Angelika Glöckner
SPD · Germany
“Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile. Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.”
“Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht. Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben. – Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu. Dennoch will ich es versuchen.”
“Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik.”
“Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen.”
“Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.”
The complete record
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“Wir senden aber auch wichtige Signale in die Welt für mehr Gerechtigkeit, für Menschenwürde in unruhigen Zeiten. Ich bitte Sie sehr: Stimmen Sie alle diesem Entwurf zu! Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es sind 1 Million Menschen; das sind 2 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland, die bei uns jedes Jahr dafür sorgen, dass wir gute Qualität auf unsere Teller bekommen. Die Arbeitsschutzvorschriften für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten in der Landwirtschaft sind in zahlreichen Spezialgesetzen geregelt; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir haben in Deutschland schon hohe Schutzstandards. Zu nennen wären hier das Arbeitsschutzgesetz, das Jugendarbeitsschutzgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz und viele mehr. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin Griese, für die Vorlage des Gesetzentwurfs. Lassen Sie mich abschließend sagen, Kolleginnen und Kollegen: Mit diesem Beschluss stärken wir den Schutz im Innern unseres Landes.”
“Ganz abgesehen von den positiven Signalen, die wir damit in die Welt senden, geht es natürlich auch um innerstaatliche Wirkungen; denn die Ratifizierung wirkt ja für uns als Gesetzgebungsorgan, für andere Gesetzgebungsorgane in unserem Land und auch für die Behörden, die für Kontrollschutzmechanismen zuständig sind. Die Ratifizierung unterstreicht einmal mehr: Wir brauchen ordentliche Unterkünfte, gute Sozialeinrichtungen, Schutz vor Arbeitsunfällen und Schutz vor Berufskrankheiten. Ich will es noch einmal betonen – man kann es nicht oft genug sagen –: Es geht doch vor allem um wichtige soziale Absicherungen für die Menschen, die bei uns in der Landwirtschaft arbeiten. Es arbeiten nicht wenige Menschen in der Landwirtschaft.”
“Deswegen will ich sagen: Diese Ratifizierung ist auch ein wichtiger Baustein dafür, dass die Menschen dort, wo sie arbeiten, in ihrer Heimat, nicht nur leben, sondern auch überleben können. Wir als Sozialdemokratinnen sind überzeugt, dass viele Nationen dem Impuls, den wir hier setzen, folgen werden. Deutschland ist weltweit das 21. Land und innerhalb der Europäischen Union der 8. Mitgliedstaat, der dieses Übereinkommen ratifiziert. Die Menschen dürfen in den Ländern, in denen ratifiziert wird, die gleichen Mindeststandards in der Landwirtschaft erwarten.”
“Das alles hört sich sehr technisch an, und das ist es auch. Dahinter steckt aber nichts Geringeres als ein ganz wichtiges internationales Instrument: das erste internationale Instrument, das umfassenden Arbeitsschutz für die Menschen in der Landwirtschaft gewährt. Das ist auch gut so; denn weltweit – wir haben es mehrfach gehört – arbeiten viele Menschen in der Landwirtschaft, und sie sind es, die mit ihrer Hände Arbeit dafür sorgen, dass wir uns tagtäglich wichtige Lebensmittel aus den Supermarktregalen holen und uns versorgen können. Wir wissen aber auch, dass es den Menschen in der Landwirtschaft nicht immer gut ergeht. Sie müssen körperlich hart arbeiten, haben oft mit giftigen Substanzen zu tun oder müssen mit gefährlichen Geräten arbeiten. Und allzu oft bekommen sie nur einen Hungerlohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Rheinland-Pfälzerin bleibt mir gar nichts anderes übrig – und ich freue mich sehr –, die deutsche Weinkönigin und die Weinprinzessinnen hier bei dieser Debatte zu begrüßen. Herzlich willkommen hier im Plenum! Kolleginnen und Kollegen, es ist Halbzeit in der Wahlperiode, und mehr als 60 Prozent unserer Vorhaben haben wir als Ampelkoalition bereits umgesetzt. So hat uns das jedenfalls die Bertelsmann-Stiftung kürzlich attestiert. Die positiven Nachrichten sind bei den Menschen nicht bzw. noch nicht angekommen. Es gibt eine Fülle an Ereignissen. Deswegen freue ich mich heute umso mehr, dass wir, nachdem wir auch diese Woche wieder viele wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht haben, einen weiteren Punkt setzen mit der Ratifizierung der ILO 184.”
“Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden, die tatsächlich wirken und die tatsächlich neue Regelungen schaffen, die für alle tragbar sind: für die Menschen, für die Bevölkerung, für die Kommunen, für den Bund und für die Länder. Vielen Dank. Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass das Einbringen von Anträgen zum ganz normalen parlamentarischen Verfahren gehört. Und bei allem Streit darüber sollten wir nicht von „belästigen“ sprechen. – Herzlichen Dank dafür. Karoline Otte hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – – – Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen. Es gibt diese Möglichkeit schon. Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll? Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!”
“Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen. Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln? Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben. Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten. Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke. – CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen. Es wurde schon gesagt. – Nein, das ist mir nicht unangenehm.”
“Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit, wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt. Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt, damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt. Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird, will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union. – Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was. Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes.”
“Henning Rehbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das hätte auch den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern geholfen; denn sie müssen ihre Rechte durchschauen können, um sie eventuell einzufordern. Gräfenhausen wurde schon mehrfach genannt: Dort wird deutlich, dass das immer wieder absolut notwendig ist. Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Unser Auftrag für uns als Politik muss sein, dafür einzutreten, dass sich die Zustände für die Menschen im Kraftfahrgewerbe verbessern. Übrigens: Dem Transportgewerbe fehlen hunderttausende Fachkräfte. Wir müssen auch da Anreize setzen, dass mehr Menschen gewillt sind, in diesen Beruf einzutreten. Im Ergebnis ist festzuhalten: Wir haben die Spielräume genutzt. Heute gehen wir einen richtigen und wichtigen Schritt für bessere Arbeitsbedingungen. Ich bitte Sie alle sehr um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Neben Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten gelten nun auch die Ruhepausezeiten. Es ist erwiesen, dass Ruhepausezeiten wichtig sind zur Gesunderhaltung, und es ist auch wichtig, dass nicht übermüdete Fahrer mit 40-Tonnern über unsere Straßen donnern und andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Drittens. Es wurde mehrfach ausgeführt: Wir erleichtern Prüf- und Kontrollverfahren für den Zoll durch vereinheitlichte Meldeformulare bei Entsendungen. Es wird digitalisiert im Binneninformationssystem, und es werden, wie der Kollege Cronenberg von der FDP es ausgeführt hat, auch weitere digitalisierte Verfahren eingesetzt. Das alles klingt recht kompliziert; das ist es aber auch. Wir hätten uns gewünscht, von europäischer Ebene wären die Richtlinien weniger komplex, dafür transparenter, auch verständlicher gefasst worden.”
“Wann gilt das Entsenderecht für Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer, und wann wird es eben nicht angewendet? Bei den Kabotage-Fahrten, das heißt bei Beförderungen im Inland ohne Grenzübertritt, und bei Transporten, beispielsweise ausgehend von Polen nach Deutschland und Tschechien oder umgekehrt – das sind sozusagen die trinationalen Beförderungen –, gilt deutsches Recht, auch für ausländische Kraftfahrende. Das heißt vor allem mit Blick auf den Mindestlohn: Sie bekommen den deutschen Mindestlohn. Ich will an der Stelle betonen: Für uns als SPD ist das enorm wichtig; denn es ist inakzeptabel, dass Menschen, die uns mit Gütern des täglichen Lebens versorgen, mit 3 oder 4 Euro Stundenlohn abgespeist werden. Das ist natürlich auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportgewerbe. Zweitens.”
“Weil die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer sich aber nicht nur innerhalb Deutschlands aufhalten, sondern die Grenzen unseres Landes verlassen, weil sie Güter über Grenzen hinweg bewegen müssen, manchmal über zwei, drei oder noch mehr Grenzen hinweg, ist es auch wichtig, dass eine Regelung von europäischer Ebene kommt und dass wir diese Regelung heute in nationales Recht umsetzen. Alle Mitgliedstaaten Europas müssen diese Richtlinie in ihr eigenes nationales Recht umsetzen. Danke noch mal an dieser Stelle dem Arbeitsministerium für den vorgelegten Entwurf. Was verbessern wir? Kollege Rützel und andere Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgeführt, was alles im Einzelnen verbessert wird. Ich möchte drei Punkte nennen: Wir schaffen mehr Sicherheit.”
