Gökay Akbulut
DIE LINKE · Germany
“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben.”
The complete record
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“Hierdurch werden viele Träger in eine Konkurrenzsituation gebracht; denn manche Träger werden das erhöhte Taschengeld selbst zahlen können, andere aber nicht. Genauso wird das mit dem Zuschuss für die Tickets im öffentlichen Nahverkehr sein. Das heißt, es wird nicht für alle Freiwilligen Zuschüsse geben. Die Bundesregierung befolgt auch hier das Spardiktat von Finanzminister Lindner. Für die Rüstung werden Milliarden gezahlt; aber bei der Jugend wird hier wieder gespart. Deshalb sagen wir weiterhin Nein zum Spardiktat. Wir Linke fordern kostendeckende finanzielle Verbesserungen für alle Freiwilligen. Hierzu gibt es beispielsweise von den Trägern schon seit Längerem auch die Forderung nach einem sogenannten FreiFöG, also einem Rechtsanspruch auf eine finanzielle Förderung, ähnlich wie beim Schüler-BAföG.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen die geplante Teilzeitregelung bei den Freiwilligendiensten. Seit Jahren fordern insbesondere die Träger diese Reform. Aber auch höhere Taschengelder und Mobilitätszuschläge sind dringend notwendig. Wir Linke werden dem Gesetzentwurf zustimmen, da eine Verbesserung zum gegenwärtigen Stand eintritt. Wir haben aber auch Kritikpunkte. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung ist sicherlich nicht der große Wurf, von dem alle gesprochen haben. Aber die Regelungen zu den Zuschlägen sind wirklich scheinheilig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird zwar ermöglicht, freiwillige Zuschläge zu leisten; aber diese sollen die Träger dann selbst zahlen. Der Bund beteiligt sich hier nicht.”
“Die größte Einschüchterung von ungewollt Schwangeren ist und bleibt aber das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen durch § 218 Strafgesetzbuch. Mit der Bevormundung durch Beratungszwang und der Wartepflicht muss endlich Schluss sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen als ein Teil der normalen Gesundheitsversorgung betrachtet werden, und sie haben nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Dafür werden wir uns auch einsetzen. Es ist das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Die Frauen selber entscheiden darüber. Sie kommen bitte zum Schluss. Vielen Dank. Das Wort hat Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt Berichte, dass ungewollt Schwangere bei falschen Beratungsstellen landen, die auf den ersten Blick nicht leicht von echten Beratungsstellen zu unterscheiden sind. Das setzt die Betroffenen nicht nur massiv unter Druck, es kann auch schlicht gesundheitsgefährdend sein, weil wertvolle Zeit gestohlen wird. Derartige Falschinformationen werden beispielsweise in Frankreich geahndet. In Deutschland müssen wir endlich auch gegen Fake-Beratungsstellen vorgehen. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir dazu einen Vorschlag eingebracht. Wir sollten eine Zertifizierung der Beratungsstellen einführen und die Finanzierung auch daran knüpfen. Das wäre eine effektive Maßnahme gegen Fake-Beratungsstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Gehsteigbelästigung als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Dadurch werden in Zukunft Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Arztpraxen mit bis zu 5 000 Euro geahndet. Wir Linke fordern das schon seit Jahren. Das rot-rot-grün regierte Bremen hat bereits letztes Jahr die Gehsteigbelästigung untersagt. Aber auch irreführende Beratungen im Internet oder Pseudoberatungsstellen sind ein großes Problem für die Betroffenen; denn bei Schwangerschaftsabbrüchen geht es immer auch um Zeit. Je eher, desto weniger invasiv kann der Abbruch vorgenommen worden.”
“Wir sehen also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Eine zeitlich unverbindliche Ernährungsstrategie, wie sie die Bundesregierung veröffentlicht hat, ist unserer Meinung nach völlig unzureichend. Angesichts der Inflation und der steigenden Lebensmittelpreise fordern wir außerdem die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.”
