Gökay Akbulut
DIE LINKE · Germany
“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben.”
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“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen. Und dann ist da noch die grundsätzliche Frage: Wollen wir eine Europäische Union, die zunehmend militärisch denkt und mit autoritären Regimen zusammenarbeitet? EUFOR Althea steht für diese militärische Logik. Konflikte müssen aber mit zivilen Mitteln gelöst werden, statt sie mit Truppen zu verwalten. Deshalb sagen wir Linke Nein zu diesem Mandat. Bosnien braucht keine Bundeswehr, sondern Maßnahmen gegen Korruption, gegen Jugendarbeitslosigkeit; es braucht Investitionen für Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung. Das ist das, was die bosnische Bevölkerung fordert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das. Dann ist da noch das Amt des Hohen Repräsentanten. Ein nicht gewählter Diplomat – erneut ein Deutscher, nämlich Christian Schmidt von der CSU – besitzt exekutive Durchgriffsrechte. Er kann Gesetze erlassen, Politiker absetzen, Entscheidungen annullieren. So ließ Schmidt 2022 am Wahlabend – das muss man sich mal vorstellen! – rückwirkend das bosnische Wahlgesetz ändern. Ihm wird vorgeworfen, sich von kroatischen Nationalisten instrumentalisieren zu lassen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es gibt auch keinen politischen Willen, überhaupt Fragen zu stellen. So kann das nicht weitergehen. Was hat dieser Einsatz bis jetzt erreicht? Bosnien ist heute ein dysfunktionaler Staat. Seine Institutionen blockieren sich gegenseitig, und das Parlament ist geschwächt. Zwei Drittel des staatlichen Budgets werden für Verwaltungsjobs der Eliten ausgegeben. Ethnische Vetos lähmen jede demokratische Entwicklung. Nationalistische Eliten, allen voran der serbische Präsident Milorad Dodik, profitieren seit Jahrzehnten von genau dieser Lähmung.”
“Für uns Linke bleibt klar: Nach 27 Jahren ohne überzeugende Bilanz und Milliardenkosten lehnen wir die Verlängerung dieses Mandates entschieden ab. Wir fordern zivile Konfliktlösung gerade im Norden des Kosovo, Investitionen in Bildung, Demokratie und Infrastruktur statt weiterer NATO-Präsenz. Vor allem aber fordern wir sowohl von Russland als auch von der NATO die Einhaltung des Völkerrechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Beyer das Wort erteilen.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben. Die Bundesregierung, die heute von einem Handeln nach Maßgabe des Völkerrechts spricht, deckt an anderer Stelle Völkerrechtsbrüche der USA. Das ist keine glaubwürdige Außenpolitik. Wo bleibt der Einsatz der Bundesregierung für die Selbstbestimmung Rojavas, Kurdistans, Palästinas oder Westsaharas? Selbstbestimmung, wenn es gerade den NATO-Staaten passt, funktioniert nicht. Kein Wunder, dass die NATO zerfällt und das Völkerrecht immer wieder geschwächt wird! Es werden leider immer wieder doppelte Standards umgesetzt.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen. Für Schulen, Krankenhäuser, Pflege und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland fehlt es aber an Geldern der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag wird überall wie wild gekürzt, aber für Bundeswehreinsätze und Militarisierung werden wieder Millionen ausgegeben. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gehe ihr um Stabilität im Kosovo, dann muss sie auch erklären, warum diese Gelder dann nicht in zivile Aufbauhilfen und Diplomatie im Kosovo fließen. Auch die Vorgeschichte darf nicht ausgeblendet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz. Seit 27 Jahren wird er immer wieder verlängert und begründet. Aber eine ehrliche Antwort auf die entscheidende Frage bleibt aus: Was hat dieser Einsatz tatsächlich den Menschen vor Ort gebracht? Ich war selbst vor einigen Jahren dort vor Ort. Angesichts von zunehmender Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gerade für junge Menschen hat dieser Einsatz nicht viel gebracht. Ein Auslandseinsatz, der seit fast drei Jahrzehnten läuft, darf nicht zur Routine werden.”
“Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Stephan Mayer das Wort, bitte.”
“Besonders vermissen wir in diesem Vertrag, dass er kein klares Bekenntnis zum Völkerrecht enthält. Gerade jetzt, da sich die USA und Israel über das Völkerrecht hinwegsetzen und illegale Angriffskriege führen, wäre ein solches Signal aus Europa dringend notwendig gewesen. Stattdessen erleben wir diese Woche, wie sich Bundeskanzler Merz in Washington erneut Donald Trump anbiedert und dessen Kriegsrhetorik einfach übernimmt. Das ist zum Fremdschämen. Damit muss endlich Schluss sein. Meine Damen und Herren, ein Freundschaftsvertrag zweier Demokratien in Zeiten internationaler Unsicherheit ist wichtig und richtig. Aber dieser hier gründet auf Aufrüstung und Abschottung. Dem können wir als Linke nicht zustimmen. Es muss Schluss sein mit Militarisierung und Kriegstreiberei. Vielen Dank.”
“Dieser Vertrag setzt auf eine simple Formel: Mehr Waffen gleich mehr Sicherheit. – Und das ist grundlegend falsch. Meine Damen und Herren, jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur. Wir brauchen keine neuen Waffensysteme, wir brauchen mehr Investitionen in Diplomatie, Konfliktprävention und zivile Krisenbewältigung. Ebenso problematisch ist, dass dieser Vertrag, was die Migrationspolitik angeht, Migration fast ausschließlich als Bedrohung und Sicherheitsproblem thematisiert. Kein Wort über legale und sichere Fluchtwege, kein Wort über die Ursachen von Flucht und Vertreibung. Wer aber Grenzen dichtmacht, ohne sichere Alternativen zu schaffen, betreibt das Geschäft der Schleuser und trägt Mitverantwortung für den Tod im Ärmelkanal. Damit muss endlich Schluss sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Botschafter! Dieser Vertrag beinhaltet Licht und Schatten. Es gibt Passagen, die wir ausdrücklich begrüßen, etwa beim Jugendaustausch, bei der Klimakooperation und in anderen Bereichen. Aber vor allem geht es hier darum, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Verteidigungspolitik und auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie zu intensivieren. Ich finde, das sollte nicht der Kern eines Freundschaftsvertrages sein. Eines der Leuchtturmprojekte dieses Vertrages ist die Entwicklung einer Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite. Daneben geht es um Zusammenarbeit in Bezug auf Drohnensysteme, neue Torpedos und Panzer sowie bei der U-Boot-Abwehr. Rüstungsexporte werden als Instrument wirtschaftlichen Wachstums begriffen.”
“Wir als Linke fordern Investitionen in Arbeitsplätze, in das Bildungs- und Gesundheitssystem und in die Infrastruktur statt weiterer Militarisierung und Nationalismus. Und wir unterstützen insbesondere die Zivilgesellschaft. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir müssen insbesondere in den nächsten Jahren die Verfassungsreformen unterstützen, die dieses Blockadesystem überwinden können. Bosnien braucht demokratische Souveränität und gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Aber vor allem kommt es darauf an, den Menschen eine Perspektive zu geben. Armut, Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit lähmen das Land. Deshalb müssen wir jene Kräfte unterstützen, die über ethnische Grenzen hinweg für gelebte Solidarität stehen und den Widerstand gegen Umweltzerstörung und Sozialabbau organisieren. Die Menschen in Bosnien und Herzegowina verdienen einen Staat, der das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt.”