“Mehr als 3,5 Milliarden Tonnen werden jährlich von rund 560 000 Kraftfahrenden über unsere Straßen transportiert. Diese Zahlen zeigen: Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer leisten unglaublich viel für unser tägliches Wohlergehen. Dafür gebührt ihnen Respekt und Anerkennung. Ja, es ist tatsächlich so: Diesen Menschen wird für diesen Job viel abverlangt. Sie sind tage-, wochenlang weg von zu Hause, getrennt von ihren Familien und Freunden, arbeiten oft unter Zeitdruck, haben häufig Schlafmangel, und sie tragen dazu noch eine ganze Menge Verantwortung, wenn sie mit ihren 40-Tonnern stundenlang unterwegs sind. Wir als Politik können etwas tun, um den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern wieder etwas zurückzugeben, indem wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Das passiert heute mit diesem Beschluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch an die Coronapandemie. Ich glaube, wir sind alle froh, dass sie vorüber ist. Wenn man dieser Pandemie überhaupt irgendetwas Positives abgewinnen kann, dann ist es die gesteigerte Erkenntnis, dass es Berufe gibt, die für unser tägliches Leben unabdingbar sind. Zu diesen systemrelevanten Berufen gehören viele Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer. Sie versorgen uns täglich mit Lebensmitteln, mit weiteren wichtigen Gütern, ohne die wir unseren Alltag kaum bewältigen können. Vielleicht ein paar Zahlen dazu: Es gab allein im Jahr 2020 mehr als 400 Millionen Lkw-Fahrten auf unseren Straßen. Jede zweite Fahrt wird von ortsfremden Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern getätigt.”
“Es geht auch um die arbeitsbezogene Kommunikation. Die Mittel, mit denen wir diese Kommunikation führen, dürfen nicht für Belästigungen und Übergriffe missbraucht werden. Es wurde gesagt – damit komme ich zum Schluss –: Es hat drei Jahre gedauert. Ich will noch einmal betonen: Vor drei Monaten war eine DGB-Vertreterin bei mir im Wahlkreisbüro und hat mir eine Resolution mit vielen Unterschriften übergeben. Frau Glöckner, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss. Wir haben drei Monate gebraucht, um das in der Koalition umzusetzen. Ich bedanke mich bei allen Partnern in der Koalition und beim Ministerium für die Vorlage. Herzlichen Dank! Ich freue mich für die SPD. Wir stimmen mit Begeisterung zu. Vielen Dank. Mareike Lotte Wulf hat jetzt für die CDU/CSU das Wort.”
“Auch wenn Menschen behindert sind, werden sie häufig herabgewürdigt und in ihrer Würde zutiefst verletzt. Manche erzählen es; aber viele schämen sich oder trauen sich nicht. Sie bleiben still; sie leiden still. Belästigungen tragen zu seelischen Belastungen bei und verursachen Stress. Sie mindern die Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz. Ich will betonen: Dieses ILO-Abkommen zeigt besonders auf, dass es nicht nur um den Arbeitsplatz im engeren Sinne geht, sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Ich finde, das ist eine wichtige Klarstellung und eben keine Verwirrung, wie Sie es vielleicht empfinden, Herr Kleinwächter; aber die Ausnahme bestätigt heute Abend auch in diesem Hohen Haus Gott sei Dank die Regel. Es geht tatsächlich auch um Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Botinnen und Boten, Leiharbeiternehmer, Vertragspartner usw.”
“Gleichwohl fühlt sich laut Angaben des Statistischen Bundesamtes noch immer jeder sechste Mensch am Arbeitsplatz belästigt, nach Erhebungen und Erläuterungen des DGB sogar jeder oder jede fünfte Person – belästigt durch Mobbing, sexuelle Belästigung, körperliche Gewalt oder Androhung von Gewalt. Ja, vor allem Frauen sind von sexueller Belästigung, körperlichen Übergriffen nach wie vor übermäßig häufig betroffen. Während meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Personalratsvorsitzende, als Gewerkschaftlerin und auch jetzt als Abgeordnete ist mir immer wieder mal erzählt worden, dass es zu solchen Übergriffen kommt. Es passiert wegen des Geschlechts, wegen der Herkunft von Menschen, wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer sexuellen Orientierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde mehrfach gesagt: Wir beraten heute über die Ratifizierung des Abkommens zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, kurz: über die ILO 190. Was genau regelt diese Norm? Das Übereinkommen legt fest, dass jedes Verhalten untersagt und verboten ist, das Menschen im Arbeitsumfeld demütigt, sexuell belästigt oder auch physisch oder psychisch verletzt. Mit der Ratifizierung nehmen wir diese internationale Norm als Gesetz an und machen uns internationale Standards zu eigen. Die Frage ist: Brauchen wir tatsächlich eine solche Norm in Deutschland? Fakt ist, dass wir in Deutschland hohe Arbeitsschutzstandards haben und es deshalb durch die Ratifizierung für uns keine unmittelbare Umsetzungsnotwendigkeit der Anpassung von Rechtsvorschriften gibt.”
