Gökay Akbulut
DIE LINKE · Germany
“Dieses System blockiert jede progressive Entwicklung in der Region. Demokratie lässt sich nicht von außen verwalten. Die Bevölkerung in Bosnien hat das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea.”
“Daher muss die Bundeswehr aus dem Kosovo abgezogen werden, nicht irgendwann und auch nicht schrittweise, sondern sofort. Dieser Einsatz kostet jedes Jahr weiteres Geld. Allein für ein weiteres Jahr KFOR sind 35,7 Millionen Euro vorgesehen. Bis jetzt sind rund 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz geflossen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wieder ist ein Jahr vergangen, in dem die Bundeswehr im Kosovo stationiert ist – ohne überzeugende Bilanz, ohne erkennbaren Fortschritt, ohne klare politische Perspektive für die Bevölkerung. Seit 27 Jahren läuft dieser Einsatz.”
“Minderheiten wie Jüdinnen und Juden und Roma haben kaum Platz in diesem Konstrukt, in dem sich die drei größten Bevölkerungsgruppen die Macht und die Ressourcen teilen. Und was machen wir? Wir verlängern das Mandat, damit dieser Status quo abgesichert wird. Das löst keine Probleme. Die bosnische Bevölkerung verdient mehr als das.”
“Die NATO-Bombardierung Belgrads 1999 war völkerrechtswidrig und ein Meilenstein in der Geschichte der Verstöße gegen das Völkerrecht. Die Aufarbeitung der Folgen für die Region ist bis heute ausgeblieben.”
The complete record
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“Doch was sind ein paar Tausend Menschen auf 450 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger verteilt? Die Situation an der Grenze ist doch einfach untragbar. Erschreckend ist, wie sehr das rechte Narrativ der Abschottung um jeden Preis inzwischen die Asyldebatte in Deutschland bestimmt. 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Aber inzwischen wird der Bau von Mauern propagiert, und man nimmt tote Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze hier anscheinend achselzuckend in Kauf. Wir möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen.”
“Die Zurückweisung von Geflüchteten ohne individuelle Prüfung des Asylverfahrens ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen geltendes EU-Asylrecht. Frau Kollegin Akbulut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier von der AfD? Nein, danke. Wir müssen weitermachen. – Diese Rechte können nicht durch nationale Gesetzgebung ausgehebelt werden, wie es derzeit Polen immer wieder versucht. Hiergegen muss die Europäische Kommission endlich vorgehen. Die EU darf sich gegenüber Lukaschenko nicht erpressbar machen, heißt es immer wieder. Aber die EU hat sich doch selbst in diese Lage gebracht, weil sie die Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzsuchenden als Bedrohung dargestellt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens zehn Menschen sind bereits an der Grenze von Polen zu Belarus gestorben – zehn Menschen, die nicht hätten sterben müssen, hätte man geltendes Recht an der EU-Außengrenze eingehalten. Täglich werden Menschen Opfer von illegalen Pushbacks von Polen nach Belarus und an anderen europäischen Grenzen. Ich selber betreue einige solcher Fälle als Abgeordnete und stehe im Austausch mit vielen NGOs. Ich möchte hier noch mal betonen, dass für die EU Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein müssen und nicht die Erzählung, dass geflüchtete Menschen als Waffen eingesetzt werden. Schutzsuchende sind keine Waffen und keine Kriegsparteien.”