“Das System ist schwerfällig, undurchsichtig und anfällig für Korruption. Davon profitieren vor allem nationalistische Eliten und ihre Klientel, die Mensch und Umwelt rücksichtslos ausbeuten. Gleichzeitig werden soziale Strukturen in Gesundheit und Bildung abgebaut. Oberhalb dieses Gefüges steht der Hohe Repräsentant. Seit August 2021 ist dies Christian Schmidt von der CSU. Er hat exekutive Sonderrechte, die es ihm erlauben, Gesetze zu erlassen und Amtsträger abzusetzen. Meine Damen und Herren, diesen quasikolonialen Zustand können wir nicht länger unterstützen. Und was tun wir? Deutschland schickt die Bundeswehr, um den Status quo militärisch abzusichern. Die wahren Ursachen der Jugoslawien-Kriege – wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten, ethnische und religiöse Konflikte – sind leider nach wie vor ungelöst.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Über 100 000 Menschen verloren ihr Leben, darunter viele Zivilisten. Nur wenige Monate vorher wurden in Srebrenica über 8 000 muslimische Bosnier ermordet. Das war das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, und wir gedenken jedes Jahr der Opfer. Ja, Dayton hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Aber 30 Jahre später müssen wir feststellen: Dayton hat nur einen fragilen Frieden geschaffen und ethnische und religiöse Trennlinien leider immer noch nicht überwunden. Bosnien und Herzegowina ist heute ein fragmentiertes Staatsgebilde.”
“Die geplanten Kürzungen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria um 450 Millionen Euro werden laut Prognosen bis zu 12 Millionen Neuerkrankungen und 650 000 Todesfällen weltweit in den nächsten Jahren führen. Wir fordern eine Wende in der Außenpolitik jenseits der Zeitenwende und der Blockkonfrontation. Es muss Schluss sein mit dieser tödlichen Außenpolitik. Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht stärkt, zivile Konfliktlösungen anstrebt, internationale Organisationen konsequent unterstützt – Frau Kollegin. – und humanitäre Verantwortung übernimmt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Norbert Maria Altenkamp das Wort erteilen.”
“In der Türkei wird unter dem Erdoğan-Regime die gesamte Opposition unterdrückt und zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt die internationale Rechtsordnung aus. Der Kuschelkurs mit autoritären Regimen muss endlich beendet werden. Meine Damen und Herren, angesichts vieler Krisen und Konflikte weltweit ist es beschämend, dass deutsche Waffenexporte erneut Rekordumsätze verzeichnen, aber die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 50 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird.”
“Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert. Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den israelischen Kriegsverbrechen und unterstützt diesen Krieg weiterhin mit Waffen. Für diese Regierung gilt Völkerrecht nur, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Doch Friedrich Merz lädt Netanjahu demonstrativ nach Deutschland ein. Die Bundesregierung verweist auf die gute Funktionsfähigkeit der israelischen Justiz. Meine parlamentarische Anfrage hat aber ergeben, dass der Bundesregierung seit Beginn des Krieges nur ein einziger Fall bekannt ist, in dem in Israel ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen geführt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichnend für diese verfehlte Außenpolitik ist der jüngste Auftritt von Bundeskanzler Merz auf der Klimakonferenz in Brasilien. Deutschland hätte Vorreiter sein können im Kampf gegen die Klimakrise. Stattdessen beleidigt Friedrich Merz das Gastgeberland. Vom Stadtbild- bis zum Brasilien-Skandal – dieser Kanzler ist einfach zum Fremdschämen! Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden von der Bundesregierung konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei?”
“Statt noch mehr Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken, brauchen wir mehr Mittel für zivile Konfliktbewältigung, solidarische internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.”
“Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos. Besonders dramatisch ist, dass der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ um 39 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird, und das, obwohl rund 2 Milliarden Menschen in Gebieten leben, wo staatliche Ordnung kaum noch existiert. Während die USA unter Trump ihre Entwicklungshilfe praktisch einstellen, sind diese Kürzungen ein äußerst fragwürdiges Zeichen an die Weltgemeinschaft. Es darf in der internationalen Kooperation kein Einknicken vor den globalen Rechten geben. Wir brauchen mehr Mittel für Krisenbewältigung und für Krisenprävention, und deshalb müssen auch die Mittel beim Zivilen Friedensdienst ZFD aufgestockt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Alternativen zu diesem Haushalt. Hier wird ganz klar am falschen Ende gespart.”