“Sie sollen die parlamentarische Demokratie ergänzen und stärken. Daher hoffe ich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Bürgerrates nicht auf ihrem Schreibtisch verstauben lässt. Zuvor wurden nämlich ähnliche Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lediglich zur Kenntnis genommen. Vor etwa vier Jahren hat dieser Wissenschaftliche Beirat vergeblich kostenloses Kita- und Schulessen von der Großen Koalition gefordert. Wir Linke fordern hier seit Jahren kostenloses Kita- und Schulessen für alle Kinder in unserer Gesellschaft. Daher noch mal unser Appell an die Ampelkoalition: Sorgen Sie endlich dafür, dass bundesweit kostenlose Kita- und Schulessen eingeführt werden. Warum setzen Sie das nicht endlich um? In Berlin hat Rot-Rot-Grün dies schon vor fünf Jahren eingeführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates bedanken. Vielen Dank für das monatelange ehrenamtliche Engagement im Rahmen des Bürgerrates! Sie wurden repräsentativ und zufällig ausgewählt; Sie haben das Votum der Bevölkerung zu einem wichtigen Thema wiedergegeben. Ich habe Ihre Arbeit mit großem Interesse verfolgt. Aus linker Sicht hätte ich mir deutlich radikalere Empfehlungen gewünscht. Aber im Bürgerrat waren natürlich alle Perspektiven vertreten; das ist auch gut so. Wichtig ist, dass die Empfehlungen des Bürgerrates auch ernst genommen werden – ich glaube, das ist unsere gemeinsame Forderung –; denn Bürgerräte können dazu beitragen, Denkblockaden im parlamentarischen Raum aufzulösen.”
“Menschen leben, arbeiten, studieren in unterschiedlichen Ländern und Kulturen. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb freuen wir uns auch, dass die Mehrstaatlichkeit ermöglicht wird. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.”
“Diese soziale Härte, die die Ampelkoalition jetzt auch neu in das Gesetz einbringt, ist völlig unnötig. Selbstverständlich müssen auch Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, aber dauerhaft in Deutschland leben und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, die Möglichkeit haben, sich einbürgern zu lassen. Deshalb haben wir einen Einbürgerungsantrag eingebracht, um das Ausschlusskriterium der fehlenden Lebensunterhaltssicherung insgesamt abzuschaffen. Ob jemand auf Transferleistungen angewiesen ist, darf bei der Einbürgerung keine zentrale Rolle mehr spielen. Wir wollen eine Einbürgerungspolitik ohne soziale Ausgrenzung. Wir wollen eine Migrationspolitik, die nicht nur im Interesse der Wirtschaft gestaltet wird, sondern im Interesse der gesamten Gesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir Linke freuen uns, dass die Hürden für die Einbürgerung endlich gesenkt werden. Der Vorschlag der Ampelkoalition bringt Erleichterungen, die wir ausdrücklich begrüßen. Er führt aber auch neue Einschränkungen ein, die sich gegen Menschen in finanziell schwierigen Lebenssituationen richten. Wer Transferleistungen bezieht, auch wenn es unverschuldet geschieht, hat in Zukunft kaum noch Chancen auf den deutschen Pass. Das betrifft vor allem Alleinerziehende mit kleinen Kindern, die nur in Teilzeit arbeiten können, Rentnerinnen und Rentner, die aufstockende Grundsicherung beziehen, Menschen mit Behinderung, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Sie alle sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft keinen deutschen Pass mehr erhalten.”
“In ihrem Grundsatzprogramm will sich die Union nun von deutschen Muslimen distanzieren und zwischen guten und bösen Muslimen unterscheiden. Die Union fischt wieder einmal am rechten Rand. Wir Linke lehnen jede Form des religiösen Fundamentalismus ab, egal von welcher Religionsgemeinschaft. Wir kritisieren seit Jahren die Einflussnahme der Türkei auf den Moscheeverband DITIB. Demgegenüber zeigen sich Politikerinnen und Politiker der CDU immer wieder gerne auf lokalen DITIB-Veranstaltungen – da gibt es eine Reihe von Listen; die kann ich Ihnen gerne zuschicken –, und CDU-geführte Länder kooperieren beim islamischen Religionsunterricht weiterhin auch mit DITIB. Der vorliegende Antrag ist daher nur scheinheilig und sollte abgelehnt werden. Für die SPD-Fraktion hat nun Peggy Schierenbeck das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion hat wieder einmal den politischen Islam auf die Tagesordnung gesetzt. Sie gibt vor, die Einflussnahme von anderen Staaten auf die Muslime in Deutschland verhindern zu wollen. Was sie aber in ihrem Antrag formuliert, ist ein Angriff auf die Religionsfreiheit, ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen und eine fragwürdige Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes. Das lehnen wir ab. Seit Monaten schüren CDU und CSU Ressentiments gegen Muslime. Völlig geschichtsvergessen tun Vertreter der Union so, wie Herr Hoffmann vorhin, als sei der Antisemitismus ein importiertes Problem von Muslimen, als gebe es innerhalb der deutschen Gesellschaft kein Antisemitismusproblem.”