“Die Ausgleichsabgabe ist aber keineswegs als Sanktion zu sehen. Wir sehen sie als Anreiz; denn es ist doch viel besser, einen Lohn für eine Arbeitsleistung zu zahlen, die ich als Gegenleistung erhalte, als einfach diese Ausgleichsabgabe ohne jeglichen Gegenwert. Mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe unterstützen wir jene Betriebe, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, und das ist gut so. Kurzum: Dieses Gesetz ist ein weiterer Meilenstein für mehr Inklusion, und deswegen werden wir das beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bin gespannt, wie wir weiter vorankommen. Ich bin aber sicher: Wir kommen voran. Vielen Dank.”
“Wir reden über – auch das wurde schon mehrfach betont – 45 000 Unternehmen, die sich an diese Pflicht nicht halten. Die SPD-Fraktion – das will ich auch mal in Richtung der Union sagen – hätte das mit der Ausgleichsabgabe gerne früher gemacht; aber Sie haben auf der Bremse gestanden – übrigens auch beim BEM. Wir könnten beim BEM schon viel weiter sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten. Es ist sehr verwunderlich, dass Sie sich heute darüber beschweren. Die Ausgleichsabgabe ist ein sehr wichtiges Instrument; denn wer als Arbeitgeber Schwerbehinderte beschäftigt, der hat tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil, weil er Lohnkosten hat, die höher sind als die Ausgleichsabgabe. Diesen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil werden wir jetzt abschaffen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Für uns heißt das zweierlei: Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen geben wie Menschen ohne Behinderung und, zweitens, natürlich auch die Potenziale nutzen, die auf dem Arbeitsmarkt noch ungenutzt sind. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es einfach erforderlich und dringend geboten, dass wir diese Stellschraube anpacken. Im Kern geht es dabei – auch das wurde mehrfach ausgeführt – um die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet für alle Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie es aufgrund ihrer Größe müssten, dass sie als Ausgleich für das Nichtbeschäftigen mehr Geld zahlen müssen. Bisher war es ja häufig so, dass Unternehmen lieber eine kleine Abgabe als Ausgleich anstelle des Lohns gezahlt haben, und das muss geändert werden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den heute vorliegenden Gesetzentwurf so umschreiben: Versprochen und gehalten. Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt. Ich danke Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister, und seinem Hause sehr dafür, dass wahrgemacht wurde, was wir versprochen haben. Was haben wir versprochen? Wir haben versprochen: Wir machen den Arbeitsmarkt inklusiver. Damit wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Es wurde mehrfach ausgeführt: Das ist auch dringend erforderlich; denn Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern.”
“Die größten DAX-geführten Unternehmen fahren gerade Rekordgewinne ein; das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Sie bremsen Unternehmen aus, anstatt ihnen Mut zu machen. Sie machen eine rückwärtsgewandte Politik. Es ist gut, dass Sie da sitzen, wo Sie sitzen, nämlich in der Opposition. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Sie haben das Wort.”
“Sie wollen nicht das Lieferkettengesetz aussetzen; Sie wollen die Geltung der Menschenrechte aussetzen. Darum geht es nämlich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, frage ich Sie: Was trauen Sie eigentlich unseren Unternehmen zu? Haben Sie denn wirklich Angst, dass sie es nicht hinkriegen, die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen? Was trauen Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmen zu? Die werden schon lange geschult. Die sind schon auf der Höhe der Zeit, was man von Ihnen offensichtlich nicht behaupten kann. Sie reden hier von finanziellen Belastungen. Dazu sage ich Ihnen: Da sind Betriebe dabei, die gerade in dieser Zeit Rekordgewinne einfahren. Tun Sie doch nicht so, als würden alle hier am Hungertuch nagen.”