“Sie verweisen auf rund 700 Millionen Menschen, die weltweit von extremer Armut betroffen sind. Millionen leiden unter chronischem Hunger; sie sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. In vielen afrikanischen Ländern breitet sich derzeit Cholera aus, weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung fehlen. Die Maßnahmen gegen Malaria werden um Jahre zurückgeworfen. Diese Einsparungen werden viele Menschenleben kosten. Es ist nicht die Zeit für Kürzungen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen. Es ist untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwurf. Beim BMZ werden über 300 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen gekürzt, auf die ich jetzt eingehen werde. Die humanitäre Hilfe wird gegenüber 2024 halbiert. Das ist beschämend für ein Land, das zu den größten Volkswirtschaften der Welt gehört. Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Sie sind sehr besorgt über dieses Kürzungsprogramm und sagen zu Recht: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.”
“Es darf keine Ausnahmen geben, wenn es um Menschenrechte, zivile Opfer und Kriegsverbrecher geht, egal in welchem Krieg, egal in welchem Konflikt und egal von welcher Seite Kriegsverbrechen begangen worden sind. Meine Damen und Herren, Srebrenica mahnt uns nicht nur zum Erinnern, es ruft uns auch zum Handeln auf: zum Handeln gegen jeden Versuch, Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Nationalität zu entmenschlichen. Deshalb müssen wir entschlossen für Menschenrechte eintreten und dürfen niemals akzeptieren, dass Gewalt gegen Zivilisten normalisiert und Kriegsverbrechen verharmlost werden. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort.”
“Putin und seine Generäle müssen sich verantworten, und dabei darf es keine doppelten Standards geben. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Meine Damen und Herren, es ist absolut inakzeptabel, dass der Bundeskanzler Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen möchte, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, obwohl dort das Völkerrecht gebrochen wird. Auch das ist eine Lehre aus Srebrenica.”
“Anstatt dieses Konstrukt weiterhin militärisch durch die Bundeswehr abzusichern, braucht es endlich eine politische Initiative für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und echte Eigenverantwortung. Meine Damen und Herren, die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien gilt zu Recht als Meilenstein in der internationalen Rechtsprechung. Auch wenn nicht alle Täter verurteilt wurden, setzte das Tribunal ein klares Zeichen: Kriegsverbrechen bleiben nicht folgenlos. Kein Regierungschef und kein Militärkommandeur steht über dem Gesetz. Diese Lehre ist angesichts der aktuellen Kriege und Konflikte aktueller denn je. Mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine muss klar sein, dass auch diese Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben.”
“Zeugenaussagen, forensische Beweise und Aussagen von Überlebenden zeichnen ein Bild des Grauens. Was in Srebrenica geschah, war ein Völkermord. Heute erleben wir, dass in Serbien und in der Republika Srpska Leugnung und Relativierung dieses Verbrechens als Staatspolitik betrieben werden. Kriegsverbrecher werden als Helden gefeiert. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Hindernis für Versöhnung und Frieden. Die fehlende Aufarbeitung der Kriegsverbrechen verhindert bis heute eine echte Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina. Das Dayton-Abkommen hat ein fragiles, dysfunktionales Staatswesen hinterlassen, das ethnische Trennlinien stärkt.”