“Dafür brauchen wir bessere Teilhabemöglichkeiten für Sinti und Roma, und zwar in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen. Deutschland muss umfassend zu seiner historischen Verantwortung stehen für die Verbrechen vor 1945 und für das Unrecht danach. Dazu zählt insbesondere ein respektvoller Umgang mit Gedenkstätten. Die Erweiterung der Berliner S-Bahn mag ein wichtiges Anliegen sein; sie darf aber nicht zulasten – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Akbulut. – Nächster Redner ist Dr. Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Der Antiziganismus zieht sich quer durch alle Gesellschaftsbereiche und -schichten. Die Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert in ihrem Bericht, dringend Gegenstrategien zu entwickeln. Dieser Bericht liegt der Öffentlichkeit schon seit zwei Jahren vor. Es ist daher überfällig, dass wir ihn heute endlich abschließend beraten. Der Rassismus gegen Sinti und Roma begegnet uns in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, bei der Polizei, in der Asylpolitik. Dafür müssen wir ein größeres Bewusstsein schaffen. Vor allem müssen wir die Perspektive der Opfer von antiziganistischer Diskriminierung und Hetze in den Mittelpunkt stellen; denn ihre Stimmen werden viel zu selten gehört.”
“Sie verhindert aber eine sachliche Debatte in der Migrationspolitik, die wir jetzt dringend brauchen. Wir Linke wollen, dass Einkommensverhältnisse kein Kriterium sein dürfen bei der Frage, wer den deutschen Pass bekommt. Dafür werden wir uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf auch einsetzen. Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht weiterhin vor, dass die Einbürgerung bei antisemitisch oder rassistisch motivierten Handlungen verweigert wird. Dazu soll auch in Strafurteilen gesucht werden. Solche Gesinnungsprüfungen finde ich wenig hilfreich. Wir brauchen klare Kriterien bei der Einbürgerung, und natürlich brauchen wir eine klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und Rassismus. Aber das sollte für Deutsche und Nichtdeutsche gleichermaßen gelten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.”
“Die bisherige Regelung, dass der unverschuldete Bezug von Sozialleistungen kein Problem darstellt, soll bis auf wenige Ausnahmen gestrichen werden. Das betrifft vor allem Personen, die Angehörige pflegen, Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Hier droht eine massive soziale Diskriminierung, die wir Linke nicht akzeptieren werden. Wenn die FDP davon spricht, sie würde auf diese Weise die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindern, dann ist es nicht nur übelste AfD-Rhetorik, es ist auch reine Augenwischerei; denn um Einwanderung geht es hier ja gar nicht. Die Menschen, über die wir hier reden, leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland. Die FDP bringt böswillig Themen durcheinander, weil sie sich wieder Zuspruch vom rechten Rand erhofft.”
“Heute schon wird die Mehrstaatigkeit bei fast 70 Prozent aller Einbürgerungen hingenommen. Aufgrund vieler Ausnahmen richtet sich das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in erster Linie gegen Menschen aus der Türkei, die diese Regelung vollkommen zu Recht als diskriminierend empfinden. Deshalb ist es gut, dass wir Mehrstaatigkeit generell akzeptieren und uns in dieser Frage der europäischen Normalität annähern. Womit wir Linke allerdings in keiner Weise einverstanden sind, ist die geplante Verschärfung bei dem Kriterium der Sicherung des Lebensunterhalts: Wer Sozialleistungen bezieht, darf kein Deutscher werden. – Das ist der sogenannte Modernisierungsplan der Ampelregierung. Das lehnen wir ab.”