“„Fair“ bedeutet, wir müssen weg von Kinderarbeit; denn Kinder gehören auf Spielplätze und in Schulen statt in Minen und Fabriken. Wir müssen weg von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir müssen weg von Fabriken, die einstürzen oder brennen und in denen Menschen ums Leben kommen, wie in Bangladesch. Und ja, wir müssen weg von Umweltschäden, die die Biodiversität auf unserem Planeten gefährden und die Menschen krankmachen und es künftigen Generationen nicht ermöglichen, auf dieser Erde zu leben. Und darum ging es, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, als wir dieses Lieferkettengesetz beschlossen haben. In dieser Kenntnis haben wir gemeinsam, und damit meine ich Sie von der CDU/CSU und uns von der SPD, dieses Lieferkettengesetz beschlossen. Was Sie jetzt machen, ist eine Rolle rückwärts. Sie schwanken, Sie fallen um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat es in seiner gestrigen Rede auf den Punkt gebracht, als er sagte, die Welt werde im 21. Jahrhundert multipolar sein. Ich finde, er hat recht; denn all die aktuellen Herausforderungen – ich nenne mal: die Pandemie, den Angriffskrieg von Putin, die Klimakrise, die Digitalisierung – werden wir nur bewältigen können, wenn wir uns von großen Playern wie China unabhängiger machen, wenn wir uns breiter aufstellen, wenn wir unsere Lieferketten ausbauen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal für meine Fraktion, die SPD, ganz klar und deutlich sagen: Wir stehen für einen globalen Handel, aber nur dann, wenn er fair gestaltet wird. Was meine ich mit „fair“?”
“In allen Bereichen – das wurde mehrfach erwähnt – werden wir das Thema Barrierefreiheit anpacken, gemeinsam mit Ländern und Kommunen und selbstverständlich auch unter Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen, was in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt wird. Ich fasse zusammen. Nach gut einem Jahr Regierungszeit haben wir ein gutes Paket vorgelegt, um Barrierefreiheit zu schaffen. Es ist ein umfassendes Paket. Ihr Unionsantrag ist meines Erachtens nicht bis zum Ende gedacht. Er ist nicht konkret genug, er wird nicht wirken. Nach heutigem Stand ist er aus meiner Sicht nicht zustimmungsfähig. Ich freue mich aber dennoch auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Stefan Nacke das Wort.”
“Ich will auch noch mal darauf hinweisen: Demnächst werden wir in diesem Haus auch einen Gesetzentwurf beraten, der eine erhöhte Ausgleichsabgabe vorsieht. Dies ist auch unbedingt und dringend notwendig; denn noch immer gibt es sehr viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die trotz Beschäftigungspflicht niemanden, der eine Behinderung hat, in ihrem Haus beschäftigen wollen. Das ist doch ein Punkt, auf den Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht zu sprechen kommen. Aber ohne eine höhere Ausgleichsabgabe werden wir die Barrieren für Menschen mit Behinderungen hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt nicht überwinden können. Deswegen bin ich froh, dass wir das jetzt aufs Gleis setzen. Die Bundesregierung hat auch die Bundesinitiative Barrierefreiheit aufs Gleis gesetzt und ein Eckpunktepapier beschlossen.”
“Ich will für meine Fraktion, die SPD, ganz klar sagen: Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt reisen können; das ist überhaupt kein Thema. Aber dieser Punkt in Ihrem Antrag ist nicht durchdacht, vor allen Dingen nicht bis zum Ende. Sie wissen schon, dass die Bahn auch ein Fachkräfteproblem hat. Was sind denn eigentlich die Lösungen, die Sie anbieten? Wir arbeiten an Lösungen, und wir legen konkrete Beschlüsse auf den Tisch: heute Morgen das Chancen-Aufenthaltsgesetz, das Bürgergeld-Gesetz. Wir setzen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufs Gleis. Wir tun alles für zusätzliche Fachkräfte. Und Sie? Sie blockieren. – Ja, aber mit vielen Umwegen, Herr Oellers; das müssen Sie auch schon sagen.”