“Es ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Länder des Balkans, und es ist zugleich eine bleibende Mahnung an die internationale Gemeinschaft. Was in Srebrenica geschah, war kein spontaner Ausbruch von Gewalt. Es war ein geplanter, systematischer Völkermord. Das zeigt uns in aller Brutalität, wohin Nationalismus und Rassismus führen können, wenn wir ihnen nicht entschlossen entgegentreten. Wir dürfen niemals schweigen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens ausgegrenzt werden; denn wir wissen, dass der Weg von Rassismus und Nationalismus immer zu Gewalt führt. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat die Verbrechen von Srebrenica eindrucksvoll dokumentiert und kam zu dem Schluss: Ziel war es, bosnische Muslime als Gruppe zu vernichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Liebe Angehörige! Lieber Herr Botschafter! Heute, 30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica, stehen wir in tiefer Trauer. Wir gedenken der Opfer in Demut und mit der klaren Verpflichtung, Verantwortung zu tragen. Wir gedenken der mehr als 8 300 Jungen, Männer und auch Frauen, überwiegend bosnische Muslime, die im Juli 1995 von serbischen Einheiten systematisch verschleppt und ermordet wurden. Die UN-Blauhelmsoldaten konnten keinen Schutz bieten. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden Menschen systematisch getötet. Das Leid der Opfer und ihre Namen dürfen niemals vergessen werden. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben. Dieses Verbrechen geschah mitten in Europa.”
“Dieser Haushalt schränkt unsere Fähigkeiten ein, auf globale Krisensituationen angemessen zu reagieren. Völlig zu Recht protestieren viele NGOs, darunter die Kindernothilfe, Oxfam und Plan International, gegen die Kürzungen und sagen ganz klar: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. – Wenn sich gerade die USA unter Trump von der globalen Entwicklungspolitik zurückziehen, dann darf Deutschland diesen zerstörerischen Kurs nicht mittragen. Der Haushalt darf in dieser Form nicht beschlossen werden. Wir sagen Nein zu Aufrüstung auf Kosten der Ärmsten der Welt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Sanae Abdi das Wort erteilen.”
“Für Panzer und gigantische Rüstungsprojekte ist Geld da, für Medikamente, für Nahrung und Seenotrettung nicht. Ein Haushalt, der Mittel für humanitäre Hilfe, für Klimaanpassung, für zivile Krisenprävention streicht und gleichzeitig Millionen und Milliarden Euro für Waffen mobilisiert, ist ein Haushalt für Militarisierung und Kriegstreiberei. Das lehnen wir konsequent ab. Dabei darf man eines nicht vergessen: Deutschland und die Industriestaaten tragen selbst Verantwortung für viele der globalen Krisen. Die Klimakrise, die ungleichen Handelsbeziehungen, jahrzehntelange Ausbeutung natürlicher Ressourcen im Globalen Süden: All das wurde nicht irgendwo im Globalen Süden verursacht, sondern im Globalen Norden, auch hier, von Europa aus. Die Folgen sind fatal.”
“Sogar die Seenotrettung im Mittelmeer, eine lebensrettende Maßnahme für Menschen auf der Flucht, soll ganz gestrichen werden. Und das alles geschieht in einer Welt, in der über 800 Millionen Menschen hungern, in der über 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, in der Naturkatastrophen ganze Regionen zerstören und weltweit soziale Ungleichheit weiter wächst. Stattdessen wird Entwicklungspolitik seitens der Bundesregierung zunehmend geoökonomisch und geopolitisch instrumentalisiert. Partnerschaft wird ersetzt durch Standortlogik; Hilfe wird abhängig gemacht von einseitigen Interessen. Was wir erleben, ist eine Entkernung der solidarischen Entwicklungszusammenarbeit, und wir Linke lehnen das ab. Gleichzeitig werden aber Mittel für militärische Aufrüstung massiv erhöht. Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur.”