“Der deutsche Pass steht daher nicht am Ende eines langwierigen mühsamen Integrationsprozesses à la Leitkultur, wie es etwa die CDU/CSU-Fraktion meint. Nein, die Staatsbürgerschaft ist die Bedingung für erfolgreiche Integration. Wer als Staatsbürger mitentscheiden darf, wird sich im größeren Umfang mit staatlichen Einrichtungen identifizieren und deren Maßnahmen akzeptieren. Es geht auch um die Legitimation von staatlichen Institutionen und von staatlichem Handeln. Es ist daher nicht nur im Interesse der Migrantinnen und Migranten, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren, es ist auch im öffentlichen Interesse, dass die bestehenden Hürden endlich gesenkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen es, dass die Wartezeit verkürzt wird und dass die doppelte Staatsangehörigkeit generell ermöglicht werden soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast 12 Millionen Menschen leben inzwischen in Deutschland ohne die deutsche Staatsbürgerschaft; zum Teil schon seit Jahrzehnten. Sie sind von politischer Teilhabe ausgeschlossen. Sie können nicht wählen und auch nicht gewählt werden. Keine Demokratie kann es sich leisten, so viele Bürger auf Dauer von politischer Teilhabe auszuschließen. Deshalb begrüßen wir Linke es ausdrücklich, dass das Staatsbürgerschaftsrecht endlich reformiert werden soll. Nur die Staatsbürgerschaft erlaubt es, die Grundrechte unserer Verfassung umfassend wahrzunehmen. Sie erlaubt in Europa Freizügigkeit, und im Ausland bietet sie in Notfällen konsularischen Schutz. Erst die Staatsbürgerschaft eröffnet Menschen eine langfristige Perspektive für ihr Leben in Deutschland.”
“Wenn mehrere volljährige Personen einvernehmlich eine Beziehung führen möchten, egal in welcher Konstellation, dann ist das auch erlaubt. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ersparen Sie uns also daher Ihr reaktionäres Weltbild! Vielen Dank. Katja Adler für die FDP-Fraktion ist unsere nächste Rednerin.”
“Stattdessen brauchen wir mehr finanzielle Mittel für Projekte in der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere für spezifische Angebote für Mädchen. Beratungsstrukturen müssen besser finanziert werden, damit Familien, Schulen, Sozialarbeiter/-innen und die muslimischen Communitys in Dialog treten und gemeinsam Probleme lösen. Noch ein Hinweis zu Vielehen: Vielehen sind in Deutschland verboten und stehen unter Strafe. Und es gibt – anders als es die AfD behauptet – keine Erkenntnisse dahin gehend, dass dies eine verbreitete Praxis unter Muslimen in Deutschland wäre. Einvernehmliche außereheliche Beziehungen mit mehreren Menschen dagegen sind aus guten Gründen nicht verboten und definitiv kein Alleinstellungsmerkmal des Islams oder einer bestimmten Religion. Viele Menschen leben in solchen Beziehungen und gehören keiner Religion an.”
“Und drittens richtet sich ein solches Verbot gezielt gegen muslimische Kinder; denn Kruzifix oder Kippa sollen ja weiterhin erlaubt sein. Kopftuch verbieten, Kruzifix und Kippa aber erlauben, das ist eine völlig unzulässige Diskriminierung. Das werden wir nicht akzeptieren. Aber der AfD geht es ja ohnehin nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Sie inszeniert sich hier als Verteidigerin der Rechte von Mädchen. Dabei interessiert sie sich gar nicht für das Wohl dieser Kinder oder die freie Entfaltung von Frauen. Die Selbstbestimmung von Frauen treibt die AfD nur dann um, wenn sie damit gegen Migrantinnen und Migranten sowie Muslime hetzen kann. Diesen scheinheiligen Pseudofeminismus braucht wirklich niemand.”