“Die Überschrift des Antrags hört sich sehr ambitioniert an, doch wenn man den Antrag liest, dann merkt man schnell: Sie stehen noch immer auf der Bremse. Ich will das mal an einem Punkt aufzeigen, den Sie aufgeschrieben haben. Sie fordern schnellere Änderungen beim Personenbeförderungsgesetz, mehr Barrierefreiheit im ÖPNV. Abgesehen davon, dass wir das Thema bereits auf dem Schirm haben: Dieses Gesetz haben wir in der gemeinsamen Koalition zuletzt im Jahr 2021 geändert. Ich muss Sie schon mal ganz ehrlich fragen: Warum haben Sie diese Änderungen nicht schon damals eingepflegt, wenn es Ihnen jetzt nicht schnell genug geht? Erst auf der Bremse stehen, jetzt Tempo machen – das passt nicht zusammen, das wirkt einfach unglaubwürdig. Weiterhin fordern Sie mehr Personal beim Service an den Fernbahnhöfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, morgen ist der 3. Dezember, der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Aktionstag, an dem alljährlich in der Öffentlichkeit versucht wird, das Bewusstsein zu erneuern und zu schärfen, dass sich Menschen mit Behinderungen im Alltag noch immer zu vielen Barrieren gegenübersehen: sei es die Treppe im Eigenheim, der viel zu klein geschriebene Beipackzettel, die fehlende Gebärdensprache oder auch ein hoher Bordstein im öffentlichen Raum. Trotz vieler Fortschritte: Es gibt noch viele Barrieren zu beseitigen. Das ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Die CDU/CSU hat beantragt, mehr Tempo zu machen beim Ausbau der Barrierefreiheit.”
“Daher ist es denkbar, dass ein Land seine Gesetzgebung an eine solche Empfehlung anpasst. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, mit Respekt gegenüber der wohlverdienten und gesunderhaltenden Nachtruhe für alle will ich es mit meinen Ausführungen an dieser Stelle belassen und will mit zwei Bemerkungen abschließen. Erstens. Dieses Fakultativprotokoll ist Ausdruck eines respektvollen Menschenbilds, des Respekts gegenüber den sozialen Rechten von Menschen in Deutschland, in Europa und weltweit, für das meine Fraktion, die SPD, steht. Zweitens. Ich danke den Koalitionspartnern für die angenehmen Verhandlungen und dem BMAS ausdrücklich für die rasche Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Beschlussfassung im Bundestag. Daher bitte ich Sie sehr, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.”
“Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen wacht über die Einhaltung dieser Rechte. Es gab jedoch bis 2008 kein einziges Beschwerdeverfahren, wie es sie bei anderen UN-Verträgen standardmäßig gibt. Daher wurde im Jahre 2008 das Zusatzprotokoll von den Vereinten Nationen verabschiedet. Heute werden wir es ratifizieren und eröffnen damit die Möglichkeit für Einzelpersonen oder Personengruppen, vor dem zuständigen VN-Ausschuss Beschwerde einzulegen, wenn sie sich in ihren sozialen Rechten verletzt sehen und der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft ist. Damit schließen wir eine bisherige Lücke und schaffen ein weiteres Instrument zur Stärkung der sozialen Rechte. Auch wenn die Entscheidungen des Ausschusses zunächst nicht verbindlich sind, sind sie von hoher menschenrechtspolitischer Autorität.”
“Zu Recht erwarten sie von uns mehr als nur Lippenbekenntnisse. „Die Politik muss handeln“, sagen mir viele, und genau das tun wir: mit dem Bürgergeld, mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz, mit der Kindergelderhöhung auf 250 Euro, mit dem Mindestlohn von 12 Euro, den Hilfspaketen. Das sind alles wichtige Gesetze, die wir aktuell beschlossen haben und die den Menschen ganz konkret helfen. Und jetzt zu später Stunde beschließen wir das Fakultativprotokoll, ein weiteres wichtiges Instrument, mit dem wir die sozialen Grundrechte von Menschen stärken – für gute, faire und gesunderhaltende Arbeit. Konkret geht es um den Sozialpakt und sein FakultativprotokolI. Der Sozialpakt gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen überhaupt und ist in Deutschland im Jahre 1976 in Kraft getreten.”