“Mit diesem Kürzungshaushalt werden Versprechen gebrochen, die international abgegeben worden sind. Diese massiven Einschnitte treffen die Entwicklungszusammenarbeit besonders hart. Sie bedeuten in der Praxis: Programme zur Ernährungssicherheit in der Sahelzone, in Ostafrika oder im Jemen werden zurückgefahren oder gänzlich eingestellt. Gesundheitsprojekte, etwa zur Bekämpfung von Aids, Malaria oder zur Stärkung lokaler Gesundheitsstrukturen, verlieren ihre Finanzierung. Dabei wissen wir genau, dass Prävention Leben heißt. Programme für Frauen und Mädchen, für Bildung, für Schutz vor Gewalt, für reproduktive Rechte werden geschwächt. Insbesondere sind aber auch Klimaschutz und -anpassung betroffen; denn ganze Regionen kämpfen mit Dürre, Ernteausfällen und Extremwetter.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Jahr 2025 vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um rund 8 Prozent auf 10,28 Milliarden Euro zu senken. Das sind fast 1 Milliarde Euro weniger, und das zum dritten Mal in Folge. Es geht hier nicht um einen einfachen haushaltspolitischen Vorgang. Es ist ein fundamentaler Rückzug aus der internationalen Verantwortung. Gleichzeitig hören wir aber aus den Reihen der Bundesregierung immer wieder, man wolle natürlich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festhalten, das sei ja ein Kernanliegen der deutschen Politik. Aber wie denn, bitte? Mit immer weniger Mitteln?”
“Dieselben, die sich heute hier groß auf das Völkerrecht berufen, haben es damals mit Füßen getreten. Das Selbstbestimmungsrecht für Kosovo wird hier groß gefeiert, ja. Für Katalonien, für Kurdistan, für Palästina, für Westsahara? Nein. – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist offenbar kein universelles Prinzip, sondern ein geopolitisches Instrument, das man dort anwendet, wo es gerade in das strategische Konzept passt. Das ist heuchlerisch, und das schwächt das Völkerrecht. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Einsatz ist nicht die stabilisierende Lösung. Er ist politisch festgefroren und Teil des Problems. Deshalb fordern wir die Beendigung des KFOR-Einsatzes. Ziehen Sie die Bundeswehr aus dem Kosovo zurück. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Beyer.”
“Ich war vor einigen Jahren selbst vor Ort und konnte viele Gespräche führen. Das Land gehört immer noch zu den ärmsten Europas. Arbeitslosigkeit, Armut, Korruption, Kriminalität und Perspektivlosigkeit gehören leider zur Tagesordnung. Wer dem Kosovo wirklich helfen will, soll investieren in Arbeitsplätze, in Schulen, in Krankenhäuser, in Friedensprojekte, aber nicht in Kasernen. Daher auch unser Appell an die Bundesregierung: Senden Sie Wirtschaftshilfen statt Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Was ist mit politischen Lösungen? Fehlanzeige. Die Bundesregierung spricht von Dialog, blockiert aber tatsächliche Fortschritte. Besonders zynisch wird es, wenn man den Einsatz im Kosovo immer wieder mit dem Verweis auf das Völkerrecht legitimiert.”
“Das Ergebnis: Kosovo ist ein Staat ohne umfassende internationale Anerkennung. Bis heute ist es weder Mitglied der Vereinten Nationen noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung. Was genau also rechtfertigt die Präsenz deutscher Truppen? Das Kosovo hat inzwischen eigene Streitkräfte. Der offizielle Auftrag von KFOR, nämlich eine sichere Umgebung zu schaffen, ist realpolitisch längst überholt. Meine Damen und Herren, dieser Einsatz ist teuer, wirkungslos und politisch völlig überflüssig. Er kostet Deutschland Millionen und Milliarden, ohne dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Realitäten im Kosovo wirklich etwas ändert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Seit über einem Vierteljahrhundert ist die Bundeswehr im Rahmen der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo stationiert. Dies ist der am längsten andauernde Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte, ein Einsatz, der längst zu einer militärischen Dauerlösung ohne Perspektive verkommen ist. Daher fordern wir die Beendigung dieses Einsatzes. 1999 begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem Schutz.”
