabhängig vom Alter, in Rente gehen dürfen. Das hört sich ja zunächst mal gut an. Aber was heißt das für all diese von Ihnen produzierten unterbrochenen oder abgebrochenen Erwerbsbiografien oder Biografien, die nie am Arbeitsmarkt stattfinden? Was heißt das, wenn Menschen erst nach 45 Jahren in Rente gehen dürfen? Stellen wir uns mal eine alleinerziehende Mutter vor, die vielleicht mit 45 Jahren, wenn die Kinder aus dem Haus sind, eine Arbeit aufnimmt.”
“Wer in der Schule nicht zu den Allerbesten gehört, wer vielleicht eine Lese-Rechtschreib-Schwäche hat, wer im Rechnen nicht ganz so gut ist, wem der Übergang von der Schule in den Beruf nicht zufliegt und wer es nicht aus eigener Kraft schafft, dem sprechen Sie ab, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. Denn es ist eine unglaubliche Selektion, eine Missachtung der Menschenwürde, für die die AfD hier sorgen würde, wenn sie könnte. Das zeigt dieser Antrag einmal mehr. Übrigens ist Ihr Antrag auch inhaltlich schlicht falsch. Das Sich-Kümmern um weniger Menschen führt nicht zu effektiverer Arbeit unserer Vermittlungsbehörden. Dies führt vielmehr dazu, dass viele Menschen von Arbeit ausgeschlossen bleiben und konkret von Armut bedroht werden.”
“Wer dieser Partei nicht passt, wird aufs Abstellgleis abgeschoben. Was heißt das konkret für welche Menschen und Personengruppen? Es geht natürlich mal wieder um ausländische Menschen, um Menschen mit ausländischer Herkunft. Die AfD lehnt es schlicht von Grund auf ab, dass Menschen aus dem Ausland, Zuwanderinnen und Zuwanderer, zu uns kommen können, um unser Fachkräfteproblem ein Stück weit zu beheben. Es geht Ihnen aber auch um die Ausgrenzung Einheimischer. Sie wollen beispielsweise verhindern, dass Alleinerziehende vermittelt werden, um für sich und ihre Familien mit selbst verdientem Geld sorgen zu können. Sie wollen sie in der Sozialhilfe parken. Kranke, Menschen mit Behinderung, pflegende Angehörige – alle würden, wenn es nach Ihnen ginge, durchs Raster fallen.”