“Wir wollen die Ursachen beseitigen, anstatt durch Regelsatzkürzungen ihre Situation weiter zu verschlechtern und damit auch ihre Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu verschlechtern. Ich danke ganz herzlich unserem Arbeitsminister Hubertus Heil und dem BMAS für diesen Gesetzentwurf. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mitverhandelt haben. Wir werden heute beschließen, dass Sanktionen für ein Jahr ausgesetzt werden. Wir schaffen damit Raum für neue, für moderne Regelungen. Und wir gehen hin zu einem modernen Bürgergeld: nach 17 Jahren weg von Hartz IV. Wir sind auf der Höhe der Zeit. Wir wagen Fortschritt. Kommen Sie gerne mit. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wichtige Punkte – das haben die Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion und von anderen Fraktionen schon genannt – wollen wir auf den Weg bringen; Stichworte „Augenhöhe“, „Eingliederungsvereinbarung austauschen durch Teilhabevereinbarung“, „Vorrang von qualifizierten Arbeiten“ und vieles mehr. Das ist der richtige Weg, den wir gehen wollen. Wir verzetteln uns nicht, wenn wir über das Sanktionsmoratorium sprechen, wie Sie es fälschlicherweise behaupten. Vielmehr geht es darum, dass wir Motivation und Vertrauen statt Frustration schaffen. Wenn Menschen nicht mitwirken, dann geht es auch darum, zu fragen: Was sind die Ursachen dafür, dass sie nicht mitwirken?”
“Es gehört aber auch dazu, alle Möglichkeiten – die Betonung liegt auf „alle Möglichkeiten“ – auszuschöpfen, um langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu eröffnen. Genau darum geht es. Wir sind der Meinung, dass wir mehr tun können und mehr tun müssen, als das bisher der Fall war. Es reicht nicht, alles zu lassen, wie es ist, so wie Sie von der Union das immer propagieren. Das, was wir tun, hat auch etwas mit Respekt und Würde gegenüber allen Menschen zu tun. Dafür stehen wir von der SPD. Mit dem Bürgergeld wollen wir weitere Möglichkeiten schaffen, auch einmal neue Wege gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Mut steht am Anfang …, Glück am Ende.“ Dieses Sprichwort ist mir eingefallen; denn, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihnen fehlt tatsächlich der Mut, neue Wege zu gehen. Das haben Sie in Ihren Reden gerade wieder mehrfach gezeigt. Fakt ist doch aber: Menschen in sozialen Schieflagen, die Hilfe vom Amt benötigen, versuchen vielfach, schnell wieder auf eigene Füße zu kommen. Je länger sie draußen sind – das ist auch eine Wahrheit –, desto schwieriger ist die Integration am Arbeitsmarkt. Genau an diesem Punkt müssen wir, muss der Staat diesen Menschen Unterstützung gewähren, und die Menschen müssen an diesem Punkt auf den Staat vertrauen können. Dafür wollen wir sorgen. Es braucht finanzielle Unterstützung.”
“Wir haben mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes ja auch vorgesehen, dass Leistungen sozusagen aus einer Hand gewährt werden. Damit das Gesetz nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch funktioniert, ist es sehr gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dieses umfassende Regelwerk zu evaluieren; denn nur so kann es vor Ort auch funktionieren. Natürlich werden wir auch digitale Antragsverfahren auf den Weg bringen. Auch das, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, gesagt haben, ist alles richtig und wichtig. Aber insgesamt muss ich sagen: Unser Koalitionsvertrag ist weiterführend und ganzheitlich betrachtend. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Aber ich fordere Sie sehr gerne auf: Schließen Sie sich unseren Vorhaben an! Vielen Dank. Der Kollege Hubert Hüppe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will Ihnen mal was sagen: Kein Wort dazu findet sich in Ihrem Antrag. In der letzten Wahlperiode haben Sie sich verweigert, eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einzuführen. Sie haben einfach nicht den Mut, den Arbeitgebern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, auch mal auf die Füße zu treten. Wir haben diesen Mut, und wir werden eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe einführen. Viertens will ich sagen, dass es total wichtig ist, dass Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen die Beratung und die Antragstellung bei den Behörden so einfach gemacht werden, wie es nur geht. Ich bin durch meinen Vater auch persönlich betroffen und weiß sehr genau, wovon ich da rede. Das ist einfach sehr, sehr wichtig.”
“Es ist sehr wichtig, dass wir diese Instrumente weiter ausbauen und weiterentwickeln. Sie haben es angesprochen, Herr Oellers: Betriebe sollen besser beraten werden. Es ist wichtig, dass Unternehmen diese Beratung erhalten. Auch das haben wir in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen. Vielen Dank dafür, dass Sie diese Punkte übernommen haben! Sie haben das BEM genannt. Ich habe es ausgeführt: Es ist wichtig, dass die Menschen im Arbeitsprozess bleiben und uns als Fachkräfte nicht verloren gehen. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir das BEM verbindlicher ausgestalten; und das werden wir tun. Ich will aber noch auf etwas eingehen, worüber Sie überhaupt nichts gesagt haben. Es ist nun mal ein Faktum, dass es viele Betriebe gibt, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen, obwohl sie Menschen mit Behinderungen beschäftigen müssen.”