“Bosnien und Herzegowina braucht keine weitere militärische Präsenz, sondern politische und wirtschaftliche Lösungen, die Perspektiven für junge Menschen schaffen. Die Mission sollte deshalb beendet und die Truppen sollten abgezogen werden. Vielen Dank.”
“Bei den Wahlen im Oktober 2022 änderte Schmidt – das muss man sich mal vorstellen! – am Wahlabend rückwirkend das Wahlgesetz, offenbar im Interesse des Nachbarstaats Kroatien. Meine Damen und Herren, so fördern wir nicht die Demokratie, so verhindern wir Selbstbestimmung und stabile politische Strukturen. Das Ergebnis dieser fatalen Politik sehen wir heute deutlich: Bosnien und Herzegowina ist eines der sechs ärmsten Länder des europäischen Kontinents. Rund 38 Prozent der Bevölkerung leben im Ausland. Ganze Generationen haben ihre Heimat verlassen wegen wirtschaftlicher und politischer Perspektivlosigkeit. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns ehrlich bilanzieren: EUFOR Althea verfolgt keine sinnvollen Ziele. Diese Mission stabilisiert nicht; sie konserviert unhaltbare Zustände.”
“Zwei Drittel des staatlichen Budgets dienen einzig und allein dazu, administrative Jobs zu schaffen. Das ist kein Staat, der den Menschen vor Ort dient. Das ist ein System der Postenschacherei. Ein besonderes Problem ist die Rolle des Hohen Repräsentanten. Der Hohe Repräsentant ist faktisch ein aus dem Ausland eingesetzter Gouverneur mit umfassenden Vollmachten. Er kann Bürgermeister oder Beamte absetzen. Er kann Sanktionen gegen Politiker verhängen. Und er kann Gesetze erlassen oder ändern, auch ohne die Zustimmung der zuständigen Institutionen. Der derzeitige Amtsinhaber ist Christian Schmidt von der CSU. In seiner aktuellen Funktion wird Schmidt immer wieder von verschiedenen Seiten wegen seiner Parteilichkeit kritisiert. Er hat keine Berührungsängste, wenn es darum geht, mit kroatischen Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab? Es ist ein System, das politisch unzumutbare Zustände geschaffen hat und für große Teile der Bevölkerung vor Ort keine Zukunftsperspektiven bietet. Seit dem Ende des Bosnien-Krieges 1995 leben die Menschen in einem Land, das durch das Dayton-Abkommen zwar befriedet, aber nicht geheilt wurde. Was damals als große Lösung angesehen wurde, erweist sich heute als Problem. Der Staatsapparat ist in erster Linie dafür da, die verschiedenen politischen Eliten der ehemaligen Bürgerkriegsgegner mit staatlichen Posten zu versorgen.”
“Deutschland braucht keinen nationalistisch aufgeladenen Sicherheitsrat, sondern eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung und Menschenrechten basiert. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag. Wir brauchen keinen Nationalen Sicherheitsrat, sondern einen konsequenten Kampf gegen rechts und eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Union.”
“Denn wer Migration pauschal als Bedrohung behandelt, erklärt Herkunft zum Risiko. Die Zeiten der Rassentheorien sind vorbei. Die AfD benutzt den Sicherheitsbegriff, um ihre innenpolitische Agenda hier erneut durchzusetzen – gegen Geflüchtete, gegen internationale Zusammenarbeit, gegen gesellschaftliche Vielfalt. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First“. Meine Damen und Herren, Die Linke vertritt ein grundsätzlich anderes Verständnis von Sicherheit. Wir sagen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen. Sicherheit braucht wirksame Zusammenarbeit und multilaterale Strukturen.”