“Tatsächlich gibt es muslimische Mädchen, die sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter fühlen, andere wiederum, wenn sie es tragen. Wichtig ist, dass das Kindeswohl und die Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen starke Mädchen und starke Frauen, aber keine Bevormundung durch die AfD. Erstens. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie der Grundschulverband lehnen ein Verbot ab. Beide sprechen davon, dass ein Verbot muslimische Mädchen in einen Konflikt führt, der für sie schwer lösbar ist. Hinzu kommt, dass ein solches Verbot die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit von Kindern und Jugendlichen verletzen würde. Zweitens. Es benachteiligt nur Mädchen; denn nur sie tragen ein Kopftuch, während ebenso religiös erzogene Jungen keine Nachteile befürchten müssen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verbreitet die AfD Hass und Hetze gegen Muslime und Eingewanderte. Weil ihr aber keine neuen Themen mehr einfallen, holt sie einfach einen ihrer alten Anträge aus der Schublade. Und wir werden auch diesmal ablehnen; denn diesem Rassismus, insbesondere dem antimuslimischen Rassismus der AfD, muss immer wieder klar widersprochen werden. In Deutschland trägt nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch. Das Thema hat im Alltag also keine besonders große Relevanz. Trotzdem ist es aber so, dass das Thema Kopftuch in den Auseinandersetzungen immer wieder stark polarisiert. Viele betrachten kopftuchtragende Frauen und Mädchen per se als Opfer männlicher oder religiöser Unterdrückung.”
“Die AfD ist nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern für den Untergang. Vielen Dank. Das Wort hat Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb ist es nicht nur Aufgabe der arabischstämmigen Menschen, sich von Extremismus und Antisemitismus zu distanzieren, und es ist auch nicht so, dass alle Muslime in unserer Gesellschaft in besonderer Weise verpflichtet sind, sich zu distanzieren, wie Vizekanzler Robert Habeck meint. Denn eine solche Erwartungshaltung stellt Moslems und arabischstämmige Menschen in unserer Gesellschaft unter Generalverdacht, und sie relativiert den weit verbreiteten Antisemitismus in der gesamten Gesellschaft. Bei den rund 3 000 erfassten antisemitischen Straftaten aus dem Jahr 2021 waren rund 84,3 Prozent rechtsextreme Täter. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und er kann nicht getrennt werden vom Kampf gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dafür setzen wir uns ein.”
“Mittlerweile sind Tausende zivile Opfer zu beklagen, darunter Kinder, ältere Menschen und Journalistinnen und Journalisten. Die humanitäre Lage ist katastrophal, die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet und das Mobilfunknetz nicht mehr funktionsfähig. Waffenstillstand, humanitäre Hilfe, Verhandlungen und Dialog sind dringend notwendig. Es ist daher besonders begrüßenswert, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun betont, dass die palästinensische Gemeinschaft in Deutschland Raum haben muss, um ihren Schmerz und ihre Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen. Doch der Kampf gegen Antisemitismus ist Bürgerpflicht.”
“2018, als die rechtsextremen Freunde der AfD Migrantinnen und Migranten durch Chemnitz jagten, richteten sich die Übergriffe des Mobs nicht nur gegen Eingewanderte, sondern auch gegen das einzige jüdische Restaurant in der Stadt. Deshalb ist es mehr als verlogen, wenn die AfD sich jetzt hier in dieser Debatte als Beschützerin jüdischen Lebens inszeniert. Meine Damen und Herren, der schreckliche Überfall der islamistischen Hamas auf Israel hat einen neuen Krieg losgetreten. Über 1 200 Menschen wurden getötet. Die zahlreichen Morde, die massiven Raketenbeschüsse und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Der Versuch der israelischen Armee, die Hamas zu bekämpfen, geht mit großen Zerstörungen und zahllosen zivilen Opfern einher.”