“Es wird Zeit, dass wir da mehr für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen tun. Wir haben das im Koalitionsvertrag vorgesehen; im Antrag der Union ist nichts davon zu lesen. Drittens. Menschen mit Behinderungen – das wurde mehrfach erwähnt – wollen zu Recht eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und – ja, das ist eindeutig – auch gute Löhne. Wir werden das Werkstattentgelt detailliert überarbeiten. Wir wollen kein Flickwerk, wie die Union es in ihrem Antrag vorgeschlagen hat. Und wir tun noch mehr. Ich will das noch mal erwähnen: Der Mindestlohn wird auch vielen Menschen mit Behinderungen nützen. Es geht ja an den Menschen mit Behinderungen nicht vorbei, dass wir ab Oktober den Mindestlohn anheben werden. Aber zu den Instrumenten „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“.”
“Für uns als Gesetzgeber bedeutet das, Wohnraum ohne Barrieren zu schaffen. Das gilt für Neubauten genauso wie für Bestandssanierungen. Ich bin daher sehr froh – ich will das noch einmal hervorheben –, dass wir in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte vereinbart haben, wie wir Deutschland, unser Land, barrierefrei gestalten und insbesondere im Bereich Wohnen mehr Barrierefreiheit erreichen. Zum Vergleich: Im Antrag der Union findet sich kein Wort zu barrierefreier Wohnmöglichkeit; das wird nicht erwähnt. Zweitens. Menschen mit Behinderungen wollen auch mobil sein, Menschen mit Behinderungen wollen reisen. Wie funktioniert das momentan? Bei der Deutschen Bahn müssen sie sich 24 Stunden vorher anmelden. Ehrlich gesagt: Ich finde, das ist aus der Zeit gefallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zum zweiten Mal über Anträge der Union und der Fraktion Die Linke zu dem, wie ich finde, doch sehr wichtigen Thema: Inklusion und Partizipation, Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Ich erkenne an, dass Ihre Anträge in Teilen durchaus wichtige Impulse setzen, und der Antrag der Union wurde auch viel gelobt. Aber trifft der Antrag in seiner Gesamtheit wirklich die Erwartungen von Menschen mit Behinderungen? Ich habe viele Gespräche mit Menschen mit Behinderungen geführt, und ich will auf vier Punkte eingehen, die mir immer wieder genannt wurden und die ich jetzt in dieser Debatte noch gar nicht gehört habe. Erstens. Menschen mit Behinderungen haben die Erwartung, dass sie selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden wohnen können.”
“Und was Sie überhaupt nicht erwähnen, ist, dass es Firmen gibt, die trotz aller Hilfsangebote nach wie vor nicht bereit sind, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Ich sage hier ganz klar: Es wird Zeit, dass wir endlich eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe verbindlich einführen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dies mit unseren neuen Koalitionspartnern zu vereinbaren. Mit Ihnen war das leider nicht möglich. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Es ist total wichtig, dass wir zeigen: Unsere Demokratie ist stark. Wir fördern Inklusion und damit Vielfalt. Das ist das Gegenteil von Autokratie, von Unterwürfigkeit und von Unterdrückung. Deshalb: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Sie selbst haben doch in der letzten Wahlperiode dafür gestimmt, dass wir uns, begleitet von wissenschaftlicher Expertise, unterschiedliche Entgeltmodelle anschauen und uns auf Basis der Expertise gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen überlegen, welches Entgeltmodell wir wählen. Das Modell muss transparent und das Entgelt auskömmlich sein. Was machen Sie? Sie bieten ein Zwischenmodell an, das dazu führt, dass wir mehr Bürokratieaufwand bei den Werkstätten haben und dass die Menschen kein transparentes Entgeltsystem bekommen, sondern eher verwirrt werden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Zweitens. Sie wollen, dass der Bund seinen Anteil an der Ausgleichsabgabe abgibt. Sie wissen doch ganz genau, dass wir damit wichtige überregionale Projekte fördern, eben um die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.”