“Hier, meine Damen und Herren, geht es um Machtverschiebung – weg vom Parlament, hin zur Exekutive. Zudem behauptet die AfD in ihrem Antrag, mit ihrer Strategie ideologiefrei agieren zu wollen. Was hier aber als ideologiefrei verkauft wird, ist in Wahrheit autoritär im Staatsverständnis und nationalistisch im Weltbild. Migration wird pauschal als sicherheitspolitisches Problem dargestellt. Die AfD führt die sogenannte gescheiterte Migrationspolitik in einer Liste von Krisen auf – neben dem Krieg in der Ukraine, der Coronapandemie und der hybriden Bedrohung. Damit betreibt sie eine gefährliche und spaltende Gleichsetzung. Sie erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Das ist nicht nur falsch, das ist rassistisch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Wie so oft geht es darum, demokratische Strukturen auszuhöhlen und zentrale Machtbefugnisse in einem autoritären Sinne umzubauen. Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, staatliche Überwachung zu erweitern und eine nationale Homogenität durchzusetzen. Ihre sogenannte Realpolitik im deutschen Interesse ist in Wahrheit ideologische Symbolpolitik in völkischem Gewand. Die AfD will einen Nationalen Sicherheitsrat direkt im Bundeskanzleramt und damit zentrale Entscheidungen zur Sicherheitspolitik an ein exekutives Gremium verlagern.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf: Schaffen Sie die Basis für eine Entwicklungspolitik nach den Werten von Solidarität, Nachhaltigkeit und globaler Fairness. Nicht der Globale Süden ist das Problem, sondern der Globale Norden mit seiner Ausbeutungspolitik. Schaffen Sie, Frau Ministerin Alabali-Radovan, neue Strukturen und Perspektiven statt neuer Abhängigkeiten. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion darf ich aufrufen Herrn Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, will sich seinen finanziellen und internationalen Verpflichtungen entziehen. Das ist eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Angesichts weltweiter Krisen ist es unverantwortlich, ausgerechnet hier zu sparen; denn auch die humanitäre Hilfe ist auf diese Gelder angewiesen. Meine Damen und Herren, eines der Hauptziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, nämlich Hunger und Mangelernährung zu bekämpfen, kann auf diese Weise nicht erreicht werden. Weltweit hungern 735 Millionen Menschen; weltweit sind 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren chronisch unterernährt. Deshalb darf es nicht weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit geben. Der Kurs von Schwarz-Rot schadet unserer Glaubwürdigkeit und vor allem jahrzehntelangen Partnerschaften in der Entwicklungsarbeit.”
“Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn Länder bei der menschenrechtswidrigen Asylpolitik mitmachen und abgeschobene Menschen aufnehmen. Das ist ein Rückfall in koloniale Strukturen. Das lehnen wir ab. Nur wenn Menschen in ihren Herkunftsländern sicher leben und arbeiten können, werden sie nicht fliehen müssen. Diese einfache Wahrheit ignoriert der Koalitionsvertrag völlig. Daher noch mal: Nicht kurzsichtige Deals à la Donald Trump bringen Lösungen, sondern eine Entwicklungspolitik, die auf Partnerschaft setzt, Jobs schafft und Rechtsstaatlichkeit stärkt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versprechen verabschiedet, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Koalitionsvertrag schlagen Union und SPD einen neuen Kurs in der Entwicklungspolitik ein. Es geht nicht mehr primär um den Kampf gegen Armut und zunehmende Ungleichheit in der Welt, sondern um den Zugang zu Rohstoffen, um Militarisierung und um Abschottung von Geflüchteten. So wird Entwicklungshilfe zum bloßen Werkzeug für deutsche Interessen und der deutschen Wirtschaft degradiert. Dabei übersehen Merz und Co eine zentrale Erkenntnis: Nur eine Entwicklungspolitik, die den Hunger bekämpft, die den Menschen Frieden, Arbeit und Perspektiven bringt, kann die Fluchtursachen bekämpfen. Nur so können gewaltsame Konflikte, Warlords und Vertreibungen verhindert werden. Der Koalitionsvertrag dagegen folgt dem Ansatz: Gib mir was, dann kriegst du was.”