“Wir sind gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, egal gegen wen sie gerichtet ist oder aus welcher Ecke sie kommt. In Wirklichkeit geht es der AfD ja gar nicht um den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Es geht ihr um die Pflege ihres Lieblingsthemas und Lieblingsfeindbildes: um den Islam und die angebliche Islamisierung Deutschlands. Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Geflüchtete. Sie versucht, Angst und Hetze zu schüren, und diesem Versuch müssen wir uns immer und immer wieder – auch heute – entgegenstellen. Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass die AfD die Partei ist, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnet und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad in ihrem Programm fordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurden auf Kundgebungen und Demonstrationen Forderungen formuliert und Transparente hochgehalten, die verstörend sind und die nicht toleriert werden können. Deshalb möchte ich für mich und meine Fraktion ganz klar sagen: Für Antisemitismus und islamistischen Extremismus kann es keine Rechtfertigung geben. Die berechtigte Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza rechtfertigt weder den Hass auf Jüdinnen und Juden noch irgendwelche abstrusen Forderungen nach einem Kalifatstaat, wie sie vergangenen Freitag in Essen aufgestellt wurden. Eins möchte ich aber auch ganz klar sagen: Wir Linke stellen uns gegen den islamistischen Extremismus, der mit Antisemitismus einhergeht, genauso wie gegen den antimuslimischen Rassismus der AfD.”
“Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Arbeitszwang für Asylsuchende lehnen wir ab; – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende. – stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden. Vielen Dank. Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen. Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt. Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt. Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie. Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten.”
“Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden. Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht, ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch! Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen. Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird. Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten. Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen. Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen.”
“Gegen Armut hilft Geld – Geld, das Herr Lindner lieber den Unternehmen schenken möchte. Unter dem Wachstumschancengesetz werden Unternehmen mit 6 Milliarden Euro beschenkt. Also 6 Milliarden Euro für Unternehmen – 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung. Für die Bundeswehr wurde sogar über Nacht ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingeplant. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen gegen diese Kürzungen einsetzen. Die sozialen Bereiche dürfen nicht kaputtgespart werden! Wir fordern mehr Herz für Kinder statt mehr Panzer. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ähnlich sieht es bei der internationalen Jugendarbeit, den Jugendmigrationsdiensten und dem Bundesprogramm „Respekt Coaches“ aus. Außerdem wird der Rotstift bei den Wohlfahrtsverbänden, Mehrgenerationenhäusern, Familienferienstätten und der Müttergenesung angesetzt. Mit diesen Streichungen und Kürzungen werden wichtige Strukturen kaputtgespart, Frau Paus. Groß angekündigt hat die Ampel die Kindergrundsicherung mit 12 Milliarden Euro. In der aktuellen Planung sind es aber lediglich 2,4 Milliarden Euro. 2,5 Millionen Kinder leben nach wie vor in Armut in unserer Gesellschaft. Ihre Kindergrundsicherung, Frau Paus, ist bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung und kein Paradigmenwechsel. Konsequenter Kampf gegen Armut sieht anders aus. Das Spardiktat von Christian Lindner muss dringend gestoppt werden!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Regierungszeit wurden im Koalitionsvertrag teilweise gute Ankündigungen im Kinder-, Jugend- und Familienbereich gemacht. Sie gaben Hoffnung auf dringend notwendige Verbesserungen. Jetzt sind wir etwa bei der Hälfte der Regierungszeit angekommen. Es ist Zeit für eine Halbzeitbilanz. Die Ampelkoalition hat mehrere Versprechen nicht eingehalten. In einigen Fällen hat sie sogar genau das Gegenteil umgesetzt. Hier nur einige Beispiele: Die versprochene Dynamisierung des Elterngeldes ist ausgeblieben, stattdessen gab es eine Kürzung. Gerade in Zeiten der hohen Inflation ist aber eine Erhöhung der Elterngeldsätze dringend notwendig. Bei den Freiwilligendiensten werden ebenfalls Versprechen gebrochen. Jeder dritte Freiwilligenplatz soll gestrichen werden.”
“Eine solche Kriminalpolitik aber, die von vornherein nur auf Menschen mit bestimmter familiärer Herkunft abzielt, legitimiert und befeuert vorhandene gesellschaftliche Ressentiments. Das ist weder eine seriöse Sicherheitspolitik, noch führt eine solche stigmatisierende und weitgehend symbolische Polizeiarbeit zu mehr Sicherheit – sie leistet nur dem gesellschaftlichen Rassismus Vorschub.”
“Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, werden öffentlich gebrandmarkt und geraten in den Fokus polizeilicher Maßnahmen, nur weil sie einen bestimmten Nachnamen haben. Obwohl die neue, bundesweit abgestimmte Definition nicht mehr von „ethnisch abgeschotteten Subkulturen“ spricht, sondern von einer „informellen sozialen Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist“, fokussiert der Lagebericht NRW weiterhin ausschließlich auf Angehörige mit einem türkisch- oder arabischstämmigen Migrationshintergrund sowie auf Personen mit Bezügen zum Libanon. Auch das Bundeslagebild des BKA beschränkt sich auf Menschen nicht-deutscher Herkunft, womit Menschen ohne familiäre Migrationsgeschichte weder erfasst noch als „Clan“ durch polizeiliche Maßnahmen adressiert werden.”
“In der polizeilichen Praxis dient „Clankriminalität“ als Rechtfertigung für öffentlichkeitswirksam durchgeführte Verbundeinsätze, bei denen Ordnungsbehörden, Polizei und häufig auch das Finanzamt Kioske, Shisha-Bars oder Restaurants durchsuchen. Insbesondere der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) instrumentalisiert solche stets von zahlreichen Medien begleiteten Einsätze, die er als „Politik der 1 000 Nadelstiche“ preist, um sich als harter Hund zu inszenieren. Mit dieser polizeilichen Praxis mag sich zwar gut das Bild zeichnen lassen, dass die Polizei gegen ein vermeintlich großes gesellschaftliches Problem wirkungsmächtig handelt; sie stigmatisiert aber ganze Stadtteile und trifft zugleich viele Personen, die sich völlig rechtstreu verhalten haben.”
“Dass die AfD sich auf das Thema Clankriminalität stürzt, wundert mich überhaupt nicht. Denn mit der sogenannten Clankriminalität hat ein Kampfbegriff rechter Sicherheitspolitik Eingang in die polizeiliche Praxis gefunden, mit dem vor allem Menschen mit familiären Bezügen zu arabischen Ländern oder in die Türkei unter Generalverdacht gestellt werden. Mit einer Definition, die einerseits äußerst schwammig ist, andererseits lange Zeit so formuliert war, dass von vornherein nur Menschen nicht-deutscher Herkunft erfasst wurden, adressiert der Begriff in erster Linie Menschen, die als arabisch oder türkisch gelesen werden.”
“Wir brauchen eine effektive Antidiskriminierungspolitik und bessere Partizipationsmöglichkeiten für migrantische Jugendliche. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen gegen das Problem „Racial Profiling“ entwickelt und die sogenannte Politik der tausend Nadelstiche gegen Kioske und Shishabars, die angeblich mit Clankriminalität in Verbindung stehen, endlich beendet werden. Denn diese polizeiliche Praxis lässt sich zwar gut in den Medien vermarkten, sie stigmatisiert aber ganze Stadtteile und stellt Menschen unter Generalverdacht. In diesen Stadtteilen wird mit vernünftiger Polizeiarbeit und einer guten Sozialpolitik Vertrauen gewonnen und nicht mit inszenierten Auftritten in Shishabars, damit sich einige Politiker besser profilieren können. Vielen Dank. Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Diese Jugendlichen, die jetzt auf die Straße gehen, erleben tagtäglich gesellschaftliche Ausgrenzung und oftmals eine rassistische Polizeipraxis. In den Stadtteilen, in denen sie leben, sind Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Armut und Elend doppelt so stark ausgeprägt wie in anderen Teilen des Landes. Die Proteste sind daher ein Ausdruck migrantischer Klassenkämpfe gegen die Fehler der Politik und gegen Ungerechtigkeiten. Dass für die Familie des tatverdächtigen Polizisten viel mehr Spenden gesammelt wurden als für die Familie des Opfers, ist bezeichnend für das gesellschaftliche Klima in Frankreich. Wenn wir daraus Lehren für Deutschland ziehen möchten, dann müssen wir dringend mehr Geld in Bildung investieren und die Bildungsungleichheiten überwinden.”
“Auch im konservativen Lager wird wieder Stimmung gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten gemacht. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und auch Alexander Dobrindt von der CSU fordern eine Begrenzung der Zuwanderung. Das ist nicht nur eine falsche Schlussfolgerung aus den Ereignissen in Frankreich, sondern auch eine äußerst gefährliche Strategie, sich im Windschatten der AfD zu profilieren. Die Ursachen der Probleme in Frankreich liegen in der ungerechten Chancenverteilung, in fehlenden Teilhabemöglichkeiten und politischer Ignoranz. Soziale Brennpunkte sind das Ergebnis jahrzehntelanger restriktiver Migrationspolitik und verfehlter Wohnungspolitik. Sie haben ihren Ursprung in sozialen Ungleichheiten und in der kolonialen Vergangenheit Frankreichs, die nie richtig aufgearbeitet wurde.”
“Sie zeigt, wie ein Polizist mit einer Maschinenpistole aus nächster Nähe direkt auf den Jugendlichen schießt, obwohl dieser von ihm wegfährt. Die Tat ist schockierend und empörend. Sie hat in ganz Frankreich eine Welle von Protesten ausgelöst, die in manchen Orten in gewaltsamen Exzessen endeten. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet, die Wohnung eines Bürgermeisters angegriffen. Für diese Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Aber es ist wichtig, zu analysieren, warum ein Polizeieinsatz derartige Ausschreitungen auslösen konnte. Was wir nicht brauchen, ist die rassistische Agenda der AfD. Egal was in dieser Welt passiert, für die AfD ist die Migration der Grund aller Probleme. Wir können diesen Unsinn von der AfD nicht mehr hören! Es sind aber leider nicht nur die Rechtsextremen, die die Krise in Frankreich instrumentalisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die AfD versuchen wird, aus den Ausschreitungen in Frankreich politisches Kapital zu schlagen. Ihr Geschäftsmodell beruht auf Hass und Hetze gegen Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Dass so eine Partei aktuell in Umfragen Rekordergebnisse einfährt, ist für unsere Demokratie beunruhigend und sollte allen Demokraten zu denken geben; denn die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht nach wie vor von der Parallelgesellschaft der rechten und rechtsextremen Netzwerke und ihrem politischen Arm, der AfD, aus. Meine Damen und Herren, am Morgen des 27. Juni 2023 wurde der 17-jährige Nahel Merzouk in einem Vorort von Paris während einer Verkehrskontrolle von einem Polizisten erschossen. Von dem Vorfall existiert eine Videoaufzeichnung.”
“Deshalb sagen wir Linke: Ja, die Erwerbseinwanderung muss erleichtert werden. Die Hürden für den Familiennachzug müssen gesenkt werden, aber bitte für alle gleichermaßen. Die Arbeitsbedingungen und die Löhne müssen für alle Beschäftigten mit und ohne Migrationshintergrund verbessert werden. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.”
“In diesen Fällen muss beim Familiennachzug auch kein Wohnraum mehr nachgewiesen werden. Wer aber keine Fachkraft ist, hier zum Beispiel in der Reinigung oder Gastronomie arbeitet, muss weiterhin Nachweise über ausreichenden Wohnraum vorlegen. Die Eltern dürfen im Regelfall auch nicht nachgeholt werden. Das ist eine Zwei-Klassen-Migrationspolitik, für die wir überhaupt kein Verständnis haben. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für alle; es ist kein Privileg für Hochqualifizierte oder besonders Wohlhabende. Hinzu kommt, dass die Ampel beim Thema Ehegattennachzug weiterhin an den Sprachtests festhält und Ausnahmen wieder nur für Fachkräfte eingeführt hat. Mehr als 10 000 Eheleute werden pro Jahr voneinander getrennt, weil sie einen Deutschtest im Ausland nicht bestehen. Das ist reine Schikane und nicht länger hinnehmbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch wir Linke wollen, dass die Verfahren der Erwerbsmigration nach Deutschland erleichtert werden. Aber die Vorschläge im Gesetzentwurf sind zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet. Eine Reform des Einwanderungsrechts muss sich vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren. Wir Linke wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten und ihrer Familien gestärkt werden. Daher ist es zwar erfreulich, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Entwurf ergänzt hat und den Familiennachzug erleichtern möchte; davon sollen aber nur Fachkräfte profitieren. Wer hier etwa als leitender Angestellter, als Führungskraft oder als Unternehmensspezialist tätig ist, darf in Zukunft seine Eltern und auch Schwiegereltern nachholen.”